Archiv der Kategorie: wirtschaft

154 Millionen für den Landkreis BGL

Sie stellten sich den Fragen der Presse: Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements; Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten, Landrat Bernhard Kern und Klaus Willberger, Leiter des zentralen Gebäudemanagements. – Foto: Gerd Spranger

Es geht in den nächsten Jahren um hohe Investitionen von knapp 154 Millionen Euro im Landkreis Berchtesgadener Land für die Schulen, Straßen und den Neubau des Landratsamtes. Weitere 40 Millionen sind für den Unterhalt und laufende Kosten angesetzt. Der Landkreis lud darum zu einem Pressegespräch, um „Missverständnissen und Gerüchten vorzubeugen“, wie etwa, dass der Neubau des Landratsamtes jetzt ganz wegfalle. Landrat Bernhard Kern bekräftigte die drei Beschlüsse des Kreistages. „Der Neubau wurde einstimmig beschlossen, und zwar in einer Holzhybridbauweise und auch der neu gewählte Kreistag steht einstimmig zum Neubau.“ Allerdings würden sich die Bauarbeiten von 2024 bis 2027 hinziehen.

Knappe Personal- Ressourcen

Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten des Landkreises, verwies auf die personellen Ressourcen des Landratsamtes, die laufende Planung und nötige Ausschreibungen. Darum stehe der Neubau nicht mehr im Finanzplanungszeitraum 2023. „Wir müssen realistisch bleiben. Wir haben aktuell zwei neue Stellen für Planung, Bau- und Gebäudemanagement genehmigt, doch bislang nicht besetzten können.“

Investition in die Bildung

Oberste Priorität des Investitionsprogrammes des Landkreises Berchtesgadener Land aber habe die Bildung, betont Landrat Bernhard Kern immer wieder. Konkret werden dabei das Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno, das Rottmayr-Gymnasium in Laufen und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall genannt. Ebenso stehen Investitionen bei der Staatlichen Berufsschule in Freilassing und bei der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden an.

60 Millionen für die Berufsschule

Die Berufsschule Freilassing verfüge generell über zu wenig Platz und müsse in Teilen komplett saniert werden, führt Bernhard Kern aus. Mit Investitionen bis zu 60 Millionen Euro will man sie weiter zukunftsfähig machen. „Wir sprechen dabei von den nächsten zehn bis zwanzig Jahren“, erläutert Hans Jahn. Zunächst aber müsse die technische und bauliche Substanz geprüft und viel Planungsarbeit geleistet werden. Vor 2024 werde es darum auch noch keine konkreten Baumaßnahmen geben. Ähnlich ist die Situation an der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden. „Die Gebäude sind alt und an Räumen und Technik werden heute andere Anforderungen gestellt.“

Landrat: „Nicht ängstlich sein“

Der Landrat hob gleichwohl den hohen Stand der Ausbildung hervor. Im KFZ-Bereich etwa sei man mit einem starken Focus auf die E-Mobilität hervorragend aufgestellt und der Tourismus in der Region sei wieder stark ansteigend. „Wir wollen weiter nach vorne schauen und nicht ängstlich die Projekte zurück stellen, weil vielleicht die eine oder andere Unsicherheit herrsche. Die jetzige Struktur wird erhalten und weiter ausgebaut.“

20 Millionen für die Schulen

Für die Schulen Rottmayr-Gymnasium in Laufen, Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall sind insgesamt über 20 Millionen Euro Investitionen bis 2025 vorgesehen. Beim Karlsgymnasium werden aktuell vier Container im Erdgeschoss aufgestellt und nächstes Jahr sollen weitere vier als Obergeschoss folgen. Wie es mit den Unterrichten in den Schulen unter Auflagen und reduzierten Klassen weitergehe, könne man von Seiten des Landratsamtes nicht sagen. Das liege im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Kultusministeriums.

Auch für die Kunsteisbahn Königssee sind Mittel eingeplant. Für eine neue Bobgarage 270.000 Euro und für die Sanierung der Rodlerhalle des Olympiastützpunktes Berchtesgaden 4,5 Millionen Euro.

50 Millionen Schulden-Obergrenze

Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises liegt bei 12 Millionen Euro. Die Obergrenze wurde in der letzten Kreistagssitzung von 40 auf 50 Millionen angehoben. Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements merkt dazu an: „Der niedrige Schuldenstand von 12 Millionen Euro ist darin begründet, dass manche Projekte zurück gestellt wurden. Von der Genehmigung der Mittel bis zur tatsächlichen Verwendung vergehen oft Jahre. Das wird allein schon bei der Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung größerer Projekte wie Landratsamt oder Schulen deutlich.“

Für die Sanierung der Kreisstraßen (KS) für rund 14 Millionen Euro ist folgender Zeitplan vorgesehen: KS-BGL 1: 2020/21 – KS-BGL 12: 2023/24 – KS-BGL 4: 2024/25 – KS-BGL 3: ab 2026

Die Gebäude im Landkreis im Visier

Auf der Suche nach Einsparpotentialen beim Energieverbrauch sind im Landkreis jetzt die einzelnen Häuser im Visier. Der Energienutzungsplan des Berchtesgadener Landes liefert dazu detaillierte Informationen für über 30.000 Gebäude, so genannte „energetische Gebäudesteckbriefe“. Sie werden im Rahmen einer kostenlosen Energieberatung der Energieagentur Südostbayern herangezogen. „Dadurch können die Eigentümer, ob privat, gewerblich oder kommunal, bei der Abschätzung des Potentials noch besser unterstützt werden“, informierte der Landkreis den Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität. Der energetische Gebäudesteckbrief ersetze allerdings keinen Energieausweis, auch nicht die Beratung und Planung vor Ort.

Bettine Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH rät zu einer zeitnahen Information, bevor Förderprogramme wieder auslaufen. – Foto: Gerd Spranger

Die Energieagentur Südostbayern ist eine Gesellschaft der Kreise Berchtesgadener Land und Traunstein und stellt sich als „Ihr unabhängiger Partner für Energiefragen vor Ort“ vor. Für mehr Energie-Effizienz werden für einen Beitrag zum Klimaschutz vor allem erneuerbare Energien heran gezogen. Ab 2021 verteuert sich das Heizen mit fossilen Energieträgern durch eine CO2-Abgabe nämlich empfindlich. Parallel dazu fördert der Bund das Heizen mit erneuerbaren Energien und zahlt 35 bis 45 Prozent der Investitionskosten über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BafA). Doch aufgepasst: „es gibt etwa für 30 Jahre alte Ölkessel eine Austauschpflicht, und damit entfällt die Förderung. Eine Beratung sollte darum immer frühzeitig erfolgen, manche Programme gelten auch nur befristet“, merkt Bettina Mühlbauer an, Prokuristin der Energieagentur in Traunstein.

Basisinformation mit Energie-Förderkompass

Ganz grundsätzlich informiert der Förderkompass Energie der Bayerischen Energieagenturen als hilfreiches und bewährtes Nachschlagewerk für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Er liefert Basisinformationen zu Fördermöglichkeiten in den Bereichen energetische Sanierung, energieeffizientes Bauen, Energiesparen und über den Einsatz von erneuerbaren Energien und steht zum Download auf der Webseite der Agentur zur Verfügung. Die Kreisräte des Berchtesgadener Landes haben bereits erste Erfahrungen mit der neuen Software für den energetische Gebäudesteckbrief gesammelt.

