Archiv der Kategorie: wirtschaft

Stadt verspielte die Chance

K O M M E N T A R :

Die Stadt Bad Reichenhall hatte die Chance als Kurstadt und Staatsbad gegen Erkrankungen der Atemwege nachhaltig und zukunftsweisend den Verkehr aus dem Tal zu bringen. Diese Chance ist nun vergeben, wie im Artikel der Lokalzeitung vom 23. April dargestellt und in der Stadtratssitzung ausführlich dargelegt. Eine Ortsumfahrung sei nun „hinten runter gefallen“. „Erst Brücke, dann Vollanschluss“ lautet die Entscheidung des Straßenbauamtes Traunstein, die so bereits im September 2020 mit kommunalen CSU-Spitzenvertretern und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer getroffen wurde. Bad Reichenhall, und hier die Mehrheit der politischen Parteien, inklusive der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und Dr. Christian Lung, haben abgewartet, als hätte man alle Zeit der Welt. Alternativen mussten untersucht und geprüft werden nebst dem von Max Aicher angestoßenen Projekt Auentunnel. Alternativen, die im Wesentlichen bereits im Planfeststellungsverfahen aus dem Jahr 2011 abgelehnt wurden. Mit der Aufnahme des Kirchholztunnels in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im Dezember 2016 hätte sich die Stadt vehement für diese Lösung einsetzen können. Sie hätte, wohlgemerkt. Sie hat aber nicht.

Bis zu 50.000 Fahrbewegungen täglich verzeichnet das Staatsbad Reichenhall im innerstädtischen Verkehr und auf der B20 und B21, die parallel zur Saalach verläuft. Ein Kircholztunnel (links im Waldrücken) hätte täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge und den gesamten LKW-Transitverkehr aufnehmen können. So verbleiben Lärm und Feinstaub in Bad Reichenhall, dass sich als Kurort gegen Erkrankung der Atemwege empfiehlt.

Die Stadt verspielte damit aber eine Jahrhundertchance und die betroffenen Anwohner und auch Urlaubsgäste – sofern Reisen wieder erlaubt und Hotels wieder geöffnet – werden auch in den nächsten 20 Jahren Lärm, Dreck und Abgase hinnehmen müssen. Dabei wären dies Argumente sogar zu kurz gegriffen, denke man nur an den Verlauf der B20 und B21 vom Gablerknoten bis zum Festplatz. Denn auch der innerstädtische Verkehr würde spürbar entlastet, das unterstellen eindeutig das Mobilitätskonzept des Landkreises aus dem Jahr 2016 und die etwas ältere Verkehrsprognose des Professor Kurzak im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2011.

Keine Entlastung für die Innenstadt?

Mit einer deutlichen Entlastung der jetzigen Umgehungsstraße (B20/21) würde sie nämlich wieder vermehrt als Ortsentlastungsstraße angenommen werden. Darum fiele der Rückgang des Personenverkehrs dort auch relativ gering aus. Für die Innenstadt von Bad Reichenhall aber würde es einen Rückgang um rund 30 Prozent bedeuten. Warum wird dies in dem aktuellen Gutachten des Straßenbauamtes völlig negiert, prognostiziert man im innerstädtischen Bereich sogar eine Zunahme auf 18.000 Verkehrsbewegungen? Nähme der Kirchholztunnel 18.500 Fahrzeuge auf, und verblieben auf der Loferer Straße 18.000 und auf der Münchner Allee 18.500 Fahrzeuge, so bedeute dies ein Verkehrsaufkommen von 55.000 Fahrzeugen „an einem durchschnittlichen Werktag“, wie in dem Artikel „Verkehrsgutachten“ dargestellt. Am Gablerknoten aber soll es nur 42.000 Fahrbewegungen geben? Wo ist der Rest von 13.000 Fahrzeugen geblieben? Unterschlägt das Gutachten die Entlastung der Innenstadt durch einen Kirchholztunnel, wie er im Bundesverkehrswegeplan des Deutschen Bundestages beschlossen wurde?

Aber wie schon gesagt, alles ist rein rechnerisch, „denn hätte und wenn“ liegen gemeinsam auf dem Friedhof begraben, sagte zu mir in jungen Jahren bereits die Oma. Für Bad Reichenhall wird diese hohe Verkehrslast erhalten bleiben, obwohl eine leistungsfähige Ortsumfahrung bereits seit 1977 mehrfach Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplänen fand, die massive Belastung selbst in Bonn und Berlin bestätigt wurde. Für die Stadt aber „ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug“, attestierte 2017 der damalige Leiter des Staatlichen Bauamtes von Traunstein, Sebald König. Die Stadt, vor allem aber die besonders betroffenen Bewohner, werden sich also weiterhin in ihrem Leid üben. Die kommunale Politik hat es in über 50 Jahren nicht geschafft, eine Lösung des Verkehrsproblems zu erreichen. Vielleicht wollte man es nicht wirklich, denn Zeit genug hätte man ja gehabt.

Gerd Spranger / 1. Vorstand des Vereins „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ (www.)pro-reichenhall.de

<img src=“https://vg06.met.vgwort.de/na/7b2b3d85a36748aebb324a0d3c3ed9e3&#8243; width=“1″ height=“1″ alt=““>

Führt ein Verbund mit Traunstein den ÖPNV aus der Krise ?

Über Studie informiert
Ergebnisse erst in 30 Monaten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verzeichnet nach Angaben des Branchenverbandes VDV bei den Fahrgästen Rückgänge bis zu 80 Prozent. Der Transport von Schulkindern, von Urlaubsgästen und selbst Berufspendlern, die vermehrt im Homeoffice arbeiten, ist eingebrochen. In Zeiten des Coronavirus bevorzugen zudem viele Menschen wieder das private Auto. Dennoch arbeitet der Landkreis Berchtesgadener Land weiter an einer Grundlagenstudie für einen Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein, der der Kreisausschuss im Sommer 2020 zustimmte.

<img src=“https://vg06.met.vgwort.de/na/7b2b3d85a36748aebb324a0d3c3ed9e3&#8243; width=“1″ height=“1″ alt=““>

Landrat Bernhard Kern betonte in der Sitzung des Kreisausschusses für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität, dass man über die Pandemie hinaus denken müsse, es werde auch wieder „ein danach, eine neue Normalität“ geben. Der Landkreis sei darum gefordert die richtigen Weichen zu stellen. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, informierte den Ausschuss über eine angestrebte Grundlagenstudie. „Sie ist zwingende Voraussetzung für eine dauerhafte Förderungen eines Verkehrsverbundes durch den Freistaat“, so Wick.

Der Kreisausschuss BGL beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit Grundlagen zu einem Verkehrsverbund der Landkreise Traunstein und Berchtesgaden. – Foto: Gerd Spranger

Für die Studie habe es jetzt eine europaweite Ausschreibung gegeben und man hofft im Juli den Auftrag vergeben zu können. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes des Landkreises soll in einem weiteren Schritt auch mit Salzburg ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Verkehrsverbund angestrebt werden. Die Grundlagenstudie für einen gemeinsamen Tarif- und Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein fördert der Freistaat Bayern zu 90 Prozent, die verbleibenden Kosten teilen sich die beiden Landkreise. Bis zur Vorlage der Studie wurde ein Zeitfenster von 30 Monaten eingeräumt. Der zunächst angedachte Zeitraum vom 18 Monaten wurde um zweimal sechs Monate verlängert. „Begründet wird es,“ so Verkehrsmanager Johann Wick, „mit dem Risiko der Datenerhebung bei einer anhaltenden Pandemie.“

Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) bekundete sein Verständnis für die lange Dauer zum Erstellen der Grundlagenstudie. Es sei ihm klar, „dass man hier juristisches Neuland betrete, die Ausgestaltung wasserdicht sein müsse und man ein extrem dickes Brett zu bohren habe. Gründlichkeit geht darum vor Schnelligkeit. ‚Nach Corona‘ müssen wir mit attraktiven Angeboten neue Kunden und Stammgäste gleichermaßen wieder gewinnen.“

Kreisrat Franz Eder (Grüne), räumte zwar ein, dass es eine Zeit der Prüfung und Vorbereitung brauche. „Aber ein Zeitraum von deutlich über zwei Jahren erschließt sich mir nicht.“ Ebenso zeigte sich Bürgermeister und Kreisrat Hannes Rasp überrascht von einem 30-monatigen Zeitfenster für eine Grundlagenstudie. „Dauert es dann nochmals zwei bis drei Jahre bis wir endlich zu einem Ergebnis kommen“, fragt er nach.

Landrat Bernhard Kern versicherte, „die Studie ist die Grundlage für die Umsetzung und es ist kein weiterer Zwischenschritt mehr nötig.“ Weiter informierte Kern über das weitere Vorgehen zum Nahverkehrsplan. Es folgt in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Bürgermeistern und den Fraktionssprechern.

Aktuell sind die beiden Hauptverbindungsachsen zwischen den Landkreisen Berchtesgaden und Traunstein die Schienenverbindungen von Freilassing nach Traunstein und Tittmoning. Ergänzend dazu die Linienbusverbindungen von Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf nach Traunstein, von Freilassing und Laufen nach Waging sowie von Laufen nach Tittmoning. „Zudem verkehrt im Sommerhalbjahr noch ein Linienbus von Reit im Winkl über Bad Reichenhall nach Salzburg“, informiert das Landratsamt.

Zu einer Verbesserung solle künftig das gemeinsame Verkehrs- und Tarifangebot beitragen. Dies gelte auch in Richtung Salzburg. „Es bestehen zahlreiche Verkehrsbeziehungen im ÖPNV zwischen dem Berchtesgadener Land und dem Bundesland Salzburg, die im weiteren Schritt im angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsverbund mit Salzburg integriert werden sollen“, ergänzt die Behörde.

Dehoga Kreisvorsitzender enttäuscht vom Dauer-Lockdown

Er sei tief enttäuscht vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, macht DEHOGA Kreisvorsitzender Johannes Hofmann nach sechs Monaten Lockdown seine Stimmungslage deutlich. In einem eigenen Videochat versuchten 40 Branchenvertreter jetzt Markus Söder die Lage von Hotellerie und Gastronomie zu verdeutlichen. „Viele von uns aber hatten das Gefühl, dass beim Ministerpräsidenten nichts angekommen ist“, so Johannes Hofmann. Die Politik etwa verweise gerne darauf, dass man ja „Ausser-Haus“ verkaufen könne und auch Geschäftsreisende beherbergen dürfe. „Das aber geht an der Lebenswirklichkeit der Branche vorbei“, so Hofmann. „Nur sehr wenige Betriebe können damit ihre Kosten decken, von einem Gewinn ganz zu schweigen. An der Ausflugsgastronomie geht es gänzlich vorbei.“

Ignoriert Markus Söder die Branche?

Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann (l.) im Gespräch mit Gastronom Thomas Riedl.

In Bayern würden nach DEHOGA-Angaben 447.000 Erwerbstätige in Hotellerie und Gastronomie beschäftigt werden, mehr als bei Siemens und BMW zusammen. Dazu kämen noch 150.000 direkt zuordenbare Arbeitsplätze in anderen Branchen allein in Bayern. Der Tourismus sei in Bayern eine Leitökonomie, die es 2019 auf 100 Millionen Übernachtungen und 34 Milliarden Euro Wertschöpfung brachte.

In der Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder zeigten die DEHOGA-Sprecher die Betroffenheit und Besonderheit der Branche. Allein im März müsse man einen Umsatzeinbruch von 78 Prozent zum Vorjahr hinnehmen. Es mache sich immer mehr die Verzweiflung breit. Hotellerie und Gastronomie sehen sich als Opfer, denn ein erhöhtes Ansteckungsrisiko sei bei der Einhaltung eines umfassenden Hygienekonzeptes, wie vom Frauenhofer Institut München bestätigt, nicht erkennbar. Zudem brauche es eine Öffnungsperspektive, die auch nach sechs Monaten Lockdown nicht gegeben werde.

„Es geht uns die Luft aus“

Johannes Hofmann: „Es geht uns allen die Luft aus. Die Politik hat kein Vertrauen in unsere sehr guten Hygiene-Konzepte, die belegen, dass es in der Branche minimale bis keine Ansteckungsrisiken gibt, schon gar nicht in der Freiluftgastronomie, was der letzte Sommer bewiesen hat. Nur sind die offiziellen Betriebe viel leichter zu kontrollieren wie die illegale Privatgastronomie und Partyszene, die für die immer wieder auftretenden Hotspots verantwortlich ist. Besonders die junge Generation macht da nicht mehr mit. Nur büßen tut es das steuerzahlende Beschäftigungsgewerbe der Hotellerie und Gastronomie, sowie des Einzelhandels. Das hätten die verantwortlichen Politiker in Berlin und München vermeiden können. Die vielen Millionen Euro hätten in das Gesundheitswesen investiert gehört, als nun den Betrieben „Schadenersatz“ zu leisten, der keinesfalls als Ersatz anzusehen ist. Geld alleine macht es nicht. Die Betriebe würden sehr gerne auf die staatliche Hilfe verzichten, wenn sie sich selber helfen könnten. Aber das wird komplett ignoriert. Die Strategie der Regierung hat versagt, trotz unzähliger hochbezahlter Berater. Viele Chefs und deren Mitarbeiter haben das Vertrauen in die Politik verloren und das wird sich rächen.“

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

Weitere Investitionen in die Eisarena am Königssee

Unbestritten ist die wirtschaftliche und sportliche Bedeutung der Lotto Bayern Eisarena am Königssee. Eine Bahn mit besonderen Ansprüchen die internationalen Ansprüchen genügen muss. „Das aber wird zunehmend schwieriger, denn es fehlt eine durchgehende Überdachung. Sonne, Wind und Wetter setzen der Bahn zu und darunter leiden Trainings- und Wettkampfveranstaltungen“, beklagt Thomas Schwab, Vorstand des Sport- und Schlittenverbandes Deutschland. Die Bahn soll darum eine neue Überdachung mit Beleuchtung, Beschallungs- und Videoanlage erhalten. Ob die Maßnahmen aber in den nächsten Jahren erfolgen können, darüber beschließt der Kreistag. Für den Landkreis bedeutet eine Gesamtinvestition von 4,6 Millionen Euro ein Aufwand von 920.000 Euro.

Markus Aschauer und Thomas Schwab warben im Kreisausschuss für eine Modernisierung der Eisarena am Königssee. – Foto: Gerd Spranger

Der Kreisausschuss beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Anliegen. Im Sachvortrag wurden die Vorzüge einer Vollüberdachung herausgearbeitet, die insgesamt zu einer Verbesserung im Hochgeschwindigkeitsbereich führe und mehr Sicherheit für die Sportlerinnen und Sportler bedeute. Eine Vollüberdachung war bei der Sanierung und dem Ausbau der Eisarena bereits in den Jahren 2010 und 2011 angedacht, wurde aber zurückgestellt. Auch bei den Modernisierungen der letzten Jahre für 30 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I und II habe man aus Kostengründen und Termindruck verzichtet.

Wetterschutz ist unverzichtbar

„Die letzten Jahre aber haben gezeigt, dass der fehlende Wetterschutz bei den sich über die Jahre veränderten Wetterbedingungen zwingend erforderlich ist. Die Erfahrungen anderer Bahnen zeige, dass sich diese Maßnahmen bei standardisierten Trainingsbedingungen zur Optimierung der Eisqualität bewährt haben“, heißt es im Sachvortrag. Darüber hinaus vermindere die Überdachung den Energieaufwand der Kälteanlage und führe zu einer Reduzierung der Lichtemissionen. Der Ausbau umfasst drei Bereiche und die Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden. Bei einem 80-Prozentigen Förderanteil des Bundes und Landes verblieben 920.500 Euro beim Landkreis.

Wertschöpfung 3,3 Millionen jährlich

Markus Aschauer, Betriebsleiter der Eisarena Königsse und Thomas Schwab, Vorstandsvorsitzender des Bob- und Schlittenverbandes für Deutschland, präsentierten dem Kreisausschuss noch wirtschaftliche und sportliche Eckdaten der Kunsteisbahn. Aus 8.800 Übernachtungen bedeute eine Wertschöpfung von einer Million Euro für die Region allein für die internationalen Wettbewerbe und Trainingswochen. Weitere 678.000 Euro werde bei nationalen Veranstaltungen erzielt und knapp 200.000 Euro aus dem Betrieb des Rennbob-Taxi. Durch zwei Weltcup-Veranstaltungen erfahre die Region eine weltweite Medienpräsenz von über 146 Stunden und erreiche mehr als 103 Millionen Zuschauer. Die Wertschöpfung für Berchtesgaden und die umliegenden Gemeinden beziffert Thomas Schwab mit jährlich 3,3 Millionen Euro.

Bei so vielen Erfolgen fällt es schwer sich gegen eine Fortsetzung der Modernisierung auszusprechen. Kreisrätin Elisabeth Hagenauer (Grüne) verwies auf 30 Millionen Euro an Steuergeldern die bereits in die Bahn geflossen seien. Die Förderung des Spitzensports sei keine kommunale Aufgabe. Bereits der Bauunterhalt koste den Landkreis jedes Jahr 130.000 Euro, „ein schöner Batzen Geld“, kommentiert die Kreisrätin.
Agnes Thannbichler (ÖDP) pflichtete dem vollumfänglich bei. „Noch dazu in diesen schweren Zeiten, in denen Kinder geistig wie körperlich durch die Coronamaßnahmen stark betroffen sind, sollten solche Luxussanierungen, für die der Landkreis immerhin eine Million Euro aufbringen muss, hinten anstehen. Auch für Elisabeth Hagenauer bezeichnete es als „einen schlechter Zeitpunkt, dem Bürger das zu vermitteln. Viele stehen aktuell vor den Scherben ihres Unternehmens und kämpfen um ihre Existenz“, bekräftigt sie. Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer (Grüne) schloss sich der Kritik an. „Der Bund müsste 100 Prozent der Kosten übernehmen. Hier böte sich ihm eine gute Gelegenheit die Kommunen zu entlasten. Die Maßnahme ist ein „nice to have“, also als nicht unbedingt notwendig. Dafür als Landkreis eine Million Euro zu investieren halte ich für falsch. Damit begründeten die Grünen geschlossen ihre Ablehnung des Vorhabens. Ebenso lehnte Hans Metzenleitner (SPD) ab. Man müsse sich als Landkreis auf dringende Aufgaben konzentrieren. Nicht umsonst hätte man im Sommer eine Prioritätenliste erarbeitet.

CSU und FWG für die Modernisierung

Geschlossen hinter dem Antrag stellten sich CSU und FWG. Für Kreisrat Richard Lenz (FWG) ist die internationale Bekanntheit und Bedeutung der Bahn nicht mit Geld aufzuwiegen. Man habe zudem der Modernisierung, Ausbau und Erweiterung längst zugestimmt und „wer damals „A“ gesagt hat, der muss heute auch „B“ sagen und die Sache zu einem guten Ende bringen.“ Kreisrat Thomas Weber (CSU) betonte die Nähe zur CJD-Eliteschule am Dürreck, die Bedeutung als Olympiastützpunkt, die Nachwuchsarbeit und die räumliche Nähe, denn „die Sportler brauchen nicht weit herumfahren. Sie finden alles hier vor Ort. Wir haben eine bestehende Anlage, müssen nichts Neues bauen und sollten uns auch weiter um Verbesserungen bemühen.“ Ebenso bekräftigte Landrat Bernhard Kern, dass man auf einer internationalen Ebene mit Investitionen Schritt halten müsse, um nicht abgehängt zu werden. Dennoch wolle er ’nach oben hin‘ Druck ausüben, um bei Land und Bund eine noch höhere Kostenbeteiligung zu bewirken. Kreisrat Hans Feil (CSU) könne die aktuellen Einwände gut nachvollziehen, die Lage sei angespannt. Es gelte aber die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten und weiter zu verbessern.

Kein „nice to have“

Zu guter Letzt meldete sich noch einmal Thomas Schwab zu Wort. Er verwehrte sich gegen die Vorwurf, dass die Maßnahmen lediglich ein „nice to have“ seien. „Eine Überdachung ist zwingend notwendig, denn sonst entsprechen wir nicht mehr den internationalen Standards. Wir fallen dann bei der Vergabe internationaler Wettkämpfe hinten runter und das wäre der Anfang vom Ende der Lotto Bayern Eisarena am Königssee.“

Mit 9 zu 6 Stimmen empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag den Neubau der Überdachung und Beleuchtung der Kunsteisbahn am Königssee. Die Planungskosten sollen bereits im Haushalt 2021 erfolgen, die baulichen Maßnahmen für 2022 eingeplant werden. „Die Maßnahme soll beim Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat angemeldet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Förderzusage von mindestens 80 Prozent, das VGV-Verfahren für die Planersuche einzuleiten. Hierfür soll ein externer Rechtsbeistand beauftragt werden.“

Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für den Landkreis?

Branchenvertreter mit klarem Statement  Wirtschaftshilfe BGL zeigt sich zögerlich

Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger
Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger

Wie hoch ist der Schaden für den Tourismus mit den betroffenen Branchen von Hotellerie, Gastronomie, Handel und Freizeiteinrichtungen – von den Thermen bis zu den Bergbahnen – nach sechs Monaten Stillstand. Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage im Landkreis dar, wollten wir als Redaktion wissen. Erster Ansprechpartner in der Region ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises. 

Sie unterstützt nach eigener Aussage mit einem Team von elf Mitarbeitern „Unternehmerinnen und Unternehmer umfassend, individuell und vertraulich“. Vor vier Wochen baten wir um aktuelle Zahlen, bis heute könne man dazu keine Angaben machen, „man wisse es ganz einfach nicht, arbeite aber daran“, ließ Geschäftsführerin Dr. Anja Friedrich-Hussong ausrichten. Jetzt steht endlich ein Termin fest. Wir haben uns vorher bereits umgehört.

Keiner nennt das Ausmaß
der Kollateralschäden

Interessiert hätte uns, wie hoch der Wirtschaftseinbruch für den Landkreis im Jahr 2020 ausfällt. Deutschlandweit sollen es fünf Prozent gewesen sein, in unserer vom Tourismus geprägten Region dürfte er höher ausfallen. Nach dem Wegfall des Weihnachtsgeschäftes bleiben im neuen Jahr für viele Unternehmer die Türen geschlossen. Sie dürfen nicht aufsperren, nicht vermieten und auch keine Gäste befördern oder bewirten. Ein Jahresumsatz von 487 Millionen Euro im Jahr 2019, laut Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif), zeigt die Bedeutung der Branche für das Berchtesgadener Land. Tourismusmanagerin Dr. Brigitte Schlögl bezifferte den Umsatzausfall für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bereits mit rund 50 Millionen Euro für den Landkreis.

Einbruch von 36 Prozent

Dehoge-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann

„Ein überaus starker Sommer verhinderte zwar das Schlimmste“, bekennt Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann, „die Reisen ins Ausland waren ja nur erschwert möglich, doch die Einbrüche im Landkreis liegen zwischen 16 und 36 Prozent, je nach Region.“ So verlor Berchtesgaden im Jahr 2020 knapp 370.000 Übernachtungen und Bad Reichenhall mit Bayerisch Gmain 353.000 Übernachtungen. Für Bad Reichenhall aber bedeutet dies bei insgesamt nur 958.000 Nächtigungen ein Minus von 36 Prozent. Die fünf südlichen Landkreisgemeinden brachten es 2019 auf 2,27 Millionen Nächtigungen. Dazu verzeichnete der Landkreis jährlich noch knapp sechs Millionen Ausflugsgäste, die seit Oktober 2020 weitgehend ausbleiben. Je Tagesgast wird ein Umsatz von 24,80 Euro zugrunde gelegt.
Ein aktuelles pdf dazu hier: dwif-wirtschaftsfaktor-tourismus-bgl

Rücklagen aufgebraucht – 
Griff nach der Altersvorsorge

Wieninger Schwabenbräu überbrückt mit einem Außer-Haus-Verkauf.

Wie hoch der angerichtete Schaden dabei ist, kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Berchtesgadener Landes aktuell nicht benennen. Wie viel Unternehmerinnen und Unternehmer haben ihre Rücklagen aufgebraucht, teilweises sogar ihre Altersvorsorge investiert? Wie viele „arbeitslose Selbständige“ zählen wir im Landkreis? Wie viele Fachkräfte wenden sich von der Branche ab? Zu all dem gibt es keine Angaben und gerade sie wären zur Beurteilung der Lage wichtig. Erschwerend wirken sich darüber hinaus die verzögerten Hilfen aus. „Erst wenn klar ist was bei den Betrieben ankommt, kann man Bilanz ziehen und das kann noch dauern“, gibt Johannes Hofmann zu denken.

Wirte leben von Hartz IV
Tourismus ohne Zukunft

Tische stehen auf der Bergstation der Jennerbergbahn keine mehr, auch Gäste bleiben seit einem halben Jahr aus. Der Betrieb musste schließen.

Er macht sich Sorge um die Zukunft der Branche: „Ich kenne erste Wirte die Hartz IV beziehen und erste Köche und Servicekräfte die in die Verwaltung, das Handwerk oder in die Dienstleistungsbranche wechseln.“ Noch vor einem Jahr zeichnete sich die Tourismusbranche durch Innovation, Internationalität, Wachstum und einen guten Ruf aus. Das ist jetzt nachhaltig vorbei, „wer will in einer unsicheren Branche noch seine berufliche Zukunft investieren?“ fragt der Dehoga-Kreisvorsitzende. Selbst Landrat Bernhard Kern, der die negativen Auswirkungen für das Berchtesgadener Land fürchtet, zeigt sich laut seiner jüngsten Pressemeldung „fassungslos über die jüngsten Beschlüsse der Staatsregierung“, sieht die Belange des Landkreises nicht berücksichtigt.

Wo bleiben
die Gelder und Hilfen?

Zu der wirtschaftlich angespannten Situation der Branche kommt noch die schleppende Auszahlung versprochener Hilfen. Hannes Lichtmannegger vom Hotel Rehlegg in der Ramsau, und mit ihm auch alle anderen betroffenen Unternehmen im Landkreis, können erst jetzt im März die Oktoberhilfe beantragen. „Und dabei haben wir aufgrund der Zwangsverordnung des Landkreises über Nacht bei Vollbelegung alle Gäste nach Hause schicken müssen“, erinnert der Hotelier. Für den gesamten Zeitraum von Oktober bis November seien bislang nur 150.000 Euro Überbrückungshilfe geflossen, bei einem Umsatzausfall von zwei Millionen Euro.

Nicht jeder
bekommt einen Kredit

Auch bei der Rupertustherme in Bad Reichenhall „geht nichts mehr“. Parkplatz und Therme sind seit sechs Monaten geschlossen.

“Die Hilfen für November wurden erst im Februar ausbezahlt und für Dezember und Januar sind ebenfalls noch keine Gelder angewiesen“, ergänzt er. Zudem müsse er als Unternehmer das Kurzarbeitergeld für die Angestellten am Monatsanfang ausbezahlen, bekommt es aber erst drei, vier Wochen später wieder erstattet, abzüglich des Arbeitgeberanteils. „Ich schätze mich heute glücklich, dass ich sofort das Gespräch mit meiner Hausbank gesucht habe und sie mir für diese schwere Zeit einen großzügigen Kredit gewährte. Den muss ich natürlich wieder zurückzahlen, größere Investitionen in den Betrieb sind damit für die nächsten Jahre erst einmal gestoppt“, bekennt Hannes Lichtmannegger. Nicht alle Hoteliers und Gastronomen dürften in dieser glücklichen Lage sein. „Bei Pachtbetrieben oder jungen Unternehmen wird es nur bedingt Kredite geben, um sich über diese Monate zu retten“, räumt Johannes Hofmann ein. „Die Situation vieler Betriebe wird zunehmend äußerst kritisch, weder ein Aufatmen durch Umsätze während der Weihnachtszeit, noch die Winter- und Skisaison konnten die schreckliche Situation in den Betrieben verbessern“, führt er in einem persönlichen Schreiben als Dehoga-Kreisvorsitzender an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus.

Klare Ansage der Bürgermeister

An ihn wandten sich bereits am 15. Februar alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises sowie Dr. Bartl Wimmer, Vorsitzender des Zweckverbandes Tourismusregion Berchtesgaden- Königssee, und die Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen und vom Markt Oberstdorf. Sie bezeichnen den Tourismus in der Alpenregion für eine stabile Wirtschaftslage als unverzichtbar und warnen vor der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, denn „die Qualität in den touristischen Betrieben hängt stark von geeignetem Personal ab.“ Zudem „stößt eine mangelnde Planungsperspektive Gäste ab. Buchungen erscheinen unsicher und werden vermieden.“

Nichts für Ferienwohnungen

Sie appellieren bereits im Februar an den Ministerpräsidenten Markus Söder, Beherbergungsbetriebe, Gastronomie und Ausflugsziele gleichzeitig zu öffnen, denn „sonst verliert der Aufenthalt in der Urlaubsregion zu stark an Attraktivität.“ Ein in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Aspekt der Lockdowns ist die Schließung von nichtgewerblichen Privatvermietern und Ferienwohnungen. Die Bürgermeister treten auch für sie ein. „Sie zahlen wie jeder andere Betrieb Steuern und Gebühren, erhalten aber trotz großer Umsatzeinbußen keine finanziellen Hilfen.“

Protest gegen das Straßenbauamt

Die Lokalzeitung, das „Reichenhaller Tagblatt“, berichtete jüngst über die Vorhaben das Straßenbauamtes Traunstein zur Verbesserung der Verkehrssituation im Reichenhaller Talkessel. Problematisch wirkt sich der Transitverkehr aus, und hier der hohe Anteil an LKW, die über das „kleine deutsche Eck“ ihre Fahrten zwischen Salzburg und Tirol abkürzen. Abhilfe würde für das Staatsbad Bad Reichenhall eine leistungsfähige Ortsumfahrung schaffen, die jetzt zum fünften Male im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, seit 2016 sogar wieder als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Das Straßenbauamt Traunstein allerdings verweigert eine entschlossene Umsetzung, sieht sich laut eigener Aussage personell dazu nicht in der Lage. Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ hat zu dem Artikel „Kirchholztunnel auf Eis gelegt“ vom Freitag, 26.02.2021, in einer Presseerklärung seinen Protest geäußert. Wir veröffentlichen hier das Schreiben an die Regionalzeitung vom zweiten März 2021.

Straßenbauamt Traunstein
festigt den Missstand

Nun also ist es amtlich, das Staatliche Bauamt in Traunstein (STBA) sieht sich nicht in der Lage, die Planung für eine leistungsfähige Ortsumfahrung von Bad Reichenhall und deren Verwirklichung umzusetzen. Es besteht zwar seit 2016 der vom Bund festgeschriebene Bundesverkehrswegeplan, und damit auch ganz offiziell der Auftrag an das STBA zur Umsetzung, doch seit Jahren verweist man auf fehlendes Personal. Selbst über das Verkehrsgutachten vom Herbst 2020 hüllt sich das STBA in tiefem Schweigen, bis heute ist darüber nicht einmal der Stadtrat von Bad Reichenhall informiert. Dabei bedankte sich Staatsministerin Kerstin Schreyer noch im Oktober 2020 beim Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ für die entsprechende Nachfrage. Die Ministerin bat um Geduld, das STBA in Traunstein werde das Gutachten noch dem Stadtrat präsentieren. Seitdem sind vier Monate vergangen und es ist wieder einmal nichts passiert. Grundlage des Gutachtens war übrigens eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2019. Auch hier brauchte die Behörde ein Jahr, um belastbare Rückschlüsse zu ziehen.

40.000 Fahrzeuge noch erträglich
für das Staatsbad ?

Darüber hinaus gibt es einen Stadtratsbeschluss vom April 2019, in dem man sich für eine Fortschreibung des Projektes aussprach und eine Verbesserung der kritischen Knotenpunkte forderte. Stattdessen präsentiert das STBA jetzt einen Gutachter, der die Verkehrssituation in Bad Reichenhall noch bis in das Jahr 2035 hinein als „noch verträglich“ bezeichnet. Damit stellt sich die Frage, warum alle anderen Gutachter, die für die Einbindung der Ortsumfahrung von Bad Reichenhall in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplanes stimmten, offenbar zu einem ganz anderen Schluss kamen. Selbst im Mobilitätskonzept des Landkreises wird die Umfahrung als dringend notwendig eingestuft.

Umfahrung seit 1970 gefordert

Ebenso eindeutig äußerste sich das Bundesministerium für Verkehr im November 2017 zur Situation: „Eine Ortsumfahrung von Bad Reichenhall ist bereits seit 1970 Bestandteil der Bedarfspläne. Das heißt, seit langer Zeit laufen bereits Bemühungen der Bayerischen Straßenbauverwaltung, die verkehrlich schwierige Situation in Bad Reichenhall mit seiner engen Tallage und dem hohen Durchgangsverkehr verkehrlich zu verbessern.“

Beim Durchgangsverkehr wiegen vor allem die LKW mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent schwer. Eine Verkehrssituation, die für die nächsten 15 Jahre als „noch verträglich“ eingestuft wird, kann kein Kriterium für ein Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege sein. Die Stadt Bad Reichenhall aber übt sich in vornehmer Zurückhaltung, der Leidensdruck scheint noch nicht groß genug zu sein. Hingegen tut das Bauamt in Traunstein alles dafür, um die B20/ B21 für den Transitverkehr zu sichern und auszubauen:

Weg frei für den LKW-Transitverkehr

Ausbau am Bodenberg bei Melleck, Ausbau und Beruhigung der Staatsstraße 2101 in Richtung Thumsee, Ausbau und umfassende Lärmschutzmaßnahmen an der B20 in Unterjettenberg, der Bau einer großen Galerie und jetzt in Bad Reichenhall die Sanierung der „TÜV-Brücke“ und die Sanierung der Saalachbrücke nach Piding. Selbst der Vollanschluss der Bundesstraße B21 am Autobahngrenzübergang Walserberg soll vollzogen werden. Nur mit der Schaffung einer leistungsfähigen Ortsumfahrung für Bad Reichenhall scheint das Staatliche Bauamt in Traunstein komplett überfordert zu sein. Es drängt sich uns, als betroffene Anwohner, der Verdacht auf, dass neben der Unfähigkeit der fehlende Wille dazu kommt, eine seit 50 Jahren als notwendig eingestufte und für Bad Reichenhall zukunftsweisende Ortsumfahrung mit dem gebotenen Nachdruck auszuführen.

Mehr Infos zu „den Turbulenzen“ um die Ortsumfahrung lesen Sie unter: https://proreichenhall.wordpress.com/

Hier der Artikel des Reichenhaller Tagblatts 

Fast 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe im Landkreis

Noch ist der Haushalt des Landkreise Berchtesgadener Land für die Jugendhilfe über 14,7 Millionen Euro vom Kreistag nicht angenommen, doch der Jugendhilfeausschuss hat ihm bereits zugestimmt. Bringt man Erträge von 3,7 Millionen zum Abzug, verbleibt dem Landkreis eine Belastung von knapp 11 Millionen Euro.  

Emotionen entfalten sich auf ihre eigene Weise. Bild von Free-Photos von Pixabay

Zu den Hintergründen: „Hinter ADS/ADHS, Legasthenie oder Dyskalkulie, Autismus und ähnlichen Auffälligkeiten können sich seelische Störungen verbergen, die dazu führen können, dass ein Kind von der seinem Lebensalter entsprechenden Entwicklung abweicht und im schulischen Alltag oder auch in der Familie und im Zusammensein mit Freunden auffällig ist.“ Der Jugendhilfeausschuss wurde dabei über Schwerpunkt der Arbeit und die Maßnahmen der Eingliederungshilfe informiert. Eine tragende Rolle spielen die Eingliederungshilfe und der Schutz vor einer Gefährdung des Kindeswohl.

Seelische emotionale Störungen

Als größter Posten der Jugendhilfe werden unter „Sonstige Leistungen“ 9,7 Millionen ausgewiesen. „Dahinter verbergen sich 36 Einzelleistungen, wie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß Paragraph 35a des achten Sozialgesetzbuches (SGB) mit 1.963.000 Euro. Darüber hinaus sind 1,3 Millionen Euro Zuschussbedarf für die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform nach Paragraph 34 des achten SGB eingeplant. Auch zählen zu den sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie und weitere Hilfen zur Erziehung“, führt Nicole Fegg, Fachbereichsleiterin des Finanzmanagements im Landratsamt, aus.

Eine Gefährdung des Kindeswohl?

Mathias Kunz, Fachbereichsleiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familien ergänzt: „Im Bereich der Gefährdungsabklärung, der mit einem Hausbesuch verbunden ist, verzeichnen wir eine signifikante Steigerung von jährlich 115 auf 192 Fälle, also eine Steigerung von 67 Prozent. Der Bedarf in der Jugendhilfe also wird weiter steigen.“ In der Sozialraumanalyse aber habe man die Situation im Blick, führte er weiter aus, um eine Gefährdung des Kindeswohl zu vermeiden.

Von 800.000 auf zwei Millionen

Als besonderen Bereich präsentierte Nicole Fegg dem Jugendhilfeausschuss die Entwicklung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in einer zehnjährigen Übersicht. Der Zuschussbedarf hat sich von 811.500 Euro im Jahr 2012 auf fast zwei Millionen Euro im Jahr 2021 entwickelt. Der größte Sprung war in den Jahren 2016 und 2017 zu verzeichnen, als der Bedarf von 809.000 auf 1.345.00 Euro anstieg. Eine Ursache davon dürfte der steigende Immigrationsdruck sein, auch wenn das Amt dazu keine Angaben macht. Doch vor allem bei ihnen dürfte eine schnelle  Eingliederungshilfe geboten sein.

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Es lebe der Fasching – die Traditionen hochleben lassen!

Wieninger Schwabenbräu
setzt ein Zeichen der guten Laune

Die Wirtsleute vom Schwabenbräu setzen auf gute Stimmung und zeigen wie es geht. Verkleidet als Graf Dracula und Robin Hood, unterstützt von Musik-Klaus als Kaptitän Jack Sparrow, haben Sie für Fasching einen eigenen Spot online gestellt.

Der Fasching in Bad Reichenhall muss nicht ausfallen. Mit guter Stimmung und viel Kreativität gehen die Wirtsleute vom Schwabenbräu, Thomas und Ruth Riedl zusammen mit ‚Musik-Klaus‘ mit Frohsinn gegen ‚den tierischen Ernst‘ vor. Traditionell ist das Faschingstreiben im Schwabenbräu in Bad Reichenhall bekannt. 500 bis 600 Personen sind an den Faschingstagen vom Unsinnigen Donnerstag (Weiberfasching) bis zum Aschermittwoch normalerweise an diesen Tagen zu Gast. 

Ein guter Dreh braucht seine Zeit, auch im Wieninger Schwabenbräu. – Fotos: Gerd Spranger

Heuer bleibt das Wirtshaus zur „Narrischen Zeit“ zum ersten Mal seit 25 Jahren geschlossen. Gefeiert wird online und mit Abholservice. „Tuat’s trotzdem singen, tanzen, lachen und feiern“, ermuntert Wirtin Ruth Riedl ihr treues Stammpublikum. „Macht’s euch die Arbeit, maskiert euch.“ „Ausgelassenheit und Stimmung brauchen wir alle“, setzt Thomas Riedl noch einen drauf. „Denkt’s positiv, net negativ.“ Und so gehen Ruth, Thomas und Musik-Klaus mit gutem Beispiel voran, haben einen Spot als Graf Dracula, Robin Hood und Kaptitän Jack Sparrow online gestellt. Also, auf geht’s zur online-Weiberroas am Faschingsdonnerstag und Fischessen zum Abholen am Aschermittwoch.

Interessierte finden das Video auf Facebook unter „Wieninger Schwabenbräu“. Hier ist der Link: https://www.facebook.com/wieninger.schwabenbraeu/videos/