Der direkte Weg in die Unfreiheit

K O M M E N T A R

Ab Samstag den 21. März hat sich das Leben in Bayern und darüber hinaus drastisch geändert, es gelten die „Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie“. Der direkte Weg in die Unfreiheit der Bürger, den wir jetzt seit einer Woche hautnah erleben. Zu dieser Zeit hatten wir in Deutschland rund 22.000 Infizierte und 75 Todesfälle. Eine Woche später sind es rund 54.000 Infizierte und 400 Todesfälle. Das ist tragisch, ganz sicher; für jeden einzelnen Sterbenden, für seine Freunde, Familie und Angehörige.

81 Millionen Menschen eingesperrt

Über 81.000.000 Millionen Menschen aber sind gefangen in der Unfreiheit, in der völligen Aberkennung aller ihrer Persönlichkeitsrechte. Keine Kinder mehr auf Spielplätzen, Schulen sind -trotz Schulpflicht – eben mal ausgesetzt. Nicht einmal das ungezwungene Gespräch mit dem Nachbarn ist erlaubt, auch kein „Sonnenbaden im Park“, selbst wenn man dort ganz alleine sitzt, ebenso wenig ein „Ausflug ins Grüne“. Mit Freunden kommuniziert man bestenfalls über Skype oder Telefon und sich ‚auf ein Getränk‘ zu verabreden ist von Staatswegen verboten – Kontaktsperre., der direkte Weg in die Unfreiheit. Jeder, der das Pech hat, selbständig zu sein, muss häufig sein Geschäft schließen, sofern er keinen Lebensmittelhandel sein eigen nennt. Oma darf nicht besucht werden und ebenso wenig ist der Kontakt mit den Enkelkindern gewünscht.

Unfreiheit wird akzeptiert

Und ja, das Leben bleibt lebensgefährlich. Selbst bei einer schweren Grippeinfektion, bei einer Erkrankung an Aids oder Krebs oder einem ganz alltäglichen Unfall in den eigenen vier Wänden. Und ja, Kinder stecken an und stecken sich an. Kindergärten und Schulen sind ein Hort der Ansteckungen, davon können Eltern aller Generationen ein Lied singen. Daran werden auch alle Impfungen dieser Welt nichts ändern, im Gegenteil, Krankheiten stärken eben auch unser Immunsystem und helfen uns selbst bei Ansteckung mit dem Coronavirus, von dem es ja rund ein halbes Dutzend geben soll. Selbst das Militär übernimmt zwischenzeitlich öffentliche Aufgaben.

Milliarden ohne Einnahmen

Der ganz persönlichen Tragödie mit dem Entzug sicher geglaubter Persönlichkeitsrechte folgt ein noch viel schwererer, was am Absturz der Börsen um 40 Prozent deutlich zu sehen ist. Treffen wird es nicht die Beamten, Politiker oder öffentlich Bediensteten, dafür um so härter alle anderen, die es nicht sind. Wir haben die Zwei-Klassen-Gesellschaft, zementiert bis zum Grab, bis zum Ende der Rente, pardon, der Pensionen und Bezüge. Also, stellen wir uns einmal vor, 40 Prozent der „frei arbeitenden Bevölkerung“ gibt es in den nächsten Monaten als Erwerbstätige und Steuerzahler nicht mehr. Gleichzeitig wirft der Deutsche Staat 750 Milliarden Euro in eine von Lobbyisten und Politiker geprägte Gemengelage. Das könnte der Anfang vom Ende sein, und so gesehen sind dann auch die nicht mehr existenten Persönlichkeitsrechte, die Freiheit der Bürger, nicht mehr von Bedeutung.

Kernschmelze der Macht

Der bekannte (und allseits abgelehnte) Investigativ-Journalist Gerhard Wisnewski, gebraucht zur aktuellen Entwicklung deutliche Worte und redet von der „Fratze der Diktatur“. Er gebraucht Begriffe wie 1929, Ausnahmezustand, 1933, Kriegsrecht, Freiheitsberaubung, Internierung, Isolation, Machtergreifung. Das Interview mit ihm ist zu finden
unter: https://www.youtube.com/watch?v=6XcFJyYkEbk

Der Lebensmittelhandel und die Corona-Krise

Berchtesgadener Land: Der Handel, speziell der Lebensmittelhandel rückte als Säule unserer Gesellschaft noch nie so stark in den Focus wie heute. Ängste um die Zukunft führen in fast allen Märkten zeitweise zu leeren Regalen, vor allem bei Hygieneartikel, Nudeln und Mehl. Wir Verbraucher wollen uns absichern, wollen Sicherheit, sollte uns das Los einer mehrwöchigen Quarantäne bei Ansteckung treffen. Die Redaktion hat sich bei den Märkten umgehört. Welche Erfahrungen hat man gemacht, wie wird die aktuelle Lage zu Covid-19 beurteilt?

