K O M M E N T A R
(gsp) Merkel, Spahn und Söder wird gemeinhin ein gutes Zeugnis für ihr Corona-Krisenmanagement ausgesprochen. Doch für ihr Rezept gab es keinen Beipackzettel, der bekanntlicher Weise auf Nebenwirkungen hinweist. Es gab und gibt auch keine wissenschaftlichen Studien dazu. Als Wissenschaftsleiter wurde lediglich der Virologe Professor Christian Drosten verpflichtet.
Man wolle keine Bilder wie im italienischen Bergamo, keine Überlastung von Krankenhäusern und deren Intensivstationen, waren die Argumente der ersten Stunde vor dem Lockdown. Und tatsächlich, es wurde geschafft. Deutschland kam niemals auch nur ansatzweise in die Verlegenheit einer fehlenden medizinischen Versorgung, im Gegenteil. Die Krise ist mit rund 7000 aktiven Fällen bundesweit ausgelaufen. Allein die Notfallverordnung bleibt bestehen, eine gesetzliche Grundlage bricht langsam weg im „Kampf gegen die Corona-Pandemie“, sofern es sie überhaupt gegeben hat. Eine Notstandsverordnung hätte sich mancher Politiker wohl gewünscht, doch die gibt es in der BRD nicht. Ein Infektionsschutzgesetz mit einer Generalklausel für „alle notwendigen Maßnahmen“ muss herhalten, um elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen. Die Länder ergänzen mit einem Katastrophenschutzgesetz und zögern nicht hart durchzugreifen.
Von Anfang an wurde sehr ausgewählt getestet und einen Unterschied zwischen Infizierten und wirklich Erkrankten scheint es nicht zu geben. Infiziert ist gleich erkrankt und muss zwei Wochen Quarantäne auf sich nehmen, auch Kontaktpersonen eines Infizierten. Zwei Wochen Freiheitsberaubung mit allen Konsequenzen, besonders hart trifft es alle Selbständigen, denn nicht alle Angelegenheiten lassen sich von zuhause aus regeln.
Nun soll es in Bayern einen „Coronatest für alle geben“ und Kritik wird laut. Geht das überhaupt und wiege es nicht in falsche Sicherheit, „denn der Test sei ja nur eine Momentaufnahme“, gibt Gesundheitsminister Jens Spahn zu denken. Und was ist mit all jenen, die freiwillig getestet dann positiv, als infiziert gewertet werden? Droht auch Ihnen eine 14-tägige Zwangspause, ihnen, ihren Familien und Freunden? Waren sie die letzten zwei Wochen gar in einem Restaurant, auf einen Kaffee oder Kaltgetränk in einem Lokal? Droht auch allen anderen Gästen eine zwangsweise Freiheitsberaubung?
Inszeniert Bayern damit die zweite Welle, die Ministerpräsident Markus Söder seit Wochen beschwört? Oder hat der Freistaat gleiche Konsequenzen wie der Landkreis Gütersloh zu befürchten, Lockdown forever? Ausgangspunkt war eine Großschlachterei, bei der sich über 1000 Mitarbeiter infiziert haben, ohne dabei etwas zu bemerken. Erst nach einem Test wurden sie als infiziert infiziert.
Es scheint eine ausweglose Situation oder Merkel und Söder schaffen vereint eine Lösung, steigen zu den Rettern der Nation auf. Freiheit wird es erst mit einem Impfstoff wieder geben, und wohl auch dann nur für jene Menschen, die sich natürlich ganz freiwillig impfen lassen. Willkommen in der DDR 2.0 oder wahlweise bei Söder 1.0 in Bayern.
In einer Frage, wo es um das Wohl der Volksgesundheit geht, europa- und weltweit, und um Billionen-Schäden an der Wirtschaft, sollte der Rat von Experten und aus der Politik sich an Fakten orientieren und neutral sein. Das aber ist er nicht. Starvirologe Professor Christian Drosten war maßgeblich an der sehr schnellen und frühen Entwicklung der PCR-Tests beteiligt.
Es ist darum nicht auszuschließen, dass er selbst an jedem durchgeführten Test mitverdient. Allein in Deutschland sind es mittlerweile 5,5 Millionen durchgeführter PCR-Tests. Die Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angelika Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, entschieden bereits im April, dass es einen Weg aus der Krise nur mit einem Impfstoff geben könne. Letztlich hat sich der Bund dann selbst noch mit 300 Millionen Euro an ein Unternehmen für Impfstoff beteiligt. Außergewöhnlich.
Sie haben die Entwicklung der Pandemie über Monate hinweg vorausgesagt. Haben sie wirklich? Ist das Gebot der Neutralität und an den Fakten orientieren Urteil hier gegeben?
„Koste es was es wolle“, ist eine andere Maxime der Krise und wird uns eindrucksvoll mit Finanzpaketen und Konjunkturprogrammen vorgeführt, bei denen die Millionen zur kleinsten Recheneinheit dezimiert werden. Bereits EZB-Präsident Mario Draghi befeuerte die europäischen Märkte mit 2,6 Billionen Euro. Millionen, Milliarden und Billionen an Euros an Banken- und Wirtschaftshilfen für eine Politik, die den Bezug zur Realität verloren zu haben scheint. Kluge Kaufleute von einst mahnten stets zu verantwortungsvollem und sparsamen Umgang mit den Ressourcen. „Koste es was es wolle“ scheint hingegen das neue Credo einer entfesselten Gesundheits- und Wirtschaftspolitik geworden zu sein. Wer zahl am Schluss die Zeche? Unsere Kinder? Verkehrt sich der Spruch in „Wir tun alles für die Krise“, die Zukunftskrise, die Wirtschaftskrise. Was tun wir, wenn das nächste Virus droht. Ein Lockdown 2.0? Wer wird überleben?
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