Das Gewerbe wehrt sich

Die am 20. Oktober vom Landratsamt erlassene Allgemeinverfügung kommt zumindest aus touristischer Sicht, aus der Perspektive des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Handels einem Lockdown des Berchtesgadener Landes gleich. Aktuell wehrt sich die Branche gegen die Verfügung und Michael Rupin, Vorsitzender der Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO), vormals: Handels und Gewerbeverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V., hat eine Klage gegen die Verfügung initiiert. Hier sein Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bisherige Berichterstattung und wie zugesagt, übermitteln wir Ihnen im Anhang die Klage, den Eilantrag und besonders wichtig auch die Liste der 150 Betriebe welche mit ihrer Stimme und mit Ihrem Firmennamen diese Klage solidarisch unterstützen! Es ist kein einzelner, der hier wie Don Quijote gegen Windmühlen kämpft, es ist das Unternehmertum und es sind die Bürger eines ganzen Landkreises welche aufstehen und ihre demokratischen Mittel nutzen!

Sei es mit stummen Protesten vor den geschlossenen Schulen und Kindergärten, sei es dass die Bedürftigen mit der übrig gebliebenen Ware aus der Gastronomie unterstützt werden, oder sei es mit dem, dass wir letztendlich als Gemeinschaft diese Klage und den Eilantrag beim bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht haben!

Wir haben bewusst als Kläger, einen mittelständischen Betrieb der Hotellerie/Gastronomie ausgesucht! Denn wenn Sie sich die Struktur der Beherbergungsbetriebe im Berchtesgadener Land genauer anschauen, werden Sie feststellen dass wir sehr große und sehr gute Hotels mit internationalen Renommee haben, jedoch noch viel mehr mittelständische und kleine Unternehmen.

Oftmals wird nur das Schlaglicht auf die ganz großen gerichtet und die anderen bleiben im Halbschatten. Wir haben bewusst dieses Zeichen gesetzt, dass es einer aus der Mitte ist, der letztendlich genau die gleichen Schwierigkeiten hat wie die ganz großen Unternehmen, oder wie die ganz kleinen. Denn fast jedes Hotel, jeder Gastronom, der direkt von diesen Maßnahmen getroffen ist, kämpft ums finanzielle Überleben.

Ums Überleben kämpfen auch viele andere Betriebe im Landkreis, welche zwar offiziell von der Allgemeinverfügung nicht oder nur leicht getroffen sind, jedoch in Wirklichkeit vor dem existenziellen Aus stehen.

Selbst wenn es jetzt irgendwann eventuell staatliche Hilfsmaßnahmen gibt, wer soll das noch finanzieren, wenn nicht nur im Berchtesgadener Land sondern eventuell sogar bayern- oder bundesweit, dem Rückgrat der deutschen Steuerkraft, den heimischen Betrieben ins Herz getroffen wird?

Wir bedanken uns für die weiterhin sachliche und abwägende Berichterstattung.

Mit vielen Grüßen aus dem Berchtesgadener Land / Mike Rupin

Michael Rupin / 1. Vorsitzender
Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO)
Vormals: Handels und Gewerbeverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V.

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Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen den Lockdown

Von links: Rechtsanwalt Frank C. Starke, Johannes Hofmann und MIke Rupin

Im Frühjahr haben Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, manche haben den Neustart nicht geschafft, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Ab 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land, als einziger Landkreis in Deutschland, ein zweiter Lockdown. Landrat Bernhard Kern bezieht sich dabei auf klare Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums mit Markus Söder an der Spitze. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises, die vom  20.10.2020 (14:00 Uhr) bis 02.11.2020 (24.00 Uhr) in Kraft ist. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020.

Schlechte PR für den Landkreis

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht wurde. Negative Schlagzeilen die den Landkreis über Monate hinaus schädigen werden. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Bergbahnen, Bäder und Thermen müssen über Nacht ihren Betrieb einstellen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Gewerbe und Handel müssen ihre Geschäfte aktuell nicht schließen, doch wurde gleichzeitig „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, führt die Allgemeinverfügung aus.

