Schlagwort-Archive: berchtesgadener land

Mikrodepots: der Wille des Kreistages

Kommentar:

– Neue Stadtlogistik für den Handel –

Der politische Wille ist erklärt, der Lieferverkehr muss aus den Städten verbannt werden. E-Lastenfahrräder und Mikrodepots sollen den Emissionen von alten Vans ein Ende bereiten. Bislang hat sich aber noch nicht ein KEP-Dienstleister im Berchtesgadener Land (BGL) als Kurier-, Express- oder Paketdienstleister für diese Idee entschieden, man ist selbst nämlich auf das Beste organisiert. DHL errichtet in Freilassing sogar ein neues Logistikzentrum.

Stattdessen entschied der Kreisausschuss des BGL sich im Aufbau einer regionalen Stadtlogistik zu profilieren, selbst Ideen-und Impulsgeber im Warenlieferverkehr für den Einzelhandel zu werden. Damit aber nicht genug. Um die Sache wirklich voran zu bringen ist, ob ihr nun Erfolg beschieden ist oder nicht, ein Regionalmanager und ein Dienstleister zu verpflichten. Funktionieren kann die Idee ebenso nur mit einer professionellen E-Commerce-Plattform auf der Kunden und Einzelhändler bitte künftig zugreifen sollen. Kosten wird es jeder einzelnen Kommune (sofern sie sich beteiligt) im Landkreis jährlich zwischen 30.000 und 47.000 Euro. Dabei ist der Aufwand zum Aufbau einer eigenen E-Commerce-Plattform noch nicht einmal eingerechnet.

Damit sind wir wieder beim klassischen Versandhandel angekommen, den der Kreisausschuss dem örtlichen Einzelhandel hier durch die Hintertür empfiehlt. Alles natürlich für eine Verbannung des Lieferverkehrs aus den Städten. Künftig werden dann breite E-Lastenfahrräder für eine ausreichende Verkehrsbehinderung und einen emissionsfreien Zustellverkehr sorgen, den es so noch gar nicht gegeben hat, wenn es nach dem Willen des Kreisausschusses geht, einstimmig versteht sich. Wie ein Mitglied des Kreistages treffend anmerkte: „Der Einzelhandel vor Ort ist ja so etwas wie ein Mikrodepot für die Kunden. Er kann dort fast täglich seine Waren ‚abholen‘, in der Regel 12 Stunden täglich, gerne auch mit dem Fahrrad.“

Gerd Spranger

Hier geht’s zum Pressebericht:
https://meinreichenhall.wordpress.com/2021/07/19/sind-mikrodepots-eine-chance-fur-den-einzelhandel/

Sind Mikrodepots eine Chance für den Einzelhandel?

Lesen Sie den Kommentar zu dem Artikel

Das Mobilitätskonzept des Landkreises Berchtesgadener Land wurde im Jahr 2018 präsentiert und sah neben dem Ausbau von Radwegen auch Konzepte für Mikrodepots für den innerörtlichen Zustellverkehr und die „Errichtung von Mobilitätsstationen“ vor. Mit allen drei Themen befasste sich der Kreisausschuss des Landkreises für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch. Um für die Umsetzung eine tragfähige Grundlage zu finden gab der Landkreis Gutachten in Auftrag, die jetzt vorgestellt wurden. Landrat Bernhard Kern betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, ins Handeln zu kommen.

Paketstationen, wie hier in Bad Reichenhall, werden als Untervariante eines Mikrodepots verstanden. Fotos: Gerd Spranger

67.000 Euro für ein Gutachten

Mit einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Mikrodepots beauftragte der Landkreis das Unternehmen Traffic Consultants GmbH aus München. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf 67.000 Euro, 61 Prozent, nämlich 41.000 Euro, davon werden gefördert, erläutert Verkehrsmanager Johann Wick vom Landratsamt in seinem Sachvortrag. Mikrodepots hätten dabei zwei essentielle Entwicklungspotentiale. Sie verringern mit einer Reduktion des Verkehrsaufkommens die Emission von Treibhausgasen. Auch böten sie mit der Einbindung von Handwerk und Einzelhandel eine Verknüpfung von stationärem und digitalem Handel, führt der Verkehrsmanager aus.

Dr. Wolfgang Kieslich

Dr. Wolfgang Kieslich, Gesellschafter von Traffic Consultants, zeigte in seiner Abschlusspräsentation den Mitgliedern des Kreisausschusses Grenzen und Möglichkeiten der Idee auf. „Von der eigentlichen Idee ausgehend, nämlich KEP-Dienstleistern wie Kurier-, Express- und Paketdiensten mit Mikrodepots eine gemeinsame Logistikbasis anzubieten, ist das Projekt wirtschaftlich nicht zu realisieren. Zudem findet es in dieser Form keine Zustimmung bei den Unternehmen,“ führt er aus. Ein anderer Ansatz aber habe sich als vielversprechend gezeigt. Es ist die Einbeziehung des Einzelhandels vor Ort.

Einzelhandel zeigt kein Interesse

Der jedoch zeigt sich der Idee, Mikrodepots für eine Belieferung von Kunden zu nutzen, noch nicht überzeugt. Für eine gewünschte „aktive Einbindung des Einzelhandels, war dieser ausgesprochen zurückhaltend. Nur 35 Fragebogen wurden zurück gesandt und an einem Workshop nahmen nur zwei Vertreter aus diesem Bereich teil“, bedauert Johann Wick.

Dr. Wolfgang Kieslich führte seine Vision für den Aufbau, Entwicklung und Perspektive für Mikrodepots weiter aus. „Es ist allemal besser, die Waren mittels E-Lastenfahrräder im Ort zustellen zu lassen, als durch alte, stinkende und emissionsbelastende Vans“, ereifert er sich und erläuterte zunächst die Funktion von Mikrodepots. Es sind Paketstationen mit einzelnen Fächern, in welchen die Waren von Paketdienstleistern abgelegt und durch einen einmaligen Code gesichert sind. Sie können von den Kunden rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche (24/7) abgeholt oder würden mittels Lastenfahrräder zugestellt werden. Mit der Einbeziehung des Einzelhandels in das System könne so eine regionale Stadtlogistik aufgebaut werden, führt Kieslich aus und wertet dies als eine gute Chance für die Region.

