Kommentar: CSU macht die politische Linke stark

Nein, es wird niemals und in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit der AFD geben, so das gemeinsame Credo der Parteien. Ob sie es nun will oder nicht, die CSU arbeitet damit der politischen Linken zu. Sehr deutlich wurde es in diesen Tagen bei der skandalträchtigen Wahl in Thüringen. „Rechtsextreme, alles Nazis und keine Demokraten“, so der Vorwurf vor allem aus der linken Ecke. Demokraten müssen zusammen halten, wobei man die AFD nicht dazu rechnet. Die AFD also keine zugelassene und demokratische Partei in Deutschland?

Es geht aber noch viel schlimmer, denn selbst ein Zeitgenosse vom Kaliber und Status eines Ministerpräsidenten lässt twittern, im Zweifelsfall zitieren, dass es höchst skandalös sei, sich von einer Partei an die Macht heben zu lassen, die für den Tod von Millionen verantwortlich sei. Die AFD für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich? Das ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig, selbst eines Linken nicht. Auch habe er in dieser dunklen Stunde an Buchenwald denken müssen. Ein AFD-KZ? Wie will ein Mensch ein Land führen, wenn er einem Fünftel der Bevölkerung nicht die ausgestreckte Hand reicht, sondern die geballte Faust hochhält?

Und die CSU? Klar und kraftvoll distanziert sich der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Das ist politisch verständlich und für sich gesehen mag es richtig sein. Doch rutscht die CSU damit ganz automatisch nach links, bereitet zumindest den Weg dafür. Selbst hat sie in Thüringen 12 Prozent an die AFD verloren, ehemalige Wähler, die jetzt ja alle Nazis seien und Nicht-Demokraten. Die CSU positioniert sich so, dass es nur einen ‚Weg nach Links‘ geben kann. Denn rechts der CSU gibt es keinen politischen Raum, er wird kurzerhand ausgeblendet. Das hatte FJS im letzten Jahrhundert eindeutig anders gemeint.

Aber laut gebrüllt wird aus Bayern gerne, da macht es der Söder dem Seehofer gleich. Was haben wir nicht alles für markige Worte gehört, selbst ein Bruch mit der Schwesterpartei CDU stand kurz im Raum, in den Jahren nach 2015, das man getrost als Geburtsstunde einer starken AFD bezeichnen kann. Nur passiert ist dann gar nichts und nicht umsonst lautete ein Wahlslogan, „wer Merkel wähl, wählt CSU“.

Und dass die Kanzlerin Alleingänge bis heute liebt, weiß man nicht erst seit den ‚offenen Grenzen‘, sondern auch nach der Thüringwahl. Merkel schafft an – die Partei folgt. Und dann ist diese Partei eben mal grün angehaucht und im nächsten Moment rot, man ist wandelfähig, ganz wie es dem Zeitgeist beliebt. Nur was soll der Wähler glauben? Und ganz offensichtlich glaubt er nicht mehr, weder der Kirche, noch der CSU, noch der CDU. Welche Alternative bleibt ihm dann? Die SPD hat sich längst vom Status einer Volkspartei gelöst. Die Wähler suchen Alternativen.

In Thüringen soll jetzt eine linke Regierung an der Macht gehalten werden, die weder eine Mehrheit verfügt, noch aus der letzten Wahl gestärkt hervorging. In Summe haben Linke, SPD und Grüne fast zwei Prozent verloren. Neuwahlen lehnen die Parteien ab, aus gutem Grund. Es ist völlig klar, dass es in Thüringen nicht um den Willen der Wähler geht. Denn was nicht passt, das darf nicht sein. Geistlicher Führer des Volkes ist dabei die Bundeskanzlerin Angelika Merkel. Sie hat die Richtung unmissverständlich vorgegeben.

Auf Welt.de wird das aktuell so kommentiert:
„Die Widersprüche, denen die Christdemokraten in Erfurt nicht gewachsen waren, stellen sich der Partei in ganz Ostdeutschland. Auch die Gemütslage, die von Unverständnis über die Politik der Kanzlerin längst in Aggression gegenüber der Berliner Parteizentrale umgeschlagen ist, gleicht sich überall in den neuen Ländern – und teilweise auch darüber hinaus. Deshalb war Thüringen kein Unfall, sondern könnte erst der Anfang gewesen sein.“

Zum Autor:
Der Autor ist kein Mitglied der AFD, auch keiner anderen politischen Partei. Es geht ihm um eine „Un-Kultur“ der politischen Sprache, die im Nachgang der Thüringer Wahlen hochkochte. Es geht um das hohe Gut einer Demokratie, die angesichts der Sprache und jüngsten Entwicklungen gefährdeter denn je zu sein scheint. Und es geht um das unbedingte Festhalten an der politischen Macht und die hohen Bezüge, notfalls bis zum Zerbruch – gegen jede Vernunft.

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