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SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Brandbrief vom Landratsamt und Wirtschaftsservice …

… an das Staatsministerium
wegen verzögerter Oktoberhilfe

Die vom Bayerischen Ministerrat am zweiten November versprochene Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) für die von einem vorzeitigen Lockdown betroffenen Regionen, die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal am Inn, sowie die Städte Rosenheim und Augsburg, lässt immer noch auf sich warten. Es kann keine Rede sein „von einem unkomplizierten Verfahren für Antragsteller mit schneller Auszahlung“, wie von Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber (CSU), versprochen. Selbst jetzt im Februar, können die betroffenen Betriebe noch nicht einmal einen Antrag auf die Wirtschaftshilfe für Oktober einreichen.

Skandal! Zwangsschließung und drei Monate Wartezeit um einen Antrag stellen zu können!

Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, wendet sich nun gemeinsam mit der Leiterin des Wirtschaftsservice, Dr. Anja Friedrich-Hussong, mit einem Brandbrief direkt an das Bayerische Staatsministerium, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Hochtechnologie-Standort Bayern binnen knapp vier Monaten keine Software verfügbar sein soll, die eine Abwicklung der Oktoberhilfe-Anträge ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben.

„Wie sollen wir das
den Menschen erklären?“

Es stelle sich die Frage, „wie wir unseren heimischen Wirtschaftsbetrieben erklären sollen, dass sie selbst in Digitalisierung und Innovation investieren sollen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern scheinbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Software und Schnittstelle für die Abwicklung der Oktoberhilfen binnen vier Monaten programmieren zu lassen.“ Erschwerend dabei wirke der Umstand, dass „bereits im Januar Anträge der Novemberhilfe zum Teil final bewilligt und zur Auszahlung freigegeben wurden, sowie die Dezemberhilfe in der Testphase der IT-Plattform ist.“

Zahlung erst im März?

Landrat Bernhard Kern und Dr. Friedrich-Hussong vom Wirtschaftsservice Berchtesgadener Land. – Foto: Gerd Spranger

Man nehme nun mit Verwunderung zur Kenntnis, „dass eine Begutachtung und Bewilligung der Oktoberhilfe durch die prüfenden Stellen voraussichtlich erst Mitte Februar möglich ist.“ Deutlich wird der Brief nochmals in der direkten Ansprache des Staatsministers Hubert Aiwanger. „Von ihnen wurde am 26. November zugesichert, dass eine Beantragung im Dezember 2020 und eine Auszahlung bereits im Januar möglich sein sollte.“ Der Appell von Landrat Bernhard Kern und Dr. Anja Friedich-Hussung ist darum unmissverständlich:

„Da es um die Existenz vieler heimischer Wirtschaftsbetriebe im Berchtesgadener Land geht, bitten wir sie, sich noch einmal mit Nachdruck für eine zeitnahe und praktikable Lösung einzusetzen.“

Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Menschen nach fünf Monaten Lockdown mit einer drastischen Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Lesen Sie dazu unser Reportage vom 18. Dezember: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/12/18/soziale-spannungen-verschaerfen-sich/ 

Staatsforsten fahren Verlust ein

Verlust von 2,13 Millionen Euro
Gefallene Holzpreise in Deutschland
Aufarbeitung der Waldschäden 

Was es neues in unseren Wäldern gibt, darüber informiert Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller von den Bayerischen Staatsforsten. Der Verwaltungsbereich erstreckt sich auf das Berchtesgadener Land und die Landkreise Traunstein auf 28.400 Hektar, die Hälfte davon ist Schutzwald. Dieses Jahr jedoch hatte er die Situation der Wälder in ganz Deutschland im Blick, was in den herausragenden Dürrejahren 2018 und 2019 begründet ist. „Wir verzeichnen bei uns zwar durchgängig eine Klimaerwärmung von knapp zwei Grad, doch das verkraften die Wälder. Nicht aber große Dürren, die vor allem in Nordbayern und Mitteldeutschland zu massiven Schäden, vor allem der starken Ausbreitung des Borkenkäfers führten. Bei uns war die Lage hingegen stabil, wir hatten in den Alpen wassergesättigte Böden.“

Dr. Daniel Müller zeigt die Dürrezeiten und betroffenen Regionen in den Jahren 2018 bis 2020 auf. – Foto: Gerd Spranger

Kopfzerbrechen bereiteten darum stark gefallene Holzpreise wegen der Gesamtsituation in Deutschland.. „Die massiven Schäden der Schneekatastrophe im Januar 2019 arbeiteten wir mit viel Aufwand und hohen Kosten bis in den Herbst 2020 hinein auf. Einen großen Teil der unter der Schneelast gebrochenen und gesplitterten Bäume konnte nur noch zu Hackschnitzel verarbeitet werden, um dem Borkenkäfer seinen Brutraum zu entziehen. „Der erzielte Preis dafür lag deutlich unter den dafür nötigen Aufwand.“ Für das Sägeholz waren die Preise ebenfalls niedrig.“ Allerdings, schränkt der Forstbetriebsleiter ein, „erzielten wir durch langfristige Verträge noch 70 Euro je Festmeter. Manche Private mussten für 25 Euro verkaufen, bei stabilen Märkten liegt der Preis bei 100 Euro.“

Das führte für das Geschäftsjahr 2020 bei den Bayerischen Staatsforsten Berchtesgaden zu einem Minus von 2,13 Millionen Euro. Bis auf eine Ausnahme (2018) erzielte das Unternehmen die letzten acht Jahre immer Gewinne. „Unter dem Strich aber“, so Dr. Daniel Müller, „haben wir in den letzten neun Jahren einen jährlichen Gewinn von 0,56 Millionen Euro erwirtschaftet.

