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Fast 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe im Landkreis

Noch ist der Haushalt des Landkreise Berchtesgadener Land für die Jugendhilfe über 14,7 Millionen Euro vom Kreistag nicht angenommen, doch der Jugendhilfeausschuss hat ihm bereits zugestimmt. Bringt man Erträge von 3,7 Millionen zum Abzug, verbleibt dem Landkreis eine Belastung von knapp 11 Millionen Euro.  

Emotionen entfalten sich auf ihre eigene Weise. Bild von Free-Photos von Pixabay

Zu den Hintergründen: „Hinter ADS/ADHS, Legasthenie oder Dyskalkulie, Autismus und ähnlichen Auffälligkeiten können sich seelische Störungen verbergen, die dazu führen können, dass ein Kind von der seinem Lebensalter entsprechenden Entwicklung abweicht und im schulischen Alltag oder auch in der Familie und im Zusammensein mit Freunden auffällig ist.“ Der Jugendhilfeausschuss wurde dabei über Schwerpunkt der Arbeit und die Maßnahmen der Eingliederungshilfe informiert. Eine tragende Rolle spielen die Eingliederungshilfe und der Schutz vor einer Gefährdung des Kindeswohl.

Seelische emotionale Störungen

Als größter Posten der Jugendhilfe werden unter „Sonstige Leistungen“ 9,7 Millionen ausgewiesen. „Dahinter verbergen sich 36 Einzelleistungen, wie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß Paragraph 35a des achten Sozialgesetzbuches (SGB) mit 1.963.000 Euro. Darüber hinaus sind 1,3 Millionen Euro Zuschussbedarf für die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform nach Paragraph 34 des achten SGB eingeplant. Auch zählen zu den sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie und weitere Hilfen zur Erziehung“, führt Nicole Fegg, Fachbereichsleiterin des Finanzmanagements im Landratsamt, aus.

Eine Gefährdung des Kindeswohl?

Mathias Kunz, Fachbereichsleiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familien ergänzt: „Im Bereich der Gefährdungsabklärung, der mit einem Hausbesuch verbunden ist, verzeichnen wir eine signifikante Steigerung von jährlich 115 auf 192 Fälle, also eine Steigerung von 67 Prozent. Der Bedarf in der Jugendhilfe also wird weiter steigen.“ In der Sozialraumanalyse aber habe man die Situation im Blick, führte er weiter aus, um eine Gefährdung des Kindeswohl zu vermeiden.

Von 800.000 auf zwei Millionen

Als besonderen Bereich präsentierte Nicole Fegg dem Jugendhilfeausschuss die Entwicklung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in einer zehnjährigen Übersicht. Der Zuschussbedarf hat sich von 811.500 Euro im Jahr 2012 auf fast zwei Millionen Euro im Jahr 2021 entwickelt. Der größte Sprung war in den Jahren 2016 und 2017 zu verzeichnen, als der Bedarf von 809.000 auf 1.345.00 Euro anstieg. Eine Ursache davon dürfte der steigende Immigrationsdruck sein, auch wenn das Amt dazu keine Angaben macht. Doch vor allem bei ihnen dürfte eine schnelle  Eingliederungshilfe geboten sein.

Das Impfen muss noch warten

Optimistisch zeigte sich Landrat Bernhard Kern noch vor den Weihnachtsfeiertagen. „Das Impfzentrum steht bereit“, verkündete er stolz. Mit Unterstützung von mobilen Impfteams sollten dann täglich bis zu 480 Personen gegen das Virus Covid-19 geimpft werden. Mit heutiger Pressemeldung präzisiert die Behörde: „Die theoretische Kapazität im Impfzentrum liegt bei 280 Impfungen pro Tag zuzüglich den Kapazitäten aus den mobilen Teams in Höhe von 200 Impfungen.“ Für den Landrat habe damit „die letzte Phase der Corona-Pandemie begonnen.“ Die Realität aber hat uns inzwischen eingeholt, Deutschland wartet auf den Impfstoff, auch das Berchtesgadener Land. Bis zum Montag werden zwei weitere Lieferungen mit 700 Impfdosen erwartet.

Bislang wurden im Berchtesgadener Land 750 Impfungen in Senioreneinrichtungen und bei medizinischem Fachpersonal verabreicht. Auf der Suche nach Informationen tappt der Bürger weiter im Dunkeln. Auf der angekündigten Webseite des Impfzentrum heißt es lediglich: „Die Seite ist aktuell im Aufbau“, keine weiteren Informationen, keine Anschrift, keine Telefonnummer, keine Emailadresse. Auf Nachfrage der Redaktion ist auch aus dem Landratsamt nichts Näheres zu erfahren. Man wolle nur „gesicherte Informationen“ weitergeben und im Zweifelsfall zuerst beim Gesundheitsamt nachfragen. Und das kann dauern.

