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Die Umwelt in einer gesunden Balance bewahren

„Was ist ein Klimawald?“ Diese Frage beantwortete Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller bei der Bilanzpressekonferenz der Bayerischen Staatsforsten in Berchtesgaden. Kurz zusammengefasst meint er damit, den Wuchs jener Baumarten zu fördern, die den Witterungsbedingungen am besten standhalten. Gleichzeitig seien jene Baumarten zu stärken, die den Klimawandel bremsen. „Holz speichert in langlebigen Produkten große Mengen an Kohlenstoff aus der Atmosphäre und entlastet so das Klima,“ führt Müller aus, und spricht sich für den Einsatz von mehr Holz als Bau- und Werkstoff aus. „Ein Klimawald ist darum nur der genutzte Wald, weil er Co² intensive Rohstoffe vermeidet“, bekräftigt er und argumentiert weiter: „Die Herstellung und Verarbeitung von Zement verbraucht mehr CO² als der gesamte Flugverkehr.“ Ebenso seien Fenster aus Aluminium oder Kunststoffe keine gute Wahl für die Umwelt.

Ein gesunder Wald
für eine gesunde Umwelt

Für einen gesunden Wald und eine gesunde Umwelt aber sei noch ein ganz anderer Faktor entscheidend, es ist der Bestand an Reh- und Rotwild. Es müsse die richtige Balance gefunden werden, um Populationen zu erhalten, sie aber nicht überhand nehmen zu lassen und so vor allem den Jungwald vor zu hohem Verbiss zu schützen. Aktuell wolle man im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein den Rehbestand etwas dezimieren und weniger Hirsche erlegen, „um das Geschlechterverhältnis zu verbessern“, führt Dr. Daniel Müller aus. Darüber hinaus trage das Rehwild die höchste Vermehrungs-Potenz, auch wenn es leichter sei Hirsche zu schießen.

44.000 Euro für die Wildfütterung

An Abschüssen verzeichneten die Bayerischen Staatsforsten Berchtesgaden in der vergangenen Saison (2019/20) 1205 Rehe, 161 Rotwild und 339 Gämsen und lag damit beim Schalenwild etwas über der angesetzten Abschussquote. Der Aufwand für die Fütterung der Wildtiere wird mit 44.348 Euro angesetzt, „nur das Futter ohne Personal“, bestätigt Dr. Daniel Müller. Früher übrigens wurden die Wildtiere nicht gefüttert. „Sie wanderten im Winter aus den Bergen in die Tallagen, häufig bis in die Auen der Salzach oder der Traun. Das ist ihnen heute verwehrt“, erklärt der Forstbetriebsleiter. „In der Schweiz gab es sogar den Versuch, das Füttern im Alpenraum einzustellen. Das Ergebnis waren viel zu hohe Verbissschäden und das wollen wir nicht.“

Wildfütterung immer artgerecht

Bei der Fütterung gelte es nicht nur artgerecht anzurichten, sondern auch gemäß der Jahreszeiten den biologischen Bedürfnissen zu entsprechen. „Das Rotwild benötigt je nach Jahreszeit unterschiedliche Kost, Eiweißreiche im Herbst und Frühjahr, im Winter viel Raufutter mit wenig Eiweiß und vielen Fasern, so wie es die Natur ja eigentlich auch vorgibt.“ Früher habe man auch im Hochwinter noch Kraftfutter gegeben, was völlig falsch wäre, wie viele Studien belegen. „Es schadet dem Rehwild, der Magen übersäuert und es kann sogar zum Tode führen,“ bekräftigt Müller.

Fütterungsverbot für das Rehwild

In den Bayerischen Staatsforsten besteht durch die Hegerichtlinie sogar ein Fütterungsverbot für Rehwild, ausgenommen seien Notzeiten, also wirklich strenge Winter mit viel Schnee. Für das Rotwild wird mit der Futtervorlage bereits im November begonnen, nicht weil es schon notwendig wäre, sondern um ein Zeichen zu setzen, dass es was gibt. Darum stehe kaum Rotwild an der Fütterung, doch wenige Kilometer entfernt im Bergwald. „Sobald es im Wald durch Schnee und Frost nichts mehr gibt, laufen die Wildtiere schnurstracks zur Fütterung“, erzählt Dr. Daniel Müller.

Der Forstbetrieb Berchtesgaden bewirtschaftet fünf Wintergatter und eine Fütterung. Die Gatter sind großräumig eingezäunt, damit das Wild seine Ruhe findet. Die intensive Zeit von Verbissschäden ist der März und April, wenn es die Tiere schon raus, hin zu den Südwesthängen der Berge zieht. Doch sie finden dort noch kein frisches Futter. „Darum öffnen wir die Zäune erst im Mai, um Schäden zu vermeiden und mehr Rotwild in den Bergen zu halten.“

Hohe Nachfrage beim Wildladen
über den Waldshop.de

Gut entwickelt habe sich auch der Wildladen an der Geschäftsstelle der Staatsforsten in Berchtesgaden. Er war vor zwei Jahren bayernweit mit Wasserburg und Kehlheim ein Pilotprojekt. „Die Nachfrage ist sehr hoch“, weiß Dr. Daniel Müller, „zu Weihnachten sind wir so gut wie ausverkauft.“ Es empfiehlt sich darum eine telefonische Voranfrage, denn das Sortiment richtet sich nach den Abschusszeiten und „dem, was da ist“. Generell aber bietet sich so jedem Bürger die Möglichkeit, Wildfleisch aus der Region zu kaufen. Müller ergänzt: „Nur zehn Prozent aus den Abschüssen werden in der Wildboutique verkauft. Es wird durch den Verkauf kein einziges Stück Wild mehr oder weniger geschossen.“ Mehr Informationen gibt es unter baysf-waldshop.de.

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Staatsforsten fahren Verlust ein

Soziale Spannungen verschärfen sich

Caritas-Schuldnerberaterin Ania Winter
registriert einen deutlichen Anstieg
in der Sozialberatung

Ania Winter vor der Caritas-Beratungsstelle in Bad Reichenhall – Foto: Gerd Spranger

Eine zentrale Anlaufstelle für Menschen in Not ist die Soziale Beratung der Caritas für die Region Berchtesgadener Land. Dabei hat die Not viele Gesichter und schleicht sich häufig auf leisen Sohlen ins Leben. Es sind die Verbraucherinsolvenzen, mit denen die Caritas konfrontiert wird, denn Firmeninsolvenzen zählen nicht zu ihrem Bereich. „Und hier stehen demnächst gesetzliche Änderungen, wie etwa eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren, in greifbarer Nähe. Das lässt viele Menschen mit der Antragstellung noch warten“, erläutert Ania Winter, die als Fachdienstleitung der Gemeindeorientierten sozialen Arbeit und damit auch für die Schuldner- und Insolvenz-Beratung der Caritas Berchtesgadener Land zuständig ist.