Kreisrat Franz Eder hat den Link für sein Haus gleich mal ausprobiert. „Ich sehe bei meinem Hausdach welche theoretischen Möglichkeiten ich habe. Auch ist ein ‚Istzustand‘ meines aktuellenWärmebedarfs benannt. Wie realistisch ist das“, fragt er.

„Es sind die Daten des bayerischen Vermessungsverwaltung hinterlegt. Es kann natürlich ‚Unschärfen‘ geben, doch die werden im persönlichen Gespräch geklärt. Grundsätzlich wurden das Baujahr und der zu jener Zeit gültige Standard mit einbezogen“, informiert Energieberater Manuel Münch über die Hintergründe des mit Mitteln des Bayerischen Wirtschaftsministeriums geförderten Programmes.

Bessere Information sicherstellen

Auch Kreisrat Thomas Gasser ist überzeugt von dem Programm, bezeichnet es als „ein perfektes Werkzeug“, und fragt nach, wie es denn zum Bürger komme. Münch setzt hier auf die Medien, Kreisrat Simon Köppl auf eine gute Mund-zu-Mund-Werbung durch die Kreisräte, in den Gemeinden und Vereinen. Selbst will er bei Freunden und Bekannten über diese neue Möglichkeit informieren. Landrat Bernhard Kern will zum Herbst eine eigenes landkreisweites Journal herausgeben um die Information der Bürger sicherzustellen. Aktueller Ansprechpartner für das neue Modell der Energieeinsparung ist die Energieagentur Südost. Zu erreichen ist sie unter: http://www.energieagentur-suedost.bayern, direkt über die Landratsämter oder auch vor Ort:

Bad Reichenhall im Landratsamt,
Zimmer 236 – Jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat

Berchtesgaden im Rathaus
Jeden 3. Mittwoch im Monat

Freilassing im Rathaus
Jeden 2. Mittwoch im Monat

Grassau Biomassehof Achental
Jeden 3. Dienstag im Monat

Laufen im Rathaus
Jeden 4. Donnerstag im Monat

Obing Rathaus, Sitzungssaal
Jeden 4. Dienstag im Monat

Traunstein in der Energieagentur Südostbayern
Jeden Montag

Traunstein im Rathaus, Zimmer 103
Jeden 2. Mittwoch im Monat

Traunreut im Rathaus, Zimmer E201
Jeden 1. Donnerstag im Monat

Trostberg im Rathaus
Jeden 3. Donnerstag im Monat

Kein Gleisabbau in Berchtesgaden

Kreisausschuss wendet sich
mit Resolution an Entscheidungsträger

Großer Unmut herrscht bei Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten des Berchtesgadener Landes über die Pläne der DB Netz AG, die Gütergleisanlagen in Berchtesgaden entfernen zu lassen. Der Ausschuss des Landkreises für Umwelt, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität fasste darum einstimmig eine Resolution und wendet sich an die zuständigen Entscheidungsträger, „sich für den Erhalt der Gütergleisanlagen am Bahnhof Berchtesgaden einzusetzen. Der Landkreis Berchtesgadener Land lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Das dortige Gütergleis 22 stellt in Verbindung mit dem Ausziehgleis sowie der vorhandenen Laderampe die einzige Zugangsmöglichkeit des Güterverkehrs für Schiene im südlichen Landkreis dar.“ Die Resolution soll insbesondere der Bundeswehr, der Deutschen Bahn AG, dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Freistaat Bayern zugeleitet werden.

Auch die BaWa, direkt am Gleis gelegen, nutzt die Möglichkeit der Verladerampe nicht. Einzige Hoffnung ist aktuell die Bundeswehr, die mit ihrem Standort in Bischofswiesen-Strub für ihre Manöver die Verlademöglichkeit nutzen könnte. – Fotos: Gerd Spranger

Auf jeden Fall sei vorab zu prüfen, „ob solche Infrastrukturen mit behördlicher Zustimmung als betrieblich gesperrt deklariert werden können.“ Aktuell sei nach derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler der Ausbau des bayernweiten Netzes an Güterverkehrszentren und sonstigen Umschlaganlagen nach der Devise „Ausbau statt Rückbau“ voran zu treiben. Bei der Entfernung der Gütergleisanlagen macht die Deutsche Bahn hingegen Druck. Sie möchte die Anlagen bereits im Sommer, „im Rahmen der Bündelbaustelle und der damit einhergehenden Streckensperrung entfernen.“ Die Bahn argumentiert, dass eine „Investition von 190.000 Euro für die Erneuerung einer Zugangsweiche, sowie für den Austausch der Holzschwellen durch Betonschwellen erforderlich ist.“ Darüber hinaus stünden den Vorhaltekosten für diese Gleise keine Erlöse gegenüber.

Der Freistaat unternimmt nichts

Das Land Bayern wurde über die Pläne des Rückbaus bereits im April 2019 informiert und erhob dagegen keine Einwände. Die Zeit drängt jetzt also für den Landkreis, der „kein Verständnis dafür hat, dass ein Rückbau ohne vorliegender Notwendigkeit überhaupt vorgenommen werden soll.“ Er stehe im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, „dass Verkehrszuwächse so weit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden sollen. Dafür treiben wir den Ausbau des landesweiten Netzes an Güterverkehrszentren uns sonstigen Umschlaganlagen voran.“

Der Bahnhof in Berchtesgaden ist eine Sackgasse. Die Gleisanlage zur Güterverladung soll nach Willen der DB Netz AG abgebaut werden, weil sie seit Jahren nicht mehr genutzt wird. Ebenfalls seit Jahren gesperrt ist die Brücke als Fußgängerübergang vom Markt Berchtesgaden direkt in das Bahnhofsgebäude.

„Alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises haben sich deutlich für den Erhalt der Gütergleisanlagen ausgesprochen. Der Markt Berchtesgaden hat zudem für den Bau der Verladerampe am Gleis 22 einen sechsstelligen Betrag aufgewendet“, informierte Landrat Bernhard Kern. Er habe bereits Gespräche mit dem Bataillonskommandeur der Bundeswehr in Bischofswiesen, Oberstleutnant Martin Sonnenberger, geführt und will das Gespräch mit Brigadekommandeur Oberst Maik Keller in Bad Reichenhall fortführen. „Ich habe noch kein offizielles Statement, doch das Signal zum Erhalt der Gleisanlage ist positiv.“

Hintergrund ist, dass für Großübungen und Manöver die Bundeswehrfahrzeuge aus Bischofswiesen in Bad Reichenhall verladen werden, und damit über die B20 anfahren. Sie könnten ebenso in Berchtesgaden verladen, zumal der Bahnhof nur zwei, drei Kilometer vom Truppenstandort entfernt ist, wenn die Anlage erhalten bleibt. „Eventuell können wir damit sogar eine Lösung für die anstehende Ertüchtigung finden“, hofft der Landrat.