Für Dieter Schönwälder vom Rewe-Supermarkt in Berchtesgaden-Schönau habe sich die Situation bereits wieder entspannt. Verantwortlich für die leeren Regale und die Engpässe beim Nachschub und Auffüllen der Regale sieht er die Politik und die Medien mit Hiobsmeldungen zum Coronavirus Covid-19. „Wenn die schlechten Nachrichten nicht abreißen, sich die Maßnahmen immer weiter verschärfen und sich in den Medien und sozialen Netzwerken Fotos von leeren Regalen häufen, kann man den Verbrauchern keinen Vorwurf machen.“

Der ganz große Run, wie noch vor wenigen Tagen, ist vorbei. Es gibt nur noch wenige „Hamsterkäufe“ in der Coronakrise.

Michael Dorrer, Betreiber mehrerer Edeka-Märkte im Berchtesgadener Land, zeigt ebenfalls Verständnis für Hamsterkäufe. „Die sich dramatisch zuspitzende Situation in Italien machte die Bürger sensibel.“ Verstehen kann er den Griff nach Mehl, Milch, Eier und Dosen. Nicht aber, dass Nudeln in Großmengen gekauft werden oder den übermäßigen Run auf Toilettenpapier. „Die Lager aber sind voll und auch die Lieferketten funktionieren“, beruhigt er. Schwierig sei der Nachschub bei Desinfektionsmittel.

„Regale werden wieder aufgefüllt“

Für Helmut Hölzlwimmer vom Edeka-Markt in Berchtesgaden ist der zeitweise Run auf die Märkte nicht nachvollziehbar. „Der Druck ist immer noch hoch, es wird in großen Mengen eingekauft. Die Leute können aber beruhigt sein, der Lebensmittelhandel bleibt offen und die Regale werden immer wieder aufgefüllt, auch wenn die Coronakrise um den Virus Covid-19 noch anhält.“

Wenige Autos auf dem Aldiparkplatz in Bad Reichenhall. Weger der Grenzschließung nach Österreich bleiben viele Kunden aus.

Bei Aldi habe man gestern endlich reagiert, erzählen viele Kunden. Die übliche Vorgabe, nämlich der Verkauf in „haushaltsüblichen Mengen“ werde jetzt umgesetzt. Großen Hamsterkäufen wird so ein Riegel vorgeschoben. Zudem ist die Nachfrage aus Österreich wegen der erfolgten Grenzschließung spürbar zurück gegangen. Davon betroffen seien aber hauptsächlich die Märkte im mittleren Landkreis, in Berchtesgaden sei der Anteil an Kunden aus Österreich eher gering, sind sich die Marktbetreiber einig.

„In der Krise zusammenstehen“

Michael Dorrer und Dieter Schönwälder sind sich einig, dass der Lebensmittelhandel von dieser Krise nicht nur wirtschaftlich profitiert. „Wer hätte vor wenigen Wochen gedacht, dass sich die Einkaufsmärkte zum „Retter der Nation“ entwickeln. Viele Betriebe müssen schließen, viele auf Kurzarbeit umstellen, der Lebensmittelhandel bleibt stabil“, argumentiert Dorrer. Dieter Schönwälder hat an seine Mitarbeiter sogar einen mehrseitigen Rundbrief versandt und ist auf die aktuelle Situation eingegangen.

Er schließt mit den Worten: „Die Welt wird nach der Corona-Krise um den Virus Covid-19 auf jeden Fall eine andere sein. Wir sind jetzt alle gemeinsam gefordert und müssen das Optimalste und Beste aus der Situation machen, müssen dafür sorgen, dass wir gemeinsam unserer Pflicht nachkommen. Wir dürfen uns alle glücklich schätzen in dieser Branche zu arbeiten. Gegessen und getrunken wird immer. Wir verkaufen Lebensmittel, also Mittel zum Leben, das sollten und dürfen wir nie vergessen.“ Er sieht einen deutlichen Imagegewinn der Branche, was sich angesichts eines Mangels an Fachpersonal positiv auswirken werde.

Auch in Bayerisch Gmain hat sich die Lage im Lebensmittelhandel beruhigt. Die Menschen gehen gefasst mit der Coronakrise um.