Von der Freiheit in die Unfreiheit

Spazierengehen und Einkaufen hingegen sind erlaubt, jedoch wird angehalten, „die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Sogar in Richtung Salzburg wird angemahnt das Berchtesgadener Land zu meiden. Da vergeht auch das letzte Fünkchen Einkaufslaune. So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, Michael Rupin, zu dem drastischen Schritt entschlossen, den Landkreis zu verklagen. Für ihn und seine Kollegen ist „für die Wirtschaftstreibenden der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis.“

Innenstädte wie Geisterstädte

„Die Geschäfte dürfen zwar offen halten“, doch die Stimmung ist ganz unten, unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Selbst könne man als nicht direkt Betroffene zwar nicht klagen, „doch haben wir viele Hotels die hinter der Klage stehen und auch ein großes Hotel, das als Kläger auftritt.“ Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Gerade die Hotellerie und Gastronomie arbeitet mit strengen Hygienemaßnahmen, und sie wird nun abgestraft.“ Die Branche trage nachweislich 0,0 Prozent am Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.“

Eilantrag soll Abhilfe schaffen

Es soll auch nicht bei der Sammelklage bleiben, es gibt eine zweite Klage, die durch einen Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt. „Denken sie an Kitas und Schulen, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren ist der falsche Weg.“ Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen sind.

Für die Klage hat er den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der Anwalt ist auf Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Strafrecht spezialisiert. Für ihn sind „Geduld, Ausdauer, Gespür für den richtigen Augenblick, Geschwindigkeit, das Erfassen komplexer Sachverhalte“ maßgeblich für den Erfolg. So soll die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht in München eingereicht werden.

Keine Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall stellt klar: „Es wird im wörtlichen Sinne keine Sammelklage geben. Klagen muss ein Einzelner, ein Hotelier oder Gastronom. Gleichzeitig aber wird deutlich gemacht, dass hinter diesem Einzelnen eine große Gruppe von Betroffenen steht. Eine Musterfeststellungsklage sieht das Öffentliche Recht nicht vor. Dabei wird die Klage noch mit einem Eilantrag auf Aufhebung der Verfügung unterstützt.

„Das hat folgenden Hintergrund“, so der Anwalt. „Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.“

Maßnahmen ohne jedes Maß

Unterstützt wird die Klage vom DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.. Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: „Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, nicht aber wie sie umgesetzt werden.“ Er spricht von einer Unverhältnismäßigkeit, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen und führt aus: „Man hätte etwa keine Neuanreisen erlauben dürfen, den hier verweilenden Urlaubsgästen aber frei zu stellen, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.“ Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Er fordert darum Soforthilfe für die Branche, und ist sich der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium und durch die FWG, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, sicher. „Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften“, fragt er.

In seiner aktuellen Pressemeldung schreibt das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO:
„Es haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist.“

Ein Spendenkonto wurde eingerichtet. Den Link dazu finden Sie
H I E R

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfuegung

Lockdown für den Tourismus

Lockdown für den Tourismus im Berchtesgadener Land

272 von den Behörden registrierte Menschen mit einer Infektion mit den Coronavirus SARS-CoV-2 werden aktuell im Landkreis Berchtesgadener Land registriert. Landrat Bernhard Kern verkündete darum eine ab dem 20. Oktober geltende verschärfte Allgemeinverfügung für den Landkreis. Bereits seit 14. Oktober gibt es eine deutliche Einschränkung des Öffentlichen Lebens. Der Anstieg des 7-Tage-Indizient von 152 auf 272 veranlasste nun eine weitere Verschärfung, die für 14 Tage gilt. Landrat Bernhard Kern, Regierungspräsidentin Maria Els und Staatsministerin Michaela Kaniber hoffen damit die Infektionswege zu unterbrechen.

Die Weisung für die aktuellen Einschränkungen, der einem zweiten Lockdown für das Berchtesgadener Land gleichkommt, ergeht von ‚ganz oben‘, nämlich von Ministerpräsident Markus Söder, der sich wie auch Bundeskanzlerin Angelika Merkel für eine harte Linie ausspricht. Das öffentliche Leben müsse im Berchtesgadener Land heruntergefahren werden. „Anders geht es nicht“, sagte Söder. Die Kontakte der Infizierten könnten dort nicht mehr verfolgt werden. „Also müssen Kontakte fundamental beschränkt werden“, so die Schlussfolgerung des Ministerpräsidenten.

