Investitionen von 278 Millionen Euro in den Landkreis

Der neue Haushaltsplan des Landkreises – Hohe Hilfen für Jugend und Senioren

Für Landrat Georg Grabner hängt vom neuen Haushalt des Landkreises 2019 die Zukunftsfähigkeit des Landkreises ab. Und in der Tat ist der Haushalt bemerkenswert. Die Kreisumlage fällt um drei Prozent auf 46 Prozent, den niedrigsten Wert seit 1991. Die Investitionen aller Gemeinden beträgt von 2018 bis 2022 rund 278 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 weist der Verwaltungshaushalt für die Landkreisaufgaben Einnahmen und Ausgaben von 111,7 Millionen Euro aus. Der Landrat betont: „Das gemeinsame Anpacken und Zusammenhalten ist Grundlage für die erfolgreiche Arbeit für unseren Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger. Angefangen beim Kreistag über die Fraktionsgrenzen hinweg und hin zu den Städten und Gemeinden und vielen Akteuren.“

Auf der noch schneebedeckten sonnigen Wiese soll der Neubau des Landratsamtes für 37,5 Millionen Euro entstehen. Im hinteren, schattigen Teil dann eine Siedlung mit 162 Wohneinheiten. Kritiker merken an, dass bei einem Erhalt des jetzigen Landratsamtes die Siedlung ebenso auf der Wiese gebaut werden könnte und werten die Argumentation für eine Schaffung von sozialverträglichen Wohnraum als eine Schutzbehauptung. Foto: Gerd Spranger

Gleichzeitig mahnt Georg Grabner an, dass man sich von der guten Entwicklung nicht täuschen lassen dürfe, es werde so nicht endlos weitergehen. Der Ausblick in die Zukunft sei bei weitem nicht mehr so positiv. Wer legte er auch auf die Feststellung, das der Landkreis Berchtesgadener Land „zwar immer noch die geringste Umlagekraft in Oberbayern hat, aber einen überdurchschnittlich hohen Zuwachs. Das heißt, wir holen kräftig auf!“ Die Verschuldung steigt leicht von 82,2 Millionen auf 90,2 Millionen Euro an.

Von dem Geld, das der Landkreis einnimmt verbleibt ihm mit 49,6 Prozent knapp die Hälfte. „Er muss die Bezirksumlage an den Bezirk Oberbayern und die Krankenhausumlage entrichten“, erklärt der Landrat. Im Einzelnen sieht der Haushalt folgende Ausgaben vor:

Sieben Ausgaben-Schwerpunkte

33,3 Millionen für die Jugend- und Sozialhilfe sowie Hilfen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Der größte Posten ist hier mit fast 11,7 Millionen der Jugendhilfebereich. Für die Seniorenarbeit, die Behindertenarbeit und das Freiwilligen-Engagement sind im Haushalt des Landkreises 282.000 Euro angesetzt.

14 Millionen weist der Verwaltungshaushalt für Schule und Bildung aus. Unter Berücksichtigung des Vermögenshaushalts, also der Investitionen vor allem in das Rottmayr Gymnasium und das Förderzentrum in Höhe von 6,3 Millionen Euro für das Jahr 2019, sind im Bereich Schule und Bildung 20,9 Millionen Euro veranschlagt.

Mit 9 Millionen schlägt die Abfallwirtschaft zu Buche. Dabei wird der Landkreis die Abfallbeseitigung von den Gemeinden übernehmen. Gleichzeitig führt er ein neues Entsorgungskonzept inklusive Biomülltonne ein und begründet es mit einer Reduzierung der Restmüllmengen sowie einer gebühren- und bedarfsgerechten Entsorgung mit modernem Service.

600.000 Euro gehen in die Landkreisentwicklung und hier ganz konkret an die Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH (BGLW). 279.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 75.000 Euro im Vermögenshaushalt werden für das Landkreisnetz GIS ausgewiesen.

Zwei Millionen sind zunächst für die Kliniken Südostbayern AG angesetzt und danach jährlich eine Million. Der gesamte hier nötige Investitionsbedarf wird jedoch mit 418,5 Millionen für die Jahre 2018 bis 2033 beziffert. Für die Kreisklinik Traunstein werden 289,5 benötigt, für die Kreisklinik Ruhpolding 4,24 Millionen und für die Kreisklinik Bad Reichenhall rund 125 Millionen. Offen bleibt, ob es für einen Neubau oder eine Generalsanierung benötigt wird.

Und das wiederum war ein guter Übergang zum Landratsamt selbst. Denn hier waren die Gemüter ob Neubau oder Generalsanierung um 37,5 Millionen Euro die letzten Monate doch etwas bewegt. Der Landkreis nun müht sich um eine gute Öffentlichkeitsarbeit und will mit 25. März diese auch beteiligen. Georg Grabner bekräftigt die Notwendigkeit eines Neubaues mehrfach.

Es soll ein neues Zentrum des Landkreises für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Bürgerinnen und Bürger werden. Auch ist die Schaffung zeitgemäßer Arbeitsplätze in ausreichender Zahl an einem Standort ein wichtiger Aspekt. Aktuell seien 100 Arbeitsplätze ausgelagert, denn im jetzigen Landratsamt sei einfach zu wenig Platz.

Errichtet werde das neue Landratsamt überwiegend in Holzbauweise. Damit leiste der Landkreis seinen Beitrag zum Klimaschutz. Darüber hinaus mit Energiesparmaßnahmen, Eigenstromversorgung durch eine Photovoltaikanlage und Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien. Der kompaktere Baukörper spare zudem Energie, Betriebs- und Bauunterhaltskosten.

Und von ganz besonderer Bedeutung sei für den Landkreis und die Stadt Bad Reichenhall die Schaffung von dringend notwendigen Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen.

1.260 Wohnungen und Gewerbeeinheiten gehören dem Landkreis über die „Wohnbauwerk Berchtesgadener Land GmbH“, eine 100-prozentige kommunale Gesellschaft des Landkreises Berchtesgadener Land und zehn kreisangehöriger Kommunen. Sie soll mit 1 Million Euro Kapital zusätzlich gestärkt werden. Grabner ermutigte auch andere Gemeinden, sich hier stärker zu engagieren.

Trotz aller Investitionen soll der Schuldenstand bis 2023 insgesamt nur 27,4 Millionen Euro betragen. Dabei sei auch für 2019 eine Sondertilgung von zwei Millionen Euro eingerechnet, eine Kreditaufnahme von 8,7 Millionen im Jahr 2021 und eine weiterer Kredit von 11,42 Millionen im Jahr 2022.