Archiv der Kategorie: bgl

Das Impfen muss noch warten

Optimistisch zeigte sich Landrat Bernhard Kern noch vor den Weihnachtsfeiertagen. „Das Impfzentrum steht bereit“, verkündete er stolz. Mit Unterstützung von mobilen Impfteams sollten dann täglich bis zu 480 Personen gegen das Virus Covid-19 geimpft werden. Mit heutiger Pressemeldung präzisiert die Behörde: „Die theoretische Kapazität im Impfzentrum liegt bei 280 Impfungen pro Tag zuzüglich den Kapazitäten aus den mobilen Teams in Höhe von 200 Impfungen.“ Für den Landrat habe damit „die letzte Phase der Corona-Pandemie begonnen.“ Die Realität aber hat uns inzwischen eingeholt, Deutschland wartet auf den Impfstoff, auch das Berchtesgadener Land. Bis zum Montag werden zwei weitere Lieferungen mit 700 Impfdosen erwartet.

Bislang wurden im Berchtesgadener Land 750 Impfungen in Senioreneinrichtungen und bei medizinischem Fachpersonal verabreicht. Auf der Suche nach Informationen tappt der Bürger weiter im Dunkeln. Auf der angekündigten Webseite des Impfzentrum heißt es lediglich: „Die Seite ist aktuell im Aufbau“, keine weiteren Informationen, keine Anschrift, keine Telefonnummer, keine Emailadresse. Auf Nachfrage der Redaktion ist auch aus dem Landratsamt nichts Näheres zu erfahren. Man wolle nur „gesicherte Informationen“ weitergeben und im Zweifelsfall zuerst beim Gesundheitsamt nachfragen. Und das kann dauern.

Das Landratsamt bittet ausdrücklich, „von weiteren Anfragen abzusehen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass nur Termine vergeben werden, wenn auch Impfstoff vorhanden ist.“ Weiter informiert die Behörde: „Wann und in welchen Mengen weiterer Impfstoff folgt, ist derzeit nicht bekannt. Gesichert ist die Zulieferung der erforderlichen Impfstoffdosen für die Zweitimpfung, die im Regelfall exakt nach 21 Tagen erfolgt.“

Seit der Jahreswende hat sich der 7-Tage-Indzidenzwert verdoppelt, im Berchtesgadener Land (BGL) liegt er aktuell sogar bei 325. Damit steht das BGL ganz oben in Bayern. Das Infektionsgeschehen dauert also trotz eines harten Lockdowns an. Auf Bundesebene, wie auch im Landkreis Berchtesgaden, heißt es dazu: „Eine Interpretation der Daten bleibt weiter schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.“ Auch eine Woche nach Neujahr kann oder will man keine nähere Auskünfte erteilen und verweist auf ein allgemeines Geschehen. Die eigene Webseite des Impfzentrums BGL mit den entsprechenden Informationen ist aktuell noch nicht erreichbar. Die Adresse lautet: www.impfzentrum-bgl.de

Staatsforsten fahren Verlust ein

Verlust von 2,13 Millionen Euro
Gefallene Holzpreise in Deutschland
Aufarbeitung der Waldschäden 

Was es neues in unseren Wäldern gibt, darüber informiert Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller von den Bayerischen Staatsforsten. Der Verwaltungsbereich erstreckt sich auf das Berchtesgadener Land und die Landkreise Traunstein auf 28.400 Hektar, die Hälfte davon ist Schutzwald. Dieses Jahr jedoch hatte er die Situation der Wälder in ganz Deutschland im Blick, was in den herausragenden Dürrejahren 2018 und 2019 begründet ist. „Wir verzeichnen bei uns zwar durchgängig eine Klimaerwärmung von knapp zwei Grad, doch das verkraften die Wälder. Nicht aber große Dürren, die vor allem in Nordbayern und Mitteldeutschland zu massiven Schäden, vor allem der starken Ausbreitung des Borkenkäfers führten. Bei uns war die Lage hingegen stabil, wir hatten in den Alpen wassergesättigte Böden.“

Dr. Daniel Müller zeigt die Dürrezeiten und betroffenen Regionen in den Jahren 2018 bis 2020 auf. – Foto: Gerd Spranger

Kopfzerbrechen bereiteten darum stark gefallene Holzpreise wegen der Gesamtsituation in Deutschland.. „Die massiven Schäden der Schneekatastrophe im Januar 2019 arbeiteten wir mit viel Aufwand und hohen Kosten bis in den Herbst 2020 hinein auf. Einen großen Teil der unter der Schneelast gebrochenen und gesplitterten Bäume konnte nur noch zu Hackschnitzel verarbeitet werden, um dem Borkenkäfer seinen Brutraum zu entziehen. „Der erzielte Preis dafür lag deutlich unter den dafür nötigen Aufwand.“ Für das Sägeholz waren die Preise ebenfalls niedrig.“ Allerdings, schränkt der Forstbetriebsleiter ein, „erzielten wir durch langfristige Verträge noch 70 Euro je Festmeter. Manche Private mussten für 25 Euro verkaufen, bei stabilen Märkten liegt der Preis bei 100 Euro.“

Das führte für das Geschäftsjahr 2020 bei den Bayerischen Staatsforsten Berchtesgaden zu einem Minus von 2,13 Millionen Euro. Bis auf eine Ausnahme (2018) erzielte das Unternehmen die letzten acht Jahre immer Gewinne. „Unter dem Strich aber“, so Dr. Daniel Müller, „haben wir in den letzten neun Jahren einen jährlichen Gewinn von 0,56 Millionen Euro erwirtschaftet.

Man täte den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aber Unrecht, reduzierte man sie auf ihre reine Wirtschaftlichkeit. „Die BaySF so wertvoll wie nie!“, wählte Müller als Motto der Bilanzpressekonferenz 2020. Und die Beseitigung der Schäden in den Wäldern war alternativlos. Bei der Holzausbeutung werde man sich die nächsten Jahre bewusst zurückhalten. „Mit 103.400 Kubikmetern Ausbeute werden wir deutlich unter dem natürlichen Holzzuwachs von 158.000 Kubikmeter im Jahr liegen“, führt er aus. Der Wald muss sich wieder erholen, leistungsfähig sein und seine Schutzfunktion erhalten. Eine Basis dafür ist der Bestand an Tannen. „Ihr Anteil sollte bei 30 Prozent liegen, tatsächlich macht er je Region aber nur zwischen drei und sieben Prozent aus. Vor allem Tannen im mittleren Alter fehlen meistens komplett. Mut aber mache die aktuelle Entwicklung. Die Zahl der Jungtannen bis fünf Meter Höhe ist von 5,2 Millionen auf 12,9 Millionen gestiegen. 540.000 Tannen wurden die letzten 14 Jahre für insgesamt zwei Millionen Euro gepflanzt und ihr Anteil am Gesamtbestand ist von fünf auf sieben Prozent gestiegen.

Auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber machte sich persönlich ein Bild von den durch Schneebruch verursachten Schäden im Berchtesgadener Land.

Mit 51 Prozent bleibt die Fichte der dominierende Baum im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein. Mit 20 Prozent ist die Buche ebenfalls stark vertreten. Zwischen sechs und acht Prozent entfallen auf Kiefer, Tanne und Lärche. Ein Nischenbaum ist die Zirbe und auch die Eibe. Für sie werden die Geodaten erhoben und an einem eigenen Pflanzprogramm gearbeitet. Für die Douglasie sieht Dr. Müller vor allem im Alpenraum keine Zukunft, wenn in ausgewählten Lagen auch einige gepflanzt werden. Ebenso werde die Libanonzeder vereinzelt gesetzt.

Als besondere „Ökologische und Gesellschaftliche Leistung“ der Staatsforsten nannte Dr. Müller die Adlerfütterung im Lattengebirge. Die Umstellung auf bleifreie Munition zum Schutz von Adler, Gänse- und Bartgeier ist zum 01. Januar abgeschlossen. Das sei wichtig, da der Nationalpark 2021 die Auswilderung von Bartgeiern betreiben will. „Wir unterstützen das, sammeln bereits jetzt Futter in Säcken von zwei bis fünf Kilo und frieren sie bis zur Ausbringung ein“, so Müller. Für ein verstärktes Monitoring des Gamswildes arbeiten die Bayerischen Staatsforsten eng mit den Jagdbehörden und dem Bayerischen Jagdverband zusammen. „Wir hatten dabei wissenschaftliche Unterstützung von einem Schweizer Biologen und wollen sicherstellen, dass der Bestand an Gämsen in der Region gehalten wird.“

Hans Berger, Vorsitzender der Kreisjägerschaft, macht sich vor Ort ein Bild über die Population an Gämsen.

Leuchtturmprojekte des Allgemeinwohls waren 2020 die Eröffnung eines Moosobservatoriums im Ainringer Moos. „Viele seltene Vögel sind zu beobachten, denn das Moor dient auch als Rastplatz für Zugvögel,“ Ebenso die Freigabe der Weißbachschlucht, die nun wieder für Besucher geöffnet ist. „In enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schneizlreuth wurden viele Bauwerke erneuert und der Weg ertüchtigt.“

Das neu errichtete Observatorium im Ainringer Moos.

Besonders freut sich Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller über die Auszeichnung als „UN-Dekade Biologische Vielfalt für den Biodiversitäts Hotspot Gaßalm“ an den Ausläufern des Staufens. „Wir haben hier einen engagierten Förster, der das Moor und die Feuchtwiesen über Jahrzehnte gepflegt und so eine große Pflanzenvielfalt erhalten hat. Ohne diese Arbeit wäre die Wiese verbuscht und die Vielfalt verschwunden,“ führt Dr. Müller aus. Ebenso ging er auf den Jagderfolg am Fortsbetrieb Berchtesgaden ein. Ein eigener Bericht folgt.

Bei Neupflanzungen werden häufig vier verschiedene Baumarten ausgebracht.

Soziale Spannungen verschärfen sich

Caritas-Schuldnerberaterin Ania Winter
registriert einen deutlichen Anstieg
in der Sozialberatung

Ania Winter vor der Caritas-Beratungsstelle in Bad Reichenhall – Foto: Gerd Spranger

Eine zentrale Anlaufstelle für Menschen in Not ist die Soziale Beratung der Caritas für die Region Berchtesgadener Land. Dabei hat die Not viele Gesichter und schleicht sich häufig auf leisen Sohlen ins Leben. Es sind die Verbraucherinsolvenzen, mit denen die Caritas konfrontiert wird, denn Firmeninsolvenzen zählen nicht zu ihrem Bereich. „Und hier stehen demnächst gesetzliche Änderungen, wie etwa eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren, in greifbarer Nähe. Das lässt viele Menschen mit der Antragstellung noch warten“, erläutert Ania Winter, die als Fachdienstleitung der Gemeindeorientierten sozialen Arbeit und damit auch für die Schuldner- und Insolvenz-Beratung der Caritas Berchtesgadener Land zuständig ist.

Anstieg um 25 Prozent

Zugenommen habe der Bereich ‚Allgemeine Sozialberatung‘ im Landkreis mit bis zu 300 Menschen in der Beratung. „2020 werden es knapp 400, also 25 Prozent mehr sein“, schätzt Ania Winter die Lage ein. “Zunehmend suchen Menschen Hilfe, die normaler Weise gut im beruflichen und sozialen Leben integriert sind, auch ältere Menschen. Dabei sind die Ursachen vielfältig und werden durch die Corona-Maßnahmen verschärft.“

Zunächst trifft es viele, die aufgrund der Kurzarbeiterregelung auf etwa 30 Prozent ihres Einkommens verzichten müssen. „Das ist über mehrere Monate gesehen ein erheblicher Einbruch. Bei laufenden Krediten für Autos oder Konsumgütern kann dies schnell Probleme verursachen, auch wenn häufig eine Stundung von drei Monaten erwirkt werden kann. Dann aber ist in der Regel die ganze Summe fällig und diese Hürde können viele nicht nehmen“, erklärt die Schuldnerberaterin. „Auch sind Familien zur Haltung des Lebensstandards oft auf einen Zuverdienst aus einer geringfügigen Tätigkeit angewiesen. Sie sind häufig im Bereich Gastronomie, Hotellerie, Reinigung und Tourismus beschäftigt, und dieses Zusatzeinkommen fällt dann ersatzlos weg.“

Herausforderungen:
„Unmittelbar, handfest, konkret“

Selbst die vorübergehende Schließung von Ämtern oder der Agentur für Arbeit für den Personenverkehr wirft Probleme auf. „Eine Onlineberatung ist nicht das Gleiche. Manche Menschen brauchen den persönlichen Kontakt, die persönliche Hilfe. Und sei es nur für Kleinigkeiten wie das Einscannen von Dokumenten oder nötige Ausdrucke“, weiß sie aus vielen Gesprächen. „Finanzielle Herausforderungen zeigen sich unmittelbar, sind handfest, konkret und klar erkennbar. Ein anderer Bereich aber wiegt oft schwerer, die psychischen Belastungen, die die Betroffenen nicht alleine bewältigen können.“