Knallharter Lockdown für die Branche

Landrat Bernhard Kern will zwar nicht von einem Lockdown sprechen, doch für die Gastronomie, die Tourismusbranche von den Hotels bis zu den Bergbahnen, Kulturveranstaltern, Bäder und Thermen ist es ein knallharter Lockdown. Nicht umsonst spricht der Landrat bei der Pressekonferenz vom ‚Anziehen der Daumenschrauben‘ und ‚vor dem Kopf stoßen‘. Genau das nämlich geschieht für die bereits vom langen ersten Lockdown stark betroffenen Tourismusbranche im Berchtesgadener Land. Weitere Gastronomiebetriebe werden schließen müssen und die Schockwellen des erneuten Lockdowns im Berchtesgadener Land reichen bis in das Weihnachts- und Neujahrsgeschäft hinein. Bereits heute müssen verärgerte und verunsicherte Touristen abreisen, gemäß der Zwangsverordnung des Landratsamtes des Berchtesgadener Landes.

Noch schwerer wiegt die starke Beschneidung der von der Verfassung garantierten Grundrechte. Die Reisefreiheit wird eingeschränkt, denn Ministerin Michaela Kaniber wird deutlich, wenn sie fordert: „man soll nicht zu Veranstaltungen oder zum Einkaufen in andere Landkreise fahren, auch nicht nach Österreich.“ Selbst Gäste aus dem nahen Salzburg bittet sie von Fahrten in das Berchtesgadener Land Abstand zu nehmen. Deutlich wird sie auch, wenn sie davon spricht, „eine Quarantäne für den Landkreis abgewendet zu haben.“ Es ist nicht einmal mehr erlaubt, sich innerhalb der Familie zu treffen, nur ‚der eigene Hausstand‘ ist erlaubt und der wäre ja nur durch eine Kasernierung der Bevölkerung zu erreichen gewesen. Und damit kein Zweifel an dem Ernst der Maßnahmen aufkommt, spricht Landrat Bernhard Kern auch ganz deutlich von polizeilicher Überwachung.

Maßnahmen von Vernunft getragen?

Sowohl Kaniber wie auch Kern bekunden, dass man die Vernunft walten lassen will, doch ob diese Maßnahmen von Vernunft getragen werden, kann und darf bezweifelt werden. Es war ein gute Regelung in der Gastronomie den Kreis der Gäste je Tisch und auf einen begrenzten Personenkreis einzuschränken. Dazu die Gebote der Hygiene, des Abstandes sowie des Mund und Nasenschutzes. Es ist durch nichts bewiesen, dass hier ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, im Gegenteil. In Bars und Kneipen mag die Situation, vor allem bei unmäßigen Alkoholgenuss, anders aussehen. Diese Art der Gastronomie aber ist im Berchtesgadener Land in der Minderheit. Die meisten Gastronomiebetriebe sind gute Speiselokale und ihnen gegenüber sind die Zwangsmaßnahmen eher von behördlicher Willkür geprägt. Aber jene, die über die Verbote befinden, ruhen sich bequem auf ein garantiertes Einkommen aus, sind in ihrer Existenz in keiner Weise betroffen. Auch Bäder und Thermen sind meist in kommunaler Liegenschaft. Den erneuten Lockdown im Berchtesgadener Land müssen Gastronomen, Soloselbständige und kleine Gewerbetreibende bezahlen. Auch jene, deren man sich in guten Zeiten so gerne rühmt, die Künstler. Ihr Können, Genie und Geistesblitze gibt es nur aus der Retorte, in den Tiefen einer unpersönlichen weltweiten Datenkrake.  Eigenes Einkommen unerwünscht.

Landkreis reagiert auf hohe Coronazahlen

Neue Corona-Allgemeinverfügung für das Berchtesgadener Land
Schulen und Kitas, Gastronomie und private Feiern betroffen

(gsp) Mit einem rasanten Anstieg ist des Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Infektionszahlen mit dem Coronavirus über das Wochenende von 16 mit insgesamt 468 Fällen im Berchtesgadener Land auf 72,7 mit insgesamt 530 Fällen von Freitag auf Dienstag angewachsen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land muss darum die Einschränkung für die Bevölkerung verschärfen und hat diese jetzt in einer Allgemeinverfügung, die ab dem heutigen Mittwoch gilt, bekannt gegeben. Grundlage ist eine enge Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Droht dem Landkreis Berchtesgadener Land ein zweiter Lockdown? Diese Frage treibt (v.r.) Landrat Bernhard Kern, Dr. Wolfgang Krämer als Leiter des Gesundheitsamtes und Schulamtsdirektor Klaus Biersack um – Fotos: Gerd Spranger

Der Auslöser für den starken Anstieg der Fallzahlen im Berchtesgadener Land ist in der Gemeinde Anger bei einer privaten Feier verortet worden. So hat der Bürgermeister gleich für Montag eine eintägige Schulschließung veranlasst, das Rathaus bleibt aktuell noch geschlossen. „Etwa 60 Prozent der neuen Corona-Infektionen gehen auf den Hotspot in Anger zurück, 40 Prozent registrierten wir über das Testzentrum des Landkreises in Bayerisch Gmain und aufgrund der Meldungen von den Arztpraxen“, informiert Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes in Traunstein und Berchtesgaden.

Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes

Für Landrat Bernhard Kern ist die neue Allgemeinverfügung, die zunächst für eine Woche in Kraft ist, ein dringender Appell an alle Bürger sich an die Regeln zu halten. „Es fordert viel Disziplin, ich bin mir aber sicher, dass wir diese Hochphase gut bestehen“, zeigt er sich zuversichtlich. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen und die Hygienemaßnahmen sowie Abstandsregeln einhalten, um so rasch als möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine Eindämmung des Infektionsgeschehens ist möglich.“

Was das Öffentliche Leben betrifft, gelten ab sofort Beschränkungen der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 25 Personen bei Feiern, Hochzeiten und anderen Festivitäten in geschlossenen Räumen. Bei Vorlage eines Schutz-und Hygienekonzeptes sind im Freien 50 Personen zugelassen. Begrenzt wird ebenso bei privaten Zusammenkünften und in der Gastronomie auf fünf Personen am Tisch. Dabei grenzt die Verfügung genau ein nach: Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Angehörige eines weiteren Hausstands.

Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes

In der Gastronomie „ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 der 7. BayIfSMV in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr untersagt. „Für einen ruhigen Ausklang des Abends wird noch eine halbe Stunde gewährt, dann aber ist endgültig Sperrstunde für die Gastronomiebetriebe“, ergänzt Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes. Als sensibler Bereich gelten Pflege-Einrichtungen, Seniorenheime und Krankenhäuser. Hier wird jetzt verbindlich nur ein Besucher pro Tag zugelassen. Eine Ausnahme gibt es für Minderjährige denen ein gemeinsamer Elternbesuch erlaubt ist. Dabei habe man bei der Verordnung auch Erfahrungen aus der Praxis einfließen lassen. „So ist der Besuch in einer Senioreneinrichtung nicht nur den nahen Angehörigen gestattet, sondern auch engen Bekannten. Es gibt nämlich viele von ihnen, die keine Angehörigen mehr haben und so unter Vereinsamung zu leiden hätten,“ erläutert Angelika Niedl.

Einen großen Raum in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Berchtesgadener Land nehmen die Schulen ein. „Es ist uns bewusst“, so Landrat Bernhard Kern, „dass es Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen viel abverlangt. Wir müssen aber die Infektionsketten unterbrechen.“

„In den Schulen ist ab der fünften Jahrgangsstufe auch am Platz ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein. Ist dies nicht möglich sind Klassen zu teilen und im Wechsel von Distanz- und Präsenz-Unterricht zu beschulen“, verlangt die Verordnung. Schulamtsdirektor Klaus Biersack bekennt, „dass Schulen und Lehrkräfte von der aktuellen Entwicklung völlig überrascht wurden. Wir haben aber aus den Monaten von April bis Juli gelernt und sind für diese Situation nicht unvorbereitet“, ergänzt er. Eine Notfallbetreuung sei zwar nicht vorgesehen, „wir werden uns für besondere Härtefälle aber was einfallen lassen“, verspricht der Schuldirektor.

Weiter legt die Verfügung fest, dass Kindertagesstätten jetzt feste Gruppen bilden müssen. Das gilbt auch für die Mahlzeiten. Verschärft wird die Regelung für Bahnhöfe und Bushaltestationen. Hier ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend.

Mit dem Hinweis, Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro zu belegen, bekräftigt das Landratsamt nochmal den Ernst der Situation. „Die Maßnahmen sollen uns alle helfen, einen zweiten Lockdown zu vermeiden“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern.