Es geht in den nächsten Jahren um hohe Investitionen von knapp 154 Millionen Euro im Landkreis Berchtesgadener Land für die Schulen, Straßen und den Neubau des Landratsamtes. Weitere 40 Millionen sind für den Unterhalt und laufende Kosten angesetzt. Der Landkreis lud darum zu einem Pressegespräch, um „Missverständnissen und Gerüchten vorzubeugen“, wie etwa, dass der Neubau des Landratsamtes jetzt ganz wegfalle. Landrat Bernhard Kern bekräftigte die drei Beschlüsse des Kreistages. „Der Neubau wurde einstimmig beschlossen, und zwar in einer Holzhybridbauweise und auch der neu gewählte Kreistag steht einstimmig zum Neubau.“ Allerdings würden sich die Bauarbeiten von 2024 bis 2027 hinziehen.
Knappe Personal- Ressourcen
Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten des Landkreises, verwies auf die personellen Ressourcen des Landratsamtes, die laufende Planung und nötige Ausschreibungen. Darum stehe der Neubau nicht mehr im Finanzplanungszeitraum 2023. „Wir müssen realistisch bleiben. Wir haben aktuell zwei neue Stellen für Planung, Bau- und Gebäudemanagement genehmigt, doch bislang nicht besetzten können.“
Investition in die Bildung
Oberste Priorität des Investitionsprogrammes des Landkreises Berchtesgadener Land aber habe die Bildung, betont Landrat Bernhard Kern immer wieder. Konkret werden dabei das Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno, das Rottmayr-Gymnasium in Laufen und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall genannt. Ebenso stehen Investitionen bei der Staatlichen Berufsschule in Freilassing und bei der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden an.
60 Millionen für die Berufsschule
Die Berufsschule Freilassing verfüge generell über zu wenig Platz und müsse in Teilen komplett saniert werden, führt Bernhard Kern aus. Mit Investitionen bis zu 60 Millionen Euro will man sie weiter zukunftsfähig machen. „Wir sprechen dabei von den nächsten zehn bis zwanzig Jahren“, erläutert Hans Jahn. Zunächst aber müsse die technische und bauliche Substanz geprüft und viel Planungsarbeit geleistet werden. Vor 2024 werde es darum auch noch keine konkreten Baumaßnahmen geben. Ähnlich ist die Situation an der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden. „Die Gebäude sind alt und an Räumen und Technik werden heute andere Anforderungen gestellt.“
Landrat: „Nicht ängstlich sein“
Der Landrat hob gleichwohl den hohen Stand der Ausbildung hervor. Im KFZ-Bereich etwa sei man mit einem starken Focus auf die E-Mobilität hervorragend aufgestellt und der Tourismus in der Region sei wieder stark ansteigend. „Wir wollen weiter nach vorne schauen und nicht ängstlich die Projekte zurück stellen, weil vielleicht die eine oder andere Unsicherheit herrsche. Die jetzige Struktur wird erhalten und weiter ausgebaut.“
20 Millionen für die Schulen
Für die Schulen Rottmayr-Gymnasium in Laufen, Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall sind insgesamt über 20 Millionen Euro Investitionen bis 2025 vorgesehen. Beim Karlsgymnasium werden aktuell vier Container im Erdgeschoss aufgestellt und nächstes Jahr sollen weitere vier als Obergeschoss folgen. Wie es mit den Unterrichten in den Schulen unter Auflagen und reduzierten Klassen weitergehe, könne man von Seiten des Landratsamtes nicht sagen. Das liege im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Kultusministeriums.
Auch für die Kunsteisbahn Königssee sind Mittel eingeplant. Für eine neue Bobgarage 270.000 Euro und für die Sanierung der Rodlerhalle des Olympiastützpunktes Berchtesgaden 4,5 Millionen Euro.
50 Millionen Schulden-Obergrenze
Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises liegt bei 12 Millionen Euro. Die Obergrenze wurde in der letzten Kreistagssitzung von 40 auf 50 Millionen angehoben. Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements merkt dazu an: „Der niedrige Schuldenstand von 12 Millionen Euro ist darin begründet, dass manche Projekte zurück gestellt wurden. Von der Genehmigung der Mittel bis zur tatsächlichen Verwendung vergehen oft Jahre. Das wird allein schon bei der Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung größerer Projekte wie Landratsamt oder Schulen deutlich.“
Für die Sanierung der Kreisstraßen (KS) für rund 14 Millionen Euro ist folgender Zeitplan vorgesehen: KS-BGL 1: 2020/21 – KS-BGL 12: 2023/24 – KS-BGL 4: 2024/25 – KS-BGL 3: ab 2026
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