Schleichende Vereinsamung

„Vereinsamung und Depressionen sind ein schleichender Prozess, geschehen unmerklich, wird von den Betroffenen selbst kaum wahrgenommen,“ so Ania Winter. „Es sind manchmal sogar Nachbarn, Familienangehörige oder Freunde, die uns auf Menschen aufmerksam machen, die sich immer mehr zurückziehen, vereinsamen. Mit ihrer Erlaubnis suchen wir dann einen ersten telefonischen Kontakt um zu helfen. Es sind die kleinen Dinge die fehlen und das Leben aktuell erschweren. Das kurze Gespräch beim Einkaufen, beim Spazieren gehen oder gesellschaftliche Anlässe. Das alles findet unter eingeschränkten Bedingungen statt, viele Menschen sind zudem verängstigt. Die Kontaktpflege von ‚Mensch zu Mensch‘ ist gestört und wird es jetzt auch zu Weihnachten und zur Jahreswende.“

Ania Winter nennt als positives Beispiel regionaler Hilfe das Corona-Projekt der „Aktion Mensch“, das von den Pfarreien und der Caritas mit getragen wird und noch bis zum 31. Dezember läuft. „Vor allem in jenen Wochen, als selbst die Tafeln geschlossen hatten, konnten wir schnell und unkompliziert helfen. Sachspenden von etwa 3000 bis 4000 Euro wurden an Bedürftige ausgegeben.“ Und noch etwas beobachten Ania Winter und ihre Mitarbeiter des Caritaszentrums: „Die Leute sind sparsamer geworden und reagieren so auf die anhaltenden Einschränkungen und die Lockdowns.

Alltag zusehends belastet

Sie fürchtet, dass diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. „Wäre es nur für ein paar Wochen, könnten wir die Defizite wohl gut kompensieren. Vom 14. Oktober, mit den ersten Beschränkungen für das Berchtesgadener Land, bis zum 10. Januar aber leben wir erneut drei Monate mit massiven Beschränkungen. Essen gehen mit der Familie, ein Konzert oder Kino besuchen, in der Therme entspannen, feiern mit Freunden, alles das bringt Farbe und Lebensfreude in unseren Alltag“, fasst Ania Winter das Runterfahren des öffentlichen Lebens zusammen und ergänzt:

Die Folgen werden andauern

„Die Caritas-Beratungsstelle kann zwar als Ansprechpartner und Unterstützer zur Verfügung stehen, ersetzt aber nicht den zwischenmenschlichen Kontakt, der gerade für Menschen am Rande der Gesellschaft oft nur der einzige positive Aspekt im Leben ist. Wenn dann für viele Mitbürger wieder weitgehende Normalität in den Alltag zurückkehren wird, bedeutet das für die Soziale- und Schuldner-Beratungsstelle, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie dort noch lange in Form von erhöhtem Bedarf an Beratung und Unterstützung nachwirken werden“, ist sich Ania Winter sicher.

Probleme mit hohen Mieten

Die Einschätzungen von Ania Winter bestätigt Sabine Schuster von der Erzdiözese München für ganz Oberbayern. „Seit Sommer sind der Beratungsbedarf und die Hilfen deutlich angestiegen. Im Großraum München wirkt sich zunehmend auch das hohe Mietniveau aus. Fällt ein Zusatzeinkommen weg, sind die finanziellen Lasten häufig nicht mehr zu tragen.“

LESEN SIE MEHR:
Ania Winter ist heute zweite Bürgermeisterin von Bad Reichenhall.
Im Februar 2020 empfahl sie sich für die FWG  als Oberbürgermeisterin. Lesen Sie mehr: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/02/02/es-ist-zeit-fuer-einen-politischen-neuanfang/

Mehr Routen für Bikes im Nationalpark?

Alte Verordnung endlich der Realität anpassen

Aus dem einst beschaulichen Radfahren ist längst ein Trendsport geworden, der mithilfe von E-bikes auch vor längeren und steileren Wegen nicht Halt macht. Aufgeheizt wird dieser Trend aktuell durch die Corona-Zwangsverordnungen und Reiseverbote in beliebte ausländische Urlaubsländer der Deutschen. Urlaub im eigenem Lande ist darum wieder angesagt, wie der letzte Sommer gezeigt hat.

Verträgt sich der Nationalparkgedanke mit der Nutzung durch E-Bikes? Drei Strecken könnten bald freigegeben werden: vom Hintersee in Richtung Hirschbichl bis zur Ragertalm (Klausbachtal), am Watzmann den Weg nach Kühroint bis zur Abzweigung Stubenalm und am Jenner die Strecke zur Priesbergalm.

Auch im Nationalpark Berchtesgaden ist dies spürbar, wie Nationalparkleiter Dr. Roland Baier bestätigt. Doch hat man sich im Landkreis schon früh Gedanken über das Radfahren in geschützten Zonen gemacht. Das Landratsamt Berchtesgadener Land erließ bereits 1992 eine „Verordnung über die Regelung des Betretens in Form des Radfahrens im Nationalpark Berchtesgaden“. Nach Art. 57 des Bayerischen Naturschutzgesetzes können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden für jene, die außerhalb der genehmigten Routen fahren.

Verbote werden einfach missachtet

„Die Praxis aber zeigt, dass in der Regel weder Bußgelder verhängt, noch häufigere Kontrollen zur Einhaltung der Verordnung durchgeführt werden“, gibt der Ramsauer Bürgermeister Herbert Gschoßmann zu denken. „Es ist darum an der Zeit, die Verordnung zu ändern und den Realitäten anzupassen“, fordert er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.

Dazu habe man in Vorgesprächen mit dem Nationalpark, dem Landratsamt, dem Bund Naturschutz und auch der Gemeinde Schönau bereits versucht, einige Varianten zu überarbeiten und empfiehlt zunächst drei Strecken: vom Hintersee in Richtung Hirschbichl bis zur Ragertalm (Klausbachtal), am Watzmann den Weg nach Kühroint bis zur Abzweigung Stubenalm und am Jenner die Strecke zur Priesbergalm. Sie könnten für die Biker freigegeben werden, was aber durch eine Änderung der Radverordnung erwirkt werden müsse. Im Gegenzug solle dann der Weg zur Blaueishütte gänzlich für Radfahrer gesperrt werden, informierte Herbert Gschossmann den Gemeinderat.

