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Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Brandbrief vom Landratsamt und Wirtschaftsservice …

… an das Staatsministerium
wegen verzögerter Oktoberhilfe

Die vom Bayerischen Ministerrat am zweiten November versprochene Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) für die von einem vorzeitigen Lockdown betroffenen Regionen, die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal am Inn, sowie die Städte Rosenheim und Augsburg, lässt immer noch auf sich warten. Es kann keine Rede sein „von einem unkomplizierten Verfahren für Antragsteller mit schneller Auszahlung“, wie von Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber (CSU), versprochen. Selbst jetzt im Februar, können die betroffenen Betriebe noch nicht einmal einen Antrag auf die Wirtschaftshilfe für Oktober einreichen.

Skandal! Zwangsschließung und drei Monate Wartezeit um einen Antrag stellen zu können!

Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, wendet sich nun gemeinsam mit der Leiterin des Wirtschaftsservice, Dr. Anja Friedrich-Hussong, mit einem Brandbrief direkt an das Bayerische Staatsministerium, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Hochtechnologie-Standort Bayern binnen knapp vier Monaten keine Software verfügbar sein soll, die eine Abwicklung der Oktoberhilfe-Anträge ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben.

„Wie sollen wir das
den Menschen erklären?“

Es stelle sich die Frage, „wie wir unseren heimischen Wirtschaftsbetrieben erklären sollen, dass sie selbst in Digitalisierung und Innovation investieren sollen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern scheinbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Software und Schnittstelle für die Abwicklung der Oktoberhilfen binnen vier Monaten programmieren zu lassen.“ Erschwerend dabei wirke der Umstand, dass „bereits im Januar Anträge der Novemberhilfe zum Teil final bewilligt und zur Auszahlung freigegeben wurden, sowie die Dezemberhilfe in der Testphase der IT-Plattform ist.“

Zahlung erst im März?

Landrat Bernhard Kern und Dr. Friedrich-Hussong vom Wirtschaftsservice Berchtesgadener Land. – Foto: Gerd Spranger

Man nehme nun mit Verwunderung zur Kenntnis, „dass eine Begutachtung und Bewilligung der Oktoberhilfe durch die prüfenden Stellen voraussichtlich erst Mitte Februar möglich ist.“ Deutlich wird der Brief nochmals in der direkten Ansprache des Staatsministers Hubert Aiwanger. „Von ihnen wurde am 26. November zugesichert, dass eine Beantragung im Dezember 2020 und eine Auszahlung bereits im Januar möglich sein sollte.“ Der Appell von Landrat Bernhard Kern und Dr. Anja Friedich-Hussung ist darum unmissverständlich:

„Da es um die Existenz vieler heimischer Wirtschaftsbetriebe im Berchtesgadener Land geht, bitten wir sie, sich noch einmal mit Nachdruck für eine zeitnahe und praktikable Lösung einzusetzen.“

Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Menschen nach fünf Monaten Lockdown mit einer drastischen Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Lesen Sie dazu unser Reportage vom 18. Dezember: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/12/18/soziale-spannungen-verschaerfen-sich/ 

154 Millionen für den Landkreis BGL

Sie stellten sich den Fragen der Presse: Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements; Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten, Landrat Bernhard Kern und Klaus Willberger, Leiter des zentralen Gebäudemanagements. – Foto: Gerd Spranger

Es geht in den nächsten Jahren um hohe Investitionen von knapp 154 Millionen Euro im Landkreis Berchtesgadener Land für die Schulen, Straßen und den Neubau des Landratsamtes. Weitere 40 Millionen sind für den Unterhalt und laufende Kosten angesetzt. Der Landkreis lud darum zu einem Pressegespräch, um „Missverständnissen und Gerüchten vorzubeugen“, wie etwa, dass der Neubau des Landratsamtes jetzt ganz wegfalle. Landrat Bernhard Kern bekräftigte die drei Beschlüsse des Kreistages. „Der Neubau wurde einstimmig beschlossen, und zwar in einer Holzhybridbauweise und auch der neu gewählte Kreistag steht einstimmig zum Neubau.“ Allerdings würden sich die Bauarbeiten von 2024 bis 2027 hinziehen.

Knappe Personal- Ressourcen

Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten des Landkreises, verwies auf die personellen Ressourcen des Landratsamtes, die laufende Planung und nötige Ausschreibungen. Darum stehe der Neubau nicht mehr im Finanzplanungszeitraum 2023. „Wir müssen realistisch bleiben. Wir haben aktuell zwei neue Stellen für Planung, Bau- und Gebäudemanagement genehmigt, doch bislang nicht besetzten können.“

Investition in die Bildung

Oberste Priorität des Investitionsprogrammes des Landkreises Berchtesgadener Land aber habe die Bildung, betont Landrat Bernhard Kern immer wieder. Konkret werden dabei das Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno, das Rottmayr-Gymnasium in Laufen und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall genannt. Ebenso stehen Investitionen bei der Staatlichen Berufsschule in Freilassing und bei der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden an.

60 Millionen für die Berufsschule

Die Berufsschule Freilassing verfüge generell über zu wenig Platz und müsse in Teilen komplett saniert werden, führt Bernhard Kern aus. Mit Investitionen bis zu 60 Millionen Euro will man sie weiter zukunftsfähig machen. „Wir sprechen dabei von den nächsten zehn bis zwanzig Jahren“, erläutert Hans Jahn. Zunächst aber müsse die technische und bauliche Substanz geprüft und viel Planungsarbeit geleistet werden. Vor 2024 werde es darum auch noch keine konkreten Baumaßnahmen geben. Ähnlich ist die Situation an der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden. „Die Gebäude sind alt und an Räumen und Technik werden heute andere Anforderungen gestellt.“

Landrat: „Nicht ängstlich sein“

Der Landrat hob gleichwohl den hohen Stand der Ausbildung hervor. Im KFZ-Bereich etwa sei man mit einem starken Focus auf die E-Mobilität hervorragend aufgestellt und der Tourismus in der Region sei wieder stark ansteigend. „Wir wollen weiter nach vorne schauen und nicht ängstlich die Projekte zurück stellen, weil vielleicht die eine oder andere Unsicherheit herrsche. Die jetzige Struktur wird erhalten und weiter ausgebaut.“

20 Millionen für die Schulen

Für die Schulen Rottmayr-Gymnasium in Laufen, Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall sind insgesamt über 20 Millionen Euro Investitionen bis 2025 vorgesehen. Beim Karlsgymnasium werden aktuell vier Container im Erdgeschoss aufgestellt und nächstes Jahr sollen weitere vier als Obergeschoss folgen. Wie es mit den Unterrichten in den Schulen unter Auflagen und reduzierten Klassen weitergehe, könne man von Seiten des Landratsamtes nicht sagen. Das liege im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Kultusministeriums.

Auch für die Kunsteisbahn Königssee sind Mittel eingeplant. Für eine neue Bobgarage 270.000 Euro und für die Sanierung der Rodlerhalle des Olympiastützpunktes Berchtesgaden 4,5 Millionen Euro.

50 Millionen Schulden-Obergrenze

Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises liegt bei 12 Millionen Euro. Die Obergrenze wurde in der letzten Kreistagssitzung von 40 auf 50 Millionen angehoben. Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements merkt dazu an: „Der niedrige Schuldenstand von 12 Millionen Euro ist darin begründet, dass manche Projekte zurück gestellt wurden. Von der Genehmigung der Mittel bis zur tatsächlichen Verwendung vergehen oft Jahre. Das wird allein schon bei der Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung größerer Projekte wie Landratsamt oder Schulen deutlich.“

Für die Sanierung der Kreisstraßen (KS) für rund 14 Millionen Euro ist folgender Zeitplan vorgesehen: KS-BGL 1: 2020/21 – KS-BGL 12: 2023/24 – KS-BGL 4: 2024/25 – KS-BGL 3: ab 2026

Investitionen von 17 Millionen Euro angestoßen

– 417 Beratungen im Jahr 2019
– Landkreis investiert 96.408 Euro

Energiepolitik und Klimaschutz sind längst zur Chefsache geworden, auch auf Landkreisebene, wie Landrat Bernhard Kern in der jüngsten Sitzung des Kreissauschusses im Landratsamt Bad Reichenhall betonte. So wurde bereits 2016 die Energieagentur Südostbayern GmbH gegründet, deren Träger die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein mit einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent sind. Gefördert werden soll ein sparsamer, effizienter und klimafreundlicher Energieeinsatz. Der Kreisausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 und ermächtigte den Landrat, dem Abschluss auf der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Foto (v.l.): Energiemanager Manuel Münch vom Landratsamt Berchtesgaden; Bettina Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH und Landrat Bernhard Kern.

Das Wirtschaftsjahr 2019 der Gesellschaft schloss mit einer Bilanzsumme von knapp 129.000 Euro ab. Im Betriebsergebnis nach Steuern steht ein Minus von 220.290 Euro. Damit wurde der Haushaltsansatz um 9.413 Euro überschritten. Als Defizitausgleich bewilligte der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes eine Nachzahlung von 4.120 Euro, zusätzlich der bereits bewilligten 92.288 Euro. Die noch fehlenden knapp 5.300 Euro übernimmt der Landkreis Traunstein. Der Kreistag stimmte dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 einstimmig zu.

Die Prokuristin der Energieagentur Südöstbayern GmbH, Bettina Mühlbauer, begründete die zusätzlichen Kosten mit dem Wegfall von Leistungen und daraus resultierender Verluste bei den Einnahmen. Weggefallen seien etwa Einnahmen aus Gebühren für Weiterbildungen von rund 4900 Euro, eine Lücke von rund 10.700 Euro durch die Verzögerung von Förderprogrammen durch die Bayerische Staatsregierung und ein Mehraufwand für die Gewerbeschau „truna“ in Traunstein.

Die Energieagentur leistete 2019 im Bereich Fördermittel und Energie 417 Beratungen, woraus sich „theoretisch angestoßene Investitionsmaßnahmen“ von 17 Millionen Euro ergäben, führte Bettina Mühlbauer aus. Die Summe ergibt sich aus den persönlichen Angaben der Kunden, die in einem Rücklaufbogen jeweils ihre persönliche Einschätzung zu ihren möglichen Investitionen geben. Zusätzlich wurden noch 32 Veranstaltungen als Kooperationspartner und 17 eigene Veranstaltungen im Jahr 2019 geleistet. Bei allen Aktivitäten zählte die Agentur 224 Veröffentlichungsnachweise, die für die Kommunikation der Themen und Anliegen in der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung sind, bekräftigte Mühlbauer.

Im kommunalen Energiemanagement begleitete die Agentur die Kommunen Tittmoning, Piding und Trostberg. Weitere Angebote im Bereich Weiterbildung und Klimaschutz runden die Leistungen ab. Auf 360 persönliche Einzelberatungen entfielen auf das Berchtesgadener Land 110 und auf den Landkreis Traunstein 250 Kundengespräche. Allein im Umfeld der regionalen Messe „truna“ ergaben sich 63 Beratungen. Im Bereich „Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit“ leistete die Agentur 17 eigene Veranstaltungen und begleitete weitere 32. Für den Bereich „Projektmanagement und Klimaschutz“ standen das Förderprojekt „Energiecoaching Plus“, kommunale Energieeffizienz-Netzwerke und zwei Veranstaltungen über „Energieeffizienz in Unternehmen“.

2020 steht für die Energieagentur Südostbayern GmbH die Suche nach einem neuen Geschäftsführer an. Aktuell betreut Alexandra Wolf vom Landratsamt Traunstein als Interimsgeschäftsführung diese Aufgabe. Verstärkt wurde die Agentur seit März durch eine Assistenzstelle und seit April mit einer Fachberatung, beide Stellen in Vollzeit. Auf einem guten Weg sieht man die Nachfrage nach Energieberatungen, die 2020 bereits um 12 Prozent angewachsen sind. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den telefonischen Beratungen, bedingt durch die Corona-Einschränkungen. In Frage stehen darum auch die Vortragsreihe „Mit regionaler Energie in die Zukunft“ und die Chiemgaumesse „MeinZuhause!“ in Trostberg. Es besteht die Hoffnung, dass diese Aktivitäten im Herbst wieder möglich sind. Die gesamte Planung für mögliche Veranstaltungen pausiere „Aufgrund von Corona“ auf absehbare Zeit. Im Arbeitsbereich „Projektmanagement Klimaschutz“ stehen unter dem Förderprojekt „Energiecoaching Plus“ die Betreuung von fünf Kommunen an. Beim „Kommunalen Energiemanagement“ verhandelt die Agentur aktuell über weitere Projekte.

„An Urlaub ist in diesen Wochen nicht zu denken“

– Landrat Bernhard Kern zwei Wochen im Amt
– Die laufenden Geschäfte weiter voran bringen

Landrat Bernhard Kern ist gerade mal seit zwei Wochen im Amt und hat längst einen vollen Terminkalender. Vieles drehte sich natürlich um die aktuelle Entwicklung der Situation um den Coronavirus, wo das Landratsamt die zentrale Steuerungsstelle des Krisenstabes ist. Jeden Tag ist eine Besprechung in der Führungsgruppe Katastrophenschutz, der FüGK, angesetzt. Schon im April war Bernhard Kern mehrfach bei den Sitzungen des FüGK dabei, pendelte häufig zwischen dem Rathaus in Saaldorf-Surheim und dem Landratsamt. „An Urlaub war und ist in dieser herausfordernden Zeit nicht zu denken“, bekennt Kern. „Glücklicherweise entspannt sich die Situation jetzt“, ergänzt er.

Bernhard Kern ist überzeugt von der Kraft des Teams, das aus Ärzten, Gesundheitsexperten aus den Kliniken, Helfern der Freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Bundeswehr und der Landes- und Bundespolizei besteht. Eine zentrale Rolle in der Coronakrise nimmt das Bürgertelefon ein, bei dem an Spitzentagen bis zu 360 Anrufe eingingen. Vier Mitarbeiterinnen des Landratsamtes nahmen sich der Nöte und Sorgen an. Ergänzend dazu ist eine „Corona-Hotline“ der Bayerischen Staatsregierung geschalten.

26 Jahre lang ein Teamleader

Der neue Landrat Bernhard Kern macht einen entspannten Eindruck bei unserem Gespräch, hat den Termin kurzfristig zwischen rein geschoben. Sechs Jahre als Bürgermeister von Saaldorf-Surheim und 20 Jahre Selbständigkeit haben ihm einen guten Umgang mit Stress gelehrt. Er pflegt eine offene Kommunikation und setzte dafür ein erstes Zeichen. Alle kommunalen Verwaltungen des Landkreises erhielten eine aktuelle Liste mit den Kontaktdaten und Ansprechpartnern für die einzelnen Bereiche im Landratsamt.

„Bei allen Kommunen werden die gleichen Fragen gestellt, vor allem jetzt im Hinblick auf die Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Da ist es hilfreich zu wissen, wo man anrufen kann, und bei Bedarf wird die entsprechende Nummer an den Bürger weitergegeben. Sie ist zwar auch so zu finden, doch ein wenig Hilfe dabei schadet nicht und die Menschen sollen wissen, dass wir als Behörde für sie da sind.“

Hilfe durch BGLT und Wirtschaftsservice

Auch wenn sich die Lage insgesamt beruhigt, so nimmt sie in der Hotellerie und Gastronomie sowie bei vielen Wirtschaftsbetrieben an Dramatik zu. Landrat Bernhard Kern ist dankbar für die BGLT (Berchtesgadener Land Tourismus GmbH) und den Wirtschaftsservice des Landkreises. „Hier gibt es eigene Hotlines und die Bedarfe nach Hilfe und Unterstützung sind hoch. Erst am Mittwoch gab es ein enges Krisengespräch mit den Geschäftsführern und auch ein Treffen mit den Bürgermeistern des Landkreises. Das alles gehört zu den festen Terminen von Bernhard Kern.

„Im Hintergrund laufen zudem sämtliche anderen Bereiche weiter“, so der Landrat und nennt Verkehrsprojekte wie das Alltagsradwegenetz, Nahverkehr, ÖPNV und Schiene. „Klimaschutz und die Energiebilanz des Landkreises werden voran getrieben und natürlich kümmern wir uns um die Schulen“, ergänzt Kern. Selbst der Neubau des Landratsamtes braucht eine Neubewertung des Raumkonzeptes. „Die Krise hat uns gezeigt, dass viel mehr Homeoffice möglich ist, als viele geglaubt haben. Nach anfänglicher Skepsis hat sich das gut eingespielt.“

Der Alltag muss auch
im Landkreis wieder anlaufen

Im März 2020 war die Wahl um den neuen Landrat im Berchtesgadener Land noch nicht entschieden. Bernhard Kern zeigte sich zuversichtlich.

Verstärkt werde künftig die Besetzung des Gesundheitsamtes. „Der Leiter fiel in den letzten Wochen aus, seine beiden Vertreter aber haben einen guten Job gemacht. Es wird hier Neubesetzungen geben und darüber hinaus die Stelle eines Veterinärs geschaffen“, informiert Bernhard Kern.

Den Mitarbeitern des Landratsamtes stellt er ein gutes Zeugnis aus. „Das Haus ist gut bestellt, die Bediensteten arbeiten konstruktiv zusammen. Wichtig ist, dass am Ende etwas Sinnvolles und Zielführendes heraus kommt, und das tut es in der Regel. Die Chemie untereinander stimmt.“

Die Grenzöffnung muss noch warten

Kaum sind wir mit unserem Interview fertig, bricht Bernhard Kern zu einem nächsten Treffen mit dem Landrat von Traunstein auf. Persönlich hat er sich bereits in der Causa Grenzöffnung an das Innenministerium sowie an die Bayerische Staatsregierung gewandt und steht auch mit Landesrat Stefan Schnöll im engen Kontakt.

Mit Optimismus im Krisenmodus

CSU-Landratskandidat Bernhard Kern in der Stichwahl mit Dr. Bartl Wimmer (Grüne) im Berchtesgadener Land

Am 29. März geht es für den CSU-Landratskandidaten Bernhard Kern in die Stichwahl, mit 41,94 Prozent verfehlte er die absolute Mehrheit. Seit Juli 2019 ist er im Wahlkampfmodus und bekennt: „Ich beschäftige mich mit der Kandidatur als Landrat bereits seit geraumer Zeit. Zuerst verständigten wir uns als Familie, ob wir das gemeinsam wollen, und suchten auch bei engen Freunden und Bekannten um Rat“, erzählt Bernhard Kern.

Bei seiner Wahl zum Bürgermeister von Saaldorf-Surheim im Jahr 2014 war es für ihn etwas einfacher gewesen. „Unser Haus liegt beim Rathaus gleich ‚um die Ecke‘, was die Sache natürlich günstig gestaltete.“
Die Wahl am Wochenende stand auch unter dem Zeichen von Corona, Grenzschließung und der Ankündigung vom Schließen vieler Geschäfte. Für Bernhard Kern war es kein gutes Gefühl, auch als er aus dem Bekanntenkreis und von etlichen Anrufen kleiner Unternehmer und Dienstleister die Unsicherheit über das wirtschaftliche Fortkommen erfuhr. Krisenmodus: das wird auch für den neuen Landrat zur Hauptaufgabe werden.

Meine Privatsphäre wurde respektiert

Bernhard Kern setzt und setzte auf Offenheit. „Selbst bei dem Flyer für die Wahl zum Landrat war meine persönliche Adresse, Email und Telefonnummer abgedruckt. Ich habe diese Entscheidung nicht bereut.“ Mut machte ihm wohl auch der Umstand, dass er in den sechs Jahren als Bürgermeister weder beleidigt, beschimpft noch bedroht wurde, selbst die Privatsphäre der eigenen Wohnung wurde gewahrt.

Als Landrat freilich ist er jetzt nicht mehr für 100, sondern für 460 Beschäftigte verantwortlich und nicht mehr für 5600 Gemeindebürger, sondern für 108.000 Einwohner des Landkreises. Dabei vermittelte ihm der Wahlkampf auch interessante Einblicke. „Es ist tatsächlich so, dass die Menschen unterschiedlich geprägt sind, wenn man den Norden mit den Süden des Landkreises vergleicht. Es stehen auch andere Themen im Vordergrund.“ Bernhard Kern aber fühlte sich immer wohl im Gespräch mit den Menschen. „Im Großen verstand man sich, auch über politische Parteien hinweg, und pflegte einen respektvollen Umgang.“

Kommunikation über Parteien hinweg

Es ist für Kern ebenso gelebter Alltag, wenn sich die 15 Bürgermeister des Landkreises alle paar Wochen für einen gemeinsamen Austausch treffen. Als Landrat will er diese Treffen nicht missen. „Uns verbindet viel mehr als wir manchmal glauben, wenn wir zu intensiv im politischen Geschehen eingebunden sind.“ Damit das nicht passiert, nimmt er sich rechtzeitig Auszeiten und widmet sich dabei gern der Familie und seinen Hobbys, wie etwa dem Musizieren.

Bernhard Kern sagt von sich selber, dass er ein gutes Bauchgefühl habe. „In den über 20 Jahren meiner beruflichen Selbständigkeit mit zeitweise 25 Mitarbeitern, war es häufig mein Bauchgefühl, dass bei Entscheidungen weitergeholfen hat.“ Das helfe ihm, neue und positive Ansätze zu finden. Seine Erfahrungen im Umgang mit Kommunen, Zweckverbänden und Verwaltungen sollen nicht umsonst gewesen sein.

Die Regionen wachsen zusammen

„Als Planer und Sachverständiger saß ich in vielen Gemeinderatssitzungen, dann 12 Jahre als Gemeinderat und sechs Jahre als Bürgermeister. Jetzt, als Landrat, lerne ich wieder eine neue Perspektive kennen. Insgesamt aber wird es mir weiterhelfen, mehrere Perspektiven zu den Themen zu haben“, ist sich Bernhard Kern sicher.

Auch sein Großvater war bereits Bürgermeister, und setzte sich bis 1969 intensiv mit der Gebietsreform auseinander, als die Orte Thundorf und Straß nach Ainring eingemeindet wurden, bevor die Gemeinde Ainring im Rahmen der Gebietsreform 1972 Teil des Landkreises Berchtesgadener Land wurde. „Dieser Prozess hat in vielen Regionen lange nachgewirkt. Heute müssen wir es schaffen, die Bereich Nord, Mitte und Süd besser zu vereinen und mit unseren Nachbarn, dem Landkreis Traunstein und dem Land Salzburg, besser zusammen arbeiten und Synergien nutzen.“

Auf Augenhöhe mit Salzburg

„Mit Salzburg sollten wir auf Augenhöhe kooperieren, was im Moment nicht einfach ist. Der Bezirkshauptmann ist nicht gewählt, sondern von der Landesregierung bestellt. Er ist ein Verwaltungsbeamter dem die Leitung der Bezirkshauptmannschaft obliegt. Salzburg ist über seine wirtschaftliche Bedeutung hinaus auch die Hauptstadt des Bundeslandes mit 555.000 Einwohnern. Dennoch verbinden uns viele Anliegen und Themen.“

Im Landratsamt selbst sieht Bernhard Kern ein sehr hohes Potential an Fachkompetenz und engagierten Mitarbeitern. „Wir werden uns aber zusammen setzen müssen, um die Prozesse weiter zu verbessern“, bekräftigt er. Selbst pflegt er eine Kultur der ‚offenen Türen‘, was der schnellen Kommunikation häufig hilfreich ist. In der wirtschaftlichen Entwicklung setzt er stark auf die BGLW (Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice), bei Fragen der Nutzung alternativer Energien auf die Energie-Agentur des Landkreises und im Tourismus natürlich auf die BGLT. „Landrat Georg Grabner und die Verwaltung haben im letzten Jahrzehnt viel geleistet und vor allem gute Strukturen aufgebaut. Davon profitieren wir heute und wohl über das Jahr 2030 hinaus.“