Klimaschutz und Fake-News beim Kreistag

(gsp) Der Kreistag befasste sich im Mai mit Klimazielen, Bauprojekten und Fake-News. Dabei ging es einmal mehr um den geplanten Neubau des Landratsamtes und einer kleinen Gruppe von Bürgern, namentlich wurden Stefan Glas, Wolfgang Wagner und Ludwig Unterreiner genannt, die ein Bürgerbegehren gegen den Neubau des Landratsamtes initiiert haben. „Es wird mit falschen Anschuldigungen gearbeitet und das ganz persönlich gegen mich“, stellte der Landrat klar.

Aus der Vogelperspektive wird das Wohngebiet iin Ricchtung Marzoll erweitert, was durchaus Sinn macht. Für das neue Landratsamt steht dann viel Platz zur Verfügung. Anderseits: ist ein Neubau wirklich erforderlich? Die Kreisräte bejahen dies einstimmig.

 

Hans Metzenleitner (SPD) sprach in der Sache gar von einem Demokratieprojekt, denn der Kreisrat habe sich über mehrere Jahre und sehr intensiv mit der Thematik Landratsamt befasst und und einstimmig für den Neubau gestimmt.  Agnes Thannbichler (ÖDP) verwehrte sich gegen Bürgerbegehren, die auf Grundlage von Fake-News aufgebaut sind und Silvester Enzinger (CSU) war gar erschüttert über die Diffamierung des gesamten Kreisrates mit haltlosen Anschuldigungen.

Jennerbahn-Bergstation
ohne Genehmigung?

Der gastronomische Schwerpunkt vom Restaurant „Halbzeit“ der Jennerbahn-Mittelstation verlagert sich am Wochenende hinauf zur Bergstation, wenn die Bahn wieder über die gesamte Länge, vom Tal bis hinauf auf 1800 Höhenmeter, fährt.

Einen Verbreiter von Fake-News ganz anderer Art machte Hannes Rasp (CSU) in seinem Kreistagskollegen Dr. Bartl Wimmer (Grüne) aus. Der sprach im Hinblick auf die Eröffnung der Jennerbahn-Bergstation am 08. Juni von einem „Schwarzbau“. Rasp wies dies entschieden zurück. Es habe mit dem Juristen vom Bund Naturschutz eingehende Gespräche gegeben, und der Vorwurf des Schwarzbaues durch ein BN-Mitglied wurde zurück genommen. Das war es dann auch mit den Fake-News in der Sitzung des Kreistages. Auf der Tagesordnung standen sechs Punkte. Den größten Raum in der Diskussion nahm der Klimaschutz ein.

Rückschläge bei der Energieplanung

Landrat Georg Grabner und Klimaschutzbeauftragter Manuel Münch informierten über die Entwicklung der kommunalen Energieplanung im Landkreis und auf Landkreisebene. Der Landrat erinnerte an die Auszeichnung im November 2018 mit dem Klimapreis. Das Berchtesgadener Land habe damit Vorbild- und Signalwirkung für ganz Bayern. Manuel Münch sprach von 150 unterschiedlichen Projekten, von denen 50 bereits in der Planung und Umsetzung seien. Er appellierte an die Städte und Gemeinden sich aktiv an das Landratsamt zu wenden. Es gibt bis zu 70 Prozent Fördergelder und auch viele Hilfen und Informationen für die Vorplanung.

