Stadt verspielte die Chance

K O M M E N T A R :

Die Stadt Bad Reichenhall hatte die Chance als Kurstadt und Staatsbad gegen Erkrankungen der Atemwege nachhaltig und zukunftsweisend den Verkehr aus dem Tal zu bringen. Diese Chance ist nun vergeben, wie im Artikel der Lokalzeitung vom 23. April dargestellt und in der Stadtratssitzung ausführlich dargelegt. Eine Ortsumfahrung sei nun „hinten runter gefallen“. „Erst Brücke, dann Vollanschluss“ lautet die Entscheidung des Straßenbauamtes Traunstein, die so bereits im September 2020 mit kommunalen CSU-Spitzenvertretern und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer getroffen wurde. Bad Reichenhall, und hier die Mehrheit der politischen Parteien, inklusive der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und Dr. Christian Lung, haben abgewartet, als hätte man alle Zeit der Welt. Alternativen mussten untersucht und geprüft werden nebst dem von Max Aicher angestoßenen Projekt Auentunnel. Alternativen, die im Wesentlichen bereits im Planfeststellungsverfahen aus dem Jahr 2011 abgelehnt wurden. Mit der Aufnahme des Kirchholztunnels in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im Dezember 2016 hätte sich die Stadt vehement für diese Lösung einsetzen können. Sie hätte, wohlgemerkt. Sie hat aber nicht.

Bis zu 50.000 Fahrbewegungen täglich verzeichnet das Staatsbad Reichenhall im innerstädtischen Verkehr und auf der B20 und B21, die parallel zur Saalach verläuft. Ein Kircholztunnel (links im Waldrücken) hätte täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge und den gesamten LKW-Transitverkehr aufnehmen können. So verbleiben Lärm und Feinstaub in Bad Reichenhall, dass sich als Kurort gegen Erkrankung der Atemwege empfiehlt.

Die Stadt verspielte damit aber eine Jahrhundertchance und die betroffenen Anwohner und auch Urlaubsgäste – sofern Reisen wieder erlaubt und Hotels wieder geöffnet – werden auch in den nächsten 20 Jahren Lärm, Dreck und Abgase hinnehmen müssen. Dabei wären dies Argumente sogar zu kurz gegriffen, denke man nur an den Verlauf der B20 und B21 vom Gablerknoten bis zum Festplatz. Denn auch der innerstädtische Verkehr würde spürbar entlastet, das unterstellen eindeutig das Mobilitätskonzept des Landkreises aus dem Jahr 2016 und die etwas ältere Verkehrsprognose des Professor Kurzak im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2011.

Keine Entlastung für die Innenstadt?

Mit einer deutlichen Entlastung der jetzigen Umgehungsstraße (B20/21) würde sie nämlich wieder vermehrt als Ortsentlastungsstraße angenommen werden. Darum fiele der Rückgang des Personenverkehrs dort auch relativ gering aus. Für die Innenstadt von Bad Reichenhall aber würde es einen Rückgang um rund 30 Prozent bedeuten. Warum wird dies in dem aktuellen Gutachten des Straßenbauamtes völlig negiert, prognostiziert man im innerstädtischen Bereich sogar eine Zunahme auf 18.000 Verkehrsbewegungen? Nähme der Kirchholztunnel 18.500 Fahrzeuge auf, und verblieben auf der Loferer Straße 18.000 und auf der Münchner Allee 18.500 Fahrzeuge, so bedeute dies ein Verkehrsaufkommen von 55.000 Fahrzeugen „an einem durchschnittlichen Werktag“, wie in dem Artikel „Verkehrsgutachten“ dargestellt. Am Gablerknoten aber soll es nur 42.000 Fahrbewegungen geben? Wo ist der Rest von 13.000 Fahrzeugen geblieben? Unterschlägt das Gutachten die Entlastung der Innenstadt durch einen Kirchholztunnel, wie er im Bundesverkehrswegeplan des Deutschen Bundestages beschlossen wurde?

Aber wie schon gesagt, alles ist rein rechnerisch, „denn hätte und wenn“ liegen gemeinsam auf dem Friedhof begraben, sagte zu mir in jungen Jahren bereits die Oma. Für Bad Reichenhall wird diese hohe Verkehrslast erhalten bleiben, obwohl eine leistungsfähige Ortsumfahrung bereits seit 1977 mehrfach Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplänen fand, die massive Belastung selbst in Bonn und Berlin bestätigt wurde. Für die Stadt aber „ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug“, attestierte 2017 der damalige Leiter des Staatlichen Bauamtes von Traunstein, Sebald König. Die Stadt, vor allem aber die besonders betroffenen Bewohner, werden sich also weiterhin in ihrem Leid üben. Die kommunale Politik hat es in über 50 Jahren nicht geschafft, eine Lösung des Verkehrsproblems zu erreichen. Vielleicht wollte man es nicht wirklich, denn Zeit genug hätte man ja gehabt.