Bahn verspielt das Vertrauen

Die Kreisräte (KR) äußerten sich eindeutig zum Erhalt der Gütergleisanlagen am Bahnhof Berchtesgaden. KR Roman Niedergerber (SPD). „Es wäre an der Zeit auch beim Güterverkehr in der Realität des 21. Jahrhundert anzukommen und nicht nur mit einem Schienenpakt große Versprechungen abzuliefern. KR Bernhard Heitauer (CSU): Wir führen mehr als 10 Jahre Verhandlungen für einen zweiten Haltepunkt in der Gemeinde Bischofswiesen, ohne Erfolg. Ein Gleisabbau aber wird möglichst unverzüglich vollzogen. Da stimmt ganz Grundsätzlich einiges nicht.“ KR Sven Kluba (CSU): „Gibt es noch andere Perspektiven, etwa einer Übernahme der Anlagen durch dritte?“ Für KR Franz Eder (Grüne) verschwindet das Vertrauen in die Bahn ganz grundsätzlich. Vor allem was Zusagen und Versprechen betrifft. Auch in Laufen wünsche man sich lange einen Ausbau und eine Haltestelle Gastag, die es in Zeiten der Deutschen Bundesbahn gegeben habe. KR Helmut Langosch (Freie Wähler) ist der Zustand des Bahnhofs insgesamt, vor allem auf der Rückseite, ein Dorn im Auge. „Es ist für ankommende Touristen ein eher trostloser Anblick“, moniert er. KR Thomas Gasser (CSU) hofft auf den Erfolg der Resolution. „Wenn wir aber nicht zum gewünschten Ziel kommen, muss die Trasse auf alle Fälle erhalten werden. Es darf keinen Rückbau geben.“

Versagt das System des Corona-Krisenmanagementes?

K O M M E N T A R

(gsp) Merkel, Spahn und Söder wird gemeinhin ein gutes Zeugnis für ihr Corona-Krisenmanagement ausgesprochen. Doch für ihr Rezept gab es keinen Beipackzettel, der bekanntlicher Weise auf Nebenwirkungen hinweist. Es gab und gibt auch keine wissenschaftlichen Studien dazu. Als Wissenschaftsleiter wurde lediglich der Virologe Professor Christian Drosten verpflichtet.

Verursacher oder Meister der Lockdown-Krise?

Man wolle keine Bilder wie im italienischen Bergamo, keine Überlastung von Krankenhäusern und deren Intensivstationen, waren die Argumente der ersten Stunde vor dem Lockdown. Und tatsächlich, es wurde geschafft. Deutschland kam niemals auch nur ansatzweise in die Verlegenheit einer fehlenden medizinischen Versorgung, im Gegenteil. Die Krise ist mit rund 7000 aktiven Fällen bundesweit ausgelaufen. Allein die Notfallverordnung bleibt bestehen, eine gesetzliche Grundlage bricht langsam weg im „Kampf gegen die Corona-Pandemie“, sofern es sie überhaupt gegeben hat. Eine Notstandsverordnung hätte sich mancher Politiker wohl gewünscht, doch die gibt es in der BRD nicht. Ein Infektionsschutzgesetz mit einer Generalklausel für „alle notwendigen Maßnahmen“ muss herhalten, um elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen. Die Länder ergänzen mit einem Katastrophenschutzgesetz und zögern nicht hart durchzugreifen.

Von Anfang an wurde sehr ausgewählt getestet und einen Unterschied zwischen Infizierten und wirklich Erkrankten scheint es nicht zu geben. Infiziert ist gleich erkrankt und muss zwei Wochen Quarantäne auf sich nehmen, auch Kontaktpersonen eines Infizierten. Zwei Wochen Freiheitsberaubung mit allen Konsequenzen, besonders hart trifft es alle Selbständigen, denn nicht alle Angelegenheiten lassen sich von zuhause aus regeln.

Nun soll es in Bayern einen „Coronatest für alle geben“ und Kritik wird laut. Geht das überhaupt und wiege es nicht in falsche Sicherheit, „denn der Test sei ja nur eine Momentaufnahme“, gibt Gesundheitsminister Jens Spahn zu denken. Und was ist mit all jenen, die freiwillig getestet dann positiv, als infiziert gewertet werden? Droht auch Ihnen eine 14-tägige Zwangspause, ihnen, ihren Familien und Freunden? Waren sie die letzten zwei Wochen gar in einem Restaurant, auf einen Kaffee oder Kaltgetränk in einem Lokal? Droht auch allen anderen Gästen eine zwangsweise Freiheitsberaubung?

Inszeniert Bayern damit die zweite Welle, die Ministerpräsident Markus Söder seit Wochen beschwört? Oder hat der Freistaat gleiche Konsequenzen wie der Landkreis Gütersloh zu befürchten, Lockdown forever? Ausgangspunkt war eine Großschlachterei, bei der sich über 1000 Mitarbeiter infiziert haben, ohne dabei etwas zu bemerken. Erst nach einem Test wurden sie als infiziert infiziert.

Es scheint eine ausweglose Situation oder Merkel und Söder schaffen vereint eine Lösung, steigen zu den Rettern der Nation auf. Freiheit wird es erst mit einem Impfstoff wieder geben, und wohl auch dann nur für jene Menschen, die sich natürlich ganz freiwillig impfen lassen. Willkommen in der DDR 2.0 oder wahlweise bei Söder 1.0 in Bayern.

In einer Frage, wo es um das Wohl der Volksgesundheit geht, europa- und weltweit, und um Billionen-Schäden an der Wirtschaft, sollte der Rat von Experten und aus der Politik sich an Fakten orientieren und neutral sein. Das aber ist er nicht. Starvirologe Professor Christian Drosten war maßgeblich an der sehr schnellen und frühen Entwicklung der PCR-Tests beteiligt.

Es ist darum nicht auszuschließen, dass er selbst an jedem durchgeführten Test mitverdient. Allein in Deutschland sind es mittlerweile 5,5 Millionen durchgeführter PCR-Tests. Die Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angelika Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, entschieden bereits im April, dass es einen Weg aus der Krise nur mit einem Impfstoff geben könne. Letztlich hat sich der Bund dann selbst noch mit 300 Millionen Euro an ein Unternehmen für Impfstoff beteiligt. Außergewöhnlich.

Sie haben die Entwicklung der Pandemie über Monate hinweg vorausgesagt. Haben sie wirklich? Ist das Gebot der Neutralität und an den Fakten orientieren Urteil hier gegeben?

Koste es was es wolle“, ist eine andere Maxime der Krise und wird uns eindrucksvoll mit Finanzpaketen und Konjunkturprogrammen vorgeführt, bei denen die Millionen zur kleinsten Recheneinheit dezimiert werden. Bereits EZB-Präsident Mario Draghi befeuerte die europäischen Märkte mit 2,6 Billionen Euro. Millionen, Milliarden und Billionen an Euros an Banken- und Wirtschaftshilfen für eine Politik, die den Bezug zur Realität verloren zu haben scheint. Kluge Kaufleute von einst mahnten stets zu verantwortungsvollem und sparsamen Umgang mit den Ressourcen. „Koste es was es wolle“ scheint hingegen das neue Credo einer entfesselten Gesundheits- und Wirtschaftspolitik geworden zu sein. Wer zahl am Schluss die Zeche? Unsere Kinder? Verkehrt sich der Spruch in „Wir tun alles für die Krise“, die Zukunftskrise, die Wirtschaftskrise. Was tun wir, wenn das nächste Virus droht. Ein Lockdown 2.0? Wer wird überleben?

