Die April-Tagung des Kreisausschusses des Berchtesgadener Land war historisch, denn sie stand mit Atemschutzmasken und weiten Sicherheitsabständen ganz im Zeichen des Coronavirus. Als Sonderform wurde ein Ferienausschuss berufen, der sonst nur auf Ebene der Gemeindeverwaltungen üblich ist. Landrat Georg Grabner betonte: „Wir haben eine Umlaufzustimmung von über 50 Kreisräten erhalten. Gemäß dem Stimmanteil der Fraktionen war im Ferienausschuss nur jeder dritte Platz besetzt. Georg Grabner bat, sich angesichts der besonderen Umstände kurz zu fassen, die ausführlichen Vorlagen seien für die Kreisräte ja bereits seit Tagen im internen Informationsdienst des Landratsamtes eingestellt und nachzulesen.
Letzte Sitzung des Kreistages
mit Landrat Georg Grabner
Die besondere Sitzung des Ferienausschusses war zugleich die letzte Kreistagssitzung von Landrat Georg Grabner, der nach 18 Dienstjahren offiziell an seinen Nachfolger Bernhard Kern übergibt. Viele langjährige Kreisräte sprachen Landrat Georg Grabner für sein Engagement über fast zwei Jahrzehnte für den Landkreis ihren Dank aus. Ein ‚Dankeschön‘ erging auch an Nicole Fegg, der Fachbereichsleiterin für das Finanzmanagement. Sie und ihr Team haben über viele Monate hinweg die Umstellung des Haushaltes des Landkreises von der Kameralistik, die eher einer einfachen Buchhaltung entspricht, hin zum doppischen System und damit zur doppelten Buchführung bewältigt. Landrat Georg Grabner merkt dazu an: „In der freien Wirtschaft arbeiten nur noch Kleinstbetriebe mit einer einfachen Buchführung. Alle anderen sind ’seit ewigen Zeiten‘ zur doppelten Buchführung mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz verpflichtet.“ Im doppischen Haushalt würden zur Finanz-, Ertrags-, und Vermögenslage zusätzlich Informationen über Produkte mit den jeweiligen Zielen und Kennzahlen als Gestaltungsmöglichkeit des Kreistages und der Verwaltung abgebildet.
Schuldenfreier Landkreis
und niedrige Kreisumlage
Erstmals in der Geschichte des Landkreises sei es möglich, die Kreisumlage mit 44 Prozent auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte zu setzen. Dies war möglich, da der Landkreis Berchtesgadener Land heute schuldenfrei sei. „Zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2002 musste der Landkreis eine Schuldenlast von 32 Millionen Euro tragen und zwischenzeitlich sogar 43,2 Millionen. Zum 31.12.2019 verbuchen wir noch 12 Millionen Schulden, denen liquide Mittel von rund 22,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Wir übergeben damit der nächsten Generation ein tragfähiges Erbe“, bekräftigte Grabner, sprach aber zugleich negative Folgen der Cornakrise an, die sich die nächsten Jahre auch im Landkreis bemerkbar machen würden. Kreisrat Hans Metzenleitner plädierte darum für ein faires Miteinander von Landkreis und Gemeinden. „Wir müssen die Balance halten, die Krise wird uns noch alle fordern und wir dürfen nicht über unsere Belastungsgrenzen gehen.“
23,5 Millionen für die
drei Klinikstandorte
In einem kurzen Rückblick erinnerte Grabner an die großen finanziellen Leistungen des Landkreises für die Kliniken. „Angefangen mit einer Zahlung von sieben Millionen Euro an die Stadt Bad Reichenhall für das ehemals Städtische Krankenhaus, über die Baumaßnahmen an der Kreisklinik Berchtesgaden mit fast vier Millionen, der Defizitausgleich der Kreiskliniken von 5,5 Millionen und eine Liquiditätshilfe für die Kliniken Südostbayern im Jahr 2014 von fünf Millionen Euro. Dazu leistet der Landkreis seit 2018 einen jährlichen Investitionskostenzuschuss von einer Million Euro für die Kliniken SOB AG.“ Landrat Georg Grabner summierte so die Investitionen in die drei Klinikstandorte des Landkreises auf 23,5 Millionen Euro. Als weiteren Schwerpunkte nannte der Landrat die zentrale Verwaltung, wo in den nächsten Jahren besonders der Neubau des Dienstgebäudes belasten werde und das Thema „Schulen und Kultur“. Grabner bezeichnet es als einen Schwerpunkt der Arbeit des Landkreises und zugleich als ein persönliches Herzensthema.
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