Protest gegen das Straßenbauamt

Die Lokalzeitung, das „Reichenhaller Tagblatt“, berichtete jüngst über die Vorhaben das Straßenbauamtes Traunstein zur Verbesserung der Verkehrssituation im Reichenhaller Talkessel. Problematisch wirkt sich der Transitverkehr aus, und hier der hohe Anteil an LKW, die über das „kleine deutsche Eck“ ihre Fahrten zwischen Salzburg und Tirol abkürzen. Abhilfe würde für das Staatsbad Bad Reichenhall eine leistungsfähige Ortsumfahrung schaffen, die jetzt zum fünften Male im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, seit 2016 sogar wieder als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Das Straßenbauamt Traunstein allerdings verweigert eine entschlossene Umsetzung, sieht sich laut eigener Aussage personell dazu nicht in der Lage. Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ hat zu dem Artikel „Kirchholztunnel auf Eis gelegt“ vom Freitag, 26.02.2021, in einer Presseerklärung seinen Protest geäußert. Wir veröffentlichen hier das Schreiben an die Regionalzeitung vom zweiten März 2021.

Nun also ist es amtlich, das Staatliche Bauamt in Traunstein (STBA) sieht sich nicht in der Lage, die Planung für eine leistungsfähige Ortsumfahrung von Bad Reichenhall und deren Verwirklichung umzusetzen. Es besteht zwar seit 2016 der vom Bund festgeschriebene Bundesverkehrswegeplan, und damit auch ganz offiziell der Auftrag an das STBA zur Umsetzung, doch seit Jahren verweist man auf fehlendes Personal. Selbst über das Verkehrsgutachten vom Herbst 2020 hüllt sich das STBA in tiefem Schweigen, bis heute ist darüber nicht einmal der Stadtrat von Bad Reichenhall informiert. Dabei bedankte sich Staatsministerin Kerstin Schreyer noch im Oktober 2020 beim Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ für die entsprechende Nachfrage. Die Ministerin bat um Geduld, das STBA in Traunstein werde das Gutachten noch dem Stadtrat präsentieren. Seitdem sind vier Monate vergangen und es ist wieder einmal nichts passiert. Grundlage des Gutachtens war übrigens eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2019. Auch hier brauchte die Behörde ein Jahr, um belastbare Rückschlüsse zu ziehen.

40.000 Fahrzeuge noch erträglich
für das Staatsbad ?

Darüber hinaus gibt es einen Stadtratsbeschluss vom April 2019, in dem man sich für eine Fortschreibung des Projektes aussprach und eine Verbesserung der kritischen Knotenpunkte forderte. Stattdessen präsentiert das STBA jetzt einen Gutachter, der die Verkehrssituation in Bad Reichenhall noch bis in das Jahr 2035 hinein als „noch verträglich“ bezeichnet. Damit stellt sich die Frage, warum alle anderen Gutachter, die für die Einbindung der Ortsumfahrung von Bad Reichenhall in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplanes stimmten, offenbar zu einem ganz anderen Schluss kamen. Selbst im Mobilitätskonzept des Landkreises wird die Umfahrung als dringend notwendig eingestuft.

Umfahrung seit 1970 gefordert

Ebenso eindeutig äußerste sich das Bundesministerium für Verkehr im November 2017 zur Situation: „Eine Ortsumfahrung von Bad Reichenhall ist bereits seit 1970 Bestandteil der Bedarfspläne. Das heißt, seit langer Zeit laufen bereits Bemühungen der Bayerischen Straßenbauverwaltung, die verkehrlich schwierige Situation in Bad Reichenhall mit seiner engen Tallage und dem hohen Durchgangsverkehr verkehrlich zu verbessern.“

Beim Durchgangsverkehr wiegen vor allem die LKW mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent schwer. Eine Verkehrssituation, die für die nächsten 15 Jahre als „noch verträglich“ eingestuft wird, kann kein Kriterium für ein Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege sein. Die Stadt Bad Reichenhall aber übt sich in vornehmer Zurückhaltung, der Leidensdruck scheint noch nicht groß genug zu sein. Hingegen tut das Bauamt in Traunstein alles dafür, um die B20/ B21 für den Transitverkehr zu sichern und auszubauen:

Weg frei für den LKW-Transitverkehr

Ausbau am Bodenberg bei Melleck, Ausbau und Beruhigung der Staatsstraße 2101 in Richtung Thumsee, Ausbau und umfassende Lärmschutzmaßnahmen an der B20 in Unterjettenberg, der Bau einer großen Galerie und jetzt in Bad Reichenhall die Sanierung der „TÜV-Brücke“ und die Sanierung der Saalachbrücke nach Piding. Selbst der Vollanschluss der Bundesstraße B21 am Autobahngrenzübergang Walserberg soll vollzogen werden. Nur mit der Schaffung einer leistungsfähigen Ortsumfahrung für Bad Reichenhall scheint das Staatliche Bauamt in Traunstein komplett überfordert zu sein. Es drängt sich uns, als betroffene Anwohner, der Verdacht auf, dass neben der Unfähigkeit der fehlende Wille dazu kommt, eine seit 50 Jahren als notwendig eingestufte und für Bad Reichenhall zukunftsweisende Ortsumfahrung mit dem gebotenen Nachdruck auszuführen.

Mehr Infos zu „den Turbulenzen“ um die Ortsumfahrung lesen Sie unter: https://proreichenhall.wordpress.com/

Hier der Artikel des Reichenhaller Tagblatts