Die Menschen und die Demokratie

Kommentar:

Demokratie im Ausnahmezustand erleben wir aktuell in Corona-Zeiten. Irgendwie sind wir und unser persönliches Umfeld vom Virus infiziert, zumindest von den Zwangsverordnungen. Viele,  wie etwa das Abstand halten und allgemeine Hygiene-Maßnahmen, erscheinen  sinnhaft.  Das kannten und pflegten  bereits unsere Großeltern. Mit manchen Restriktionen haben wir unsere Herausforderungen,  sollen „lernen“ in einer neuen Normalität zu leben fordern Politiker. Eine neue Normalität in unserer Demokratie, wie ist das zu verstehen? Sind Zwangsverordnungen nicht zeitlich befristet und müssen sie nicht verhältnismäßig sein? Es scheint ein gewagtes Spiel, das uns hier im Namen der Gesundheit vorgeführt wird. Viele wollen sich damit nicht abfinden, zweifeln einen kompletten Shutdown an, üben Protest, was ihnen über Wochen hinweg verboten war. Sie sehen und sahen sich ihrer Bürgerrechte beraubt und haben ein Problem damit, während es andere wenig kümmert, sie scheinen bereits angekommen in der neuen Realität.

Auch in Oberbayern wollen Menschen auf ganz unterschiedliche Weise ihre Freiheitsrechte einfordern. Sie stoßen damit aber nicht immer auf Verständnis. Zwei Frauen etwa wollten in Freilassing eine Demonstration durchführen und wurden prompt in das Landratsamt einbestellt. Gefahren und Konsequenzen die mit so einer Aktion verbunden seien, wurden beschwört. Selbst Vertreter der Polizei saßen mit am runden Tisch. Offenbar waren die zwei Damen so eingeschüchtert, dass sie ihre geplante Aktion wieder aufgaben. Schade, es wäre ein schönes Stück gelebter Demokratie gewesen. Die aber scheint nicht immer und überall erwünscht zu sein.

Auch an der Grenze zwischen Bayerisch Gmain und Großgmain machte sich vergangene Woche Unmut breit. Die engen Verbindungen der beiden Orte reichen bis in Sportvereine hinein. Und so planten einige Bürger eine harmlose Aktion, nämlich sich über den aufgestellten, etwa zwei Meter hohen Grenzzaun hinweg Bälle zuzuwerfen. Eine Art Volleyball über die geschlossene Grenze hinweg. Eine Aktion die von Phantasie zeugt und auf humorvolle Weise gegen einen Zustand protestiert, den es in einem vereinten Europa des 21. Jahrhunderts nicht geben dürfte. Sie haben die Rechnung aber ohne das Ordnungsamt gemacht, wohl eines fleißig öffentlich Bediensteten, der Aktivitäten auf Facebook genau im Blick behält. Er kam zu dem Schluss, es sei eine Ordnungswidrigkeit und verständigte die Polizei, die streng darüber wachte, dass es zu keinem grenzüberschreitenden Ballspiel kommt. Pech für die Bürger, die die Aktion ja nur hätten anmelden müssen, argumentiert das Ordnungsamt. Pech auch für unsere Demokratie, der der Sinn für das Demokratische immer mehr abhanden kommen zu scheint.

Ein drittes Beispiel findet sich letzte Woche in Traunstein. Bürger demonstrierten für ihre Grundrechte. Dies missfiel einem Stadtrat, der das ganze Geschehen aus etwa zehn Metern Höhe filmte, sogleich auf Facebook publizierte und sehr deutlich seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte. Er bemüht das Versammlungsverbot, die Maskenpflicht und das Gebot des Abstandes. „Das ist denen völlig wurscht, komplett wurscht“, schimpft er. Andere Stadträte äußern sich „völlig schockiert“ über das Verhalten der Demonstrations-Teilnehmer. Auf dem Video war zu sehen, dass sich sehr wohl etliche an Abstand und Maske gehalten haben, aber viele auch nicht. Vielleicht war es ihnen ja wirklich wurscht. Sie bewegte etwas ganz anderes, nämlich ihr Recht auf Protest, auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit.

Ja, die Demokratie hat es schwer in Deutschland, auch im Berchtesgadener Land und Traunstein. Schwer mit der pauschalen Unterstellung, es handele sich bei den Protesten ja um völkisch-nationale rechtslastige Protagonisten, die nur Chaos verbreiten wollten und andere Menschen für ihre Zwecke missbrauchten. Wenn offene politische Auseinandersetzungen nicht geführt, wenn eine Opposition im Lande sich nicht deutlich zu Wort meldet, wenn Demonstrationen behindert, wenn Andersdenkende übel beschuldigt werden, dann widerspricht das unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Es ist keine „Neue Normalität“, die Menschen zum Tragen einer Maske zu zwingen und von ihnen zwei Meter Abstand einzufordern. Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen, der die Nähe und den Austausch mit seinen Mitmenschen sucht und braucht.

Gerd Spranger

Anmerkung der Redaktion:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, verurteilt die Missachtung der „wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen“ bei den jüngsten Demonstrationen scharf. Es war noch das Tragen von Schutzmasken verlangt. Darum werde aktuell „die Frage nach geeigneten Versammlungsplätzen diskutiert.“ Sie müssten genügend Platz für Mindestabstände bieten und dürften Unbeteiligte nicht in Gefahr bringen. Werden die Innenstädte für kleinere Städte damit zur roten Zone für Demonstrationen erklärt Demonstrationsfreiheit ja, aber bitte dann auf der grünen Wiese, das stört dann auch nicht mehr.