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Die Gebäude im Landkreis im Visier

Auf der Suche nach Einsparpotentialen beim Energieverbrauch sind im Landkreis jetzt die einzelnen Häuser im Visier. Der Energienutzungsplan des Berchtesgadener Landes liefert dazu detaillierte Informationen für über 30.000 Gebäude, so genannte „energetische Gebäudesteckbriefe“. Sie werden im Rahmen einer kostenlosen Energieberatung der Energieagentur Südostbayern herangezogen. „Dadurch können die Eigentümer, ob privat, gewerblich oder kommunal, bei der Abschätzung des Potentials noch besser unterstützt werden“, informierte der Landkreis den Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität. Der energetische Gebäudesteckbrief ersetze allerdings keinen Energieausweis, auch nicht die Beratung und Planung vor Ort.

Bettine Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH rät zu einer zeitnahen Information, bevor Förderprogramme wieder auslaufen. – Foto: Gerd Spranger

Die Energieagentur Südostbayern ist eine Gesellschaft der Kreise Berchtesgadener Land und Traunstein und stellt sich als „Ihr unabhängiger Partner für Energiefragen vor Ort“ vor. Für mehr Energie-Effizienz werden für einen Beitrag zum Klimaschutz vor allem erneuerbare Energien heran gezogen. Ab 2021 verteuert sich das Heizen mit fossilen Energieträgern durch eine CO2-Abgabe nämlich empfindlich. Parallel dazu fördert der Bund das Heizen mit erneuerbaren Energien und zahlt 35 bis 45 Prozent der Investitionskosten über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BafA). Doch aufgepasst: „es gibt etwa für 30 Jahre alte Ölkessel eine Austauschpflicht, und damit entfällt die Förderung. Eine Beratung sollte darum immer frühzeitig erfolgen, manche Programme gelten auch nur befristet“, merkt Bettina Mühlbauer an, Prokuristin der Energieagentur in Traunstein.

Basisinformation mit Energie-Förderkompass

Ganz grundsätzlich informiert der Förderkompass Energie der Bayerischen Energieagenturen als hilfreiches und bewährtes Nachschlagewerk für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Er liefert Basisinformationen zu Fördermöglichkeiten in den Bereichen energetische Sanierung, energieeffizientes Bauen, Energiesparen und über den Einsatz von erneuerbaren Energien und steht zum Download auf der Webseite der Agentur zur Verfügung. Die Kreisräte des Berchtesgadener Landes haben bereits erste Erfahrungen mit der neuen Software für den energetische Gebäudesteckbrief gesammelt.

Kreisrat Franz Eder hat den Link für sein Haus gleich mal ausprobiert. „Ich sehe bei meinem Hausdach welche theoretischen Möglichkeiten ich habe. Auch ist ein ‚Istzustand‘ meines aktuellenWärmebedarfs benannt. Wie realistisch ist das“, fragt er.

„Es sind die Daten des bayerischen Vermessungsverwaltung hinterlegt. Es kann natürlich ‚Unschärfen‘ geben, doch die werden im persönlichen Gespräch geklärt. Grundsätzlich wurden das Baujahr und der zu jener Zeit gültige Standard mit einbezogen“, informiert Energieberater Manuel Münch über die Hintergründe des mit Mitteln des Bayerischen Wirtschaftsministeriums geförderten Programmes.

Bessere Information sicherstellen

Auch Kreisrat Thomas Gasser ist überzeugt von dem Programm, bezeichnet es als „ein perfektes Werkzeug“, und fragt nach, wie es denn zum Bürger komme. Münch setzt hier auf die Medien, Kreisrat Simon Köppl auf eine gute Mund-zu-Mund-Werbung durch die Kreisräte, in den Gemeinden und Vereinen. Selbst will er bei Freunden und Bekannten über diese neue Möglichkeit informieren. Landrat Bernhard Kern will zum Herbst eine eigenes landkreisweites Journal herausgeben um die Information der Bürger sicherzustellen. Aktueller Ansprechpartner für das neue Modell der Energieeinsparung ist die Energieagentur Südost. Zu erreichen ist sie unter: http://www.energieagentur-suedost.bayern, direkt über die Landratsämter oder auch vor Ort:

Bad Reichenhall im Landratsamt,
Zimmer 236 – Jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat

Berchtesgaden im Rathaus
Jeden 3. Mittwoch im Monat

Freilassing im Rathaus
Jeden 2. Mittwoch im Monat

Grassau Biomassehof Achental
Jeden 3. Dienstag im Monat

Laufen im Rathaus
Jeden 4. Donnerstag im Monat

Obing Rathaus, Sitzungssaal
Jeden 4. Dienstag im Monat

Traunstein in der Energieagentur Südostbayern
Jeden Montag

Traunstein im Rathaus, Zimmer 103
Jeden 2. Mittwoch im Monat

Traunreut im Rathaus, Zimmer E201
Jeden 1. Donnerstag im Monat

Trostberg im Rathaus
Jeden 3. Donnerstag im Monat

Investitionen von 17 Millionen Euro angestoßen

– 417 Beratungen im Jahr 2019
– Landkreis investiert 96.408 Euro

Energiepolitik und Klimaschutz sind längst zur Chefsache geworden, auch auf Landkreisebene, wie Landrat Bernhard Kern in der jüngsten Sitzung des Kreissauschusses im Landratsamt Bad Reichenhall betonte. So wurde bereits 2016 die Energieagentur Südostbayern GmbH gegründet, deren Träger die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein mit einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent sind. Gefördert werden soll ein sparsamer, effizienter und klimafreundlicher Energieeinsatz. Der Kreisausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 und ermächtigte den Landrat, dem Abschluss auf der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Foto (v.l.): Energiemanager Manuel Münch vom Landratsamt Berchtesgaden; Bettina Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH und Landrat Bernhard Kern.

Das Wirtschaftsjahr 2019 der Gesellschaft schloss mit einer Bilanzsumme von knapp 129.000 Euro ab. Im Betriebsergebnis nach Steuern steht ein Minus von 220.290 Euro. Damit wurde der Haushaltsansatz um 9.413 Euro überschritten. Als Defizitausgleich bewilligte der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes eine Nachzahlung von 4.120 Euro, zusätzlich der bereits bewilligten 92.288 Euro. Die noch fehlenden knapp 5.300 Euro übernimmt der Landkreis Traunstein. Der Kreistag stimmte dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 einstimmig zu.

Die Prokuristin der Energieagentur Südöstbayern GmbH, Bettina Mühlbauer, begründete die zusätzlichen Kosten mit dem Wegfall von Leistungen und daraus resultierender Verluste bei den Einnahmen. Weggefallen seien etwa Einnahmen aus Gebühren für Weiterbildungen von rund 4900 Euro, eine Lücke von rund 10.700 Euro durch die Verzögerung von Förderprogrammen durch die Bayerische Staatsregierung und ein Mehraufwand für die Gewerbeschau „truna“ in Traunstein.

Die Energieagentur leistete 2019 im Bereich Fördermittel und Energie 417 Beratungen, woraus sich „theoretisch angestoßene Investitionsmaßnahmen“ von 17 Millionen Euro ergäben, führte Bettina Mühlbauer aus. Die Summe ergibt sich aus den persönlichen Angaben der Kunden, die in einem Rücklaufbogen jeweils ihre persönliche Einschätzung zu ihren möglichen Investitionen geben. Zusätzlich wurden noch 32 Veranstaltungen als Kooperationspartner und 17 eigene Veranstaltungen im Jahr 2019 geleistet. Bei allen Aktivitäten zählte die Agentur 224 Veröffentlichungsnachweise, die für die Kommunikation der Themen und Anliegen in der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung sind, bekräftigte Mühlbauer.

Im kommunalen Energiemanagement begleitete die Agentur die Kommunen Tittmoning, Piding und Trostberg. Weitere Angebote im Bereich Weiterbildung und Klimaschutz runden die Leistungen ab. Auf 360 persönliche Einzelberatungen entfielen auf das Berchtesgadener Land 110 und auf den Landkreis Traunstein 250 Kundengespräche. Allein im Umfeld der regionalen Messe „truna“ ergaben sich 63 Beratungen. Im Bereich „Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit“ leistete die Agentur 17 eigene Veranstaltungen und begleitete weitere 32. Für den Bereich „Projektmanagement und Klimaschutz“ standen das Förderprojekt „Energiecoaching Plus“, kommunale Energieeffizienz-Netzwerke und zwei Veranstaltungen über „Energieeffizienz in Unternehmen“.

2020 steht für die Energieagentur Südostbayern GmbH die Suche nach einem neuen Geschäftsführer an. Aktuell betreut Alexandra Wolf vom Landratsamt Traunstein als Interimsgeschäftsführung diese Aufgabe. Verstärkt wurde die Agentur seit März durch eine Assistenzstelle und seit April mit einer Fachberatung, beide Stellen in Vollzeit. Auf einem guten Weg sieht man die Nachfrage nach Energieberatungen, die 2020 bereits um 12 Prozent angewachsen sind. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den telefonischen Beratungen, bedingt durch die Corona-Einschränkungen. In Frage stehen darum auch die Vortragsreihe „Mit regionaler Energie in die Zukunft“ und die Chiemgaumesse „MeinZuhause!“ in Trostberg. Es besteht die Hoffnung, dass diese Aktivitäten im Herbst wieder möglich sind. Die gesamte Planung für mögliche Veranstaltungen pausiere „Aufgrund von Corona“ auf absehbare Zeit. Im Arbeitsbereich „Projektmanagement Klimaschutz“ stehen unter dem Förderprojekt „Energiecoaching Plus“ die Betreuung von fünf Kommunen an. Beim „Kommunalen Energiemanagement“ verhandelt die Agentur aktuell über weitere Projekte.

Sind weitere Kraftwerke eine Gefahr für die Saalach?

Bund Naturschutz Bayern e.V.
lehnt Eingriffe entschieden ab

In zahlreichen Leserbriefen, Bürgerversammlungen und Stellungnahmen gegenüber den Behörden hat sich bereits ein großer Protest gegen zwei neu geplante Kraftwerke in der Saalach formiert. Es sind dies das Kleinkraftwerk in direkter Nähe zum Nonner Steg in Bad Reichenhall mit einer veranschlagten Leistung von 1080 Kilowatt (kW) und ein Ausleitungskraftwerk mit einem geplanten Stollen von 6,3 Kilometern Länge zwischen den Gemeinden Unken und Schneizlreuth mit einer veranschlagten Leistung von 9,8 Megawatt. Auch im südlichen Landkreis, in der Ramsau (Zauberwald und Felsentor) sowie in der Bischofswiesener Ache (Tristram Schlucht) sind weitere Kleinkraftwerke geplant.

Der Bunde Naturschutz beim Ortstermin „Nonner Rampe“ auf dem Nonner Steg. Von links: Elias Pfeiffer vom BN, Dr. Volker Diersche, Paul Grafwallner, BN-Berchtesgaden, Martin Geilhufer, BN-Landesbeauftragter, Rita Poser, BN Kreisvorsitzende BGL, Ute Billmeier, BN-Ortsvorsitzende und Erich Brechtl, Sprecher der Saalach-Allianz.
Der Bunde Naturschutz beim Ortstermin „Nonner Rampe“ auf dem Nonner Steg. Von links: Elias Pfeiffer vom BN, Dr. Volker Diersche, Paul Grafwallner, BN-Berchtesgaden, Martin Geilhufer, BN-Landesbeauftragter, Rita Poser, BN Kreisvorsitzende BGL, Ute Billmeier, BN-Ortsvorsitzende und Erich Brechtl, Sprecher der Saalach-Allianz. – Fotos: Gerd Spranger

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hat sich jetzt klar dagegen positioniert. Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN proklamiert, „dass weder für die Stromerzeugung, noch für die Erreichung der Klimaschutzziele von Paris ein weiterer Ausbau der Wasserkraft notwendig ist.“ Man könne nur mit einer drastischen Verringerung des Strom- und Energieverbrauchs einer Klimakatastrophe entgegenwirken, nicht aber „durch die Zerstörung der letzten Fließgewässer und Wildflusslandschaften in Bayern.“

Der Ingenieur Wolfram Kagerer (l.) und der Jurist Horst Radinger machen sich als Bürger der Gemeinde Schneizlreuth große Sorgen um den Wildwasserfluss Saalach und sehen Gefahren durch das geplante Ausleitungskraftwerk Unken-Schneizlreuth.
Der Ingenieur Wolfram Kagerer (l.) und der Jurist Horst Radinger machen sich als Bürger der Gemeinde Schneizlreuth große Sorgen um den Wildwasserfluss Saalach und sehen Gefahren durch das geplante Ausleitungskraftwerk Unken-Schneizlreuth.

Bei einem Ortstermin mit Vertretern des BN vom Ortsverein über die Kreis- bis hin zur Landesebene und weiteren Initiativen wie die Saalach-Allianz, der Wildwasserverband Salzburg, der Kanuverbandes und die Saalachfischer wurden weitere Nachteile der Kleinkraftanlagen für die naturnahen Flüsse deutlich. Generell setzt das Bundesamt für Naturschutz bereits 2014 enge Grenzen. „Bestehende frei fießende Gewässerstrecken sind von einer Nutzung durch Wasserkraft auszuschließen“, heißt es. Auch sei der Neubau kleiner Wasserkraftanlagen mit einer Leistung unter einem Megawatt nicht weiter zu verfolgen.

Und genau dies kritisiert Prof. Dr. Ernst Billmeier am Standort Nonner Rampe. „Die Menge der Wasserführung ist viel zu hoch angesetzt und die erreichbare Fallhöhe zu hoch bewertet.“ Das Kleinkraftwerk werde darum nicht 1080 kW produzieren, sondern im Bestfall 650 kW Leistung erbringen. Er begründet dies mit einem verringerten Wasserangebot der Saalach. Es habe sich seit 2007 um bis zu 20 Prozent verringert. „Die Ausbeute liegt damit weit unter der eines einzigen Windrades mittlerer Ausbaugröße“, argumentiert er.

Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN, sieht das Potential für den Klimaschutz nicht bei Kleinkraftanlagen in den letzten freien Wildflüssen, sondern bevorzugt Windkraft. Im Bild der Geologe Dr. Volker Diersche und Rita Poser, BN Kreisvorsitzende BGL.
Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN, sieht das Potential für den Klimaschutz nicht bei Kleinkraftanlagen in den letzten freien Wildflüssen, sondern bevorzugt Windkraft. Im Bild der Geologe Dr. Volker Diersche und Rita Poser, BN Kreisvorsitzende BGL.

Allein schon den Bau des Kleinkraftwerks Nonner Rampe beurteilt der Bund Naturschutz als eine Katastrophe für Natur und Umwelt. „500 Bäume, teilweise 100 Jahre alt und älter, müssen gefällt werden. Es entstehen über das Wasserkraftwerk mit einer Breite von 12 Metern hinaus noch ein Werksgebäude, eine Zufahrtstraße zur Bundesstraße hin und ein Parkplatz, mitten im Landschaftsschutzgebiet.“ Die von vielen Bürgern gern genutzte Sandbank am Nonner Steg verschwinde ganz und die Rampe soll um 80 Zentimeter angehoben werden. Das aber habe wiederum langfristige und negative Auswirkungen auf den Fluss. „Eine weitere Verflachung durch das Geschiebe der Saalach ist die Folge und die Gefahr einer Überflutung der Keller bei Hochwasser nimmt zu. Im weiteren Verlauf der Saalach erhöht sich das Risiko, dass er sich tiefer in sein Bett eingräbt“, führt Billmeier aus. Weniger Fließgeschwindigkeit verursache zudem einen weiteren Temperaturanstieg des Wassers und bedrohe den Fischbestand.

Zum Gruppenfoto vor der Hochwasser führenden Saalach: Die Vertreter des Bund Naturschutz, Aktive der Saalach-Allianz und betroffene Bürger der Gemeinde Schneizlreuth. Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN hält das Transparent mit Logo und dem Slogan „In Bayern aktiv für Mensch und Natur“.
Zum Gruppenfoto vor der Hochwasser führenden Saalach: Die Vertreter des Bund Naturschutz, Aktive der Saalach-Allianz und betroffene Bürger der Gemeinde Schneizlreuth. Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN hält das Transparent mit Logo und dem Slogan „In Bayern aktiv für Mensch und Natur“.

In der Pressemitteilung des Bundesamt für Naturschutz heißt es dazu: „Es sind die Verknüpfung zwischen Aue- und Fließgewässer, die Geschwemmsel- und Geschiebeweitergabe sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und Gewässerdynamik als wichtige ökologische Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie durchzuführen.“ Dazu ergänzt Erich Prechtl , Sprecher der Saalach-Allianz: „von der Talsperre Saalachsee werden jährlich 50.000 Kubikmeter Geschiebe wieder in den alten Flusslauf eingebracht. Mit einer Anhebung der Nonner Rampe aber wird dieser Prozess wieder behindert.“

Vorsitzende des BN-Ortsverbandes Bad Reichenhall, Ute Billmeier, bekräfrigte darüber hinaus die zentrale Lage zwischen Nonner Auen und Innenstadt. „Fußläufig und barrierefrei 15 Minuten in die Innenstadt und wenige Meter in die Auen bietet sich gerade hier auf dem Nonner Steg ein besonderer Platz mit herrlichem Blick auf den Fluss, die Pankrazkirche, Müllnerhorn und Hochstaufen. An diesem Kraftort ist kein Platz für ein Kraftwerk. Das leise Rauschen des sich über die Nonner Rampe ergießenden Wassers ist beruhigend und im Sommer wird der Uferbereich mit der Sandbank als beliebtes Bade- und Freizeitgelände genutzt.“ Bis zum 15. November bestehe beim Landratsamt noch die Möglichkeit Einwände gegen das Kleinkraftwerk Nonner Rampe geltend zu machen. Der Bund Naturschutz hat auf 18 kleingedruckten Seiten bereits seine Einwände eingereicht. 17 Einwände allein zum Punkt „Fehlende Antragsunterlagen und damit nur teilweise Prüffähigkeit“ und zum Punkt „Zerstörung und Vernichtung beträchtlicher ökologischer Lebensräume anstatt deren behaupteten vorhabensbezogenen Förderung“ ganze 15 Einwände.

Ministerin Michaela Kaniber: Zukunftsinvestitionen

Bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses Berchtesgadener Land unterstrich Ministerin Michaela Kaniber die Notwendigkeit einer Energiewende. „Wir brauchen in Bayern zwei neue Energietrassen. Der Bedarf ist mit einer dezentralen Versorgung nicht zu decken. Darüber hinaus sollen tausende neue Blockheizkraftwerke entstehen und Biogasanlagen, um eine echte Energiewende zu erreichen.“ Die Dringlichkeit unterstrich sie damit, dass der Wirtschaftsabschwung sich in Bayern fortsetze und sich ohne eine gesicherte Energieversorgung die Probleme weiter vertiefen.

Natürliche Energien besser nutzen

Ebenso eindringlich wirbt sie für die Nutzung natürlicher Energien wie etwa die Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. „Ich glaube nicht, dass wir uns auf Dauer der Nutzung von Windrädern verschließen können und bedauere sehr, dass wir an der Salzach mit dem Bau eines neuen Wasserkraftwerkes nicht weiter kommen.“ Bayern sei darüber hinaus ein Sonnenland und auch diese Energie gelte es besser zu nutzen.

Landwirtschaft für eine bessere Umwelt

Signifikant und kritisch erleben wir dies aktuell bei der Automobilindustrie. „China und die USA machen mit der Dieseltechnik ausgezeichnete Geschäfte, während wir hier in Deutschland unsere Spitzentechnologie bekämpfen.“ Nicht ganz so stark steht die Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung. „Dabei haben wir hier eine Wirtschaftszweig mit 158 Milliarden Umsatz und für ein neues Klimakonzept, für Ökologie und Umweltschutz ist die Landwirtschaft entscheidend wichtig,“ so MdL Michaela Kaniber.

In die Zukunft investieren

Als weiteren wichtigen Schritt nannte sie die Förderung der Geisteswissenschaften und hier vor allem die Forschung und Entwicklung künstlicher Intelligenz. „Wir dürfen uns von China und den USA nicht abhängen lassen. Wir brauchen in diesem Bereich 1000 neue Professoren und 10.000 neue Studenten. Wir brauchen die Besten der Besten,“ zeigt sich die Ministerin kämpferisch. „Wir investieren 42 Milliarden in Bildung, Kinder und Jugend und fördern verstärkt die MINT-Studien.

„Wir brauchen innere Sicherheit“

Als drängendes regionales Problem machte sie den Ausbau der A8 und die Grenzkontrollen aus. Dabei dürfte der Autobahn-Ausbau noch auf sich warten lassen, denn der Abschnitt bis zur Grenze ist aktuell nur im weiteren Bedarf eingestuft. Eminent wichtig aber seien die Kontrollen der Grenzen. „Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, müssen wir kontrollieren. Wir haben im vergangenen Jahr 6000 Zurückweisungen und 20.000 Delikte festhalten können. Wir brauchen innere Sicherheit.“ In Zahlen nannte die Ministerin darüber hinaus 3169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- und Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer. Darunter 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Klimaschutz und Fake-News beim Kreistag

(gsp) Der Kreistag befasste sich im Mai mit Klimazielen, Bauprojekten und Fake-News. Dabei ging es einmal mehr um den geplanten Neubau des Landratsamtes und einer kleinen Gruppe von Bürgern, namentlich wurden Stefan Glas, Wolfgang Wagner und Ludwig Unterreiner genannt, die ein Bürgerbegehren gegen den Neubau des Landratsamtes initiiert haben. „Es wird mit falschen Anschuldigungen gearbeitet und das ganz persönlich gegen mich“, stellte der Landrat klar.

Aus der Vogelperspektive wird das Wohngebiet iin Ricchtung Marzoll erweitert, was durchaus Sinn macht. Für das neue Landratsamt steht dann viel Platz zur Verfügung. Anderseits: ist ein Neubau wirklich erforderlich? Die Kreisräte bejahen dies einstimmig.

 

Hans Metzenleitner (SPD) sprach in der Sache gar von einem Demokratieprojekt, denn der Kreisrat habe sich über mehrere Jahre und sehr intensiv mit der Thematik Landratsamt befasst und und einstimmig für den Neubau gestimmt.  Agnes Thannbichler (ÖDP) verwehrte sich gegen Bürgerbegehren, die auf Grundlage von Fake-News aufgebaut sind und Silvester Enzinger (CSU) war gar erschüttert über die Diffamierung des gesamten Kreisrates mit haltlosen Anschuldigungen.

Jennerbahn-Bergstation
ohne Genehmigung?

Der gastronomische Schwerpunkt vom Restaurant „Halbzeit“ der Jennerbahn-Mittelstation verlagert sich am Wochenende hinauf zur Bergstation, wenn die Bahn wieder über die gesamte Länge, vom Tal bis hinauf auf 1800 Höhenmeter, fährt.

Einen Verbreiter von Fake-News ganz anderer Art machte Hannes Rasp (CSU) in seinem Kreistagskollegen Dr. Bartl Wimmer (Grüne) aus. Der sprach im Hinblick auf die Eröffnung der Jennerbahn-Bergstation am 08. Juni von einem „Schwarzbau“. Rasp wies dies entschieden zurück. Es habe mit dem Juristen vom Bund Naturschutz eingehende Gespräche gegeben, und der Vorwurf des Schwarzbaues durch ein BN-Mitglied wurde zurück genommen. Das war es dann auch mit den Fake-News in der Sitzung des Kreistages. Auf der Tagesordnung standen sechs Punkte. Den größten Raum in der Diskussion nahm der Klimaschutz ein.

Rückschläge bei der Energieplanung

Landrat Georg Grabner und Klimaschutzbeauftragter Manuel Münch informierten über die Entwicklung der kommunalen Energieplanung im Landkreis und auf Landkreisebene. Der Landrat erinnerte an die Auszeichnung im November 2018 mit dem Klimapreis. Das Berchtesgadener Land habe damit Vorbild- und Signalwirkung für ganz Bayern. Manuel Münch sprach von 150 unterschiedlichen Projekten, von denen 50 bereits in der Planung und Umsetzung seien. Er appellierte an die Städte und Gemeinden sich aktiv an das Landratsamt zu wenden. Es gibt bis zu 70 Prozent Fördergelder und auch viele Hilfen und Informationen für die Vorplanung.

„Was kostet es,
wenn wir es nicht machen“

Für Simon Köppl (Grüne) ist der Energienutzungsplan des Landkreises ein gute Grundlage. Es gehe jetzt darum die Projekte umzusetzen und weiter zu entwickeln. Er sprach von einem grundsätzlichen Umdenken, das gefordert sei. „Heute sprechen wir darüber was uns die einzelne Maßnahme kostet, künftig werden wir darüber sprechen, was die Maßnahme kostet wenn wir sie nicht umsetzen.“ Und dabei hatte der Kreisrat vor allem den Schutz der Umwelt im Blick. Grabner bezeichnete es als eine Daueraufgabe nachhaltige Politik zu betreiben und bekräftigte nochmals die Möglichkeiten der Einsparung und Nutzung von natürlicher Energiegewinnung. Leider sehe es aktuell mit einem Flusskraftwerk an der Salzach nicht gut aus, wurde ihm bei einem Gespräch im Bayerischen Umweltministerium signalisiert. „Wir sprachen mit einigen Bürgermeistern und MdB Michaela Kaniber in der Sache vor und nahmen den sehr intensiven Eindruck mit, dass sich in der Sache nichts bewegt.“

Windkraft und Mobilitätskonzept

Georg Wetzelsperger (CSU) lobte den Energienutzungsplan, denn man habe damit ein handwerkliches Werkzeug für die Umsetzung von Einsparungen in der Hand. Doch „werden dann konkrete Einzelmaßnahmen in der Praxis häufig ausgebremst“, bedauert er. Dr. Bartl Wimmer klagte über selbst gemachte Erfahrungen bei der Installation einer Hackschnitzelanlage im Verbund mit einigen Nachbarn. „Da geht man einen dezentralen und klimafreundlichen Weg und dann werden von den Bayerischen Staatsforsten für Leitungen so hohe Gebühren erhoben, dass das ganze Projekt zum Fall kommt. Das kann so nicht gehen.“ Grabner stimmte zu, er habe vor Jahren bereits ähnliche Erfahrungen gemacht. „Da muss man kämpfen, sich durchsetzen,“ ermutigte er. Ebenso wurde das Thema Windkraft angesprochen, die Mobilität, eine Verkehrswende und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Wer reinigt die Biotonnen?

Ein anderes Umweltthema, nämlich ein FDP-Antrag zur Reinigung von Biotonnen, löste weitere Diskussionen aus. Die Auffassungen, ob die Leerung der Tonnen, die Trennung des Mülls bis hin zum pünktlichen Abtransport der gelben Säcke denn jetzt wirklich funktioniere, gingen weit auseinander. Für Grabner war klar, es funktioniert nach Anlaufschwierigkeiten jetzt bestens. Im Landratsamt selbst habe man dafür neue Kräfte eingeschult, Ressourcen erschlossen und die Mitarbeiter hätten sich sehr engagiert, sich auch viel anhören müssen. Edwin Hertlein (Grüne) sieht das anders. „Es läuft ganz und gar nicht, auch nach fünf Monaten nicht. Die Bürger unterscheiden auch nicht, ob es um den gelben Sack oder um die Biotonne gehe. Da liegt noch viel im Argen.“ Dr. Bartl Wimmer forderte eine Stellungnahme des Geschäftsführers des verantwortlichen Unternehmens im Kreistag. „Er muss uns Rede und Antwort stehen.“ Der FDP Antrag selbst wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt, was Tilo Schöne (Republikaner) bedauerte. Mit einem Hausmeisterservice betreut er über 100 Anlagen im Landkreis und meint: „Mieter in größeren Wohnanlagen trennen nicht sauber, nehmen keine eigenen Papiertüten und es kommt zu erheblichen Verschmutzungen der Tonnen.“

Kindertagespflege und Jugendhilfeausschuss

Ohne Diskussion wurde der Antrag auf die Anpassung der Kostenbeitragsatzung Kindertagespflege ab dem ersten Juni beschlossen. Die Kosten richten sich nach dem Jahresbruttoeinkommen und der täglichen Betreuungszeit. Die maximale monatliche Elternbeteiligung bei der Betreuung eines Kindes bis zu sechs Stunden täglich steigt von 1073,07 auf 1131,22 Euro. Kostenpflichtig wird die Betreuung ab einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro.

Gestärkt wurde der Jugendhilfeausschuss des Landkreises mit der Bestellung neuer Mitglieder. Einstimmig wählte der Kreistag Bernd Rohrbach als beratendes Mitglied als Nachfolger für Tabea Seidel. Als stellvertretendes beratendes Mitglied wurde Veronika Pummerer benannt. Des weiteren hat der Kreistag beschlossen Monika Tauber-Spring als beratendes Mitglied zu benennen.

Mehr Geld für die Sanierung
des Rottmayr-Gymnasium Laufen

Die Sanierung des aus dem Jahr 1964 stammenden Rottmayer-Gymnasium in Laufen macht Fortschritte. Der erste Bauabschnitt wurde abgeschlossen und der zweite soll bis September 2019 fertiggestellt sein. Der Kreistag befasste sich jetzt mit dem dritten Bauabschnitt und einer Steigerung der Kosten um 1,074 Millionen (1.074.707,44 €) für die ersten beiden Bauabschnitte. Dazu entfallen noch Mehrkosten von 147.000 Euro für die Anpassung der Nebenkosten „Damit haben wir Mehrkosten von unter 10 Prozent. Bedenkt man die allgemeine Kostensteigerung auf dem Baumarkt, so kommen wir damit noch günstig weg“, erklärt Landrat Georg Grabner. In dem aufgestockten Budget sind auch vorgezogene Kosten und Inventar mit eingerechnet. Ein noch zu klärender Umstand sei dabei die Verwirklichung einer Aula oder die eines großen Pausenraumes. Der Kreistag wird dazu noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung treffen müssen. „Positiv ist“, so der Landrat, „dass der Zuschuss durch die Regierung von Oberbayern voraussichtlich von 60 auf 65 Prozent steigen wird.“ Insgesamt belaufen sich die Kosten auf knapp 16 Millionen Euro.

Dr. Bernhard Zimmer (Grüne) mahnte an, dass man daraus seine Lehre ziehen sollte und solche Projekte in der Vorbereitung besser durchzurechnen sind. Auch solle man die Lebenserwartung und Ökobilanz stärker in die Planung mit einbeziehen. Grabner entgegnete, dass selbst bei gründlicher Vorplanung, bei fehlenden oder fehlerhaften Altplänen, und vorher nicht abzusehende lokalen Umständen, immer ein Risiko bestehen bleibe. Der Bau des Gymnasiums war noch zu einer Zeit, als Laufen ein eigener Landkreis war. Der Kreistag stimmte einstimmig für die Genehmigung und Änderung des Bau-Umfanges sowie der Genehmigung der überplanmäßigen Mittel für den Bauabschnitt I und II.

Die Vorwürfe an Landrat Georg Grabner:

Er habe behauptet, dass

  • die Neubaumaßnahme Alternativlos ist
  • während seiner Amtszeit für das Landratsamt keinerlei Bauunterhalt geleistet wurde
  • wissentlich gegen Auflagen des Brandschutzes verstoßen wurde
  • Ziel sei der Verkauf des Grundstückes mit 800 Euro je Quadratmeter

„Alle diese Anschuldigungen sind falsch und haltlos“, so der Landrat.

Auszeichnung
für Simon Metzendorf

Simon Metzendorf wurde für seine besonderen Leistungen im Wettbewerb ‚Jugend forscht‘ von Landrat Georg Grabner ausgezeichnet. Er hat eine ‚Murmel-Musik-Maschine“ erfunden, die durch den Fall von Stahlmurmeln auf ein Xylophon Musikstücke abspielt. Unterstützt wurde er dabei vom Gymnasium Berchtesgaden, und vom Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land. Simon will nach Abschluss seines Abiturs im Sommer 2019 eine Lehre als Elektromechaniker absolvieren.

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Oberstudienrat Martin Hofreiter (Gymnasium Berchtesgaden), Landrat Georg Grabner, Jürgen Gasteiger (Projektbetreuer am Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land), Simon Metzendorf, Christoph Geistlinger (Geschäftsführer Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land) – Foto: Gerd Spranger