Mit Merkel und Söder eiskalt in die Zukunft

K O M M E N T A R

Irgendwo müssen wir ja anfangen, sagen sich viele Menschen, wenn sie vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe stehen. In Aktion zu kommen, Dinge anzupacken hilft, ist besser als Stillstand und schweigendes Abwarten. Was aber wenn auf Staatsebene genau so agiert wird? „Irgendwo müsse man ja anfangen, denn man brauche eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent“, erklärt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich. Nach acht Monaten Erfahrung mit dem Virus Covid19 gibt es kein Konzept ihm zu begegnen. Hilflos müssen hochbezahlte Virologen und Politiker zusehen, wie die Infektionsraten immer weiter nach oben steigen. Das ‚Allheilmittel‘ einer Impfung ist noch in weiter Ferne.

Kann Bayern ohne Tourismus, ohne Gastronomie und Hotellerie überleben? Nichts als nackte Landschaft mit (v.l.) Zwiesel, Hochstaufen und Fuderheuberg.

Die Gastronomie und Hotellerie, die Freizeitwirtschaft und der Tourismus werden zum Bauernopfer, denn wo sonst sind eine Reduzierung von Kontakten um 75 Prozent möglich. Das Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens bricht weg und mit ihm wohl auch der Handel in den Innenstädten. Österreich geht mit Kanzler Kurz noch einen Schritt weiter. Um eine Verlagerung von Treffen in privaten Räumen zu verhindern, wird kurzerhand eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr verhängt. Das kennen wir in Europa nur noch aus Kriegszeiten. Wir der Kampf gegen den Virus zu einem Krieg gegen das eigene Volk? Der Mediziner und SPD-Abgeordnete Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen, um die weitere Verbreitung von Covid19 zu unterbinden.

Masken und Abstand halten wird seit Monaten verlangt, bei Missachtung drohen hohe Strafen. Ob in Geschäften oder im Freien. In den deutschen Innenstädten patrouillieren dafür eigens Polizeistreifen, die Gesundheit der Nation sei in Gefahr. Allein geholfen hat es nichts. Beim Einkaufen, in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen mag es als Vorsichtsmaßnahme ja noch angenommen werden. Im Freien, bei genügend Abstand zu den Mitmenschen, entlarvt sich das Tragen von Masken als völlig sinnentleert, doch die Politik macht mit, fordert es sogar. Ein Offenbarungseid an Ratlosigkeit und auch nach achtmonatiger Pandemie mit dem Virus Covid19 von Konzeptlosigkeit.

Ausgerechnet jene Branchen trifft es jetzt, die mit angemessenen Schutzkonzepten vorbildlich handelten. Könnte es sein, dass die Politik einen gefährlichen Irrweg einschlägt, hin zu einem totalitären Überwachungs- und Verbotsstaat? Wie kam es dazu? Wie kann es sein, dass unser Land seit Monaten am Parlament vorbei regiert wird und Notverordnungen nach 87 Jahren wieder ein Renaissance in Deutschland erleben? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Sind zweifelhafte einfache PCR-Tests ohne Bestätigungstests eine Grundlage, um gar mit einer „nationalen Gesundheitsnotlage“ zu drohen? Verzeichnen wir in Deutschland wirklich eine sprunghafte Überbelegung der Intensivbetten im Vergleich mit den entsprechenden Zeiträumen der Vorjahre? Welche Rolle spielt die WHO?

Die WHO definierte im April 2009 ganz neu, was als Pandemie zu gelten habe. Bis dahin war nämlich eine „ beträchtliche Zahl von Toten“ zur Ausrufung einer Pandemie und nicht so sehr das Infektionsgeschehen maßgeblich. Unter dem Eindruck der H5N1-Vogelgrippe 1997 und später der Schweinegrippe hatten weite Kreise der Pharmaindustrie ein hohes Interesse andere Faktoren in den Blickpunk zu rücken. Und heute stellt sich mehr wie jemals die Frage, ob allein das Infektionsgeschehen und düstere Prognosen als Grundlage eines Lockdowns wirklich geeignet sind und dem Wohl des Volkes dienen. Eines ist bereits heute klar. Die sich daraus ergebenden Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft gehen in hohe Milliardenbeträge. 500.000 Arbeitsplätze und selbständige Erwerbsgrundlagen werden vernichtet, die Zahl der Kurzarbeit bewegt sich zwischen vier und sieben Millionen Menschen. Weitere Schäden an Gesundheit und Wohl der Menschen sind nicht abzusehen.

Man möchte dem bayerischen Ministerpräsidenten gerne zurufen, „es ist Ihre Aufgabe den Nachweise zu erbringen, dass in der Gastronomie und Hotellerie eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht.“ Noch gilt auch in Deutschland der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Konsequenter Weise müsste demnach ebenso die Bundeswehr, wie auch große Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten schließen. Sie sind ein Born der Infektionen. Lieber aber zeigt man gegenüber den kleinen Unternehmen harte Kante, ist der starke Mann in Bayern. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist es eine medizinische Unmöglichkeit, symptomlos erkrankt zu sein.