Man täte den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aber Unrecht, reduzierte man sie auf ihre reine Wirtschaftlichkeit. „Die BaySF so wertvoll wie nie!“, wählte Müller als Motto der Bilanzpressekonferenz 2020. Und die Beseitigung der Schäden in den Wäldern war alternativlos. Bei der Holzausbeutung werde man sich die nächsten Jahre bewusst zurückhalten. „Mit 103.400 Kubikmetern Ausbeute werden wir deutlich unter dem natürlichen Holzzuwachs von 158.000 Kubikmeter im Jahr liegen“, führt er aus. Der Wald muss sich wieder erholen, leistungsfähig sein und seine Schutzfunktion erhalten. Eine Basis dafür ist der Bestand an Tannen. „Ihr Anteil sollte bei 30 Prozent liegen, tatsächlich macht er je Region aber nur zwischen drei und sieben Prozent aus. Vor allem Tannen im mittleren Alter fehlen meistens komplett. Mut aber mache die aktuelle Entwicklung. Die Zahl der Jungtannen bis fünf Meter Höhe ist von 5,2 Millionen auf 12,9 Millionen gestiegen. 540.000 Tannen wurden die letzten 14 Jahre für insgesamt zwei Millionen Euro gepflanzt und ihr Anteil am Gesamtbestand ist von fünf auf sieben Prozent gestiegen.

Auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber machte sich persönlich ein Bild von den durch Schneebruch verursachten Schäden im Berchtesgadener Land.

Mit 51 Prozent bleibt die Fichte der dominierende Baum im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein. Mit 20 Prozent ist die Buche ebenfalls stark vertreten. Zwischen sechs und acht Prozent entfallen auf Kiefer, Tanne und Lärche. Ein Nischenbaum ist die Zirbe und auch die Eibe. Für sie werden die Geodaten erhoben und an einem eigenen Pflanzprogramm gearbeitet. Für die Douglasie sieht Dr. Müller vor allem im Alpenraum keine Zukunft, wenn in ausgewählten Lagen auch einige gepflanzt werden. Ebenso werde die Libanonzeder vereinzelt gesetzt.

Als besondere „Ökologische und Gesellschaftliche Leistung“ der Staatsforsten nannte Dr. Müller die Adlerfütterung im Lattengebirge. Die Umstellung auf bleifreie Munition zum Schutz von Adler, Gänse- und Bartgeier ist zum 01. Januar abgeschlossen. Das sei wichtig, da der Nationalpark 2021 die Auswilderung von Bartgeiern betreiben will. „Wir unterstützen das, sammeln bereits jetzt Futter in Säcken von zwei bis fünf Kilo und frieren sie bis zur Ausbringung ein“, so Müller. Für ein verstärktes Monitoring des Gamswildes arbeiten die Bayerischen Staatsforsten eng mit den Jagdbehörden und dem Bayerischen Jagdverband zusammen. „Wir hatten dabei wissenschaftliche Unterstützung von einem Schweizer Biologen und wollen sicherstellen, dass der Bestand an Gämsen in der Region gehalten wird.“

Hans Berger, Vorsitzender der Kreisjägerschaft, macht sich vor Ort ein Bild über die Population an Gämsen.

Leuchtturmprojekte des Allgemeinwohls waren 2020 die Eröffnung eines Moosobservatoriums im Ainringer Moos. „Viele seltene Vögel sind zu beobachten, denn das Moor dient auch als Rastplatz für Zugvögel,“ Ebenso die Freigabe der Weißbachschlucht, die nun wieder für Besucher geöffnet ist. „In enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schneizlreuth wurden viele Bauwerke erneuert und der Weg ertüchtigt.“

Das neu errichtete Observatorium im Ainringer Moos.

Besonders freut sich Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller über die Auszeichnung als „UN-Dekade Biologische Vielfalt für den Biodiversitäts Hotspot Gaßalm“ an den Ausläufern des Staufens. „Wir haben hier einen engagierten Förster, der das Moor und die Feuchtwiesen über Jahrzehnte gepflegt und so eine große Pflanzenvielfalt erhalten hat. Ohne diese Arbeit wäre die Wiese verbuscht und die Vielfalt verschwunden,“ führt Dr. Müller aus. Ebenso ging er auf den Jagderfolg am Fortsbetrieb Berchtesgaden ein. Ein eigener Bericht folgt.

Bei Neupflanzungen werden häufig vier verschiedene Baumarten ausgebracht.

Landkreis hilft der Jugend

Der Landkreis Berchtesgadener Land unterstützt in der Jugendhilfe viele Vereine und Projekte –
Caritas erhält eine Million Euro

Jugendhilfe ist eines der zentralen Anliegen des Landkreises. Viele Aufgaben sind auf Vereine und Institutionen wie Caritas, Lebenshilfe, Kreisjugendring oder auf katholische und evangelische Jugendorganisationen verteilt. Blickt man auf die jüngste Tagesordnung des Jugendhilfe-Ausschusses des Landkreises Berchtesgadener Land ist es vor allem die Caritas Berchtesgadener Land, die in vielen Bereichen tätig ist und somit auch den höchsten Förderbedarf von rund einer Million Euro für das Jahr 2021 für sieben Geschäftsbereiche anmeldet. Der Jugendhilfe-Ausschuss stimmte dem einstimmig zu und der Kreistag wird in der nächsten Sitzung dazu einen Beschluss fassen.

Die neue Tugend ist auch beim Jugendhilfe-Ausschuss zu sehen: Abstand halten. – Foto: Gerd Spranger
Die psychologische Beratungsstelle

Größter Posten ist mit 528.398 Euro der Zuschuss für die Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche in Freilassing, Berchtesgaden und Bad Reichenhall. Aktuell käme es aufgrund der Corona-Maßnahmen zwar zu weniger Anmeldungen, tendenziell aber sei der Bedarf steigend. 2019 zählte man mit 437 Neuanmeldungen 64 Kinder mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Ausgangssperren zogen viele eine telefonische Beratung vor. „Es hatte den Eindruck, als bewegte sich die Bevölkerung nicht mehr nur nicht im öffentlichen Raum, sondern war zu einer eher generellen Schockstarre übergegangen“, heißt es in der Antragsbegründung wörtlich. Im Sommer haben die Neuanmeldungen dann wieder stark zugenommen. Aktuell registriere man eine große Anzahl neu bei den Familiengerichten verhandelter Familienangelegenheiten und sehr viele Anfragen zu ‚begleiteten Umgängen‘. Verschärft haben sich bereits vor der Krise schwelende Konflikte zu Eskalationen, die besonderer Intervention seitens der Caritas bedurften.

Defizite beim Lernen

Mit 234.314 Euro ist der Präventionsbereich der zweitgrößte Kostenpunkt bei der Caritas. Es geht vor allem um Lernstörungen. Im vergangenen Schuljahr nahmen 90 Kinder einzeltherapeutische Förderungen in Anspruch und 274 Anfragen wurden zu Lern- und Leistungsfragen gestellt. Für die Bereiche Lese-Rechtschreibstörung, Dyskalkulie, AD/H/S hat das Landratsamt Berchtesgadener Land zusammen mit der Psychologischen Beratungssteller für Eltern, Kinder und Jugendliche der Caritas eine besondere therapeutische Unterstützungsmöglichkeit geschaffen. Sie greift bevor formal ein Anspruch auf Eingliederungshilfe genommen werden kann. Denn Anspruch auf Eingliederungshilfe haben Kinder und Jugendliche dann, „wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht“, heißt es in der Erläuterung für die Zugangsvoraussetzung. Dem gegenüber sei das Unterstützungsangebot der Psychologischen Beratungsstelle ein niederschwellig angesetztes Angebot für Kinder und Jugendliche. Zugang zu diagnostischen Leistungen haben damit alle Familien, die eine Fragestellung zum Arbeitsverhalten, zur psychischen Befindlichkeit und zu Aspekten der schulischen Leistungen ihrer Kinder geklärt haben wollen.

Drogen und Begleitung

Weitere Zuschussanträge der Caritas betrafen die Mobile Drogenprävention (45.000 €), Begleitete Umgänge bei Trennungen und Scheidungen (66.161 €), Präventive Maßnahmen (53.442 €), die Beschäftigung einer Sozialpädagogischen Fachkraft (44.935 €) und für „Angeleitete Umgänge bei Vollzeitpflege“ (39.521 €). Mehr dazu lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben.

Hilfe für Schrei-Babys

Das Heilpädagogische Zentrum Berchtesgadener Land in Piding ersucht um eine Förderung von 18.222 Euro für eine „Schrei-Baby-Beratung“. Hilfe bietet hier die Frühförderstelle an. Bei ‚Schreibabys‘ würden Eltern häufig von Schuldgefühlen, Ohnmacht und Hilflosigkeit geplagt. „Warum Säuglinge exzessiv schreien, sei bis heute trotz jahrelanger Forschung nicht eindeutig“, heißt es weiter im Antrag. Was den Babys tatsächlich zu schaffen mache, sei das Lebens selbst. Sie müssen viele Reize verarbeiten, einen eigenen Rhythmus finden und sich selbst regulieren. Dabei komme es häufig zu Regulationsstörungen. Babys und Kleinkinder seien dabei bis zur Beendigung des dritten Lebensjahres auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Der Antrag auf Förderung wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen, „sofern der Kreistag diese Mittel im Rahmen der Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2021 bewilligt“, heißt es auch hier, wie bei allen anderen Anträgen.

Gelder für das Eltern-Kind-Programm

Auch das katholische Bildungswerk Berchtesgadener Land e.V. beantragt eine Förderung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2020 und 2021 sowie von Elternfrühstück und Elternwerkstatt von insgesamt rund 31.000 Euro. Einen Zuschuss soll des Erzbischöflichen Ordinariat München zur Ehe,- Familien- und Lebensberatung für den Landkreis Berchtesgadener Land für 2021 über 17.000 Euro erhalten. Der Kreisjungendring Berchtesgadener Land beantragt „zur Sicherstellung der aktuellen Handlungsfelder die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 119.650 Euro.“ Größter Posten ist hier der Personalkostenzuschuss in Höhe von 89.300 Euro. Weitere Zuschüsse zwischen 1.100 und 2.300 Euro gehen an die Schwimm-Sport-Gemeinschaft Bad Reichenhall für eine neuen Vereinsbus, an den Kreisjugendring für das Projekt „Virtuelles Jugendhaus“, an die Jugend der Pfarrei Feldkirchen für die Anschaffung einer neuen Küche für den Jugendraum und an die Pfadfinder Mitterfelden für das Sommerlager „Zeitreise“ im Zellhof am Mattsee.

Können Hotellerie und Gastronomie die Krise überleben?

Hilfen reichen nicht aus 
BGL-Wirtschaftsservice sieht deutlichen Verbesserungsbedarf  
Altersversorgung für den Betrieb opfern? 

Wenn sich der Morgennebel auflöst, die Sonne uns einen milden Novembertag beschert, scheint die Welt in Ordnung zu sein. Lange Spaziergänge an der frischen Luft stärken das Immunsystem und wir genießen die Ruhe um uns herum. Das ist die Lebenswirklichkeit jener, die etwa bereits ihre Rente beziehen oder über ein sicheres Einkommen verfügen. Für alle anderen, Selbständige wie Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändler in den Innenstädten, weht eher ein eiskalter Novemberwind, der bis in die Glieder fährt, einen selbst nachts noch frösteln lässt.

Dr. Thomas Birner:
„Hilfen gehen an vielen Betrieben vorbei“

Dr. Thomas Birner vom Wirtschaftsservice BGL

„Wir helfen der Wirtschaft, den Betroffenen“, war das politische Versprechen für den zweiten Lockdown in Deutschland „und zahlen 75 Prozent des Novemberumsatzes.“ Dr. Thomas Birner, Geschäftsführer des Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice, ist zwar sehr froh, „dass die Unternehmen des Berchtesgadener Landes finanzielle Unterstützung für die Betriebsschließungen speziell in den beiden Oktoberwochen und auch für den November erhalten sollen. Gleichzeitig sieht er erheblichen Verbesserungsbedarf. „Es darf keine Beruhigungspille sein, die womöglich mit einem bösen Erwachen enden könnte und letztlich an vielen Betrieben vorbeigeht. Vertieft hat sich dieser Eindruck bei ihm in vielen Gesprächen mit Betroffenen.

„Null Euro von Null Umsatz bleibt Null“

Zu der Zwangsschließung von Hotellerie und Gastronomie merkt er an: „Bei einem stabilen Geschäft aus dem Tourismus mit einer starken Sommer- und Herbstsaison, wie wir es in den letzten Jahren hatten, brauchen Hotellerie und Gastronomie eine Pause. Es stehen jährlich Investitionen in Renovierung und Modernisierung an, Überstunden wurden abgebaut. Darum war der November meistens der Monat der Betriebsruhen. Daher war der Umsatz in dieser Zeit bei vielen Betrieben gleich Null. Und das soll nun Grundlage der Hilfen sein“, hinterfragt Dr. Birner kritisch. „Ein Unternehmen, das im November 2019 geschlossen hatte, kann also keine Bundeshilfen für den November 2020 beantragen. Und das sind viele. Das bedeutet, es kann auch keine Bayerische Hilfe für den Oktober beantragt werden, denn diese wird nur auf eine gewährte Bundeshilfe aufgesetzt. Denn 38% von Null sind trotzdem Null.“ Zudem sei dieses Jahr ganz anders zu werten.

„Besser den Jahresumsatz heranziehen“

„Durch den Verlust des Oster- und Pfingstgeschäftes durch den ersten Lockdown im Frühjahr, wäre die Branche auf das Geschäft im Oktober und November dringend angewiesen gewesen.“ Deshalb hält er auch das jüngste Versprechen, den Ausfall im Oktober, der die Betriebe durch die zweiwöchige Betriebsschließung aufgrund der Allgemeinverfügung des Landratsamtes in Berchtesgaden getroffen hat, mit 38 Prozent zu vergüten, für nicht sachgerecht. „Sinnvoller wäre es, einen jährlichen monatlichen Durchschnittsumsatz als Basis zu nehmen“, regt der Geschäftsführer des BGL-Wirtschaftsservice an.

„Der Handel geht leer aus“

Bei ihm häufen sich die Anrufe notleidender Unternehmen. „Der Handel in den Innenstädten geht bei all dem leer aus. Es fehlen zudem die Gäste und selbst die Besucher aus dem Salzburger Land“, merkt er an. „Was die Zulieferfirmen angeht, so müssen sie nachweisen, dass sie 80 Prozent ihres Umsatzes in der Gastronomie und Hotellerie tätigen, um hier einen finanziellen Ausgleich zu erwirken, und das wird in den meisten Fällen schwer fallen“, so Dr. Birner. „Im Einzelhandel greift diese Definition überhaupt nicht, da man es dort mit Endkunden zu tun hat, wo ein Nachweis, ob der Kunde ein Urlaubsgast oder Einheimischer ist, ohnehin nicht geführt werden kann.“ Er hofft, „dass das Programm noch nachgebessert wird, damit es auch unseren Unternehmen in dieser schweren Zeit tatsächlich Unterstützung bringt.“ Auch verweist er darauf, dass die Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH bei der Gestaltung von Förderprogrammen mit Expertise zur Verfügung steht, um gerade solche Aspekte aus der Praxissicht mit einzubringen.

Bernhard Holleitner:
„Steuerberater als Erfüllungsgehilfen der Unternehmen“

Steuerberater Bernhard Holleitner

Blickt man hinter die Kulissen, sind aktuell ebenso die Steuerberater gefordert, wie etwa Bernhard Holleitner aus Berchtesgaden. „Wir sind die Erfüllungsgehilfen der Unternehmer. Über uns müssen alle Anträge gestellt werden, und bis heute sind die Regelungen dafür noch völlig unklar.“ Das Problem sieht er dabei weniger im November. „Viele meiner Kunden aus der Hotellerie hätten im November so und so geschlossen“, konstatiert er. Doch in der Gastronomie stelle sich die Situation anders dar. Auch sei der frühzeitige Lockdown im Oktober anders zu bewerten. „Es gab über Nacht eine Abreiseverpflichtung für die Gäste und der entstandene Schaden war direkt.“

„Wann und wie greifen die Hilfen?“

Das ganze Thema zu den Hilfen rund um den ersten und zweiten Lockdown ist komplex, so der Steuerberater. „Anspruch auf Überbrückungshilfe etwa besteht von Juni bis Dezember. Bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ist der November des Vorjahres maßgebend, doch die genauen Regelungen dazu sind noch nicht festgelegt. Anträge dazu können wohl erst Ende November gestellt werden und andere Unterstützungsmaßnahmen wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld werden angerechnet. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Oktober schätzt Steuerberater Bernhard Holleitner als „nicht sachgerecht“ ein, denn sie setzen auf einen schwachen Novemberumsatz auf. Er fordert, dass der Umsatz vom Oktober 2019 als Grundlage verwendet wird. Für die Gastronomie gäbe es in all dem noch eine gute Nachricht im Hinblick auf die Förderung. „Die Kosten für den Wareneinsatz werden nicht in Abzug gebracht.“ Das eigene Unternehmerhonorar hingegen sei auf diesem Wege nicht förderbar, da es in der Regel keinem sozialversicherungspflichtigen Einkommen entspreche.

Thomas Riedl:
„Hoher Aufwand für die Sicherheit der Gäste“

Johannes Hofmann (Dehoga) und Thomas Riedl (Schwabenbräu) kritisieren das Handeln der Politik.

Einer der Betroffenen der Lockdowns ist Thomas Riedl, seit 23 Jahren betreibt er die Traditionsgaststätte Schwabenbräu in Bad Reichenhall. „Bis 2019 hatten wir 42 Angestellte im Betrieb, nach dem ersten Lockdown reduzierten wir auf 35“, erzählt er. Um den Schaden aus dem ersten Lockdown aufzufangen, habe er bereits einen sehr hohen fünfstelligen Betrag privat in das Geschäft investieren müssen. „Allein die Investitionen, um den Betrieb mit den ganzen Sicherheitsmaßnahmen, einem ausgereiften Hygienekonzept über den Sommer hinweg aufrecht halten zu können, mussten wir zusätzlich 10.000 Euro aufwenden. Wir haben den Einlass kontrolliert, um die Angaben der Daten unserer Gäste zu gewährleisten, sowie die Einhaltung der Maskenpflicht ‚bis zu den Tischen‘. Zusätzlich noch Hygienemaßnahmen wie das Desinfizieren der Hände und der Tische nach jedem Gästewechsel, 1000 Kugelschreiber haben wir über die Monate hinweg benötigt, die Servietten wurden nicht aus dem Krug entnommen, sondern in eigenen Taschen mit dem Besteck für jeden Gast bereitgestellt,“ zählt er die zusätzlichen Maßnahmen auf. Umso mehr ärgert es ihn, dass jetzt ausgerechnet die Gastronomie ein Bauernopfer der Krise ist, die sich besonders um Sicherheit bemüht hat. „Wir haben glücklicherweise ein tolles Team in Küche und Service, alle haben sich engagiert und aktiv mitgearbeitet und wir waren auf einem guten Weg, unsere Verluste wieder etwas auszugleichen.“

„Jede Hoffnung auf Gewinn begraben“

Dann aber trat zum 14. Oktober über Nacht die Allgemeinverfügung des Landratsamtes für das Berchtesgadener Land in Kraft. „Unser Gäste mussten abreisen, einige wichen in den Chiemgau aus, und auch die Gastronomie wurde erneut zugesperrt. Das hat jede Hoffnung begraben, die Krise halbwegs gut zu überstehen. Bleibt auch der Dezember zu, so werden wir wohl nur 50 Prozent unseres Jahresumsatzes schaffen“, prognostiziert Thomas Riedl. „Und ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass mit dem Aufsperren des Betriebes das Geschäft gleich wieder in vollem Umfang anlaufen wird“, fügt er an.

Johannes Hofmann:
„Die meisten Betriebe werden nicht überleben“

Johannes Hofmann, Kreisvorsitzender des Dehoga Bayern, sieht in der Traditionswirtschaft „Schwabenbräu“ einen gesunden, wirtschaftlich starken Betrieb. „80 Prozent der Gastronomie aber sind nicht so gut aufgestellt. Für sie ist der zweite Lockdown trotz Fördermaßnahmen existenzbedrohlich“, schätzt er die Lage der Branche ein. „Es kann auch nicht angehen, dass Wirte zum Teil ihre Altersversorgung, häufig die Lebensversicherung, aufkündigen müssen, um die staatlich verordneten Betriebsschließungen zu überstehen.“ Er begrüßt etwa die Entscheidung des Tourismusministerium in Wien. Als gute Geste erhalte das Servicepersonals einen steuerfreien Zuschuss von hundert Euro für entgangene Trinkgelder. „Ein zweites Desaster wie der brutale Lockdown im Berchtesgadener Land vom 20. Oktober ist für die Branche nicht akzeptabel“, so Hofmann. „Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit, Planungssicherheit und dann eine Garantie, dass die Betriebe offen bleiben. Unsere Gäste anhand von steigenden Infektionszahlen erneut nach Hause zu schicken ist undenkbar“, mahnt er an.

„Sieben Tage die Woche und ein langer Arbeitstag“

Thomas Riedl sieht die Branche doppelt betrogen. „Wir selbst – meine Frau Ruth und ich – arbeiteten vom 18. Mai bis zum 14. Oktober täglich bis zu 16 Stunden durch. Wir hatten lediglich insgesamt zwei Tage frei. Wir tragen das gesamte unternehmerische Risiko, alle Investitionen und auch die Beschäftigung von 35 Mitarbeitern. Nicht umsonst werden wir als eine der tragenden Säulen im Geschäft mit dem Tourismus angesehen. Es fehlt die Wertschätzung für unsere geleistete Arbeit. Es wäre höchste Zeit, uns mit dem halben Mehrwertsteuersatz weiter zu helfen. Die so großzügig in Aussicht gestellten 75 Prozent an staatlicher Hilfe wirken sich am Ende zudem wieder voll auf die Einkommenssteuer aus. Dann müssen wir davon wieder bis zu 50 Prozent an Steuern zurück bezahlen.“

Kritisch sei die Situation vor allem auch für das Personal. „Küche und Service haben zusätzliche Einnahmen aus dem Trinkgeld, was ihnen jetzt fehlt und zu ihrem Einkommen dazu zählt, weil in der Gastronomie bei weiten nicht die Nettoeinkommen erzielt werden wie im Handwerk oder in der Industrie. Davon aber gibt es dann über das Kurzarbeitergeld nur 60 bis 70 Prozent. Die Fixkosten aber laufen weiter,“ das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Dehoga-Bayern kündigt Widerstand an

Im Hinblick auf den Lockdown und den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes kündigt der Dehoga-Bayern seinen entschlossenen Widerstand an. Das geplante Gesetz sei verfassungswidrig. Er sehe zwar die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen vor, Entschädigungen hierfür seien jedoch nicht vorgesehen. Hier fehle schlichtweg die gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs für Unternehmen, wenn ihnen staatlicherseits die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Aufatmen im Berchtesgadener Land

Am 18. Oktober stieg der 7-Tages-Inzidenzwert im Berchtesgadener Land bei den positiv auf den Cornavirus getesteten Menschen auf über 200.  Jetzt, am 9. November ist er mit einem Wert von 162,37 wieder deutlich unter 200 gefallen. Ist das Infektionsgeschehen ‚rund um den Watzmann‘ damit wieder gebannt, kann der Landkreis aufatmen? Im Landratsamt tut man es sicher, hat man für das drastische Herunterfahren des Öffentlichen Lebens, zwei Wochen vor dem deutschlandweiten Lockdown, doch heftige Kritik hinnehmen müssen. Bis heute, und wohl noch die nächsten Monate, ringen Hotellerie, Gastronomie, Freizeitwirtschaft, Kultureinrichtungen und der Handel um seine Existenz. Die aktuellen Zahlen aber lassen hoffen.

Niedergang des Tourismus in Bayern?

Gastronomie & Hotellerie zu Freizeiteinrichtungen geschlossen – Handel in den Städten vor massiven Problemen

– Im Gespräch mit Johannes Hofmann, Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern –

Zahlt der Staat ist alles gut? Diese Frage stellt der Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern, Johannes Hofmann, im Berchtesgadener Land. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen vom Staat pauschal 75 Prozent ihres im November 2019 gemachten Umsatzes erhalten. Der von der Politik inszenierte Lockdown-Light soll damit in der Gastronomie und Hotellerie abgefedert werden, um so Betriebsschließungen zu vermeiden. „Das klingt zunächst sehr großzügig und hilft den Betrieben ‚das Schlimmste‘ zu verhindern“, so Hofmann. Doch er bewertet den gesamtwirtschaftlichen Schaden sehr hoch. „Die ganze Zulieferkette, vom Bäcker bis hin zu den Zulieferbetrieben wie Brauereien und der Lebensmittelhandel bleiben auf der Strecke. Was ist mit unserem Personal und vor allem den Auszubildenden? Auch sie sind von dem Lockdown betroffen. 

Weihnachtsfeiern abgesagt

Johannes Hofmann vor dem Rathaus in Bad Reichenhall, in dem er als Stadtrat auch Jahre aktiv war.

Wie sollen wir verhindern, dass gute Mitarbeiter, die mit reduziertem Gehalt (Kurzarbeit) und Teilzeitbeschäftigung sowie Jobverlust rechnen müssen, der Branche den Rücken kehren oder in weniger betroffene Regionen zum Arbeiten abwandern?“ Und auch ein Zweites treibt den DEHOGA-Vorsitzenden um. „Im Sommer kamen viele Gäste, die sonst im Ausland ihren Urlaub verbringen, in das Berchtesgadener Land und waren begeistert“, weiß er aus vielen Gespräche mit seinen Kollegen. „Im Oktober mussten sie aufgrund der Verfügung des Landratsamtes über Nacht abreisen. Der positive Effekt, den wir nach dem ersten Lockdown für unsere Region verzeichnen konnten, wird so wieder leichtfertig auf’s Spiel gesetzt. Dazu kommt die Angst“, so Hofmann, „dass es im Dezember nicht besser wird, das gesamte Weihnachtsgeschäft wegbricht. Die vielen, für die Branche so wichtigen Weihnachtsfeiern der Betriebe, haben wir bereits absagen müssen.“ Hat die Politik über das Ziel hinausgeschossen?

Eine verunsicherte Branche

Die Verunsicherung der Branche sei bei Gastgebern wie bei potenziellen Gästen riesig. So habe der überstürzte Shotdown im Landkreis eine hohe Stornierungswelle ausgelöst. „Der Staat wird die Schließung der Betriebe auf Dauer nicht finanzieren können. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für den Tourismus, bis hin zu den Freizeiteinrichtungen. Kein Gast wird anreisen, wenn die gesamte Infrastruktur, von den Bergbahnen, über die Schifffahrten bis hin zu den Museen, Bädern und Thermen geschlossen bleiben“, fordert Johannes Hofmann.

Perspektiven für unternehmerisches Risiko

Ausschlaggebend für die Zukunft werde es sein, „dem Tourismusgewerbe wieder bessere Bedingungen zur Erwirtschaftung von Profiten zu ermöglichen, hier ist die Politik gefordert. Nur dann werden Betriebe auch ein gewisses unternehmerisches Risiko wagen. Das heißt Ausbildungsplätze schaffen und in die Betriebe investieren, was wiederum dem Fiskus ein Vorteil sein wird“, bekräftigt der DEHOGA-Kreisvorsitzende. So habe etwa das Hotelgewerbe beim reduzierten Steuersatz auf Übernachtungen wieder den nötigen Raum für Investitionen gewonnen.

Motivation ist schwindend

Für Johannes Hofmann gehe die Rechnung nur bei einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive auf. Es würden alle gewinnen, die Gastronomie und Hotellerie, die Urlauber, der Einzelhandel und das Handwerk. Letztlich profitiere der Staat selbst durch höhere Steuereinnahmen. „Das ganze personalintensive ortsgebundene Gewerbe braucht diesen reduzierten Steuersatz anhand der fürchterlichen jetzigen Situation dringend“, so Hofmann. Die Motivation, die Unternehmen überhaupt weiterzuführen, sei schwindend.

Sein Appell an die Politik: „Der Tourismus in Bayern funktioniert ohne bayerische Gastronomie nicht. Mittelstand und Handel gehen Hand in Hand mit dem Tourismus. Was der Politik der Mittelstand wert ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Anscheinend wurde vergessen, wer das stabile Rückgrat der Finanz und Wirtschaftskrise war. Politiker aller Couleur denkt darüber nach.“

Das Gewerbe wehrt sich

Die am 20. Oktober vom Landratsamt erlassene Allgemeinverfügung kommt zumindest aus touristischer Sicht, aus der Perspektive des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Handels einem Lockdown des Berchtesgadener Landes gleich. Aktuell wehrt sich die Branche gegen die Verfügung und Michael Rupin, Vorsitzender der Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO), vormals: Handels und Gewerbeverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V., hat eine Klage gegen die Verfügung initiiert. Hier sein Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bisherige Berichterstattung und wie zugesagt, übermitteln wir Ihnen im Anhang die Klage, den Eilantrag und besonders wichtig auch die Liste der 150 Betriebe welche mit ihrer Stimme und mit Ihrem Firmennamen diese Klage solidarisch unterstützen! Es ist kein einzelner, der hier wie Don Quijote gegen Windmühlen kämpft, es ist das Unternehmertum und es sind die Bürger eines ganzen Landkreises welche aufstehen und ihre demokratischen Mittel nutzen!

Sei es mit stummen Protesten vor den geschlossenen Schulen und Kindergärten, sei es dass die Bedürftigen mit der übrig gebliebenen Ware aus der Gastronomie unterstützt werden, oder sei es mit dem, dass wir letztendlich als Gemeinschaft diese Klage und den Eilantrag beim bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht haben!

Wir haben bewusst als Kläger, einen mittelständischen Betrieb der Hotellerie/Gastronomie ausgesucht! Denn wenn Sie sich die Struktur der Beherbergungsbetriebe im Berchtesgadener Land genauer anschauen, werden Sie feststellen dass wir sehr große und sehr gute Hotels mit internationalen Renommee haben, jedoch noch viel mehr mittelständische und kleine Unternehmen.

Oftmals wird nur das Schlaglicht auf die ganz großen gerichtet und die anderen bleiben im Halbschatten. Wir haben bewusst dieses Zeichen gesetzt, dass es einer aus der Mitte ist, der letztendlich genau die gleichen Schwierigkeiten hat wie die ganz großen Unternehmen, oder wie die ganz kleinen. Denn fast jedes Hotel, jeder Gastronom, der direkt von diesen Maßnahmen getroffen ist, kämpft ums finanzielle Überleben.

Ums Überleben kämpfen auch viele andere Betriebe im Landkreis, welche zwar offiziell von der Allgemeinverfügung nicht oder nur leicht getroffen sind, jedoch in Wirklichkeit vor dem existenziellen Aus stehen.

Selbst wenn es jetzt irgendwann eventuell staatliche Hilfsmaßnahmen gibt, wer soll das noch finanzieren, wenn nicht nur im Berchtesgadener Land sondern eventuell sogar bayern- oder bundesweit, dem Rückgrat der deutschen Steuerkraft, den heimischen Betrieben ins Herz getroffen wird?

Wir bedanken uns für die weiterhin sachliche und abwägende Berichterstattung.

Mit vielen Grüßen aus dem Berchtesgadener Land / Mike Rupin

Michael Rupin / 1. Vorsitzender
Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO)
Vormals: Handels und Gewerbeverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V.

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Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen den Lockdown

Von links: Rechtsanwalt Frank C. Starke, Johannes Hofmann und MIke Rupin

Im Frühjahr haben Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, manche haben den Neustart nicht geschafft, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Ab 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land, als einziger Landkreis in Deutschland, ein zweiter Lockdown. Landrat Bernhard Kern bezieht sich dabei auf klare Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums mit Markus Söder an der Spitze. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises, die vom  20.10.2020 (14:00 Uhr) bis 02.11.2020 (24.00 Uhr) in Kraft ist. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020.

Schlechte PR für den Landkreis

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht wurde. Negative Schlagzeilen die den Landkreis über Monate hinaus schädigen werden. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Bergbahnen, Bäder und Thermen müssen über Nacht ihren Betrieb einstellen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Gewerbe und Handel müssen ihre Geschäfte aktuell nicht schließen, doch wurde gleichzeitig „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, führt die Allgemeinverfügung aus.

Von der Freiheit in die Unfreiheit

Spazierengehen und Einkaufen hingegen sind erlaubt, jedoch wird angehalten, „die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Sogar in Richtung Salzburg wird angemahnt das Berchtesgadener Land zu meiden. Da vergeht auch das letzte Fünkchen Einkaufslaune. So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, Michael Rupin, zu dem drastischen Schritt entschlossen, den Landkreis zu verklagen. Für ihn und seine Kollegen ist „für die Wirtschaftstreibenden der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis.“

Innenstädte wie Geisterstädte

„Die Geschäfte dürfen zwar offen halten“, doch die Stimmung ist ganz unten, unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Selbst könne man als nicht direkt Betroffene zwar nicht klagen, „doch haben wir viele Hotels die hinter der Klage stehen und auch ein großes Hotel, das als Kläger auftritt.“ Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Gerade die Hotellerie und Gastronomie arbeitet mit strengen Hygienemaßnahmen, und sie wird nun abgestraft.“ Die Branche trage nachweislich 0,0 Prozent am Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.“

Eilantrag soll Abhilfe schaffen

Es soll auch nicht bei der Sammelklage bleiben, es gibt eine zweite Klage, die durch einen Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt. „Denken sie an Kitas und Schulen, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren ist der falsche Weg.“ Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen sind.

Für die Klage hat er den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der Anwalt ist auf Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Strafrecht spezialisiert. Für ihn sind „Geduld, Ausdauer, Gespür für den richtigen Augenblick, Geschwindigkeit, das Erfassen komplexer Sachverhalte“ maßgeblich für den Erfolg. So soll die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht in München eingereicht werden.

Keine Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall stellt klar: „Es wird im wörtlichen Sinne keine Sammelklage geben. Klagen muss ein Einzelner, ein Hotelier oder Gastronom. Gleichzeitig aber wird deutlich gemacht, dass hinter diesem Einzelnen eine große Gruppe von Betroffenen steht. Eine Musterfeststellungsklage sieht das Öffentliche Recht nicht vor. Dabei wird die Klage noch mit einem Eilantrag auf Aufhebung der Verfügung unterstützt.

„Das hat folgenden Hintergrund“, so der Anwalt. „Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.“

Maßnahmen ohne jedes Maß

Unterstützt wird die Klage vom DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.. Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: „Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, nicht aber wie sie umgesetzt werden.“ Er spricht von einer Unverhältnismäßigkeit, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen und führt aus: „Man hätte etwa keine Neuanreisen erlauben dürfen, den hier verweilenden Urlaubsgästen aber frei zu stellen, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.“ Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Er fordert darum Soforthilfe für die Branche, und ist sich der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium und durch die FWG, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, sicher. „Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften“, fragt er.

In seiner aktuellen Pressemeldung schreibt das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO:
„Es haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist.“

Ein Spendenkonto wurde eingerichtet. Den Link dazu finden Sie
H I E R

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfuegung

Landkreis reagiert auf hohe Coronazahlen

Neue Corona-Allgemeinverfügung für das Berchtesgadener Land
Schulen und Kitas, Gastronomie und private Feiern betroffen

(gsp) Mit einem rasanten Anstieg ist des Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Infektionszahlen mit dem Coronavirus über das Wochenende von 16 mit insgesamt 468 Fällen im Berchtesgadener Land auf 72,7 mit insgesamt 530 Fällen von Freitag auf Dienstag angewachsen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land muss darum die Einschränkung für die Bevölkerung verschärfen und hat diese jetzt in einer Allgemeinverfügung, die ab dem heutigen Mittwoch gilt, bekannt gegeben. Grundlage ist eine enge Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Droht dem Landkreis Berchtesgadener Land ein zweiter Lockdown? Diese Frage treibt (v.r.) Landrat Bernhard Kern, Dr. Wolfgang Krämer als Leiter des Gesundheitsamtes und Schulamtsdirektor Klaus Biersack um – Fotos: Gerd Spranger

Der Auslöser für den starken Anstieg der Fallzahlen im Berchtesgadener Land ist in der Gemeinde Anger bei einer privaten Feier verortet worden. So hat der Bürgermeister gleich für Montag eine eintägige Schulschließung veranlasst, das Rathaus bleibt aktuell noch geschlossen. „Etwa 60 Prozent der neuen Corona-Infektionen gehen auf den Hotspot in Anger zurück, 40 Prozent registrierten wir über das Testzentrum des Landkreises in Bayerisch Gmain und aufgrund der Meldungen von den Arztpraxen“, informiert Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes in Traunstein und Berchtesgaden.

Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes

Für Landrat Bernhard Kern ist die neue Allgemeinverfügung, die zunächst für eine Woche in Kraft ist, ein dringender Appell an alle Bürger sich an die Regeln zu halten. „Es fordert viel Disziplin, ich bin mir aber sicher, dass wir diese Hochphase gut bestehen“, zeigt er sich zuversichtlich. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen und die Hygienemaßnahmen sowie Abstandsregeln einhalten, um so rasch als möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine Eindämmung des Infektionsgeschehens ist möglich.“

Was das Öffentliche Leben betrifft, gelten ab sofort Beschränkungen der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 25 Personen bei Feiern, Hochzeiten und anderen Festivitäten in geschlossenen Räumen. Bei Vorlage eines Schutz-und Hygienekonzeptes sind im Freien 50 Personen zugelassen. Begrenzt wird ebenso bei privaten Zusammenkünften und in der Gastronomie auf fünf Personen am Tisch. Dabei grenzt die Verfügung genau ein nach: Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Angehörige eines weiteren Hausstands.

Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes

In der Gastronomie „ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 der 7. BayIfSMV in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr untersagt. „Für einen ruhigen Ausklang des Abends wird noch eine halbe Stunde gewährt, dann aber ist endgültig Sperrstunde für die Gastronomiebetriebe“, ergänzt Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes. Als sensibler Bereich gelten Pflege-Einrichtungen, Seniorenheime und Krankenhäuser. Hier wird jetzt verbindlich nur ein Besucher pro Tag zugelassen. Eine Ausnahme gibt es für Minderjährige denen ein gemeinsamer Elternbesuch erlaubt ist. Dabei habe man bei der Verordnung auch Erfahrungen aus der Praxis einfließen lassen. „So ist der Besuch in einer Senioreneinrichtung nicht nur den nahen Angehörigen gestattet, sondern auch engen Bekannten. Es gibt nämlich viele von ihnen, die keine Angehörigen mehr haben und so unter Vereinsamung zu leiden hätten,“ erläutert Angelika Niedl.

Einen großen Raum in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Berchtesgadener Land nehmen die Schulen ein. „Es ist uns bewusst“, so Landrat Bernhard Kern, „dass es Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen viel abverlangt. Wir müssen aber die Infektionsketten unterbrechen.“

„In den Schulen ist ab der fünften Jahrgangsstufe auch am Platz ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein. Ist dies nicht möglich sind Klassen zu teilen und im Wechsel von Distanz- und Präsenz-Unterricht zu beschulen“, verlangt die Verordnung. Schulamtsdirektor Klaus Biersack bekennt, „dass Schulen und Lehrkräfte von der aktuellen Entwicklung völlig überrascht wurden. Wir haben aber aus den Monaten von April bis Juli gelernt und sind für diese Situation nicht unvorbereitet“, ergänzt er. Eine Notfallbetreuung sei zwar nicht vorgesehen, „wir werden uns für besondere Härtefälle aber was einfallen lassen“, verspricht der Schuldirektor.

Weiter legt die Verfügung fest, dass Kindertagesstätten jetzt feste Gruppen bilden müssen. Das gilbt auch für die Mahlzeiten. Verschärft wird die Regelung für Bahnhöfe und Bushaltestationen. Hier ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend.

Mit dem Hinweis, Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro zu belegen, bekräftigt das Landratsamt nochmal den Ernst der Situation. „Die Maßnahmen sollen uns alle helfen, einen zweiten Lockdown zu vermeiden“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern.