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Kunsteisbahn Königssee ohne schriftliche Kostenzusage keine Planung

„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit stehen“, waren sich Landrat Bernhard Kern und Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer einig, als es um die Zukunft der Bobbahn am Königssee geht. Mündlich wurde die Finanzierung für einen schnellen Wiederaufbau mehrfach gegeben und der Kreistag hat sich bereits eingehend mit dem Thema und dem Ausmaß der Schäden befasst (wie berichtet). Am 27. September gab es dazu im Bayerischen Staatsministerium des Inneren eine Besprechung mit den drei Ministern Joachim Herrmann, Kerstin Schreyer und Michaela Kaniber sowie Landrat Bernhard Kern und Bürgermeister Hannes Rasp von der Gemeinde Schönau am Königssee und Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter beim Landratsamt.

Ein Bild aus alten Tagen. Noch im Frühjahr standen Maßnahmen von 4,6 Millionen Euro an.

Dabei bekräftigte Minister Joachim Hermann erneut den Willen der Bayerischen Staatsregierung für einen Wiederaufbau der Kunsteisbahn Königssee. Finanziert soll es über den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden und die Abwicklung liege beim Bayerischen Bauministerium. Es stehe aber noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem Freistaat Bayern aus. Eine weitere Maßgabe sei „im Zuge der Planung ein eigener Objektschutz zur Bestimmung von Georisiken.“

Kann man das Risiko abschätzen?

„Wir haben es mit dem Berg, dem Wald und der Natur zu tun,“ merkte Kreisrätin Anges Thannbichler (ÖDP) an und befürchtet zugleich umwälzende Klimaveränderungen. „Das Ausmaß von Geröll und Geschiebe ist nur schwer abzuschätzen“, ergänzt Dr. Bernhard Zimmer. „Ob ein Vorhaltebecken mit sieben Kubikmetern Kapazität bei möglichen zehn Kubikmetern Geröllgeschiebe ausreichend ist, sei wohl fragwürdig.“ Kreisrat Meztenleitner sprach gar von einem Damoklesschwert, dass über der Bahn hänge, wenn man den sich dort erhebenden Berg sehe. Es gelte darum unbedingt, auch im Sinne der Unteranlieger, das Georisiko realistisch abzuschätzen und einzugrenzen.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Traunstein machte deutlich, dass er „keine Kapazitäten habe, um im Bereich der Kunsteisbahn Königssee umfangreiche Schutzmaßnahmen zu planen und durchzuführen.“ Er empfahl darum eine eigene Planung zum Objektschutz zu beauftragen. Dabei würde das Wasserwirtschaftsamt unterstützen. Für Amtschef Dr. Christian Barth vom Bayerischen Umweltministerium sei dies der richtige Weg.

Landrat Bernhard Kern und Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn fordern eine verbindliche Zusage und gliedern diese in vier Punkte, nämlich die:

  • Sicherstellung eines wirksamen Schutzes gegen Georisiken und Sicherung der Unteranlieger der Kunsteisbahn.
  • Die Kosten der Sofortmaßnahmen, des Wiederaufbaus und eines Objektschutzes müssen vollständig von Bund und Land getragen werden
  • Bund uns Land müssen zusagen, dass die Planungskosten auch dann vollständig übernommen werden, falls der Wiederaufbau doch noch erfolgen sollte.
  • Bei einer (sehr unwahrscheinlichen) künftigen Einstellung des Bahnbetriebs dürfen von Bund und Land gewährte Zuwendungen nicht zurück gefordert werden.

Kein Betrieb für die Saison 2022 / 23

„Grundsätzlich geht es darum, schnellstmöglich mit der Planung zu beginnen, aber auch hier gelte es Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen“, bekräftigt der Landrat. Ein Bahnbetrieb für die Saison 2022/ 2023 werde es nicht geben. Zudem lägen bislang keine belastbaren Kosteneinschätzungen vor, auch wenn im Vorfeld von 53,5 Millionen Euro gesprochen wurde.

Am 04. Oktober gab es ein weiteres Treffen der Regierung von Oberbayern mit der Landkreisverwaltung, bei dem auch Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein anwesend war. Man prüfe aktuell die vom Landkreis genannten Rahmenbedingungen für eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land. Bis zur Kreistagssitzung am 22. Oktober soll die Entscheidung gefallen sein.

Entzieht sich das Wasserwirtschaftsamt
seiner Verantwortung?

Kreisrat Metzenleitner (SPD) zeigte sein Unverständnis, dass das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Fachbehörde die Verantwortung abgebe. Landrat Bernhard Kern bekräftige darauf hin die verlässliche Unterstützung der Behörde. Dr. Zimmer (Grüne) möchte noch einen Schritt weiter gehen. „Wenn Bund und Land bereitwillig so viele Millionen investieren, wäre es vielleicht auch an der Zeit, über das Betreibermodell nachzudenken.“ Kreisrätin AgnesThannbichler (ÖDP) wollte sich mit der Vorgehensweise weiterhin nicht anfreunden. „ Planung und Gutachten sind zwei paar Stiefel“, meinte sie.

Bürgermeister und Keisrat Franz Rasp (CSU) hingegen bekräftigte, es sei „das Wesen von Planung und Gutachten hernach gescheiter zu sein.“ In den relevanten Fragen werde man intensiv unterstützt vom Geologischen Landesamt. Zudem „klingen zehn Kubikmeter Geröll nach sehr viel, sind es aber nicht. Es ist eine normale zu beherrschende Größe. Es ist sinnvoll in die Planung einzusteigen, wenngleich es in den Bergen nie eine wirklich 100-Prozentige Sicherheit gibt. Wir haben diese einmalige Chance und selbst wenn Planung und Fortschreibung ergeben, dass Kosten und Finanzierung nicht aufgehen, können wir immer noch anders entscheiden.“

Eine „Offene Planung“ gefordert

Kreisrat Michael Koller (FW) bemerkte indessen den öffentlichen Charakter des Themas. „Im Landratsamt beansprucht es viele Kapazitäten und dafür vielen Dank.“ Er sprach sich darüber hinaus für eine im Ergebnis offene Planung aus. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an falschen Dingen und Annahmen festhalten.“ Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn bestätigte die Einschätzung von Koller. Man wolle bei einem Fortgang von Planungen mit einer eigenen Projektgruppe arbeiten.

Am Ende stimmte der Kreisausschuss dem Vorschlag der Verwaltung mit zwei Gegenstimmen zu. Es wird eine verbindlich vorliegende Zusage zur Finanzierung aller für den Wiederaufbau anfallenden Kosten durch den Bund und das Land Bayern gefordert, und ein Verzicht auf Rückforderung, sollte der Betrieb der Kunsteisbahn Königssee eingestellt werden. Weiters müssen die Planungskosten von Bund und Land getragen werden, selbst wenn die Kunsteisbahn Königssee doch nicht mehr wiederaufgebaut werden sollte.