Weg zur Blaueishütte bleibt tabu

Die Gemeinderäte der Ramsau waren darüber geteilter Meinung. Franz Schwab etwa zweifelt daran, dass ein Verbot für Bikes auf einer vier Meter breiten Forststraße, wie etwa vom Hintersee zum Blaueisgletscher, von der Bevölkerung akzeptiert werde. Rudi Fendt ist ebenso nicht glücklich, dass der Forstweg in Richtung Blaueishütte gesperrt werden soll, zumal es getrennt davon einen eigenen Fußweg gibt. „Erfahrungen in Italien und der Schweiz zeigen, dass ein gutes Nebeneinander von Bergsteigern und Bikern möglich ist“, bekräftigt er seinen Einwand. Dr. Hans-Michael Müller-Bardorff hält dagegen. „Es ist ein Wahnsinn, wie die Biker in hoher Geschwindigkeit bergab rasen „Downhillracing“ heißt das auf Neudeutsch. Es gibt keine Rücksichtnahme, Kinder sind in Lebensgefahr.“

„Kinder haben Vorrang“

Bürgermeister Herbert Gschossmann schloss sich dieser Meinung an. Kinder haben Vorrang. Längst sei der Missbrauch und die Überschreitung von Grenzen an der Tagesordnung und dies könne man nicht hinnehmen. Selbst habe er etwa an der Halsalm an den Südhängen der Reiter-Alm erlebt, für die ein absolutes Fahrradverbot bestehe, dass an allen Ruhebänken abgesperrte Bikes lehnen. Bis zu 18 habe er schon gezählt. Selbst direkt am letzten Wegstück zur Blaueishütte, wo ein Weiterkommen nur noch zu Fuß möglich ist, stolperte er fast über drei direkt am Weg abgestellte Fahrräder. „Das Schlimme dabei war, ich wusste von allen drei Bikes wem sie gehören. Selbst ein Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung war darunter.“

Selbst auf dem Soleleitungsweg unterwegs

Ebenso registrierte Gemeinderat Michael Malten den Missbrauch, machte selbst auf dem Soleleitungsweg oberhalb der Gemeinde Ramsau immer wieder Radfahrer aus. „Es stört scheinbar nicht, dass alle 100 Meter ein Gatter zum Absteigen zwinge. Die fahren einfach, oft in kleinen Gruppen, trotz eines Verbotes auf dem engen Weg, wo es häufig kaum Ausweichmöglichkeiten gibt.“ Bürgermeister Herbst Geschoßmann bekräftigt: „Auf alle Fälle braucht es Kontrollen, denn sonst hilft ein Verbot nichts. Insgesamt nimmt der Druck auf die Natur und auch auf den Nationalpark zu. Hier trage der DAV (Deutsche Alpenverein) Verantwortung das Bewusstsein für die Natur und die in ihr lebenden Tierwelt zu stärken.“ Für die Kontrollen zur Einhaltung der Verbote sieht er die Nationalparkverwaltung mit den Rangern in der Pflicht.

Die Ranger sollen kontrollieren

„Natürlich ist es nicht angenehm die Radfahrer zur Rede zu stellen, die man womöglich noch persönlich kennt. Doch wenn wir nicht kontrollieren, werden sich viele nicht an die Verbote halten, leider.“ Nationalparkleiter Dr. Roland Baier stimmt zu, verweist aber auf das Landratsamt und die Untere Naturschutzbehörde, die für die Verordnung und Festlegung von Bußgeldern zuständig ist. Dabei gäbe es auch einen Ermessensspielraum. Insgesamt gehe es um Kriterien für radtaugliche Wege und es werde an einem Konzept gearbeitet. „Es ist ein öffentlicher Prozess in den die Gemeinden ebenso wie das Landratsamt und Verbände mit einbezogen sind. Sie werden letztlich die Entscheidung treffen müssen.“

„Wenn Du kein Geld mehr verdienen darfst“

Berufsmusiker Klaus Mehlig:
„Die staatlichen Hilfen greifen nicht“

Eigentlich ist Klaus Mehlig ein lebensfroher und bejahender Mensch. Er ist Berufsmusiker, Alleinunterhalter und tritt seit Jahrzehnten auch in wechselnden Arrangements mit Kollegen auf. Klaus sorgt für Stimmung, für gute Musik und Unterhaltung. Doch 2020 sieht er sich zunehmend mit einem Berufsverbot konfrontiert. Er darf nicht mehr auftreten. Die Konzerte sind abgesagt, auch viele Hochzeitsfeiern für die er gebucht war. Der zweite von der Regierung verhängte Lockdown und das weitgehend stillgelegte öffentliche Leben trifft ihn voll.

Klaus Mehlig, wie ihn seine Fans lieben.
Klaus Mehlig, wie ihn seine Fans lieben.

„Bereits der erste Lockdown von März bis in den Mai hinein haben Erspartes aufgezehrt. Jetzt zieht sich der zweite Lockdwon im Berchtesgadener Land bereits von Oktober bis zu Weihnachten hin. Wieder drei Monate keine Einnahmen und auch keine finanzielle Hilfen.“ Einmalig konnte Klaus Mehlig 5000 Euro in Anspruch nehmen, doch das reichte nicht mal für betrieblichen Ausgaben von zwei Monaten. Lebenshaltungskosten lassen sich mit Kleinaufträgen nicht decken, dazu ist finanzielle Unterstützung seiner Familie und von Freunden nötig. Jetzt gibt es seit dem 14. Oktober keine Hilfen für ihn, für den kleinen Soloselbständigen. „Die Leute sagen zwar häufig, dass wir eh alle Geld bekommen. Doch das stimmt ganz einfach nicht. Wir haben quasi ein Berufsverbot, mussten alle gebuchten Termine absagen und stehen ohne Einnahmen da“, macht er seinen Unmut Luft. „Ich kenne Kollegen, die bereits ihre Wohnung kündigen mussten.“

Seinen Protest verleiht Klaus Mehlig vor dem Rathaus in Freilassing Ausdruck.

„Protestiert man dagegen, wird man sogleich als Nazi beschimpft, was bei mir ganz sicher nicht zutrifft“, legt er nach. „Was also soll ich machen, daheim in der Ecke sitzen und einsam sterben? Selbst Videos, wo ich und Freunde und Kollegen von mir diesen Missstand anprangern, werden etwa von Facebook einfach gelöscht. Sogar die Möglichkeit des Protestes werden uns genommen.“

Von seinen Einnahmen hat er jährlich fünfstellige Beträge in Technik und Ausrüstung investiert und für die vielen Auftritte auch einen Mercedes-Bus gekauft um das Equipment transportieren zu können. „Jetzt sollen wir über das vom Finanzamt genutzte Softwareprogramm „Elster“ endlich einen Antrag stellen können, doch das ist kompliziert und ich bin gespannt, ob es gleich funktioniert, jetzt, nach sechs Wochen Lockdown im Landkreis.

