KSOB nimmt Stellung zum Neubau

Auf eine redaktionelle Nachfrage, warum ein Klinik-Neubau in Bad Reichenhall nötig sei, nimmt die KSOB (Kliniken Südostbayern AG) Stellung. Unternehmenssprecher Ralf Reuter schreibt:

Altersstruktur der Bauten

Die bauliche Altersstruktur der Kreisklinik Bad Reichenhall mit etlichen zentralen Komponenten aus den 1960er Jahren war Grundlage der Überlegungen zur Sanierung der Bestandsgebäude oder zum Neubau einer Klinik. Im Rahmen eines Logistik- und Kostenvergleichs wurde die Umsetzung eines Klinikneubaus seitens des Landkreises und Aufsichtsrates favorisiert.

Viele Gründe sprechen für einen Klinikneubau in Bad Reichenhall
Vieles spricht für einen Neubau der Klinik in Bad Reichenhall. Es regt sich aber auch Widerstand gegen den Standort „auf der grünen Wiese“ und der Vernichtung von Infrastruktur für Freizeit, Kinder und Jugend. Unsere Foto (Google) zeigt den Bestand mit dem alten Schachnerbau (rotes Dach).
Kostensicherheit und Bauzeit

Für einen Neubau spricht eine größere Kostensicherheit und eine wesentlich kürzere Bauzeit. Eine Sanierung der Kreisklinik müsste im laufenden Betrieb geschehen und wäre für Patienten und auch Mitarbeiter auf diesem begrenzten Platz in Bad Reichenhall eine ziemliche Herausforderung. Eine Sanierung würde ca. 15 Jahre dauern, ein Neubau stünde in drei Jahren. Auch ist eine Sanierung teurer als ein kompletter Neubau, unter anderem deshalb, weil auf aufwändige und kostenintensive Interimsmaßnahmen verzichtet werden kann.

Interne Abläufe und neue Konzepte

Bei einem Neubau haben wir zur Neugestaltung sämtlicher Abläufe bessere räumliche Optionen – auch Erweiterungen betreffend. Die Verbesserung der internen Abläufe durch die vollständige Neukonzipierung der Reichenhaller Klinik ist nur durch einen Neubau möglich. Das heißt als Beispiel, zusammenarbeitende medizinische Bereiche sollen wesentlich näher räumlich angeordnet werden – also eine Klinik der kurzen Wege entstehen.

Mehr Servic und Flexibilität

Auch sehen wir im Neubau eine Verbesserung der Services für Patienten und Besucher unter anderem allein schon durch die Parkplatzsituation. In einen Neubau sehen wir auch weitere Gestaltungsspielräume für neue bzw. zusätzliche medizinische Disziplinen durch räumliche Flexibilität, die wir auf dem bestehenden Gelände nicht mehr haben. Ferner können wir nur bei einem Neubau den sog. „Green Hospital“-Gedanken, also Nachhaltigkeit, Energie- und Umweltgedanken entsprechend umsetzen.

Der Neubau war bereits 2018 beschlossene Sache

Für den Chef der Kliniken Südostbayern AG (KSOB), Dr. Uwe Gretscher, war bereits 2018 klar, dass man in Bad Reichenhall nicht um einen Neubau umhinkomme. Man will den Verbund aus sechs Kliniken zukunftssicher machen. Der Kreistag forderte darauf hin ein medizinisches Gesamtkonzept, denn allein für den Neubau veranschlagte man damals 125 Millionen Euro, in der jüngsten Kreistagssitzung, im Dezember 2021, waren es dann 175 Millionen Euro. Die Zukunft des Klinikverbundes KSOB geht im Wesentlichen von zwei Hauptstandorten aus, nämlich Traunstein und Bad Reichenhall. Die anderen Standorte, zu denen auch die Kliniken in Berchtesgaden und Freilassing zählen, werden wie berichtet in ihrem Leistungsangebot zum Jahr 2028 zurück gefahren.

