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Kunsteisbahn Königssee ohne schriftliche Kostenzusage keine Planung

„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit stehen“, waren sich Landrat Bernhard Kern und Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer einig, als es um die Zukunft der Bobbahn am Königssee geht. Mündlich wurde die Finanzierung für einen schnellen Wiederaufbau mehrfach gegeben und der Kreistag hat sich bereits eingehend mit dem Thema und dem Ausmaß der Schäden befasst (wie berichtet). Am 27. September gab es dazu im Bayerischen Staatsministerium des Inneren eine Besprechung mit den drei Ministern Joachim Herrmann, Kerstin Schreyer und Michaela Kaniber sowie Landrat Bernhard Kern und Bürgermeister Hannes Rasp von der Gemeinde Schönau am Königssee und Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter beim Landratsamt.

Ein Bild aus alten Tagen. Noch im Frühjahr standen Maßnahmen von 4,6 Millionen Euro an.

Dabei bekräftigte Minister Joachim Hermann erneut den Willen der Bayerischen Staatsregierung für einen Wiederaufbau der Kunsteisbahn Königssee. Finanziert soll es über den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden und die Abwicklung liege beim Bayerischen Bauministerium. Es stehe aber noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem Freistaat Bayern aus. Eine weitere Maßgabe sei „im Zuge der Planung ein eigener Objektschutz zur Bestimmung von Georisiken.“

Kann man das Risiko abschätzen?

„Wir haben es mit dem Berg, dem Wald und der Natur zu tun,“ merkte Kreisrätin Anges Thannbichler (ÖDP) an und befürchtet zugleich umwälzende Klimaveränderungen. „Das Ausmaß von Geröll und Geschiebe ist nur schwer abzuschätzen“, ergänzt Dr. Bernhard Zimmer. „Ob ein Vorhaltebecken mit sieben Kubikmetern Kapazität bei möglichen zehn Kubikmetern Geröllgeschiebe ausreichend ist, sei wohl fragwürdig.“ Kreisrat Meztenleitner sprach gar von einem Damoklesschwert, dass über der Bahn hänge, wenn man den sich dort erhebenden Berg sehe. Es gelte darum unbedingt, auch im Sinne der Unteranlieger, das Georisiko realistisch abzuschätzen und einzugrenzen.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Traunstein machte deutlich, dass er „keine Kapazitäten habe, um im Bereich der Kunsteisbahn Königssee umfangreiche Schutzmaßnahmen zu planen und durchzuführen.“ Er empfahl darum eine eigene Planung zum Objektschutz zu beauftragen. Dabei würde das Wasserwirtschaftsamt unterstützen. Für Amtschef Dr. Christian Barth vom Bayerischen Umweltministerium sei dies der richtige Weg.

Landrat Bernhard Kern und Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn fordern eine verbindliche Zusage und gliedern diese in vier Punkte, nämlich die:

  • Sicherstellung eines wirksamen Schutzes gegen Georisiken und Sicherung der Unteranlieger der Kunsteisbahn.
  • Die Kosten der Sofortmaßnahmen, des Wiederaufbaus und eines Objektschutzes müssen vollständig von Bund und Land getragen werden
  • Bund uns Land müssen zusagen, dass die Planungskosten auch dann vollständig übernommen werden, falls der Wiederaufbau doch noch erfolgen sollte.
  • Bei einer (sehr unwahrscheinlichen) künftigen Einstellung des Bahnbetriebs dürfen von Bund und Land gewährte Zuwendungen nicht zurück gefordert werden.

Kein Betrieb für die Saison 2022 / 23

„Grundsätzlich geht es darum, schnellstmöglich mit der Planung zu beginnen, aber auch hier gelte es Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen“, bekräftigt der Landrat. Ein Bahnbetrieb für die Saison 2022/ 2023 werde es nicht geben. Zudem lägen bislang keine belastbaren Kosteneinschätzungen vor, auch wenn im Vorfeld von 53,5 Millionen Euro gesprochen wurde.

Am 04. Oktober gab es ein weiteres Treffen der Regierung von Oberbayern mit der Landkreisverwaltung, bei dem auch Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein anwesend war. Man prüfe aktuell die vom Landkreis genannten Rahmenbedingungen für eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land. Bis zur Kreistagssitzung am 22. Oktober soll die Entscheidung gefallen sein.

Entzieht sich das Wasserwirtschaftsamt
seiner Verantwortung?

Kreisrat Metzenleitner (SPD) zeigte sein Unverständnis, dass das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Fachbehörde die Verantwortung abgebe. Landrat Bernhard Kern bekräftige darauf hin die verlässliche Unterstützung der Behörde. Dr. Zimmer (Grüne) möchte noch einen Schritt weiter gehen. „Wenn Bund und Land bereitwillig so viele Millionen investieren, wäre es vielleicht auch an der Zeit, über das Betreibermodell nachzudenken.“ Kreisrätin AgnesThannbichler (ÖDP) wollte sich mit der Vorgehensweise weiterhin nicht anfreunden. „ Planung und Gutachten sind zwei paar Stiefel“, meinte sie.

Bürgermeister und Keisrat Franz Rasp (CSU) hingegen bekräftigte, es sei „das Wesen von Planung und Gutachten hernach gescheiter zu sein.“ In den relevanten Fragen werde man intensiv unterstützt vom Geologischen Landesamt. Zudem „klingen zehn Kubikmeter Geröll nach sehr viel, sind es aber nicht. Es ist eine normale zu beherrschende Größe. Es ist sinnvoll in die Planung einzusteigen, wenngleich es in den Bergen nie eine wirklich 100-Prozentige Sicherheit gibt. Wir haben diese einmalige Chance und selbst wenn Planung und Fortschreibung ergeben, dass Kosten und Finanzierung nicht aufgehen, können wir immer noch anders entscheiden.“

Eine „Offene Planung“ gefordert

Kreisrat Michael Koller (FW) bemerkte indessen den öffentlichen Charakter des Themas. „Im Landratsamt beansprucht es viele Kapazitäten und dafür vielen Dank.“ Er sprach sich darüber hinaus für eine im Ergebnis offene Planung aus. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an falschen Dingen und Annahmen festhalten.“ Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn bestätigte die Einschätzung von Koller. Man wolle bei einem Fortgang von Planungen mit einer eigenen Projektgruppe arbeiten.

Am Ende stimmte der Kreisausschuss dem Vorschlag der Verwaltung mit zwei Gegenstimmen zu. Es wird eine verbindlich vorliegende Zusage zur Finanzierung aller für den Wiederaufbau anfallenden Kosten durch den Bund und das Land Bayern gefordert, und ein Verzicht auf Rückforderung, sollte der Betrieb der Kunsteisbahn Königssee eingestellt werden. Weiters müssen die Planungskosten von Bund und Land getragen werden, selbst wenn die Kunsteisbahn Königssee doch nicht mehr wiederaufgebaut werden sollte.

Schule, Wirtschaft und Corona

Aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 12. Mai 2021

Drei Fremdsprachen für das Rottmayr-Gymnasium in Laufen

Noch nie habe der Schulleiter des Rottmayr-Gymnasium, Oberstudiendirektor Maurice Flatscher, in Laufen eine so uneingeschränkte Zustimmung von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren, bekannte er in seinem Sachvortrag vor dem Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes. Das Anliegen ist die Einrichtung einer Fremdsprachenfolge mit drei modernen Fremdsprachen, nämlich Englisch, Französisch und Spanisch an dem Laufener Gymnasium. Zustimmung für diese Pläne, die ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden sollen, gab es nach Rücksprache auch mit dem Schulleiter des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes empfiehlt dem Landkreis als Sachaufwandsträger einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen. Die letzte Entscheidung allerdings liege beim Kultusministerium, räumt Maurice Flatscher ein.

Hintergrund des Anliegens ist die geringe Akzeptanz der Schüler für den sprachlichen Zweig mit Englisch, Latein und Französisch. Spanisch wird bislang nur ab der 11. Klasse optional angeboten. Belegten vor zehn Jahren noch 70 Schüler den sprachlichen Zweig, sind es heute mit 37 Schülern nur noch gut die Hälfte. „Dadurch ist der sprachliche Zweig gefährdet und die kleinen Gruppen von sieben bis neun Schülern belasten das Stundenbudget der Lehrer enorm“, trägt Schulleiter Flatscher vor. Im aktuellen Lehrplan des Gymnasiums mussten alle Schüler, die als zweite Fremdsprache nicht Latein sondern Französisch wählten, sich bereits automatisch in der fünften Jahrgangsstufe für den naturwissenschaftlichen Zweig entscheiden. Das sei zu früh, sind sich Lehrer und Eltern einig. Ab 2022 habe man dann bis zur siebten Jahrgangsstufe die Option für den Naturwissenschaftlich-Technischen Bereich (NTG) oder für das Sprachliche Gymnasium. Im NTG erhalten die Schüler in den Fächern Physik, Chemie und Informatik ab der achten Klasse einen vertiefenden Unterricht. Mehrkosten für die Umstellung belaufen sich für den Landkreis durch Mehrausgaben für neue Schulbücher auf jährlich 1150 Euro.

650.000 Euro für die Berchtesgadener Land
Wirtschaftsservice GmbH

Der Wirtschaftsservice des Berchtesgadener Landes verwaltet ein jährliches Budget von von einer Million Euro (1.020.000,- €). Den größten Anteil trägt mit 650.000 Euro der Landkreis Berchtesgadener Land und mit 130.000 Euro Sponsoring die Sparkasse Berchtesgadener Land. Durch Projektförderungen nimmt der Wirtschaftsservice nochmals 180.000 Euro ein und durch das Bayerische Regionalmanagement weitere 60.000 Euro. So sieht es zumindest der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor, dem der Kreisausschuss jetzt einstimmig zustimmte und dem Kreistag damit eine eindeutige Empfehlung aussprach. Bei den Ausgaben belasten die Personalkosten mit 790.000 Euro fast 80 Prozent der Einnahmen. 600.000 Euro werden dabei an Aufwendungen für „unbefristetes Personal“ ausgewiesen. Im Stellenplan werden knapp 10 vollzeitäquivalente Stellen ausgewiesen, darunter 1,6 für Teilzeitstellen und einen Praktikumsplatz. „In der Julisitzung des Kreistages wird die Geschäftsführerin des Wirtschaftsservice BGL, Dr. Anja Friedrich-Hussong, über die aktuellen Projekte berichten“, informierte Nicole Fegg den Ausschuss.

Landrat Bernhard Kern informiert

  • Seit Oktober 2020 unterstützt die Bundeswehr, bedingt durch die Corona-Pandemie, personell das Landratsamt Berchtesgadener Land. Die Kooperation laufe jetzt aus und „es wird mit Brigadekommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Brigadegeneral Maik Franz Josef Keller, im Landratsamt noch eine kleine Verabschiedung geben“, informierte Landrat Bernhard Kern und richtete seinen Dank an die Soldaten und Soldatinnen für ihren Dienst.
  • Einen holprigen Start gab es bei der Grenzöffnung für den „Kleinen Grenzverkehr“, ein Mitglied des Kreisausschusses wurde eine Stunde aufgehalten. Landrat Bernhard Kern versprach aber, dass ab dem Wochenende alles reibungslos funktionieren werde und es ab dem 19. Mai wieder mehr Freiheiten für die Bürger gäbe.
  • Trotz Bemühungen des Landratsamtes, unter Verweis auf die besondere Situation des Berchtesgadener Landes, sei es nicht gelungen, die Außengastronomie bereits für den Vatertag öffnen zu können. Leider habe man in München dafür kein Verständnis gezeigt. Man sei aber hoch erfreut, heute am 14. Mai, endlich grünes Licht für die Gastronomiebetriebe geben zu können.
  • „Endlich wieder einen eigenen Amtsarzt für das Gesundheitsamt“, wünscht sich Landrat Bernhard Kern. Die Ausschreibung dafür sei bereits erfolgt und die Regierung von Oberbayern habe dem zugestimmt. Seinen Dank richtete der Landrat an Dr. Rüttger Clasen und Dr. Reinhard Reichelt sowie an alle Haus- und Fachärzte für ihre Kooperation und Hilfe.

Leidenschaftlicher Appell

Einen leidenschaftlichen Appell richtete Kreisrätin Agnes Thannbichler (ÖDP) an den Kreisausschuss. Der Landkreis müsse alles dafür tun, um die Inzidenz bei Corona weiter niedrig zu halten. „Es geht dabei vor allem um unsere Kinder und Enkel. Sie tragen in ganz besonderer Weise die Last dieser Pandemie. Sie dürfen durch die einschränkenden Maßnahmen in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung nicht zurück bleiben. Es ist unsere Aufgabe hier zu helfen,“ bekräftigt sie. Dabei verwies Agnes Thannbichler auf andere Landkreise, in denen Studenten für schulische Nachhilfe gewonnen werden konnten. „Wir müssen die Kinder auffangen, sie nicht alleine lassen, ihnen auch bei der persönlichen Aufarbeitung von Defiziten helfen, sie brauchen soziale Unterstützung“, fordert die Kreisrätin weiter.

Aus dem Kreisausschuss: Testpflicht, Amtshilfe, Zuschüsse und Bürgerbegehren

Testpflicht für Kommunalpolitiker

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundes-Lockdowns am 24. April hat das Landratsamt Berchtesgadener Land am Montag, den 26. April, die Mitglieder der Gremien des Kreistages über eine Testpflicht auf Coronaviren informiert. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich nach Auskunft der Pressestelle auf eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration. Damit sei durch das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung die Verpflichtung zum Testen für alle Teilnehmer der Ausschusssitzungen des Landkreises gegeben. Die Kommunalpolitiker müssen nun ebenso wie die Vertreter der Presse und Besucher eine vollständige Impfung oder einen Test nachweisen, um ihren kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Pflichten nachgehen zu können. Wörtlich heißt es in der Einladung zur Sitzung: „Eine Testung ist für jede/n Teilnehmer/in (Kreisräte/in, Vertreter der Presse, Zuhörer, Verwaltung) verpflichtend. Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die bereits die zweite Impfung vor mindestens 14 Tagen bekommen haben. Ein entsprechender Nachweis ist bereit zu halten.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Erst 1995 wurde im Wege der direkten Demokratie das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die Bayerische Verfassung aufgenommen. So besteht auch für den Landkreis Berchtesgadener Land eine eigene Satzung für Bürgerbegehren (BBG) und den daraus resultierenden Bürgerentscheiden. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2013 und muss jetzt, vor allem durch die neue Corona bedingte Situation, erneut angepasst werden. Aber auch ganz allgemein habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Vorschriften geändert und der Landkreis und die Gemeinden hätten ihre eigenen Erfahrungen sammeln können.

Der Kreisausschuss stimmte darum über 65 von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ab. Letztlich gehe es auch um „Gründe der Rechtssicherheit und um die Erfüllung gewisser demokratischer Mindeststandards“, hieß es in der Begründung. Neueste und wohl wichtigste Änderung ist, dass die Abstimmung ausschließlich mit Briefwahl erfolgen kann. Dafür müssen „alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung von Amts wegen Abstimmungsscheine und Briefabstimmungsunterlagen erhalten.“

Neu aufgenommen in die Satzung wurde ein Passus zur Rücknahme des Bürgerbegehrens, wenn „sich die Abstimmungsfrage sachlich vollständig erledigt hat.“ Gedacht wurde jetzt auch an Menschen mit Behinderung, die etwa des Lesens unkundig sind. Hier ist eine Unterstützung, „beschränkt auf technische Hilfe“, durch eine andere Person möglich. Ausdrücklich wird eine missbräuchliche Einflussnahme zur Änderung einer selbstbestimmten Willensbildung dabei ausgeschlossen und in Paragraph 16 darauf hingewiesen, dass selbst der Versuch dazu strafbar ist.

Mehrkosten von 4000 Euro für die BBG entstünden künftig bei „Erfrischungsgelder für die Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände“ mit insgesamt 14.000 Euro. Die Gesamtkosten für einen Landkreis-Bürgerentscheid werden mit rund 77.000 Euro angegeben, wie etwa der Bürgerentscheid für eine Olympiabewerbung aus dem Jahr 2013 gezeigt habe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Änderung der Satzung anzunehmen.

Amtshilfevereinbarung
zwischen Landkreis und Gemeinden

Mit der Anpassung der Landkreissatzung für Bürgerbegehren (siehe gesonderter Bericht) soll auch die Amtshilfevereinbarung durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis und den Kommunen geregelt werden. In diesem Zuge sollen „kleinere redaktionelle Anpassungen“ erfolgen und Erfahrungswerte einfließen. Der Kreisausschuss empfiehlt in seiner jüngsten Sitzung dem Kreistag einstimmig den vorgelegten Entwurf der Verwaltung anzunehmen. Der Vertragsentwurf werde dann den Gemeinden unterbreitet und bei Annahme würde mit den 15 Kommunen jeweils Einzelverträge unterzeichnet werden. Die Amtshilfevereinbarung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide umfasst die Überprüfung von Unterschriftenlisten zur Abklärung von Antragsberechtigungen der Unterzeichner. Der Landkreis erstattet die Kosten dafür mit 60 Cent je geprüfter Person. Näher geregelt wird darüber hinaus die konkrete Durchführung eines Bürgerentscheides. Die Kosten für die Prüfung der Unterschriftenlisten sollen, je nach Zahl der geleisteten Unterschriften, um bis zu 66 Prozent erhöht werden. Angesetzt sind 2.800 bis 5.000 Euro.

Zuschuss für die Philharmoniker

Im März 2021 stellten die Bad Reichenhaller Philharmoniker den Landkreis um einen Zuschuss-Antrag von 100.000 Euro an den Landkreis. Sie begründeten die Mehrkosten von 10.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr mit der Anpassung an Tarifverträge. Allerdings weise der Wirtschaftsplan bei voller Förderung einen Jahresüberschuss von 5.083 Euro aus. Die Verwaltung des Landkreises sieht darum eine Förderung von 95.000 Euro als ausreichend an. Der Kreisausschuss folgte der Empfehlung und stimmt einstimmig zu. Landrat Bernhard Kern will es als Zeichen der Wertschätzung von Kultur verstanden wissen. Dem schloss sich der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung, an. „Auch die Stadt Bad Reichenhall unterstützt die Philharmonie erheblich“, bekräftigte er.

Weniger Kosten
für Eltern in der Tagespflege

Mit monatlichen Zahlungen von 140 Euro für die Kindertagespflege wurden Eltern auch während der Corona-Pandemie belastet, obwohl ein staatliches Betretungsverbot in der Versorgung von Kindern bestand, ausgenommen einer Notbetreuung, die aber nicht alle Kinder nutzen konnten. Der Freistaat Bayern hat nun eine Richtlinie erlassen, um „Eltern nicht mit einer Zahlung zu belasten und den Trägern eine Kompensation zu bieten.“ Für die Monate Januar bis Mai 2021 sollen darum keine Beiträge erhoben oder diese bis zum 31. September 2021 wieder erstattet werden. Eingeschränkt wird die Erstattung allerdings, wenn die Notbetreuung monatlich an sechs Tagen und mehr in Anspruch genommen und von den Trägern keine weiteren Kosten- oder Elternbeiträge erhoben wurden. Dieser an sich logische Vorgang, nämlich keine Kosten zu erheben wenn keine Betreuung stattfindet, ist auf dem Verwaltungsweg aber nicht einfach. Die Leistungen des Landkreises für die Kindertagespflege konnten nämlich nicht eingestellt werden. Sie wurden im ursprünglichen Leistungsumfang fortgeführt, um die Möglichkeit einer Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Es bestand also Handlungsbedarf. Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag darum „abweichend von der Satzung der Kindertagespflege auf eine Kostenbeitragsforderung zur Entlastung für Eltern in der Tagespflege für die Monate Januar bis März 2021 sowie unter Voraussetzung der Richtlinie auch für die Monate April und Mai 2021 abzusehen.“ Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, die staatliche Förderung des Freistaates Bayern zu beantragen.

Führt ein Verbund mit Traunstein den ÖPNV aus der Krise ?

Über Studie informiert
Ergebnisse erst in 30 Monaten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verzeichnet nach Angaben des Branchenverbandes VDV bei den Fahrgästen Rückgänge bis zu 80 Prozent. Der Transport von Schulkindern, von Urlaubsgästen und selbst Berufspendlern, die vermehrt im Homeoffice arbeiten, ist eingebrochen. In Zeiten des Coronavirus bevorzugen zudem viele Menschen wieder das private Auto. Dennoch arbeitet der Landkreis Berchtesgadener Land weiter an einer Grundlagenstudie für einen Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein, der der Kreisausschuss im Sommer 2020 zustimmte.

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Landrat Bernhard Kern betonte in der Sitzung des Kreisausschusses für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität, dass man über die Pandemie hinaus denken müsse, es werde auch wieder „ein danach, eine neue Normalität“ geben. Der Landkreis sei darum gefordert die richtigen Weichen zu stellen. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, informierte den Ausschuss über eine angestrebte Grundlagenstudie. „Sie ist zwingende Voraussetzung für eine dauerhafte Förderungen eines Verkehrsverbundes durch den Freistaat“, so Wick.

Der Kreisausschuss BGL beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit Grundlagen zu einem Verkehrsverbund der Landkreise Traunstein und Berchtesgaden. – Foto: Gerd Spranger

Für die Studie habe es jetzt eine europaweite Ausschreibung gegeben und man hofft im Juli den Auftrag vergeben zu können. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes des Landkreises soll in einem weiteren Schritt auch mit Salzburg ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Verkehrsverbund angestrebt werden. Die Grundlagenstudie für einen gemeinsamen Tarif- und Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein fördert der Freistaat Bayern zu 90 Prozent, die verbleibenden Kosten teilen sich die beiden Landkreise. Bis zur Vorlage der Studie wurde ein Zeitfenster von 30 Monaten eingeräumt. Der zunächst angedachte Zeitraum vom 18 Monaten wurde um zweimal sechs Monate verlängert. „Begründet wird es,“ so Verkehrsmanager Johann Wick, „mit dem Risiko der Datenerhebung bei einer anhaltenden Pandemie.“

Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) bekundete sein Verständnis für die lange Dauer zum Erstellen der Grundlagenstudie. Es sei ihm klar, „dass man hier juristisches Neuland betrete, die Ausgestaltung wasserdicht sein müsse und man ein extrem dickes Brett zu bohren habe. Gründlichkeit geht darum vor Schnelligkeit. ‚Nach Corona‘ müssen wir mit attraktiven Angeboten neue Kunden und Stammgäste gleichermaßen wieder gewinnen.“

Kreisrat Franz Eder (Grüne), räumte zwar ein, dass es eine Zeit der Prüfung und Vorbereitung brauche. „Aber ein Zeitraum von deutlich über zwei Jahren erschließt sich mir nicht.“ Ebenso zeigte sich Bürgermeister und Kreisrat Hannes Rasp überrascht von einem 30-monatigen Zeitfenster für eine Grundlagenstudie. „Dauert es dann nochmals zwei bis drei Jahre bis wir endlich zu einem Ergebnis kommen“, fragt er nach.

Landrat Bernhard Kern versicherte, „die Studie ist die Grundlage für die Umsetzung und es ist kein weiterer Zwischenschritt mehr nötig.“ Weiter informierte Kern über das weitere Vorgehen zum Nahverkehrsplan. Es folgt in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Bürgermeistern und den Fraktionssprechern.

Aktuell sind die beiden Hauptverbindungsachsen zwischen den Landkreisen Berchtesgaden und Traunstein die Schienenverbindungen von Freilassing nach Traunstein und Tittmoning. Ergänzend dazu die Linienbusverbindungen von Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf nach Traunstein, von Freilassing und Laufen nach Waging sowie von Laufen nach Tittmoning. „Zudem verkehrt im Sommerhalbjahr noch ein Linienbus von Reit im Winkl über Bad Reichenhall nach Salzburg“, informiert das Landratsamt.

Zu einer Verbesserung solle künftig das gemeinsame Verkehrs- und Tarifangebot beitragen. Dies gelte auch in Richtung Salzburg. „Es bestehen zahlreiche Verkehrsbeziehungen im ÖPNV zwischen dem Berchtesgadener Land und dem Bundesland Salzburg, die im weiteren Schritt im angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsverbund mit Salzburg integriert werden sollen“, ergänzt die Behörde.

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Brandbrief vom Landratsamt und Wirtschaftsservice …

… an das Staatsministerium
wegen verzögerter Oktoberhilfe

Die vom Bayerischen Ministerrat am zweiten November versprochene Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) für die von einem vorzeitigen Lockdown betroffenen Regionen, die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal am Inn, sowie die Städte Rosenheim und Augsburg, lässt immer noch auf sich warten. Es kann keine Rede sein „von einem unkomplizierten Verfahren für Antragsteller mit schneller Auszahlung“, wie von Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber (CSU), versprochen. Selbst jetzt im Februar, können die betroffenen Betriebe noch nicht einmal einen Antrag auf die Wirtschaftshilfe für Oktober einreichen.

Skandal! Zwangsschließung und drei Monate Wartezeit um einen Antrag stellen zu können!

Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, wendet sich nun gemeinsam mit der Leiterin des Wirtschaftsservice, Dr. Anja Friedrich-Hussong, mit einem Brandbrief direkt an das Bayerische Staatsministerium, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Hochtechnologie-Standort Bayern binnen knapp vier Monaten keine Software verfügbar sein soll, die eine Abwicklung der Oktoberhilfe-Anträge ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben.

„Wie sollen wir das
den Menschen erklären?“

Es stelle sich die Frage, „wie wir unseren heimischen Wirtschaftsbetrieben erklären sollen, dass sie selbst in Digitalisierung und Innovation investieren sollen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern scheinbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Software und Schnittstelle für die Abwicklung der Oktoberhilfen binnen vier Monaten programmieren zu lassen.“ Erschwerend dabei wirke der Umstand, dass „bereits im Januar Anträge der Novemberhilfe zum Teil final bewilligt und zur Auszahlung freigegeben wurden, sowie die Dezemberhilfe in der Testphase der IT-Plattform ist.“

Zahlung erst im März?

Landrat Bernhard Kern und Dr. Friedrich-Hussong vom Wirtschaftsservice Berchtesgadener Land. – Foto: Gerd Spranger

Man nehme nun mit Verwunderung zur Kenntnis, „dass eine Begutachtung und Bewilligung der Oktoberhilfe durch die prüfenden Stellen voraussichtlich erst Mitte Februar möglich ist.“ Deutlich wird der Brief nochmals in der direkten Ansprache des Staatsministers Hubert Aiwanger. „Von ihnen wurde am 26. November zugesichert, dass eine Beantragung im Dezember 2020 und eine Auszahlung bereits im Januar möglich sein sollte.“ Der Appell von Landrat Bernhard Kern und Dr. Anja Friedich-Hussung ist darum unmissverständlich:

„Da es um die Existenz vieler heimischer Wirtschaftsbetriebe im Berchtesgadener Land geht, bitten wir sie, sich noch einmal mit Nachdruck für eine zeitnahe und praktikable Lösung einzusetzen.“

Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Menschen nach fünf Monaten Lockdown mit einer drastischen Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Lesen Sie dazu unser Reportage vom 18. Dezember: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/12/18/soziale-spannungen-verschaerfen-sich/ 

154 Millionen für den Landkreis BGL

Sie stellten sich den Fragen der Presse: Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements; Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten, Landrat Bernhard Kern und Klaus Willberger, Leiter des zentralen Gebäudemanagements. – Foto: Gerd Spranger

Es geht in den nächsten Jahren um hohe Investitionen von knapp 154 Millionen Euro im Landkreis Berchtesgadener Land für die Schulen, Straßen und den Neubau des Landratsamtes. Weitere 40 Millionen sind für den Unterhalt und laufende Kosten angesetzt. Der Landkreis lud darum zu einem Pressegespräch, um „Missverständnissen und Gerüchten vorzubeugen“, wie etwa, dass der Neubau des Landratsamtes jetzt ganz wegfalle. Landrat Bernhard Kern bekräftigte die drei Beschlüsse des Kreistages. „Der Neubau wurde einstimmig beschlossen, und zwar in einer Holzhybridbauweise und auch der neu gewählte Kreistag steht einstimmig zum Neubau.“ Allerdings würden sich die Bauarbeiten von 2024 bis 2027 hinziehen.

Knappe Personal- Ressourcen

Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten des Landkreises, verwies auf die personellen Ressourcen des Landratsamtes, die laufende Planung und nötige Ausschreibungen. Darum stehe der Neubau nicht mehr im Finanzplanungszeitraum 2023. „Wir müssen realistisch bleiben. Wir haben aktuell zwei neue Stellen für Planung, Bau- und Gebäudemanagement genehmigt, doch bislang nicht besetzten können.“

Investition in die Bildung

Oberste Priorität des Investitionsprogrammes des Landkreises Berchtesgadener Land aber habe die Bildung, betont Landrat Bernhard Kern immer wieder. Konkret werden dabei das Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno, das Rottmayr-Gymnasium in Laufen und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall genannt. Ebenso stehen Investitionen bei der Staatlichen Berufsschule in Freilassing und bei der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden an.

60 Millionen für die Berufsschule

Die Berufsschule Freilassing verfüge generell über zu wenig Platz und müsse in Teilen komplett saniert werden, führt Bernhard Kern aus. Mit Investitionen bis zu 60 Millionen Euro will man sie weiter zukunftsfähig machen. „Wir sprechen dabei von den nächsten zehn bis zwanzig Jahren“, erläutert Hans Jahn. Zunächst aber müsse die technische und bauliche Substanz geprüft und viel Planungsarbeit geleistet werden. Vor 2024 werde es darum auch noch keine konkreten Baumaßnahmen geben. Ähnlich ist die Situation an der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden. „Die Gebäude sind alt und an Räumen und Technik werden heute andere Anforderungen gestellt.“

Landrat: „Nicht ängstlich sein“

Der Landrat hob gleichwohl den hohen Stand der Ausbildung hervor. Im KFZ-Bereich etwa sei man mit einem starken Focus auf die E-Mobilität hervorragend aufgestellt und der Tourismus in der Region sei wieder stark ansteigend. „Wir wollen weiter nach vorne schauen und nicht ängstlich die Projekte zurück stellen, weil vielleicht die eine oder andere Unsicherheit herrsche. Die jetzige Struktur wird erhalten und weiter ausgebaut.“

20 Millionen für die Schulen

Für die Schulen Rottmayr-Gymnasium in Laufen, Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall sind insgesamt über 20 Millionen Euro Investitionen bis 2025 vorgesehen. Beim Karlsgymnasium werden aktuell vier Container im Erdgeschoss aufgestellt und nächstes Jahr sollen weitere vier als Obergeschoss folgen. Wie es mit den Unterrichten in den Schulen unter Auflagen und reduzierten Klassen weitergehe, könne man von Seiten des Landratsamtes nicht sagen. Das liege im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Kultusministeriums.

Auch für die Kunsteisbahn Königssee sind Mittel eingeplant. Für eine neue Bobgarage 270.000 Euro und für die Sanierung der Rodlerhalle des Olympiastützpunktes Berchtesgaden 4,5 Millionen Euro.

50 Millionen Schulden-Obergrenze

Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises liegt bei 12 Millionen Euro. Die Obergrenze wurde in der letzten Kreistagssitzung von 40 auf 50 Millionen angehoben. Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements merkt dazu an: „Der niedrige Schuldenstand von 12 Millionen Euro ist darin begründet, dass manche Projekte zurück gestellt wurden. Von der Genehmigung der Mittel bis zur tatsächlichen Verwendung vergehen oft Jahre. Das wird allein schon bei der Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung größerer Projekte wie Landratsamt oder Schulen deutlich.“

Für die Sanierung der Kreisstraßen (KS) für rund 14 Millionen Euro ist folgender Zeitplan vorgesehen: KS-BGL 1: 2020/21 – KS-BGL 12: 2023/24 – KS-BGL 4: 2024/25 – KS-BGL 3: ab 2026

Investitionen von 17 Millionen Euro angestoßen

– 417 Beratungen im Jahr 2019
– Landkreis investiert 96.408 Euro

Energiepolitik und Klimaschutz sind längst zur Chefsache geworden, auch auf Landkreisebene, wie Landrat Bernhard Kern in der jüngsten Sitzung des Kreissauschusses im Landratsamt Bad Reichenhall betonte. So wurde bereits 2016 die Energieagentur Südostbayern GmbH gegründet, deren Träger die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein mit einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent sind. Gefördert werden soll ein sparsamer, effizienter und klimafreundlicher Energieeinsatz. Der Kreisausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 und ermächtigte den Landrat, dem Abschluss auf der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Foto (v.l.): Energiemanager Manuel Münch vom Landratsamt Berchtesgaden; Bettina Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH und Landrat Bernhard Kern.

Das Wirtschaftsjahr 2019 der Gesellschaft schloss mit einer Bilanzsumme von knapp 129.000 Euro ab. Im Betriebsergebnis nach Steuern steht ein Minus von 220.290 Euro. Damit wurde der Haushaltsansatz um 9.413 Euro überschritten. Als Defizitausgleich bewilligte der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes eine Nachzahlung von 4.120 Euro, zusätzlich der bereits bewilligten 92.288 Euro. Die noch fehlenden knapp 5.300 Euro übernimmt der Landkreis Traunstein. Der Kreistag stimmte dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 einstimmig zu.

Die Prokuristin der Energieagentur Südöstbayern GmbH, Bettina Mühlbauer, begründete die zusätzlichen Kosten mit dem Wegfall von Leistungen und daraus resultierender Verluste bei den Einnahmen. Weggefallen seien etwa Einnahmen aus Gebühren für Weiterbildungen von rund 4900 Euro, eine Lücke von rund 10.700 Euro durch die Verzögerung von Förderprogrammen durch die Bayerische Staatsregierung und ein Mehraufwand für die Gewerbeschau „truna“ in Traunstein.

Die Energieagentur leistete 2019 im Bereich Fördermittel und Energie 417 Beratungen, woraus sich „theoretisch angestoßene Investitionsmaßnahmen“ von 17 Millionen Euro ergäben, führte Bettina Mühlbauer aus. Die Summe ergibt sich aus den persönlichen Angaben der Kunden, die in einem Rücklaufbogen jeweils ihre persönliche Einschätzung zu ihren möglichen Investitionen geben. Zusätzlich wurden noch 32 Veranstaltungen als Kooperationspartner und 17 eigene Veranstaltungen im Jahr 2019 geleistet. Bei allen Aktivitäten zählte die Agentur 224 Veröffentlichungsnachweise, die für die Kommunikation der Themen und Anliegen in der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung sind, bekräftigte Mühlbauer.

Im kommunalen Energiemanagement begleitete die Agentur die Kommunen Tittmoning, Piding und Trostberg. Weitere Angebote im Bereich Weiterbildung und Klimaschutz runden die Leistungen ab. Auf 360 persönliche Einzelberatungen entfielen auf das Berchtesgadener Land 110 und auf den Landkreis Traunstein 250 Kundengespräche. Allein im Umfeld der regionalen Messe „truna“ ergaben sich 63 Beratungen. Im Bereich „Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit“ leistete die Agentur 17 eigene Veranstaltungen und begleitete weitere 32. Für den Bereich „Projektmanagement und Klimaschutz“ standen das Förderprojekt „Energiecoaching Plus“, kommunale Energieeffizienz-Netzwerke und zwei Veranstaltungen über „Energieeffizienz in Unternehmen“.

2020 steht für die Energieagentur Südostbayern GmbH die Suche nach einem neuen Geschäftsführer an. Aktuell betreut Alexandra Wolf vom Landratsamt Traunstein als Interimsgeschäftsführung diese Aufgabe. Verstärkt wurde die Agentur seit März durch eine Assistenzstelle und seit April mit einer Fachberatung, beide Stellen in Vollzeit. Auf einem guten Weg sieht man die Nachfrage nach Energieberatungen, die 2020 bereits um 12 Prozent angewachsen sind. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den telefonischen Beratungen, bedingt durch die Corona-Einschränkungen. In Frage stehen darum auch die Vortragsreihe „Mit regionaler Energie in die Zukunft“ und die Chiemgaumesse „MeinZuhause!“ in Trostberg. Es besteht die Hoffnung, dass diese Aktivitäten im Herbst wieder möglich sind. Die gesamte Planung für mögliche Veranstaltungen pausiere „Aufgrund von Corona“ auf absehbare Zeit. Im Arbeitsbereich „Projektmanagement Klimaschutz“ stehen unter dem Förderprojekt „Energiecoaching Plus“ die Betreuung von fünf Kommunen an. Beim „Kommunalen Energiemanagement“ verhandelt die Agentur aktuell über weitere Projekte.

„An Urlaub ist in diesen Wochen nicht zu denken“

– Landrat Bernhard Kern zwei Wochen im Amt
– Die laufenden Geschäfte weiter voran bringen

Landrat Bernhard Kern ist gerade mal seit zwei Wochen im Amt und hat längst einen vollen Terminkalender. Vieles drehte sich natürlich um die aktuelle Entwicklung der Situation um den Coronavirus, wo das Landratsamt die zentrale Steuerungsstelle des Krisenstabes ist. Jeden Tag ist eine Besprechung in der Führungsgruppe Katastrophenschutz, der FüGK, angesetzt. Schon im April war Bernhard Kern mehrfach bei den Sitzungen des FüGK dabei, pendelte häufig zwischen dem Rathaus in Saaldorf-Surheim und dem Landratsamt. „An Urlaub war und ist in dieser herausfordernden Zeit nicht zu denken“, bekennt Kern. „Glücklicherweise entspannt sich die Situation jetzt“, ergänzt er.

Bernhard Kern ist überzeugt von der Kraft des Teams, das aus Ärzten, Gesundheitsexperten aus den Kliniken, Helfern der Freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Bundeswehr und der Landes- und Bundespolizei besteht. Eine zentrale Rolle in der Coronakrise nimmt das Bürgertelefon ein, bei dem an Spitzentagen bis zu 360 Anrufe eingingen. Vier Mitarbeiterinnen des Landratsamtes nahmen sich der Nöte und Sorgen an. Ergänzend dazu ist eine „Corona-Hotline“ der Bayerischen Staatsregierung geschalten.

26 Jahre lang ein Teamleader

Der neue Landrat Bernhard Kern macht einen entspannten Eindruck bei unserem Gespräch, hat den Termin kurzfristig zwischen rein geschoben. Sechs Jahre als Bürgermeister von Saaldorf-Surheim und 20 Jahre Selbständigkeit haben ihm einen guten Umgang mit Stress gelehrt. Er pflegt eine offene Kommunikation und setzte dafür ein erstes Zeichen. Alle kommunalen Verwaltungen des Landkreises erhielten eine aktuelle Liste mit den Kontaktdaten und Ansprechpartnern für die einzelnen Bereiche im Landratsamt.

„Bei allen Kommunen werden die gleichen Fragen gestellt, vor allem jetzt im Hinblick auf die Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Da ist es hilfreich zu wissen, wo man anrufen kann, und bei Bedarf wird die entsprechende Nummer an den Bürger weitergegeben. Sie ist zwar auch so zu finden, doch ein wenig Hilfe dabei schadet nicht und die Menschen sollen wissen, dass wir als Behörde für sie da sind.“

Hilfe durch BGLT und Wirtschaftsservice

Auch wenn sich die Lage insgesamt beruhigt, so nimmt sie in der Hotellerie und Gastronomie sowie bei vielen Wirtschaftsbetrieben an Dramatik zu. Landrat Bernhard Kern ist dankbar für die BGLT (Berchtesgadener Land Tourismus GmbH) und den Wirtschaftsservice des Landkreises. „Hier gibt es eigene Hotlines und die Bedarfe nach Hilfe und Unterstützung sind hoch. Erst am Mittwoch gab es ein enges Krisengespräch mit den Geschäftsführern und auch ein Treffen mit den Bürgermeistern des Landkreises. Das alles gehört zu den festen Terminen von Bernhard Kern.

„Im Hintergrund laufen zudem sämtliche anderen Bereiche weiter“, so der Landrat und nennt Verkehrsprojekte wie das Alltagsradwegenetz, Nahverkehr, ÖPNV und Schiene. „Klimaschutz und die Energiebilanz des Landkreises werden voran getrieben und natürlich kümmern wir uns um die Schulen“, ergänzt Kern. Selbst der Neubau des Landratsamtes braucht eine Neubewertung des Raumkonzeptes. „Die Krise hat uns gezeigt, dass viel mehr Homeoffice möglich ist, als viele geglaubt haben. Nach anfänglicher Skepsis hat sich das gut eingespielt.“

Der Alltag muss auch
im Landkreis wieder anlaufen

Im März 2020 war die Wahl um den neuen Landrat im Berchtesgadener Land noch nicht entschieden. Bernhard Kern zeigte sich zuversichtlich.

Verstärkt werde künftig die Besetzung des Gesundheitsamtes. „Der Leiter fiel in den letzten Wochen aus, seine beiden Vertreter aber haben einen guten Job gemacht. Es wird hier Neubesetzungen geben und darüber hinaus die Stelle eines Veterinärs geschaffen“, informiert Bernhard Kern.

Den Mitarbeitern des Landratsamtes stellt er ein gutes Zeugnis aus. „Das Haus ist gut bestellt, die Bediensteten arbeiten konstruktiv zusammen. Wichtig ist, dass am Ende etwas Sinnvolles und Zielführendes heraus kommt, und das tut es in der Regel. Die Chemie untereinander stimmt.“

Die Grenzöffnung muss noch warten

Kaum sind wir mit unserem Interview fertig, bricht Bernhard Kern zu einem nächsten Treffen mit dem Landrat von Traunstein auf. Persönlich hat er sich bereits in der Causa Grenzöffnung an das Innenministerium sowie an die Bayerische Staatsregierung gewandt und steht auch mit Landesrat Stefan Schnöll im engen Kontakt.