Das Landratsamt bittet ausdrücklich, „von weiteren Anfragen abzusehen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass nur Termine vergeben werden, wenn auch Impfstoff vorhanden ist.“ Weiter informiert die Behörde: „Wann und in welchen Mengen weiterer Impfstoff folgt, ist derzeit nicht bekannt. Gesichert ist die Zulieferung der erforderlichen Impfstoffdosen für die Zweitimpfung, die im Regelfall exakt nach 21 Tagen erfolgt.“

Seit der Jahreswende hat sich der 7-Tage-Indzidenzwert verdoppelt, im Berchtesgadener Land (BGL) liegt er aktuell sogar bei 325. Damit steht das BGL ganz oben in Bayern. Das Infektionsgeschehen dauert also trotz eines harten Lockdowns an. Auf Bundesebene, wie auch im Landkreis Berchtesgaden, heißt es dazu: „Eine Interpretation der Daten bleibt weiter schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.“ Auch eine Woche nach Neujahr kann oder will man keine nähere Auskünfte erteilen und verweist auf ein allgemeines Geschehen. Die eigene Webseite des Impfzentrums BGL mit den entsprechenden Informationen ist aktuell noch nicht erreichbar. Die Adresse lautet: www.impfzentrum-bgl.de

Niedergang des Tourismus in Bayern?

Gastronomie & Hotellerie zu Freizeiteinrichtungen geschlossen – Handel in den Städten vor massiven Problemen

– Im Gespräch mit Johannes Hofmann, Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern –

Zahlt der Staat ist alles gut? Diese Frage stellt der Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern, Johannes Hofmann, im Berchtesgadener Land. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen vom Staat pauschal 75 Prozent ihres im November 2019 gemachten Umsatzes erhalten. Der von der Politik inszenierte Lockdown-Light soll damit in der Gastronomie und Hotellerie abgefedert werden, um so Betriebsschließungen zu vermeiden. „Das klingt zunächst sehr großzügig und hilft den Betrieben ‚das Schlimmste‘ zu verhindern“, so Hofmann. Doch er bewertet den gesamtwirtschaftlichen Schaden sehr hoch. „Die ganze Zulieferkette, vom Bäcker bis hin zu den Zulieferbetrieben wie Brauereien und der Lebensmittelhandel bleiben auf der Strecke. Was ist mit unserem Personal und vor allem den Auszubildenden? Auch sie sind von dem Lockdown betroffen. 

Weihnachtsfeiern abgesagt

Johannes Hofmann vor dem Rathaus in Bad Reichenhall, in dem er als Stadtrat auch Jahre aktiv war.

Wie sollen wir verhindern, dass gute Mitarbeiter, die mit reduziertem Gehalt (Kurzarbeit) und Teilzeitbeschäftigung sowie Jobverlust rechnen müssen, der Branche den Rücken kehren oder in weniger betroffene Regionen zum Arbeiten abwandern?“ Und auch ein Zweites treibt den DEHOGA-Vorsitzenden um. „Im Sommer kamen viele Gäste, die sonst im Ausland ihren Urlaub verbringen, in das Berchtesgadener Land und waren begeistert“, weiß er aus vielen Gespräche mit seinen Kollegen. „Im Oktober mussten sie aufgrund der Verfügung des Landratsamtes über Nacht abreisen. Der positive Effekt, den wir nach dem ersten Lockdown für unsere Region verzeichnen konnten, wird so wieder leichtfertig auf’s Spiel gesetzt. Dazu kommt die Angst“, so Hofmann, „dass es im Dezember nicht besser wird, das gesamte Weihnachtsgeschäft wegbricht. Die vielen, für die Branche so wichtigen Weihnachtsfeiern der Betriebe, haben wir bereits absagen müssen.“ Hat die Politik über das Ziel hinausgeschossen?

Eine verunsicherte Branche

Die Verunsicherung der Branche sei bei Gastgebern wie bei potenziellen Gästen riesig. So habe der überstürzte Shotdown im Landkreis eine hohe Stornierungswelle ausgelöst. „Der Staat wird die Schließung der Betriebe auf Dauer nicht finanzieren können. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für den Tourismus, bis hin zu den Freizeiteinrichtungen. Kein Gast wird anreisen, wenn die gesamte Infrastruktur, von den Bergbahnen, über die Schifffahrten bis hin zu den Museen, Bädern und Thermen geschlossen bleiben“, fordert Johannes Hofmann.

Perspektiven für unternehmerisches Risiko

Ausschlaggebend für die Zukunft werde es sein, „dem Tourismusgewerbe wieder bessere Bedingungen zur Erwirtschaftung von Profiten zu ermöglichen, hier ist die Politik gefordert. Nur dann werden Betriebe auch ein gewisses unternehmerisches Risiko wagen. Das heißt Ausbildungsplätze schaffen und in die Betriebe investieren, was wiederum dem Fiskus ein Vorteil sein wird“, bekräftigt der DEHOGA-Kreisvorsitzende. So habe etwa das Hotelgewerbe beim reduzierten Steuersatz auf Übernachtungen wieder den nötigen Raum für Investitionen gewonnen.

Motivation ist schwindend

Für Johannes Hofmann gehe die Rechnung nur bei einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive auf. Es würden alle gewinnen, die Gastronomie und Hotellerie, die Urlauber, der Einzelhandel und das Handwerk. Letztlich profitiere der Staat selbst durch höhere Steuereinnahmen. „Das ganze personalintensive ortsgebundene Gewerbe braucht diesen reduzierten Steuersatz anhand der fürchterlichen jetzigen Situation dringend“, so Hofmann. Die Motivation, die Unternehmen überhaupt weiterzuführen, sei schwindend.