Stv. Landrat Michael Koller
fordert öffentliche Debatte

Der stellvertretende Landrat und Kreisrat Michael Koller (FWG) aus Berchtesgaden mahnte beim jüngsten Kreistagsbeschluss für den Standort Bad Reichenhall an, einen gesellschaftlichen Konzens zu den Veränderungen zu finden und regte dabei eine breite gesellschaftliche Debatte an. Dabei habe er selbst ebenso dem neuen Standort und Klinikkonzept zugestimmt. „Wir können die Entwicklung nicht aufhalten, zumal die Vorgaben ja vom Gesetzgeber und den Kassen selbst gestellt werden“, führt er aus.

Notfallversorgung in Berchtesgaden

Wichtig aber sei etwa die Notfallversorgung in Berchtesgaden sicher zu stellen, wenn die Notfallaufnahme im Krankenhaus geschlossen werde. „Wir müssen uns unterhalten und diskutieren, wie es dann weitergehen soll. Wird es einen Ärzteverbund geben oder der Rettungsdienst verstärkt? Muss ein Kind bei einer Platzwunde zur Notaufnahme nach Bad Reichenhall gefahren werden? Welche Kapazitäten brauchen wir, wenn sommers wie winters tausende Touristen in den Bergen und der Natur unterwegs sind“, fragt er an.

Für Michael Koller ist es wichtig, die Notwendigkeiten der Entscheidungen aufzuzeigen. „Wenn etwa Dr. Uwe Gretscher dem Kreistag in einer einstündigen Präsentation die Hintergründe darlegt, erschließen sich die Entscheidungen noch lange nicht der Bevölkerung. Natürlich haben Menschen Angst, dass im Falle eines Notfalles die Versorgung leiden könnte“, so der stellvertretende Landrat.

Landkreis stemmt viele Großprojekte

Von der Kostenseite sind die Kreisräte aktuell ja mehr denn je gefordert. Anstehende Großprojekte wie der Neubau des Berufsbildungszentrums in Freilassing für 115 Millionen Euro, die Erweiterung des Rottmayer-Gymnasiums in Laufen für über 20 Millionen Euro und die Wiederherstellung der Bob- und Rodelbahn für 57 Millionen Euro sowie nun auch der Neubau der Klinik in Bad Reichenhall für 175 Millionen Euro. Überall ist der Landkreis Träger der Einrichtungen und daneben stehen noch viele kleinere Projekte, ebenfalls in Millionenhöhe. „Das ist nur die finanzielle Seite, so Michael Koller. Die Verwaltung ist auch bei der Projektierung, der Vergabe und Durchführung gefordert und braucht dafür Personal und hoch dotierte Fachkräfte. Dabei dürfen eben auch kleine Projekte, wie etwa die Berufsfachschule für Holzschnitzerei und Schreinerei in Berchtesgaden, nicht zurück stehen.

Bei den Kliniken gilt es darüber hinaus langfristig sicherzustellen, dass man über genug Fachärzte und Fachkräfte verfüge. Auch das habe eine entscheidende Rolle für den Neubau in Bad Reichenhall gespielt. Das Credo des Arzt und Krankenhausbetriebswirt Gretscher kommt darum nicht von ungefähr wenn er konstatiert: „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man überall alles vorhalten kann und noch dazu in hoher Qualität allen Anforderungen entsprechend.“

Zentrale Rolle des Rettungsdienstes

„Wir müssen uns zusammen setzen und ausloten, ob etwa niedergelassene Ärzte bei leichteren Fällen eine Notfallversorgung durchführen können und ob die Rettungsdienste das schaffen.“ Bei den Rettungsdiensten verweist Pressesprecher Markus Leitner vom Roten Kreuz darauf, dass man bereits jetzt schwere Fälle nach Bad Reichenhall oder Salzburg bringe, was angesichts der Belastungen durch die Coronapandemie nicht immer ganz einfach gewesen sei. In Berchtesgaden sei man aktuell an zwei Standorten zu finden, plane aber bereits einen Neubau, um die Platzverhältnisse zu verbessern. Auch der Notarztstandort ist in die Rettungswache integriert. Darüber hinaus „haben wir ein großes Polster an Ehrenamtlichen, gut ausgebildete Kräfte für die Spitzenabdeckung“, argumentiert Markus Leitner sowie „große Unterstützung durch die Bergwacht und Wasserwacht.“

