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Wie viele Menschen sterben in Deutschland?

K O M M E N T A R

Sind Tote normal? Ja, sie sind es, denn der Tod gehört zum Leben dazu. Brutal? Ja, vielleicht, doch das Leben ist endlich. Wie viele Tote aber „sind normal“, fragt Data-Journalist Mathias Brandt im Januar 2021. Wir fragen es uns auch heute, wie viele Menschen starben im ersten Halbjahr 2021 und haben dafür ebenfalls die Daten des Bundesamtes für Statistik bemüht. Zunächst aber zurück zum Jahr 2020. Rund 982.500 mussten sterben, ein 30-Jahres-Rekord, merkt der Kollege Brandt an.

Auffällig ist auch das Jahr 2018 mit knapp 955.000 verstorbenen Menschen, es sei einer aggressiven Grippewelle geschuldet. In einem Fünf-Jahresdurchschnitt wären von 2015 bis 2019 nämlich „nur“ 932.500 Menschen in Deutschland verstorben. Damit läge die Zahl des Jahres 2021 um fünf Prozent zu hoch, „Altersbereinigt“ (Überaltertung der Bevölkerung) immer noch um drei Prozent. Ganze drei Prozent! bei einer Pandemie in deren Verlauf man allein in Deutschland Millionen Tote befürchten müsse, warnte CSU-Innenminister Horst Seehofer.

Eine Übersterblichkeit von drei Prozent im Jahr 2020 – tatsächlich? Was ist mit dem Grippejahr 2018 mit 955.000 verstorbenen Menschen in Deutschland? Legt man darauf eines auf zwei Jahre durch die Überalterung der Bevölkerung resultierendes Anwachsen von drei Prozent zugrunde, so errechnet sich eine Sterblichkeit von 983.600 Menschen und liegt damit sogar über den Wert des Jahres 2020.

Damit sind wir genau in jenem Bereich einer „starken Grippewelle“, die politisch nicht sein darf, wir haben bitteschön unter einer Corona-Pandemie zu leiden. Auch die großen Schlagzeilen, wonach Coronaviren jetzt die häufigste Todesursache sei, werden zur Makulatur. Grippe abgeschafft und Herz-Kreislauferkrankungen finden sich ebenso vermehrt in der Corona-Statistik. Würden tatsächlich 30 Prozent mehr Menschen an/mit/durch Corona versterben, müssten wir jährlich 1,3 Millionen Menschen beklagen, müssen wir aber nicht.

Und auch 2021 ist im ersten Halbjahr keine signifikante Übersterblichkeit in Sicht. Mit 506.000 verstorbenen Menschen ist zwar wieder ein Höchstwert erreicht, doch zählte man 2018 im ersten Halbjahr bereits 501.000 verstorbene Menschen in Deutschland – aufgrund einer schweren Grippewelle.

Gerd Spranger

In Bayern möchte man das gerne anders sehen, wie unten stehender Link zeigt, vor allem Ministerpräsident Markus Söder. Es bleibt jedoch ein großer Unterschied, ob Grundleiden oder Begleiterkrankung nachgewiesen wurden. In erster Linie dürfte man sich bei der Diagnose auf Corona beschränkt haben. Damit werfen die gelieferten Zahlen viele Fragezeichen auf. Hier der Link:

https://www.tvo.de/bayern-covid-19-die-dritthaeufigste-todesursache-waehrend-der-ersten-corona-welle-526648/

Auf in goldene Zeiten

K O M M E N T A R

Die Medien machen Stimmung, ein Silberstreif, ja ein strahlender Sonnenaufgang scheint am Horizont sichtbar. Schnell sollen die dunklen Coronajahre vergessen werden, obwohl man noch gar nicht weiß, ob sie überhaupt überwunden sind. Der Wirtschaft tut’s keinen Abbruch. Das von Wirtschaftsminister Altmaier kürzlich präsentierte Wirtschafts-Gutachten geht sogar von einem deutschlandweiten Plus von 3,5 Prozent aus. Corona scheint es die ersten vier Monate des Jahres 2021 nicht gegeben zu haben, zumindest was die Wirtschaft betrifft. Der Pulsschlag werde dabei vom Export, internationalen Lieferketten und gefüllten Auftragsbüchern bestimmt. Ebenso dürften sich die großen Handelsglobalisten wie Edeka, Lidl, Aldi und Co bester Umsätze erfreuen.

Es scheint im Lande keine Rolle zu spielen, dass Handel, Tourismus und Kultur um bis zu 90 Prozent eingebrochen sind, teilweise sogar ganz zum Erliegen kamen. Hier würde mit weit über100 Milliarden an Hilfen und Krediten geholfen und mit vielen Milliarden die Kurzarbeit gefördert, so der Minister. Kein Wort davon, woher der große Geldsegen kommt. Vor so viel Optimismus, wo die Milliarde als geläufige Recheneinheit erscheint, kann sich der Normalbürger, Kleinunternehmer, Arbeiter und Angestellte nur verwundert die Augen reiben. Die Rechnung aber geht zumindest für den Wirtschaftsminister und die deutsche Industrie auf.

Ein kleines Beispiel mag verdeutlichen, dass der Optimismus womöglich auf sehr zerbrechlichen Füßen steht. Verbuchen Leitindustrien etwa im Gesundheitsbereich Gewinne von 100 Milliarden Euro, und der Mittelstand branchenbezogen Verluste von 97 Milliarden Euro, verbleibt gesamtwirtschaftlich betrachtet immer noch „ein Gewinn“ von drei Milliarden Euro. Der Mittelstand aber besteht zu 95 Prozent aus Familienunternehmen und davon gibt es in Deutschland rund 3,5 Millionen.

Aber bislang sei ja eine große Insolvenzwelle ausgeblieben und mit so einer sei auch nicht zu rechnen, prognostiziert Altmaier. Kein Wort davon, dass Millionen von Menschen in Kurzarbeit auf ein Drittel ihres Einkommens über Monate hinweg verzichten mussten. Im Gegenteil, es werde eine deutliche Erholung der Binnenwirtschaft und der privaten Konsumausgaben erwartet. Die Reichen werden noch reicher. Es werden wohl sie sein, die die Kassen wieder zum Klingeln bringen, während der Normalbürger und Kleinunternehmer das nächste Jahrzehnt daran arbeiten wird, den aufgehäuften Schuldenberg wieder abzutragen, sofern die Politik von endlos scheinenden Lockdowns ein Ende finden wird und man nicht wieder für ganze Branchen ein Berufsverbot ausspricht. Denn wirklich zu brauchen scheint man sie ja nicht. Es lebe der Export und die deutsche Wirtschaft. Oder wie es Wirtschaftsminister Altmaier ausdrückt: „Ich appelliere an alle, die Verantwortung tragen werden, für die nächsten vier Jahre dem Stellenwert der Industrie gebührenden Platz einzuräumen.“ Die Industrie dürfe nicht zu sehr mit Abgaben und Bürokratie belastet werden. Also jene, die glänzende Geschäfte machen, dürfen steuerlich ja nicht belastet werden.

Gut ins Bild und in die Handelsbeziehungen passt da auch die neue Liebe zu den USA. Der medial verehrte neue Präsident werde endlich die großen Schäden seines wenig geliebten Vorgängers wieder beheben. Die lang und teuer bezahlten Impfkampagnen zeigen langsam Wirkung und sogar Impfstoffe stehen zur Verfügung. Es winke die neue Freiheit für alle Geimpfte, Getestete und Genesene und zumindest dieses Geschäftsmodell ist auf Jahr hinweg bestens abgesichert.

Quelle:

Stadt verspielte die Chance

K O M M E N T A R :

Die Stadt Bad Reichenhall hatte die Chance als Kurstadt und Staatsbad gegen Erkrankungen der Atemwege nachhaltig und zukunftsweisend den Verkehr aus dem Tal zu bringen. Diese Chance ist nun vergeben, wie im Artikel der Lokalzeitung vom 23. April dargestellt und in der Stadtratssitzung ausführlich dargelegt. Eine Ortsumfahrung sei nun „hinten runter gefallen“. „Erst Brücke, dann Vollanschluss“ lautet die Entscheidung des Straßenbauamtes Traunstein, die so bereits im September 2020 mit kommunalen CSU-Spitzenvertretern und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer getroffen wurde. Bad Reichenhall, und hier die Mehrheit der politischen Parteien, inklusive der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und Dr. Christian Lung, haben abgewartet, als hätte man alle Zeit der Welt. Alternativen mussten untersucht und geprüft werden nebst dem von Max Aicher angestoßenen Projekt Auentunnel. Alternativen, die im Wesentlichen bereits im Planfeststellungsverfahen aus dem Jahr 2011 abgelehnt wurden. Mit der Aufnahme des Kirchholztunnels in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im Dezember 2016 hätte sich die Stadt vehement für diese Lösung einsetzen können. Sie hätte, wohlgemerkt. Sie hat aber nicht.

Bis zu 50.000 Fahrbewegungen täglich verzeichnet das Staatsbad Reichenhall im innerstädtischen Verkehr und auf der B20 und B21, die parallel zur Saalach verläuft. Ein Kircholztunnel (links im Waldrücken) hätte täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge und den gesamten LKW-Transitverkehr aufnehmen können. So verbleiben Lärm und Feinstaub in Bad Reichenhall, dass sich als Kurort gegen Erkrankung der Atemwege empfiehlt.

Die Stadt verspielte damit aber eine Jahrhundertchance und die betroffenen Anwohner und auch Urlaubsgäste – sofern Reisen wieder erlaubt und Hotels wieder geöffnet – werden auch in den nächsten 20 Jahren Lärm, Dreck und Abgase hinnehmen müssen. Dabei wären dies Argumente sogar zu kurz gegriffen, denke man nur an den Verlauf der B20 und B21 vom Gablerknoten bis zum Festplatz. Denn auch der innerstädtische Verkehr würde spürbar entlastet, das unterstellen eindeutig das Mobilitätskonzept des Landkreises aus dem Jahr 2016 und die etwas ältere Verkehrsprognose des Professor Kurzak im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2011.

Keine Entlastung für die Innenstadt?

Mit einer deutlichen Entlastung der jetzigen Umgehungsstraße (B20/21) würde sie nämlich wieder vermehrt als Ortsentlastungsstraße angenommen werden. Darum fiele der Rückgang des Personenverkehrs dort auch relativ gering aus. Für die Innenstadt von Bad Reichenhall aber würde es einen Rückgang um rund 30 Prozent bedeuten. Warum wird dies in dem aktuellen Gutachten des Straßenbauamtes völlig negiert, prognostiziert man im innerstädtischen Bereich sogar eine Zunahme auf 18.000 Verkehrsbewegungen? Nähme der Kirchholztunnel 18.500 Fahrzeuge auf, und verblieben auf der Loferer Straße 18.000 und auf der Münchner Allee 18.500 Fahrzeuge, so bedeute dies ein Verkehrsaufkommen von 55.000 Fahrzeugen „an einem durchschnittlichen Werktag“, wie in dem Artikel „Verkehrsgutachten“ dargestellt. Am Gablerknoten aber soll es nur 42.000 Fahrbewegungen geben? Wo ist der Rest von 13.000 Fahrzeugen geblieben? Unterschlägt das Gutachten die Entlastung der Innenstadt durch einen Kirchholztunnel, wie er im Bundesverkehrswegeplan des Deutschen Bundestages beschlossen wurde?

Aber wie schon gesagt, alles ist rein rechnerisch, „denn hätte und wenn“ liegen gemeinsam auf dem Friedhof begraben, sagte zu mir in jungen Jahren bereits die Oma. Für Bad Reichenhall wird diese hohe Verkehrslast erhalten bleiben, obwohl eine leistungsfähige Ortsumfahrung bereits seit 1977 mehrfach Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplänen fand, die massive Belastung selbst in Bonn und Berlin bestätigt wurde. Für die Stadt aber „ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug“, attestierte 2017 der damalige Leiter des Staatlichen Bauamtes von Traunstein, Sebald König. Die Stadt, vor allem aber die besonders betroffenen Bewohner, werden sich also weiterhin in ihrem Leid üben. Die kommunale Politik hat es in über 50 Jahren nicht geschafft, eine Lösung des Verkehrsproblems zu erreichen. Vielleicht wollte man es nicht wirklich, denn Zeit genug hätte man ja gehabt.

Gerd Spranger / 1. Vorstand des Vereins „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ (www.)pro-reichenhall.de

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175 Jahre Badekurort Reichenhall mit Symbolcharakter

1844 nahm die damals völlig neu erbaute Alte Saline ihren Betrieb auf. Die Anlage bildet zudem den Kern des Ensembles Alte Saline, der Ensembleschutz umfasst neben der Alten Saline auch die Salinenstraße, den Beamtenstock, den Oberen und Unteren Lindenplatz sowie den Feuerwachturm auf dem Gruttenstein.

Die Stadt will nun auf ein 175-jähriges Jubiläum als Badekurort zurückblicken und macht dies an der Öffnung der „Sole- und Molkekuranstalt Achselmannstein“ im Jahre 1846 fest. Der Salinenarzt Dr. Osterhammer verabreichte aber bereits 1822 in Bad Kirchberg mit Sole vermischte Bäder. Man könnte also ebenso nächstes Jahr ein 200-jähriges Jubiläum der Solebäder in Bad Reichenhall feiern. 1846 aber schien den Verantwortlichen wohl passender, da 12 Jahre nach dem verheerenden Stadtbrand die Stadt erneuert wurde, im Zentrum die Anlagen der Alten Saline, die unter König Ludwig I. einen großen Förderer fanden. Das Stadtbild wandelte sich, mehr und mehr verschwand die alte Salinenstadt. 

Die Kuranstalten von Bad Reichenhall sind längst Geschichte. Sie standen in Besonderer Weise für die Tradition der Kur in der alten Badestadt.

Vielleicht aber steht das ehemalige Grandhotel Axelmannstein ja symbolisch wirklich für eine über 175-jährige Badetradition in Reichenhall, den Titel Bad erhielt die Stadt erst 1890. Das einst so stolze Anwesen, die viel beschworene Wiege des Staatsbades, ist heute baufällig und bröckelt vor sich hin. Der Glanz der alten Tage ist längst vergangen und eine Modernisierung wird seit Jahrzehnten immer weiter hinausgezogen. Ob sie jemals kommt, dürfte in Zeiten, in denen die Regierungen dieser Welt Hotellerie und Tourismus gewaltsam zum Erliegen bringen, fraglich sein.

Bad Reichenhall:
Aufbruch oder Niedergang?

Gewaltsam zum Erliegen kam das blühende Staatsbad bereits während zweier Weltkriege und der großen Welt-Wirtschaftskrise, erinnert der Reichenhaller Stadtarchivar Dr. Johannes Lang. Die von ihm beschworene Aufbruchstimmung ließ dann bis in die 60er-Jahre auf sich warten und hielt dreißig Jahre lang. Dann kam das jähe Ende durch die Gesundheitsreform unter dem heutigen CSU-Innenminister Horst Seehofer und mit ihnen ein Ende der Offenen Badekur. In der Folge schlossen ein Dutzend privater Pensionen und die Zahl der Übernachtungen erreichte Nachkriegsniveau, sie sank von 1,6 Millionen auf unter 800.000. Einst so stolze Kuranstalten, wie etwa das Victoriabad oder das Staatlich Städtische Kurmittelhaus – insgesamt gab es ein halbes Dutzend – sind alle verschwunden. Besonders sie standen für die lange Tradition der Kur in Bad Reichenhall. Ein Niedergang, der sich bis zur Jahrtausendwende hinzog und nur sehr langsam erholte sich die Badestadt von diesem Schlag, suchte neue Wege der Vermarktung und neue Zielgruppen zu gewinnen.

Bad Reichenhall:
Eigenvermarktung scheiterte

2005 dann erfolgte unter der Leitung von Gabriele Deml, zuvor 9 Jahre lang Geschäftsführerin des Kur- und Verkehrsvereins in Bad Reichenhall, die Gründung der BGL-Tourismus GmbH, die fortan den gesamten Landkreis vermarkten sollte. Bad Reichenhall verzichtete damit auf die Eigenvermarktung, man könnte auch den Schluss ziehen, dass sie damit gescheitert ist und sich der gewünschte Erfolg nicht einstellte. Heute, 15 Jahre später zerbricht auch diese Organisation. Wobei Bad Reichenhall, wohl im Geld zu sparen, mit Dr. Brigitte Schlögl, die Leiterin der Tourismusorganisation, gleich mit dem Stadtmarketing beauftragte. Ob Stadtmarketing oder touristische Vermarktung, für die Stadtoberen scheint es da kaum Unterschiede zu geben, nach dem Motto, wer schon vor der Haustür des Nachbarn kehrt, der kann ja das eigene Haus gleich mitbestellen.

Wer soll jetzt Millionen investieren?

Und jetzt, wo seit vier Monaten und auf unabsehbare Zeit die Hotels und die gesamte touristische Infrastruktur zwangsweise geschlossen wurden, wie etwa die Rupertustherme oder die Predigtstuhlbahn, hofft man auf neue Projekte. Zudem warnen politische Stimmen bereits vor einem neuen Lockdown im Herbst und vor weiteren schrecklichen Corona-Mutationen, die das Volk in Angst und Schrecken versetzen sollen. Wer möchte da noch Millionen investieren? Ja, Bad Reichenhall hat sich wahrlich ein gutes Symbol für seine 175-jährige Badetradition ausgesucht. Ein altes Hotel, dem die Kraft und Innovation zur Modernisierung fehlt. Wer mag es ihm verdenken, in Zeiten wie diesen.

Der Spaß ist vorbei

Kommentar: Der Spaß ist vorbei

Endlich ist er da, der lang ersehnte Schnee. Und wir alle erinnern uns gern an jene Tage, als wir warm eingepackt als Kinder, ausgerüstet mit Schlitten und kleinen Skiern, unsere ersten Versuche unternahmen, um im „Sausewind“ wohlbehalten wieder unten an der kleinen Anhöhe anzukommen. Das sind unvergessene Erlebnisse, und so können sich nur Kinderherzen freuen. Doch der Spaß ist vorbei. Für uns Großen sind die Liftanlagen diesen Winter komplett gesperrt und die Kleinen dürfen jetzt noch nicht einmal mit ihren Eltern in die verschneite Bergwelt fahren. Der Aktionsradius ist auf 15 Kilometer beschränkt. Das Virus droht.

Droht es wirklich in freier Natur an frischer Luft? Gerade Bewegung und mäßiger Sport an der frischen Luft ist unserer Gesundheit zuträglich, stärkt das Immunsystem. Ab jetzt aber ist es verboten, zählt man nicht zu jenen Privilegierten, die nahe der Berge wohnen, der Spaß ist vorbei. Reisefreiheit, eines unserer Grundrechte? Das gilt schon längst nicht mehr. Reisefreiheit existiert für uns Normalbürger nur noch mit gnädiger Zustimmung der Obrigkeit. Nicht mal mehr ein Ausflug ins nahe Salzburg ist gestattet. Das Virus droht, und offenbar ist es in freier Natur besonders aggressiv, könnte man vermuten.

Wie wäre es mit Lebensmittelkarten, die sich in Kriegszeiten ja bereits bewährt haben. Auch ein Lockdown ist nur aus jenen finsteren Jahren bekannt. Die Regierung hat sich damit inzwischen bestens angefreundet, auch wenn die Menschen vornehmlich in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern versterben. Sie verfügt heute über eine in der BRD noch nie dagewesene Machtbefugnis. Lebensmittelkarten, etwa mit der Genehmigung nur noch einmal wöchentlich einen Discounter für den Einkauf zu besuchen, das Ganze alphabetisch geordnet. Nirgendwo sonst könnte man die Ansammlung von Menschen leichter reduzieren, auf Skipisten und Rodelbahnen jedenfalls nicht.

Aktuelle Ergänzung: Pressemeldung des Landratsamtes vom 12.01.2021:

Berchtesgadener Land. Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat aufgrund der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen entschieden, Tagesausflüge in das Berchtesgadener Land zu untersagen. Seitens der Regierung von Oberbayern und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ist der Entwurf der entsprechenden Allgemeinverfügung am späten Montagabend, 11.01.2021, geprüft und genehmigt worden. Die Verfügung tritt zum Mittwoch, 13.01.2021, 00:00 Uhr in Kraft und gilt vorerst bis Sonntag, 31.01.2021, 24:00 Uhr.

Mit Merkel und Söder eiskalt in die Zukunft

K O M M E N T A R

Irgendwo müssen wir ja anfangen, sagen sich viele Menschen, wenn sie vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe stehen. In Aktion zu kommen, Dinge anzupacken hilft, ist besser als Stillstand und schweigendes Abwarten. Was aber wenn auf Staatsebene genau so agiert wird? „Irgendwo müsse man ja anfangen, denn man brauche eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent“, erklärt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich. Nach acht Monaten Erfahrung mit dem Virus Covid19 gibt es kein Konzept ihm zu begegnen. Hilflos müssen hochbezahlte Virologen und Politiker zusehen, wie die Infektionsraten immer weiter nach oben steigen. Das ‚Allheilmittel‘ einer Impfung ist noch in weiter Ferne.

Kann Bayern ohne Tourismus, ohne Gastronomie und Hotellerie überleben? Nichts als nackte Landschaft mit (v.l.) Zwiesel, Hochstaufen und Fuderheuberg.

Die Gastronomie und Hotellerie, die Freizeitwirtschaft und der Tourismus werden zum Bauernopfer, denn wo sonst sind eine Reduzierung von Kontakten um 75 Prozent möglich. Das Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens bricht weg und mit ihm wohl auch der Handel in den Innenstädten. Österreich geht mit Kanzler Kurz noch einen Schritt weiter. Um eine Verlagerung von Treffen in privaten Räumen zu verhindern, wird kurzerhand eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr verhängt. Das kennen wir in Europa nur noch aus Kriegszeiten. Wir der Kampf gegen den Virus zu einem Krieg gegen das eigene Volk? Der Mediziner und SPD-Abgeordnete Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen, um die weitere Verbreitung von Covid19 zu unterbinden.

Masken und Abstand halten wird seit Monaten verlangt, bei Missachtung drohen hohe Strafen. Ob in Geschäften oder im Freien. In den deutschen Innenstädten patrouillieren dafür eigens Polizeistreifen, die Gesundheit der Nation sei in Gefahr. Allein geholfen hat es nichts. Beim Einkaufen, in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen mag es als Vorsichtsmaßnahme ja noch angenommen werden. Im Freien, bei genügend Abstand zu den Mitmenschen, entlarvt sich das Tragen von Masken als völlig sinnentleert, doch die Politik macht mit, fordert es sogar. Ein Offenbarungseid an Ratlosigkeit und auch nach achtmonatiger Pandemie mit dem Virus Covid19 von Konzeptlosigkeit.

Ausgerechnet jene Branchen trifft es jetzt, die mit angemessenen Schutzkonzepten vorbildlich handelten. Könnte es sein, dass die Politik einen gefährlichen Irrweg einschlägt, hin zu einem totalitären Überwachungs- und Verbotsstaat? Wie kam es dazu? Wie kann es sein, dass unser Land seit Monaten am Parlament vorbei regiert wird und Notverordnungen nach 87 Jahren wieder ein Renaissance in Deutschland erleben? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Sind zweifelhafte einfache PCR-Tests ohne Bestätigungstests eine Grundlage, um gar mit einer „nationalen Gesundheitsnotlage“ zu drohen? Verzeichnen wir in Deutschland wirklich eine sprunghafte Überbelegung der Intensivbetten im Vergleich mit den entsprechenden Zeiträumen der Vorjahre? Welche Rolle spielt die WHO?

Die WHO definierte im April 2009 ganz neu, was als Pandemie zu gelten habe. Bis dahin war nämlich eine „ beträchtliche Zahl von Toten“ zur Ausrufung einer Pandemie und nicht so sehr das Infektionsgeschehen maßgeblich. Unter dem Eindruck der H5N1-Vogelgrippe 1997 und später der Schweinegrippe hatten weite Kreise der Pharmaindustrie ein hohes Interesse andere Faktoren in den Blickpunk zu rücken. Und heute stellt sich mehr wie jemals die Frage, ob allein das Infektionsgeschehen und düstere Prognosen als Grundlage eines Lockdowns wirklich geeignet sind und dem Wohl des Volkes dienen. Eines ist bereits heute klar. Die sich daraus ergebenden Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft gehen in hohe Milliardenbeträge. 500.000 Arbeitsplätze und selbständige Erwerbsgrundlagen werden vernichtet, die Zahl der Kurzarbeit bewegt sich zwischen vier und sieben Millionen Menschen. Weitere Schäden an Gesundheit und Wohl der Menschen sind nicht abzusehen.

Man möchte dem bayerischen Ministerpräsidenten gerne zurufen, „es ist Ihre Aufgabe den Nachweise zu erbringen, dass in der Gastronomie und Hotellerie eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht.“ Noch gilt auch in Deutschland der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Konsequenter Weise müsste demnach ebenso die Bundeswehr, wie auch große Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten schließen. Sie sind ein Born der Infektionen. Lieber aber zeigt man gegenüber den kleinen Unternehmen harte Kante, ist der starke Mann in Bayern. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist es eine medizinische Unmöglichkeit, symptomlos erkrankt zu sein.

Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen den Lockdown

Von links: Rechtsanwalt Frank C. Starke, Johannes Hofmann und MIke Rupin

Im Frühjahr haben Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, manche haben den Neustart nicht geschafft, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Ab 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land, als einziger Landkreis in Deutschland, ein zweiter Lockdown. Landrat Bernhard Kern bezieht sich dabei auf klare Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums mit Markus Söder an der Spitze. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises, die vom  20.10.2020 (14:00 Uhr) bis 02.11.2020 (24.00 Uhr) in Kraft ist. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020.

Schlechte PR für den Landkreis

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht wurde. Negative Schlagzeilen die den Landkreis über Monate hinaus schädigen werden. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Bergbahnen, Bäder und Thermen müssen über Nacht ihren Betrieb einstellen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Gewerbe und Handel müssen ihre Geschäfte aktuell nicht schließen, doch wurde gleichzeitig „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, führt die Allgemeinverfügung aus.

Von der Freiheit in die Unfreiheit

Spazierengehen und Einkaufen hingegen sind erlaubt, jedoch wird angehalten, „die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Sogar in Richtung Salzburg wird angemahnt das Berchtesgadener Land zu meiden. Da vergeht auch das letzte Fünkchen Einkaufslaune. So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, Michael Rupin, zu dem drastischen Schritt entschlossen, den Landkreis zu verklagen. Für ihn und seine Kollegen ist „für die Wirtschaftstreibenden der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis.“

Innenstädte wie Geisterstädte

„Die Geschäfte dürfen zwar offen halten“, doch die Stimmung ist ganz unten, unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Selbst könne man als nicht direkt Betroffene zwar nicht klagen, „doch haben wir viele Hotels die hinter der Klage stehen und auch ein großes Hotel, das als Kläger auftritt.“ Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Gerade die Hotellerie und Gastronomie arbeitet mit strengen Hygienemaßnahmen, und sie wird nun abgestraft.“ Die Branche trage nachweislich 0,0 Prozent am Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.“

Eilantrag soll Abhilfe schaffen

Es soll auch nicht bei der Sammelklage bleiben, es gibt eine zweite Klage, die durch einen Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt. „Denken sie an Kitas und Schulen, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren ist der falsche Weg.“ Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen sind.

Für die Klage hat er den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der Anwalt ist auf Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Strafrecht spezialisiert. Für ihn sind „Geduld, Ausdauer, Gespür für den richtigen Augenblick, Geschwindigkeit, das Erfassen komplexer Sachverhalte“ maßgeblich für den Erfolg. So soll die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht in München eingereicht werden.

Keine Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall stellt klar: „Es wird im wörtlichen Sinne keine Sammelklage geben. Klagen muss ein Einzelner, ein Hotelier oder Gastronom. Gleichzeitig aber wird deutlich gemacht, dass hinter diesem Einzelnen eine große Gruppe von Betroffenen steht. Eine Musterfeststellungsklage sieht das Öffentliche Recht nicht vor. Dabei wird die Klage noch mit einem Eilantrag auf Aufhebung der Verfügung unterstützt.

„Das hat folgenden Hintergrund“, so der Anwalt. „Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.“

Maßnahmen ohne jedes Maß

Unterstützt wird die Klage vom DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.. Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: „Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, nicht aber wie sie umgesetzt werden.“ Er spricht von einer Unverhältnismäßigkeit, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen und führt aus: „Man hätte etwa keine Neuanreisen erlauben dürfen, den hier verweilenden Urlaubsgästen aber frei zu stellen, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.“ Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Er fordert darum Soforthilfe für die Branche, und ist sich der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium und durch die FWG, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, sicher. „Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften“, fragt er.

In seiner aktuellen Pressemeldung schreibt das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO:
„Es haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist.“

Ein Spendenkonto wurde eingerichtet. Den Link dazu finden Sie
H I E R

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfuegung

Schöne Worte für den Miss-Stand

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Ein Wettbewerb der Ideen, Inspirationen und Impulse, Projekte und Marketing – das alles klingt gut und vorwärts gewandt. Von was aber sprechen wir eigentlich? Von einem hohen Leerstand der Geschäfte in Bad Reichenhall. Dahinter stehen hunderte Tragödien, denn niemand schließt sein Geschäft freiwillig. Im Stadtrat von Bad Reichenhall wird bei jeder Wahl, seit einem Jahrzehnt und länger, immer wieder betont, wie dringend doch ein Stadtmarketing für Bad Reichenhall wäre.

Ganz viel Abstand und ohne Maske: Da kommt Shopping-Laune auf. Von links: OB Dr. Christoph Lung, Dr. Brigitte Schlögl, Maria Fuschlberger und Martin Schoberth

Wir haben jetzt eines, nämlich Dr. Brigitte Schlögl und wie auf dem Foto in der Lokalpresse zu entnehmen war, auch eine Mitarbeiterin, Maria Fuschlberger, und einen CSU-Wirtschaftsreferenten, Martin Schoberth. Nicht zu vergessen natürlich der jung-dynamische Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung.

Dr. Schlögl sollte ja eigentlich einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, neben der Leitung der BGLT im Zweierteam, im Stadtmarketing für Bad Reichenhall finden. Seit acht Monaten aber ist sie alleinige Geschäftsführerin der BGLT und „im Nebenjob“ noch ein wenig für das Stadtmarketing zuständig. Das ist symptomatisch für Bad Reichenhall. Stadtmarketing im Nebenjob. Und weil das Problem seit über einem Jahrzehnt bekannt ist, sollen jetzt Gespräche mit Hauseigentümern und in Folge auch mit den Pächtern, den noch verbliebenen, geführt werden. Es dauert eben ein wenig in der Alpenstadt. Zwei Jahre später soll ein Ideenwettbewerb erhellende Erkenntnisse liefern. Bis zur Umsetzung, wenn überhaupt, dürften dann erneut zwei Jahre vergehen. Frequenzmessungen und die Ströme des Geldes (Kaufkraft) sind ebenfalls Ziel einer Analyse.

Das klingt nach viel Aktionismus und Profilierungs-Ambitionen. Unterdessen schließen weitere Geschäfte und bunte Bilder an den Schaufenstern, so schön und gut gemeint sie auch sein mögen, ändern die Situation nicht. Längst müssten die Zahlen und Analysen auf dem Tisch liegen. Woher kommen die Käufer, wie viel Geld geben sie aus, was fehlt im Sortiment des Branchenmixes? Fehlt es etwa an Parkplätzen, an guter Erreichbarkeit, an Service-Freundlichkeit? Was wurde an Innovationen in den letzten Jahren umgesetzt, außer einer Reihe sehr guter Veranstaltungen, die jetzt, in Corona-Zeiten, leider obsolet sind. Warum sollten Einheimische und Gäste aus dem Umland nach Bad Reichenhall fahren? Wie hoch ist das Werbebudget, nimmt die Stadt „Geld in die Hand“?

Allein an der Hauptzielgruppe, nämlich in Stadt und Land Salzburg, wird deutlich, wie wenig hier in den letzten Jahren angestoßen wurde. Wer zu geizig ist, in Werbung zu investieren, verbunden mit einer klaren Strategie, der kann gleich zusperren. Darüber hinaus braucht es Konzepte und Ideen die sofort bewegen, und nicht in zwei Jahren diskutiert und in Schubläden abgelegt werden. Die CIMA Stadtmarketing ist nicht die erste Organisation, die Fehlentwicklungen aufzeigen wird. Zusperren: ein Schicksal, von dem in Bad Reichenhall immer mehr Selbständige, ihre Familien und Angestellten betroffen sind. Da helfen auch schöne Worte und Absichtserklärungen nicht weiter. Es muss gehandelt werden, und zwar sofort!

Die Menschen und die Demokratie

Kommentar:

Demokratie im Ausnahmezustand erleben wir aktuell in Corona-Zeiten. Irgendwie sind wir und unser persönliches Umfeld vom Virus infiziert, zumindest von den Zwangsverordnungen. Viele,  wie etwa das Abstand halten und allgemeine Hygiene-Maßnahmen, erscheinen  sinnhaft.  Das kannten und pflegten  bereits unsere Großeltern. Mit manchen Restriktionen haben wir unsere Herausforderungen,  sollen „lernen“ in einer neuen Normalität zu leben fordern Politiker. Eine neue Normalität in unserer Demokratie, wie ist das zu verstehen? Sind Zwangsverordnungen nicht zeitlich befristet und müssen sie nicht verhältnismäßig sein? Es scheint ein gewagtes Spiel, das uns hier im Namen der Gesundheit vorgeführt wird. Viele wollen sich damit nicht abfinden, zweifeln einen kompletten Shutdown an, üben Protest, was ihnen über Wochen hinweg verboten war. Sie sehen und sahen sich ihrer Bürgerrechte beraubt und haben ein Problem damit, während es andere wenig kümmert, sie scheinen bereits angekommen in der neuen Realität.

Auch in Oberbayern wollen Menschen auf ganz unterschiedliche Weise ihre Freiheitsrechte einfordern. Sie stoßen damit aber nicht immer auf Verständnis. Zwei Frauen etwa wollten in Freilassing eine Demonstration durchführen und wurden prompt in das Landratsamt einbestellt. Gefahren und Konsequenzen die mit so einer Aktion verbunden seien, wurden beschwört. Selbst Vertreter der Polizei saßen mit am runden Tisch. Offenbar waren die zwei Damen so eingeschüchtert, dass sie ihre geplante Aktion wieder aufgaben. Schade, es wäre ein schönes Stück gelebter Demokratie gewesen. Die aber scheint nicht immer und überall erwünscht zu sein.