Sein Appell an die Politik: „Der Tourismus in Bayern funktioniert ohne bayerische Gastronomie nicht. Mittelstand und Handel gehen Hand in Hand mit dem Tourismus. Was der Politik der Mittelstand wert ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Anscheinend wurde vergessen, wer das stabile Rückgrat der Finanz und Wirtschaftskrise war. Politiker aller Couleur denkt darüber nach.“

Das Gewerbe wehrt sich

Die am 20. Oktober vom Landratsamt erlassene Allgemeinverfügung kommt zumindest aus touristischer Sicht, aus der Perspektive des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Handels einem Lockdown des Berchtesgadener Landes gleich. Aktuell wehrt sich die Branche gegen die Verfügung und Michael Rupin, Vorsitzender der Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO), vormals: Handels und Gewerbeverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V., hat eine Klage gegen die Verfügung initiiert. Hier sein Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bisherige Berichterstattung und wie zugesagt, übermitteln wir Ihnen im Anhang die Klage, den Eilantrag und besonders wichtig auch die Liste der 150 Betriebe welche mit ihrer Stimme und mit Ihrem Firmennamen diese Klage solidarisch unterstützen! Es ist kein einzelner, der hier wie Don Quijote gegen Windmühlen kämpft, es ist das Unternehmertum und es sind die Bürger eines ganzen Landkreises welche aufstehen und ihre demokratischen Mittel nutzen!

Sei es mit stummen Protesten vor den geschlossenen Schulen und Kindergärten, sei es dass die Bedürftigen mit der übrig gebliebenen Ware aus der Gastronomie unterstützt werden, oder sei es mit dem, dass wir letztendlich als Gemeinschaft diese Klage und den Eilantrag beim bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht haben!

Wir haben bewusst als Kläger, einen mittelständischen Betrieb der Hotellerie/Gastronomie ausgesucht! Denn wenn Sie sich die Struktur der Beherbergungsbetriebe im Berchtesgadener Land genauer anschauen, werden Sie feststellen dass wir sehr große und sehr gute Hotels mit internationalen Renommee haben, jedoch noch viel mehr mittelständische und kleine Unternehmen.

Oftmals wird nur das Schlaglicht auf die ganz großen gerichtet und die anderen bleiben im Halbschatten. Wir haben bewusst dieses Zeichen gesetzt, dass es einer aus der Mitte ist, der letztendlich genau die gleichen Schwierigkeiten hat wie die ganz großen Unternehmen, oder wie die ganz kleinen. Denn fast jedes Hotel, jeder Gastronom, der direkt von diesen Maßnahmen getroffen ist, kämpft ums finanzielle Überleben.

Ums Überleben kämpfen auch viele andere Betriebe im Landkreis, welche zwar offiziell von der Allgemeinverfügung nicht oder nur leicht getroffen sind, jedoch in Wirklichkeit vor dem existenziellen Aus stehen.

Selbst wenn es jetzt irgendwann eventuell staatliche Hilfsmaßnahmen gibt, wer soll das noch finanzieren, wenn nicht nur im Berchtesgadener Land sondern eventuell sogar bayern- oder bundesweit, dem Rückgrat der deutschen Steuerkraft, den heimischen Betrieben ins Herz getroffen wird?

Wir bedanken uns für die weiterhin sachliche und abwägende Berichterstattung.

Mit vielen Grüßen aus dem Berchtesgadener Land / Mike Rupin

Michael Rupin / 1. Vorsitzender
Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO)
Vormals: Handels und Gewerbeverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V.

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Homepage: https://www.reichenhaller-unternehmerforum.de/rufo

Landkreis reagiert auf hohe Coronazahlen

Neue Corona-Allgemeinverfügung für das Berchtesgadener Land
Schulen und Kitas, Gastronomie und private Feiern betroffen

(gsp) Mit einem rasanten Anstieg ist des Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Infektionszahlen mit dem Coronavirus über das Wochenende von 16 mit insgesamt 468 Fällen im Berchtesgadener Land auf 72,7 mit insgesamt 530 Fällen von Freitag auf Dienstag angewachsen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land muss darum die Einschränkung für die Bevölkerung verschärfen und hat diese jetzt in einer Allgemeinverfügung, die ab dem heutigen Mittwoch gilt, bekannt gegeben. Grundlage ist eine enge Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Droht dem Landkreis Berchtesgadener Land ein zweiter Lockdown? Diese Frage treibt (v.r.) Landrat Bernhard Kern, Dr. Wolfgang Krämer als Leiter des Gesundheitsamtes und Schulamtsdirektor Klaus Biersack um – Fotos: Gerd Spranger

Der Auslöser für den starken Anstieg der Fallzahlen im Berchtesgadener Land ist in der Gemeinde Anger bei einer privaten Feier verortet worden. So hat der Bürgermeister gleich für Montag eine eintägige Schulschließung veranlasst, das Rathaus bleibt aktuell noch geschlossen. „Etwa 60 Prozent der neuen Corona-Infektionen gehen auf den Hotspot in Anger zurück, 40 Prozent registrierten wir über das Testzentrum des Landkreises in Bayerisch Gmain und aufgrund der Meldungen von den Arztpraxen“, informiert Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes in Traunstein und Berchtesgaden.

Dr. Wolfgang Krämer, Leiter des Gesundheitsamtes

Für Landrat Bernhard Kern ist die neue Allgemeinverfügung, die zunächst für eine Woche in Kraft ist, ein dringender Appell an alle Bürger sich an die Regeln zu halten. „Es fordert viel Disziplin, ich bin mir aber sicher, dass wir diese Hochphase gut bestehen“, zeigt er sich zuversichtlich. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen und die Hygienemaßnahmen sowie Abstandsregeln einhalten, um so rasch als möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine Eindämmung des Infektionsgeschehens ist möglich.“

Was das Öffentliche Leben betrifft, gelten ab sofort Beschränkungen der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 25 Personen bei Feiern, Hochzeiten und anderen Festivitäten in geschlossenen Räumen. Bei Vorlage eines Schutz-und Hygienekonzeptes sind im Freien 50 Personen zugelassen. Begrenzt wird ebenso bei privaten Zusammenkünften und in der Gastronomie auf fünf Personen am Tisch. Dabei grenzt die Verfügung genau ein nach: Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Angehörige eines weiteren Hausstands.

Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes

In der Gastronomie „ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach § 13 Abs. 4 der 7. BayIfSMV in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr untersagt. „Für einen ruhigen Ausklang des Abends wird noch eine halbe Stunde gewährt, dann aber ist endgültig Sperrstunde für die Gastronomiebetriebe“, ergänzt Angelika Niedl, Juristin des Landratsamtes. Als sensibler Bereich gelten Pflege-Einrichtungen, Seniorenheime und Krankenhäuser. Hier wird jetzt verbindlich nur ein Besucher pro Tag zugelassen. Eine Ausnahme gibt es für Minderjährige denen ein gemeinsamer Elternbesuch erlaubt ist. Dabei habe man bei der Verordnung auch Erfahrungen aus der Praxis einfließen lassen. „So ist der Besuch in einer Senioreneinrichtung nicht nur den nahen Angehörigen gestattet, sondern auch engen Bekannten. Es gibt nämlich viele von ihnen, die keine Angehörigen mehr haben und so unter Vereinsamung zu leiden hätten,“ erläutert Angelika Niedl.

Einen großen Raum in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Berchtesgadener Land nehmen die Schulen ein. „Es ist uns bewusst“, so Landrat Bernhard Kern, „dass es Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen viel abverlangt. Wir müssen aber die Infektionsketten unterbrechen.“

„In den Schulen ist ab der fünften Jahrgangsstufe auch am Platz ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein. Ist dies nicht möglich sind Klassen zu teilen und im Wechsel von Distanz- und Präsenz-Unterricht zu beschulen“, verlangt die Verordnung. Schulamtsdirektor Klaus Biersack bekennt, „dass Schulen und Lehrkräfte von der aktuellen Entwicklung völlig überrascht wurden. Wir haben aber aus den Monaten von April bis Juli gelernt und sind für diese Situation nicht unvorbereitet“, ergänzt er. Eine Notfallbetreuung sei zwar nicht vorgesehen, „wir werden uns für besondere Härtefälle aber was einfallen lassen“, verspricht der Schuldirektor.

Weiter legt die Verfügung fest, dass Kindertagesstätten jetzt feste Gruppen bilden müssen. Das gilbt auch für die Mahlzeiten. Verschärft wird die Regelung für Bahnhöfe und Bushaltestationen. Hier ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend.

Mit dem Hinweis, Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro zu belegen, bekräftigt das Landratsamt nochmal den Ernst der Situation. „Die Maßnahmen sollen uns alle helfen, einen zweiten Lockdown zu vermeiden“, bekräftigt Landrat Bernhard Kern.

154 Millionen für den Landkreis BGL

Sie stellten sich den Fragen der Presse: Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements; Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten, Landrat Bernhard Kern und Klaus Willberger, Leiter des zentralen Gebäudemanagements. – Foto: Gerd Spranger

Es geht in den nächsten Jahren um hohe Investitionen von knapp 154 Millionen Euro im Landkreis Berchtesgadener Land für die Schulen, Straßen und den Neubau des Landratsamtes. Weitere 40 Millionen sind für den Unterhalt und laufende Kosten angesetzt. Der Landkreis lud darum zu einem Pressegespräch, um „Missverständnissen und Gerüchten vorzubeugen“, wie etwa, dass der Neubau des Landratsamtes jetzt ganz wegfalle. Landrat Bernhard Kern bekräftigte die drei Beschlüsse des Kreistages. „Der Neubau wurde einstimmig beschlossen, und zwar in einer Holzhybridbauweise und auch der neu gewählte Kreistag steht einstimmig zum Neubau.“ Allerdings würden sich die Bauarbeiten von 2024 bis 2027 hinziehen.

Knappe Personal- Ressourcen

Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten des Landkreises, verwies auf die personellen Ressourcen des Landratsamtes, die laufende Planung und nötige Ausschreibungen. Darum stehe der Neubau nicht mehr im Finanzplanungszeitraum 2023. „Wir müssen realistisch bleiben. Wir haben aktuell zwei neue Stellen für Planung, Bau- und Gebäudemanagement genehmigt, doch bislang nicht besetzten können.“

Investition in die Bildung

Oberste Priorität des Investitionsprogrammes des Landkreises Berchtesgadener Land aber habe die Bildung, betont Landrat Bernhard Kern immer wieder. Konkret werden dabei das Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno, das Rottmayr-Gymnasium in Laufen und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall genannt. Ebenso stehen Investitionen bei der Staatlichen Berufsschule in Freilassing und bei der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden an.

60 Millionen für die Berufsschule

Die Berufsschule Freilassing verfüge generell über zu wenig Platz und müsse in Teilen komplett saniert werden, führt Bernhard Kern aus. Mit Investitionen bis zu 60 Millionen Euro will man sie weiter zukunftsfähig machen. „Wir sprechen dabei von den nächsten zehn bis zwanzig Jahren“, erläutert Hans Jahn. Zunächst aber müsse die technische und bauliche Substanz geprüft und viel Planungsarbeit geleistet werden. Vor 2024 werde es darum auch noch keine konkreten Baumaßnahmen geben. Ähnlich ist die Situation an der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden. „Die Gebäude sind alt und an Räumen und Technik werden heute andere Anforderungen gestellt.“

Landrat: „Nicht ängstlich sein“

Der Landrat hob gleichwohl den hohen Stand der Ausbildung hervor. Im KFZ-Bereich etwa sei man mit einem starken Focus auf die E-Mobilität hervorragend aufgestellt und der Tourismus in der Region sei wieder stark ansteigend. „Wir wollen weiter nach vorne schauen und nicht ängstlich die Projekte zurück stellen, weil vielleicht die eine oder andere Unsicherheit herrsche. Die jetzige Struktur wird erhalten und weiter ausgebaut.“

20 Millionen für die Schulen

Für die Schulen Rottmayr-Gymnasium in Laufen, Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall sind insgesamt über 20 Millionen Euro Investitionen bis 2025 vorgesehen. Beim Karlsgymnasium werden aktuell vier Container im Erdgeschoss aufgestellt und nächstes Jahr sollen weitere vier als Obergeschoss folgen. Wie es mit den Unterrichten in den Schulen unter Auflagen und reduzierten Klassen weitergehe, könne man von Seiten des Landratsamtes nicht sagen. Das liege im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Kultusministeriums.

Auch für die Kunsteisbahn Königssee sind Mittel eingeplant. Für eine neue Bobgarage 270.000 Euro und für die Sanierung der Rodlerhalle des Olympiastützpunktes Berchtesgaden 4,5 Millionen Euro.

50 Millionen Schulden-Obergrenze

Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises liegt bei 12 Millionen Euro. Die Obergrenze wurde in der letzten Kreistagssitzung von 40 auf 50 Millionen angehoben. Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements merkt dazu an: „Der niedrige Schuldenstand von 12 Millionen Euro ist darin begründet, dass manche Projekte zurück gestellt wurden. Von der Genehmigung der Mittel bis zur tatsächlichen Verwendung vergehen oft Jahre. Das wird allein schon bei der Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung größerer Projekte wie Landratsamt oder Schulen deutlich.“

Für die Sanierung der Kreisstraßen (KS) für rund 14 Millionen Euro ist folgender Zeitplan vorgesehen: KS-BGL 1: 2020/21 – KS-BGL 12: 2023/24 – KS-BGL 4: 2024/25 – KS-BGL 3: ab 2026

Bürgertelefon: 6700 Anfragen in neun Wochen

– Zentrale Nummer am Landratsamt
– Vom Shutdown bis zum Startup

Die Diplom-Sozialpädagogin Petra Neubauer ist beim Landratsamt Berchtesgadener Land beschäftigt und an der Staatlichen Berufsschule Berchtesgadener Land in Freilassing für die Jugendsozialarbeit zuständig. In den letzten neun Wochen aber verlegte sie ihren Arbeitsplatz direkt in das Landratsamt in Bad Reichenhall und arbeitete für das Bürgertelefon der Führungsgruppe Katastrophenschutz. Der Umgang mit Menschen, ihren Nöten und Anliegen ist ihr vertraut und so war sie zusammen mit weiteren Kolleginnen Ansprechpartnerin für das Bürgertelefon, wo vom 16. März bis zum 17. Mai Ratsuchende in der Coronakrise Hilfe fanden. Insgesamt nutzen 6700 Anrufer diesen Service, an Spitzentagen waren es über 600 Anrufe täglich und bis zu vier Telefonplätze besetzt.

Entlastung für das Gesundheitsamt

Viel Hilfe in der Corona-Krise leistete das Landratsamt Berchtesgadener Land. Von links: FüGK-Leiter Thomas Schmid, Diplom-Sozialpädagogin Petra Neubauer, stv. Pressesprecher Stefan Neiber,

Für Thomas Schmid, Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) am Landratsamt eine unverzichtbare Einrichtung. „Wir haben das Bürgertelefon mit bis zu vier zeitgleich besetzten Arbeitsplätzen zum ersten Mal im Januar 2019, als die großen Schneemengen vor allem im südlichen Landkreis den Katastrophenfall auslösten, eingerichtet. Das Landratsamt mit seiner zentralen Nummer wäre mit der Vielzahl der Anrufe jetzt zur Corona-Pandemie ebenso überfordert gewesen, wie das Gesundheitsamt.“

Am Tagesbeginn stand für Petra Neubauer und ihr Team zuerst eine kurze Besprechung mit den Bereichsleitern an, um immer auf dem ganz aktuellen Stand zu sein. Die Diplom-Sozialpädagogin erinnert sich an den ersten Tag. Ministerpräsident Markus Söder hatte am 16. März die verhängten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung des Virus beschlossen und in einer Erklärung über die Medien verbreitet. „Sofort liefen bei uns die Telefone heiß. Es war ja quasi ein Vorgriff auf den Shutdown, der eine Woche später erfolgte. Wir waren zu dieser Zeit im Detail nicht informiert, es war schwierig. Künftig aber ließen wir keine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Maßnahmen aus.“

Wie funktioniert die Gesundheitskette

„Es waren vor allem die mehrfachen Änderungen, von der Verschärfung im Lockdown und die langsame Lockerung, die häufig zu Fragen und Verunsicherungen führten,“ erzählt Petra Neubauer. „Besonders in den ersten Wochen meldeten sich Bürger, die sich bereits bei Halsschmerzen oder einer leichten Erkältung sorgten an dem Virus Covid-19 erkrankt zu sein. Es herrschte auch noch Unsicherheit, wie die Gesundheitskette funktioniert, etwa ob nun der Hausarzt konsultiert werden soll oder nicht.“

Ein besonderer Fall war für Neubauer etwa der Anruf einer älteren Dame, die unter Einsamkeit litt und sich mit einer guten Bekannten auf eine Tasse Kaffee treffen wollte. „In der Wohnung war das bei der Kontaktbeschränkung zu der Zeit nicht möglich. Wir haben ein Treffen im Kurpark arrangiert.“

„Wichtig war für diese Zeit im Landratsamt immer den richtigen Ansprechpartner zu haben. Das schaffte Vertrauen und gibt Sicherheit,“ ergänzt Stefan Neiber, stellvertretender Pressesprecher des Landratsamtes. Die Fragen rund um die Beschränkungen und Lockerungen um die Corona-Pandemie sind ein Spiegel der letzten Wochen. „Viel Unmut rief etwa die Sperrung der Wanderparkplätze hervor. Es gab zu dieser Zeit die einzigen Anrufe, bei denen die Anrufer persönlich wurden, ihren Unmut freien Lauf ließen“, erinnert sich Neubauer.

Nur mit Liebesbrief nach Salzburg

In den letzten Tagen gab es noch viele Fragen zur Öffnung der Grenzen, wann, wie und wo man nach Salzburg fahren darf. „Dabei gibt es aktuell eine Besonderheit,“ erzählt die Sozialpädagogin schmunzelnd. „Einen Freund oder eine Freundin darf man nur mit einem „Liebesbrief“ besuchen, als eine Art persönlicher Einladung. Auch müsse mit der gemeldeten Adresse nachgewiesen werden, dass die Person auch in Österreich wohnhaft ist.“

Mit der Zeit habe man ein gutes Gespür für die Menschen und diese besondere Situation entwickelt. Selbst nach Dienstschluss oder an freien Tagen hielten sich die Mitarbeiter vom Bürgertelefon über die aktuellen Entwicklungen am Laufenden. Manche Anrufer suchten kurze und schnelle Auskunft, andere brauchten Zeit, jemanden zum Reden. „Auch die haben wir uns genommen“, versichert Neubauer.

Kein Fall in den Asylunterkünften

Thomas Schmid freut sich, dass es in den Asylunterkünften im Landkreis keinen Coronafall gegeben hat. Vorsichtig optimistisch blickt er in die Zukunft. „Nachdem jetzt die Gastronomie unter Einschränkungen wieder geöffnet ist, folgen am 30. Mai die Hotels und damit läuft der Tourismus vorsichtig wieder an. Am 15. Juni sind auch die Grenzen nach Österreich und in andere EU-Länder wieder offen. Wir hoffen die Lage entspannt sich weiter und wir erleben keine zweite Welle“, so der FüGK-Leiter. Dann aber sei man gut gerüstet und mit ausreichend Material versorgt, ergänzt er.

Geholfen habe das gut eingespielte Team im Katastrophenschutz, das die letzten Jahre bereits mehrere Male aktiv war. Das ermöglichte schnelle Hilfe, vor allem dort wo sie nötig war, etwa bei den Senioreneinrichtungen. Rettungskräfte, Feuerwehr und THW haben ‚Hand in Hand‘ gearbeitet, ebenso alle weiteren beteiligten Kräfte wie die Bayerische Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr und alle Mitglieder der Führungsgruppe Katastrophenschutz am Landratsamt.

Schnelle Hilfe über die Organisationen hinweg

„Eine gute Logistik ist eine Sache und absolut notwendig. Eine schnelle Umsetzung über verschiedene Organisationen hinweg eine ganz andere. Das aber funktioniert hervorragend. Wir treffen uns als Team vom Katastrophenschutz mehrmals im Jahr führen auch gemeinsame Übungen durch. Letztlich aber ist man auf meterhohe Schneemassen oder auf dreimonatige Ausnahmesituationen wie jetzt bei der Corona-Pandemie nicht wirklich vorbereitet. Was zählt ist ein schnelles und gutes menschliches Miteinander.“

Für Petra Neubauer geht der Arbeitsalltag jetzt wieder in der Berufsschule Freilassing weiter. „Das ist irgendwie durchgesickert und am ersten Tag fragten gleich fünf Schüler um ein persönliches Gespräch an. Die Folgen von Corona, der Isolation und Wegfall des öffentlichen Lebens bis hin zum Shutdown der Sportvereine, zeigt Spuren bei den jungen Menschen. Zwei von ihnen erzählten von einem richtigen Corona-Kollaps nach zwei Wochen. Ich bin gespannt, was da noch auf mich und unsere Gesellschaft zukommt.“

In 30 Jahren entstand Bayerns größtes Lawinenprojekt an der Weißwand

400.000 Bäume gepflanzt
20,7 Millionen Euro investiert
Lawinenschutz ist Lebensschutz

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat nach 30 Jahren die Baumaßnahme Weißwand abgeschlossen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber spricht von Bayerns größten Lawinen-Verbauungsprojekt und stellt klar: „Lawinenschutz ist Lebensschutz“. Die lange Zeitspanne, die mit 20 Millionen Euro hohen Kosten und der Umfang von rund 430 Hektar, oberhalb der vier Kilometer langen Strecke der B305 zwischen Schneizlreuth/ Unterjettenberg und der Ramsau, machen diese Sicherungsmaßnahmen einzigartig und zu einem Erfolgsprojekt. „Die Lawinennetze helfen dem Bergwald und schützen die Bundesstraße“, betont der Minister und ist sichtlich beeindruckt von der Bauleistung im steilen Gelände. „Das ist höchst anspruchsvolle Arbeit und ‚Hand-Werk‘ im besten Sinne“, für die das Wasserwirtschaftsamt Traunstein verantwortlich zeichnet. Dabei kooperierten Wasserwirtschaftsamt, Straßenbauamt, Bayerische Staatsforsten und die Forstverwaltung eng zusammen.

Hoch über der Alpenstraße ragt die Weißwand auf und fällt steil ab.

Fährt man die Straße hoch zum Wachterl, so fallen neben der Straße die hohen Netze der Verbauung auf. Doch der ganz große Teil weit oberhalb der Straße ist für den Autofahrer unsichtbar. Verbaut wurden zwölf ‚Lawinenstriche‘, also jene Gräben, die sich durch die zahlreichen Abgänge in den 60er- und 70-Jahren in den Boden gefräst haben und vermehrt zu Steinschlägen führten. Dabei sind 1120 Lawinennetze, 7200 Gleitschneezäune und fast 1800 Meter Steinschlagschutzzäune in den Boden verankert.

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Hoch über der Alpenstraße ragt die Weißwand auf und fällt steil ab.

Von links: Baudirektor Christian Rehm vom Straßenbauamt Traunstein, Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller von den Bayerischen Staatsforsten, Forstdirektor Marius Benner vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Umweltminister Thorsten Glauber, Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein und Alexander Krüg vom Landwirtschaftsamt Rosenheim. In dichter Bebauung verhindern die flexiblen Lawinennetze schon in großer Höhe das Abrutschen des Schnees und damit die Lawinenbildung.
Von links: Baudirektor Christian Rehm vom Straßenbauamt Traunstein, Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller von den Bayerischen Staatsforsten, Forstdirektor Marius Benner vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Umweltminister Thorsten Glauber, Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein und Alexander Krüg vom Landwirtschaftsamt Rosenheim. In dichter Bebauung verhindern die flexiblen Lawinennetze schon in großer Höhe das Abrutschen des Schnees und damit die Lawinenbildung.

„Der Freistaat Bayern investierte für das Gesamtprojekt seit Baubeginn 20,6 Millionen Euro. Gegenüber dem damaligen Ansatz von 55 Millionen DM, also nach heutiger Rechnung über 28 Millionen Euro, konnten wir 7,4 Millionen Euro einsparen“, freut sich Walter Rath, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein. Damals habe man auch überlegt die Straße mit einer Galerie, also einer Überdachung, zu schützen. „Die Kosten aber wären doppelt so hoch gewesen“, erinnert sich Walter Rath, „und der Wald wäre dabei nicht saniert worden.“

Geht man heute in den Bergwald an der Weißwand, fällt ein junger Wald mit vielen unterschiedlichen Nadel- und Laubbäumen auf. Dies wurde vor allem als Gemeinschaftsprojekt der Bayerischen Staatsforsten und der Bayerischen Forstverwaltung erreicht. Rund 400.000 Bäume wurden seit 1986 auf einer Fläche von 120 Hektar gesetzt. Bei den Nadelbäumen vor allem Fichte, Tanne, Läche und Kiefer und bei den Laubbäumen dominieren Buche und Bergahorn. Die Kosten der Bepflanzung werden mit 1,1 Millionen beziffert.

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Ein Zeichen der Hoffnung sind die jungen Bäume, die langsam in den Lawinenrinnen heranwachsen.

Walter Rath, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein, erklärt Umweltminister Thorsten Glauber das enge Zusammenspiel von Lawinennetzen, Gleitschnee- und Steinschlagschutz-Zäune hoch über der B305 hinauf zum 'Wachterl' und ihre feste Verankerung mit starken Stahlseilen.
Walter Rath, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein, erklärt Umweltminister Thorsten Glauber das enge Zusammenspiel von Lawinennetzen, Gleitschnee- und Steinschlagschutz-Zäune hoch über der B305 hinauf zum ‚Wachterl‘ und ihre feste Verankerung mit starken Stahlseilen.

„Dabei war es in den 80-Jahren noch umstritten, ob eine Bepflanzung überhaupt erfolgreich sein kann. Man wollte die Ursachen der Schädigung durch einen viel zu hohen Wildbestand nicht wahrhaben. Der saure Regen sei Schuld, dass nichts nachwachse, wurde argumentiert,“ erklärt Forstbetriebsleiter Dr. Daniel Müller von den Bayerischen Staatsforsten. „Es ist der Verdienst des ehemaligen Forstamtsleiters von Bad Reichenhall, Dr. Georg Meister, der sich gegen alle Widerstände durchsetzte. Das Ergebnis sehen wir heute, 30 Jahre später, als ein außerordentliches Erfolgsprojekt der Natur, die sich mit Unterstützung wieder prächtig erholt.“ Besonders freut sich Dr. Daniel Müller über die vielen kleinen Bäume in den ‚Lawinenstrichen‘ so dass sich der Wald auch dort wieder bilden wird. „In weiteren 30 Jahren ersetzt er dann die Funktion der heutigen Lawinenverbauung“, erklärt der Forstbetriebsleiter. „Der Wald bildet Humus, ist Wasserspeicher, Luftfilter und gibt unzähligen Tieren und Kleinstlebewesen ihren Lebensraum. Ganz nebenbei ist ein gesunder Wald auch für Bergstraßen, wie hier für die B 305, der beste Schutz.“

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber freut sich über den neuen Schutz vor Lawinen und Steinschlag sowie über die Gemeinschaftsleistung von Wasserwirtschaftsamt, Forstamt und Straßenbau.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber freut sich über den neuen Schutz vor Lawinen und Steinschlag sowie über die Gemeinschaftsleistung von Wasserwirtschaftsamt, Forstamt und Straßenbau. – Fotos: Gerd Spranger

Für das Staatliche Bauamt Traunstein, das ein ein Netz von 364 Kilometer Bundesstraßen, 369 Kilometer Staatsstraßen, 88 Kilometer Kreisstraßen des Landkreises Berchtesgadener Land betreut, geht es immer mehr um die Sicherung der Straßen, vor allem in der Bergregion. „Jährlich ist der Etat dafür auf bis zu acht Millionen Euro angewachsen. Wir sind in der Pflicht für Sicherheit zu sorgen und das wird bei den vielen Baustellen auf wenigen Kilometern deutlich. Ob die Strecke von Jettenberg nach Bad Reichenhall, von Schneizlreuth nach Melleck oder in Richtung Weißbach, oder auf unserer großen Baustelle bei Hallthurm am Eisenrichter-Berg– wir müssen umfangreiche Verbauungen durchführen und bis 2030 stehen noch einige große Projekte an“, informiert Baudirektor Christian Rehm. Auch für ihn ist das hier in den letzten 30 Jahren Geleistete außergewöhnlich und macht Mut für die Zukunft.

 

Steht Bad Reichenhall vor einer neuen Blütezeit?

Aktuell und viele Jahre hat es düster ausgeschaut um das Alpenhotel Fuchs. Kann hier wieder ein touristischer Leitbetrieb entstehen?

(gsp) Bad Reichenhall „könnte 2018 wieder eine Million Übernachtungen erreichen“, bekräftigt Dr. Brigitte Schlögl, seit Frühjahr 2018 als Mit-Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Tourismus für die Marke Bad Reichenhall und das Stadtmarketing verantwortlich. Der Aufschwung wird in den nächsten Jahren sogar noch deutlich zulegen, denn in der Alpenstadt stehen gleich sieben große Hotelprojekte an. Das bedeutet in den nächsten fünf Jahren eine deutliche Steigerung der Hotel-Kapazitäten. Kann das Staatsbad dann wieder an die ‚Goldenen Jahre‘ vor der Gesundheitsreform anknüpfen, als es in der Hochzeit noch 1,7 Millionen Übernachtungen jährlich verbuchte?  Steht Bad Reichenhall vor einer neuen Blütezeit? weiterlesen