Für Michael Koller bildete von Anfang an das „Medizinische Gesamtkonzept“ den Schlüssel für die Planungen. „Damit sind wir fähig, die sechs Standorte zu halten,“ bekräftigt er. Andernfalls, deutet etwa Dr. Uwe Gretscher an, hätte es mittelfristig das Aus für die Klinikstandorte Berchtesgaden und Freilassing bedeuten können.

Kliniken im Verbund mit neuen Aufgaben

In seiner jüngsten Sitzung entschied sich der Kreistag für den neuen Klinikstandort in Bad Reichenhall. Die Zusammenführung der Kliniken im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein vor 20 Jahren leitete die richtige Entwicklung ein, „dabei war die Situation in den ersten Jahren teilweise desaströs“, bekennt Aufsichtsratsvorsitzender der KSOB (Kliniken Südostbayern AG), Dr. Uwe Gretscher.

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Unterschiedliche Reaktionen auf G2 in Berchtesgaden

Auch in Berchtesgaden gilt für den Einzelhandel die 2G-Regel. Die Redaktion hat bei Bekleidungs- und Sportgeschäften nachgefragt. Wie gehen Sie mit der neuen Situation um? Verärgert zeigen sich die Händler über immer neue auferlegte politische Maßnahmen und die langfristigen Folgen daraus.

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Ministerin Kaniber zeigt Solidarität mit der Hotellerie und Gastronomie

Die Gastronomie und Hotellerie hat die Corona-Lockdowns überstanden, doch in wie weit, ist abschließend noch nicht zu sagen. Die Hilfen des Freistaates Bayern (wir berichteten) hat zwar auch im Berchtesgadener Land gegriffen, „doch die Nachwirkungen sind trotz eines sehr guten Sommergeschäftes noch deutlich spürbar“, äußert sich der Kreisgeschäftsführer des Dehoha-Bayern, Johannes Hofmann.

Gleich zwei prominente Gäste konnte der Kreisvorsitzende der Dehoga-Bayern zur Jahresversammlung im Wellness- und Natur-Ressort Gut Edermann in Teisendorf begrüßen. Die Präsidentin des Dehoga-Bayern und Geschäftsführerin von Brauerei und Gaststätte Aiying, Angela Inselkammer, und als Überraschungsgast Michaela Kaniber, Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Sie wollte ein Jahr nach dem abrupten Lockdown im Berchtesgadener Land ihre Solidarität mit der Branche zeigen.

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Mikrodepots: der Wille des Kreistages

Verbannen Mikrodepots wirklich den Verkehr aus den Kleinstädten. Der Landkreis Berchtesgadener Land muss eine Entscheidung treffen.

Kommentar:

– Neue Stadtlogistik für den Handel –

Der politische Wille ist erklärt, der Lieferverkehr muss aus den Städten verbannt werden. E-Lastenfahrräder und Mikrodepots sollen den Emissionen von alten Vans ein Ende bereiten. Bislang hat sich aber noch nicht ein KEP-Dienstleister im Berchtesgadener Land (BGL) als Kurier-, Express- oder Paketdienstleister für diese Idee entschieden, man ist selbst nämlich auf das Beste organisiert. DHL errichtet in Freilassing sogar ein neues Logistikzentrum.

Stattdessen entschied der Kreisausschuss des BGL sich im Aufbau einer regionalen Stadtlogistik zu profilieren, selbst Ideen-und Impulsgeber im Warenlieferverkehr für den Einzelhandel zu werden. Damit aber nicht genug. Um die Sache wirklich voran zu bringen ist, ob ihr nun Erfolg beschieden ist oder nicht, ein Regionalmanager und ein Dienstleister zu verpflichten. Funktionieren kann die Idee ebenso nur mit einer professionellen E-Commerce-Plattform auf der Kunden und Einzelhändler bitte künftig zugreifen sollen. Kosten wird es jeder einzelnen Kommune (sofern sie sich beteiligt) im Landkreis jährlich zwischen 30.000 und 47.000 Euro. Dabei ist der Aufwand zum Aufbau einer eigenen E-Commerce-Plattform noch nicht einmal eingerechnet.

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Sind Mikrodepots eine Chance für den Einzelhandel?

Paketstationen in Verbindung mit einem regionalem Lieferdienst mit Lastenfahrräder sollen im Berchtesgadener Land die Innenstädte entlasten und dem Handel mehr Umsatz bringen.

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Das Mobilitätskonzept des Landkreises Berchtesgadener Land wurde im Jahr 2018 präsentiert und sah neben dem Ausbau von Radwegen auch Konzepte für Mikrodepots für den innerörtlichen Zustellverkehr und die „Errichtung von Mobilitätsstationen“ vor. Mit allen drei Themen befasste sich der Kreisausschuss des Landkreises für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch. Um für die Umsetzung eine tragfähige Grundlage zu finden gab der Landkreis Gutachten in Auftrag, die jetzt vorgestellt wurden. Landrat Bernhard Kern betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, ins Handeln zu kommen.

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Bergbahnen mit unterschiedlichen Konzepten aus der Krise

Die Preise bei den Bergbahnen für eine Berg- und Talfahrt reichen von 24 bis zu 49 Euro. Preistreiber ist die Predigtstuhlbahn in Bad Reichenhall.

Nicht alles für jeden,
für jeden aber etwas auf dem Berg

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Schule, Wirtschaft und Corona

Bildung, Corona und die Folgen. Auch das Berchtesgadener Land will die Schäden begrenzen

Aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 12. Mai 2021

Drei Fremdsprachen für das Rottmayr-Gymnasium in Laufen

Noch nie habe der Schulleiter des Rottmayr-Gymnasium, Oberstudiendirektor Maurice Flatscher, in Laufen eine so uneingeschränkte Zustimmung von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren, bekannte er in seinem Sachvortrag vor dem Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes. Das Anliegen ist die Einrichtung einer Fremdsprachenfolge mit drei modernen Fremdsprachen, nämlich Englisch, Französisch und Spanisch an dem Laufener Gymnasium. Zustimmung für diese Pläne, die ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden sollen, gab es nach Rücksprache auch mit dem Schulleiter des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes empfiehlt dem Landkreis als Sachaufwandsträger einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen. Die letzte Entscheidung allerdings liege beim Kultusministerium, räumt Maurice Flatscher ein.

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Aus dem Kreisausschuss: Testpflicht, Amtshilfe, Zuschüsse und Bürgerbegehren

Testpflicht für Kommunalpolitiker

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundes-Lockdowns am 24. April hat das Landratsamt Berchtesgadener Land am Montag, den 26. April, die Mitglieder der Gremien des Kreistages über eine Testpflicht auf Coronaviren informiert. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich nach Auskunft der Pressestelle auf eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration. Damit sei durch das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung die Verpflichtung zum Testen für alle Teilnehmer der Ausschusssitzungen des Landkreises gegeben.

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Eine Spende für das Frauenhaus Rosenheim-Taunstein

BGL sucht Anschluss an das Frauenhaus und Spende über 550 Euro

Aktuell laufen Verhandlungen des Lankreises BGL zum Anschluss an das Frauenhaus Rosenheim. Landrat Bernhard Kern lässt eine Absichtserklärung zur Vorlage bei der Stadt Rosenheim für weiteren Beitrittsmodalitäten vorbereiten. Das Frauenhaus Rosenheim-Traunstein freut sich indessen über eine großzügige Spende der ‚Freien Wähler‘ von 550 Euro.

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Landkreis muss Zukunft gestalten

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019.

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

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Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für den Landkreis?

Branchenvertreter mit klarem Statement  Wirtschaftshilfe BGL zeigt sich zögerlich

Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger
Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger

Wie hoch ist der Schaden für den Tourismus mit den betroffenen Branchen von Hotellerie, Gastronomie, Handel und Freizeiteinrichtungen – von den Thermen bis zu den Bergbahnen – nach sechs Monaten Stillstand. Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage im Landkreis dar, wollten wir als Redaktion wissen. Erster Ansprechpartner in der Region ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises. 

Sie unterstützt nach eigener Aussage mit einem Team von elf Mitarbeitern „Unternehmerinnen und Unternehmer umfassend, individuell und vertraulich“. Vor vier Wochen baten wir um aktuelle Zahlen, bis heute könne man dazu keine Angaben machen, „man wisse es ganz einfach nicht, arbeite aber daran“, ließ Geschäftsführerin Dr. Anja Friedrich-Hussong ausrichten. Jetzt steht endlich ein Termin fest. Wir haben uns vorher bereits umgehört.

Keiner nennt das Ausmaß
der Kollateralschäden

Interessiert hätte uns, wie hoch der Wirtschaftseinbruch für den Landkreis im Jahr 2020 ausfällt. Deutschlandweit sollen es fünf Prozent gewesen sein, in unserer vom Tourismus geprägten Region dürfte er höher ausfallen. Nach dem Wegfall des Weihnachtsgeschäftes bleiben im neuen Jahr für viele Unternehmer die Türen geschlossen. Sie dürfen nicht aufsperren, nicht vermieten und auch keine Gäste befördern oder bewirten. Ein Jahresumsatz von 487 Millionen Euro im Jahr 2019, laut Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif), zeigt die Bedeutung der Branche für das Berchtesgadener Land. Tourismusmanagerin Dr. Brigitte Schlögl bezifferte den Umsatzausfall für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bereits mit rund 50 Millionen Euro für den Landkreis.

Einbruch von 36 Prozent

Dehoge-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann

„Ein überaus starker Sommer verhinderte zwar das Schlimmste“, bekennt Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann, „die Reisen ins Ausland waren ja nur erschwert möglich, doch die Einbrüche im Landkreis liegen zwischen 16 und 36 Prozent, je nach Region.“ So verlor Berchtesgaden im Jahr 2020 knapp 370.000 Übernachtungen und Bad Reichenhall mit Bayerisch Gmain 353.000 Übernachtungen. Für Bad Reichenhall aber bedeutet dies bei insgesamt nur 958.000 Nächtigungen ein Minus von 36 Prozent. Die fünf südlichen Landkreisgemeinden brachten es 2019 auf 2,27 Millionen Nächtigungen. Dazu verzeichnete der Landkreis jährlich noch knapp sechs Millionen Ausflugsgäste, die seit Oktober 2020 weitgehend ausbleiben. Je Tagesgast wird ein Umsatz von 24,80 Euro zugrunde gelegt.
Ein aktuelles pdf dazu hier: dwif-wirtschaftsfaktor-tourismus-bgl

Rücklagen aufgebraucht – 
Griff nach der Altersvorsorge

Wieninger Schwabenbräu überbrückt mit einem Außer-Haus-Verkauf.

Wie hoch der angerichtete Schaden dabei ist, kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Berchtesgadener Landes aktuell nicht benennen. Wie viel Unternehmerinnen und Unternehmer haben ihre Rücklagen aufgebraucht, teilweises sogar ihre Altersvorsorge investiert? Wie viele „arbeitslose Selbständige“ zählen wir im Landkreis? Wie viele Fachkräfte wenden sich von der Branche ab? Zu all dem gibt es keine Angaben und gerade sie wären zur Beurteilung der Lage wichtig. Erschwerend wirken sich darüber hinaus die verzögerten Hilfen aus. „Erst wenn klar ist was bei den Betrieben ankommt, kann man Bilanz ziehen und das kann noch dauern“, gibt Johannes Hofmann zu denken.

Wirte leben von Hartz IV
Tourismus ohne Zukunft

Tische stehen auf der Bergstation der Jennerbergbahn keine mehr, auch Gäste bleiben seit einem halben Jahr aus. Der Betrieb musste schließen.

Er macht sich Sorge um die Zukunft der Branche: „Ich kenne erste Wirte die Hartz IV beziehen und erste Köche und Servicekräfte die in die Verwaltung, das Handwerk oder in die Dienstleistungsbranche wechseln.“ Noch vor einem Jahr zeichnete sich die Tourismusbranche durch Innovation, Internationalität, Wachstum und einen guten Ruf aus. Das ist jetzt nachhaltig vorbei, „wer will in einer unsicheren Branche noch seine berufliche Zukunft investieren?“ fragt der Dehoga-Kreisvorsitzende. Selbst Landrat Bernhard Kern, der die negativen Auswirkungen für das Berchtesgadener Land fürchtet, zeigt sich laut seiner jüngsten Pressemeldung „fassungslos über die jüngsten Beschlüsse der Staatsregierung“, sieht die Belange des Landkreises nicht berücksichtigt.

Wo bleiben
die Gelder und Hilfen?

Zu der wirtschaftlich angespannten Situation der Branche kommt noch die schleppende Auszahlung versprochener Hilfen. Hannes Lichtmannegger vom Hotel Rehlegg in der Ramsau, und mit ihm auch alle anderen betroffenen Unternehmen im Landkreis, können erst jetzt im März die Oktoberhilfe beantragen. „Und dabei haben wir aufgrund der Zwangsverordnung des Landkreises über Nacht bei Vollbelegung alle Gäste nach Hause schicken müssen“, erinnert der Hotelier. Für den gesamten Zeitraum von Oktober bis November seien bislang nur 150.000 Euro Überbrückungshilfe geflossen, bei einem Umsatzausfall von zwei Millionen Euro.

Nicht jeder
bekommt einen Kredit

Auch bei der Rupertustherme in Bad Reichenhall „geht nichts mehr“. Parkplatz und Therme sind seit sechs Monaten geschlossen.

“Die Hilfen für November wurden erst im Februar ausbezahlt und für Dezember und Januar sind ebenfalls noch keine Gelder angewiesen“, ergänzt er. Zudem müsse er als Unternehmer das Kurzarbeitergeld für die Angestellten am Monatsanfang ausbezahlen, bekommt es aber erst drei, vier Wochen später wieder erstattet, abzüglich des Arbeitgeberanteils. „Ich schätze mich heute glücklich, dass ich sofort das Gespräch mit meiner Hausbank gesucht habe und sie mir für diese schwere Zeit einen großzügigen Kredit gewährte. Den muss ich natürlich wieder zurückzahlen, größere Investitionen in den Betrieb sind damit für die nächsten Jahre erst einmal gestoppt“, bekennt Hannes Lichtmannegger. Nicht alle Hoteliers und Gastronomen dürften in dieser glücklichen Lage sein. „Bei Pachtbetrieben oder jungen Unternehmen wird es nur bedingt Kredite geben, um sich über diese Monate zu retten“, räumt Johannes Hofmann ein. „Die Situation vieler Betriebe wird zunehmend äußerst kritisch, weder ein Aufatmen durch Umsätze während der Weihnachtszeit, noch die Winter- und Skisaison konnten die schreckliche Situation in den Betrieben verbessern“, führt er in einem persönlichen Schreiben als Dehoga-Kreisvorsitzender an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus.

Klare Ansage der Bürgermeister

An ihn wandten sich bereits am 15. Februar alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises sowie Dr. Bartl Wimmer, Vorsitzender des Zweckverbandes Tourismusregion Berchtesgaden- Königssee, und die Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen und vom Markt Oberstdorf. Sie bezeichnen den Tourismus in der Alpenregion für eine stabile Wirtschaftslage als unverzichtbar und warnen vor der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, denn „die Qualität in den touristischen Betrieben hängt stark von geeignetem Personal ab.“ Zudem „stößt eine mangelnde Planungsperspektive Gäste ab. Buchungen erscheinen unsicher und werden vermieden.“

Nichts für Ferienwohnungen

Sie appellieren bereits im Februar an den Ministerpräsidenten Markus Söder, Beherbergungsbetriebe, Gastronomie und Ausflugsziele gleichzeitig zu öffnen, denn „sonst verliert der Aufenthalt in der Urlaubsregion zu stark an Attraktivität.“ Ein in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Aspekt der Lockdowns ist die Schließung von nichtgewerblichen Privatvermietern und Ferienwohnungen. Die Bürgermeister treten auch für sie ein. „Sie zahlen wie jeder andere Betrieb Steuern und Gebühren, erhalten aber trotz großer Umsatzeinbußen keine finanziellen Hilfen.“

Fast 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe im Landkreis

14,7 Millionen Euro für die Förderung von Jugend im Berchtesgadener Land. Viel Geld wird für in „schwierige Fälle“ aufgewandt und heute als „besonderer Bedarf“ bezeichnet. Die Abklärung von Gefährdungslagen ist stark ansteigend.

Noch ist der Haushalt des Landkreise Berchtesgadener Land für die Jugendhilfe über 14,7 Millionen Euro vom Kreistag nicht angenommen, doch der Jugendhilfeausschuss hat ihm bereits zugestimmt. Bringt man Erträge von 3,7 Millionen zum Abzug, verbleibt dem Landkreis eine Belastung von knapp 11 Millionen Euro.  

Emotionen entfalten sich auf ihre eigene Weise. Bild von Free-Photos von Pixabay

Zu den Hintergründen: „Hinter ADS/ADHS, Legasthenie oder Dyskalkulie, Autismus und ähnlichen Auffälligkeiten können sich seelische Störungen verbergen, die dazu führen können, dass ein Kind von der seinem Lebensalter entsprechenden Entwicklung abweicht und im schulischen Alltag oder auch in der Familie und im Zusammensein mit Freunden auffällig ist.“ Der Jugendhilfeausschuss wurde dabei über Schwerpunkt der Arbeit und die Maßnahmen der Eingliederungshilfe informiert. Eine tragende Rolle spielen die Eingliederungshilfe und der Schutz vor einer Gefährdung des Kindeswohl.

Seelische emotionale Störungen

Als größter Posten der Jugendhilfe werden unter „Sonstige Leistungen“ 9,7 Millionen ausgewiesen. „Dahinter verbergen sich 36 Einzelleistungen, wie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß Paragraph 35a des achten Sozialgesetzbuches (SGB) mit 1.963.000 Euro. Darüber hinaus sind 1,3 Millionen Euro Zuschussbedarf für die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform nach Paragraph 34 des achten SGB eingeplant. Auch zählen zu den sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie und weitere Hilfen zur Erziehung“, führt Nicole Fegg, Fachbereichsleiterin des Finanzmanagements im Landratsamt, aus.

Eine Gefährdung des Kindeswohl?

Mathias Kunz, Fachbereichsleiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familien ergänzt: „Im Bereich der Gefährdungsabklärung, der mit einem Hausbesuch verbunden ist, verzeichnen wir eine signifikante Steigerung von jährlich 115 auf 192 Fälle, also eine Steigerung von 67 Prozent. Der Bedarf in der Jugendhilfe also wird weiter steigen.“ In der Sozialraumanalyse aber habe man die Situation im Blick, führte er weiter aus, um eine Gefährdung des Kindeswohl zu vermeiden.

Von 800.000 auf zwei Millionen

Als besonderen Bereich präsentierte Nicole Fegg dem Jugendhilfeausschuss die Entwicklung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in einer zehnjährigen Übersicht. Der Zuschussbedarf hat sich von 811.500 Euro im Jahr 2012 auf fast zwei Millionen Euro im Jahr 2021 entwickelt. Der größte Sprung war in den Jahren 2016 und 2017 zu verzeichnen, als der Bedarf von 809.000 auf 1.345.00 Euro anstieg. Eine Ursache davon dürfte der steigende Immigrationsdruck sein, auch wenn das Amt dazu keine Angaben macht. Doch vor allem bei ihnen dürfte eine schnelle  Eingliederungshilfe geboten sein.

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Brandbrief vom Landratsamt und Wirtschaftsservice …

… an das Staatsministerium
wegen verzögerter Oktoberhilfe

Die vom Bayerischen Ministerrat am zweiten November versprochene Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) für die von einem vorzeitigen Lockdown betroffenen Regionen, die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal am Inn, sowie die Städte Rosenheim und Augsburg, lässt immer noch auf sich warten. Es kann keine Rede sein „von einem unkomplizierten Verfahren für Antragsteller mit schneller Auszahlung“, wie von Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber (CSU), versprochen. Selbst jetzt im Februar, können die betroffenen Betriebe noch nicht einmal einen Antrag auf die Wirtschaftshilfe für Oktober einreichen.

Skandal! Zwangsschließung und drei Monate Wartezeit um einen Antrag stellen zu können!

Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, wendet sich nun gemeinsam mit der Leiterin des Wirtschaftsservice, Dr. Anja Friedrich-Hussong, mit einem Brandbrief direkt an das Bayerische Staatsministerium, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Hochtechnologie-Standort Bayern binnen knapp vier Monaten keine Software verfügbar sein soll, die eine Abwicklung der Oktoberhilfe-Anträge ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben.

„Wie sollen wir das
den Menschen erklären?“

Es stelle sich die Frage, „wie wir unseren heimischen Wirtschaftsbetrieben erklären sollen, dass sie selbst in Digitalisierung und Innovation investieren sollen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern scheinbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Software und Schnittstelle für die Abwicklung der Oktoberhilfen binnen vier Monaten programmieren zu lassen.“ Erschwerend dabei wirke der Umstand, dass „bereits im Januar Anträge der Novemberhilfe zum Teil final bewilligt und zur Auszahlung freigegeben wurden, sowie die Dezemberhilfe in der Testphase der IT-Plattform ist.“

Zahlung erst im März?

Landrat Bernhard Kern und Dr. Friedrich-Hussong vom Wirtschaftsservice Berchtesgadener Land. – Foto: Gerd Spranger

Man nehme nun mit Verwunderung zur Kenntnis, „dass eine Begutachtung und Bewilligung der Oktoberhilfe durch die prüfenden Stellen voraussichtlich erst Mitte Februar möglich ist.“ Deutlich wird der Brief nochmals in der direkten Ansprache des Staatsministers Hubert Aiwanger. „Von ihnen wurde am 26. November zugesichert, dass eine Beantragung im Dezember 2020 und eine Auszahlung bereits im Januar möglich sein sollte.“ Der Appell von Landrat Bernhard Kern und Dr. Anja Friedich-Hussung ist darum unmissverständlich:

„Da es um die Existenz vieler heimischer Wirtschaftsbetriebe im Berchtesgadener Land geht, bitten wir sie, sich noch einmal mit Nachdruck für eine zeitnahe und praktikable Lösung einzusetzen.“

Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Menschen nach fünf Monaten Lockdown mit einer drastischen Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Lesen Sie dazu unser Reportage vom 18. Dezember: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/12/18/soziale-spannungen-verschaerfen-sich/