Ein Vorwurf, den er nach erneuten acht Wochen Berufsverbot mit ‚viel Ärger im Bauch‘ an die Politik richtet: „Die haben seit Monaten gewusst und geplant einen zweiten Lockdown über das Land zu verhängen. Und jetzt tun sie so, als ob sie sämtliche Hilfen und Programme neu entwickeln müssen. Das hätte gleich von Anfang an laufen müssen und zwar für jeden, auch für kleine Soloselbständige und nicht nur für ausgewählte Kreise, die ja bis jetzt auch kaum finanzielle Hilfe erhalten haben sollen.“

Auch in Bad Reichenhall sucht er auf einer Demo die Öffentlichkeit.

Klaus hat sogar überlegt Hartz IV zu beantragen, doch dafür hätte er seine über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Altersvorsorge zuerst auflösen müssen, meint er. „Und das kann es doch nicht sein“, ereifert er sich. „Ich habe Jahrzehnte lang mit viel Fleiß, Engagement und Arbeit immer mein Auskommen selbst bestritten. Und es gab zwischendurch auch immer mal ‚harte Zeiten‘. Ich habe aber nie Almosen oder Hilfen in Anspruch genommen, ich habe mir immer wieder selbst zu helfen gewusst, wenn man mich gelassen hat.“ Jetzt in dieser schweren Zeit freut er sich natürlich über einen wachsenden Freundeskreis und selbst über kleine Beträge, die er mit Livestreams erzielen kann. „Zum Leben aber reicht es nicht“, stellt er klar.

Dabei sei er kein Corona-Leugner, trägt die Maske nach Vorschrift und hält sich auch sonst an die „AHA-Regeln“, genauso wie es fast alle bodenständigen Lokale und Restaurants gemacht haben. „Nutzen aber tut es alles nichts, die lassen uns hier völlig im Stich“, bemerkt er dann doch noch sichtlich resigniert.

Landkreis hilft der Jugend

Der Landkreis Berchtesgadener Land unterstützt in der Jugendhilfe viele Vereine und Projekte –
Caritas erhält eine Million Euro

Jugendhilfe ist eines der zentralen Anliegen des Landkreises. Viele Aufgaben sind auf Vereine und Institutionen wie Caritas, Lebenshilfe, Kreisjugendring oder auf katholische und evangelische Jugendorganisationen verteilt. Blickt man auf die jüngste Tagesordnung des Jugendhilfe-Ausschusses des Landkreises Berchtesgadener Land ist es vor allem die Caritas Berchtesgadener Land, die in vielen Bereichen tätig ist und somit auch den höchsten Förderbedarf von rund einer Million Euro für das Jahr 2021 für sieben Geschäftsbereiche anmeldet. Der Jugendhilfe-Ausschuss stimmte dem einstimmig zu und der Kreistag wird in der nächsten Sitzung dazu einen Beschluss fassen.

Die neue Tugend ist auch beim Jugendhilfe-Ausschuss zu sehen: Abstand halten. – Foto: Gerd Spranger
Die psychologische Beratungsstelle

Größter Posten ist mit 528.398 Euro der Zuschuss für die Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche in Freilassing, Berchtesgaden und Bad Reichenhall. Aktuell käme es aufgrund der Corona-Maßnahmen zwar zu weniger Anmeldungen, tendenziell aber sei der Bedarf steigend. 2019 zählte man mit 437 Neuanmeldungen 64 Kinder mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Ausgangssperren zogen viele eine telefonische Beratung vor. „Es hatte den Eindruck, als bewegte sich die Bevölkerung nicht mehr nur nicht im öffentlichen Raum, sondern war zu einer eher generellen Schockstarre übergegangen“, heißt es in der Antragsbegründung wörtlich. Im Sommer haben die Neuanmeldungen dann wieder stark zugenommen. Aktuell registriere man eine große Anzahl neu bei den Familiengerichten verhandelter Familienangelegenheiten und sehr viele Anfragen zu ‚begleiteten Umgängen‘. Verschärft haben sich bereits vor der Krise schwelende Konflikte zu Eskalationen, die besonderer Intervention seitens der Caritas bedurften.

Defizite beim Lernen

Mit 234.314 Euro ist der Präventionsbereich der zweitgrößte Kostenpunkt bei der Caritas. Es geht vor allem um Lernstörungen. Im vergangenen Schuljahr nahmen 90 Kinder einzeltherapeutische Förderungen in Anspruch und 274 Anfragen wurden zu Lern- und Leistungsfragen gestellt. Für die Bereiche Lese-Rechtschreibstörung, Dyskalkulie, AD/H/S hat das Landratsamt Berchtesgadener Land zusammen mit der Psychologischen Beratungssteller für Eltern, Kinder und Jugendliche der Caritas eine besondere therapeutische Unterstützungsmöglichkeit geschaffen. Sie greift bevor formal ein Anspruch auf Eingliederungshilfe genommen werden kann. Denn Anspruch auf Eingliederungshilfe haben Kinder und Jugendliche dann, „wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht“, heißt es in der Erläuterung für die Zugangsvoraussetzung. Dem gegenüber sei das Unterstützungsangebot der Psychologischen Beratungsstelle ein niederschwellig angesetztes Angebot für Kinder und Jugendliche. Zugang zu diagnostischen Leistungen haben damit alle Familien, die eine Fragestellung zum Arbeitsverhalten, zur psychischen Befindlichkeit und zu Aspekten der schulischen Leistungen ihrer Kinder geklärt haben wollen.

Drogen und Begleitung

Weitere Zuschussanträge der Caritas betrafen die Mobile Drogenprävention (45.000 €), Begleitete Umgänge bei Trennungen und Scheidungen (66.161 €), Präventive Maßnahmen (53.442 €), die Beschäftigung einer Sozialpädagogischen Fachkraft (44.935 €) und für „Angeleitete Umgänge bei Vollzeitpflege“ (39.521 €). Mehr dazu lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben.

Hilfe für Schrei-Babys

Das Heilpädagogische Zentrum Berchtesgadener Land in Piding ersucht um eine Förderung von 18.222 Euro für eine „Schrei-Baby-Beratung“. Hilfe bietet hier die Frühförderstelle an. Bei ‚Schreibabys‘ würden Eltern häufig von Schuldgefühlen, Ohnmacht und Hilflosigkeit geplagt. „Warum Säuglinge exzessiv schreien, sei bis heute trotz jahrelanger Forschung nicht eindeutig“, heißt es weiter im Antrag. Was den Babys tatsächlich zu schaffen mache, sei das Lebens selbst. Sie müssen viele Reize verarbeiten, einen eigenen Rhythmus finden und sich selbst regulieren. Dabei komme es häufig zu Regulationsstörungen. Babys und Kleinkinder seien dabei bis zur Beendigung des dritten Lebensjahres auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Der Antrag auf Förderung wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen, „sofern der Kreistag diese Mittel im Rahmen der Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2021 bewilligt“, heißt es auch hier, wie bei allen anderen Anträgen.