Homogenes Stadtbild durch Monopolisierung?

Ziel für die Kommune sei dabei die Gestaltung eines homogenen Stadtbildes, die Reduzierung der städtischen Lieferverkehr-Emissionen und eine Stärkung des Einzelhandels. Auch das Interesse der KEP-Dienstleister dürfte zunehmen. Es gäbe eine Marktveränderung innerhalb der Branche hin zu mehr Nachhaltigkeit bei gleicher oder verbesserter Wirtschaftlichkeit. Zudem verzeichneten sie eine nur geringe Kundenbindung durch das Einschalten von Subdienstleister und „Rand-Regionen“ wie das Berchtesgadener Land würden die KEP-Unternehmen zum Handeln motivieren. Letztlich sei darüber hinaus die Bereitschaft der Bürger für einen regionalen Einkauf vorhanden. Mikrodepots würden den Service und die Logistik für den Einzelhandel verbessern.

Ein Regionalmanager soll es richten

Um die Sache voran zu bringen brauche es einen Regionalmanager, eines regionalen Kümmerers, wie Dr. Kieslich es ausdrückt. Er soll in Abstimmung mit den Kommunen und Städten eine einheitliche und koordinierte Marketingkampagne durchführen und Nutzer wie Einzelhändler für eine regionale Stadtlogistik gewinnen und einbinden. Zudem müsse ein regionaler Dienstleister für die Zustellung mit Lastenfahrrädern gefunden werden. Ebenso sei für den Erfolg für den örtlichen Einzelhandel der Aufbau einer einheitlichen Online-Handelsplattform auf Landkreisebene nötig.

Ohne dass es im Konzept ausdrücklich erwähnt wurde, haben die zeitweise Betriebsschließungen und die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Verordnungen den Handel zum Handeln gezwungen. Mikrodepots böten die Möglichkeit eines kontaktlosen regionalen Wareneinkaufs. „Der Einzelhandel muss an das Pilotprojekt herangeführt werden, er ist durch Corona traumatisiert“, unterstellt Dr. Kieslich.

Regionale Stadtlogistik mit Lastenfahrrad

Ob dem Projekt letztlich der Erfolg beschieden ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen, auch wenn es erfolgsversprechend sei. Das Unternehmen Traffic Consultants GmbH kommt jedenfalls zu dem Schluss: „Die positive Bewertung aller Machbarkeitsindikatoren im Berchtesgadener Land sprechen für die Umsetzung eines Pilotprojekts ‚Regionale Stadtlogistik‘.“ Gemeint ist damit die Organisation und Bündelung der Paket- und Warenauslieferung mit einem Lastenfahrrad in Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister zu etablieren. Ergänzend sollten in Freilassing zwei und in Laufen eine kommunale Paketstation mit Kühlfächern errichtet werden.

Erst wenn das Projekt mit Erfolg arbeitet, soll in einer zweiten Phase Bad Reichenhall an den Start gehen und eine Erweiterung nach Oberndorf und Salzburg sind zusätzlich angedacht. Jedoch, so schränkt Johann Wick ein, „bedarf es zunächst einer entsprechenden Beschlussfassung der für das Pilotprojekt vorgesehenen Städte.“ Auch, wird im Sachvortrag festgehalten, „ sei es grundsätzlich keine Landkreisaufgabe, einen Wirtschaftszweig mit Logistik in Verbindung mit Paket- und Warenzustellung zu etablieren. Aus rechtlichen Gründen darf der Landkreis hier allenfalls in der Einstiegsphase eine koordinierende und unterstützende Funktion ausüben.“

Die Kommunen müssen bezahlen

Letztlich dürften auch die entstehenden Kosten bei der Frage einer Realisierung entscheidend für die Kommunen sein. Im Gutachten werden für das erste Projektjahr für die Investitionen und den Betrieb von E-Lastenfahrrad mit Fahrradbox und einer Paketstation mit 30 Schließfächern 87.500 Euro zugrunde gelegt. Davon würden aus dem Programm „Smart Cities“ zwar 65 Prozent gefördert, doch 30.625 Euro verbleiben bei der Kommune. Nach Ablauf des Förderzeitraums müssten die Kommunen jährliche Kosten von 47.000 Euro tragen.

Einstimmig hat der Landkreis-Ausschuss die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Mikrodepots zur Steigerung der Effizienz im innerörtlichen Warenzustell- und Lieferverkehr in den Städten Laufen, Freilassing und Bad Reichenhall zur Kenntnis genommen. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, unterstützend für die beteiligten Städte und aufbauend auf den Ergebnissen der Studie eine Projektskizze zur Einrichtung eines Pilotprojektes zu erarbeiten und koordinierend bei der Klärung der offenen Fragen mitzuwirken.

Hier geht’s zum Kommentar. https://meinreichenhall.wordpress.com/2021/07/22/mikrodepots-der-wille-des-kreistages/

Bergbahnen mit unterschiedlichen Konzepten aus der Krise

Nicht alles für jeden,
für jeden aber etwas auf dem Berg

Seit einigen Wochen läuft auch in Oberbayern der Tourismus wieder an. Gaststätten und Hotels sind geöffnet, Bergbahnen und Schiffe verkehren wieder. Die Redaktion hat sich bei den Bergbahnen in der Region umgehört, wie sie die Lockdowns verkraftet haben, ob der Neustart erfolgreich war und wie man die Zukunft einschätzt. In Bad Reichenhall steht dabei natürlich die Predigtstuhlbahn im Focus, die wegen einer starken Preiserhöhung in den Sozialen Medien großer Kritik ausgesetzt war.

Endlich fahren die Bergbahnen wieder (v.l.): Klaus Unterharnscheidt von der Predigtstuhlbahn, die Talstation der Untersbergbahn, Franz Moderegger von der Jennerbahn – Fotos: Gerd Spranger

Zahlte der erwachsene Besucher vor Corona noch 39 Euro für die Berg- und Talfahrt, so werden ihm für die Fahrt auf den Predigtstuhl jetzt 49 Euro berechnet, doppelt so viel wie bei anderen Seilbahnen in der Region. „Nein, es ist nicht der Pandemie geschuldet“, erklärt Geschäftsführer Klaus Unterharnscheidt, es sei die Fortschreibung eines Gesamtkonzeptes, den man jetzt als Premium-Entschleunigungsberg vermarkten möchte.“ Der Predigtstuhl und das alpine Gelände vom Hotel zur Schlegelalm, hinauf zur Schlegelmulde und weiter zum Hochschlegel, soll als Erweiterung der Kurstadt verstanden werden. „Mit gesunder pollenfreier Luft, Höhenkurwegen und ohne Massentourismus, ein Ort der alpinen Ruhe und Entschleunigung“, so der Geschäftsführer.

Predigtstuhl: Bei uns kein Massentourismus

Für Massentourismus sei der Berg ohnehin der falsche Ort, was die Geschichte und den Sonderstatus der Bergbahn, der ‚Grande Dame der Alpen‘, wie sie von Liebhabern gern bezeichnet wird, betrifft. Allein die Förderkapazitäten sind mit täglich bis zu 900 Personen völlig ausgereizt und dürften sich coronabedingt aktuell bei höchstens 450 Personen bewegen. Die 2019 komplett neu sanierte Jennerbahn etwa schafft in einer einzigen Stunde bis zu 1.600 Fahrgäste. Damit scheint es für die Bahn auf den Reichenhaller Hausberg keinen anderen Weg zu geben, als Klasse statt Masse zu fahren. „Wir wollen das einheimische Publikum aber mit hohen Preisen nicht aussperren“, beteuert Klaus Unterharnscheidt. „Es gibt einen deutlich verbilligten Abendtarif, und von Oktober bis März werden die Preise gesenkt“, verspricht er.

Die Folgen der Coronakrise musste die Predigtstuhlbahn, die seit 2015 Teil der Max Aicher Stiftung ist, selbst tragen. „Im Gegensatz zu vielen anderen Bahnen zählt die Predigtstuhlbahn zu einem Unternehmensverbund und dafür gibt es keine Coronahilfen“, beteuert Klaus Unterharnscheidt. Ganz anders verhält es sich bei der Jennerbahn. Hier sei man mit einem ‚blauen Auge‘ durch die Lockdowns der Jahre 2020 und 2021 gekommen, die staatlichen Hilfen haben gegriffen. „Nicht aber bei vielen Skiliften und Bahnen, die stark auf den Winterbetrieb fixiert sind. Hier gehen die Hilfen komplett am Bedarf vorbei und sind absolut unzureichend,“ stellt der Vorstand der Berchtesgadener Bergbahn AG, Franz Moderegger klar.

Jenner: Mit hohen Kapazitäten gut gerüstet

„Uns brachte die starke Sommersaion 2020 auf dem Jenner mit 275.000 Fahrgästen noch ein gutes Ergebnis“, berichtet er weiter. „Freilich wären die Zahlen mit einem guten Ostergeschäft 2020 besser gewesen, das aber durch den ersten Lockdown ausfiel. Wenige Monate später mussten wir erneut schließen. Es war der früheste Lockdown in Deutschland, und der Anordnung des Landratsamtes Berchtesgadener Land musste auch die Berchtesgadener Bergbahn AG im Oktober 2020 unverzüglich Folge leisten. Es gab keinen zeitlichen Puffer“, erinnerte Moderegger, “und wir mussten sieben lange Monate warten, um den Betrieb wieder aufnehmen zu können.“ Den Geschäftsverlauf habe er sich 2019, nach der Investition von rund 60 Millionen Euro in Bahn, Gebäude und Technik, anders vorgestellt.

Mit etwas Bangen sieht man in den Herbst und Winter, wird es einen weiteren Lockdown geben? Freude hingegen herrscht über die Treue der Mitarbeiter. „Alle sind geblieben, trotz teilweise massiver Einschränkungen und dem durch Kurzarbeit bedingten Lohnausfall“, so Moderegger. Die Situation in der Gastronomie hingegen sei angespannt, da Österreich die Maßnahmen einige Wochen früher lockerte. Die Preise will die Jennerbahn mit 34 Euro für die Berg- und Talfahrt pro Erwachsenen beibehalten. Und durch die Erweiterung der Kapazitäten von bis zu 1600 Personen in der Stunde werde es auch bei der Beförderung mit Maske und Abstand keine Probleme geben. Zudem greife ein bewährtes und verfeinertes Sicherheitskonzept für die Einhaltung der AHA-Regeln.

Salzburg und Chiemgau:
deutlich günstiger auf den Berg

Verhalten startete die Saison auch im nahen Österreich bei der Untersbergbahn. Die letzten zwei Wochen ziehe das Geschäft langsam an. Mit 26,50 Euro für die Berg- und Talfahrt ist die Fahrt auf den Untersberg ein erschwingliches Vergnügen, zudem gibt es Seniorentarife und Familienpreise mit verbilligten Karten. Betreiber der Bahn ist zu 96,8 Prozent die Stadt Salzburg, was bei der Preisgestaltung offensichtlich hilfreich war. Aktuell wurde die Talstation, als letzter Teil eines sieben Millionen teuren Investitionspaketes, saniert.

Ebenfalls sehr günstig fährt man im nahen Chiemgau von Bergen aus auf den Hochfelln. Mit 24 Euro ist die Berg- und Talfahrt, ebenso wie auf den Rauschberg in Ruhpolding, günstig. Beide Gipfelerlebnisse erschließen herrliche Ausblicke, eine bodenständige Gastronomie auf dem Berg und Wandermöglichkeiten. Eine Konkurrenz dazu sieht man bei der Predigtstuhlbahn nicht. „Für Familien mit Kindern sind diese Angebote gut geeignet. Bei uns erwartet die Gäste eine gehobene Küche mit regionalen und frischen Produkten, wie sie selbst im Tal kaum zu finden ist“, gibt sich Geschäftsführer Klaus Unterharnscheidt selbstbewusst. Davon profitiere ebenso die Alm in der Schlegelmulde, auch wenn das Angebot hier etwas bodenständiger sei, almtypisch eben. Man erhofft sich auf dem Reichenhaller Hausberg mit kleinen exklusiven Feiern und Hochzeiten ein weiteres gutes Zusatzgeschäft.

Eine Bahn mit Museumscharakter

Unwidersprochen ist der Aufwand zum Erhalt und Betrieb der Predigtstuhlbahn in Bad Reichenhall höher, ist es doch die weltälteste Seilbahn im Originalzustand und die gesamte Anlage ist seit 2008 ein technisches Denkmal. „Wir können also nicht einfach moderne Technik einbauen oder bestellen. Das Meiste muss individuell von zertifizierten Betrieben gefertigt, von der Seilbahnaufsicht zugelassen sein und das kostet. Dennoch sind wir immer auf dem neuesten Stand der Technik und Sicherheit“, informiert der Geschäftsführer und ergänzt, „ohne dem persönlichen Engagement von Max Aicher, mit Investitionen im zweistelligen Millionenbereich, wäre die Bahn nicht zu halten.“ Die Kooperation mit der Stadt Bad Reichenhall beurteilt er als gut und „Saline, Bahn, Therme, Innenstadt und Kultur brauchen einander“, ist sich Klaus Unterharnscheidt sicher.

Kleine Bahnen trifft es härter

Nicht jeder Betrieb aber stützt sich auf den Rückhalt großer Unternehmen und Konzerne. Es gibt im Landkreis auch die kleinen Bahnen, wie die Obersalzbergbahn oder die Hirscheck-Sesselbahn. Sie sind für die großen Bahnen keine Konkurrenz und bieten Preise von 13 bis 14 Euro für die Berg- und Talfahrt. Die staatlich verordnete Schließung der Betriebe während der Corona-Lockdowns aber hat sie hart getroffen. Unternehmer Andreas Bruckmann von der Obersalzbergbahn etwa spricht von dreimal 30.000 Euro die ihm im Frühjahr 2020 und 2021 sowie im Herbst 2020 verloren gegangen sind. „Eigentlich wollten wir wieder in die Technik investieren, das aber ist jetzt in weite Ferne gerückt.“ Er bedauert auch das Schicksal eines Mitarbeiters mit drei Kindern, der durch das reduzierte Einkommen während der Kurzarbeit in große finanzielle Schwierigkeiten geraten sei.

Auch beim Hirscheck-Sessellift wartet man auf Gäste und man habe sämtliche Rücklagen aufgebraucht. Ebenfalls möchte man noch für einen Antrag auf Überbrückungshilfe III auf Empfehlung des Steuerberaters warten. „Wir müssen sonst womöglich wieder viel zurück bezahlen, auch wenn es bei uns um relativ überschaubare Beträge im niederen fünfstelligen Bereich geht“, so der Geschäftsführer.

Predigtstuhlbahn bleibt Preistreiber

Mit 49 Euro für eine Berg- und Talfahrt bleibt die Predigtstuhlbahn ein einsamer Spitzenreiter. Etwas entspannt soll diese Hochpreispolitik mit einem Abendtarif für 25 Euro und Veranstaltungen werden. Angeboten werden aktuell inklusive Berg- und Talfahrt:
Freitag ein 4-Gänge-Abendmenü zu 69 Euro,
Samstag italienische Antipasti mit Prosecco zu 63 Euro,
Sonntag ein Brunch für 85 Euro und immer
Weißwurstfrühstück für 59 Euro.

Schule, Wirtschaft und Corona

Aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 12. Mai 2021

Drei Fremdsprachen für das Rottmayr-Gymnasium in Laufen

Noch nie habe der Schulleiter des Rottmayr-Gymnasium, Oberstudiendirektor Maurice Flatscher, in Laufen eine so uneingeschränkte Zustimmung von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren, bekannte er in seinem Sachvortrag vor dem Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes. Das Anliegen ist die Einrichtung einer Fremdsprachenfolge mit drei modernen Fremdsprachen, nämlich Englisch, Französisch und Spanisch an dem Laufener Gymnasium. Zustimmung für diese Pläne, die ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden sollen, gab es nach Rücksprache auch mit dem Schulleiter des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes empfiehlt dem Landkreis als Sachaufwandsträger einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen. Die letzte Entscheidung allerdings liege beim Kultusministerium, räumt Maurice Flatscher ein.

Hintergrund des Anliegens ist die geringe Akzeptanz der Schüler für den sprachlichen Zweig mit Englisch, Latein und Französisch. Spanisch wird bislang nur ab der 11. Klasse optional angeboten. Belegten vor zehn Jahren noch 70 Schüler den sprachlichen Zweig, sind es heute mit 37 Schülern nur noch gut die Hälfte. „Dadurch ist der sprachliche Zweig gefährdet und die kleinen Gruppen von sieben bis neun Schülern belasten das Stundenbudget der Lehrer enorm“, trägt Schulleiter Flatscher vor. Im aktuellen Lehrplan des Gymnasiums mussten alle Schüler, die als zweite Fremdsprache nicht Latein sondern Französisch wählten, sich bereits automatisch in der fünften Jahrgangsstufe für den naturwissenschaftlichen Zweig entscheiden. Das sei zu früh, sind sich Lehrer und Eltern einig. Ab 2022 habe man dann bis zur siebten Jahrgangsstufe die Option für den Naturwissenschaftlich-Technischen Bereich (NTG) oder für das Sprachliche Gymnasium. Im NTG erhalten die Schüler in den Fächern Physik, Chemie und Informatik ab der achten Klasse einen vertiefenden Unterricht. Mehrkosten für die Umstellung belaufen sich für den Landkreis durch Mehrausgaben für neue Schulbücher auf jährlich 1150 Euro.

650.000 Euro für die Berchtesgadener Land
Wirtschaftsservice GmbH

Der Wirtschaftsservice des Berchtesgadener Landes verwaltet ein jährliches Budget von von einer Million Euro (1.020.000,- €). Den größten Anteil trägt mit 650.000 Euro der Landkreis Berchtesgadener Land und mit 130.000 Euro Sponsoring die Sparkasse Berchtesgadener Land. Durch Projektförderungen nimmt der Wirtschaftsservice nochmals 180.000 Euro ein und durch das Bayerische Regionalmanagement weitere 60.000 Euro. So sieht es zumindest der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor, dem der Kreisausschuss jetzt einstimmig zustimmte und dem Kreistag damit eine eindeutige Empfehlung aussprach. Bei den Ausgaben belasten die Personalkosten mit 790.000 Euro fast 80 Prozent der Einnahmen. 600.000 Euro werden dabei an Aufwendungen für „unbefristetes Personal“ ausgewiesen. Im Stellenplan werden knapp 10 vollzeitäquivalente Stellen ausgewiesen, darunter 1,6 für Teilzeitstellen und einen Praktikumsplatz. „In der Julisitzung des Kreistages wird die Geschäftsführerin des Wirtschaftsservice BGL, Dr. Anja Friedrich-Hussong, über die aktuellen Projekte berichten“, informierte Nicole Fegg den Ausschuss.

Landrat Bernhard Kern informiert

  • Seit Oktober 2020 unterstützt die Bundeswehr, bedingt durch die Corona-Pandemie, personell das Landratsamt Berchtesgadener Land. Die Kooperation laufe jetzt aus und „es wird mit Brigadekommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Brigadegeneral Maik Franz Josef Keller, im Landratsamt noch eine kleine Verabschiedung geben“, informierte Landrat Bernhard Kern und richtete seinen Dank an die Soldaten und Soldatinnen für ihren Dienst.
  • Einen holprigen Start gab es bei der Grenzöffnung für den „Kleinen Grenzverkehr“, ein Mitglied des Kreisausschusses wurde eine Stunde aufgehalten. Landrat Bernhard Kern versprach aber, dass ab dem Wochenende alles reibungslos funktionieren werde und es ab dem 19. Mai wieder mehr Freiheiten für die Bürger gäbe.
  • Trotz Bemühungen des Landratsamtes, unter Verweis auf die besondere Situation des Berchtesgadener Landes, sei es nicht gelungen, die Außengastronomie bereits für den Vatertag öffnen zu können. Leider habe man in München dafür kein Verständnis gezeigt. Man sei aber hoch erfreut, heute am 14. Mai, endlich grünes Licht für die Gastronomiebetriebe geben zu können.
  • „Endlich wieder einen eigenen Amtsarzt für das Gesundheitsamt“, wünscht sich Landrat Bernhard Kern. Die Ausschreibung dafür sei bereits erfolgt und die Regierung von Oberbayern habe dem zugestimmt. Seinen Dank richtete der Landrat an Dr. Rüttger Clasen und Dr. Reinhard Reichelt sowie an alle Haus- und Fachärzte für ihre Kooperation und Hilfe.

Leidenschaftlicher Appell

Einen leidenschaftlichen Appell richtete Kreisrätin Agnes Thannbichler (ÖDP) an den Kreisausschuss. Der Landkreis müsse alles dafür tun, um die Inzidenz bei Corona weiter niedrig zu halten. „Es geht dabei vor allem um unsere Kinder und Enkel. Sie tragen in ganz besonderer Weise die Last dieser Pandemie. Sie dürfen durch die einschränkenden Maßnahmen in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung nicht zurück bleiben. Es ist unsere Aufgabe hier zu helfen,“ bekräftigt sie. Dabei verwies Agnes Thannbichler auf andere Landkreise, in denen Studenten für schulische Nachhilfe gewonnen werden konnten. „Wir müssen die Kinder auffangen, sie nicht alleine lassen, ihnen auch bei der persönlichen Aufarbeitung von Defiziten helfen, sie brauchen soziale Unterstützung“, fordert die Kreisrätin weiter.

Aus dem Kreisausschuss: Testpflicht, Amtshilfe, Zuschüsse und Bürgerbegehren

Testpflicht für Kommunalpolitiker

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundes-Lockdowns am 24. April hat das Landratsamt Berchtesgadener Land am Montag, den 26. April, die Mitglieder der Gremien des Kreistages über eine Testpflicht auf Coronaviren informiert. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich nach Auskunft der Pressestelle auf eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration. Damit sei durch das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung die Verpflichtung zum Testen für alle Teilnehmer der Ausschusssitzungen des Landkreises gegeben. Die Kommunalpolitiker müssen nun ebenso wie die Vertreter der Presse und Besucher eine vollständige Impfung oder einen Test nachweisen, um ihren kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Pflichten nachgehen zu können. Wörtlich heißt es in der Einladung zur Sitzung: „Eine Testung ist für jede/n Teilnehmer/in (Kreisräte/in, Vertreter der Presse, Zuhörer, Verwaltung) verpflichtend. Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die bereits die zweite Impfung vor mindestens 14 Tagen bekommen haben. Ein entsprechender Nachweis ist bereit zu halten.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Erst 1995 wurde im Wege der direkten Demokratie das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die Bayerische Verfassung aufgenommen. So besteht auch für den Landkreis Berchtesgadener Land eine eigene Satzung für Bürgerbegehren (BBG) und den daraus resultierenden Bürgerentscheiden. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2013 und muss jetzt, vor allem durch die neue Corona bedingte Situation, erneut angepasst werden. Aber auch ganz allgemein habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Vorschriften geändert und der Landkreis und die Gemeinden hätten ihre eigenen Erfahrungen sammeln können.

Der Kreisausschuss stimmte darum über 65 von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ab. Letztlich gehe es auch um „Gründe der Rechtssicherheit und um die Erfüllung gewisser demokratischer Mindeststandards“, hieß es in der Begründung. Neueste und wohl wichtigste Änderung ist, dass die Abstimmung ausschließlich mit Briefwahl erfolgen kann. Dafür müssen „alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung von Amts wegen Abstimmungsscheine und Briefabstimmungsunterlagen erhalten.“

Neu aufgenommen in die Satzung wurde ein Passus zur Rücknahme des Bürgerbegehrens, wenn „sich die Abstimmungsfrage sachlich vollständig erledigt hat.“ Gedacht wurde jetzt auch an Menschen mit Behinderung, die etwa des Lesens unkundig sind. Hier ist eine Unterstützung, „beschränkt auf technische Hilfe“, durch eine andere Person möglich. Ausdrücklich wird eine missbräuchliche Einflussnahme zur Änderung einer selbstbestimmten Willensbildung dabei ausgeschlossen und in Paragraph 16 darauf hingewiesen, dass selbst der Versuch dazu strafbar ist.

Mehrkosten von 4000 Euro für die BBG entstünden künftig bei „Erfrischungsgelder für die Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände“ mit insgesamt 14.000 Euro. Die Gesamtkosten für einen Landkreis-Bürgerentscheid werden mit rund 77.000 Euro angegeben, wie etwa der Bürgerentscheid für eine Olympiabewerbung aus dem Jahr 2013 gezeigt habe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Änderung der Satzung anzunehmen.

Amtshilfevereinbarung
zwischen Landkreis und Gemeinden

Mit der Anpassung der Landkreissatzung für Bürgerbegehren (siehe gesonderter Bericht) soll auch die Amtshilfevereinbarung durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis und den Kommunen geregelt werden. In diesem Zuge sollen „kleinere redaktionelle Anpassungen“ erfolgen und Erfahrungswerte einfließen. Der Kreisausschuss empfiehlt in seiner jüngsten Sitzung dem Kreistag einstimmig den vorgelegten Entwurf der Verwaltung anzunehmen. Der Vertragsentwurf werde dann den Gemeinden unterbreitet und bei Annahme würde mit den 15 Kommunen jeweils Einzelverträge unterzeichnet werden. Die Amtshilfevereinbarung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide umfasst die Überprüfung von Unterschriftenlisten zur Abklärung von Antragsberechtigungen der Unterzeichner. Der Landkreis erstattet die Kosten dafür mit 60 Cent je geprüfter Person. Näher geregelt wird darüber hinaus die konkrete Durchführung eines Bürgerentscheides. Die Kosten für die Prüfung der Unterschriftenlisten sollen, je nach Zahl der geleisteten Unterschriften, um bis zu 66 Prozent erhöht werden. Angesetzt sind 2.800 bis 5.000 Euro.

Zuschuss für die Philharmoniker

Im März 2021 stellten die Bad Reichenhaller Philharmoniker den Landkreis um einen Zuschuss-Antrag von 100.000 Euro an den Landkreis. Sie begründeten die Mehrkosten von 10.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr mit der Anpassung an Tarifverträge. Allerdings weise der Wirtschaftsplan bei voller Förderung einen Jahresüberschuss von 5.083 Euro aus. Die Verwaltung des Landkreises sieht darum eine Förderung von 95.000 Euro als ausreichend an. Der Kreisausschuss folgte der Empfehlung und stimmt einstimmig zu. Landrat Bernhard Kern will es als Zeichen der Wertschätzung von Kultur verstanden wissen. Dem schloss sich der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung, an. „Auch die Stadt Bad Reichenhall unterstützt die Philharmonie erheblich“, bekräftigte er.

Weniger Kosten
für Eltern in der Tagespflege

Mit monatlichen Zahlungen von 140 Euro für die Kindertagespflege wurden Eltern auch während der Corona-Pandemie belastet, obwohl ein staatliches Betretungsverbot in der Versorgung von Kindern bestand, ausgenommen einer Notbetreuung, die aber nicht alle Kinder nutzen konnten. Der Freistaat Bayern hat nun eine Richtlinie erlassen, um „Eltern nicht mit einer Zahlung zu belasten und den Trägern eine Kompensation zu bieten.“ Für die Monate Januar bis Mai 2021 sollen darum keine Beiträge erhoben oder diese bis zum 31. September 2021 wieder erstattet werden. Eingeschränkt wird die Erstattung allerdings, wenn die Notbetreuung monatlich an sechs Tagen und mehr in Anspruch genommen und von den Trägern keine weiteren Kosten- oder Elternbeiträge erhoben wurden. Dieser an sich logische Vorgang, nämlich keine Kosten zu erheben wenn keine Betreuung stattfindet, ist auf dem Verwaltungsweg aber nicht einfach. Die Leistungen des Landkreises für die Kindertagespflege konnten nämlich nicht eingestellt werden. Sie wurden im ursprünglichen Leistungsumfang fortgeführt, um die Möglichkeit einer Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Es bestand also Handlungsbedarf. Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag darum „abweichend von der Satzung der Kindertagespflege auf eine Kostenbeitragsforderung zur Entlastung für Eltern in der Tagespflege für die Monate Januar bis März 2021 sowie unter Voraussetzung der Richtlinie auch für die Monate April und Mai 2021 abzusehen.“ Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, die staatliche Förderung des Freistaates Bayern zu beantragen.

Eine Spende für das Frauenhaus Rosenheim-Taunstein

Aktuell laufen Verhandlungen des Lankreises BGL zum Anschluss an das Frauenhaus Rosenheim. Landrat Bernhard Kern lässt eine Absichtserklärung zur Vorlage bei der Stadt Rosenheim für weiteren Beitrittsmodalitäten vorbereiten. Das Frauenhaus Rosenheim-Traunstein freut sich indessen über eine großzügige Spende der ‚Freien Wähler‘ von 550 Euro.

Gerade in der Pandemiezeit böten sich den Frauen und Kindern des Frauen- und Kinderschutzhauses wenig Möglichkeiten, außerhalb der Einrichtung an Freitzeitaktivitäten teilzunehmen. Die Spende fördert eine Mutter-Kind-Malaktion im Frauenhaus. Dabei sollen traumatische Erfahrungen über kreatives Malen verarbeitet werden. Die Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen des Frauenhauses bedanken sich herzlichst bei den ‚Freien Wählern‘.

Unser Foto zeigt von links: Sabine Weiß von der Interventionsstelle Traunstein, Karin Freyer von den Freien Wählern und Iris Hinkel (rechts), Geschäftsführerin des Sozialdienst kath. Frauen e.V. Südostbayern.

Foto: Frauenhaus/ Repro: Gerd Spranger

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für den Landkreis?

Branchenvertreter mit klarem Statement  Wirtschaftshilfe BGL zeigt sich zögerlich

Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger
Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger

Wie hoch ist der Schaden für den Tourismus mit den betroffenen Branchen von Hotellerie, Gastronomie, Handel und Freizeiteinrichtungen – von den Thermen bis zu den Bergbahnen – nach sechs Monaten Stillstand. Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage im Landkreis dar, wollten wir als Redaktion wissen. Erster Ansprechpartner in der Region ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises. 

Sie unterstützt nach eigener Aussage mit einem Team von elf Mitarbeitern „Unternehmerinnen und Unternehmer umfassend, individuell und vertraulich“. Vor vier Wochen baten wir um aktuelle Zahlen, bis heute könne man dazu keine Angaben machen, „man wisse es ganz einfach nicht, arbeite aber daran“, ließ Geschäftsführerin Dr. Anja Friedrich-Hussong ausrichten. Jetzt steht endlich ein Termin fest. Wir haben uns vorher bereits umgehört.

Keiner nennt das Ausmaß
der Kollateralschäden

Interessiert hätte uns, wie hoch der Wirtschaftseinbruch für den Landkreis im Jahr 2020 ausfällt. Deutschlandweit sollen es fünf Prozent gewesen sein, in unserer vom Tourismus geprägten Region dürfte er höher ausfallen. Nach dem Wegfall des Weihnachtsgeschäftes bleiben im neuen Jahr für viele Unternehmer die Türen geschlossen. Sie dürfen nicht aufsperren, nicht vermieten und auch keine Gäste befördern oder bewirten. Ein Jahresumsatz von 487 Millionen Euro im Jahr 2019, laut Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif), zeigt die Bedeutung der Branche für das Berchtesgadener Land. Tourismusmanagerin Dr. Brigitte Schlögl bezifferte den Umsatzausfall für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bereits mit rund 50 Millionen Euro für den Landkreis.

Einbruch von 36 Prozent

Dehoge-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann

„Ein überaus starker Sommer verhinderte zwar das Schlimmste“, bekennt Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann, „die Reisen ins Ausland waren ja nur erschwert möglich, doch die Einbrüche im Landkreis liegen zwischen 16 und 36 Prozent, je nach Region.“ So verlor Berchtesgaden im Jahr 2020 knapp 370.000 Übernachtungen und Bad Reichenhall mit Bayerisch Gmain 353.000 Übernachtungen. Für Bad Reichenhall aber bedeutet dies bei insgesamt nur 958.000 Nächtigungen ein Minus von 36 Prozent. Die fünf südlichen Landkreisgemeinden brachten es 2019 auf 2,27 Millionen Nächtigungen. Dazu verzeichnete der Landkreis jährlich noch knapp sechs Millionen Ausflugsgäste, die seit Oktober 2020 weitgehend ausbleiben. Je Tagesgast wird ein Umsatz von 24,80 Euro zugrunde gelegt.
Ein aktuelles pdf dazu hier: dwif-wirtschaftsfaktor-tourismus-bgl

Rücklagen aufgebraucht – 
Griff nach der Altersvorsorge

Wieninger Schwabenbräu überbrückt mit einem Außer-Haus-Verkauf.

Wie hoch der angerichtete Schaden dabei ist, kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Berchtesgadener Landes aktuell nicht benennen. Wie viel Unternehmerinnen und Unternehmer haben ihre Rücklagen aufgebraucht, teilweises sogar ihre Altersvorsorge investiert? Wie viele „arbeitslose Selbständige“ zählen wir im Landkreis? Wie viele Fachkräfte wenden sich von der Branche ab? Zu all dem gibt es keine Angaben und gerade sie wären zur Beurteilung der Lage wichtig. Erschwerend wirken sich darüber hinaus die verzögerten Hilfen aus. „Erst wenn klar ist was bei den Betrieben ankommt, kann man Bilanz ziehen und das kann noch dauern“, gibt Johannes Hofmann zu denken.

Wirte leben von Hartz IV
Tourismus ohne Zukunft

Tische stehen auf der Bergstation der Jennerbergbahn keine mehr, auch Gäste bleiben seit einem halben Jahr aus. Der Betrieb musste schließen.

Er macht sich Sorge um die Zukunft der Branche: „Ich kenne erste Wirte die Hartz IV beziehen und erste Köche und Servicekräfte die in die Verwaltung, das Handwerk oder in die Dienstleistungsbranche wechseln.“ Noch vor einem Jahr zeichnete sich die Tourismusbranche durch Innovation, Internationalität, Wachstum und einen guten Ruf aus. Das ist jetzt nachhaltig vorbei, „wer will in einer unsicheren Branche noch seine berufliche Zukunft investieren?“ fragt der Dehoga-Kreisvorsitzende. Selbst Landrat Bernhard Kern, der die negativen Auswirkungen für das Berchtesgadener Land fürchtet, zeigt sich laut seiner jüngsten Pressemeldung „fassungslos über die jüngsten Beschlüsse der Staatsregierung“, sieht die Belange des Landkreises nicht berücksichtigt.

Wo bleiben
die Gelder und Hilfen?

Zu der wirtschaftlich angespannten Situation der Branche kommt noch die schleppende Auszahlung versprochener Hilfen. Hannes Lichtmannegger vom Hotel Rehlegg in der Ramsau, und mit ihm auch alle anderen betroffenen Unternehmen im Landkreis, können erst jetzt im März die Oktoberhilfe beantragen. „Und dabei haben wir aufgrund der Zwangsverordnung des Landkreises über Nacht bei Vollbelegung alle Gäste nach Hause schicken müssen“, erinnert der Hotelier. Für den gesamten Zeitraum von Oktober bis November seien bislang nur 150.000 Euro Überbrückungshilfe geflossen, bei einem Umsatzausfall von zwei Millionen Euro.

Nicht jeder
bekommt einen Kredit

Auch bei der Rupertustherme in Bad Reichenhall „geht nichts mehr“. Parkplatz und Therme sind seit sechs Monaten geschlossen.

“Die Hilfen für November wurden erst im Februar ausbezahlt und für Dezember und Januar sind ebenfalls noch keine Gelder angewiesen“, ergänzt er. Zudem müsse er als Unternehmer das Kurzarbeitergeld für die Angestellten am Monatsanfang ausbezahlen, bekommt es aber erst drei, vier Wochen später wieder erstattet, abzüglich des Arbeitgeberanteils. „Ich schätze mich heute glücklich, dass ich sofort das Gespräch mit meiner Hausbank gesucht habe und sie mir für diese schwere Zeit einen großzügigen Kredit gewährte. Den muss ich natürlich wieder zurückzahlen, größere Investitionen in den Betrieb sind damit für die nächsten Jahre erst einmal gestoppt“, bekennt Hannes Lichtmannegger. Nicht alle Hoteliers und Gastronomen dürften in dieser glücklichen Lage sein. „Bei Pachtbetrieben oder jungen Unternehmen wird es nur bedingt Kredite geben, um sich über diese Monate zu retten“, räumt Johannes Hofmann ein. „Die Situation vieler Betriebe wird zunehmend äußerst kritisch, weder ein Aufatmen durch Umsätze während der Weihnachtszeit, noch die Winter- und Skisaison konnten die schreckliche Situation in den Betrieben verbessern“, führt er in einem persönlichen Schreiben als Dehoga-Kreisvorsitzender an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus.

Klare Ansage der Bürgermeister

An ihn wandten sich bereits am 15. Februar alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises sowie Dr. Bartl Wimmer, Vorsitzender des Zweckverbandes Tourismusregion Berchtesgaden- Königssee, und die Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen und vom Markt Oberstdorf. Sie bezeichnen den Tourismus in der Alpenregion für eine stabile Wirtschaftslage als unverzichtbar und warnen vor der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, denn „die Qualität in den touristischen Betrieben hängt stark von geeignetem Personal ab.“ Zudem „stößt eine mangelnde Planungsperspektive Gäste ab. Buchungen erscheinen unsicher und werden vermieden.“

Nichts für Ferienwohnungen

Sie appellieren bereits im Februar an den Ministerpräsidenten Markus Söder, Beherbergungsbetriebe, Gastronomie und Ausflugsziele gleichzeitig zu öffnen, denn „sonst verliert der Aufenthalt in der Urlaubsregion zu stark an Attraktivität.“ Ein in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Aspekt der Lockdowns ist die Schließung von nichtgewerblichen Privatvermietern und Ferienwohnungen. Die Bürgermeister treten auch für sie ein. „Sie zahlen wie jeder andere Betrieb Steuern und Gebühren, erhalten aber trotz großer Umsatzeinbußen keine finanziellen Hilfen.“

Fast 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe im Landkreis

Noch ist der Haushalt des Landkreise Berchtesgadener Land für die Jugendhilfe über 14,7 Millionen Euro vom Kreistag nicht angenommen, doch der Jugendhilfeausschuss hat ihm bereits zugestimmt. Bringt man Erträge von 3,7 Millionen zum Abzug, verbleibt dem Landkreis eine Belastung von knapp 11 Millionen Euro.  

Emotionen entfalten sich auf ihre eigene Weise. Bild von Free-Photos von Pixabay

Zu den Hintergründen: „Hinter ADS/ADHS, Legasthenie oder Dyskalkulie, Autismus und ähnlichen Auffälligkeiten können sich seelische Störungen verbergen, die dazu führen können, dass ein Kind von der seinem Lebensalter entsprechenden Entwicklung abweicht und im schulischen Alltag oder auch in der Familie und im Zusammensein mit Freunden auffällig ist.“ Der Jugendhilfeausschuss wurde dabei über Schwerpunkt der Arbeit und die Maßnahmen der Eingliederungshilfe informiert. Eine tragende Rolle spielen die Eingliederungshilfe und der Schutz vor einer Gefährdung des Kindeswohl.

Seelische emotionale Störungen

Als größter Posten der Jugendhilfe werden unter „Sonstige Leistungen“ 9,7 Millionen ausgewiesen. „Dahinter verbergen sich 36 Einzelleistungen, wie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß Paragraph 35a des achten Sozialgesetzbuches (SGB) mit 1.963.000 Euro. Darüber hinaus sind 1,3 Millionen Euro Zuschussbedarf für die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform nach Paragraph 34 des achten SGB eingeplant. Auch zählen zu den sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie und weitere Hilfen zur Erziehung“, führt Nicole Fegg, Fachbereichsleiterin des Finanzmanagements im Landratsamt, aus.

Eine Gefährdung des Kindeswohl?

Mathias Kunz, Fachbereichsleiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familien ergänzt: „Im Bereich der Gefährdungsabklärung, der mit einem Hausbesuch verbunden ist, verzeichnen wir eine signifikante Steigerung von jährlich 115 auf 192 Fälle, also eine Steigerung von 67 Prozent. Der Bedarf in der Jugendhilfe also wird weiter steigen.“ In der Sozialraumanalyse aber habe man die Situation im Blick, führte er weiter aus, um eine Gefährdung des Kindeswohl zu vermeiden.

Von 800.000 auf zwei Millionen

Als besonderen Bereich präsentierte Nicole Fegg dem Jugendhilfeausschuss die Entwicklung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in einer zehnjährigen Übersicht. Der Zuschussbedarf hat sich von 811.500 Euro im Jahr 2012 auf fast zwei Millionen Euro im Jahr 2021 entwickelt. Der größte Sprung war in den Jahren 2016 und 2017 zu verzeichnen, als der Bedarf von 809.000 auf 1.345.00 Euro anstieg. Eine Ursache davon dürfte der steigende Immigrationsdruck sein, auch wenn das Amt dazu keine Angaben macht. Doch vor allem bei ihnen dürfte eine schnelle  Eingliederungshilfe geboten sein.

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.