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SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Landkreis muss handeln:  Karlsgymnasium zu klein

Umstellung auf G9 und mehr Schüler brauchen Platz
Bedarfsprüfung und Machbarkeitsstudie

Es war vor gerade einmal drei Jahren, als die Generalsanierung des Karlsgymnasium in Bad Reichenhall abgeschlossen wurde. Diese Woche stand es erneut auf der Tagesordnung des Kreisausschusses des Berchtesgadener Landes, denn Grundlage der Sanierung war ein G8-Gymnasium, das nach 14 Jahren nun wieder einem Neunjährigen (G9) weicht. Das bedeutet mehr Klassen, mehr Schüler und damit auch einen höheren Platzbedarf. In der Beschlussvorlage für den Kreistag heißt es: „Für ein 4,5 zügiges Gymnasium fehlen neun Unterrichtsräume, Flächen für die moderne Unterrichtsgestaltung sowie Pausenflächen.“ Für ein fünfzügiges Gymnasium fehlen sogar 15 Unterrichtsräume.

2016 wurde auf Grundlage eines G8-Gymnasium erst die Renovierung des Karlsgymnasium abgeschlossen. Die Rückkehr zu G9 und mehr Schüler fordern jetzt mehr Platz, der Landkreis muss handeln.
2016 wurde auf Grundlage eines G8-Gymnasium erst die Renovierung des Karlsgymnasium abgeschlossen. Die Rückkehr zu G9 und mehr Schüler fordern jetzt mehr Platz, der Landkreis muss handeln.

Landrat Georg Grabner weist jedoch darauf hin, dass „der Bedarf eines Landkreises nicht über eine einzige Schule ermittelt wird, sondern immer auf den Landkreis bezogen ist.“ Aktuell erreiche man aber auch beim Rottmayr-Gymnasium in Laufen die Grenzen der Kapazität. „Damit besteht ein berechtigtes Interesse, den Bedarf der Erweiterung mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen.“ Die nächsten Jahre sei zudem mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen.

Konkret bedeute es über den Ministerialbeauftragten die Zahl der Klassen pro Jahr festzulegen (aktuell 4,5), die Weiterführung der Einführungsklassen sowie die Notwendigkeit von Unterrichtsflächen für die moderne Gestaltung des Unterrichts mit pädagogischen Konzept. Dafür brauche es eine Abstimmung des Raumprogramms zur schulaufsichtlichen Genehmigung und einen Antrag der Kostenübernahme auf Grund des Konexitätsprinzips. Das alles werde Zeit in Anspruch nehmen, so dass für das Schuljahr 2020/21 Interimslösungen erforderlich sein werden, ist das Resümee der Beschlussvorlage.

Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer hinterfragte dabei die Interimslösungen kritisch. „Container dürfen keine Dauerlösung sein. Wie hoch ist der Bedarf tatsächlich, und ist nicht auch eine hochwertige Holzbauweise, möglicherweise als flexible Module ausgeführt, denkbar?“ Ebenso bewertet er die Umnutzung bestehender Räume nicht immer als sinnvoll. „Fachräume müssen dabei tabu sein und auch die Gruppenräume sind begrenzt.“

Landrat Georg Grabner beruhigt und erinnert an den Genehmigungsprozess: „Wir müssen für die Zukunft reagieren und darum zunächst den Bedarf prüfen und von der Schulaufsichtlich genehmigen lassen. Eigentlich sind die Flächen ausgereizt und wir müssen prüfen, ob wir irgendwo aufstocken können. Dabei sollten alle Lösungen relevant sein, ob Container, Modul- oder Holzbauweise, ob Miete oder Kauf. Bei allem ist die künftige Entwicklung abzuschätzen.“

Der Beschlussvorschlag für den Kreistag ist darum komplex. Die Verwaltung soll beauftragt werden:

  • Die schulaufsichtliche Genehmigung und die Prüfung der Konnexität für die notwendige Erweiterung am Karlsgymnasium abzustimmen.
  • Eine Machbarkeitsstudie für die Grundlagenermittlung einer möglichen Erweiterung durchführen zu lassen.
  • Die Kosten für die Planung und Umsetzung einer Interimslösung ab dem Schuljahr 2020/21 im Haushalt 2020 einzuplanen.