Bei den Öffnungszeiten wird sich nichts ändern, auch wenn die Genehmigung für den Lebensmittelhandel bis auf 22.00 Uhr und auf Sonntag ausgedehnt wurde. „Wenn das Land wirklich in Not ist, die Menschen Hunger leiden müssen, wir nichts mehr zum Essen haben, dann werden auch wir notfalls 24 Stunden täglich offen lassen. So aber sehe ich keine Notwendigkeit dafür,“ ereifert sich Schönwälder. Viele Verbraucher würden sich auch noch an Zeiten erinnern, als die Geschäfte täglich um 18 Uhr schlossen und am Samstag um 12 Uhr Schluss war. Auch damals ist die Welt nicht untergegangen.

Kein Schutz an den Kassen

Die Leidtragenden an der aktuellen Entwicklung im Lebensmittelhandel sind die „Kassenkräfte“ die ungeschützt über viele Stunden hinweg täglich einem hohen Risiko von Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt sind. Keiner der Marktbetreiber hat dagegen ein Rezept. „Selbst ein Mundschutz würde nur sehr kurzfristig helfen,“ räumt Schönwälder ein. Es würden zwar die Laufbänder, Türgriffe und teilweise auch die Griffe der Einkaufswagen desinfiziert, doch den Mitarbeitern an der Kasse wird das wenig nützen. „Wir bitten die Kunden um Rücksichtnahme und genügend Abstand“, beteuern unisono Michael Dorrer und Helmut Hölzlwimmer , „doch an der Kasse werden mehr als ein Meter zum Problem. Wir appellieren sich häufiger die Hände zu waschen, sich eine Brille aufzusetzen und einen Hand-Mund-Kontakt zu vermeiden.“

Der Coronavirus ändert alles

Die Kunden würden mittlerweile gut mit der Situation umgehen, Desinfektionsspender werden gerne genutzt. Unverständnis hingegen habe man gegenüber Witzen über die Pandemie, wenn in Wortspielen und in Sozialen Medien mit dem Begriff „Corona“ die Situation ins Lächerliche gezogen werde. In dieser ernsten Lage dürfe man sich auch nicht „verrückt machen lassen“, sollte besonnen sein, die Ruhe bewahren. „Nicht jedes Hals- oder Kopfweh ist gleichbedeutend mit einer COVID-19-Infektion, auch nicht ein leichter Schnupfen“, zieht Dieter Schönwälder klar Position und fügt noch hinzu: „Die Überreaktion vieler Verbraucher ist Schade. Sie bedenken nicht, dass sie mit übermäßigen Hamsterkäufen anderen Menschen den Zugang zu den Waren nehmen.“

Kurz vor Redaktionsschluss erreicht uns noch eine Meldung von Obst und Gemüse Ziegler aus Bad Reichenhall. Als kleiner Zulieferbetrieb für die Gastronomie im Landkreis hat er aktuell Absatzprobleme. „Die meisten Gaststätten schließen schon früh oder gänzlich. Da bleiben wir auf unserer Ware sitzen“, bedauert er.

Rücken grüne Themen immer mehr in das Zentrum?

Berchtesgadener Land:
Dr. Bartl Wimmer (Grüne) mit CSU-Landratskandidat Bernhard Kern in der Stichwahl

Mit 25,78 Prozent setzte sich Dr. Bartl Wimmer (GRÜNE), mit knapp drei Prozentpunkten vor Michael Koller (FW) durch und tritt jetzt gegen Bernhard Kern (CSU) in die Stichwahl. „Das war mein Ziel und es ist an sich schon ein Erfolg, in die Stichwahl zu kommen. Das hat es im Berchtesgadener Land noch nicht gegeben.“ Er hält es für richtig, dass die Wahl am 15. März so stattfand. 57 Prozent Wahlbeteiligung seien angesichts der dramatischen Krise um den Coronavirus ein gutes Ergebnis. „Für die Stichwahl am 29. März sollten die Bürger die Briefwahl nutzen. Die Wahlunterlagen sollten alle zugesandt bekommen“, rät er.

Keine Panikmache wegen des Coronavirus

Angesprochen auf den Coronavirus muss man den Mediziner Dr. Bartl Wimmer bremsen. Schnell erläutert er Hintergründe und das Gefahrenpotential, warnt aber vor Panikmache. „Wir werden die Spitze der Krise in etwa drei Wochen erleben. In China und Korea ebbt die Zahl der Erkrankten bereits wieder ab. Dann werden wir erst belastbare Zahlen haben.“ Die Dunkelziffer der infizierten Menschen in Deutschland schätzt er wesentlich höher ein und darum dürfte die Quote der Mortalität (Sterblichkeit) unter zwei Prozent liegen, vermutet er. „Bei schweren Grippe-Epidemien etwa ist mit einer erhöhten Sterblichkeit von etwa 30.000 Menschen in Deutschland zu rechnen“, führt er aus.