Auch an der Grenze zwischen Bayerisch Gmain und Großgmain machte sich vergangene Woche Unmut breit. Die engen Verbindungen der beiden Orte reichen bis in Sportvereine hinein. Und so planten einige Bürger eine harmlose Aktion, nämlich sich über den aufgestellten, etwa zwei Meter hohen Grenzzaun hinweg Bälle zuzuwerfen. Eine Art Volleyball über die geschlossene Grenze hinweg. Eine Aktion die von Phantasie zeugt und auf humorvolle Weise gegen einen Zustand protestiert, den es in einem vereinten Europa des 21. Jahrhunderts nicht geben dürfte. Sie haben die Rechnung aber ohne das Ordnungsamt gemacht, wohl eines fleißig öffentlich Bediensteten, der Aktivitäten auf Facebook genau im Blick behält. Er kam zu dem Schluss, es sei eine Ordnungswidrigkeit und verständigte die Polizei, die streng darüber wachte, dass es zu keinem grenzüberschreitenden Ballspiel kommt. Pech für die Bürger, die die Aktion ja nur hätten anmelden müssen, argumentiert das Ordnungsamt. Pech auch für unsere Demokratie, der der Sinn für das Demokratische immer mehr abhanden kommen zu scheint.

Ein drittes Beispiel findet sich letzte Woche in Traunstein. Bürger demonstrierten für ihre Grundrechte. Dies missfiel einem Stadtrat, der das ganze Geschehen aus etwa zehn Metern Höhe filmte, sogleich auf Facebook publizierte und sehr deutlich seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte. Er bemüht das Versammlungsverbot, die Maskenpflicht und das Gebot des Abstandes. „Das ist denen völlig wurscht, komplett wurscht“, schimpft er. Andere Stadträte äußern sich „völlig schockiert“ über das Verhalten der Demonstrations-Teilnehmer. Auf dem Video war zu sehen, dass sich sehr wohl etliche an Abstand und Maske gehalten haben, aber viele auch nicht. Vielleicht war es ihnen ja wirklich wurscht. Sie bewegte etwas ganz anderes, nämlich ihr Recht auf Protest, auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit.

Ja, die Demokratie hat es schwer in Deutschland, auch im Berchtesgadener Land und Traunstein. Schwer mit der pauschalen Unterstellung, es handele sich bei den Protesten ja um völkisch-nationale rechtslastige Protagonisten, die nur Chaos verbreiten wollten und andere Menschen für ihre Zwecke missbrauchten. Wenn offene politische Auseinandersetzungen nicht geführt, wenn eine Opposition im Lande sich nicht deutlich zu Wort meldet, wenn Demonstrationen behindert, wenn Andersdenkende übel beschuldigt werden, dann widerspricht das unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Es ist keine „Neue Normalität“, die Menschen zum Tragen einer Maske zu zwingen und von ihnen zwei Meter Abstand einzufordern. Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen, der die Nähe und den Austausch mit seinen Mitmenschen sucht und braucht.

Gerd Spranger

Anmerkung der Redaktion:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, verurteilt die Missachtung der „wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen“ bei den jüngsten Demonstrationen scharf. Es war noch das Tragen von Schutzmasken verlangt. Darum werde aktuell „die Frage nach geeigneten Versammlungsplätzen diskutiert.“ Sie müssten genügend Platz für Mindestabstände bieten und dürften Unbeteiligte nicht in Gefahr bringen. Werden die Innenstädte für kleinere Städte damit zur roten Zone für Demonstrationen erklärt Demonstrationsfreiheit ja, aber bitte dann auf der grünen Wiese, das stört dann auch nicht mehr.

Kinder dürfen nicht spielen

E I N     K O M M E N T A R

Selbst auf dem kleinsten Spielplatz in Bayern lauert die Gefahr vor dem Corona-Virus. Kinder dürfen nicht spielen.

(gsp) Kinder, Kinder! Sie dürfen nicht mehr spielen, nicht einmal alleine auf dem Spielplatz, mit Freunden schon gar nicht. Sie selbst sind zwar nicht gefährdet, ihre Eltern eigentlich auch nicht, aber Oma und Opa. Darum gibt es hier eine Kontaktsperre. Doch Kinder dürfen nicht spielen, nicht einmal alleine auf dem Spielplatz, mit Freunden schon gar nicht.

Oma und Opa sind tabu, auch des Nachbars Kinder. Kita ist zu, Kinder in der Isolationshaft mit den Eltern, mit der Allein-Erziehenden Mutter? Kinder spüren das, ich erlebe schon heute ihre Bedrückung, sie schleicht sich ins Gemüt. Von Natur aus fröhlich und einander zugewandt müssen sie jetzt auf Distanz gehen, Distanz lernen, sich distanzieren. Kinder dürfen nicht spielen, nicht einmal alleine auf dem Spielplatz.

Das Oma-Opa-Trauma wird bleiben. Sie fühlen sich schon heute schuldig wenn sie sterben. Sie könnten es ja letztlich gewesen sein, die angesteckt, an ihrem Tode schuld. Kinder vergessen nicht, Kinderseelen sind empfindsam, wir fahren mit der Walze darüber. Kinder dürfen nicht spielen. Warum? Weil sie eine Gefahr für alle sind oder gar ein Opfer für alle?

Weitere Links zum ‚Thema bzw. von Presse-Artikeln, die wenige Tage nach Veröffentlichung meines Kommentars erschienen sind:

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-kitas-kristina-schroeder-1.4886195

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207495827/Kitas-und-Schulen-Fortgesetzte-Schliessung-von-Kitas-und-Grundschulen-nicht-zu-verantworten.html