Investitionen von 17 Millionen Euro angestoßen

– 417 Beratungen im Jahr 2019
– Landkreis investiert 96.408 Euro

Energiepolitik und Klimaschutz sind längst zur Chefsache geworden, auch auf Landkreisebene, wie Landrat Bernhard Kern in der jüngsten Sitzung des Kreissauschusses im Landratsamt Bad Reichenhall betonte. So wurde bereits 2016 die Energieagentur Südostbayern GmbH gegründet, deren Träger die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein mit einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent sind. Gefördert werden soll ein sparsamer, effizienter und klimafreundlicher Energieeinsatz. Der Kreisausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 und ermächtigte den Landrat, dem Abschluss auf der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Foto (v.l.): Energiemanager Manuel Münch vom Landratsamt Berchtesgaden; Bettina Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH und Landrat Bernhard Kern.

Das Wirtschaftsjahr 2019 der Gesellschaft schloss mit einer Bilanzsumme von knapp 129.000 Euro ab. Im Betriebsergebnis nach Steuern steht ein Minus von 220.290 Euro. Damit wurde der Haushaltsansatz um 9.413 Euro überschritten. Als Defizitausgleich bewilligte der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes eine Nachzahlung von 4.120 Euro, zusätzlich der bereits bewilligten 92.288 Euro. Die noch fehlenden knapp 5.300 Euro übernimmt der Landkreis Traunstein. Der Kreistag stimmte dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 einstimmig zu.

Die Prokuristin der Energieagentur Südöstbayern GmbH, Bettina Mühlbauer, begründete die zusätzlichen Kosten mit dem Wegfall von Leistungen und daraus resultierender Verluste bei den Einnahmen. Weggefallen seien etwa Einnahmen aus Gebühren für Weiterbildungen von rund 4900 Euro, eine Lücke von rund 10.700 Euro durch die Verzögerung von Förderprogrammen durch die Bayerische Staatsregierung und ein Mehraufwand für die Gewerbeschau „truna“ in Traunstein.

Die Energieagentur leistete 2019 im Bereich Fördermittel und Energie 417 Beratungen, woraus sich „theoretisch angestoßene Investitionsmaßnahmen“ von 17 Millionen Euro ergäben, führte Bettina Mühlbauer aus. Die Summe ergibt sich aus den persönlichen Angaben der Kunden, die in einem Rücklaufbogen jeweils ihre persönliche Einschätzung zu ihren möglichen Investitionen geben. Zusätzlich wurden noch 32 Veranstaltungen als Kooperationspartner und 17 eigene Veranstaltungen im Jahr 2019 geleistet. Bei allen Aktivitäten zählte die Agentur 224 Veröffentlichungsnachweise, die für die Kommunikation der Themen und Anliegen in der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung sind, bekräftigte Mühlbauer.

Im kommunalen Energiemanagement begleitete die Agentur die Kommunen Tittmoning, Piding und Trostberg. Weitere Angebote im Bereich Weiterbildung und Klimaschutz runden die Leistungen ab. Auf 360 persönliche Einzelberatungen entfielen auf das Berchtesgadener Land 110 und auf den Landkreis Traunstein 250 Kundengespräche. Allein im Umfeld der regionalen Messe „truna“ ergaben sich 63 Beratungen. Im Bereich „Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit“ leistete die Agentur 17 eigene Veranstaltungen und begleitete weitere 32. Für den Bereich „Projektmanagement und Klimaschutz“ standen das Förderprojekt „Energiecoaching Plus“, kommunale Energieeffizienz-Netzwerke und zwei Veranstaltungen über „Energieeffizienz in Unternehmen“.

2020 steht für die Energieagentur Südostbayern GmbH die Suche nach einem neuen Geschäftsführer an. Aktuell betreut Alexandra Wolf vom Landratsamt Traunstein als Interimsgeschäftsführung diese Aufgabe. Verstärkt wurde die Agentur seit März durch eine Assistenzstelle und seit April mit einer Fachberatung, beide Stellen in Vollzeit. Auf einem guten Weg sieht man die Nachfrage nach Energieberatungen, die 2020 bereits um 12 Prozent angewachsen sind. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den telefonischen Beratungen, bedingt durch die Corona-Einschränkungen. In Frage stehen darum auch die Vortragsreihe „Mit regionaler Energie in die Zukunft“ und die Chiemgaumesse „MeinZuhause!“ in Trostberg. Es besteht die Hoffnung, dass diese Aktivitäten im Herbst wieder möglich sind. Die gesamte Planung für mögliche Veranstaltungen pausiere „Aufgrund von Corona“ auf absehbare Zeit. Im Arbeitsbereich „Projektmanagement Klimaschutz“ stehen unter dem Förderprojekt „Energiecoaching Plus“ die Betreuung von fünf Kommunen an. Beim „Kommunalen Energiemanagement“ verhandelt die Agentur aktuell über weitere Projekte.

Salzbergwerk Berchtesgaden: nach Wieder-Eröffnung gleich ausgebucht

 „Den Atem der Geschichte spüren“
Hygiene und Sicherheit im Focus –

Eigentlich ist hier in den Pfingstferien richtig Betrieb. Bus- und Reisegruppen begehren Eintritt in das Salzbergwerk Berchtesgaden, zumal bei bedeckten Himmel mit Tendenz zu leichtem Nieselregen. 2020 aber ist es anderes, die Besucher erleben die neue Normalität in Zeiten des Corona-Virus. Die Wartenden sitzen in kleinen Gruppen ruhig zusammen, selbst die Kinder sind leise, keine Reisegruppen und kaum internationale Gäste. In 16 Sprachen übersetzten Audio-Guides in normalen Zeiten die Führung. Sie sind aus Hygienegründen aktuell aber nicht im Einsatz.

Die Eingangs-, Laden- und Kassenpassage des Salzbergwerkes in Berchtesgaden wächst in die Länge. Sie wird um zwei neue Aussen-Kassen mit Überdachung erweitert. Aktuell, in Coronazeiten,  gibt es nur über Online-Reservierung die Karten. Fotos: Gerd Spranger

Seit Montag sind das Salzbergwerk Berchtesgaden und auch die Alte Saline in Bad Reichenhall wieder geöffnet. Man hat sich die letzten Wochen bei der Südwestdeutsche Salzwerke AG auf die neue Situation eingestellt und Vorkehrungen getroffen. „Nach den jüngsten gesetzlichen Verordnungen haben wir eine Gefährdungsbeurteilung – wegen SARS-CoV-2 und Covid-19 – im Betrieb vorgenommen“, erzählt Peter Botzleiner-Reber, Fachbereichsleiter Tourismus Bayern und für die regionale Presse zuständig. „Dazu zählen die bekannten Hygienemaßnahmen, Mundschutz und Abstand halten. Die Größe der Gruppen, die mit der Grubenbahn 600 Meter tief in den Berg einfahren, ist von 50 auf 20 Personen begrenzt“, erläutert er.

Karten für das Salzbergwerk Berchtesgaden gibt es nur mit Online-Reservierung

Ein ganz wesentlicher Baustein in dem neuen Konzept aber ist ein zwingender Erwerb der Karten im Onlineshop, die Kassen direkt beim Bergwerk sind geschlossen. „Der Anteil lag bei steigender Tendenz im Jahr 2019 bei etwa 25 Prozent. Jetzt geht es nur noch mit Reservierung. Dabei sind wir schon heute, am zweiten Tag unserer Wiedereröffnung nach einer dreimonatigen Corona-Zwangspause, bis zum Sonntag ausgebucht. Das liegt natürlich auch daran, dass wir den touristischen Betrieb mit nur 40 Prozent unserer Leistung fahren können. Doch die Sicherheit unserer Gäste und Mitarbeiter haben Vorrang.“

Auch im Salzbergwer Berchtesgaden gilt: Mundschutz und Abstand halten

Bereits am großen Parkplatz lässt das Unternehmen kontrollieren ob der Gast im Besitz eines Online-Tickets ist, um unnötigen Personenverkehr zu vermeiden. Auch im Ablauf hat sich einiges geändert, wovon nicht nur die farbigen Bänder am Boden im Abstand von 1,5 Metern zeugen.

„Im Shop dürfen sich gleichzeitig nur sieben Personen aufhalten. Das Überziehen des Overalls als Schutzkleidung haben wir jetzt ins Freie verlegt“, erläutert Peter Botzleiner-Reber. In wenigen Wochen folgen im Außenbereich zwei neue überdachte Kassen. „Auch das wird helfen die Besucherströme im Sommer zu entzerren. Für Reisegruppen wird es einen „Fast-Line-Zugang“ geben.“ Doch wichtig ist ihm etwas ganz anderes.

Alte Saline und Salzbergwerk
Wegbereiter der Geschichte

„Wir sind seit 1517 ein aktives Bergwerk und kein Museum, in welchem seit über 500 Jahren kontinuierlich gearbeitet wird“. Das ist weltweit einzigartig und zugleich ein großes Stück Berg- und Industriegeschichte, denkt man auch noch an die Alte Saline in Bad Reichenhall. Städte wie Traunstein und Rosenheim haben über Jahrhunderte hinweg mit dem Salz gelebt und sind damit gewachsen. Zeitgeschichtlich hängt die Gründung von München und selbst auch von Salzburg eng mit der Salzgewinnung in Bad Reichenhall zusammen. Bis heute erleben wir es hier „zum Anfassen“, direkt vor unserer Haustüre. In Berchtesgaden das aktive Salzbergwerk und in Bad Reichenhall ein Industriedenkmal und eine ‚Salz-Geschichte‘, die weit über tausend Jahre zurück reicht, und darauf können wir alle stolz sein.“

Peter Botzleiner-Reber vor dem Eingangsbereich des Salzbergwerkes in Berchtesgaden. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist für die ganze Zeit der Besichtigung verpflichtend.
Peter Botzleiner-Reber vor dem Eingangsbereich des Salzbergwerkes in Berchtesgaden.

Es ist vielleicht gerade dieser „Atem der Geschichte“, den die Besucher bei der Einfahrt in den Berg oder auf ihren Gang hinab zum Quellenbau spüren und die Faszination Salzbergwerk ausmachen, über Generationen hinweg. Beliebt und wegen des Fotos unvergessen ist die Rutsche. Die besondere Atmosphäre, die Mystik des Berges aber, spürt der Besucher in der Salzkathedrale, in der Steinsalzgrotte, im magischen Salzraum und bei der Floßfahrt über den Spiegelsee mit faszinierenden Lichteffekten.

Gibt es noch freie Campingplätze?

Spagat zwischen Beschränkungen
und laufendem Betrieb

Das Campingjahr läuft 2020 nur zögernd an, in Bayern ist das touristische Campen erst wieder seit dem 30. Mai erlaubt, in allen anderen Bundesländern sind die Campingplätze unter Auflagen bereits seit ein bis zwei Wochen geöffnet. Grundvoraussetzung für das Campen ist ein autarker Wohnwagen oder Wohnmobil. Es muss also über eine eigene Sanitäreinrichtung verfügen. Damit sind die Schranken für einfaches Zeltcamping noch geschlossen, sie bleiben noch ein Opfer der Coronakrise. Laut ADAC verdoppelte sich die Anzahl der Buchungen im Mai gegenüber dem sonst stärksten Buchungs-Monat Januar. Wie sieht die Situation im Berchtesgadener Land und im Chiemgau aus. Die Redaktion hat sich umgehört.

„Einfaches Campen“ bietet der Platz Staufeneck zwischen Piding und Bad Reichenhall. Aktuell fehlen noch die Zelte und Durchreisenden, bedauert die Betreiberin.

Der Wohnmobilstellplatz in Bad Reichenhall war auch über das Pfingstwochenende kaum halb belegt. Zwei Wohnmobilisten nächtigten bereits eine Nacht vor Eröffnung in Bad Reichenhall, um sich gleich am Samstag einen Platz zu sichern. Ihre Sorge war unbegründet, der Ansturm blieb aus. Sicher ist die Nähe zur Rupertustherme für viele Gäste ein Entscheidungsgrund für ihren Urlaub, doch die bleibt die nächsten Wochen noch geschlossen. Bei vielen Menschen ist Vorsicht und eine gewisse Unsicherheit in der abflauenden Corona-Pandemie spürbar. Auch Anton Lenz vom Campingplatz Grafenlehen hätte sich mehr Ansturm erwartet. „Die Medien haben von einem richtigen Hype gesprochen, und entsprechend groß war unsere Erwartung. Wir haben aber noch viele Plätze frei, wenn auch die Buchungsanfragen sehr hoch sind.“

Alle Plätze informieren auf ihren Webseiten zu den Einschränkungen, etwa der Maskenpflicht oder die eingeschränkte Nutzung von Sanitäranlagen bis hin zur gänzlichen Schließung von öffentlichen Duschen und Toiletten. Manche von ihnen, wie etwa der Campingplatz Ortnerhof in Ruhpolding, belegt den Platz nur bis 50 Prozent und gibt einen Mindestaufenthalt von fünf Tagen in Zeiten des Coronavirus vor, informiert die Familie Bichler. Dabei sind von den 180 Parzellen ein Drittel mit Dauercampern belegt.

Vom einfachen Camping hin zum Glamping

Etwas versteckt liegt der Campingplatz Staufeneck, an der Gemeindegrenze zwischen Piding und Bad Reichenhall. 98 Stellplätze zählt er, davon sind 20 mit Dauercampern belegt. „Wir haben viele Zeltcampern und nicht wenige machen nur für einen Tag Station auf den Weg in den Süden“, erzählt Melanie Schön. Von einem Run auf die Plätze merkt sie nichts, im Gegenteil. „Die Einschränkungen für die Zelte als auch die geschlossenen Grenzen treffen uns sehr, wir sind nicht einmal zur Hälfte belegt.“

Eindrucksvoll mit naturgewaltigem Panorama wirbt der Campingplatz Allweglehen auf seiner Webseite. Der Trend geht hin zum „Glamping“, der Luxusvariante des Campens.

Das Gegenteil vom einfachen Campen bietet etwa der 5-Sterne-Platz in Waging am See. Er ist zu 80 Prozent ausgebucht und am letzten Pfingstwochenende sind nur noch Restplätze zu haben. „Unsere sanitären Einrichtung sind zur Gänze geöffnet, informiert der Betreiber Nikolaus Jebinger. „Duschen in größeren Gruppen geht natürlich nicht, doch wir haben abgetrennte und gut belüftete Zellen, so dass beste Hygienevoraussetzungen gegeben sind.“ Mit 650 Parzellen zählt der Platz zu den größten in Bayern. „Vielleicht liegt die hohe Nachfrage an der direkten Nähe zum Waginger See“, spekuliert Jebinger. „Das Freibad öffnet aber erst am 8. Juni wieder.“

Investitionen rechnen sich

Auch in Berchtesgaden gibt es ein Camping-Delux beim Allweglehen. Den Gästen können ein umfassendes Outdoorprogramm nutzen, sowie Wellnessangebote und über das normale Camping hinaus ein luxuriöses Glamping. Dafür stehen kleine Ferienhäuser wie Chalets, Woodlodges, großräumige Campingfässer und seit 2020 kleine Almkaser bereit. Allesamt sind sie mit Terrasse und bester Aussicht versehen. Damit bleibt das gesamte Camping-Equipment zuhause, denn die Gäste reisen einfach an, finden vor Ort alles in bester Ausstattung und im Resort eine komplexe Infrastruktur für den Urlaub. Investitionen, die sich bezahlt machen, denn der Platz ist über die gesamten Pfingsferien hinweg so gut wie ausgebucht. Camping-Delux beim Allweglehen erstreckt sich über acht Hektar, weist 167 parzellierte Plätze aus, 25 freie Zeltplätze, 28 separate Wohnmobilstellplätze und 15 Mietunterkünfte mit 58 Betten. Im Jahr bringt es der Platz auf 100.000 Übernachtungen. „Wir sind bis September ausgebucht“, freut sich der Betreiber und Inhaber Thomas Fendt. „Der Anteil von ’normalen Campern‘ zur Deluxvariante liegt derzeit bei etwa 50 Prozent mit steigender Tendenz.“ Der Wellness-Sauna-Bereich und der Pool öffnen am achten Juni wieder. Zielgruppe sind für Fendt die jungen aktiven Menschen. In der Urlaubszeit Familien und in der Vor- und Nachsaison die Rentner.

Seit 40 Jahren immer im Berchtesgadener Land

Gute Lage, direkt am Saalach-Radweg und der Therme ist es nicht weit in die Innenstadt von Bad Reichenhall.
Der Wohnmobil-Stellplatz in Bad Reichenhall liegt direkt am Saalach-Radweg und zur Rupertus-Therme und in die Innenstadt ist es nicht weit. Georg und Regina vor ihrem Oldtimer-Wohnmobil.

Bei unserer Rundreise zu den Campingplätzen haben wir das Ehepaar Georg und Regina getroffen. Sie sind klassische Camper und reisen seit 25 Jahren mit ihrem Wohnmobil durch ganz Europa. Jedes Jahr aber stehen bei ihnen einige Tage in Bad Reichenhall auf dem Programm, seit 10 Jahren ist es der Wohnmobilstellplatz an der Rupertustherme. Früher reisten sie mit der ganzen Familie an und die längst erwachsene Tochter verbrachte ihren ersten Urlaub mit ihrem Lebenspartner ebenfalls in der Alpenstadt. Die Region zwischen Berchtesgaden, Salzburg und Chiemsee ist ihnen vertraut, zur zweiten Heimat geworden. „Zum ersten Mal bin ich als junger Mann mit 17 Jahren zu einer Atemwegs-Kur in Bad Reichenhall gewesen. Das ist 45 Jahre her, erinnert sich Georg, der heute in Frührente ist und seit 40 Jahren mit Regina verheiratet. „Wir haben es zuhause in Wackersdorf, 43 Kilometer nördlich von Regensburg, auch sehr schön. Doch der Reiz der Berge und der alpine Charme der Landschaft lassen uns nicht los.“ Gut gefällt ihnen die Lage des Stellplatzes direkt an der Saalach und die Innenstadt von Bad Reichenhall mit der großen Fußgängerzone und den vielen Parks.

Der Trend hin zum Camping hält seit Jahren an und dürfte durch die aktuelle Coronakrise noch verstärkt werden. 2019 zählte diese Urlaubsform knapp 36 Millionen Übernachtungen. Das waren 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp 87 Prozent der Camper kamen aus Deutschland, so der ADAC.

Bürgertelefon: 6700 Anfragen in neun Wochen

– Zentrale Nummer am Landratsamt
– Vom Shutdown bis zum Startup

Die Diplom-Sozialpädagogin Petra Neubauer ist beim Landratsamt Berchtesgadener Land beschäftigt und an der Staatlichen Berufsschule Berchtesgadener Land in Freilassing für die Jugendsozialarbeit zuständig. In den letzten neun Wochen aber verlegte sie ihren Arbeitsplatz direkt in das Landratsamt in Bad Reichenhall und arbeitete für das Bürgertelefon der Führungsgruppe Katastrophenschutz. Der Umgang mit Menschen, ihren Nöten und Anliegen ist ihr vertraut und so war sie zusammen mit weiteren Kolleginnen Ansprechpartnerin für das Bürgertelefon, wo vom 16. März bis zum 17. Mai Ratsuchende in der Coronakrise Hilfe fanden. Insgesamt nutzen 6700 Anrufer diesen Service, an Spitzentagen waren es über 600 Anrufe täglich und bis zu vier Telefonplätze besetzt.

Entlastung für das Gesundheitsamt

Viel Hilfe in der Corona-Krise leistete das Landratsamt Berchtesgadener Land. Von links: FüGK-Leiter Thomas Schmid, Diplom-Sozialpädagogin Petra Neubauer, stv. Pressesprecher Stefan Neiber,

Für Thomas Schmid, Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) am Landratsamt eine unverzichtbare Einrichtung. „Wir haben das Bürgertelefon mit bis zu vier zeitgleich besetzten Arbeitsplätzen zum ersten Mal im Januar 2019, als die großen Schneemengen vor allem im südlichen Landkreis den Katastrophenfall auslösten, eingerichtet. Das Landratsamt mit seiner zentralen Nummer wäre mit der Vielzahl der Anrufe jetzt zur Corona-Pandemie ebenso überfordert gewesen, wie das Gesundheitsamt.“

Am Tagesbeginn stand für Petra Neubauer und ihr Team zuerst eine kurze Besprechung mit den Bereichsleitern an, um immer auf dem ganz aktuellen Stand zu sein. Die Diplom-Sozialpädagogin erinnert sich an den ersten Tag. Ministerpräsident Markus Söder hatte am 16. März die verhängten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung des Virus beschlossen und in einer Erklärung über die Medien verbreitet. „Sofort liefen bei uns die Telefone heiß. Es war ja quasi ein Vorgriff auf den Shutdown, der eine Woche später erfolgte. Wir waren zu dieser Zeit im Detail nicht informiert, es war schwierig. Künftig aber ließen wir keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Maßnahmen aus.“

Wie funktioniert die Gesundheitskette

„Es waren vor allem die mehrfachen Änderungen, von der Verschärfung im Lockdown und die langsame Lockerung, die häufig zu Fragen und Verunsicherungen führten,“ erzählt Petra Neubauer. „Besonders in den ersten Wochen meldeten sich Bürger, die sich bereits bei Halsschmerzen oder einer leichten Erkältung sorgten an dem Virus Covid-19 erkrankt zu sein. Es herrschte auch noch Unsicherheit, wie die Gesundheitskette funktioniert, etwa ob nun der Hausarzt konsultiert werden soll oder nicht.“

Ein besonderer Fall war für Neubauer etwa der Anruf einer älteren Dame, die unter Einsamkeit litt und sich mit einer guten Bekannten auf eine Tasse Kaffee treffen wollte. „In der Wohnung war das bei der Kontaktbeschränkung zu der Zeit nicht möglich. Wir haben ein Treffen im Kurpark arrangiert.“

„Wichtig war für diese Zeit im Landratsamt immer den richtigen Ansprechpartner zu haben. Das schaffte Vertrauen und gibt Sicherheit,“ ergänzt Stefan Neiber, stellvertretender Pressesprecher des Landratsamtes. Die Fragen rund um die Beschränkungen und Lockerungen um die Corona-Pandemie sind ein Spiegel der letzten Wochen. „Viel Unmut rief etwa die Sperrung der Wanderparkplätze hervor. Es gab zu dieser Zeit die einzigen Anrufe, bei denen die Anrufer persönlich wurden, ihren Unmut freien Lauf ließen“, erinnert sich Neubauer.

Nur mit Liebesbrief nach Salzburg

In den letzten Tagen gab es noch viele Fragen zur Öffnung der Grenzen, wann, wie und wo man nach Salzburg fahren darf. „Dabei gibt es aktuell eine Besonderheit,“ erzählt die Sozialpädagogin schmunzelnd. „Einen Freund oder eine Freundin darf man nur mit einem „Liebesbrief“ besuchen, als eine Art persönlicher Einladung. Auch müsse mit der gemeldeten Adresse nachgewiesen werden, dass die Person auch in Österreich wohnhaft ist.“

Mit der Zeit habe man ein gutes Gespür für die Menschen und diese besondere Situation entwickelt. Selbst nach Dienstschluss oder an freien Tagen hielten sich die Mitarbeiter vom Bürgertelefon über die aktuellen Entwicklungen am Laufenden. Manche Anrufer suchten kurze und schnelle Auskunft, andere brauchten Zeit, jemanden zum Reden. „Auch die haben wir uns genommen“, versichert Neubauer.

Kein Fall in den Asylunterkünften

Thomas Schmid freut sich, dass es in den Asylunterkünften im Landkreis keinen Coronafall gegeben hat. Vorsichtig optimistisch blickt er in die Zukunft. „Nachdem jetzt die Gastronomie unter Einschränkungen wieder geöffnet ist, folgen am 30. Mai die Hotels und damit läuft der Tourismus vorsichtig wieder an. Am 15. Juni sind auch die Grenzen nach Österreich und in andere EU-Länder wieder offen. Wir hoffen die Lage entspannt sich weiter und wir erleben keine zweite Welle“, so der FüGK-Leiter. Dann aber sei man gut gerüstet und mit ausreichend Material versorgt, ergänzt er.

Geholfen habe das gut eingespielte Team im Katastrophenschutz, das die letzten Jahre bereits mehrere Male aktiv war. Das ermöglichte schnelle Hilfe, vor allem dort wo sie nötig war, etwa bei den Senioreneinrichtungen. Rettungskräfte, Feuerwehr und THW haben ‚Hand in Hand‘ gearbeitet, ebenso alle weiteren beteiligten Kräfte wie die Bayerische Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr und alle Mitglieder der Führungsgruppe Katastrophenschutz am Landratsamt.

Schnelle Hilfe über die Organisationen hinweg

„Eine gute Logistik ist eine Sache und absolut notwendig. Eine schnelle Umsetzung über verschiedene Organisationen hinweg eine ganz andere. Das aber funktioniert hervorragend. Wir treffen uns als Team vom Katastrophenschutz mehrmals im Jahr führen auch gemeinsame Übungen durch. Letztlich aber ist man auf meterhohe Schneemassen oder auf dreimonatige Ausnahmesituationen wie jetzt bei der Corona-Pandemie nicht wirklich vorbereitet. Was zählt ist ein schnelles und gutes menschliches Miteinander.“

Für Petra Neubauer geht der Arbeitsalltag jetzt wieder in der Berufsschule Freilassing weiter. „Das ist irgendwie durchgesickert und am ersten Tag fragten gleich fünf Schüler um ein persönliches Gespräch an. Die Folgen von Corona, der Isolation und Wegfall des öffentlichen Lebens bis hin zum Shutdown der Sportvereine, zeigt Spuren bei den jungen Menschen. Zwei von ihnen erzählten von einem richtigen Corona-Kollaps nach zwei Wochen. Ich bin gespannt, was da noch auf mich und unsere Gesellschaft zukommt.“

„An Urlaub ist in diesen Wochen nicht zu denken“

– Landrat Bernhard Kern zwei Wochen im Amt
– Die laufenden Geschäfte weiter voran bringen

Landrat Bernhard Kern ist gerade mal seit zwei Wochen im Amt und hat längst einen vollen Terminkalender. Vieles drehte sich natürlich um die aktuelle Entwicklung der Situation um den Coronavirus, wo das Landratsamt die zentrale Steuerungsstelle des Krisenstabes ist. Jeden Tag ist eine Besprechung in der Führungsgruppe Katastrophenschutz, der FüGK, angesetzt. Schon im April war Bernhard Kern mehrfach bei den Sitzungen des FüGK dabei, pendelte häufig zwischen dem Rathaus in Saaldorf-Surheim und dem Landratsamt. „An Urlaub war und ist in dieser herausfordernden Zeit nicht zu denken“, bekennt Kern. „Glücklicherweise entspannt sich die Situation jetzt“, ergänzt er.

Bernhard Kern ist überzeugt von der Kraft des Teams, das aus Ärzten, Gesundheitsexperten aus den Kliniken, Helfern der Freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Bundeswehr und der Landes- und Bundespolizei besteht. Eine zentrale Rolle in der Coronakrise nimmt das Bürgertelefon ein, bei dem an Spitzentagen bis zu 360 Anrufe eingingen. Vier Mitarbeiterinnen des Landratsamtes nahmen sich der Nöte und Sorgen an. Ergänzend dazu ist eine „Corona-Hotline“ der Bayerischen Staatsregierung geschalten.

26 Jahre lang ein Teamleader

Der neue Landrat Bernhard Kern macht einen entspannten Eindruck bei unserem Gespräch, hat den Termin kurzfristig zwischen rein geschoben. Sechs Jahre als Bürgermeister von Saaldorf-Surheim und 20 Jahre Selbständigkeit haben ihm einen guten Umgang mit Stress gelehrt. Er pflegt eine offene Kommunikation und setzte dafür ein erstes Zeichen. Alle kommunalen Verwaltungen des Landkreises erhielten eine aktuelle Liste mit den Kontaktdaten und Ansprechpartnern für die einzelnen Bereiche im Landratsamt.

„Bei allen Kommunen werden die gleichen Fragen gestellt, vor allem jetzt im Hinblick auf die Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Da ist es hilfreich zu wissen, wo man anrufen kann, und bei Bedarf wird die entsprechende Nummer an den Bürger weitergegeben. Sie ist zwar auch so zu finden, doch ein wenig Hilfe dabei schadet nicht und die Menschen sollen wissen, dass wir als Behörde für sie da sind.“

Hilfe durch BGLT und Wirtschaftsservice

Auch wenn sich die Lage insgesamt beruhigt, so nimmt sie in der Hotellerie und Gastronomie sowie bei vielen Wirtschaftsbetrieben an Dramatik zu. Landrat Bernhard Kern ist dankbar für die BGLT (Berchtesgadener Land Tourismus GmbH) und den Wirtschaftsservice des Landkreises. „Hier gibt es eigene Hotlines und die Bedarfe nach Hilfe und Unterstützung sind hoch. Erst am Mittwoch gab es ein enges Krisengespräch mit den Geschäftsführern und auch ein Treffen mit den Bürgermeistern des Landkreises. Das alles gehört zu den festen Terminen von Bernhard Kern.

„Im Hintergrund laufen zudem sämtliche anderen Bereiche weiter“, so der Landrat und nennt Verkehrsprojekte wie das Alltagsradwegenetz, Nahverkehr, ÖPNV und Schiene. „Klimaschutz und die Energiebilanz des Landkreises werden voran getrieben und natürlich kümmern wir uns um die Schulen“, ergänzt Kern. Selbst der Neubau des Landratsamtes braucht eine Neubewertung des Raumkonzeptes. „Die Krise hat uns gezeigt, dass viel mehr Homeoffice möglich ist, als viele geglaubt haben. Nach anfänglicher Skepsis hat sich das gut eingespielt.“

Der Alltag muss auch
im Landkreis wieder anlaufen

Im März 2020 war die Wahl um den neuen Landrat im Berchtesgadener Land noch nicht entschieden. Bernhard Kern zeigte sich zuversichtlich.

Verstärkt werde künftig die Besetzung des Gesundheitsamtes. „Der Leiter fiel in den letzten Wochen aus, seine beiden Vertreter aber haben einen guten Job gemacht. Es wird hier Neubesetzungen geben und darüber hinaus die Stelle eines Veterinärs geschaffen“, informiert Bernhard Kern.

Den Mitarbeitern des Landratsamtes stellt er ein gutes Zeugnis aus. „Das Haus ist gut bestellt, die Bediensteten arbeiten konstruktiv zusammen. Wichtig ist, dass am Ende etwas Sinnvolles und Zielführendes heraus kommt, und das tut es in der Regel. Die Chemie untereinander stimmt.“

Die Grenzöffnung muss noch warten

Kaum sind wir mit unserem Interview fertig, bricht Bernhard Kern zu einem nächsten Treffen mit dem Landrat von Traunstein auf. Persönlich hat er sich bereits in der Causa Grenzöffnung an das Innenministerium sowie an die Bayerische Staatsregierung gewandt und steht auch mit Landesrat Stefan Schnöll im engen Kontakt.

Die Menschen und die Demokratie

Kommentar:

Demokratie im Ausnahmezustand erleben wir aktuell in Corona-Zeiten. Irgendwie sind wir und unser persönliches Umfeld vom Virus infiziert, zumindest von den Zwangsverordnungen. Viele,  wie etwa das Abstand halten und allgemeine Hygiene-Maßnahmen, erscheinen  sinnhaft.  Das kannten und pflegten  bereits unsere Großeltern. Mit manchen Restriktionen haben wir unsere Herausforderungen,  sollen „lernen“ in einer neuen Normalität zu leben fordern Politiker. Eine neue Normalität in unserer Demokratie, wie ist das zu verstehen? Sind Zwangsverordnungen nicht zeitlich befristet und müssen sie nicht verhältnismäßig sein? Es scheint ein gewagtes Spiel, das uns hier im Namen der Gesundheit vorgeführt wird. Viele wollen sich damit nicht abfinden, zweifeln einen kompletten Shutdown an, üben Protest, was ihnen über Wochen hinweg verboten war. Sie sehen und sahen sich ihrer Bürgerrechte beraubt und haben ein Problem damit, während es andere wenig kümmert, sie scheinen bereits angekommen in der neuen Realität.

Auch in Oberbayern wollen Menschen auf ganz unterschiedliche Weise ihre Freiheitsrechte einfordern. Sie stoßen damit aber nicht immer auf Verständnis. Zwei Frauen etwa wollten in Freilassing eine Demonstration durchführen und wurden prompt in das Landratsamt einbestellt. Gefahren und Konsequenzen die mit so einer Aktion verbunden seien, wurden beschwört. Selbst Vertreter der Polizei saßen mit am runden Tisch. Offenbar waren die zwei Damen so eingeschüchtert, dass sie ihre geplante Aktion wieder aufgaben. Schade, es wäre ein schönes Stück gelebter Demokratie gewesen. Die aber scheint nicht immer und überall erwünscht zu sein.

Auch an der Grenze zwischen Bayerisch Gmain und Großgmain machte sich vergangene Woche Unmut breit. Die engen Verbindungen der beiden Orte reichen bis in Sportvereine hinein. Und so planten einige Bürger eine harmlose Aktion, nämlich sich über den aufgestellten, etwa zwei Meter hohen Grenzzaun hinweg Bälle zuzuwerfen. Eine Art Volleyball über die geschlossene Grenze hinweg. Eine Aktion die von Phantasie zeugt und auf humorvolle Weise gegen einen Zustand protestiert, den es in einem vereinten Europa des 21. Jahrhunderts nicht geben dürfte. Sie haben die Rechnung aber ohne das Ordnungsamt gemacht, wohl eines fleißig öffentlich Bediensteten, der Aktivitäten auf Facebook genau im Blick behält. Er kam zu dem Schluss, es sei eine Ordnungswidrigkeit und verständigte die Polizei, die streng darüber wachte, dass es zu keinem grenzüberschreitenden Ballspiel kommt. Pech für die Bürger, die die Aktion ja nur hätten anmelden müssen, argumentiert das Ordnungsamt. Pech auch für unsere Demokratie, der der Sinn für das Demokratische immer mehr abhanden kommen zu scheint.

Ein drittes Beispiel findet sich letzte Woche in Traunstein. Bürger demonstrierten für ihre Grundrechte. Dies missfiel einem Stadtrat, der das ganze Geschehen aus etwa zehn Metern Höhe filmte, sogleich auf Facebook publizierte und sehr deutlich seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte. Er bemüht das Versammlungsverbot, die Maskenpflicht und das Gebot des Abstandes. „Das ist denen völlig wurscht, komplett wurscht“, schimpft er. Andere Stadträte äußern sich „völlig schockiert“ über das Verhalten der Demonstrations-Teilnehmer. Auf dem Video war zu sehen, dass sich sehr wohl etliche an Abstand und Maske gehalten haben, aber viele auch nicht. Vielleicht war es ihnen ja wirklich wurscht. Sie bewegte etwas ganz anderes, nämlich ihr Recht auf Protest, auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit.

Ja, die Demokratie hat es schwer in Deutschland, auch im Berchtesgadener Land und Traunstein. Schwer mit der pauschalen Unterstellung, es handele sich bei den Protesten ja um völkisch-nationale rechtslastige Protagonisten, die nur Chaos verbreiten wollten und andere Menschen für ihre Zwecke missbrauchten. Wenn offene politische Auseinandersetzungen nicht geführt, wenn eine Opposition im Lande sich nicht deutlich zu Wort meldet, wenn Demonstrationen behindert, wenn Andersdenkende übel beschuldigt werden, dann widerspricht das unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Es ist keine „Neue Normalität“, die Menschen zum Tragen einer Maske zu zwingen und von ihnen zwei Meter Abstand einzufordern. Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen, der die Nähe und den Austausch mit seinen Mitmenschen sucht und braucht.

Gerd Spranger

Anmerkung der Redaktion:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, verurteilt die Missachtung der „wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen“ bei den jüngsten Demonstrationen scharf. Es war noch das Tragen von Schutzmasken verlangt. Darum werde aktuell „die Frage nach geeigneten Versammlungsplätzen diskutiert.“ Sie müssten genügend Platz für Mindestabstände bieten und dürften Unbeteiligte nicht in Gefahr bringen. Werden die Innenstädte für kleinere Städte damit zur roten Zone für Demonstrationen erklärt Demonstrationsfreiheit ja, aber bitte dann auf der grünen Wiese, das stört dann auch nicht mehr.