Gerd Spranger / 1. Vorstand des Vereins „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ (www.)pro-reichenhall.de

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Führt ein Verbund mit Traunstein den ÖPNV aus der Krise ?

Über Studie informiert
Ergebnisse erst in 30 Monaten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verzeichnet nach Angaben des Branchenverbandes VDV bei den Fahrgästen Rückgänge bis zu 80 Prozent. Der Transport von Schulkindern, von Urlaubsgästen und selbst Berufspendlern, die vermehrt im Homeoffice arbeiten, ist eingebrochen. In Zeiten des Coronavirus bevorzugen zudem viele Menschen wieder das private Auto. Dennoch arbeitet der Landkreis Berchtesgadener Land weiter an einer Grundlagenstudie für einen Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein, der der Kreisausschuss im Sommer 2020 zustimmte.

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Landrat Bernhard Kern betonte in der Sitzung des Kreisausschusses für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität, dass man über die Pandemie hinaus denken müsse, es werde auch wieder „ein danach, eine neue Normalität“ geben. Der Landkreis sei darum gefordert die richtigen Weichen zu stellen. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, informierte den Ausschuss über eine angestrebte Grundlagenstudie. „Sie ist zwingende Voraussetzung für eine dauerhafte Förderungen eines Verkehrsverbundes durch den Freistaat“, so Wick.

Der Kreisausschuss BGL beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit Grundlagen zu einem Verkehrsverbund der Landkreise Traunstein und Berchtesgaden. – Foto: Gerd Spranger

Für die Studie habe es jetzt eine europaweite Ausschreibung gegeben und man hofft im Juli den Auftrag vergeben zu können. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes des Landkreises soll in einem weiteren Schritt auch mit Salzburg ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Verkehrsverbund angestrebt werden. Die Grundlagenstudie für einen gemeinsamen Tarif- und Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein fördert der Freistaat Bayern zu 90 Prozent, die verbleibenden Kosten teilen sich die beiden Landkreise. Bis zur Vorlage der Studie wurde ein Zeitfenster von 30 Monaten eingeräumt. Der zunächst angedachte Zeitraum vom 18 Monaten wurde um zweimal sechs Monate verlängert. „Begründet wird es,“ so Verkehrsmanager Johann Wick, „mit dem Risiko der Datenerhebung bei einer anhaltenden Pandemie.“

Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) bekundete sein Verständnis für die lange Dauer zum Erstellen der Grundlagenstudie. Es sei ihm klar, „dass man hier juristisches Neuland betrete, die Ausgestaltung wasserdicht sein müsse und man ein extrem dickes Brett zu bohren habe. Gründlichkeit geht darum vor Schnelligkeit. ‚Nach Corona‘ müssen wir mit attraktiven Angeboten neue Kunden und Stammgäste gleichermaßen wieder gewinnen.“

Kreisrat Franz Eder (Grüne), räumte zwar ein, dass es eine Zeit der Prüfung und Vorbereitung brauche. „Aber ein Zeitraum von deutlich über zwei Jahren erschließt sich mir nicht.“ Ebenso zeigte sich Bürgermeister und Kreisrat Hannes Rasp überrascht von einem 30-monatigen Zeitfenster für eine Grundlagenstudie. „Dauert es dann nochmals zwei bis drei Jahre bis wir endlich zu einem Ergebnis kommen“, fragt er nach.

Landrat Bernhard Kern versicherte, „die Studie ist die Grundlage für die Umsetzung und es ist kein weiterer Zwischenschritt mehr nötig.“ Weiter informierte Kern über das weitere Vorgehen zum Nahverkehrsplan. Es folgt in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Bürgermeistern und den Fraktionssprechern.

Aktuell sind die beiden Hauptverbindungsachsen zwischen den Landkreisen Berchtesgaden und Traunstein die Schienenverbindungen von Freilassing nach Traunstein und Tittmoning. Ergänzend dazu die Linienbusverbindungen von Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf nach Traunstein, von Freilassing und Laufen nach Waging sowie von Laufen nach Tittmoning. „Zudem verkehrt im Sommerhalbjahr noch ein Linienbus von Reit im Winkl über Bad Reichenhall nach Salzburg“, informiert das Landratsamt.

Zu einer Verbesserung solle künftig das gemeinsame Verkehrs- und Tarifangebot beitragen. Dies gelte auch in Richtung Salzburg. „Es bestehen zahlreiche Verkehrsbeziehungen im ÖPNV zwischen dem Berchtesgadener Land und dem Bundesland Salzburg, die im weiteren Schritt im angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsverbund mit Salzburg integriert werden sollen“, ergänzt die Behörde.

Dehoga Kreisvorsitzender enttäuscht vom Dauer-Lockdown

Er sei tief enttäuscht vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, macht DEHOGA Kreisvorsitzender Johannes Hofmann nach sechs Monaten Lockdown seine Stimmungslage deutlich. In einem eigenen Videochat versuchten 40 Branchenvertreter jetzt Markus Söder die Lage von Hotellerie und Gastronomie zu verdeutlichen. „Viele von uns aber hatten das Gefühl, dass beim Ministerpräsidenten nichts angekommen ist“, so Johannes Hofmann. Die Politik etwa verweise gerne darauf, dass man ja „Ausser-Haus“ verkaufen könne und auch Geschäftsreisende beherbergen dürfe. „Das aber geht an der Lebenswirklichkeit der Branche vorbei“, so Hofmann. „Nur sehr wenige Betriebe können damit ihre Kosten decken, von einem Gewinn ganz zu schweigen. An der Ausflugsgastronomie geht es gänzlich vorbei.“

Ignoriert Markus Söder die Branche?

Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann (l.) im Gespräch mit Gastronom Thomas Riedl.

In Bayern würden nach DEHOGA-Angaben 447.000 Erwerbstätige in Hotellerie und Gastronomie beschäftigt werden, mehr als bei Siemens und BMW zusammen. Dazu kämen noch 150.000 direkt zuordenbare Arbeitsplätze in anderen Branchen allein in Bayern. Der Tourismus sei in Bayern eine Leitökonomie, die es 2019 auf 100 Millionen Übernachtungen und 34 Milliarden Euro Wertschöpfung brachte.

In der Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder zeigten die DEHOGA-Sprecher die Betroffenheit und Besonderheit der Branche. Allein im März müsse man einen Umsatzeinbruch von 78 Prozent zum Vorjahr hinnehmen. Es mache sich immer mehr die Verzweiflung breit. Hotellerie und Gastronomie sehen sich als Opfer, denn ein erhöhtes Ansteckungsrisiko sei bei der Einhaltung eines umfassenden Hygienekonzeptes, wie vom Frauenhofer Institut München bestätigt, nicht erkennbar. Zudem brauche es eine Öffnungsperspektive, die auch nach sechs Monaten Lockdown nicht gegeben werde.

„Es geht uns die Luft aus“

Johannes Hofmann: „Es geht uns allen die Luft aus. Die Politik hat kein Vertrauen in unsere sehr guten Hygiene-Konzepte, die belegen, dass es in der Branche minimale bis keine Ansteckungsrisiken gibt, schon gar nicht in der Freiluftgastronomie, was der letzte Sommer bewiesen hat. Nur sind die offiziellen Betriebe viel leichter zu kontrollieren wie die illegale Privatgastronomie und Partyszene, die für die immer wieder auftretenden Hotspots verantwortlich ist. Besonders die junge Generation macht da nicht mehr mit. Nur büßen tut es das steuerzahlende Beschäftigungsgewerbe der Hotellerie und Gastronomie, sowie des Einzelhandels. Das hätten die verantwortlichen Politiker in Berlin und München vermeiden können. Die vielen Millionen Euro hätten in das Gesundheitswesen investiert gehört, als nun den Betrieben „Schadenersatz“ zu leisten, der keinesfalls als Ersatz anzusehen ist. Geld alleine macht es nicht. Die Betriebe würden sehr gerne auf die staatliche Hilfe verzichten, wenn sie sich selber helfen könnten. Aber das wird komplett ignoriert. Die Strategie der Regierung hat versagt, trotz unzähliger hochbezahlter Berater. Viele Chefs und deren Mitarbeiter haben das Vertrauen in die Politik verloren und das wird sich rächen.“

Eine Spende für das Frauenhaus Rosenheim-Taunstein

Aktuell laufen Verhandlungen des Lankreises BGL zum Anschluss an das Frauenhaus Rosenheim. Landrat Bernhard Kern lässt eine Absichtserklärung zur Vorlage bei der Stadt Rosenheim für weiteren Beitrittsmodalitäten vorbereiten. Das Frauenhaus Rosenheim-Traunstein freut sich indessen über eine großzügige Spende der ‚Freien Wähler‘ von 550 Euro.

Gerade in der Pandemiezeit böten sich den Frauen und Kindern des Frauen- und Kinderschutzhauses wenig Möglichkeiten, außerhalb der Einrichtung an Freitzeitaktivitäten teilzunehmen. Die Spende fördert eine Mutter-Kind-Malaktion im Frauenhaus. Dabei sollen traumatische Erfahrungen über kreatives Malen verarbeitet werden. Die Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen des Frauenhauses bedanken sich herzlichst bei den ‚Freien Wählern‘.

Unser Foto zeigt von links: Sabine Weiß von der Interventionsstelle Traunstein, Karin Freyer von den Freien Wählern und Iris Hinkel (rechts), Geschäftsführerin des Sozialdienst kath. Frauen e.V. Südostbayern.

Foto: Frauenhaus/ Repro: Gerd Spranger

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.