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Die Menschen und die Demokratie

Kommentar:

Demokratie im Ausnahmezustand erleben wir aktuell in Corona-Zeiten. Irgendwie sind wir und unser persönliches Umfeld vom Virus infiziert, zumindest von den Zwangsverordnungen. Viele,  wie etwa das Abstand halten und allgemeine Hygiene-Maßnahmen, erscheinen  sinnhaft.  Das kannten und pflegten  bereits unsere Großeltern. Mit manchen Restriktionen haben wir unsere Herausforderungen,  sollen „lernen“ in einer neuen Normalität zu leben fordern Politiker. Eine neue Normalität in unserer Demokratie, wie ist das zu verstehen? Sind Zwangsverordnungen nicht zeitlich befristet und müssen sie nicht verhältnismäßig sein? Es scheint ein gewagtes Spiel, das uns hier im Namen der Gesundheit vorgeführt wird. Viele wollen sich damit nicht abfinden, zweifeln einen kompletten Shutdown an, üben Protest, was ihnen über Wochen hinweg verboten war. Sie sehen und sahen sich ihrer Bürgerrechte beraubt und haben ein Problem damit, während es andere wenig kümmert, sie scheinen bereits angekommen in der neuen Realität.

Auch in Oberbayern wollen Menschen auf ganz unterschiedliche Weise ihre Freiheitsrechte einfordern. Sie stoßen damit aber nicht immer auf Verständnis. Zwei Frauen etwa wollten in Freilassing eine Demonstration durchführen und wurden prompt in das Landratsamt einbestellt. Gefahren und Konsequenzen die mit so einer Aktion verbunden seien, wurden beschwört. Selbst Vertreter der Polizei saßen mit am runden Tisch. Offenbar waren die zwei Damen so eingeschüchtert, dass sie ihre geplante Aktion wieder aufgaben. Schade, es wäre ein schönes Stück gelebter Demokratie gewesen. Die aber scheint nicht immer und überall erwünscht zu sein.

Auch an der Grenze zwischen Bayerisch Gmain und Großgmain machte sich vergangene Woche Unmut breit. Die engen Verbindungen der beiden Orte reichen bis in Sportvereine hinein. Und so planten einige Bürger eine harmlose Aktion, nämlich sich über den aufgestellten, etwa zwei Meter hohen Grenzzaun hinweg Bälle zuzuwerfen. Eine Art Volleyball über die geschlossene Grenze hinweg. Eine Aktion die von Phantasie zeugt und auf humorvolle Weise gegen einen Zustand protestiert, den es in einem vereinten Europa des 21. Jahrhunderts nicht geben dürfte. Sie haben die Rechnung aber ohne das Ordnungsamt gemacht, wohl eines fleißig öffentlich Bediensteten, der Aktivitäten auf Facebook genau im Blick behält. Er kam zu dem Schluss, es sei eine Ordnungswidrigkeit und verständigte die Polizei, die streng darüber wachte, dass es zu keinem grenzüberschreitenden Ballspiel kommt. Pech für die Bürger, die die Aktion ja nur hätten anmelden müssen, argumentiert das Ordnungsamt. Pech auch für unsere Demokratie, der der Sinn für das Demokratische immer mehr abhanden kommen zu scheint.

Ein drittes Beispiel findet sich letzte Woche in Traunstein. Bürger demonstrierten für ihre Grundrechte. Dies missfiel einem Stadtrat, der das ganze Geschehen aus etwa zehn Metern Höhe filmte, sogleich auf Facebook publizierte und sehr deutlich seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte. Er bemüht das Versammlungsverbot, die Maskenpflicht und das Gebot des Abstandes. „Das ist denen völlig wurscht, komplett wurscht“, schimpft er. Andere Stadträte äußern sich „völlig schockiert“ über das Verhalten der Demonstrations-Teilnehmer. Auf dem Video war zu sehen, dass sich sehr wohl etliche an Abstand und Maske gehalten haben, aber viele auch nicht. Vielleicht war es ihnen ja wirklich wurscht. Sie bewegte etwas ganz anderes, nämlich ihr Recht auf Protest, auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit.

Ja, die Demokratie hat es schwer in Deutschland, auch im Berchtesgadener Land und Traunstein. Schwer mit der pauschalen Unterstellung, es handele sich bei den Protesten ja um völkisch-nationale rechtslastige Protagonisten, die nur Chaos verbreiten wollten und andere Menschen für ihre Zwecke missbrauchten. Wenn offene politische Auseinandersetzungen nicht geführt, wenn eine Opposition im Lande sich nicht deutlich zu Wort meldet, wenn Demonstrationen behindert, wenn Andersdenkende übel beschuldigt werden, dann widerspricht das unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Es ist keine „Neue Normalität“, die Menschen zum Tragen einer Maske zu zwingen und von ihnen zwei Meter Abstand einzufordern. Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen, der die Nähe und den Austausch mit seinen Mitmenschen sucht und braucht.

Gerd Spranger

Anmerkung der Redaktion:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, verurteilt die Missachtung der „wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen“ bei den jüngsten Demonstrationen scharf. Es war noch das Tragen von Schutzmasken verlangt. Darum werde aktuell „die Frage nach geeigneten Versammlungsplätzen diskutiert.“ Sie müssten genügend Platz für Mindestabstände bieten und dürften Unbeteiligte nicht in Gefahr bringen. Werden die Innenstädte für kleinere Städte damit zur roten Zone für Demonstrationen erklärt Demonstrationsfreiheit ja, aber bitte dann auf der grünen Wiese, das stört dann auch nicht mehr.

Kinder dürfen nicht spielen

E I N     K O M M E N T A R

Selbst auf dem kleinsten Spielplatz in Bayern lauert die Gefahr vor dem Corona-Virus. Kinder dürfen nicht spielen.

(gsp) Kinder, Kinder! Sie dürfen nicht mehr spielen, nicht einmal alleine auf dem Spielplatz, mit Freunden schon gar nicht. Sie selbst sind zwar nicht gefährdet, ihre Eltern eigentlich auch nicht, aber Oma und Opa. Darum gibt es hier eine Kontaktsperre. Doch Kinder dürfen nicht spielen, nicht einmal alleine auf dem Spielplatz, mit Freunden schon gar nicht.

Oma und Opa sind tabu, auch des Nachbars Kinder. Kita ist zu, Kinder in der Isolationshaft mit den Eltern, mit der Allein-Erziehenden Mutter? Kinder spüren das, ich erlebe schon heute ihre Bedrückung, sie schleicht sich ins Gemüt. Von Natur aus fröhlich und einander zugewandt müssen sie jetzt auf Distanz gehen, Distanz lernen, sich distanzieren. Kinder dürfen nicht spielen, nicht einmal alleine auf dem Spielplatz.

Das Oma-Opa-Trauma wird bleiben. Sie fühlen sich schon heute schuldig wenn sie sterben. Sie könnten es ja letztlich gewesen sein, die angesteckt, an ihrem Tode schuld. Kinder vergessen nicht, Kinderseelen sind empfindsam, wir fahren mit der Walze darüber. Kinder dürfen nicht spielen. Warum? Weil sie eine Gefahr für alle sind oder gar ein Opfer für alle?

Weitere Links zum ‚Thema bzw. von Presse-Artikeln, die wenige Tage nach Veröffentlichung meines Kommentars erschienen sind:

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-kitas-kristina-schroeder-1.4886195

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207495827/Kitas-und-Schulen-Fortgesetzte-Schliessung-von-Kitas-und-Grundschulen-nicht-zu-verantworten.html

 

Repressionen gegen das Volk gehen weiter

KOMMENTAR:
Ja, die Unterdrückung von Widerstand (Verbot des Demonstrationsrechtes), die Unterdrückung von Kritik (Versammlungsverbot), die Unterdrückung der Familie (Kontaktsperre), die Unterdrückung individueller Entfaltung (Ausgangssperre) und die Unterdrückung der Reisefreiheit in Deutschland geht weiter. Meine Oma fühlt sich nicht ganz zu Unrecht an Zustände des Dritten Reichs erinnert. Der absolutistische Staat Deutschland zeigt seine Fratze im 21. Jahrhundert, auch heute am 15. April 2020 mit einer angeblichen Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus. Verboten: Großveranstaltungen, dazu gehören auch Gottesdienste und Demonstrationen, bis zum 31. August. Und das Ende ist auch noch nicht sicher.

Gleich zweimal bekräftigen aktuell die Bundeskanzlerin Angelika Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass es noch keinen Impfstoff und keine Medikamente gegen das Virus gebe. Der Rückschluss daraus ist, dass die strengen Maßnahmen – die ganz wesentliche Bürgerrechte kurzerhand außer Kraft setzen – so lange in Kraft bleiben müssen. Pharmaindustrie, Medizin und Forschung werden zum großen Erlöser der Nation, es gibt kein Heil außerhalb der Impfung.

Ursprünglich hatte das das Robert Koch Institut (RKI) mindestens 300.000 deutsche Todesfälle vorausgesagt, der Lockdown war damit begründet. Ursprünglich versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast ( vom 28. März), der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdoppelungszeit in Richtung von zehn Tagen wachse, die Zeit wäre damit überschaubar geblieben. Man hat schnell auf 14 Tage verlängert. Die Verdoppelungszeit liegt aktuell bei rund 30 Tagen. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Neue Ansätze werden heran gezogen, der Lockdown und die drastische Beschneidung elementarer Bürgerrechte muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Plötzlich wird der Indikator gewechselt und nun die Reproduktionszahl zum Maß aller Dinge. Wir haben nur noch knapp 60.000 Infizierte, die aktuell betroffen und von denen etwa fünf Prozent schwer erkrankt sind. Die immer wieder beschworene „Zweite Welle“ mit einer völligen Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland ist nie angekommen, war noch nicht einmal in Sichtweite.

Dennoch werden Durchhalteparolen sowohl von Merkel wie auch von Söder ausgegeben. Man dürfe nur „in kleinen, langsamen Schritten öffentliches Leben wieder zulassen“, war auf der aktuellen Pressekonferenz zu hören. Ist damit lediglich das „Öffentliche Leben“ oder der Gnadenerlass für das Deutsche Grundgesetz und die Bürgerrechte gemeint? Die Bundeskanzlerin Angelika Merkel verharmloste die Regierungs-Maßnahmen, indem sie ihren Dank an die BürgerInnen richtete, die mit der Befolgung der Regierungserlasse – bei Strafandrohung – „ihren Mitmenschen helfen wollen“. Helfen kann ich meinen Mitmenschen, wenigstens den engsten Kreis der Familie, Freunde und Nachbarn, nur mit persönlichen Kontakten. Die 84jährige allein lebende Oma wäre sonst schon längst an Einsamkeit gestorben und die kleinen Enkel für den Rest ihres Lebens traumatisiert – wir sind schuld wenn Opa stirbt.

Der direkte Weg in die Unfreiheit

K O M M E N T A R

Ab Samstag den 21. März hat sich das Leben in Bayern und darüber hinaus drastisch geändert, es gelten die „Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie“. Der direkte Weg in die Unfreiheit der Bürger, den wir jetzt seit einer Woche hautnah erleben. Zu dieser Zeit hatten wir in Deutschland rund 22.000 Infizierte und 75 Todesfälle. Eine Woche später sind es rund 54.000 Infizierte und 400 Todesfälle. Das ist tragisch, ganz sicher; für jeden einzelnen Sterbenden, für seine Freunde, Familie und Angehörige.

81 Millionen Menschen eingesperrt

Über 81.000.000 Millionen Menschen aber sind gefangen in der Unfreiheit, in der völligen Aberkennung aller ihrer Persönlichkeitsrechte. Keine Kinder mehr auf Spielplätzen, Schulen sind -trotz Schulpflicht – eben mal ausgesetzt. Nicht einmal das ungezwungene Gespräch mit dem Nachbarn ist erlaubt, auch kein „Sonnenbaden im Park“, selbst wenn man dort ganz alleine sitzt, ebenso wenig ein „Ausflug ins Grüne“. Mit Freunden kommuniziert man bestenfalls über Skype oder Telefon und sich ‚auf ein Getränk‘ zu verabreden ist von Staatswegen verboten – Kontaktsperre., der direkte Weg in die Unfreiheit. Jeder, der das Pech hat, selbständig zu sein, muss häufig sein Geschäft schließen, sofern er keinen Lebensmittelhandel sein eigen nennt. Oma darf nicht besucht werden und ebenso wenig ist der Kontakt mit den Enkelkindern gewünscht.

Unfreiheit wird akzeptiert

Und ja, das Leben bleibt lebensgefährlich. Selbst bei einer schweren Grippeinfektion, bei einer Erkrankung an Aids oder Krebs oder einem ganz alltäglichen Unfall in den eigenen vier Wänden. Und ja, Kinder stecken an und stecken sich an. Kindergärten und Schulen sind ein Hort der Ansteckungen, davon können Eltern aller Generationen ein Lied singen. Daran werden auch alle Impfungen dieser Welt nichts ändern, im Gegenteil, Krankheiten stärken eben auch unser Immunsystem und helfen uns selbst bei Ansteckung mit dem Coronavirus, von dem es ja rund ein halbes Dutzend geben soll. Selbst das Militär übernimmt zwischenzeitlich öffentliche Aufgaben.

Milliarden ohne Einnahmen

Der ganz persönlichen Tragödie mit dem Entzug sicher geglaubter Persönlichkeitsrechte folgt ein noch viel schwererer, was am Absturz der Börsen um 40 Prozent deutlich zu sehen ist. Treffen wird es nicht die Beamten, Politiker oder öffentlich Bediensteten, dafür um so härter alle anderen, die es nicht sind. Wir haben die Zwei-Klassen-Gesellschaft, zementiert bis zum Grab, bis zum Ende der Rente, pardon, der Pensionen und Bezüge. Also, stellen wir uns einmal vor, 40 Prozent der „frei arbeitenden Bevölkerung“ gibt es in den nächsten Monaten als Erwerbstätige und Steuerzahler nicht mehr. Gleichzeitig wirft der Deutsche Staat 750 Milliarden Euro in eine von Lobbyisten und Politiker geprägte Gemengelage. Das könnte der Anfang vom Ende sein, und so gesehen sind dann auch die nicht mehr existenten Persönlichkeitsrechte, die Freiheit der Bürger, nicht mehr von Bedeutung.

Kernschmelze der Macht

Der bekannte (und allseits abgelehnte) Investigativ-Journalist Gerhard Wisnewski, gebraucht zur aktuellen Entwicklung deutliche Worte und redet von der „Fratze der Diktatur“. Er gebraucht Begriffe wie 1929, Ausnahmezustand, 1933, Kriegsrecht, Freiheitsberaubung, Internierung, Isolation, Machtergreifung. Das Interview mit ihm ist zu finden
unter: https://www.youtube.com/watch?v=6XcFJyYkEbk

Kommentar: Terror, elf Tote und politischer Missbrauch

In Hanau mussten neun Menschen, der Täter und seine Mutter sterben. Es fehlen die Worte, der gewaltsame Tod auch nur eines einzigen Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen, die Würde des Menschen ist unantastbar. Tiefe Trauer ist angebracht, doch in die Trauer mischt sich politischer Missbrauch. Ein Rundumschlag gegen die verhasste AFD, die den etablierten Parteien ihre Mehrheiten nimmt und im Osten gar zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist.

Die AFD ist schuld, muss mitschuldig sein, auch wenn in Hanau durch die Tat eines einzigen Verwirrten zehn Menschen zu Opfern werden. „Zwischen AfD-Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten gibt es einen direkten Zusammenhang“, so und ähnlich wird argumentiert. Einige Zitate habe ich an den Schluss dieses Kommentars gestellt, denn die mediale Hetze gegen die AFD ist im Zusammenhang mit der schrecklichen Gewalttat von Hanau grenzenlos. Es geht nicht um die Opfer, sondern um politisches Kapital – und das ist eine grausame Unmoral.

Von einer „rechtsradikalen Wutrenaissance“ ist gar die Rede und diese Wortkreation ist an sich schon wieder interessant. Woher kommt die Wut, das Auseinander-Triften der Gesellschaft – eindeutig von der AFD unterstellen viele Politiker und Medien, die natürlich nicht rechts, sondern links stehen, am liebsten in der Mitte, wo aber ist diese? Was aber erwartet eine Regierungskoalition, allen voran Bundeskanzlerin Angelika Merkel, die 2015 mal kurzerhand die Grenzen öffnet und zwei Millionen Menschen ins Land lässt. Keine Feststellung der Identität, der Herkunft, des Alters und ohne die eindeutigen Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden. Zwei Millionen Menschen bei vollen Bezügen (Hartz-4) und voller Versorgung von der Unterbringung über Eingliederungsmaßnahmen und ärztlicher Versorgung. Bezahlt wird dann alles aus der Steuerkasse – über Jahrzehnte hinweg.

Hier, und ausschließlich hier wurde der Nährboden von Hass und Wut gelegt. Unverständnis und Ohnmacht weiter Teile der Bevölkerung – im Osten etwa ein Fünftel. Menschen, die sich auch nach 20 und 30 Jahren harter Arbeit in diesem unserem schönen Deutschland mit einer Rente auf Hartz-4-Niveau irgendwie am Leben erhalten. Menschen, die kein „schönes Stück Fleisch“ im Supermarkt kaufen können, schon gar nicht ein Biofleisch. Menschen die sich mit zwei 450-Euro-Jobs über Wasser halten und Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie den nächsten Schulausflug bezahlen sollen. Aber wir sind ja alle so gut situiert und pflegen einen demokratischen Konsens – was für ein Bullshit! Aber: Schuld ist die AFD, auch bei zehn Opfern in Hanau und einer rechtsradikalen Wutrenaissance, denn eine linksradikale kann es ja von Haus aus gar nicht geben. Die Linken sind die Guten, die Rechten sind die Bösen, und nur sie.

Und um das am Ende auch noch einmal klar zu stellen. „Hass“ hat in keiner Form etwas in unserer Gesellschaft zu suchen und ist des Menschen unwürdig. Rechts-Radikalismus ebenso wenig, weil er den Menschen, den anderen Menschen, ihre Würde nimmt.

Einige willkürlich gesammelte Zitate:

  • Walter Kohl: „Ich empfinde die AfD als unpatriotisch und staatsfeindlich“
  • Hanau: „Bei einem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag“
  • „Lizenz für Anschläge“: Welle der Kritik an AfD nach Hanau-Bluttat
  • „Tobias R., der mutmaßliche Täter, hatte zuvor wirre rechte Videos im Internet veröffentlicht.“
  • Infantiler und paranoider Verschwörungstheoretiker: Das Psychogramm des Hanau-Killers
  • „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius
  • „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen.“
  • Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den „politischen Arm der extremen Rechten“. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz“, sagte Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“. Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird.“
  • Hanau zeigt: „Es gibt einen Zusammenhang zwischen AfD-Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssen im Kampf gegen diesen Terror besser ausgestattet werden. Es geht um nichts weniger als unseren demokratischen Konsens.“
  • „Der Terror in Hanau macht sprachlos. Und doch ist es wichtig, die Sprache schnell wiederzufinden. Die Vernunft in den Vordergrund zu stellen. Nicht die Wut.“
  • „Denn das ganze Land befindet sich im Würgegriff einer Wutwelle. Genauer einer rechtsradikalen Wutrenaissance, die wirklich mehr und mehr an die Polarisierung und Destabilisierung in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnert.“
  • „Aber dass es einen Zusammenhang gibt zwischen rechten Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten, ist unbestreitbar.“