Energiewende mit Potential

Wimmer bestätigt das Einvernehmen der Landratskandidaten in den Bereichen ÖPNV, Wohnen und Umwelt, doch seien dies Themen, die vor allem „Die Grünen“ ganz oben auf die Agenda gesetzt hätten. „Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderungen mit mehr Nachdruck und besser als andere Parteien umsetzen werden,“ ist der Landratskandidat überzeugt. In Anliegen der Energiewende habe das Landratsamt mit der Energie-Agentur bereits gute Arbeit geleistet, attestiert er. „Da ist aber noch Potential nach oben und wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen“, fordert er.

Hin zu mehr Dienstleistung

Als neuer Landrat des Berchtesgadener Landes möchte Dr. Bartl Wimmer das Amt mehr zu einem Dienstleister für die Bevölkerung machen. „Wir müssen weg von der Behörde, vom Behördendenken und näher am Menschen und der Bevölkerung sein, hin zu einem Dienstleistungszentrum“, ist sein großes Anliegen. „Wir müssen eine Kultur des Handelns entwickeln und Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Mitarbeiter fördern“, ergänzt er.

Eine Stadtbahn mit Salzburg

Die „Grünen Themen“ sprechen zwar auch die anderen Kandidaten an, doch was die Umsetzung anbelangt, habe er seine Zweifel. Konkret nennt er noch Carsharing und eine mit dem Berchtesgadener Land vernetzte Regionalstadtbahn Salzburg. Beim „Wohnen“ etwa gehe es um mehr als nur der Schaffung von Wohnraum. „Etwa auch um nachhaltiges Bauen mit natürlichen Baustoffen. Auch der schädlichen Praxis von Spekulanten muss ein Ende gesetzt werden. Die Fläche und unsere Ressourcen sind begrenzt“, begründet Wimmer.

Der 59-Jährige Dr. Bartl Wimmer ist verheiratet, hat vier Kinder und sechs Enkelkinder. Er ist Arzt, Unternehmer und Kommunalpolitiker mit 40-jähriger Erfahrung. „Ich traue ich mir zu, diese Herausforderungen zu meistern,“ gibt er sich selbstsicher. Für ihn spricht auch der erfolgreiche Aufbau eines Unternehmens mit heute 20.000 Beschäftigten. Ob der Landkreis für einen „Grünen Landrat“ bereit ist, wird die Stichwahl am 29. März zeigen.

Mit Optimismus im Krisenmodus

CSU-Landratskandidat Bernhard Kern in der Stichwahl mit Dr. Bartl Wimmer (Grüne) im Berchtesgadener Land

Am 29. März geht es für den CSU-Landratskandidaten Bernhard Kern in die Stichwahl, mit 41,94 Prozent verfehlte er die absolute Mehrheit. Seit Juli 2019 ist er im Wahlkampfmodus und bekennt: „Ich beschäftige mich mit der Kandidatur als Landrat bereits seit geraumer Zeit. Zuerst verständigten wir uns als Familie, ob wir das gemeinsam wollen, und suchten auch bei engen Freunden und Bekannten um Rat“, erzählt Bernhard Kern.

Bei seiner Wahl zum Bürgermeister von Saaldorf-Surheim im Jahr 2014 war es für ihn etwas einfacher gewesen. „Unser Haus liegt beim Rathaus gleich ‚um die Ecke‘, was die Sache natürlich günstig gestaltete.“
Die Wahl am Wochenende stand auch unter dem Zeichen von Corona, Grenzschließung und der Ankündigung vom Schließen vieler Geschäfte. Für Bernhard Kern war es kein gutes Gefühl, auch als er aus dem Bekanntenkreis und von etlichen Anrufen kleiner Unternehmer und Dienstleister die Unsicherheit über das wirtschaftliche Fortkommen erfuhr. Krisenmodus: das wird auch für den neuen Landrat zur Hauptaufgabe werden.

Meine Privatsphäre wurde respektiert

Bernhard Kern setzt und setzte auf Offenheit. „Selbst bei dem Flyer für die Wahl zum Landrat war meine persönliche Adresse, Email und Telefonnummer abgedruckt. Ich habe diese Entscheidung nicht bereut.“ Mut machte ihm wohl auch der Umstand, dass er in den sechs Jahren als Bürgermeister weder beleidigt, beschimpft noch bedroht wurde, selbst die Privatsphäre der eigenen Wohnung wurde gewahrt.

Als Landrat freilich ist er jetzt nicht mehr für 100, sondern für 460 Beschäftigte verantwortlich und nicht mehr für 5600 Gemeindebürger, sondern für 108.000 Einwohner des Landkreises. Dabei vermittelte ihm der Wahlkampf auch interessante Einblicke. „Es ist tatsächlich so, dass die Menschen unterschiedlich geprägt sind, wenn man den Norden mit den Süden des Landkreises vergleicht. Es stehen auch andere Themen im Vordergrund.“ Bernhard Kern aber fühlte sich immer wohl im Gespräch mit den Menschen. „Im Großen verstand man sich, auch über politische Parteien hinweg, und pflegte einen respektvollen Umgang.“

Kommunikation über Parteien hinweg

Es ist für Kern ebenso gelebter Alltag, wenn sich die 15 Bürgermeister des Landkreises alle paar Wochen für einen gemeinsamen Austausch treffen. Als Landrat will er diese Treffen nicht missen. „Uns verbindet viel mehr als wir manchmal glauben, wenn wir zu intensiv im politischen Geschehen eingebunden sind.“ Damit das nicht passiert, nimmt er sich rechtzeitig Auszeiten und widmet sich dabei gern der Familie und seinen Hobbys, wie etwa dem Musizieren.

Bernhard Kern sagt von sich selber, dass er ein gutes Bauchgefühl habe. „In den über 20 Jahren meiner beruflichen Selbständigkeit mit zeitweise 25 Mitarbeitern, war es häufig mein Bauchgefühl, dass bei Entscheidungen weitergeholfen hat.“ Das helfe ihm, neue und positive Ansätze zu finden. Seine Erfahrungen im Umgang mit Kommunen, Zweckverbänden und Verwaltungen sollen nicht umsonst gewesen sein.

Die Regionen wachsen zusammen

„Als Planer und Sachverständiger saß ich in vielen Gemeinderatssitzungen, dann 12 Jahre als Gemeinderat und sechs Jahre als Bürgermeister. Jetzt, als Landrat, lerne ich wieder eine neue Perspektive kennen. Insgesamt aber wird es mir weiterhelfen, mehrere Perspektiven zu den Themen zu haben“, ist sich Bernhard Kern sicher.

Auch sein Großvater war bereits Bürgermeister, und setzte sich bis 1969 intensiv mit der Gebietsreform auseinander, als die Orte Thundorf und Straß nach Ainring eingemeindet wurden, bevor die Gemeinde Ainring im Rahmen der Gebietsreform 1972 Teil des Landkreises Berchtesgadener Land wurde. „Dieser Prozess hat in vielen Regionen lange nachgewirkt. Heute müssen wir es schaffen, die Bereich Nord, Mitte und Süd besser zu vereinen und mit unseren Nachbarn, dem Landkreis Traunstein und dem Land Salzburg, besser zusammen arbeiten und Synergien nutzen.“

Auf Augenhöhe mit Salzburg

„Mit Salzburg sollten wir auf Augenhöhe kooperieren, was im Moment nicht einfach ist. Der Bezirkshauptmann ist nicht gewählt, sondern von der Landesregierung bestellt. Er ist ein Verwaltungsbeamter dem die Leitung der Bezirkshauptmannschaft obliegt. Salzburg ist über seine wirtschaftliche Bedeutung hinaus auch die Hauptstadt des Bundeslandes mit 555.000 Einwohnern. Dennoch verbinden uns viele Anliegen und Themen.“

Im Landratsamt selbst sieht Bernhard Kern ein sehr hohes Potential an Fachkompetenz und engagierten Mitarbeitern. „Wir werden uns aber zusammen setzen müssen, um die Prozesse weiter zu verbessern“, bekräftigt er. Selbst pflegt er eine Kultur der ‚offenen Türen‘, was der schnellen Kommunikation häufig hilfreich ist. In der wirtschaftlichen Entwicklung setzt er stark auf die BGLW (Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice), bei Fragen der Nutzung alternativer Energien auf die Energie-Agentur des Landkreises und im Tourismus natürlich auf die BGLT. „Landrat Georg Grabner und die Verwaltung haben im letzten Jahrzehnt viel geleistet und vor allem gute Strukturen aufgebaut. Davon profitieren wir heute und wohl über das Jahr 2030 hinaus.“