Gelder für das Eltern-Kind-Programm

Auch das katholische Bildungswerk Berchtesgadener Land e.V. beantragt eine Förderung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2020 und 2021 sowie von Elternfrühstück und Elternwerkstatt von insgesamt rund 31.000 Euro. Einen Zuschuss soll des Erzbischöflichen Ordinariat München zur Ehe,- Familien- und Lebensberatung für den Landkreis Berchtesgadener Land für 2021 über 17.000 Euro erhalten. Der Kreisjungendring Berchtesgadener Land beantragt „zur Sicherstellung der aktuellen Handlungsfelder die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 119.650 Euro.“ Größter Posten ist hier der Personalkostenzuschuss in Höhe von 89.300 Euro. Weitere Zuschüsse zwischen 1.100 und 2.300 Euro gehen an die Schwimm-Sport-Gemeinschaft Bad Reichenhall für eine neuen Vereinsbus, an den Kreisjugendring für das Projekt „Virtuelles Jugendhaus“, an die Jugend der Pfarrei Feldkirchen für die Anschaffung einer neuen Küche für den Jugendraum und an die Pfadfinder Mitterfelden für das Sommerlager „Zeitreise“ im Zellhof am Mattsee.

Niedergang des Tourismus in Bayern?

Gastronomie & Hotellerie zu Freizeiteinrichtungen geschlossen – Handel in den Städten vor massiven Problemen

– Im Gespräch mit Johannes Hofmann, Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern –

Zahlt der Staat ist alles gut? Diese Frage stellt der Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern, Johannes Hofmann, im Berchtesgadener Land. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen vom Staat pauschal 75 Prozent ihres im November 2019 gemachten Umsatzes erhalten. Der von der Politik inszenierte Lockdown-Light soll damit in der Gastronomie und Hotellerie abgefedert werden, um so Betriebsschließungen zu vermeiden. „Das klingt zunächst sehr großzügig und hilft den Betrieben ‚das Schlimmste‘ zu verhindern“, so Hofmann. Doch er bewertet den gesamtwirtschaftlichen Schaden sehr hoch. „Die ganze Zulieferkette, vom Bäcker bis hin zu den Zulieferbetrieben wie Brauereien und der Lebensmittelhandel bleiben auf der Strecke. Was ist mit unserem Personal und vor allem den Auszubildenden? Auch sie sind von dem Lockdown betroffen. 

Weihnachtsfeiern abgesagt

Johannes Hofmann vor dem Rathaus in Bad Reichenhall, in dem er als Stadtrat auch Jahre aktiv war.

Wie sollen wir verhindern, dass gute Mitarbeiter, die mit reduziertem Gehalt (Kurzarbeit) und Teilzeitbeschäftigung sowie Jobverlust rechnen müssen, der Branche den Rücken kehren oder in weniger betroffene Regionen zum Arbeiten abwandern?“ Und auch ein Zweites treibt den DEHOGA-Vorsitzenden um. „Im Sommer kamen viele Gäste, die sonst im Ausland ihren Urlaub verbringen, in das Berchtesgadener Land und waren begeistert“, weiß er aus vielen Gespräche mit seinen Kollegen. „Im Oktober mussten sie aufgrund der Verfügung des Landratsamtes über Nacht abreisen. Der positive Effekt, den wir nach dem ersten Lockdown für unsere Region verzeichnen konnten, wird so wieder leichtfertig auf’s Spiel gesetzt. Dazu kommt die Angst“, so Hofmann, „dass es im Dezember nicht besser wird, das gesamte Weihnachtsgeschäft wegbricht. Die vielen, für die Branche so wichtigen Weihnachtsfeiern der Betriebe, haben wir bereits absagen müssen.“ Hat die Politik über das Ziel hinausgeschossen?

Eine verunsicherte Branche

Die Verunsicherung der Branche sei bei Gastgebern wie bei potenziellen Gästen riesig. So habe der überstürzte Shotdown im Landkreis eine hohe Stornierungswelle ausgelöst. „Der Staat wird die Schließung der Betriebe auf Dauer nicht finanzieren können. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für den Tourismus, bis hin zu den Freizeiteinrichtungen. Kein Gast wird anreisen, wenn die gesamte Infrastruktur, von den Bergbahnen, über die Schifffahrten bis hin zu den Museen, Bädern und Thermen geschlossen bleiben“, fordert Johannes Hofmann.

Perspektiven für unternehmerisches Risiko

Ausschlaggebend für die Zukunft werde es sein, „dem Tourismusgewerbe wieder bessere Bedingungen zur Erwirtschaftung von Profiten zu ermöglichen, hier ist die Politik gefordert. Nur dann werden Betriebe auch ein gewisses unternehmerisches Risiko wagen. Das heißt Ausbildungsplätze schaffen und in die Betriebe investieren, was wiederum dem Fiskus ein Vorteil sein wird“, bekräftigt der DEHOGA-Kreisvorsitzende. So habe etwa das Hotelgewerbe beim reduzierten Steuersatz auf Übernachtungen wieder den nötigen Raum für Investitionen gewonnen.

Motivation ist schwindend

Für Johannes Hofmann gehe die Rechnung nur bei einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive auf. Es würden alle gewinnen, die Gastronomie und Hotellerie, die Urlauber, der Einzelhandel und das Handwerk. Letztlich profitiere der Staat selbst durch höhere Steuereinnahmen. „Das ganze personalintensive ortsgebundene Gewerbe braucht diesen reduzierten Steuersatz anhand der fürchterlichen jetzigen Situation dringend“, so Hofmann. Die Motivation, die Unternehmen überhaupt weiterzuführen, sei schwindend.

Sein Appell an die Politik: „Der Tourismus in Bayern funktioniert ohne bayerische Gastronomie nicht. Mittelstand und Handel gehen Hand in Hand mit dem Tourismus. Was der Politik der Mittelstand wert ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Anscheinend wurde vergessen, wer das stabile Rückgrat der Finanz und Wirtschaftskrise war. Politiker aller Couleur denkt darüber nach.“

Mit Merkel und Söder eiskalt in die Zukunft

K O M M E N T A R

Irgendwo müssen wir ja anfangen, sagen sich viele Menschen, wenn sie vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe stehen. In Aktion zu kommen, Dinge anzupacken hilft, ist besser als Stillstand und schweigendes Abwarten. Was aber wenn auf Staatsebene genau so agiert wird? „Irgendwo müsse man ja anfangen, denn man brauche eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent“, erklärt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich. Nach acht Monaten Erfahrung mit dem Virus Covid19 gibt es kein Konzept ihm zu begegnen. Hilflos müssen hochbezahlte Virologen und Politiker zusehen, wie die Infektionsraten immer weiter nach oben steigen. Das ‚Allheilmittel‘ einer Impfung ist noch in weiter Ferne.