Anstieg um 25 Prozent

Zugenommen habe der Bereich ‚Allgemeine Sozialberatung‘ im Landkreis mit bis zu 300 Menschen in der Beratung. „2020 werden es knapp 400, also 25 Prozent mehr sein“, schätzt Ania Winter die Lage ein. “Zunehmend suchen Menschen Hilfe, die normaler Weise gut im beruflichen und sozialen Leben integriert sind, auch ältere Menschen. Dabei sind die Ursachen vielfältig und werden durch die Corona-Maßnahmen verschärft.“

Zunächst trifft es viele, die aufgrund der Kurzarbeiterregelung auf etwa 30 Prozent ihres Einkommens verzichten müssen. „Das ist über mehrere Monate gesehen ein erheblicher Einbruch. Bei laufenden Krediten für Autos oder Konsumgütern kann dies schnell Probleme verursachen, auch wenn häufig eine Stundung von drei Monaten erwirkt werden kann. Dann aber ist in der Regel die ganze Summe fällig und diese Hürde können viele nicht nehmen“, erklärt die Schuldnerberaterin. „Auch sind Familien zur Haltung des Lebensstandards oft auf einen Zuverdienst aus einer geringfügigen Tätigkeit angewiesen. Sie sind häufig im Bereich Gastronomie, Hotellerie, Reinigung und Tourismus beschäftigt, und dieses Zusatzeinkommen fällt dann ersatzlos weg.“

Herausforderungen:
„Unmittelbar, handfest, konkret“

Selbst die vorübergehende Schließung von Ämtern oder der Agentur für Arbeit für den Personenverkehr wirft Probleme auf. „Eine Onlineberatung ist nicht das Gleiche. Manche Menschen brauchen den persönlichen Kontakt, die persönliche Hilfe. Und sei es nur für Kleinigkeiten wie das Einscannen von Dokumenten oder nötige Ausdrucke“, weiß sie aus vielen Gesprächen. „Finanzielle Herausforderungen zeigen sich unmittelbar, sind handfest, konkret und klar erkennbar. Ein anderer Bereich aber wiegt oft schwerer, die psychischen Belastungen, die die Betroffenen nicht alleine bewältigen können.“

Schleichende Vereinsamung

„Vereinsamung und Depressionen sind ein schleichender Prozess, geschehen unmerklich, wird von den Betroffenen selbst kaum wahrgenommen,“ so Ania Winter. „Es sind manchmal sogar Nachbarn, Familienangehörige oder Freunde, die uns auf Menschen aufmerksam machen, die sich immer mehr zurückziehen, vereinsamen. Mit ihrer Erlaubnis suchen wir dann einen ersten telefonischen Kontakt um zu helfen. Es sind die kleinen Dinge die fehlen und das Leben aktuell erschweren. Das kurze Gespräch beim Einkaufen, beim Spazieren gehen oder gesellschaftliche Anlässe. Das alles findet unter eingeschränkten Bedingungen statt, viele Menschen sind zudem verängstigt. Die Kontaktpflege von ‚Mensch zu Mensch‘ ist gestört und wird es jetzt auch zu Weihnachten und zur Jahreswende.“

Ania Winter nennt als positives Beispiel regionaler Hilfe das Corona-Projekt der „Aktion Mensch“, das von den Pfarreien und der Caritas mit getragen wird und noch bis zum 31. Dezember läuft. „Vor allem in jenen Wochen, als selbst die Tafeln geschlossen hatten, konnten wir schnell und unkompliziert helfen. Sachspenden von etwa 3000 bis 4000 Euro wurden an Bedürftige ausgegeben.“ Und noch etwas beobachten Ania Winter und ihre Mitarbeiter des Caritaszentrums: „Die Leute sind sparsamer geworden und reagieren so auf die anhaltenden Einschränkungen und die Lockdowns.

Alltag zusehends belastet

Sie fürchtet, dass diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. „Wäre es nur für ein paar Wochen, könnten wir die Defizite wohl gut kompensieren. Vom 14. Oktober, mit den ersten Beschränkungen für das Berchtesgadener Land, bis zum 10. Januar aber leben wir erneut drei Monate mit massiven Beschränkungen. Essen gehen mit der Familie, ein Konzert oder Kino besuchen, in der Therme entspannen, feiern mit Freunden, alles das bringt Farbe und Lebensfreude in unseren Alltag“, fasst Ania Winter das Runterfahren des öffentlichen Lebens zusammen und ergänzt:

Die Folgen werden andauern

„Die Caritas-Beratungsstelle kann zwar als Ansprechpartner und Unterstützer zur Verfügung stehen, ersetzt aber nicht den zwischenmenschlichen Kontakt, der gerade für Menschen am Rande der Gesellschaft oft nur der einzige positive Aspekt im Leben ist. Wenn dann für viele Mitbürger wieder weitgehende Normalität in den Alltag zurückkehren wird, bedeutet das für die Soziale- und Schuldner-Beratungsstelle, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie dort noch lange in Form von erhöhtem Bedarf an Beratung und Unterstützung nachwirken werden“, ist sich Ania Winter sicher.

Probleme mit hohen Mieten

Die Einschätzungen von Ania Winter bestätigt Sabine Schuster von der Erzdiözese München für ganz Oberbayern. „Seit Sommer sind der Beratungsbedarf und die Hilfen deutlich angestiegen. Im Großraum München wirkt sich zunehmend auch das hohe Mietniveau aus. Fällt ein Zusatzeinkommen weg, sind die finanziellen Lasten häufig nicht mehr zu tragen.“

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Ania Winter ist heute zweite Bürgermeisterin von Bad Reichenhall.
Im Februar 2020 empfahl sie sich für die FWG  als Oberbürgermeisterin. Lesen Sie mehr: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/02/02/es-ist-zeit-fuer-einen-politischen-neuanfang/

Mehr Routen für Bikes im Nationalpark?

Alte Verordnung endlich der Realität anpassen

Aus dem einst beschaulichen Radfahren ist längst ein Trendsport geworden, der mithilfe von E-bikes auch vor längeren und steileren Wegen nicht Halt macht. Aufgeheizt wird dieser Trend aktuell durch die Corona-Zwangsverordnungen und Reiseverbote in beliebte ausländische Urlaubsländer der Deutschen. Urlaub im eigenem Lande ist darum wieder angesagt, wie der letzte Sommer gezeigt hat.

Verträgt sich der Nationalparkgedanke mit der Nutzung durch E-Bikes? Drei Strecken könnten bald freigegeben werden: vom Hintersee in Richtung Hirschbichl bis zur Ragertalm (Klausbachtal), am Watzmann den Weg nach Kühroint bis zur Abzweigung Stubenalm und am Jenner die Strecke zur Priesbergalm.

Auch im Nationalpark Berchtesgaden ist dies spürbar, wie Nationalparkleiter Dr. Roland Baier bestätigt. Doch hat man sich im Landkreis schon früh Gedanken über das Radfahren in geschützten Zonen gemacht. Das Landratsamt Berchtesgadener Land erließ bereits 1992 eine „Verordnung über die Regelung des Betretens in Form des Radfahrens im Nationalpark Berchtesgaden“. Nach Art. 57 des Bayerischen Naturschutzgesetzes können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden für jene, die außerhalb der genehmigten Routen fahren.

Verbote werden einfach missachtet

„Die Praxis aber zeigt, dass in der Regel weder Bußgelder verhängt, noch häufigere Kontrollen zur Einhaltung der Verordnung durchgeführt werden“, gibt der Ramsauer Bürgermeister Herbert Gschoßmann zu denken. „Es ist darum an der Zeit, die Verordnung zu ändern und den Realitäten anzupassen“, fordert er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.

Dazu habe man in Vorgesprächen mit dem Nationalpark, dem Landratsamt, dem Bund Naturschutz und auch der Gemeinde Schönau bereits versucht, einige Varianten zu überarbeiten und empfiehlt zunächst drei Strecken: vom Hintersee in Richtung Hirschbichl bis zur Ragertalm (Klausbachtal), am Watzmann den Weg nach Kühroint bis zur Abzweigung Stubenalm und am Jenner die Strecke zur Priesbergalm. Sie könnten für die Biker freigegeben werden, was aber durch eine Änderung der Radverordnung erwirkt werden müsse. Im Gegenzug solle dann der Weg zur Blaueishütte gänzlich für Radfahrer gesperrt werden, informierte Herbert Gschossmann den Gemeinderat.

