Dehoga Kreisvorsitzender enttäuscht vom Dauer-Lockdown

Er sei tief enttäuscht vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, macht DEHOGA Kreisvorsitzender Johannes Hofmann nach sechs Monaten Lockdown seine Stimmungslage deutlich. In einem eigenen Videochat versuchten 40 Branchenvertreter jetzt Markus Söder die Lage von Hotellerie und Gastronomie zu verdeutlichen. „Viele von uns aber hatten das Gefühl, dass beim Ministerpräsidenten nichts angekommen ist“, so Johannes Hofmann. Die Politik etwa verweise gerne darauf, dass man ja „Ausser-Haus“ verkaufen könne und auch Geschäftsreisende beherbergen dürfe. „Das aber geht an der Lebenswirklichkeit der Branche vorbei“, so Hofmann. „Nur sehr wenige Betriebe können damit ihre Kosten decken, von einem Gewinn ganz zu schweigen. An der Ausflugsgastronomie geht es gänzlich vorbei.“

Ignoriert Markus Söder die Branche?

Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann (l.) im Gespräch mit Gastronom Thomas Riedl.

In Bayern würden nach DEHOGA-Angaben 447.000 Erwerbstätige in Hotellerie und Gastronomie beschäftigt werden, mehr als bei Siemens und BMW zusammen. Dazu kämen noch 150.000 direkt zuordenbare Arbeitsplätze in anderen Branchen allein in Bayern. Der Tourismus sei in Bayern eine Leitökonomie, die es 2019 auf 100 Millionen Übernachtungen und 34 Milliarden Euro Wertschöpfung brachte.

In der Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder zeigten die DEHOGA-Sprecher die Betroffenheit und Besonderheit der Branche. Allein im März müsse man einen Umsatzeinbruch von 78 Prozent zum Vorjahr hinnehmen. Es mache sich immer mehr die Verzweiflung breit. Hotellerie und Gastronomie sehen sich als Opfer, denn ein erhöhtes Ansteckungsrisiko sei bei der Einhaltung eines umfassenden Hygienekonzeptes, wie vom Frauenhofer Institut München bestätigt, nicht erkennbar. Zudem brauche es eine Öffnungsperspektive, die auch nach sechs Monaten Lockdown nicht gegeben werde.

„Es geht uns die Luft aus“

Johannes Hofmann: „Es geht uns allen die Luft aus. Die Politik hat kein Vertrauen in unsere sehr guten Hygiene-Konzepte, die belegen, dass es in der Branche minimale bis keine Ansteckungsrisiken gibt, schon gar nicht in der Freiluftgastronomie, was der letzte Sommer bewiesen hat. Nur sind die offiziellen Betriebe viel leichter zu kontrollieren wie die illegale Privatgastronomie und Partyszene, die für die immer wieder auftretenden Hotspots verantwortlich ist. Besonders die junge Generation macht da nicht mehr mit. Nur büßen tut es das steuerzahlende Beschäftigungsgewerbe der Hotellerie und Gastronomie, sowie des Einzelhandels. Das hätten die verantwortlichen Politiker in Berlin und München vermeiden können. Die vielen Millionen Euro hätten in das Gesundheitswesen investiert gehört, als nun den Betrieben „Schadenersatz“ zu leisten, der keinesfalls als Ersatz anzusehen ist. Geld alleine macht es nicht. Die Betriebe würden sehr gerne auf die staatliche Hilfe verzichten, wenn sie sich selber helfen könnten. Aber das wird komplett ignoriert. Die Strategie der Regierung hat versagt, trotz unzähliger hochbezahlter Berater. Viele Chefs und deren Mitarbeiter haben das Vertrauen in die Politik verloren und das wird sich rächen.“

Eine Spende für das Frauenhaus Rosenheim-Taunstein

Aktuell laufen Verhandlungen des Lankreises BGL zum Anschluss an das Frauenhaus Rosenheim. Landrat Bernhard Kern lässt eine Absichtserklärung zur Vorlage bei der Stadt Rosenheim für weiteren Beitrittsmodalitäten vorbereiten. Das Frauenhaus Rosenheim-Traunstein freut sich indessen über eine großzügige Spende der ‚Freien Wähler‘ von 550 Euro.

Gerade in der Pandemiezeit böten sich den Frauen und Kindern des Frauen- und Kinderschutzhauses wenig Möglichkeiten, außerhalb der Einrichtung an Freitzeitaktivitäten teilzunehmen. Die Spende fördert eine Mutter-Kind-Malaktion im Frauenhaus. Dabei sollen traumatische Erfahrungen über kreatives Malen verarbeitet werden. Die Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen des Frauenhauses bedanken sich herzlichst bei den ‚Freien Wählern‘.

Unser Foto zeigt von links: Sabine Weiß von der Interventionsstelle Traunstein, Karin Freyer von den Freien Wählern und Iris Hinkel (rechts), Geschäftsführerin des Sozialdienst kath. Frauen e.V. Südostbayern.

Foto: Frauenhaus/ Repro: Gerd Spranger

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.