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154 Millionen für den Landkreis BGL

Sie stellten sich den Fragen der Presse: Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements; Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten, Landrat Bernhard Kern und Klaus Willberger, Leiter des zentralen Gebäudemanagements. – Foto: Gerd Spranger

Es geht in den nächsten Jahren um hohe Investitionen von knapp 154 Millionen Euro im Landkreis Berchtesgadener Land für die Schulen, Straßen und den Neubau des Landratsamtes. Weitere 40 Millionen sind für den Unterhalt und laufende Kosten angesetzt. Der Landkreis lud darum zu einem Pressegespräch, um „Missverständnissen und Gerüchten vorzubeugen“, wie etwa, dass der Neubau des Landratsamtes jetzt ganz wegfalle. Landrat Bernhard Kern bekräftigte die drei Beschlüsse des Kreistages. „Der Neubau wurde einstimmig beschlossen, und zwar in einer Holzhybridbauweise und auch der neu gewählte Kreistag steht einstimmig zum Neubau.“ Allerdings würden sich die Bauarbeiten von 2024 bis 2027 hinziehen.

Knappe Personal- Ressourcen

Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten des Landkreises, verwies auf die personellen Ressourcen des Landratsamtes, die laufende Planung und nötige Ausschreibungen. Darum stehe der Neubau nicht mehr im Finanzplanungszeitraum 2023. „Wir müssen realistisch bleiben. Wir haben aktuell zwei neue Stellen für Planung, Bau- und Gebäudemanagement genehmigt, doch bislang nicht besetzten können.“

Investition in die Bildung

Oberste Priorität des Investitionsprogrammes des Landkreises Berchtesgadener Land aber habe die Bildung, betont Landrat Bernhard Kern immer wieder. Konkret werden dabei das Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno, das Rottmayr-Gymnasium in Laufen und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall genannt. Ebenso stehen Investitionen bei der Staatlichen Berufsschule in Freilassing und bei der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden an.

60 Millionen für die Berufsschule

Die Berufsschule Freilassing verfüge generell über zu wenig Platz und müsse in Teilen komplett saniert werden, führt Bernhard Kern aus. Mit Investitionen bis zu 60 Millionen Euro will man sie weiter zukunftsfähig machen. „Wir sprechen dabei von den nächsten zehn bis zwanzig Jahren“, erläutert Hans Jahn. Zunächst aber müsse die technische und bauliche Substanz geprüft und viel Planungsarbeit geleistet werden. Vor 2024 werde es darum auch noch keine konkreten Baumaßnahmen geben. Ähnlich ist die Situation an der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden. „Die Gebäude sind alt und an Räumen und Technik werden heute andere Anforderungen gestellt.“

Landrat: „Nicht ängstlich sein“

Der Landrat hob gleichwohl den hohen Stand der Ausbildung hervor. Im KFZ-Bereich etwa sei man mit einem starken Focus auf die E-Mobilität hervorragend aufgestellt und der Tourismus in der Region sei wieder stark ansteigend. „Wir wollen weiter nach vorne schauen und nicht ängstlich die Projekte zurück stellen, weil vielleicht die eine oder andere Unsicherheit herrsche. Die jetzige Struktur wird erhalten und weiter ausgebaut.“

20 Millionen für die Schulen

Für die Schulen Rottmayr-Gymnasium in Laufen, Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall sind insgesamt über 20 Millionen Euro Investitionen bis 2025 vorgesehen. Beim Karlsgymnasium werden aktuell vier Container im Erdgeschoss aufgestellt und nächstes Jahr sollen weitere vier als Obergeschoss folgen. Wie es mit den Unterrichten in den Schulen unter Auflagen und reduzierten Klassen weitergehe, könne man von Seiten des Landratsamtes nicht sagen. Das liege im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Kultusministeriums.

Auch für die Kunsteisbahn Königssee sind Mittel eingeplant. Für eine neue Bobgarage 270.000 Euro und für die Sanierung der Rodlerhalle des Olympiastützpunktes Berchtesgaden 4,5 Millionen Euro.

50 Millionen Schulden-Obergrenze

Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises liegt bei 12 Millionen Euro. Die Obergrenze wurde in der letzten Kreistagssitzung von 40 auf 50 Millionen angehoben. Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements merkt dazu an: „Der niedrige Schuldenstand von 12 Millionen Euro ist darin begründet, dass manche Projekte zurück gestellt wurden. Von der Genehmigung der Mittel bis zur tatsächlichen Verwendung vergehen oft Jahre. Das wird allein schon bei der Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung größerer Projekte wie Landratsamt oder Schulen deutlich.“

Für die Sanierung der Kreisstraßen (KS) für rund 14 Millionen Euro ist folgender Zeitplan vorgesehen: KS-BGL 1: 2020/21 – KS-BGL 12: 2023/24 – KS-BGL 4: 2024/25 – KS-BGL 3: ab 2026

Kein Gleisabbau in Berchtesgaden

Kreisausschuss wendet sich
mit Resolution an Entscheidungsträger

Großer Unmut herrscht bei Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten des Berchtesgadener Landes über die Pläne der DB Netz AG, die Gütergleisanlagen in Berchtesgaden entfernen zu lassen. Der Ausschuss des Landkreises für Umwelt, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität fasste darum einstimmig eine Resolution und wendet sich an die zuständigen Entscheidungsträger, „sich für den Erhalt der Gütergleisanlagen am Bahnhof Berchtesgaden einzusetzen. Der Landkreis Berchtesgadener Land lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Das dortige Gütergleis 22 stellt in Verbindung mit dem Ausziehgleis sowie der vorhandenen Laderampe die einzige Zugangsmöglichkeit des Güterverkehrs für Schiene im südlichen Landkreis dar.“ Die Resolution soll insbesondere der Bundeswehr, der Deutschen Bahn AG, dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Freistaat Bayern zugeleitet werden.

Auch die BaWa, direkt am Gleis gelegen, nutzt die Möglichkeit der Verladerampe nicht. Einzige Hoffnung ist aktuell die Bundeswehr, die mit ihrem Standort in Bischofswiesen-Strub für ihre Manöver die Verlademöglichkeit nutzen könnte. – Fotos: Gerd Spranger

Auf jeden Fall sei vorab zu prüfen, „ob solche Infrastrukturen mit behördlicher Zustimmung als betrieblich gesperrt deklariert werden können.“ Aktuell sei nach derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler der Ausbau des bayernweiten Netzes an Güterverkehrszentren und sonstigen Umschlaganlagen nach der Devise „Ausbau statt Rückbau“ voran zu treiben. Bei der Entfernung der Gütergleisanlagen macht die Deutsche Bahn hingegen Druck. Sie möchte die Anlagen bereits im Sommer, „im Rahmen der Bündelbaustelle und der damit einhergehenden Streckensperrung entfernen.“ Die Bahn argumentiert, dass eine „Investition von 190.000 Euro für die Erneuerung einer Zugangsweiche, sowie für den Austausch der Holzschwellen durch Betonschwellen erforderlich ist.“ Darüber hinaus stünden den Vorhaltekosten für diese Gleise keine Erlöse gegenüber.

Der Freistaat unternimmt nichts

Das Land Bayern wurde über die Pläne des Rückbaus bereits im April 2019 informiert und erhob dagegen keine Einwände. Die Zeit drängt jetzt also für den Landkreis, der „kein Verständnis dafür hat, dass ein Rückbau ohne vorliegender Notwendigkeit überhaupt vorgenommen werden soll.“ Er stehe im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, „dass Verkehrszuwächse so weit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden sollen. Dafür treiben wir den Ausbau des landesweiten Netzes an Güterverkehrszentren uns sonstigen Umschlaganlagen voran.“

Der Bahnhof in Berchtesgaden ist eine Sackgasse. Die Gleisanlage zur Güterverladung soll nach Willen der DB Netz AG abgebaut werden, weil sie seit Jahren nicht mehr genutzt wird. Ebenfalls seit Jahren gesperrt ist die Brücke als Fußgängerübergang vom Markt Berchtesgaden direkt in das Bahnhofsgebäude.

„Alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises haben sich deutlich für den Erhalt der Gütergleisanlagen ausgesprochen. Der Markt Berchtesgaden hat zudem für den Bau der Verladerampe am Gleis 22 einen sechsstelligen Betrag aufgewendet“, informierte Landrat Bernhard Kern. Er habe bereits Gespräche mit dem Bataillonskommandeur der Bundeswehr in Bischofswiesen, Oberstleutnant Martin Sonnenberger, geführt und will das Gespräch mit Brigadekommandeur Oberst Maik Keller in Bad Reichenhall fortführen. „Ich habe noch kein offizielles Statement, doch das Signal zum Erhalt der Gleisanlage ist positiv.“

Hintergrund ist, dass für Großübungen und Manöver die Bundeswehrfahrzeuge aus Bischofswiesen in Bad Reichenhall verladen werden, und damit über die B20 anfahren. Sie könnten ebenso in Berchtesgaden verladen, zumal der Bahnhof nur zwei, drei Kilometer vom Truppenstandort entfernt ist, wenn die Anlage erhalten bleibt. „Eventuell können wir damit sogar eine Lösung für die anstehende Ertüchtigung finden“, hofft der Landrat.

Bahn verspielt das Vertrauen

Die Kreisräte (KR) äußerten sich eindeutig zum Erhalt der Gütergleisanlagen am Bahnhof Berchtesgaden. KR Roman Niedergerber (SPD). „Es wäre an der Zeit auch beim Güterverkehr in der Realität des 21. Jahrhundert anzukommen und nicht nur mit einem Schienenpakt große Versprechungen abzuliefern. KR Bernhard Heitauer (CSU): Wir führen mehr als 10 Jahre Verhandlungen für einen zweiten Haltepunkt in der Gemeinde Bischofswiesen, ohne Erfolg. Ein Gleisabbau aber wird möglichst unverzüglich vollzogen. Da stimmt ganz Grundsätzlich einiges nicht.“ KR Sven Kluba (CSU): „Gibt es noch andere Perspektiven, etwa einer Übernahme der Anlagen durch dritte?“ Für KR Franz Eder (Grüne) verschwindet das Vertrauen in die Bahn ganz grundsätzlich. Vor allem was Zusagen und Versprechen betrifft. Auch in Laufen wünsche man sich lange einen Ausbau und eine Haltestelle Gastag, die es in Zeiten der Deutschen Bundesbahn gegeben habe. KR Helmut Langosch (Freie Wähler) ist der Zustand des Bahnhofs insgesamt, vor allem auf der Rückseite, ein Dorn im Auge. „Es ist für ankommende Touristen ein eher trostloser Anblick“, moniert er. KR Thomas Gasser (CSU) hofft auf den Erfolg der Resolution. „Wenn wir aber nicht zum gewünschten Ziel kommen, muss die Trasse auf alle Fälle erhalten werden. Es darf keinen Rückbau geben.“

Investitionen von 17 Millionen Euro angestoßen

– 417 Beratungen im Jahr 2019
– Landkreis investiert 96.408 Euro

Energiepolitik und Klimaschutz sind längst zur Chefsache geworden, auch auf Landkreisebene, wie Landrat Bernhard Kern in der jüngsten Sitzung des Kreissauschusses im Landratsamt Bad Reichenhall betonte. So wurde bereits 2016 die Energieagentur Südostbayern GmbH gegründet, deren Träger die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein mit einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent sind. Gefördert werden soll ein sparsamer, effizienter und klimafreundlicher Energieeinsatz. Der Kreisausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 und ermächtigte den Landrat, dem Abschluss auf der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Foto (v.l.): Energiemanager Manuel Münch vom Landratsamt Berchtesgaden; Bettina Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH und Landrat Bernhard Kern.

Das Wirtschaftsjahr 2019 der Gesellschaft schloss mit einer Bilanzsumme von knapp 129.000 Euro ab. Im Betriebsergebnis nach Steuern steht ein Minus von 220.290 Euro. Damit wurde der Haushaltsansatz um 9.413 Euro überschritten. Als Defizitausgleich bewilligte der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes eine Nachzahlung von 4.120 Euro, zusätzlich der bereits bewilligten 92.288 Euro. Die noch fehlenden knapp 5.300 Euro übernimmt der Landkreis Traunstein. Der Kreistag stimmte dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 einstimmig zu.

Die Prokuristin der Energieagentur Südöstbayern GmbH, Bettina Mühlbauer, begründete die zusätzlichen Kosten mit dem Wegfall von Leistungen und daraus resultierender Verluste bei den Einnahmen. Weggefallen seien etwa Einnahmen aus Gebühren für Weiterbildungen von rund 4900 Euro, eine Lücke von rund 10.700 Euro durch die Verzögerung von Förderprogrammen durch die Bayerische Staatsregierung und ein Mehraufwand für die Gewerbeschau „truna“ in Traunstein.

Die Energieagentur leistete 2019 im Bereich Fördermittel und Energie 417 Beratungen, woraus sich „theoretisch angestoßene Investitionsmaßnahmen“ von 17 Millionen Euro ergäben, führte Bettina Mühlbauer aus. Die Summe ergibt sich aus den persönlichen Angaben der Kunden, die in einem Rücklaufbogen jeweils ihre persönliche Einschätzung zu ihren möglichen Investitionen geben. Zusätzlich wurden noch 32 Veranstaltungen als Kooperationspartner und 17 eigene Veranstaltungen im Jahr 2019 geleistet. Bei allen Aktivitäten zählte die Agentur 224 Veröffentlichungsnachweise, die für die Kommunikation der Themen und Anliegen in der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung sind, bekräftigte Mühlbauer.

Im kommunalen Energiemanagement begleitete die Agentur die Kommunen Tittmoning, Piding und Trostberg. Weitere Angebote im Bereich Weiterbildung und Klimaschutz runden die Leistungen ab. Auf 360 persönliche Einzelberatungen entfielen auf das Berchtesgadener Land 110 und auf den Landkreis Traunstein 250 Kundengespräche. Allein im Umfeld der regionalen Messe „truna“ ergaben sich 63 Beratungen. Im Bereich „Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit“ leistete die Agentur 17 eigene Veranstaltungen und begleitete weitere 32. Für den Bereich „Projektmanagement und Klimaschutz“ standen das Förderprojekt „Energiecoaching Plus“, kommunale Energieeffizienz-Netzwerke und zwei Veranstaltungen über „Energieeffizienz in Unternehmen“.

2020 steht für die Energieagentur Südostbayern GmbH die Suche nach einem neuen Geschäftsführer an. Aktuell betreut Alexandra Wolf vom Landratsamt Traunstein als Interimsgeschäftsführung diese Aufgabe. Verstärkt wurde die Agentur seit März durch eine Assistenzstelle und seit April mit einer Fachberatung, beide Stellen in Vollzeit. Auf einem guten Weg sieht man die Nachfrage nach Energieberatungen, die 2020 bereits um 12 Prozent angewachsen sind. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den telefonischen Beratungen, bedingt durch die Corona-Einschränkungen. In Frage stehen darum auch die Vortragsreihe „Mit regionaler Energie in die Zukunft“ und die Chiemgaumesse „MeinZuhause!“ in Trostberg. Es besteht die Hoffnung, dass diese Aktivitäten im Herbst wieder möglich sind. Die gesamte Planung für mögliche Veranstaltungen pausiere „Aufgrund von Corona“ auf absehbare Zeit. Im Arbeitsbereich „Projektmanagement Klimaschutz“ stehen unter dem Förderprojekt „Energiecoaching Plus“ die Betreuung von fünf Kommunen an. Beim „Kommunalen Energiemanagement“ verhandelt die Agentur aktuell über weitere Projekte.

Landkreis muss handeln:  Karlsgymnasium zu klein

Umstellung auf G9 und mehr Schüler brauchen Platz
Bedarfsprüfung und Machbarkeitsstudie

Es war vor gerade einmal drei Jahren, als die Generalsanierung des Karlsgymnasium in Bad Reichenhall abgeschlossen wurde. Diese Woche stand es erneut auf der Tagesordnung des Kreisausschusses des Berchtesgadener Landes, denn Grundlage der Sanierung war ein G8-Gymnasium, das nach 14 Jahren nun wieder einem Neunjährigen (G9) weicht. Das bedeutet mehr Klassen, mehr Schüler und damit auch einen höheren Platzbedarf. In der Beschlussvorlage für den Kreistag heißt es: „Für ein 4,5 zügiges Gymnasium fehlen neun Unterrichtsräume, Flächen für die moderne Unterrichtsgestaltung sowie Pausenflächen.“ Für ein fünfzügiges Gymnasium fehlen sogar 15 Unterrichtsräume.