„Was kostet es,
wenn wir es nicht machen“

Für Simon Köppl (Grüne) ist der Energienutzungsplan des Landkreises ein gute Grundlage. Es gehe jetzt darum die Projekte umzusetzen und weiter zu entwickeln. Er sprach von einem grundsätzlichen Umdenken, das gefordert sei. „Heute sprechen wir darüber was uns die einzelne Maßnahme kostet, künftig werden wir darüber sprechen, was die Maßnahme kostet wenn wir sie nicht umsetzen.“ Und dabei hatte der Kreisrat vor allem den Schutz der Umwelt im Blick. Grabner bezeichnete es als eine Daueraufgabe nachhaltige Politik zu betreiben und bekräftigte nochmals die Möglichkeiten der Einsparung und Nutzung von natürlicher Energiegewinnung. Leider sehe es aktuell mit einem Flusskraftwerk an der Salzach nicht gut aus, wurde ihm bei einem Gespräch im Bayerischen Umweltministerium signalisiert. „Wir sprachen mit einigen Bürgermeistern und MdB Michaela Kaniber in der Sache vor und nahmen den sehr intensiven Eindruck mit, dass sich in der Sache nichts bewegt.“

Windkraft und Mobilitätskonzept

Georg Wetzelsperger (CSU) lobte den Energienutzungsplan, denn man habe damit ein handwerkliches Werkzeug für die Umsetzung von Einsparungen in der Hand. Doch „werden dann konkrete Einzelmaßnahmen in der Praxis häufig ausgebremst“, bedauert er. Dr. Bartl Wimmer klagte über selbst gemachte Erfahrungen bei der Installation einer Hackschnitzelanlage im Verbund mit einigen Nachbarn. „Da geht man einen dezentralen und klimafreundlichen Weg und dann werden von den Bayerischen Staatsforsten für Leitungen so hohe Gebühren erhoben, dass das ganze Projekt zum Fall kommt. Das kann so nicht gehen.“ Grabner stimmte zu, er habe vor Jahren bereits ähnliche Erfahrungen gemacht. „Da muss man kämpfen, sich durchsetzen,“ ermutigte er. Ebenso wurde das Thema Windkraft angesprochen, die Mobilität, eine Verkehrswende und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Wer reinigt die Biotonnen?

Ein anderes Umweltthema, nämlich ein FDP-Antrag zur Reinigung von Biotonnen, löste weitere Diskussionen aus. Die Auffassungen, ob die Leerung der Tonnen, die Trennung des Mülls bis hin zum pünktlichen Abtransport der gelben Säcke denn jetzt wirklich funktioniere, gingen weit auseinander. Für Grabner war klar, es funktioniert nach Anlaufschwierigkeiten jetzt bestens. Im Landratsamt selbst habe man dafür neue Kräfte eingeschult, Ressourcen erschlossen und die Mitarbeiter hätten sich sehr engagiert, sich auch viel anhören müssen. Edwin Hertlein (Grüne) sieht das anders. „Es läuft ganz und gar nicht, auch nach fünf Monaten nicht. Die Bürger unterscheiden auch nicht, ob es um den gelben Sack oder um die Biotonne gehe. Da liegt noch viel im Argen.“ Dr. Bartl Wimmer forderte eine Stellungnahme des Geschäftsführers des verantwortlichen Unternehmens im Kreistag. „Er muss uns Rede und Antwort stehen.“ Der FDP Antrag selbst wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt, was Tilo Schöne (Republikaner) bedauerte. Mit einem Hausmeisterservice betreut er über 100 Anlagen im Landkreis und meint: „Mieter in größeren Wohnanlagen trennen nicht sauber, nehmen keine eigenen Papiertüten und es kommt zu erheblichen Verschmutzungen der Tonnen.“

Kindertagespflege und Jugendhilfeausschuss

Ohne Diskussion wurde der Antrag auf die Anpassung der Kostenbeitragsatzung Kindertagespflege ab dem ersten Juni beschlossen. Die Kosten richten sich nach dem Jahresbruttoeinkommen und der täglichen Betreuungszeit. Die maximale monatliche Elternbeteiligung bei der Betreuung eines Kindes bis zu sechs Stunden täglich steigt von 1073,07 auf 1131,22 Euro. Kostenpflichtig wird die Betreuung ab einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro.

Gestärkt wurde der Jugendhilfeausschuss des Landkreises mit der Bestellung neuer Mitglieder. Einstimmig wählte der Kreistag Bernd Rohrbach als beratendes Mitglied als Nachfolger für Tabea Seidel. Als stellvertretendes beratendes Mitglied wurde Veronika Pummerer benannt. Des weiteren hat der Kreistag beschlossen Monika Tauber-Spring als beratendes Mitglied zu benennen.

Mehr Geld für die Sanierung
des Rottmayr-Gymnasium Laufen

Die Sanierung des aus dem Jahr 1964 stammenden Rottmayer-Gymnasium in Laufen macht Fortschritte. Der erste Bauabschnitt wurde abgeschlossen und der zweite soll bis September 2019 fertiggestellt sein. Der Kreistag befasste sich jetzt mit dem dritten Bauabschnitt und einer Steigerung der Kosten um 1,074 Millionen (1.074.707,44 €) für die ersten beiden Bauabschnitte. Dazu entfallen noch Mehrkosten von 147.000 Euro für die Anpassung der Nebenkosten „Damit haben wir Mehrkosten von unter 10 Prozent. Bedenkt man die allgemeine Kostensteigerung auf dem Baumarkt, so kommen wir damit noch günstig weg“, erklärt Landrat Georg Grabner. In dem aufgestockten Budget sind auch vorgezogene Kosten und Inventar mit eingerechnet. Ein noch zu klärender Umstand sei dabei die Verwirklichung einer Aula oder die eines großen Pausenraumes. Der Kreistag wird dazu noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung treffen müssen. „Positiv ist“, so der Landrat, „dass der Zuschuss durch die Regierung von Oberbayern voraussichtlich von 60 auf 65 Prozent steigen wird.“ Insgesamt belaufen sich die Kosten auf knapp 16 Millionen Euro.

Dr. Bernhard Zimmer (Grüne) mahnte an, dass man daraus seine Lehre ziehen sollte und solche Projekte in der Vorbereitung besser durchzurechnen sind. Auch solle man die Lebenserwartung und Ökobilanz stärker in die Planung mit einbeziehen. Grabner entgegnete, dass selbst bei gründlicher Vorplanung, bei fehlenden oder fehlerhaften Altplänen, und vorher nicht abzusehende lokalen Umständen, immer ein Risiko bestehen bleibe. Der Bau des Gymnasiums war noch zu einer Zeit, als Laufen ein eigener Landkreis war. Der Kreistag stimmte einstimmig für die Genehmigung und Änderung des Bau-Umfanges sowie der Genehmigung der überplanmäßigen Mittel für den Bauabschnitt I und II.

Die Vorwürfe an Landrat Georg Grabner:

Er habe behauptet, dass

  • die Neubaumaßnahme Alternativlos ist
  • während seiner Amtszeit für das Landratsamt keinerlei Bauunterhalt geleistet wurde
  • wissentlich gegen Auflagen des Brandschutzes verstoßen wurde
  • Ziel sei der Verkauf des Grundstückes mit 800 Euro je Quadratmeter

„Alle diese Anschuldigungen sind falsch und haltlos“, so der Landrat.

Auszeichnung
für Simon Metzendorf

Simon Metzendorf wurde für seine besonderen Leistungen im Wettbewerb ‚Jugend forscht‘ von Landrat Georg Grabner ausgezeichnet. Er hat eine ‚Murmel-Musik-Maschine“ erfunden, die durch den Fall von Stahlmurmeln auf ein Xylophon Musikstücke abspielt. Unterstützt wurde er dabei vom Gymnasium Berchtesgaden, und vom Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land. Simon will nach Abschluss seines Abiturs im Sommer 2019 eine Lehre als Elektromechaniker absolvieren.

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Oberstudienrat Martin Hofreiter (Gymnasium Berchtesgaden), Landrat Georg Grabner, Jürgen Gasteiger (Projektbetreuer am Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land), Simon Metzendorf, Christoph Geistlinger (Geschäftsführer Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land) – Foto: Gerd Spranger

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