Kann Bayern ohne Tourismus, ohne Gastronomie und Hotellerie überleben? Nichts als nackte Landschaft mit (v.l.) Zwiesel, Hochstaufen und Fuderheuberg.

Die Gastronomie und Hotellerie, die Freizeitwirtschaft und der Tourismus werden zum Bauernopfer, denn wo sonst sind eine Reduzierung von Kontakten um 75 Prozent möglich. Das Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens bricht weg und mit ihm wohl auch der Handel in den Innenstädten. Österreich geht mit Kanzler Kurz noch einen Schritt weiter. Um eine Verlagerung von Treffen in privaten Räumen zu verhindern, wird kurzerhand eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr verhängt. Das kennen wir in Europa nur noch aus Kriegszeiten. Wir der Kampf gegen den Virus zu einem Krieg gegen das eigene Volk? Der Mediziner und SPD-Abgeordnete Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen, um die weitere Verbreitung von Covid19 zu unterbinden.

Masken und Abstand halten wird seit Monaten verlangt, bei Missachtung drohen hohe Strafen. Ob in Geschäften oder im Freien. In den deutschen Innenstädten patrouillieren dafür eigens Polizeistreifen, die Gesundheit der Nation sei in Gefahr. Allein geholfen hat es nichts. Beim Einkaufen, in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen mag es als Vorsichtsmaßnahme ja noch angenommen werden. Im Freien, bei genügend Abstand zu den Mitmenschen, entlarvt sich das Tragen von Masken als völlig sinnentleert, doch die Politik macht mit, fordert es sogar. Ein Offenbarungseid an Ratlosigkeit und auch nach achtmonatiger Pandemie mit dem Virus Covid19 von Konzeptlosigkeit.

Ausgerechnet jene Branchen trifft es jetzt, die mit angemessenen Schutzkonzepten vorbildlich handelten. Könnte es sein, dass die Politik einen gefährlichen Irrweg einschlägt, hin zu einem totalitären Überwachungs- und Verbotsstaat? Wie kam es dazu? Wie kann es sein, dass unser Land seit Monaten am Parlament vorbei regiert wird und Notverordnungen nach 87 Jahren wieder ein Renaissance in Deutschland erleben? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Sind zweifelhafte einfache PCR-Tests ohne Bestätigungstests eine Grundlage, um gar mit einer „nationalen Gesundheitsnotlage“ zu drohen? Verzeichnen wir in Deutschland wirklich eine sprunghafte Überbelegung der Intensivbetten im Vergleich mit den entsprechenden Zeiträumen der Vorjahre? Welche Rolle spielt die WHO?

Die WHO definierte im April 2009 ganz neu, was als Pandemie zu gelten habe. Bis dahin war nämlich eine „ beträchtliche Zahl von Toten“ zur Ausrufung einer Pandemie und nicht so sehr das Infektionsgeschehen maßgeblich. Unter dem Eindruck der H5N1-Vogelgrippe 1997 und später der Schweinegrippe hatten weite Kreise der Pharmaindustrie ein hohes Interesse andere Faktoren in den Blickpunk zu rücken. Und heute stellt sich mehr wie jemals die Frage, ob allein das Infektionsgeschehen und düstere Prognosen als Grundlage eines Lockdowns wirklich geeignet sind und dem Wohl des Volkes dienen. Eines ist bereits heute klar. Die sich daraus ergebenden Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft gehen in hohe Milliardenbeträge. 500.000 Arbeitsplätze und selbständige Erwerbsgrundlagen werden vernichtet, die Zahl der Kurzarbeit bewegt sich zwischen vier und sieben Millionen Menschen. Weitere Schäden an Gesundheit und Wohl der Menschen sind nicht abzusehen.

Man möchte dem bayerischen Ministerpräsidenten gerne zurufen, „es ist Ihre Aufgabe den Nachweise zu erbringen, dass in der Gastronomie und Hotellerie eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht.“ Noch gilt auch in Deutschland der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Konsequenter Weise müsste demnach ebenso die Bundeswehr, wie auch große Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten schließen. Sie sind ein Born der Infektionen. Lieber aber zeigt man gegenüber den kleinen Unternehmen harte Kante, ist der starke Mann in Bayern. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist es eine medizinische Unmöglichkeit, symptomlos erkrankt zu sein.

Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen den Lockdown

Von links: Rechtsanwalt Frank C. Starke, Johannes Hofmann und MIke Rupin

Im Frühjahr haben Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, manche haben den Neustart nicht geschafft, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Ab 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land, als einziger Landkreis in Deutschland, ein zweiter Lockdown. Landrat Bernhard Kern bezieht sich dabei auf klare Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums mit Markus Söder an der Spitze. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises, die vom  20.10.2020 (14:00 Uhr) bis 02.11.2020 (24.00 Uhr) in Kraft ist. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020.

Schlechte PR für den Landkreis

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht wurde. Negative Schlagzeilen die den Landkreis über Monate hinaus schädigen werden. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Bergbahnen, Bäder und Thermen müssen über Nacht ihren Betrieb einstellen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Gewerbe und Handel müssen ihre Geschäfte aktuell nicht schließen, doch wurde gleichzeitig „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, führt die Allgemeinverfügung aus.

Von der Freiheit in die Unfreiheit

Spazierengehen und Einkaufen hingegen sind erlaubt, jedoch wird angehalten, „die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Sogar in Richtung Salzburg wird angemahnt das Berchtesgadener Land zu meiden. Da vergeht auch das letzte Fünkchen Einkaufslaune. So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, Michael Rupin, zu dem drastischen Schritt entschlossen, den Landkreis zu verklagen. Für ihn und seine Kollegen ist „für die Wirtschaftstreibenden der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis.“

Innenstädte wie Geisterstädte

„Die Geschäfte dürfen zwar offen halten“, doch die Stimmung ist ganz unten, unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Selbst könne man als nicht direkt Betroffene zwar nicht klagen, „doch haben wir viele Hotels die hinter der Klage stehen und auch ein großes Hotel, das als Kläger auftritt.“ Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Gerade die Hotellerie und Gastronomie arbeitet mit strengen Hygienemaßnahmen, und sie wird nun abgestraft.“ Die Branche trage nachweislich 0,0 Prozent am Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.“

Eilantrag soll Abhilfe schaffen

Es soll auch nicht bei der Sammelklage bleiben, es gibt eine zweite Klage, die durch einen Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt. „Denken sie an Kitas und Schulen, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren ist der falsche Weg.“ Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen sind.