Weg zur Blaueishütte bleibt tabu

Die Gemeinderäte der Ramsau waren darüber geteilter Meinung. Franz Schwab etwa zweifelt daran, dass ein Verbot für Bikes auf einer vier Meter breiten Forststraße, wie etwa vom Hintersee zum Blaueisgletscher, von der Bevölkerung akzeptiert werde. Rudi Fendt ist ebenso nicht glücklich, dass der Forstweg in Richtung Blaueishütte gesperrt werden soll, zumal es getrennt davon einen eigenen Fußweg gibt. „Erfahrungen in Italien und der Schweiz zeigen, dass ein gutes Nebeneinander von Bergsteigern und Bikern möglich ist“, bekräftigt er seinen Einwand. Dr. Hans-Michael Müller-Bardorff hält dagegen. „Es ist ein Wahnsinn, wie die Biker in hoher Geschwindigkeit bergab rasen „Downhillracing“ heißt das auf Neudeutsch. Es gibt keine Rücksichtnahme, Kinder sind in Lebensgefahr.“

„Kinder haben Vorrang“

Bürgermeister Herbert Gschossmann schloss sich dieser Meinung an. Kinder haben Vorrang. Längst sei der Missbrauch und die Überschreitung von Grenzen an der Tagesordnung und dies könne man nicht hinnehmen. Selbst habe er etwa an der Halsalm an den Südhängen der Reiter-Alm erlebt, für die ein absolutes Fahrradverbot bestehe, dass an allen Ruhebänken abgesperrte Bikes lehnen. Bis zu 18 habe er schon gezählt. Selbst direkt am letzten Wegstück zur Blaueishütte, wo ein Weiterkommen nur noch zu Fuß möglich ist, stolperte er fast über drei direkt am Weg abgestellte Fahrräder. „Das Schlimme dabei war, ich wusste von allen drei Bikes wem sie gehören. Selbst ein Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung war darunter.“

Selbst auf dem Soleleitungsweg unterwegs

Ebenso registrierte Gemeinderat Michael Malten den Missbrauch, machte selbst auf dem Soleleitungsweg oberhalb der Gemeinde Ramsau immer wieder Radfahrer aus. „Es stört scheinbar nicht, dass alle 100 Meter ein Gatter zum Absteigen zwinge. Die fahren einfach, oft in kleinen Gruppen, trotz eines Verbotes auf dem engen Weg, wo es häufig kaum Ausweichmöglichkeiten gibt.“ Bürgermeister Herbst Geschoßmann bekräftigt: „Auf alle Fälle braucht es Kontrollen, denn sonst hilft ein Verbot nichts. Insgesamt nimmt der Druck auf die Natur und auch auf den Nationalpark zu. Hier trage der DAV (Deutsche Alpenverein) Verantwortung das Bewusstsein für die Natur und die in ihr lebenden Tierwelt zu stärken.“ Für die Kontrollen zur Einhaltung der Verbote sieht er die Nationalparkverwaltung mit den Rangern in der Pflicht.

Die Ranger sollen kontrollieren

„Natürlich ist es nicht angenehm die Radfahrer zur Rede zu stellen, die man womöglich noch persönlich kennt. Doch wenn wir nicht kontrollieren, werden sich viele nicht an die Verbote halten, leider.“ Nationalparkleiter Dr. Roland Baier stimmt zu, verweist aber auf das Landratsamt und die Untere Naturschutzbehörde, die für die Verordnung und Festlegung von Bußgeldern zuständig ist. Dabei gäbe es auch einen Ermessensspielraum. Insgesamt gehe es um Kriterien für radtaugliche Wege und es werde an einem Konzept gearbeitet. „Es ist ein öffentlicher Prozess in den die Gemeinden ebenso wie das Landratsamt und Verbände mit einbezogen sind. Sie werden letztlich die Entscheidung treffen müssen.“

Die Tagespflegen arbeiten im Notbetrieb

Hilfen mit reduzierten Angeboten und Hygienekonzepten ermöglichen

„Tagespflegen zögern einen dauerhaften Heimaufenthalt hinaus“ sagt Martina Motz, seit zehn Jahren stellvertretende Pflegeleiterin der Caritas-Tagespflege in Bad Reichenhall. Die Tagespflegen sind von den drastischen Einschnitten der verordneten Corona-Maßnahmen genauso betroffen wie Senioreneinrichtungen, sie arbeiten im Notbetrieb. Beim ersten Lockdown im Frühjahr mussten sie fast drei Monate lang ganz schließen, seitdem herrscht Notbetrieb mit reduzierten Angebot und reduzierter Betreuung.

Martine Motz betreut seit zehn Jahren Senioren in der Caritas Tagespflege Bad Reichenhall. Foto: Gerd Spranger

„Die zunehmende Vereinsamung und die Defizite nach der monatelangen Betreuungspause waren spürbar,“ bekennt Rainer Hoffmann, Kreisgeschäftsführer der Caritas. Selbst jetzt, im Notbetrieb, dürfen in Bad Reichenhall nur sechs Personen gleichzeitig betreut werden, sonst sind es 19. Sitzen am großen runden Tisch, gemeinsames Singen und Frühstücken gibt es nicht mehr. „Zudem halten die Masken auf Abstand und Berührungen wie ein kurzes Umarmen sind erschwert“, erzählt Martina Motz.

Auch in  Freilassing
stellt man sich den Herausforderungen

Einschränkungen, die auch die Tagespflege des Roten Kreuzes in Freilassing betreffen. Doch hier habe man gute Erfahrungen gemacht, viel kompensieren können. „Ja, die fortschreitende Vereinsamung nach dem ersten Lockdown war spürbar,“ bestätigt Petra Jeuter, Leiterin der Tagespflege. „Doch gewöhnten sich auch unsere Senioren, von denen einige unter einer leichten Demenz leiden, an die Masken. Sie kompensieren es durch die vertraute Umgebung und die Stimme,“ meint Petra Jeuter.

In der Tagespflege Bad Reichenhall etwa kamen vor Corona auch Pyhsio- und Ergotherapeuten in die Einrichtung, selbst um die Fußpflege kümmerten sich Fachkräfte. Wir haben dafür eigene Räumlichkeiten, sogar ein behindertengerechtes Bad mit großer Wanne. Das aber pausiert aktuell durch die Notverordnung, wir sind im Notbetrieb. Beim Roten Kreuz hingegen setzt man auf die Fahrdienste. „Wir fahren immer nur mit zwei oder drei Leuten im großen Bus zur Tagespflege, der Kapazitäten von acht Personen hat“, erzählt Rot-Kreuz Pressesprecher Markus Leitner. „Das lässt genügend Abstand und wir haben unser Hygienekonzept bereits im März zum Schutz unserer Mitarbeiter, Gäste und Bewohner entwickelt.“

Martine Motz vor der Tagesflege – Foto: gsp

Der Schutz gelingt auch in der Seniorenwelt der Insula, wo bislang keiner der rund 200 Bewohner an Corona erkrankt oder infiziert wurde. „Das ist für die Zukunft zwar nicht garantiert, doch spricht es für unser Hygiene-Konzept und die AHA-Reglen“, erklärt Rocco Eidam, Geschäftsbereichsleiter für Senioren und Pflege. Man habe die Einrichtung auch nie ganz für Besuche geschlossen. Heute, im zweiten Lockdown, sind halbstündige Besuche fast immer möglich, allerdings nach Voranmeldung. „Ich hinterfrage darum die Diskussion über eine zunehmende Vereinsamung. Wir pflegen die soziale Kommunikation über die Dienste und Betreuer und haben unsere Senioren nie ‚weggesperrt‘.“ Das Angebot der Tagespflege in der Insula ist aktuell von 20 auf zwölf Plätze reduziert und die Nachfrage weiterhin hoch.

Aktivitäten sind gestrichen

Was in Bad Reichenhall wie auch in Freilasing fehlt, sind viele Aktivitäten. Vom gemeinschaftlichen Sommer- und Herbstfest, bis hin zu Adventsnachmittage und Weihnachten oder kleinere Ausflüge. Spurlos aber geht die Advents- und Weihnachtszeit nicht vorbei. In der Freilassinger Tagespflege etwa stellte man gemeinschaftlich kleine Päckchen für die Aktion ‚Schuhkarton‘ zusammen. In Bad Reichenhall wird für einen Hilfsdienst die Aktion ‚Die Glücksbringer‘ unterstützt. Fest zum Programm zählen etwa die tägliche Gymnastik oder das Lesen einer Zeitung zur Stärkung der kognitiven Fähigkeiten, ebenso das Gespräch und der Austausch darüber.

In Freilassing beim Roten Kreuz können von 28 Plätzen aktuell zwölf belegt werden. „Das ist keine enge Vorgabe, sondern wir haben es als Verantwortliche selbst so entschieden, um die Abstände und Hygieneregeln einhalten zu können“, erzählt Petra Jeuter. Die Caritas hat eine Notbetreuung organisiert, mit der sie Senioren zuhause im eigenen Umfeld besuchen. „Bei manchen reicht es mal für eine halbe Stunde vorbeizuschauen, andere brauchen zweimal täglich Unterstützung, je nach persönlicher und familiärer Situation.“

„Die Unsicherheit bleibt“

So komplex wie unsere Gesellschaft, ist auch der Hintergrund der Gäste in der Tagespflege. Unter ihnen finden sich allein lebende Senioren ebenso wie solche die in einer Beziehung leben. „Ist einer der Partner zunehmend dement, so kann der andere nur schwer das Haus verlassen, denn es bleibt die Unsicherheit, dass immer ‚etwas passieren kann‘. Ob eine nicht ausgeschaltete Herdplatte, eine überlaufende Wanne oder der oder die Partnerin bricht spontan zu einer Wanderung auf und verliert nach einer Weile die Orientierung. Die Unsicherheit bleibt,“ erzählt Petra Jeuter. „Manchmal leben unsere Gäste auch in einem größeren Familienverbund. Da ist unsere Tagespflege dann auch mal eine Entlastung, ob für eine begrenzte Zeit, oder etwa nur für einen Wochentag“, ergänzt Martine Motz von der Caritas. Bei ihr und auch in den anderen Tagespflege-Einrichtungen im Landkreis sind die Wartelisten lang, und in Coronazeiten noch länger geworden. Das liegt nicht allein an den reduzierten Belegung, sondern immer öfters auch an sich zuspitzenden familiären Situationen, weiß Rainer Hoffmann aus vielen Gesprächen mit den Leitern der verschiedenen Bereiche des Caritasverbandes.

Landkreis hilft der Jugend

Der Landkreis Berchtesgadener Land unterstützt in der Jugendhilfe viele Vereine und Projekte –
Caritas erhält eine Million Euro

Jugendhilfe ist eines der zentralen Anliegen des Landkreises. Viele Aufgaben sind auf Vereine und Institutionen wie Caritas, Lebenshilfe, Kreisjugendring oder auf katholische und evangelische Jugendorganisationen verteilt. Blickt man auf die jüngste Tagesordnung des Jugendhilfe-Ausschusses des Landkreises Berchtesgadener Land ist es vor allem die Caritas Berchtesgadener Land, die in vielen Bereichen tätig ist und somit auch den höchsten Förderbedarf von rund einer Million Euro für das Jahr 2021 für sieben Geschäftsbereiche anmeldet. Der Jugendhilfe-Ausschuss stimmte dem einstimmig zu und der Kreistag wird in der nächsten Sitzung dazu einen Beschluss fassen.

Die neue Tugend ist auch beim Jugendhilfe-Ausschuss zu sehen: Abstand halten. – Foto: Gerd Spranger
Die psychologische Beratungsstelle

Größter Posten ist mit 528.398 Euro der Zuschuss für die Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche in Freilassing, Berchtesgaden und Bad Reichenhall. Aktuell käme es aufgrund der Corona-Maßnahmen zwar zu weniger Anmeldungen, tendenziell aber sei der Bedarf steigend. 2019 zählte man mit 437 Neuanmeldungen 64 Kinder mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Ausgangssperren zogen viele eine telefonische Beratung vor. „Es hatte den Eindruck, als bewegte sich die Bevölkerung nicht mehr nur nicht im öffentlichen Raum, sondern war zu einer eher generellen Schockstarre übergegangen“, heißt es in der Antragsbegründung wörtlich. Im Sommer haben die Neuanmeldungen dann wieder stark zugenommen. Aktuell registriere man eine große Anzahl neu bei den Familiengerichten verhandelter Familienangelegenheiten und sehr viele Anfragen zu ‚begleiteten Umgängen‘. Verschärft haben sich bereits vor der Krise schwelende Konflikte zu Eskalationen, die besonderer Intervention seitens der Caritas bedurften.

Defizite beim Lernen

Mit 234.314 Euro ist der Präventionsbereich der zweitgrößte Kostenpunkt bei der Caritas. Es geht vor allem um Lernstörungen. Im vergangenen Schuljahr nahmen 90 Kinder einzeltherapeutische Förderungen in Anspruch und 274 Anfragen wurden zu Lern- und Leistungsfragen gestellt. Für die Bereiche Lese-Rechtschreibstörung, Dyskalkulie, AD/H/S hat das Landratsamt Berchtesgadener Land zusammen mit der Psychologischen Beratungssteller für Eltern, Kinder und Jugendliche der Caritas eine besondere therapeutische Unterstützungsmöglichkeit geschaffen. Sie greift bevor formal ein Anspruch auf Eingliederungshilfe genommen werden kann. Denn Anspruch auf Eingliederungshilfe haben Kinder und Jugendliche dann, „wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht“, heißt es in der Erläuterung für die Zugangsvoraussetzung. Dem gegenüber sei das Unterstützungsangebot der Psychologischen Beratungsstelle ein niederschwellig angesetztes Angebot für Kinder und Jugendliche. Zugang zu diagnostischen Leistungen haben damit alle Familien, die eine Fragestellung zum Arbeitsverhalten, zur psychischen Befindlichkeit und zu Aspekten der schulischen Leistungen ihrer Kinder geklärt haben wollen.

Drogen und Begleitung

Weitere Zuschussanträge der Caritas betrafen die Mobile Drogenprävention (45.000 €), Begleitete Umgänge bei Trennungen und Scheidungen (66.161 €), Präventive Maßnahmen (53.442 €), die Beschäftigung einer Sozialpädagogischen Fachkraft (44.935 €) und für „Angeleitete Umgänge bei Vollzeitpflege“ (39.521 €). Mehr dazu lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben.

Hilfe für Schrei-Babys

Das Heilpädagogische Zentrum Berchtesgadener Land in Piding ersucht um eine Förderung von 18.222 Euro für eine „Schrei-Baby-Beratung“. Hilfe bietet hier die Frühförderstelle an. Bei ‚Schreibabys‘ würden Eltern häufig von Schuldgefühlen, Ohnmacht und Hilflosigkeit geplagt. „Warum Säuglinge exzessiv schreien, sei bis heute trotz jahrelanger Forschung nicht eindeutig“, heißt es weiter im Antrag. Was den Babys tatsächlich zu schaffen mache, sei das Lebens selbst. Sie müssen viele Reize verarbeiten, einen eigenen Rhythmus finden und sich selbst regulieren. Dabei komme es häufig zu Regulationsstörungen. Babys und Kleinkinder seien dabei bis zur Beendigung des dritten Lebensjahres auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Der Antrag auf Förderung wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen, „sofern der Kreistag diese Mittel im Rahmen der Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2021 bewilligt“, heißt es auch hier, wie bei allen anderen Anträgen.

Gelder für das Eltern-Kind-Programm

Auch das katholische Bildungswerk Berchtesgadener Land e.V. beantragt eine Förderung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2020 und 2021 sowie von Elternfrühstück und Elternwerkstatt von insgesamt rund 31.000 Euro. Einen Zuschuss soll des Erzbischöflichen Ordinariat München zur Ehe,- Familien- und Lebensberatung für den Landkreis Berchtesgadener Land für 2021 über 17.000 Euro erhalten. Der Kreisjungendring Berchtesgadener Land beantragt „zur Sicherstellung der aktuellen Handlungsfelder die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 119.650 Euro.“ Größter Posten ist hier der Personalkostenzuschuss in Höhe von 89.300 Euro. Weitere Zuschüsse zwischen 1.100 und 2.300 Euro gehen an die Schwimm-Sport-Gemeinschaft Bad Reichenhall für eine neuen Vereinsbus, an den Kreisjugendring für das Projekt „Virtuelles Jugendhaus“, an die Jugend der Pfarrei Feldkirchen für die Anschaffung einer neuen Küche für den Jugendraum und an die Pfadfinder Mitterfelden für das Sommerlager „Zeitreise“ im Zellhof am Mattsee.

Können Hotellerie und Gastronomie die Krise überleben?

Hilfen reichen nicht aus 
BGL-Wirtschaftsservice sieht deutlichen Verbesserungsbedarf  
Altersversorgung für den Betrieb opfern? 

Wenn sich der Morgennebel auflöst, die Sonne uns einen milden Novembertag beschert, scheint die Welt in Ordnung zu sein. Lange Spaziergänge an der frischen Luft stärken das Immunsystem und wir genießen die Ruhe um uns herum. Das ist die Lebenswirklichkeit jener, die etwa bereits ihre Rente beziehen oder über ein sicheres Einkommen verfügen. Für alle anderen, Selbständige wie Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändler in den Innenstädten, weht eher ein eiskalter Novemberwind, der bis in die Glieder fährt, einen selbst nachts noch frösteln lässt.

Dr. Thomas Birner:
„Hilfen gehen an vielen Betrieben vorbei“

Dr. Thomas Birner vom Wirtschaftsservice BGL

„Wir helfen der Wirtschaft, den Betroffenen“, war das politische Versprechen für den zweiten Lockdown in Deutschland „und zahlen 75 Prozent des Novemberumsatzes.“ Dr. Thomas Birner, Geschäftsführer des Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice, ist zwar sehr froh, „dass die Unternehmen des Berchtesgadener Landes finanzielle Unterstützung für die Betriebsschließungen speziell in den beiden Oktoberwochen und auch für den November erhalten sollen. Gleichzeitig sieht er erheblichen Verbesserungsbedarf. „Es darf keine Beruhigungspille sein, die womöglich mit einem bösen Erwachen enden könnte und letztlich an vielen Betrieben vorbeigeht. Vertieft hat sich dieser Eindruck bei ihm in vielen Gesprächen mit Betroffenen.

„Null Euro von Null Umsatz bleibt Null“

Zu der Zwangsschließung von Hotellerie und Gastronomie merkt er an: „Bei einem stabilen Geschäft aus dem Tourismus mit einer starken Sommer- und Herbstsaison, wie wir es in den letzten Jahren hatten, brauchen Hotellerie und Gastronomie eine Pause. Es stehen jährlich Investitionen in Renovierung und Modernisierung an, Überstunden wurden abgebaut. Darum war der November meistens der Monat der Betriebsruhen. Daher war der Umsatz in dieser Zeit bei vielen Betrieben gleich Null. Und das soll nun Grundlage der Hilfen sein“, hinterfragt Dr. Birner kritisch. „Ein Unternehmen, das im November 2019 geschlossen hatte, kann also keine Bundeshilfen für den November 2020 beantragen. Und das sind viele. Das bedeutet, es kann auch keine Bayerische Hilfe für den Oktober beantragt werden, denn diese wird nur auf eine gewährte Bundeshilfe aufgesetzt. Denn 38% von Null sind trotzdem Null.“ Zudem sei dieses Jahr ganz anders zu werten.

„Besser den Jahresumsatz heranziehen“

„Durch den Verlust des Oster- und Pfingstgeschäftes durch den ersten Lockdown im Frühjahr, wäre die Branche auf das Geschäft im Oktober und November dringend angewiesen gewesen.“ Deshalb hält er auch das jüngste Versprechen, den Ausfall im Oktober, der die Betriebe durch die zweiwöchige Betriebsschließung aufgrund der Allgemeinverfügung des Landratsamtes in Berchtesgaden getroffen hat, mit 38 Prozent zu vergüten, für nicht sachgerecht. „Sinnvoller wäre es, einen jährlichen monatlichen Durchschnittsumsatz als Basis zu nehmen“, regt der Geschäftsführer des BGL-Wirtschaftsservice an.

„Der Handel geht leer aus“

Bei ihm häufen sich die Anrufe notleidender Unternehmen. „Der Handel in den Innenstädten geht bei all dem leer aus. Es fehlen zudem die Gäste und selbst die Besucher aus dem Salzburger Land“, merkt er an. „Was die Zulieferfirmen angeht, so müssen sie nachweisen, dass sie 80 Prozent ihres Umsatzes in der Gastronomie und Hotellerie tätigen, um hier einen finanziellen Ausgleich zu erwirken, und das wird in den meisten Fällen schwer fallen“, so Dr. Birner. „Im Einzelhandel greift diese Definition überhaupt nicht, da man es dort mit Endkunden zu tun hat, wo ein Nachweis, ob der Kunde ein Urlaubsgast oder Einheimischer ist, ohnehin nicht geführt werden kann.“ Er hofft, „dass das Programm noch nachgebessert wird, damit es auch unseren Unternehmen in dieser schweren Zeit tatsächlich Unterstützung bringt.“ Auch verweist er darauf, dass die Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH bei der Gestaltung von Förderprogrammen mit Expertise zur Verfügung steht, um gerade solche Aspekte aus der Praxissicht mit einzubringen.

Bernhard Holleitner:
„Steuerberater als Erfüllungsgehilfen der Unternehmen“

Steuerberater Bernhard Holleitner

Blickt man hinter die Kulissen, sind aktuell ebenso die Steuerberater gefordert, wie etwa Bernhard Holleitner aus Berchtesgaden. „Wir sind die Erfüllungsgehilfen der Unternehmer. Über uns müssen alle Anträge gestellt werden, und bis heute sind die Regelungen dafür noch völlig unklar.“ Das Problem sieht er dabei weniger im November. „Viele meiner Kunden aus der Hotellerie hätten im November so und so geschlossen“, konstatiert er. Doch in der Gastronomie stelle sich die Situation anders dar. Auch sei der frühzeitige Lockdown im Oktober anders zu bewerten. „Es gab über Nacht eine Abreiseverpflichtung für die Gäste und der entstandene Schaden war direkt.“

„Wann und wie greifen die Hilfen?“

Das ganze Thema zu den Hilfen rund um den ersten und zweiten Lockdown ist komplex, so der Steuerberater. „Anspruch auf Überbrückungshilfe etwa besteht von Juni bis Dezember. Bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ist der November des Vorjahres maßgebend, doch die genauen Regelungen dazu sind noch nicht festgelegt. Anträge dazu können wohl erst Ende November gestellt werden und andere Unterstützungsmaßnahmen wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld werden angerechnet. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Oktober schätzt Steuerberater Bernhard Holleitner als „nicht sachgerecht“ ein, denn sie setzen auf einen schwachen Novemberumsatz auf. Er fordert, dass der Umsatz vom Oktober 2019 als Grundlage verwendet wird. Für die Gastronomie gäbe es in all dem noch eine gute Nachricht im Hinblick auf die Förderung. „Die Kosten für den Wareneinsatz werden nicht in Abzug gebracht.“ Das eigene Unternehmerhonorar hingegen sei auf diesem Wege nicht förderbar, da es in der Regel keinem sozialversicherungspflichtigen Einkommen entspreche.

Thomas Riedl:
„Hoher Aufwand für die Sicherheit der Gäste“

Johannes Hofmann (Dehoga) und Thomas Riedl (Schwabenbräu) kritisieren das Handeln der Politik.

Einer der Betroffenen der Lockdowns ist Thomas Riedl, seit 23 Jahren betreibt er die Traditionsgaststätte Schwabenbräu in Bad Reichenhall. „Bis 2019 hatten wir 42 Angestellte im Betrieb, nach dem ersten Lockdown reduzierten wir auf 35“, erzählt er. Um den Schaden aus dem ersten Lockdown aufzufangen, habe er bereits einen sehr hohen fünfstelligen Betrag privat in das Geschäft investieren müssen. „Allein die Investitionen, um den Betrieb mit den ganzen Sicherheitsmaßnahmen, einem ausgereiften Hygienekonzept über den Sommer hinweg aufrecht halten zu können, mussten wir zusätzlich 10.000 Euro aufwenden. Wir haben den Einlass kontrolliert, um die Angaben der Daten unserer Gäste zu gewährleisten, sowie die Einhaltung der Maskenpflicht ‚bis zu den Tischen‘. Zusätzlich noch Hygienemaßnahmen wie das Desinfizieren der Hände und der Tische nach jedem Gästewechsel, 1000 Kugelschreiber haben wir über die Monate hinweg benötigt, die Servietten wurden nicht aus dem Krug entnommen, sondern in eigenen Taschen mit dem Besteck für jeden Gast bereitgestellt,“ zählt er die zusätzlichen Maßnahmen auf. Umso mehr ärgert es ihn, dass jetzt ausgerechnet die Gastronomie ein Bauernopfer der Krise ist, die sich besonders um Sicherheit bemüht hat. „Wir haben glücklicherweise ein tolles Team in Küche und Service, alle haben sich engagiert und aktiv mitgearbeitet und wir waren auf einem guten Weg, unsere Verluste wieder etwas auszugleichen.“

„Jede Hoffnung auf Gewinn begraben“

Dann aber trat zum 14. Oktober über Nacht die Allgemeinverfügung des Landratsamtes für das Berchtesgadener Land in Kraft. „Unser Gäste mussten abreisen, einige wichen in den Chiemgau aus, und auch die Gastronomie wurde erneut zugesperrt. Das hat jede Hoffnung begraben, die Krise halbwegs gut zu überstehen. Bleibt auch der Dezember zu, so werden wir wohl nur 50 Prozent unseres Jahresumsatzes schaffen“, prognostiziert Thomas Riedl. „Und ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass mit dem Aufsperren des Betriebes das Geschäft gleich wieder in vollem Umfang anlaufen wird“, fügt er an.

Johannes Hofmann:
„Die meisten Betriebe werden nicht überleben“

Johannes Hofmann, Kreisvorsitzender des Dehoga Bayern, sieht in der Traditionswirtschaft „Schwabenbräu“ einen gesunden, wirtschaftlich starken Betrieb. „80 Prozent der Gastronomie aber sind nicht so gut aufgestellt. Für sie ist der zweite Lockdown trotz Fördermaßnahmen existenzbedrohlich“, schätzt er die Lage der Branche ein. „Es kann auch nicht angehen, dass Wirte zum Teil ihre Altersversorgung, häufig die Lebensversicherung, aufkündigen müssen, um die staatlich verordneten Betriebsschließungen zu überstehen.“ Er begrüßt etwa die Entscheidung des Tourismusministerium in Wien. Als gute Geste erhalte das Servicepersonals einen steuerfreien Zuschuss von hundert Euro für entgangene Trinkgelder. „Ein zweites Desaster wie der brutale Lockdown im Berchtesgadener Land vom 20. Oktober ist für die Branche nicht akzeptabel“, so Hofmann. „Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit, Planungssicherheit und dann eine Garantie, dass die Betriebe offen bleiben. Unsere Gäste anhand von steigenden Infektionszahlen erneut nach Hause zu schicken ist undenkbar“, mahnt er an.

„Sieben Tage die Woche und ein langer Arbeitstag“

Thomas Riedl sieht die Branche doppelt betrogen. „Wir selbst – meine Frau Ruth und ich – arbeiteten vom 18. Mai bis zum 14. Oktober täglich bis zu 16 Stunden durch. Wir hatten lediglich insgesamt zwei Tage frei. Wir tragen das gesamte unternehmerische Risiko, alle Investitionen und auch die Beschäftigung von 35 Mitarbeitern. Nicht umsonst werden wir als eine der tragenden Säulen im Geschäft mit dem Tourismus angesehen. Es fehlt die Wertschätzung für unsere geleistete Arbeit. Es wäre höchste Zeit, uns mit dem halben Mehrwertsteuersatz weiter zu helfen. Die so großzügig in Aussicht gestellten 75 Prozent an staatlicher Hilfe wirken sich am Ende zudem wieder voll auf die Einkommenssteuer aus. Dann müssen wir davon wieder bis zu 50 Prozent an Steuern zurück bezahlen.“

Kritisch sei die Situation vor allem auch für das Personal. „Küche und Service haben zusätzliche Einnahmen aus dem Trinkgeld, was ihnen jetzt fehlt und zu ihrem Einkommen dazu zählt, weil in der Gastronomie bei weiten nicht die Nettoeinkommen erzielt werden wie im Handwerk oder in der Industrie. Davon aber gibt es dann über das Kurzarbeitergeld nur 60 bis 70 Prozent. Die Fixkosten aber laufen weiter,“ das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Dehoga-Bayern kündigt Widerstand an

Im Hinblick auf den Lockdown und den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes kündigt der Dehoga-Bayern seinen entschlossenen Widerstand an. Das geplante Gesetz sei verfassungswidrig. Er sehe zwar die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen vor, Entschädigungen hierfür seien jedoch nicht vorgesehen. Hier fehle schlichtweg die gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs für Unternehmen, wenn ihnen staatlicherseits die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen den Lockdown

Von links: Rechtsanwalt Frank C. Starke, Johannes Hofmann und MIke Rupin

Im Frühjahr haben Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, manche haben den Neustart nicht geschafft, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Ab 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land, als einziger Landkreis in Deutschland, ein zweiter Lockdown. Landrat Bernhard Kern bezieht sich dabei auf klare Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums mit Markus Söder an der Spitze. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises, die vom  20.10.2020 (14:00 Uhr) bis 02.11.2020 (24.00 Uhr) in Kraft ist. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020.

Schlechte PR für den Landkreis

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht wurde. Negative Schlagzeilen die den Landkreis über Monate hinaus schädigen werden. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Bergbahnen, Bäder und Thermen müssen über Nacht ihren Betrieb einstellen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Gewerbe und Handel müssen ihre Geschäfte aktuell nicht schließen, doch wurde gleichzeitig „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, führt die Allgemeinverfügung aus.

Von der Freiheit in die Unfreiheit

Spazierengehen und Einkaufen hingegen sind erlaubt, jedoch wird angehalten, „die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Sogar in Richtung Salzburg wird angemahnt das Berchtesgadener Land zu meiden. Da vergeht auch das letzte Fünkchen Einkaufslaune. So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, Michael Rupin, zu dem drastischen Schritt entschlossen, den Landkreis zu verklagen. Für ihn und seine Kollegen ist „für die Wirtschaftstreibenden der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis.“

Innenstädte wie Geisterstädte

„Die Geschäfte dürfen zwar offen halten“, doch die Stimmung ist ganz unten, unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Selbst könne man als nicht direkt Betroffene zwar nicht klagen, „doch haben wir viele Hotels die hinter der Klage stehen und auch ein großes Hotel, das als Kläger auftritt.“ Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Gerade die Hotellerie und Gastronomie arbeitet mit strengen Hygienemaßnahmen, und sie wird nun abgestraft.“ Die Branche trage nachweislich 0,0 Prozent am Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.“

Eilantrag soll Abhilfe schaffen

Es soll auch nicht bei der Sammelklage bleiben, es gibt eine zweite Klage, die durch einen Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt. „Denken sie an Kitas und Schulen, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren ist der falsche Weg.“ Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen sind.

Für die Klage hat er den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der Anwalt ist auf Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Strafrecht spezialisiert. Für ihn sind „Geduld, Ausdauer, Gespür für den richtigen Augenblick, Geschwindigkeit, das Erfassen komplexer Sachverhalte“ maßgeblich für den Erfolg. So soll die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht in München eingereicht werden.

Keine Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall stellt klar: „Es wird im wörtlichen Sinne keine Sammelklage geben. Klagen muss ein Einzelner, ein Hotelier oder Gastronom. Gleichzeitig aber wird deutlich gemacht, dass hinter diesem Einzelnen eine große Gruppe von Betroffenen steht. Eine Musterfeststellungsklage sieht das Öffentliche Recht nicht vor. Dabei wird die Klage noch mit einem Eilantrag auf Aufhebung der Verfügung unterstützt.

„Das hat folgenden Hintergrund“, so der Anwalt. „Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.“

Maßnahmen ohne jedes Maß

Unterstützt wird die Klage vom DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.. Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: „Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, nicht aber wie sie umgesetzt werden.“ Er spricht von einer Unverhältnismäßigkeit, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen und führt aus: „Man hätte etwa keine Neuanreisen erlauben dürfen, den hier verweilenden Urlaubsgästen aber frei zu stellen, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.“ Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Er fordert darum Soforthilfe für die Branche, und ist sich der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium und durch die FWG, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, sicher. „Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften“, fragt er.

In seiner aktuellen Pressemeldung schreibt das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO:
„Es haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist.“

Ein Spendenkonto wurde eingerichtet. Den Link dazu finden Sie
H I E R

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfuegung

Lockdown für den Tourismus

Lockdown für den Tourismus im Berchtesgadener Land

272 von den Behörden registrierte Menschen mit einer Infektion mit den Coronavirus SARS-CoV-2 werden aktuell im Landkreis Berchtesgadener Land registriert. Landrat Bernhard Kern verkündete darum eine ab dem 20. Oktober geltende verschärfte Allgemeinverfügung für den Landkreis. Bereits seit 14. Oktober gibt es eine deutliche Einschränkung des Öffentlichen Lebens. Der Anstieg des 7-Tage-Indizient von 152 auf 272 veranlasste nun eine weitere Verschärfung, die für 14 Tage gilt. Landrat Bernhard Kern, Regierungspräsidentin Maria Els und Staatsministerin Michaela Kaniber hoffen damit die Infektionswege zu unterbrechen.

Die Weisung für die aktuellen Einschränkungen, der einem zweiten Lockdown für das Berchtesgadener Land gleichkommt, ergeht von ‚ganz oben‘, nämlich von Ministerpräsident Markus Söder, der sich wie auch Bundeskanzlerin Angelika Merkel für eine harte Linie ausspricht. Das öffentliche Leben müsse im Berchtesgadener Land heruntergefahren werden. „Anders geht es nicht“, sagte Söder. Die Kontakte der Infizierten könnten dort nicht mehr verfolgt werden. „Also müssen Kontakte fundamental beschränkt werden“, so die Schlussfolgerung des Ministerpräsidenten.

Knallharter Lockdown für die Branche

Landrat Bernhard Kern will zwar nicht von einem Lockdown sprechen, doch für die Gastronomie, die Tourismusbranche von den Hotels bis zu den Bergbahnen, Kulturveranstaltern, Bäder und Thermen ist es ein knallharter Lockdown. Nicht umsonst spricht der Landrat bei der Pressekonferenz vom ‚Anziehen der Daumenschrauben‘ und ‚vor dem Kopf stoßen‘. Genau das nämlich geschieht für die bereits vom langen ersten Lockdown stark betroffenen Tourismusbranche im Berchtesgadener Land. Weitere Gastronomiebetriebe werden schließen müssen und die Schockwellen des erneuten Lockdowns im Berchtesgadener Land reichen bis in das Weihnachts- und Neujahrsgeschäft hinein. Bereits heute müssen verärgerte und verunsicherte Touristen abreisen, gemäß der Zwangsverordnung des Landratsamtes des Berchtesgadener Landes.

Noch schwerer wiegt die starke Beschneidung der von der Verfassung garantierten Grundrechte. Die Reisefreiheit wird eingeschränkt, denn Ministerin Michaela Kaniber wird deutlich, wenn sie fordert: „man soll nicht zu Veranstaltungen oder zum Einkaufen in andere Landkreise fahren, auch nicht nach Österreich.“ Selbst Gäste aus dem nahen Salzburg bittet sie von Fahrten in das Berchtesgadener Land Abstand zu nehmen. Deutlich wird sie auch, wenn sie davon spricht, „eine Quarantäne für den Landkreis abgewendet zu haben.“ Es ist nicht einmal mehr erlaubt, sich innerhalb der Familie zu treffen, nur ‚der eigene Hausstand‘ ist erlaubt und der wäre ja nur durch eine Kasernierung der Bevölkerung zu erreichen gewesen. Und damit kein Zweifel an dem Ernst der Maßnahmen aufkommt, spricht Landrat Bernhard Kern auch ganz deutlich von polizeilicher Überwachung.

Maßnahmen von Vernunft getragen?

Sowohl Kaniber wie auch Kern bekunden, dass man die Vernunft walten lassen will, doch ob diese Maßnahmen von Vernunft getragen werden, kann und darf bezweifelt werden. Es war ein gute Regelung in der Gastronomie den Kreis der Gäste je Tisch und auf einen begrenzten Personenkreis einzuschränken. Dazu die Gebote der Hygiene, des Abstandes sowie des Mund und Nasenschutzes. Es ist durch nichts bewiesen, dass hier ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, im Gegenteil. In Bars und Kneipen mag die Situation, vor allem bei unmäßigen Alkoholgenuss, anders aussehen. Diese Art der Gastronomie aber ist im Berchtesgadener Land in der Minderheit. Die meisten Gastronomiebetriebe sind gute Speiselokale und ihnen gegenüber sind die Zwangsmaßnahmen eher von behördlicher Willkür geprägt. Aber jene, die über die Verbote befinden, ruhen sich bequem auf ein garantiertes Einkommen aus, sind in ihrer Existenz in keiner Weise betroffen. Auch Bäder und Thermen sind meist in kommunaler Liegenschaft. Den erneuten Lockdown im Berchtesgadener Land müssen Gastronomen, Soloselbständige und kleine Gewerbetreibende bezahlen. Auch jene, deren man sich in guten Zeiten so gerne rühmt, die Künstler. Ihr Können, Genie und Geistesblitze gibt es nur aus der Retorte, in den Tiefen einer unpersönlichen weltweiten Datenkrake.  Eigenes Einkommen unerwünscht.

Landkreis reagiert auf hohe Coronazahlen

Neue Corona-Allgemeinverfügung für das Berchtesgadener Land
Schulen und Kitas, Gastronomie und private Feiern betroffen

(gsp) Mit einem rasanten Anstieg ist des Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Infektionszahlen mit dem Coronavirus über das Wochenende von 16 mit insgesamt 468 Fällen im Berchtesgadener Land auf 72,7 mit insgesamt 530 Fällen von Freitag auf Dienstag angewachsen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land muss darum die Einschränkung für die Bevölkerung verschärfen und hat diese jetzt in einer Allgemeinverfügung, die ab dem heutigen Mittwoch gilt, bekannt gegeben. Grundlage ist eine enge Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Droht dem Landkreis Berchtesgadener Land ein zweiter Lockdown? Diese Frage treibt (v.r.) Landrat Bernhard Kern, Dr. Wolfgang Krämer als Leiter des Gesundheitsamtes und Schulamtsdirektor Klaus Biersack um – Fotos: Gerd Spranger

Der Auslöser für den starken Anstieg der Fallzahlen im Berchtesgadener Land ist in der Gemeinde Anger bei einer privaten Feier verortet worden. So hat der Bürgermeister gleich für Montag eine eintägige Schulschließung veranlasst, das Rathaus bleibt aktuell noch geschlossen. „Etwa 60 Prozent der neuen Corona-Infektionen gehen auf den Hotspot in Anger zurück, 40 Prozent registrierten wir über das Testzentrum des Landkreises in Bayerisch Gmain und aufgrund der Meldungen von den Arztpraxen“, informiert Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes in Traunstein und Berchtesgaden.

Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes

Für Landrat Bernhard Kern ist die neue Allgemeinverfügung, die zunächst für eine Woche in Kraft ist, ein dringender Appell an alle Bürger sich an die Regeln zu halten. „Es fordert viel Disziplin, ich bin mir aber sicher, dass wir diese Hochphase gut bestehen“, zeigt er sich zuversichtlich. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen und die Hygienemaßnahmen sowie Abstandsregeln einhalten, um so rasch als möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine Eindämmung des Infektionsgeschehens ist möglich.“

Was das Öffentliche Leben betrifft, gelten ab sofort Beschränkungen der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 25 Personen bei Feiern, Hochzeiten und anderen Festivitäten in geschlossenen Räumen. Bei Vorlage eines Schutz-und Hygienekonzeptes sind im Freien 50 Personen zugelassen. Begrenzt wird ebenso bei privaten Zusammenkünften und in der Gastronomie auf fünf Personen am Tisch. Dabei grenzt die Verfügung genau ein nach: Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Angehörige eines weiteren Hausstands.

Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes

In der Gastronomie „ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 der 7. BayIfSMV in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr untersagt. „Für einen ruhigen Ausklang des Abends wird noch eine halbe Stunde gewährt, dann aber ist endgültig Sperrstunde für die Gastronomiebetriebe“, ergänzt Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes. Als sensibler Bereich gelten Pflege-Einrichtungen, Seniorenheime und Krankenhäuser. Hier wird jetzt verbindlich nur ein Besucher pro Tag zugelassen. Eine Ausnahme gibt es für Minderjährige denen ein gemeinsamer Elternbesuch erlaubt ist. Dabei habe man bei der Verordnung auch Erfahrungen aus der Praxis einfließen lassen. „So ist der Besuch in einer Senioreneinrichtung nicht nur den nahen Angehörigen gestattet, sondern auch engen Bekannten. Es gibt nämlich viele von ihnen, die keine Angehörigen mehr haben und so unter Vereinsamung zu leiden hätten,“ erläutert Angelika Niedl.

Einen großen Raum in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Berchtesgadener Land nehmen die Schulen ein. „Es ist uns bewusst“, so Landrat Bernhard Kern, „dass es Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen viel abverlangt. Wir müssen aber die Infektionsketten unterbrechen.“

„In den Schulen ist ab der fünften Jahrgangsstufe auch am Platz ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein. Ist dies nicht möglich sind Klassen zu teilen und im Wechsel von Distanz- und Präsenz-Unterricht zu beschulen“, verlangt die Verordnung. Schulamtsdirektor Klaus Biersack bekennt, „dass Schulen und Lehrkräfte von der aktuellen Entwicklung völlig überrascht wurden. Wir haben aber aus den Monaten von April bis Juli gelernt und sind für diese Situation nicht unvorbereitet“, ergänzt er. Eine Notfallbetreuung sei zwar nicht vorgesehen, „wir werden uns für besondere Härtefälle aber was einfallen lassen“, verspricht der Schuldirektor.

Weiter legt die Verfügung fest, dass Kindertagesstätten jetzt feste Gruppen bilden müssen. Das gilbt auch für die Mahlzeiten. Verschärft wird die Regelung für Bahnhöfe und Bushaltestationen. Hier ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend.

Mit dem Hinweis, Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro zu belegen, bekräftigt das Landratsamt nochmal den Ernst der Situation. „Die Maßnahmen sollen uns alle helfen, einen zweiten Lockdown zu vermeiden“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern.

Schöne Worte für den Miss-Stand

K O M M E N T A R

Ein Wettbewerb der Ideen, Inspirationen und Impulse, Projekte und Marketing – das alles klingt gut und vorwärts gewandt. Von was aber sprechen wir eigentlich? Von einem hohen Leerstand der Geschäfte in Bad Reichenhall. Dahinter stehen hunderte Tragödien, denn niemand schließt sein Geschäft freiwillig. Im Stadtrat von Bad Reichenhall wird bei jeder Wahl, seit einem Jahrzehnt und länger, immer wieder betont, wie dringend doch ein Stadtmarketing für Bad Reichenhall wäre.

Ganz viel Abstand und ohne Maske: Da kommt Shopping-Laune auf. Von links: OB Dr. Christoph Lung, Dr. Brigitte Schlögl, Maria Fuschlberger und Martin Schoberth

Wir haben jetzt eines, nämlich Dr. Brigitte Schlögl und wie auf dem Foto in der Lokalpresse zu entnehmen war, auch eine Mitarbeiterin, Maria Fuschlberger, und einen CSU-Wirtschaftsreferenten, Martin Schoberth. Nicht zu vergessen natürlich der jung-dynamische Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung.

Dr. Schlögl sollte ja eigentlich einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, neben der Leitung der BGLT im Zweierteam, im Stadtmarketing für Bad Reichenhall finden. Seit acht Monaten aber ist sie alleinige Geschäftsführerin der BGLT und „im Nebenjob“ noch ein wenig für das Stadtmarketing zuständig. Das ist symptomatisch für Bad Reichenhall. Stadtmarketing im Nebenjob. Und weil das Problem seit über einem Jahrzehnt bekannt ist, sollen jetzt Gespräche mit Hauseigentümern und in Folge auch mit den Pächtern, den noch verbliebenen, geführt werden. Es dauert eben ein wenig in der Alpenstadt. Zwei Jahre später soll ein Ideenwettbewerb erhellende Erkenntnisse liefern. Bis zur Umsetzung, wenn überhaupt, dürften dann erneut zwei Jahre vergehen. Frequenzmessungen und die Ströme des Geldes (Kaufkraft) sind ebenfalls Ziel einer Analyse.

Das klingt nach viel Aktionismus und Profilierungs-Ambitionen. Unterdessen schließen weitere Geschäfte und bunte Bilder an den Schaufenstern, so schön und gut gemeint sie auch sein mögen, ändern die Situation nicht. Längst müssten die Zahlen und Analysen auf dem Tisch liegen. Woher kommen die Käufer, wie viel Geld geben sie aus, was fehlt im Sortiment des Branchenmixes? Fehlt es etwa an Parkplätzen, an guter Erreichbarkeit, an Service-Freundlichkeit? Was wurde an Innovationen in den letzten Jahren umgesetzt, außer einer Reihe sehr guter Veranstaltungen, die jetzt, in Corona-Zeiten, leider obsolet sind. Warum sollten Einheimische und Gäste aus dem Umland nach Bad Reichenhall fahren? Wie hoch ist das Werbebudget, nimmt die Stadt „Geld in die Hand“?

Allein an der Hauptzielgruppe, nämlich in Stadt und Land Salzburg, wird deutlich, wie wenig hier in den letzten Jahren angestoßen wurde. Wer zu geizig ist, in Werbung zu investieren, verbunden mit einer klaren Strategie, der kann gleich zusperren. Darüber hinaus braucht es Konzepte und Ideen die sofort bewegen, und nicht in zwei Jahren diskutiert und in Schubläden abgelegt werden. Die CIMA Stadtmarketing ist nicht die erste Organisation, die Fehlentwicklungen aufzeigen wird. Zusperren: ein Schicksal, von dem in Bad Reichenhall immer mehr Selbständige, ihre Familien und Angestellten betroffen sind. Da helfen auch schöne Worte und Absichtserklärungen nicht weiter. Es muss gehandelt werden, und zwar sofort!