2016 wurde auf Grundlage eines G8-Gymnasium erst die Renovierung des Karlsgymnasium abgeschlossen. Die Rückkehr zu G9 und mehr Schüler fordern jetzt mehr Platz, der Landkreis muss handeln.
2016 wurde auf Grundlage eines G8-Gymnasium erst die Renovierung des Karlsgymnasium abgeschlossen. Die Rückkehr zu G9 und mehr Schüler fordern jetzt mehr Platz, der Landkreis muss handeln.

Landrat Georg Grabner weist jedoch darauf hin, dass „der Bedarf eines Landkreises nicht über eine einzige Schule ermittelt wird, sondern immer auf den Landkreis bezogen ist.“ Aktuell erreiche man aber auch beim Rottmayr-Gymnasium in Laufen die Grenzen der Kapazität. „Damit besteht ein berechtigtes Interesse, den Bedarf der Erweiterung mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen.“ Die nächsten Jahre sei zudem mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen.

Konkret bedeute es über den Ministerialbeauftragten die Zahl der Klassen pro Jahr festzulegen (aktuell 4,5), die Weiterführung der Einführungsklassen sowie die Notwendigkeit von Unterrichtsflächen für die moderne Gestaltung des Unterrichts mit pädagogischen Konzept. Dafür brauche es eine Abstimmung des Raumprogramms zur schulaufsichtlichen Genehmigung und einen Antrag der Kostenübernahme auf Grund des Konexitätsprinzips. Das alles werde Zeit in Anspruch nehmen, so dass für das Schuljahr 2020/21 Interimslösungen erforderlich sein werden, ist das Resümee der Beschlussvorlage.

Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer hinterfragte dabei die Interimslösungen kritisch. „Container dürfen keine Dauerlösung sein. Wie hoch ist der Bedarf tatsächlich, und ist nicht auch eine hochwertige Holzbauweise, möglicherweise als flexible Module ausgeführt, denkbar?“ Ebenso bewertet er die Umnutzung bestehender Räume nicht immer als sinnvoll. „Fachräume müssen dabei tabu sein und auch die Gruppenräume sind begrenzt.“

Landrat Georg Grabner beruhigt und erinnert an den Genehmigungsprozess: „Wir müssen für die Zukunft reagieren und darum zunächst den Bedarf prüfen und von der Schulaufsichtlich genehmigen lassen. Eigentlich sind die Flächen ausgereizt und wir müssen prüfen, ob wir irgendwo aufstocken können. Dabei sollten alle Lösungen relevant sein, ob Container, Modul- oder Holzbauweise, ob Miete oder Kauf. Bei allem ist die künftige Entwicklung abzuschätzen.“

Der Beschlussvorschlag für den Kreistag ist darum komplex. Die Verwaltung soll beauftragt werden:

  • Die schulaufsichtliche Genehmigung und die Prüfung der Konnexität für die notwendige Erweiterung am Karlsgymnasium abzustimmen.
  • Eine Machbarkeitsstudie für die Grundlagenermittlung einer möglichen Erweiterung durchführen zu lassen.
  • Die Kosten für die Planung und Umsetzung einer Interimslösung ab dem Schuljahr 2020/21 im Haushalt 2020 einzuplanen.

Steht Bad Reichenhall vor einer neuen Blütezeit?

Aktuell und viele Jahre hat es düster ausgeschaut um das Alpenhotel Fuchs. Kann hier wieder ein touristischer Leitbetrieb entstehen?

(gsp) Bad Reichenhall „könnte 2018 wieder eine Million Übernachtungen erreichen“, bekräftigt Dr. Brigitte Schlögl, seit Frühjahr 2018 als Mit-Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Tourismus für die Marke Bad Reichenhall und das Stadtmarketing verantwortlich. Der Aufschwung wird in den nächsten Jahren sogar noch deutlich zulegen, denn in der Alpenstadt stehen gleich sieben große Hotelprojekte an. Das bedeutet in den nächsten fünf Jahren eine deutliche Steigerung der Hotel-Kapazitäten. Kann das Staatsbad dann wieder an die ‚Goldenen Jahre‘ vor der Gesundheitsreform anknüpfen, als es in der Hochzeit noch 1,7 Millionen Übernachtungen jährlich verbuchte?  Steht Bad Reichenhall vor einer neuen Blütezeit? weiterlesen