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Kunsteisbahn Königssee ohne schriftliche Kostenzusage keine Planung

„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit stehen“, waren sich Landrat Bernhard Kern und Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer einig, als es um die Zukunft der Bobbahn am Königssee geht. Mündlich wurde die Finanzierung für einen schnellen Wiederaufbau mehrfach gegeben und der Kreistag hat sich bereits eingehend mit dem Thema und dem Ausmaß der Schäden befasst (wie berichtet). Am 27. September gab es dazu im Bayerischen Staatsministerium des Inneren eine Besprechung mit den drei Ministern Joachim Herrmann, Kerstin Schreyer und Michaela Kaniber sowie Landrat Bernhard Kern und Bürgermeister Hannes Rasp von der Gemeinde Schönau am Königssee und Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter beim Landratsamt.

Ein Bild aus alten Tagen. Noch im Frühjahr standen Maßnahmen von 4,6 Millionen Euro an.

Dabei bekräftigte Minister Joachim Hermann erneut den Willen der Bayerischen Staatsregierung für einen Wiederaufbau der Kunsteisbahn Königssee. Finanziert soll es über den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden und die Abwicklung liege beim Bayerischen Bauministerium. Es stehe aber noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem Freistaat Bayern aus. Eine weitere Maßgabe sei „im Zuge der Planung ein eigener Objektschutz zur Bestimmung von Georisiken.“

Kann man das Risiko abschätzen?

„Wir haben es mit dem Berg, dem Wald und der Natur zu tun,“ merkte Kreisrätin Anges Thannbichler (ÖDP) an und befürchtet zugleich umwälzende Klimaveränderungen. „Das Ausmaß von Geröll und Geschiebe ist nur schwer abzuschätzen“, ergänzt Dr. Bernhard Zimmer. „Ob ein Vorhaltebecken mit sieben Kubikmetern Kapazität bei möglichen zehn Kubikmetern Geröllgeschiebe ausreichend ist, sei wohl fragwürdig.“ Kreisrat Meztenleitner sprach gar von einem Damoklesschwert, dass über der Bahn hänge, wenn man den sich dort erhebenden Berg sehe. Es gelte darum unbedingt, auch im Sinne der Unteranlieger, das Georisiko realistisch abzuschätzen und einzugrenzen.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Traunstein machte deutlich, dass er „keine Kapazitäten habe, um im Bereich der Kunsteisbahn Königssee umfangreiche Schutzmaßnahmen zu planen und durchzuführen.“ Er empfahl darum eine eigene Planung zum Objektschutz zu beauftragen. Dabei würde das Wasserwirtschaftsamt unterstützen. Für Amtschef Dr. Christian Barth vom Bayerischen Umweltministerium sei dies der richtige Weg.

Landrat Bernhard Kern und Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn fordern eine verbindliche Zusage und gliedern diese in vier Punkte, nämlich die:

  • Sicherstellung eines wirksamen Schutzes gegen Georisiken und Sicherung der Unteranlieger der Kunsteisbahn.
  • Die Kosten der Sofortmaßnahmen, des Wiederaufbaus und eines Objektschutzes müssen vollständig von Bund und Land getragen werden
  • Bund uns Land müssen zusagen, dass die Planungskosten auch dann vollständig übernommen werden, falls der Wiederaufbau doch noch erfolgen sollte.
  • Bei einer (sehr unwahrscheinlichen) künftigen Einstellung des Bahnbetriebs dürfen von Bund und Land gewährte Zuwendungen nicht zurück gefordert werden.

Kein Betrieb für die Saison 2022 / 23

„Grundsätzlich geht es darum, schnellstmöglich mit der Planung zu beginnen, aber auch hier gelte es Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen“, bekräftigt der Landrat. Ein Bahnbetrieb für die Saison 2022/ 2023 werde es nicht geben. Zudem lägen bislang keine belastbaren Kosteneinschätzungen vor, auch wenn im Vorfeld von 53,5 Millionen Euro gesprochen wurde.

Am 04. Oktober gab es ein weiteres Treffen der Regierung von Oberbayern mit der Landkreisverwaltung, bei dem auch Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein anwesend war. Man prüfe aktuell die vom Landkreis genannten Rahmenbedingungen für eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land. Bis zur Kreistagssitzung am 22. Oktober soll die Entscheidung gefallen sein.

Entzieht sich das Wasserwirtschaftsamt
seiner Verantwortung?

Kreisrat Metzenleitner (SPD) zeigte sein Unverständnis, dass das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Fachbehörde die Verantwortung abgebe. Landrat Bernhard Kern bekräftige darauf hin die verlässliche Unterstützung der Behörde. Dr. Zimmer (Grüne) möchte noch einen Schritt weiter gehen. „Wenn Bund und Land bereitwillig so viele Millionen investieren, wäre es vielleicht auch an der Zeit, über das Betreibermodell nachzudenken.“ Kreisrätin AgnesThannbichler (ÖDP) wollte sich mit der Vorgehensweise weiterhin nicht anfreunden. „ Planung und Gutachten sind zwei paar Stiefel“, meinte sie.

Bürgermeister und Keisrat Franz Rasp (CSU) hingegen bekräftigte, es sei „das Wesen von Planung und Gutachten hernach gescheiter zu sein.“ In den relevanten Fragen werde man intensiv unterstützt vom Geologischen Landesamt. Zudem „klingen zehn Kubikmeter Geröll nach sehr viel, sind es aber nicht. Es ist eine normale zu beherrschende Größe. Es ist sinnvoll in die Planung einzusteigen, wenngleich es in den Bergen nie eine wirklich 100-Prozentige Sicherheit gibt. Wir haben diese einmalige Chance und selbst wenn Planung und Fortschreibung ergeben, dass Kosten und Finanzierung nicht aufgehen, können wir immer noch anders entscheiden.“

Eine „Offene Planung“ gefordert

Kreisrat Michael Koller (FW) bemerkte indessen den öffentlichen Charakter des Themas. „Im Landratsamt beansprucht es viele Kapazitäten und dafür vielen Dank.“ Er sprach sich darüber hinaus für eine im Ergebnis offene Planung aus. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an falschen Dingen und Annahmen festhalten.“ Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn bestätigte die Einschätzung von Koller. Man wolle bei einem Fortgang von Planungen mit einer eigenen Projektgruppe arbeiten.

Am Ende stimmte der Kreisausschuss dem Vorschlag der Verwaltung mit zwei Gegenstimmen zu. Es wird eine verbindlich vorliegende Zusage zur Finanzierung aller für den Wiederaufbau anfallenden Kosten durch den Bund und das Land Bayern gefordert, und ein Verzicht auf Rückforderung, sollte der Betrieb der Kunsteisbahn Königssee eingestellt werden. Weiters müssen die Planungskosten von Bund und Land getragen werden, selbst wenn die Kunsteisbahn Königssee doch nicht mehr wiederaufgebaut werden sollte.

10 Naturgärten im Landkreis ausgezeichnet

Im Berchtesgadener Land gibt es jetzt die ersten zehn vom Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege ausgezeichnete Naturgärten. Er ist der Dachverband der 19 Obst- und Gartenbauvereine im Landkreis und sein Geschäftsführer heißt Josef Stein. Er ist beim Landratsamt erster „Garten-Ansprechpartner“, gelernter Landschaftsgärtner, Geograph (BA), Ingenieur für Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur (MA) und damit hoch qualifiziert. Er selbst aber winkt ab: „Die Natur und Umwelt ist in ihrer Biodiversität so komplex, dass man letztlich in der Praxis lernt. Da bin ich an der richtigen Stelle und habe noch viel zu tun.“

Natur findet auch in kleinen Gärten Platz

Treffpunkt zur Übergabe der Urkunden und Plaketten zum Anbringen an die Gartentüre, war das Wohnhaus der Familie von Annika und Michael Botzke-Hoch in Freilassing. Ihr Haus reiht sich in der kleinen Siedlung an viele andere, und beim Vorbeifahren fällt es nicht besonders auf, außer, dass „etwas mehr grün“ zu sehen ist. Auf den zweiten Blick bemerkt man viele Büsche, alte Obstbäume und sogar ein kleines Gehege für zwei Hühner, die es sich bei der Präsentation auf einem der Bäume eingerichtet haben. Auf Anfrage bei ihren Besitzern dürfen die prämierten Naturgärten auch gerne besichtigt werden, hieß es ausdrücklich.

