Repressionen gegen das Volk gehen weiter

KOMMENTAR:
Ja, die Unterdrückung von Widerstand (Verbot des Demonstrationsrechtes), die Unterdrückung von Kritik (Versammlungsverbot), die Unterdrückung der Familie (Kontaktsperre), die Unterdrückung individueller Entfaltung (Ausgangssperre) und die Unterdrückung der Reisefreiheit in Deutschland geht weiter. Meine Oma fühlt sich nicht ganz zu Unrecht an Zustände des Dritten Reichs erinnert. Der absolutistische Staat Deutschland zeigt seine Fratze im 21. Jahrhundert, auch heute am 15. April 2020 mit einer angeblichen Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus. Verboten: Großveranstaltungen, dazu gehören auch Gottesdienste und Demonstrationen, bis zum 31. August. Und das Ende ist auch noch nicht sicher.

Gleich zweimal bekräftigen aktuell die Bundeskanzlerin Angelika Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass es noch keinen Impfstoff und keine Medikamente gegen das Virus gebe. Der Rückschluss daraus ist, dass die strengen Maßnahmen – die ganz wesentliche Bürgerrechte kurzerhand außer Kraft setzen – so lange in Kraft bleiben müssen. Pharmaindustrie, Medizin und Forschung werden zum großen Erlöser der Nation, es gibt kein Heil außerhalb der Impfung.

Ursprünglich hatte das das Robert Koch Institut (RKI) mindestens 300.000 deutsche Todesfälle vorausgesagt, der Lockdown war damit begründet. Ursprünglich versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast ( vom 28. März), der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdoppelungszeit in Richtung von zehn Tagen wachse, die Zeit wäre damit überschaubar geblieben. Man hat schnell auf 14 Tage verlängert. Die Verdoppelungszeit liegt aktuell bei rund 30 Tagen. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Neue Ansätze werden heran gezogen, der Lockdown und die drastische Beschneidung elementarer Bürgerrechte muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Plötzlich wird der Indikator gewechselt und nun die Reproduktionszahl zum Maß aller Dinge. Wir haben nur noch knapp 60.000 Infizierte, die aktuell betroffen und von denen etwa fünf Prozent schwer erkrankt sind. Die immer wieder beschworene „Zweite Welle“ mit einer völligen Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland ist nie angekommen, war noch nicht einmal in Sichtweite.

Dennoch werden Durchhalteparolen sowohl von Merkel wie auch von Söder ausgegeben. Man dürfe nur „in kleinen, langsamen Schritten öffentliches Leben wieder zulassen“, war auf der aktuellen Pressekonferenz zu hören. Ist damit lediglich das „Öffentliche Leben“ oder der Gnadenerlass für das Deutsche Grundgesetz und die Bürgerrechte gemeint? Die Bundeskanzlerin Angelika Merkel verharmloste die Regierungs-Maßnahmen, indem sie ihren Dank an die BürgerInnen richtete, die mit der Befolgung der Regierungserlasse – bei Strafandrohung – „ihren Mitmenschen helfen wollen“. Helfen kann ich meinen Mitmenschen, wenigstens den engsten Kreis der Familie, Freunde und Nachbarn, nur mit persönlichen Kontakten. Die 84jährige allein lebende Oma wäre sonst schon längst an Einsamkeit gestorben und die kleinen Enkel für den Rest ihres Lebens traumatisiert – wir sind schuld wenn Opa stirbt.