Kommentar: Terror, elf Tote und politischer Missbrauch

In Hanau mussten neun Menschen, der Täter und seine Mutter sterben. Es fehlen die Worte, der gewaltsame Tod auch nur eines einzigen Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen, die Würde des Menschen ist unantastbar. Tiefe Trauer ist angebracht, doch in die Trauer mischt sich politischer Missbrauch. Ein Rundumschlag gegen die verhasste AFD, die den etablierten Parteien ihre Mehrheiten nimmt und im Osten gar zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist.

Die AFD ist schuld, muss mitschuldig sein, auch wenn in Hanau durch die Tat eines einzigen Verwirrten zehn Menschen zu Opfern werden. „Zwischen AfD-Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten gibt es einen direkten Zusammenhang“, so und ähnlich wird argumentiert. Einige Zitate habe ich an den Schluss dieses Kommentars gestellt, denn die mediale Hetze gegen die AFD ist im Zusammenhang mit der schrecklichen Gewalttat von Hanau grenzenlos. Es geht nicht um die Opfer, sondern um politisches Kapital – und das ist eine grausame Unmoral.

Von einer „rechtsradikalen Wutrenaissance“ ist gar die Rede und diese Wortkreation ist an sich schon wieder interessant. Woher kommt die Wut, das Auseinander-Triften der Gesellschaft – eindeutig von der AFD unterstellen viele Politiker und Medien, die natürlich nicht rechts, sondern links stehen, am liebsten in der Mitte, wo aber ist diese? Was aber erwartet eine Regierungskoalition, allen voran Bundeskanzlerin Angelika Merkel, die 2015 mal kurzerhand die Grenzen öffnet und zwei Millionen Menschen ins Land lässt. Keine Feststellung der Identität, der Herkunft, des Alters und ohne die eindeutigen Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden. Zwei Millionen Menschen bei vollen Bezügen (Hartz-4) und voller Versorgung von der Unterbringung über Eingliederungsmaßnahmen und ärztlicher Versorgung. Bezahlt wird dann alles aus der Steuerkasse – über Jahrzehnte hinweg.

Hier, und ausschließlich hier wurde der Nährboden von Hass und Wut gelegt. Unverständnis und Ohnmacht weiter Teile der Bevölkerung – im Osten etwa ein Fünftel. Menschen, die sich auch nach 20 und 30 Jahren harter Arbeit in diesem unserem schönen Deutschland mit einer Rente auf Hartz-4-Niveau irgendwie am Leben erhalten. Menschen, die kein „schönes Stück Fleisch“ im Supermarkt kaufen können, schon gar nicht ein Biofleisch. Menschen die sich mit zwei 450-Euro-Jobs über Wasser halten und Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie den nächsten Schulausflug bezahlen sollen. Aber wir sind ja alle so gut situiert und pflegen einen demokratischen Konsens – was für ein Bullshit! Aber: Schuld ist die AFD, auch bei zehn Opfern in Hanau und einer rechtsradikalen Wutrenaissance, denn eine linksradikale kann es ja von Haus aus gar nicht geben. Die Linken sind die Guten, die Rechten sind die Bösen, und nur sie.

Und um das am Ende auch noch einmal klar zu stellen. „Hass“ hat in keiner Form etwas in unserer Gesellschaft zu suchen und ist des Menschen unwürdig. Rechts-Radikalismus ebenso wenig, weil er den Menschen, den anderen Menschen, ihre Würde nimmt.

Einige willkürlich gesammelte Zitate:

• Walter Kohl: „Ich empfinde die AfD als unpatriotisch und staatsfeindlich“
• Hanau: „Bei einem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag“
• „Lizenz für Anschläge“: Welle der Kritik an AfD nach Hanau-Bluttat
• „Tobias R., der mutmaßliche Täter, hatte zuvor wirre rechte Videos im Internet veröffentlicht.“
• Infantiler und paranoider Verschwörungstheoretiker: Das Psychogramm des Hanau-Killers
• „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius
• „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen.“
• Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.
• Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den „politischen Arm der extremen Rechten“. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz“, sagte Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“. Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird.“
• Hanau zeigt: „Es gibt einen Zusammenhang zwischen AfD-Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssen im Kampf gegen diesen Terror besser ausgestattet werden. Es geht um nichts weniger als unseren demokratischen Konsens.“
• „Der Terror in Hanau macht sprachlos. Und doch ist es wichtig, die Sprache schnell wiederzufinden. Die Vernunft in den Vordergrund zu stellen. Nicht die Wut.“
• „Denn das ganze Land befindet sich im Würgegriff einer Wutwelle. Genauer einer rechtsradikalen Wutrenaissance, die wirklich mehr und mehr an die Polarisierung und Destabilisierung in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnert.“
• „Aber dass es einen Zusammenhang gibt zwischen rechten Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten, ist unbestreitbar.“