Kein verwilderter Garten

Wie Sepp Stein einräumt, „ist ein Naturgarten kein verwilderter Garten, sondern die Natur hat ihren Platz, neben den Bedürfnissen des Menschen für Ernte und Erholung.“ Grundsätzlich gehe es um mehr Biodiversität und der kleine Flyer zum Projekt der Naturgärten stellt die provokative Frage: „Ist ihr Garten eine Blütenorgie, ein Insektenparadies und ein bunter Lebensraum, in dem sich die Natur entfalten darf?“

Die Familie Annika und Michael Botzke-Hoch waren Gastgeber in ihrem prämierten Naturgarten. Es bleibt auch Platz zum Spielen für ihre kleinen Kinder Felix und Lotte – Fotos: Gerd Spranger

Im Garten der Familie Botzke-Hoch bekommt der Besucher schnell den Eindruck, wie der Anspruch mit Fallobst, liegen gelassenem Laub, großen Sträuchern, Blumen, Hochbeete und einer 3000 Liter fassenden Regenzisterne umgesetzt werden kann. Ihre drei Kinder im Alter von fünf, acht und 14 Jahren werden in die Pflege ebenfalls mit eingebunden. Und das ist durchaus Absicht von Naturgärten, nämlich bereits den Kindern eine lebensnahe Vorstellung über die natürlichen Zusammenhänge zu geben. „Wilde Ecken sind kostbare Kinderstuben. Blütenvielfalt rettet Insekten und ein naturnah bewirtschafteter Garten bereichert das Leben in jeder Hinsicht“, informiert der Flyer.

Wilde Ecken als kostbare Kinderstuben

„Dabei“, so Landrat Bernhard Kern, „ist der Garten ein Ort der Erholung und Entspannung. Man vermutet gar nicht, was sich darin alles so verbirgt.“ Für die Gartler selbst ist es zudem Hobby und Leidenschaft in einem. „Der Garten ist keine Arbeit im eigentlichen Sinne“, bekräftigt Annika Botzke-Hoch. „Das eigene Haus und der große oder kleine Garten hat in Zeiten von Lockdowns und Einschränkungen an Bedeutung gewonnen“, bemerkt Sepp Stein.

So sind die zehn ausgezeichneten Naturgärten in ihrer Größe und Art auch sehr verschieden. Manche haben einen Teich, Schafe oder Sudansätze, in anderen sind mehr Blumen oder Kräuter zu finden. Die älteste prämierte Naturgartenbesitzerin stammt aus dem südlichen Landkreis und ist 93 Jahre alt. „Mit 83 Jahren hat sie noch ein Stück Land hinzugenommen“, merkt Anderl Lexhaller, erster Vorstand des Kreisverbandes an. „Garteln hält also offensichtlich jung“, konstatiert er. „Gärten sind dynamisch und ändern sich fast täglich, das macht die Sache auch so spannend und faszinierend“

Die für ihren Naturgarten ausgezeichneten Familien mit Landrat Bernhard Kern (l.) und Kreisfachberater Josef Stein (r.).

Ganz allgemein hätte ein Umdenken stattgefunden, ein deutliches Signal dafür sei etwa das Volksbegehren „Bienensterben“ im Jahr 2019 gewesen. Kreisfachberater Stein verweist darauf, dass „nicht nur die Landwirte in der Pflicht sind, sondern auch die Kommunen und selbst bei den Hausgärten wird angesetzt. Es wird auf chemisch synthetische Dünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet. Zudem findet in den Naturgärten kein Torf Verwendung.“

Bei der Bewertung der Naturgärten wurden insgesamt 14 Kriterien berücksichtigt und jeder Garten wurde von zwei ausgebildeten Juroren, aus dem Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege, bewertet. „Für eine sinnvolle und naturnahe Gartenpflege braucht es Herz, Hirn und Hand“, bekräftigt Sepp Stein. „Das Herz dürfte meist kein Problem sein und das nötige Wissen kann man sich aneignen“, meinte er. Hoch im Kurs stehen etwa Kurse wie „Der Garten im Jahresverlauf“. 50 Anmeldungen habe es dafür zuletzt gegeben, doch nur 15 Teilnehmer konnten genommen werden. „Die Kursreihe wird deshalb ausgebaut und fortgesetzt“, verspricht der Kreisfachberater und Geschäftsführer des Kreisverbandes für Gartenbau und Landschaftspflege.

Auch auf einer höheren Ebene passiere bei der Landschaftspflege viel. Etwa das Programm „Landschaft- und Naturpark-Richtlinie“, das der Freistaat seit 2014 anbietet und dabei auch Zuwendungen und Förderungen für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit in Aussicht stellt. Vor zwei Jahren wurden die Förderungen für Streuobstwiesen von 70 auf 90 Prozent angehoben und erst im August kündigte Ministerpräsident Markus Söder einen ehrgeizigen Streuobstpakt an. Eine Million Obstbäume sollen im Freistaat neu gepflanzt werden. Im Landkreis pflanzte der Trägerverein Biosphärenregion Berchtesgadener Land e.V. seit 2015 zusammen mit seinen Partnern über 3.100 Apfel-, Birnen-, Zwetschgen-, Kirsch- und Nussbäume.

Die ausgezeichneten Naturgärteninhaber
und die prüfenden Juroren:

Annika Botzke-Hoch, Freilassing – Veronika Kerschl, Saaldorf – Thea Götzinger, Teisendorf – Sabine und Stefan Rosenbusch, Anger – Angela Teichmann, Freilassing – Ekkehard und Helga Feist, Bischofswiesen – Monika Angerer, Marktschellenberg – Kerstin Thiel, Bischofswiesen – und zwei Familie aus Laufen und Berchtesgaden

J U R O R E N

Monika Angerer, Marktschellenberg (2. v.l.) – Thea Götzinger, Teisendorf (hockend 1. v.l.) – Josef Stein, Kreisgartenfachberater (hockend 1. v.r.) -Anderl Lexhaller, 1. Vorstand Kreisverband (hinten, 5. v. l.)

Wer sich für Naturgärten interessiert oder ganz allgemein Fragen rund um den Garten hat, für den ist der jeweilige Obst- und Gartenbauverein behilflich oder über das Landratsamt direkt Sepp Stein. Viele Informationen sind ebenso zu finden unter http://www.garten-bgl.de

DJ Börnsen freut sich auf den neustart in den clubs

Aktuell freut sich Bernhard (DJ Börnsen) wieder mit guter Musik für beste Stimmung zu sorgen. Die den Corona-Maßnahmen geschuldete zweijährige Abstinenz war auch für ihn eine schwere Zeit. Er freut sich, wenn die Clubs wieder öffnen und private Feiern „ohne Handicap“ wieder möglich sind. Für Termine einfach unter Facebook-Messenger (Diyay Börnsen) anfragen. Hier seine Geschichte und ein Revival auf gute alte Zeiten:

Mit 15 Jahren legte er die ersten Platten im ‚Haus der Jugend‘ in Bad Reichenhall auf und durchlief zu jener Zeit eine Ausbildung zum Metzger, seinem Beruf, in dem er 20 Jahre lang gearbeitet hat. Es waren die frühen 80er-Jahre und es waren noch echte Schallplatten, meistens Singles, die er damals auflegte, erzählt Bernhard, der in der Alpenstadt und weit darüber hinaus als DJ Börnsen bekannt ist.

„Jede Woche durfte ich dafür zehn neue Singles aus den Charts im Auftrag von Rupert Fegg, dem damaligen Leiter der städtischen Einrichtung, beim Kaufhaus Juhasz kaufen“, erzählt er. „Wir hatten zuletzt einen Fundus von 300 LP’s und 1000 Singles um bei den Disc-Partys für gute Stimmung zu sorgen.

Hunderte Jugendliche
bei den Partys

Und die Stimmung war gut, denn die 14tägig angesetzten Partys im Haus der Jugend waren begehrte Treffs unter den Jugendlichen. In der Kurstadt gab es dazu keine Alternative und nicht selten besuchten sie einige hundert Jugendliche. Als ‚Disc-Jockey“ war man bei den Mädchen beliebt und irgendwie stand man damit auch im Mittelpunkt, was dem jungen Mann schmeichelte. „Ein Gefühl, dass ich von Anfang an mochte und zu dem ich heute, mit 50 Jahren, auch stehe. Ich bin nun mal extrovertiert und dennoch seit über 25 Jahren glücklich verheiratet.“

Gutes Geld und
ein hoher Zeitaufwand

Den Sprung ganz in das „Musik-Business“ einzusteigen hat DJ Börnsen nie gemacht. „Es ist zwar ein gutes Gefühl an einem Abend die Leute zu begeistern, und viele glauben damit reich zu werden, die Realität aber sieht anders aus. Will man wirklich in diesem Geschäft bestehen, muss die Soundanlage gestellt werden, was mit hohen Investitionen und dem Auf- und Abbau bei jeder Veranstaltung einhergeht. Und dann wächst der Zeitaufwand von fünf auf neun Stunden an, und so relativiert sich das gute Einkommen.“ Eines der ganz großen Events, an die sich Bernhard bis heute gerne erinnert, war die Snow-Board-WM am Götschen. „Ich bespielte über mehrere Tage den Zielbereich und legte auch bei den Siegerehrungen im Gasthof Brennerbräu auf, ein tolles Erlebnis und eine Super-Stimmung.“

Von den Singles auf die CD’s

Doch selbst nebenberuflich war der Zuspruch stark. Kontakte und Auftritte vertiefte Börnsen über das Sternenzelt, über die Event-Lokation Kaktus, Baamhake und in vielen Lokalen in Bad Reichenhall. Gerne erinnert er sich an die großen Faschingsbälle auf dem Schroffen im Brauereigasthof Bürgerbräu oder Kammerer-Bräu. Von der umfangreichen Sammlung an Langspielplatten und Singles trennte sich Bernhard gegen Ende der 80er-Jahre. „Da habe ich alles auf CD umgestellt. Das war dann schon bedeutend einfacher.“

Große Namen und große Rockbands

Es ist die Musik jener Jahre, die Nach-Beatles- und die Nach-Abba-Zeit. Als die Neue Deutsche Welle und der Electro-Synth-Pop seine Erfolge feierte. Es ist die Zeit von Madonna, Prince, Michael Jackson und Falco, aber auch von Udo Jürgens, Frank Zander, Boy George, Laid Back. Es ist aber auch die Aera der großen Rockbands, die die Jahrzehnte überdauert haben. Namen wie Beatles, Rolling Stones, Pink Floyd, AC/DC, Queen, Led Zeppelin, Eagles, Santana, Beach Boys, Scorpions und Status Quo sind unvergessen.

Den Stimmungspegel hoch halten

Der Erfolg des Metzger-Fachverkäufers Bernhard als DJ Börnsen wuchs weiter. Ab 2000 meldete er dann doch ein eigenes Gewerbe an, nebenberuflich war es die aktivste Zeit für ihn. Es verging keine Woche, an der er nicht mindestens zweimal in Rosenheim, Traunstein, Salzburg oder im Berchtesgadener Land irgendwo die Musik einspielte und mit Licht und Lasershows das Publikum unterhielt. Auch Bands engagierten ihn gerne, um vornweg, zwischendurch und zum Ausklang den Stimmungspegel oben zu halten.

Online und mit Tonstudio

Technisch stand ab 2004 der nächste Sprung an. Ab da an ging’s online mit Laptop zu den Auftritten. Sein langjähriger Partner, das Tonstudio Martin, sorgte jetzt für die Technik und das ist bis heute so geblieben. „Das macht es für mich einfacher, ich kann mich auf das Kerngeschäft konzentrieren, und die Profis vom Tonstudio machen einen guten Job. Stimmt nämlich die Akustik nicht, dann kommt auch gute Musik nicht zur Geltung“, weiß DJ Börnsen.

Die Generation 50-Plus

Beruflich ist Bernhard nicht stehen geblieben. Er machte noch eine Ausbildung zum Kaufmann, engagiert sich heute als Fahrer bei den Malteser Hilfsdiensten und legt auch weiterhin bei Events und privaten Feiern auf, online versteht sich, mit der guten alten Musik aus den 70-, 80- und 90-er Jahren. „Da dominiert im Publikum meist die Generation 50-Plus, eben meine Generation, die mich über die vielen Jahre hinweg kennt und schätzen gelernt hat.

„Qualität ist geil“

„Die Zeiten sind für einen Entertainer mit regionalem Bezug heute besser geworden“, meint Bernhard. „Die ‚Geiz-ist-geil-Welle‘ ist ausgelaufen. Gern werden zwei, drei Euro mehr bezahlt oder ein kleiner Obolus für den Eintritt, wenn die Show und damit auch die Stimmung passen.“ Das kommt ihm selbst, vor allem aber den Gastronomen und Veranstaltern zugute. Wer DJ Börnsen live erleben möchte, hat dazu am 26. Oktober in ‚Kopp’s Vinothek‘ Gelegenheit.

Mikrodepots: der Wille des Kreistages

Kommentar:

– Neue Stadtlogistik für den Handel –

Der politische Wille ist erklärt, der Lieferverkehr muss aus den Städten verbannt werden. E-Lastenfahrräder und Mikrodepots sollen den Emissionen von alten Vans ein Ende bereiten. Bislang hat sich aber noch nicht ein KEP-Dienstleister im Berchtesgadener Land (BGL) als Kurier-, Express- oder Paketdienstleister für diese Idee entschieden, man ist selbst nämlich auf das Beste organisiert. DHL errichtet in Freilassing sogar ein neues Logistikzentrum.

Stattdessen entschied der Kreisausschuss des BGL sich im Aufbau einer regionalen Stadtlogistik zu profilieren, selbst Ideen-und Impulsgeber im Warenlieferverkehr für den Einzelhandel zu werden. Damit aber nicht genug. Um die Sache wirklich voran zu bringen ist, ob ihr nun Erfolg beschieden ist oder nicht, ein Regionalmanager und ein Dienstleister zu verpflichten. Funktionieren kann die Idee ebenso nur mit einer professionellen E-Commerce-Plattform auf der Kunden und Einzelhändler bitte künftig zugreifen sollen. Kosten wird es jeder einzelnen Kommune (sofern sie sich beteiligt) im Landkreis jährlich zwischen 30.000 und 47.000 Euro. Dabei ist der Aufwand zum Aufbau einer eigenen E-Commerce-Plattform noch nicht einmal eingerechnet.

Damit sind wir wieder beim klassischen Versandhandel angekommen, den der Kreisausschuss dem örtlichen Einzelhandel hier durch die Hintertür empfiehlt. Alles natürlich für eine Verbannung des Lieferverkehrs aus den Städten. Künftig werden dann breite E-Lastenfahrräder für eine ausreichende Verkehrsbehinderung und einen emissionsfreien Zustellverkehr sorgen, den es so noch gar nicht gegeben hat, wenn es nach dem Willen des Kreisausschusses geht, einstimmig versteht sich. Wie ein Mitglied des Kreistages treffend anmerkte: „Der Einzelhandel vor Ort ist ja so etwas wie ein Mikrodepot für die Kunden. Er kann dort fast täglich seine Waren ‚abholen‘, in der Regel 12 Stunden täglich, gerne auch mit dem Fahrrad.“

Gerd Spranger

Hier geht’s zum Pressebericht:
https://meinreichenhall.wordpress.com/2021/07/19/sind-mikrodepots-eine-chance-fur-den-einzelhandel/

Sind Mikrodepots eine Chance für den Einzelhandel?

Lesen Sie den Kommentar zu dem Artikel

Das Mobilitätskonzept des Landkreises Berchtesgadener Land wurde im Jahr 2018 präsentiert und sah neben dem Ausbau von Radwegen auch Konzepte für Mikrodepots für den innerörtlichen Zustellverkehr und die „Errichtung von Mobilitätsstationen“ vor. Mit allen drei Themen befasste sich der Kreisausschuss des Landkreises für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch. Um für die Umsetzung eine tragfähige Grundlage zu finden gab der Landkreis Gutachten in Auftrag, die jetzt vorgestellt wurden. Landrat Bernhard Kern betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, ins Handeln zu kommen.

Paketstationen, wie hier in Bad Reichenhall, werden als Untervariante eines Mikrodepots verstanden. Fotos: Gerd Spranger

67.000 Euro für ein Gutachten

Mit einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Mikrodepots beauftragte der Landkreis das Unternehmen Traffic Consultants GmbH aus München. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf 67.000 Euro, 61 Prozent, nämlich 41.000 Euro, davon werden gefördert, erläutert Verkehrsmanager Johann Wick vom Landratsamt in seinem Sachvortrag. Mikrodepots hätten dabei zwei essentielle Entwicklungspotentiale. Sie verringern mit einer Reduktion des Verkehrsaufkommens die Emission von Treibhausgasen. Auch böten sie mit der Einbindung von Handwerk und Einzelhandel eine Verknüpfung von stationärem und digitalem Handel, führt der Verkehrsmanager aus.

Dr. Wolfgang Kieslich

Dr. Wolfgang Kieslich, Gesellschafter von Traffic Consultants, zeigte in seiner Abschlusspräsentation den Mitgliedern des Kreisausschusses Grenzen und Möglichkeiten der Idee auf. „Von der eigentlichen Idee ausgehend, nämlich KEP-Dienstleistern wie Kurier-, Express- und Paketdiensten mit Mikrodepots eine gemeinsame Logistikbasis anzubieten, ist das Projekt wirtschaftlich nicht zu realisieren. Zudem findet es in dieser Form keine Zustimmung bei den Unternehmen,“ führt er aus. Ein anderer Ansatz aber habe sich als vielversprechend gezeigt. Es ist die Einbeziehung des Einzelhandels vor Ort.

Einzelhandel zeigt kein Interesse

Der jedoch zeigt sich der Idee, Mikrodepots für eine Belieferung von Kunden zu nutzen, noch nicht überzeugt. Für eine gewünschte „aktive Einbindung des Einzelhandels, war dieser ausgesprochen zurückhaltend. Nur 35 Fragebogen wurden zurück gesandt und an einem Workshop nahmen nur zwei Vertreter aus diesem Bereich teil“, bedauert Johann Wick.

Dr. Wolfgang Kieslich führte seine Vision für den Aufbau, Entwicklung und Perspektive für Mikrodepots weiter aus. „Es ist allemal besser, die Waren mittels E-Lastenfahrräder im Ort zustellen zu lassen, als durch alte, stinkende und emissionsbelastende Vans“, ereifert er sich und erläuterte zunächst die Funktion von Mikrodepots. Es sind Paketstationen mit einzelnen Fächern, in welchen die Waren von Paketdienstleistern abgelegt und durch einen einmaligen Code gesichert sind. Sie können von den Kunden rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche (24/7) abgeholt oder würden mittels Lastenfahrräder zugestellt werden. Mit der Einbeziehung des Einzelhandels in das System könne so eine regionale Stadtlogistik aufgebaut werden, führt Kieslich aus und wertet dies als eine gute Chance für die Region.

Homogenes Stadtbild durch Monopolisierung?

Ziel für die Kommune sei dabei die Gestaltung eines homogenen Stadtbildes, die Reduzierung der städtischen Lieferverkehr-Emissionen und eine Stärkung des Einzelhandels. Auch das Interesse der KEP-Dienstleister dürfte zunehmen. Es gäbe eine Marktveränderung innerhalb der Branche hin zu mehr Nachhaltigkeit bei gleicher oder verbesserter Wirtschaftlichkeit. Zudem verzeichneten sie eine nur geringe Kundenbindung durch das Einschalten von Subdienstleister und „Rand-Regionen“ wie das Berchtesgadener Land würden die KEP-Unternehmen zum Handeln motivieren. Letztlich sei darüber hinaus die Bereitschaft der Bürger für einen regionalen Einkauf vorhanden. Mikrodepots würden den Service und die Logistik für den Einzelhandel verbessern.

Ein Regionalmanager soll es richten

Um die Sache voran zu bringen brauche es einen Regionalmanager, eines regionalen Kümmerers, wie Dr. Kieslich es ausdrückt. Er soll in Abstimmung mit den Kommunen und Städten eine einheitliche und koordinierte Marketingkampagne durchführen und Nutzer wie Einzelhändler für eine regionale Stadtlogistik gewinnen und einbinden. Zudem müsse ein regionaler Dienstleister für die Zustellung mit Lastenfahrrädern gefunden werden. Ebenso sei für den Erfolg für den örtlichen Einzelhandel der Aufbau einer einheitlichen Online-Handelsplattform auf Landkreisebene nötig.

Ohne dass es im Konzept ausdrücklich erwähnt wurde, haben die zeitweise Betriebsschließungen und die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Verordnungen den Handel zum Handeln gezwungen. Mikrodepots böten die Möglichkeit eines kontaktlosen regionalen Wareneinkaufs. „Der Einzelhandel muss an das Pilotprojekt herangeführt werden, er ist durch Corona traumatisiert“, unterstellt Dr. Kieslich.

Regionale Stadtlogistik mit Lastenfahrrad

Ob dem Projekt letztlich der Erfolg beschieden ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen, auch wenn es erfolgsversprechend sei. Das Unternehmen Traffic Consultants GmbH kommt jedenfalls zu dem Schluss: „Die positive Bewertung aller Machbarkeitsindikatoren im Berchtesgadener Land sprechen für die Umsetzung eines Pilotprojekts ‚Regionale Stadtlogistik‘.“ Gemeint ist damit die Organisation und Bündelung der Paket- und Warenauslieferung mit einem Lastenfahrrad in Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister zu etablieren. Ergänzend sollten in Freilassing zwei und in Laufen eine kommunale Paketstation mit Kühlfächern errichtet werden.

Erst wenn das Projekt mit Erfolg arbeitet, soll in einer zweiten Phase Bad Reichenhall an den Start gehen und eine Erweiterung nach Oberndorf und Salzburg sind zusätzlich angedacht. Jedoch, so schränkt Johann Wick ein, „bedarf es zunächst einer entsprechenden Beschlussfassung der für das Pilotprojekt vorgesehenen Städte.“ Auch, wird im Sachvortrag festgehalten, „ sei es grundsätzlich keine Landkreisaufgabe, einen Wirtschaftszweig mit Logistik in Verbindung mit Paket- und Warenzustellung zu etablieren. Aus rechtlichen Gründen darf der Landkreis hier allenfalls in der Einstiegsphase eine koordinierende und unterstützende Funktion ausüben.“

Die Kommunen müssen bezahlen

Letztlich dürften auch die entstehenden Kosten bei der Frage einer Realisierung entscheidend für die Kommunen sein. Im Gutachten werden für das erste Projektjahr für die Investitionen und den Betrieb von E-Lastenfahrrad mit Fahrradbox und einer Paketstation mit 30 Schließfächern 87.500 Euro zugrunde gelegt. Davon würden aus dem Programm „Smart Cities“ zwar 65 Prozent gefördert, doch 30.625 Euro verbleiben bei der Kommune. Nach Ablauf des Förderzeitraums müssten die Kommunen jährliche Kosten von 47.000 Euro tragen.

Einstimmig hat der Landkreis-Ausschuss die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Mikrodepots zur Steigerung der Effizienz im innerörtlichen Warenzustell- und Lieferverkehr in den Städten Laufen, Freilassing und Bad Reichenhall zur Kenntnis genommen. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, unterstützend für die beteiligten Städte und aufbauend auf den Ergebnissen der Studie eine Projektskizze zur Einrichtung eines Pilotprojektes zu erarbeiten und koordinierend bei der Klärung der offenen Fragen mitzuwirken.

Hier geht’s zum Kommentar. https://meinreichenhall.wordpress.com/2021/07/22/mikrodepots-der-wille-des-kreistages/

Natur für alle und jeder Platz?

Sperre die Gumpen am Königsbach / Köngissee

Die Schönheit der Natur genießen, in jedem Gelände und überall? Damit ist jetzt Schluss, laut Verordnung des Landratsamtes Berchtesgadener Land als untere Naturschutzbehörde. Die Gumpen am Königsbach im Nationalpark Berchtesgaden sind für die nächsten fünf Jahre gesperrt und zwar bereits ab Mittwoch, 30. Juni. Besucher und Naturnutzer, insbesondere aus dem Bereich der Neuen Medien, sollen für die Bedürfnisse der Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark sensiblisiert werden, heißt es zu der Verordnung. Es solle ein Bewusstsein für deren Schutz geweckt werden. Diese Hoffnung spiegele sich in der Befristung der Verordnung für die kommenden fünf Jahre wieder.

Alles was Spaß macht ist erlaubt, oder? Auch relaxen auf einer Hängematte über den Gumpen am Königsbach. Mit Titel wie „Königssee, das verbotene Paradies“, macht man sich auf Spurensuche nach besonderen Plätzen – und trifft damit den Nerv der Follower.

Besucherlenkung mit Betretungsverbot

Besucherlenkung heißt das neue Schlagwort mit dem man negative Begleiterscheinungen des Massentourismus begegnen möchte. Es soll einer Erholung der Vegetation dienen, sowie die Schließung der Bodenwunden durch natürliche Sukzession unterstützen.

Bis zu 350 Besucher täglich

Ein Blick auf die Besucherzahlen untermauert die Dringlichkeit. Lediglich zwei kleine Steige bildeten den traditionellen Zustieg in das Areal rund um den Gumpen, das früher nur in geringem Ausmaß von Ortskundigen genutzt wurde. Besucherlenkung für eine ausgewählte, ortskundige Gruppe. Durch die rasante Verbreitung in den Sozialen Medien und auf Outdoor-Plattformen, sind diese Wege nun einer weltweiten Öffentlichkeit bekannt, die Besucherzahl hat sich vervielfacht. Eine Erhebung aus dem Sommer 2020 ergab an den Wochenenden pro Tag im Durchschnitt eine Zahl von circa 150, an Spitzentagen jedoch weit mehr als 350 Besucher. Was bleibt ist jetzt ein Betretungsverbot, denn eigentlich möchte man im Sommer nicht noch mehr Gäste am Königssee vorfinden.

Achtung: Satire

Die, die da sind, sollen brav ihre Tickets für die Königssee-Schifffahrt zahlen, sich an der Natur erfreuen, auf St. Bartholomä eine ordentliche Zeche machen und sich dann bitteschön wieder auf den Heimweg begeben. Am großen Parkplatz auch nicht vergessen die Tickets zu lösen und für ‚die Lieben‘ noch etwas aus den Souvenier-Shops mit nach Hause bringen.

Bergbahnen mit unterschiedlichen Konzepten aus der Krise

Nicht alles für jeden,
für jeden aber etwas auf dem Berg

Seit einigen Wochen läuft auch in Oberbayern der Tourismus wieder an. Gaststätten und Hotels sind geöffnet, Bergbahnen und Schiffe verkehren wieder. Die Redaktion hat sich bei den Bergbahnen in der Region umgehört, wie sie die Lockdowns verkraftet haben, ob der Neustart erfolgreich war und wie man die Zukunft einschätzt. In Bad Reichenhall steht dabei natürlich die Predigtstuhlbahn im Focus, die wegen einer starken Preiserhöhung in den Sozialen Medien großer Kritik ausgesetzt war.

Endlich fahren die Bergbahnen wieder (v.l.): Klaus Unterharnscheidt von der Predigtstuhlbahn, die Talstation der Untersbergbahn, Franz Moderegger von der Jennerbahn – Fotos: Gerd Spranger

Zahlte der erwachsene Besucher vor Corona noch 39 Euro für die Berg- und Talfahrt, so werden ihm für die Fahrt auf den Predigtstuhl jetzt 49 Euro berechnet, doppelt so viel wie bei anderen Seilbahnen in der Region. „Nein, es ist nicht der Pandemie geschuldet“, erklärt Geschäftsführer Klaus Unterharnscheidt, es sei die Fortschreibung eines Gesamtkonzeptes, den man jetzt als Premium-Entschleunigungsberg vermarkten möchte.“ Der Predigtstuhl und das alpine Gelände vom Hotel zur Schlegelalm, hinauf zur Schlegelmulde und weiter zum Hochschlegel, soll als Erweiterung der Kurstadt verstanden werden. „Mit gesunder pollenfreier Luft, Höhenkurwegen und ohne Massentourismus, ein Ort der alpinen Ruhe und Entschleunigung“, so der Geschäftsführer.

Predigtstuhl: Bei uns kein Massentourismus

Für Massentourismus sei der Berg ohnehin der falsche Ort, was die Geschichte und den Sonderstatus der Bergbahn, der ‚Grande Dame der Alpen‘, wie sie von Liebhabern gern bezeichnet wird, betrifft. Allein die Förderkapazitäten sind mit täglich bis zu 900 Personen völlig ausgereizt und dürften sich coronabedingt aktuell bei höchstens 450 Personen bewegen. Die 2019 komplett neu sanierte Jennerbahn etwa schafft in einer einzigen Stunde bis zu 1.600 Fahrgäste. Damit scheint es für die Bahn auf den Reichenhaller Hausberg keinen anderen Weg zu geben, als Klasse statt Masse zu fahren. „Wir wollen das einheimische Publikum aber mit hohen Preisen nicht aussperren“, beteuert Klaus Unterharnscheidt. „Es gibt einen deutlich verbilligten Abendtarif, und von Oktober bis März werden die Preise gesenkt“, verspricht er.

Die Folgen der Coronakrise musste die Predigtstuhlbahn, die seit 2015 Teil der Max Aicher Stiftung ist, selbst tragen. „Im Gegensatz zu vielen anderen Bahnen zählt die Predigtstuhlbahn zu einem Unternehmensverbund und dafür gibt es keine Coronahilfen“, beteuert Klaus Unterharnscheidt. Ganz anders verhält es sich bei der Jennerbahn. Hier sei man mit einem ‚blauen Auge‘ durch die Lockdowns der Jahre 2020 und 2021 gekommen, die staatlichen Hilfen haben gegriffen. „Nicht aber bei vielen Skiliften und Bahnen, die stark auf den Winterbetrieb fixiert sind. Hier gehen die Hilfen komplett am Bedarf vorbei und sind absolut unzureichend,“ stellt der Vorstand der Berchtesgadener Bergbahn AG, Franz Moderegger klar.

Jenner: Mit hohen Kapazitäten gut gerüstet

„Uns brachte die starke Sommersaion 2020 auf dem Jenner mit 275.000 Fahrgästen noch ein gutes Ergebnis“, berichtet er weiter. „Freilich wären die Zahlen mit einem guten Ostergeschäft 2020 besser gewesen, das aber durch den ersten Lockdown ausfiel. Wenige Monate später mussten wir erneut schließen. Es war der früheste Lockdown in Deutschland, und der Anordnung des Landratsamtes Berchtesgadener Land musste auch die Berchtesgadener Bergbahn AG im Oktober 2020 unverzüglich Folge leisten. Es gab keinen zeitlichen Puffer“, erinnerte Moderegger, “und wir mussten sieben lange Monate warten, um den Betrieb wieder aufnehmen zu können.“ Den Geschäftsverlauf habe er sich 2019, nach der Investition von rund 60 Millionen Euro in Bahn, Gebäude und Technik, anders vorgestellt.

Mit etwas Bangen sieht man in den Herbst und Winter, wird es einen weiteren Lockdown geben? Freude hingegen herrscht über die Treue der Mitarbeiter. „Alle sind geblieben, trotz teilweise massiver Einschränkungen und dem durch Kurzarbeit bedingten Lohnausfall“, so Moderegger. Die Situation in der Gastronomie hingegen sei angespannt, da Österreich die Maßnahmen einige Wochen früher lockerte. Die Preise will die Jennerbahn mit 34 Euro für die Berg- und Talfahrt pro Erwachsenen beibehalten. Und durch die Erweiterung der Kapazitäten von bis zu 1600 Personen in der Stunde werde es auch bei der Beförderung mit Maske und Abstand keine Probleme geben. Zudem greife ein bewährtes und verfeinertes Sicherheitskonzept für die Einhaltung der AHA-Regeln.

Salzburg und Chiemgau:
deutlich günstiger auf den Berg

Verhalten startete die Saison auch im nahen Österreich bei der Untersbergbahn. Die letzten zwei Wochen ziehe das Geschäft langsam an. Mit 26,50 Euro für die Berg- und Talfahrt ist die Fahrt auf den Untersberg ein erschwingliches Vergnügen, zudem gibt es Seniorentarife und Familienpreise mit verbilligten Karten. Betreiber der Bahn ist zu 96,8 Prozent die Stadt Salzburg, was bei der Preisgestaltung offensichtlich hilfreich war. Aktuell wurde die Talstation, als letzter Teil eines sieben Millionen teuren Investitionspaketes, saniert.

Ebenfalls sehr günstig fährt man im nahen Chiemgau von Bergen aus auf den Hochfelln. Mit 24 Euro ist die Berg- und Talfahrt, ebenso wie auf den Rauschberg in Ruhpolding, günstig. Beide Gipfelerlebnisse erschließen herrliche Ausblicke, eine bodenständige Gastronomie auf dem Berg und Wandermöglichkeiten. Eine Konkurrenz dazu sieht man bei der Predigtstuhlbahn nicht. „Für Familien mit Kindern sind diese Angebote gut geeignet. Bei uns erwartet die Gäste eine gehobene Küche mit regionalen und frischen Produkten, wie sie selbst im Tal kaum zu finden ist“, gibt sich Geschäftsführer Klaus Unterharnscheidt selbstbewusst. Davon profitiere ebenso die Alm in der Schlegelmulde, auch wenn das Angebot hier etwas bodenständiger sei, almtypisch eben. Man erhofft sich auf dem Reichenhaller Hausberg mit kleinen exklusiven Feiern und Hochzeiten ein weiteres gutes Zusatzgeschäft.

Eine Bahn mit Museumscharakter

Unwidersprochen ist der Aufwand zum Erhalt und Betrieb der Predigtstuhlbahn in Bad Reichenhall höher, ist es doch die weltälteste Seilbahn im Originalzustand und die gesamte Anlage ist seit 2008 ein technisches Denkmal. „Wir können also nicht einfach moderne Technik einbauen oder bestellen. Das Meiste muss individuell von zertifizierten Betrieben gefertigt, von der Seilbahnaufsicht zugelassen sein und das kostet. Dennoch sind wir immer auf dem neuesten Stand der Technik und Sicherheit“, informiert der Geschäftsführer und ergänzt, „ohne dem persönlichen Engagement von Max Aicher, mit Investitionen im zweistelligen Millionenbereich, wäre die Bahn nicht zu halten.“ Die Kooperation mit der Stadt Bad Reichenhall beurteilt er als gut und „Saline, Bahn, Therme, Innenstadt und Kultur brauchen einander“, ist sich Klaus Unterharnscheidt sicher.

Kleine Bahnen trifft es härter

Nicht jeder Betrieb aber stützt sich auf den Rückhalt großer Unternehmen und Konzerne. Es gibt im Landkreis auch die kleinen Bahnen, wie die Obersalzbergbahn oder die Hirscheck-Sesselbahn. Sie sind für die großen Bahnen keine Konkurrenz und bieten Preise von 13 bis 14 Euro für die Berg- und Talfahrt. Die staatlich verordnete Schließung der Betriebe während der Corona-Lockdowns aber hat sie hart getroffen. Unternehmer Andreas Bruckmann von der Obersalzbergbahn etwa spricht von dreimal 30.000 Euro die ihm im Frühjahr 2020 und 2021 sowie im Herbst 2020 verloren gegangen sind. „Eigentlich wollten wir wieder in die Technik investieren, das aber ist jetzt in weite Ferne gerückt.“ Er bedauert auch das Schicksal eines Mitarbeiters mit drei Kindern, der durch das reduzierte Einkommen während der Kurzarbeit in große finanzielle Schwierigkeiten geraten sei.

Auch beim Hirscheck-Sessellift wartet man auf Gäste und man habe sämtliche Rücklagen aufgebraucht. Ebenfalls möchte man noch für einen Antrag auf Überbrückungshilfe III auf Empfehlung des Steuerberaters warten. „Wir müssen sonst womöglich wieder viel zurück bezahlen, auch wenn es bei uns um relativ überschaubare Beträge im niederen fünfstelligen Bereich geht“, so der Geschäftsführer.

Predigtstuhlbahn bleibt Preistreiber

Mit 49 Euro für eine Berg- und Talfahrt bleibt die Predigtstuhlbahn ein einsamer Spitzenreiter. Etwas entspannt soll diese Hochpreispolitik mit einem Abendtarif für 25 Euro und Veranstaltungen werden. Angeboten werden aktuell inklusive Berg- und Talfahrt:
Freitag ein 4-Gänge-Abendmenü zu 69 Euro,
Samstag italienische Antipasti mit Prosecco zu 63 Euro,
Sonntag ein Brunch für 85 Euro und immer
Weißwurstfrühstück für 59 Euro.

Schule, Wirtschaft und Corona

Aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 12. Mai 2021

Drei Fremdsprachen für das Rottmayr-Gymnasium in Laufen

Noch nie habe der Schulleiter des Rottmayr-Gymnasium, Oberstudiendirektor Maurice Flatscher, in Laufen eine so uneingeschränkte Zustimmung von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren, bekannte er in seinem Sachvortrag vor dem Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes. Das Anliegen ist die Einrichtung einer Fremdsprachenfolge mit drei modernen Fremdsprachen, nämlich Englisch, Französisch und Spanisch an dem Laufener Gymnasium. Zustimmung für diese Pläne, die ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden sollen, gab es nach Rücksprache auch mit dem Schulleiter des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes empfiehlt dem Landkreis als Sachaufwandsträger einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen. Die letzte Entscheidung allerdings liege beim Kultusministerium, räumt Maurice Flatscher ein.

Hintergrund des Anliegens ist die geringe Akzeptanz der Schüler für den sprachlichen Zweig mit Englisch, Latein und Französisch. Spanisch wird bislang nur ab der 11. Klasse optional angeboten. Belegten vor zehn Jahren noch 70 Schüler den sprachlichen Zweig, sind es heute mit 37 Schülern nur noch gut die Hälfte. „Dadurch ist der sprachliche Zweig gefährdet und die kleinen Gruppen von sieben bis neun Schülern belasten das Stundenbudget der Lehrer enorm“, trägt Schulleiter Flatscher vor. Im aktuellen Lehrplan des Gymnasiums mussten alle Schüler, die als zweite Fremdsprache nicht Latein sondern Französisch wählten, sich bereits automatisch in der fünften Jahrgangsstufe für den naturwissenschaftlichen Zweig entscheiden. Das sei zu früh, sind sich Lehrer und Eltern einig. Ab 2022 habe man dann bis zur siebten Jahrgangsstufe die Option für den Naturwissenschaftlich-Technischen Bereich (NTG) oder für das Sprachliche Gymnasium. Im NTG erhalten die Schüler in den Fächern Physik, Chemie und Informatik ab der achten Klasse einen vertiefenden Unterricht. Mehrkosten für die Umstellung belaufen sich für den Landkreis durch Mehrausgaben für neue Schulbücher auf jährlich 1150 Euro.

650.000 Euro für die Berchtesgadener Land
Wirtschaftsservice GmbH

Der Wirtschaftsservice des Berchtesgadener Landes verwaltet ein jährliches Budget von von einer Million Euro (1.020.000,- €). Den größten Anteil trägt mit 650.000 Euro der Landkreis Berchtesgadener Land und mit 130.000 Euro Sponsoring die Sparkasse Berchtesgadener Land. Durch Projektförderungen nimmt der Wirtschaftsservice nochmals 180.000 Euro ein und durch das Bayerische Regionalmanagement weitere 60.000 Euro. So sieht es zumindest der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor, dem der Kreisausschuss jetzt einstimmig zustimmte und dem Kreistag damit eine eindeutige Empfehlung aussprach. Bei den Ausgaben belasten die Personalkosten mit 790.000 Euro fast 80 Prozent der Einnahmen. 600.000 Euro werden dabei an Aufwendungen für „unbefristetes Personal“ ausgewiesen. Im Stellenplan werden knapp 10 vollzeitäquivalente Stellen ausgewiesen, darunter 1,6 für Teilzeitstellen und einen Praktikumsplatz. „In der Julisitzung des Kreistages wird die Geschäftsführerin des Wirtschaftsservice BGL, Dr. Anja Friedrich-Hussong, über die aktuellen Projekte berichten“, informierte Nicole Fegg den Ausschuss.

Landrat Bernhard Kern informiert

  • Seit Oktober 2020 unterstützt die Bundeswehr, bedingt durch die Corona-Pandemie, personell das Landratsamt Berchtesgadener Land. Die Kooperation laufe jetzt aus und „es wird mit Brigadekommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Brigadegeneral Maik Franz Josef Keller, im Landratsamt noch eine kleine Verabschiedung geben“, informierte Landrat Bernhard Kern und richtete seinen Dank an die Soldaten und Soldatinnen für ihren Dienst.
  • Einen holprigen Start gab es bei der Grenzöffnung für den „Kleinen Grenzverkehr“, ein Mitglied des Kreisausschusses wurde eine Stunde aufgehalten. Landrat Bernhard Kern versprach aber, dass ab dem Wochenende alles reibungslos funktionieren werde und es ab dem 19. Mai wieder mehr Freiheiten für die Bürger gäbe.
  • Trotz Bemühungen des Landratsamtes, unter Verweis auf die besondere Situation des Berchtesgadener Landes, sei es nicht gelungen, die Außengastronomie bereits für den Vatertag öffnen zu können. Leider habe man in München dafür kein Verständnis gezeigt. Man sei aber hoch erfreut, heute am 14. Mai, endlich grünes Licht für die Gastronomiebetriebe geben zu können.
  • „Endlich wieder einen eigenen Amtsarzt für das Gesundheitsamt“, wünscht sich Landrat Bernhard Kern. Die Ausschreibung dafür sei bereits erfolgt und die Regierung von Oberbayern habe dem zugestimmt. Seinen Dank richtete der Landrat an Dr. Rüttger Clasen und Dr. Reinhard Reichelt sowie an alle Haus- und Fachärzte für ihre Kooperation und Hilfe.

Leidenschaftlicher Appell

Einen leidenschaftlichen Appell richtete Kreisrätin Agnes Thannbichler (ÖDP) an den Kreisausschuss. Der Landkreis müsse alles dafür tun, um die Inzidenz bei Corona weiter niedrig zu halten. „Es geht dabei vor allem um unsere Kinder und Enkel. Sie tragen in ganz besonderer Weise die Last dieser Pandemie. Sie dürfen durch die einschränkenden Maßnahmen in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung nicht zurück bleiben. Es ist unsere Aufgabe hier zu helfen,“ bekräftigt sie. Dabei verwies Agnes Thannbichler auf andere Landkreise, in denen Studenten für schulische Nachhilfe gewonnen werden konnten. „Wir müssen die Kinder auffangen, sie nicht alleine lassen, ihnen auch bei der persönlichen Aufarbeitung von Defiziten helfen, sie brauchen soziale Unterstützung“, fordert die Kreisrätin weiter.

Aus dem Kreisausschuss: Testpflicht, Amtshilfe, Zuschüsse und Bürgerbegehren

Testpflicht für Kommunalpolitiker

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundes-Lockdowns am 24. April hat das Landratsamt Berchtesgadener Land am Montag, den 26. April, die Mitglieder der Gremien des Kreistages über eine Testpflicht auf Coronaviren informiert. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich nach Auskunft der Pressestelle auf eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration. Damit sei durch das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung die Verpflichtung zum Testen für alle Teilnehmer der Ausschusssitzungen des Landkreises gegeben. Die Kommunalpolitiker müssen nun ebenso wie die Vertreter der Presse und Besucher eine vollständige Impfung oder einen Test nachweisen, um ihren kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Pflichten nachgehen zu können. Wörtlich heißt es in der Einladung zur Sitzung: „Eine Testung ist für jede/n Teilnehmer/in (Kreisräte/in, Vertreter der Presse, Zuhörer, Verwaltung) verpflichtend. Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die bereits die zweite Impfung vor mindestens 14 Tagen bekommen haben. Ein entsprechender Nachweis ist bereit zu halten.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Erst 1995 wurde im Wege der direkten Demokratie das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die Bayerische Verfassung aufgenommen. So besteht auch für den Landkreis Berchtesgadener Land eine eigene Satzung für Bürgerbegehren (BBG) und den daraus resultierenden Bürgerentscheiden. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2013 und muss jetzt, vor allem durch die neue Corona bedingte Situation, erneut angepasst werden. Aber auch ganz allgemein habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Vorschriften geändert und der Landkreis und die Gemeinden hätten ihre eigenen Erfahrungen sammeln können.

Der Kreisausschuss stimmte darum über 65 von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ab. Letztlich gehe es auch um „Gründe der Rechtssicherheit und um die Erfüllung gewisser demokratischer Mindeststandards“, hieß es in der Begründung. Neueste und wohl wichtigste Änderung ist, dass die Abstimmung ausschließlich mit Briefwahl erfolgen kann. Dafür müssen „alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung von Amts wegen Abstimmungsscheine und Briefabstimmungsunterlagen erhalten.“

Neu aufgenommen in die Satzung wurde ein Passus zur Rücknahme des Bürgerbegehrens, wenn „sich die Abstimmungsfrage sachlich vollständig erledigt hat.“ Gedacht wurde jetzt auch an Menschen mit Behinderung, die etwa des Lesens unkundig sind. Hier ist eine Unterstützung, „beschränkt auf technische Hilfe“, durch eine andere Person möglich. Ausdrücklich wird eine missbräuchliche Einflussnahme zur Änderung einer selbstbestimmten Willensbildung dabei ausgeschlossen und in Paragraph 16 darauf hingewiesen, dass selbst der Versuch dazu strafbar ist.

Mehrkosten von 4000 Euro für die BBG entstünden künftig bei „Erfrischungsgelder für die Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände“ mit insgesamt 14.000 Euro. Die Gesamtkosten für einen Landkreis-Bürgerentscheid werden mit rund 77.000 Euro angegeben, wie etwa der Bürgerentscheid für eine Olympiabewerbung aus dem Jahr 2013 gezeigt habe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Änderung der Satzung anzunehmen.

Amtshilfevereinbarung
zwischen Landkreis und Gemeinden

Mit der Anpassung der Landkreissatzung für Bürgerbegehren (siehe gesonderter Bericht) soll auch die Amtshilfevereinbarung durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis und den Kommunen geregelt werden. In diesem Zuge sollen „kleinere redaktionelle Anpassungen“ erfolgen und Erfahrungswerte einfließen. Der Kreisausschuss empfiehlt in seiner jüngsten Sitzung dem Kreistag einstimmig den vorgelegten Entwurf der Verwaltung anzunehmen. Der Vertragsentwurf werde dann den Gemeinden unterbreitet und bei Annahme würde mit den 15 Kommunen jeweils Einzelverträge unterzeichnet werden. Die Amtshilfevereinbarung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide umfasst die Überprüfung von Unterschriftenlisten zur Abklärung von Antragsberechtigungen der Unterzeichner. Der Landkreis erstattet die Kosten dafür mit 60 Cent je geprüfter Person. Näher geregelt wird darüber hinaus die konkrete Durchführung eines Bürgerentscheides. Die Kosten für die Prüfung der Unterschriftenlisten sollen, je nach Zahl der geleisteten Unterschriften, um bis zu 66 Prozent erhöht werden. Angesetzt sind 2.800 bis 5.000 Euro.

Zuschuss für die Philharmoniker

Im März 2021 stellten die Bad Reichenhaller Philharmoniker den Landkreis um einen Zuschuss-Antrag von 100.000 Euro an den Landkreis. Sie begründeten die Mehrkosten von 10.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr mit der Anpassung an Tarifverträge. Allerdings weise der Wirtschaftsplan bei voller Förderung einen Jahresüberschuss von 5.083 Euro aus. Die Verwaltung des Landkreises sieht darum eine Förderung von 95.000 Euro als ausreichend an. Der Kreisausschuss folgte der Empfehlung und stimmt einstimmig zu. Landrat Bernhard Kern will es als Zeichen der Wertschätzung von Kultur verstanden wissen. Dem schloss sich der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung, an. „Auch die Stadt Bad Reichenhall unterstützt die Philharmonie erheblich“, bekräftigte er.

Weniger Kosten
für Eltern in der Tagespflege

Mit monatlichen Zahlungen von 140 Euro für die Kindertagespflege wurden Eltern auch während der Corona-Pandemie belastet, obwohl ein staatliches Betretungsverbot in der Versorgung von Kindern bestand, ausgenommen einer Notbetreuung, die aber nicht alle Kinder nutzen konnten. Der Freistaat Bayern hat nun eine Richtlinie erlassen, um „Eltern nicht mit einer Zahlung zu belasten und den Trägern eine Kompensation zu bieten.“ Für die Monate Januar bis Mai 2021 sollen darum keine Beiträge erhoben oder diese bis zum 31. September 2021 wieder erstattet werden. Eingeschränkt wird die Erstattung allerdings, wenn die Notbetreuung monatlich an sechs Tagen und mehr in Anspruch genommen und von den Trägern keine weiteren Kosten- oder Elternbeiträge erhoben wurden. Dieser an sich logische Vorgang, nämlich keine Kosten zu erheben wenn keine Betreuung stattfindet, ist auf dem Verwaltungsweg aber nicht einfach. Die Leistungen des Landkreises für die Kindertagespflege konnten nämlich nicht eingestellt werden. Sie wurden im ursprünglichen Leistungsumfang fortgeführt, um die Möglichkeit einer Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Es bestand also Handlungsbedarf. Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag darum „abweichend von der Satzung der Kindertagespflege auf eine Kostenbeitragsforderung zur Entlastung für Eltern in der Tagespflege für die Monate Januar bis März 2021 sowie unter Voraussetzung der Richtlinie auch für die Monate April und Mai 2021 abzusehen.“ Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, die staatliche Förderung des Freistaates Bayern zu beantragen.

Stadt verspielte die Chance

K O M M E N T A R :

Die Stadt Bad Reichenhall hatte die Chance als Kurstadt und Staatsbad gegen Erkrankungen der Atemwege nachhaltig und zukunftsweisend den Verkehr aus dem Tal zu bringen. Diese Chance ist nun vergeben, wie im Artikel der Lokalzeitung vom 23. April dargestellt und in der Stadtratssitzung ausführlich dargelegt. Eine Ortsumfahrung sei nun „hinten runter gefallen“. „Erst Brücke, dann Vollanschluss“ lautet die Entscheidung des Straßenbauamtes Traunstein, die so bereits im September 2020 mit kommunalen CSU-Spitzenvertretern und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer getroffen wurde. Bad Reichenhall, und hier die Mehrheit der politischen Parteien, inklusive der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und Dr. Christian Lung, haben abgewartet, als hätte man alle Zeit der Welt. Alternativen mussten untersucht und geprüft werden nebst dem von Max Aicher angestoßenen Projekt Auentunnel. Alternativen, die im Wesentlichen bereits im Planfeststellungsverfahen aus dem Jahr 2011 abgelehnt wurden. Mit der Aufnahme des Kirchholztunnels in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im Dezember 2016 hätte sich die Stadt vehement für diese Lösung einsetzen können. Sie hätte, wohlgemerkt. Sie hat aber nicht.

Bis zu 50.000 Fahrbewegungen täglich verzeichnet das Staatsbad Reichenhall im innerstädtischen Verkehr und auf der B20 und B21, die parallel zur Saalach verläuft. Ein Kircholztunnel (links im Waldrücken) hätte täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge und den gesamten LKW-Transitverkehr aufnehmen können. So verbleiben Lärm und Feinstaub in Bad Reichenhall, dass sich als Kurort gegen Erkrankung der Atemwege empfiehlt.

Die Stadt verspielte damit aber eine Jahrhundertchance und die betroffenen Anwohner und auch Urlaubsgäste – sofern Reisen wieder erlaubt und Hotels wieder geöffnet – werden auch in den nächsten 20 Jahren Lärm, Dreck und Abgase hinnehmen müssen. Dabei wären dies Argumente sogar zu kurz gegriffen, denke man nur an den Verlauf der B20 und B21 vom Gablerknoten bis zum Festplatz. Denn auch der innerstädtische Verkehr würde spürbar entlastet, das unterstellen eindeutig das Mobilitätskonzept des Landkreises aus dem Jahr 2016 und die etwas ältere Verkehrsprognose des Professor Kurzak im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2011.

Keine Entlastung für die Innenstadt?

Mit einer deutlichen Entlastung der jetzigen Umgehungsstraße (B20/21) würde sie nämlich wieder vermehrt als Ortsentlastungsstraße angenommen werden. Darum fiele der Rückgang des Personenverkehrs dort auch relativ gering aus. Für die Innenstadt von Bad Reichenhall aber würde es einen Rückgang um rund 30 Prozent bedeuten. Warum wird dies in dem aktuellen Gutachten des Straßenbauamtes völlig negiert, prognostiziert man im innerstädtischen Bereich sogar eine Zunahme auf 18.000 Verkehrsbewegungen? Nähme der Kirchholztunnel 18.500 Fahrzeuge auf, und verblieben auf der Loferer Straße 18.000 und auf der Münchner Allee 18.500 Fahrzeuge, so bedeute dies ein Verkehrsaufkommen von 55.000 Fahrzeugen „an einem durchschnittlichen Werktag“, wie in dem Artikel „Verkehrsgutachten“ dargestellt. Am Gablerknoten aber soll es nur 42.000 Fahrbewegungen geben? Wo ist der Rest von 13.000 Fahrzeugen geblieben? Unterschlägt das Gutachten die Entlastung der Innenstadt durch einen Kirchholztunnel, wie er im Bundesverkehrswegeplan des Deutschen Bundestages beschlossen wurde?

Aber wie schon gesagt, alles ist rein rechnerisch, „denn hätte und wenn“ liegen gemeinsam auf dem Friedhof begraben, sagte zu mir in jungen Jahren bereits die Oma. Für Bad Reichenhall wird diese hohe Verkehrslast erhalten bleiben, obwohl eine leistungsfähige Ortsumfahrung bereits seit 1977 mehrfach Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplänen fand, die massive Belastung selbst in Bonn und Berlin bestätigt wurde. Für die Stadt aber „ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug“, attestierte 2017 der damalige Leiter des Staatlichen Bauamtes von Traunstein, Sebald König. Die Stadt, vor allem aber die besonders betroffenen Bewohner, werden sich also weiterhin in ihrem Leid üben. Die kommunale Politik hat es in über 50 Jahren nicht geschafft, eine Lösung des Verkehrsproblems zu erreichen. Vielleicht wollte man es nicht wirklich, denn Zeit genug hätte man ja gehabt.

Gerd Spranger / 1. Vorstand des Vereins „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ (www.)pro-reichenhall.de

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