Für die Klage hat er den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der Anwalt ist auf Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Strafrecht spezialisiert. Für ihn sind „Geduld, Ausdauer, Gespür für den richtigen Augenblick, Geschwindigkeit, das Erfassen komplexer Sachverhalte“ maßgeblich für den Erfolg. So soll die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht in München eingereicht werden.

Keine Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall stellt klar: „Es wird im wörtlichen Sinne keine Sammelklage geben. Klagen muss ein Einzelner, ein Hotelier oder Gastronom. Gleichzeitig aber wird deutlich gemacht, dass hinter diesem Einzelnen eine große Gruppe von Betroffenen steht. Eine Musterfeststellungsklage sieht das Öffentliche Recht nicht vor. Dabei wird die Klage noch mit einem Eilantrag auf Aufhebung der Verfügung unterstützt.

„Das hat folgenden Hintergrund“, so der Anwalt. „Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.“

Maßnahmen ohne jedes Maß

Unterstützt wird die Klage vom DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.. Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: „Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, nicht aber wie sie umgesetzt werden.“ Er spricht von einer Unverhältnismäßigkeit, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen und führt aus: „Man hätte etwa keine Neuanreisen erlauben dürfen, den hier verweilenden Urlaubsgästen aber frei zu stellen, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.“ Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Er fordert darum Soforthilfe für die Branche, und ist sich der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium und durch die FWG, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, sicher. „Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften“, fragt er.

In seiner aktuellen Pressemeldung schreibt das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO:
„Es haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist.“

Ein Spendenkonto wurde eingerichtet. Den Link dazu finden Sie
H I E R

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfuegung

Landkreis reagiert auf hohe Coronazahlen

Neue Corona-Allgemeinverfügung für das Berchtesgadener Land
Schulen und Kitas, Gastronomie und private Feiern betroffen

(gsp) Mit einem rasanten Anstieg ist des Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Infektionszahlen mit dem Coronavirus über das Wochenende von 16 mit insgesamt 468 Fällen im Berchtesgadener Land auf 72,7 mit insgesamt 530 Fällen von Freitag auf Dienstag angewachsen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land muss darum die Einschränkung für die Bevölkerung verschärfen und hat diese jetzt in einer Allgemeinverfügung, die ab dem heutigen Mittwoch gilt, bekannt gegeben. Grundlage ist eine enge Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Droht dem Landkreis Berchtesgadener Land ein zweiter Lockdown? Diese Frage treibt (v.r.) Landrat Bernhard Kern, Dr. Wolfgang Krämer als Leiter des Gesundheitsamtes und Schulamtsdirektor Klaus Biersack um – Fotos: Gerd Spranger

Der Auslöser für den starken Anstieg der Fallzahlen im Berchtesgadener Land ist in der Gemeinde Anger bei einer privaten Feier verortet worden. So hat der Bürgermeister gleich für Montag eine eintägige Schulschließung veranlasst, das Rathaus bleibt aktuell noch geschlossen. „Etwa 60 Prozent der neuen Corona-Infektionen gehen auf den Hotspot in Anger zurück, 40 Prozent registrierten wir über das Testzentrum des Landkreises in Bayerisch Gmain und aufgrund der Meldungen von den Arztpraxen“, informiert Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes in Traunstein und Berchtesgaden.

Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes

Für Landrat Bernhard Kern ist die neue Allgemeinverfügung, die zunächst für eine Woche in Kraft ist, ein dringender Appell an alle Bürger sich an die Regeln zu halten. „Es fordert viel Disziplin, ich bin mir aber sicher, dass wir diese Hochphase gut bestehen“, zeigt er sich zuversichtlich. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen und die Hygienemaßnahmen sowie Abstandsregeln einhalten, um so rasch als möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine Eindämmung des Infektionsgeschehens ist möglich.“

Was das Öffentliche Leben betrifft, gelten ab sofort Beschränkungen der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 25 Personen bei Feiern, Hochzeiten und anderen Festivitäten in geschlossenen Räumen. Bei Vorlage eines Schutz-und Hygienekonzeptes sind im Freien 50 Personen zugelassen. Begrenzt wird ebenso bei privaten Zusammenkünften und in der Gastronomie auf fünf Personen am Tisch. Dabei grenzt die Verfügung genau ein nach: Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Angehörige eines weiteren Hausstands.

Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes

In der Gastronomie „ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 der 7. BayIfSMV in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr untersagt. „Für einen ruhigen Ausklang des Abends wird noch eine halbe Stunde gewährt, dann aber ist endgültig Sperrstunde für die Gastronomiebetriebe“, ergänzt Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes. Als sensibler Bereich gelten Pflege-Einrichtungen, Seniorenheime und Krankenhäuser. Hier wird jetzt verbindlich nur ein Besucher pro Tag zugelassen. Eine Ausnahme gibt es für Minderjährige denen ein gemeinsamer Elternbesuch erlaubt ist. Dabei habe man bei der Verordnung auch Erfahrungen aus der Praxis einfließen lassen. „So ist der Besuch in einer Senioreneinrichtung nicht nur den nahen Angehörigen gestattet, sondern auch engen Bekannten. Es gibt nämlich viele von ihnen, die keine Angehörigen mehr haben und so unter Vereinsamung zu leiden hätten,“ erläutert Angelika Niedl.

Einen großen Raum in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Berchtesgadener Land nehmen die Schulen ein. „Es ist uns bewusst“, so Landrat Bernhard Kern, „dass es Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen viel abverlangt. Wir müssen aber die Infektionsketten unterbrechen.“

„In den Schulen ist ab der fünften Jahrgangsstufe auch am Platz ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein. Ist dies nicht möglich sind Klassen zu teilen und im Wechsel von Distanz- und Präsenz-Unterricht zu beschulen“, verlangt die Verordnung. Schulamtsdirektor Klaus Biersack bekennt, „dass Schulen und Lehrkräfte von der aktuellen Entwicklung völlig überrascht wurden. Wir haben aber aus den Monaten von April bis Juli gelernt und sind für diese Situation nicht unvorbereitet“, ergänzt er. Eine Notfallbetreuung sei zwar nicht vorgesehen, „wir werden uns für besondere Härtefälle aber was einfallen lassen“, verspricht der Schuldirektor.

Weiter legt die Verfügung fest, dass Kindertagesstätten jetzt feste Gruppen bilden müssen. Das gilbt auch für die Mahlzeiten. Verschärft wird die Regelung für Bahnhöfe und Bushaltestationen. Hier ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend.

Mit dem Hinweis, Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro zu belegen, bekräftigt das Landratsamt nochmal den Ernst der Situation. „Die Maßnahmen sollen uns alle helfen, einen zweiten Lockdown zu vermeiden“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern.