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Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für den Landkreis?

Branchenvertreter mit klarem Statement  Wirtschaftshilfe BGL zeigt sich zögerlich

Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger
Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger

Wie hoch ist der Schaden für den Tourismus mit den betroffenen Branchen von Hotellerie, Gastronomie, Handel und Freizeiteinrichtungen – von den Thermen bis zu den Bergbahnen – nach sechs Monaten Stillstand. Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage im Landkreis dar, wollten wir als Redaktion wissen. Erster Ansprechpartner in der Region ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises. 

Sie unterstützt nach eigener Aussage mit einem Team von elf Mitarbeitern „Unternehmerinnen und Unternehmer umfassend, individuell und vertraulich“. Vor vier Wochen baten wir um aktuelle Zahlen, bis heute könne man dazu keine Angaben machen, „man wisse es ganz einfach nicht, arbeite aber daran“, ließ Geschäftsführerin Dr. Anja Friedrich-Hussong ausrichten. Jetzt steht endlich ein Termin fest. Wir haben uns vorher bereits umgehört.

Keiner nennt das Ausmaß
der Kollateralschäden

Interessiert hätte uns, wie hoch der Wirtschaftseinbruch für den Landkreis im Jahr 2020 ausfällt. Deutschlandweit sollen es fünf Prozent gewesen sein, in unserer vom Tourismus geprägten Region dürfte er höher ausfallen. Nach dem Wegfall des Weihnachtsgeschäftes bleiben im neuen Jahr für viele Unternehmer die Türen geschlossen. Sie dürfen nicht aufsperren, nicht vermieten und auch keine Gäste befördern oder bewirten. Ein Jahresumsatz von 487 Millionen Euro im Jahr 2019, laut Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif), zeigt die Bedeutung der Branche für das Berchtesgadener Land. Tourismusmanagerin Dr. Brigitte Schlögl bezifferte den Umsatzausfall für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bereits mit rund 50 Millionen Euro für den Landkreis.

Einbruch von 36 Prozent

Dehoge-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann

„Ein überaus starker Sommer verhinderte zwar das Schlimmste“, bekennt Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann, „die Reisen ins Ausland waren ja nur erschwert möglich, doch die Einbrüche im Landkreis liegen zwischen 16 und 36 Prozent, je nach Region.“ So verlor Berchtesgaden im Jahr 2020 knapp 370.000 Übernachtungen und Bad Reichenhall mit Bayerisch Gmain 353.000 Übernachtungen. Für Bad Reichenhall aber bedeutet dies bei insgesamt nur 958.000 Nächtigungen ein Minus von 36 Prozent. Die fünf südlichen Landkreisgemeinden brachten es 2019 auf 2,27 Millionen Nächtigungen. Dazu verzeichnete der Landkreis jährlich noch knapp sechs Millionen Ausflugsgäste, die seit Oktober 2020 weitgehend ausbleiben. Je Tagesgast wird ein Umsatz von 24,80 Euro zugrunde gelegt.
Ein aktuelles pdf dazu hier: dwif-wirtschaftsfaktor-tourismus-bgl

Rücklagen aufgebraucht – 
Griff nach der Altersvorsorge

Wieninger Schwabenbräu überbrückt mit einem Außer-Haus-Verkauf.

Wie hoch der angerichtete Schaden dabei ist, kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Berchtesgadener Landes aktuell nicht benennen. Wie viel Unternehmerinnen und Unternehmer haben ihre Rücklagen aufgebraucht, teilweises sogar ihre Altersvorsorge investiert? Wie viele „arbeitslose Selbständige“ zählen wir im Landkreis? Wie viele Fachkräfte wenden sich von der Branche ab? Zu all dem gibt es keine Angaben und gerade sie wären zur Beurteilung der Lage wichtig. Erschwerend wirken sich darüber hinaus die verzögerten Hilfen aus. „Erst wenn klar ist was bei den Betrieben ankommt, kann man Bilanz ziehen und das kann noch dauern“, gibt Johannes Hofmann zu denken.

Wirte leben von Hartz IV
Tourismus ohne Zukunft

Tische stehen auf der Bergstation der Jennerbergbahn keine mehr, auch Gäste bleiben seit einem halben Jahr aus. Der Betrieb musste schließen.

Er macht sich Sorge um die Zukunft der Branche: „Ich kenne erste Wirte die Hartz IV beziehen und erste Köche und Servicekräfte die in die Verwaltung, das Handwerk oder in die Dienstleistungsbranche wechseln.“ Noch vor einem Jahr zeichnete sich die Tourismusbranche durch Innovation, Internationalität, Wachstum und einen guten Ruf aus. Das ist jetzt nachhaltig vorbei, „wer will in einer unsicheren Branche noch seine berufliche Zukunft investieren?“ fragt der Dehoga-Kreisvorsitzende. Selbst Landrat Bernhard Kern, der die negativen Auswirkungen für das Berchtesgadener Land fürchtet, zeigt sich laut seiner jüngsten Pressemeldung „fassungslos über die jüngsten Beschlüsse der Staatsregierung“, sieht die Belange des Landkreises nicht berücksichtigt.

Wo bleiben
die Gelder und Hilfen?

Zu der wirtschaftlich angespannten Situation der Branche kommt noch die schleppende Auszahlung versprochener Hilfen. Hannes Lichtmannegger vom Hotel Rehlegg in der Ramsau, und mit ihm auch alle anderen betroffenen Unternehmen im Landkreis, können erst jetzt im März die Oktoberhilfe beantragen. „Und dabei haben wir aufgrund der Zwangsverordnung des Landkreises über Nacht bei Vollbelegung alle Gäste nach Hause schicken müssen“, erinnert der Hotelier. Für den gesamten Zeitraum von Oktober bis November seien bislang nur 150.000 Euro Überbrückungshilfe geflossen, bei einem Umsatzausfall von zwei Millionen Euro.

Nicht jeder
bekommt einen Kredit

Auch bei der Rupertustherme in Bad Reichenhall „geht nichts mehr“. Parkplatz und Therme sind seit sechs Monaten geschlossen.

“Die Hilfen für November wurden erst im Februar ausbezahlt und für Dezember und Januar sind ebenfalls noch keine Gelder angewiesen“, ergänzt er. Zudem müsse er als Unternehmer das Kurzarbeitergeld für die Angestellten am Monatsanfang ausbezahlen, bekommt es aber erst drei, vier Wochen später wieder erstattet, abzüglich des Arbeitgeberanteils. „Ich schätze mich heute glücklich, dass ich sofort das Gespräch mit meiner Hausbank gesucht habe und sie mir für diese schwere Zeit einen großzügigen Kredit gewährte. Den muss ich natürlich wieder zurückzahlen, größere Investitionen in den Betrieb sind damit für die nächsten Jahre erst einmal gestoppt“, bekennt Hannes Lichtmannegger. Nicht alle Hoteliers und Gastronomen dürften in dieser glücklichen Lage sein. „Bei Pachtbetrieben oder jungen Unternehmen wird es nur bedingt Kredite geben, um sich über diese Monate zu retten“, räumt Johannes Hofmann ein. „Die Situation vieler Betriebe wird zunehmend äußerst kritisch, weder ein Aufatmen durch Umsätze während der Weihnachtszeit, noch die Winter- und Skisaison konnten die schreckliche Situation in den Betrieben verbessern“, führt er in einem persönlichen Schreiben als Dehoga-Kreisvorsitzender an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus.

Klare Ansage der Bürgermeister

An ihn wandten sich bereits am 15. Februar alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises sowie Dr. Bartl Wimmer, Vorsitzender des Zweckverbandes Tourismusregion Berchtesgaden- Königssee, und die Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen und vom Markt Oberstdorf. Sie bezeichnen den Tourismus in der Alpenregion für eine stabile Wirtschaftslage als unverzichtbar und warnen vor der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, denn „die Qualität in den touristischen Betrieben hängt stark von geeignetem Personal ab.“ Zudem „stößt eine mangelnde Planungsperspektive Gäste ab. Buchungen erscheinen unsicher und werden vermieden.“

Nichts für Ferienwohnungen

Sie appellieren bereits im Februar an den Ministerpräsidenten Markus Söder, Beherbergungsbetriebe, Gastronomie und Ausflugsziele gleichzeitig zu öffnen, denn „sonst verliert der Aufenthalt in der Urlaubsregion zu stark an Attraktivität.“ Ein in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Aspekt der Lockdowns ist die Schließung von nichtgewerblichen Privatvermietern und Ferienwohnungen. Die Bürgermeister treten auch für sie ein. „Sie zahlen wie jeder andere Betrieb Steuern und Gebühren, erhalten aber trotz großer Umsatzeinbußen keine finanziellen Hilfen.“

Können Hotellerie und Gastronomie die Krise überleben?

Hilfen reichen nicht aus 
BGL-Wirtschaftsservice sieht deutlichen Verbesserungsbedarf  
Altersversorgung für den Betrieb opfern? 

Wenn sich der Morgennebel auflöst, die Sonne uns einen milden Novembertag beschert, scheint die Welt in Ordnung zu sein. Lange Spaziergänge an der frischen Luft stärken das Immunsystem und wir genießen die Ruhe um uns herum. Das ist die Lebenswirklichkeit jener, die etwa bereits ihre Rente beziehen oder über ein sicheres Einkommen verfügen. Für alle anderen, Selbständige wie Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändler in den Innenstädten, weht eher ein eiskalter Novemberwind, der bis in die Glieder fährt, einen selbst nachts noch frösteln lässt.

Dr. Thomas Birner:
„Hilfen gehen an vielen Betrieben vorbei“

Dr. Thomas Birner vom Wirtschaftsservice BGL

„Wir helfen der Wirtschaft, den Betroffenen“, war das politische Versprechen für den zweiten Lockdown in Deutschland „und zahlen 75 Prozent des Novemberumsatzes.“ Dr. Thomas Birner, Geschäftsführer des Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice, ist zwar sehr froh, „dass die Unternehmen des Berchtesgadener Landes finanzielle Unterstützung für die Betriebsschließungen speziell in den beiden Oktoberwochen und auch für den November erhalten sollen. Gleichzeitig sieht er erheblichen Verbesserungsbedarf. „Es darf keine Beruhigungspille sein, die womöglich mit einem bösen Erwachen enden könnte und letztlich an vielen Betrieben vorbeigeht. Vertieft hat sich dieser Eindruck bei ihm in vielen Gesprächen mit Betroffenen.

„Null Euro von Null Umsatz bleibt Null“

Zu der Zwangsschließung von Hotellerie und Gastronomie merkt er an: „Bei einem stabilen Geschäft aus dem Tourismus mit einer starken Sommer- und Herbstsaison, wie wir es in den letzten Jahren hatten, brauchen Hotellerie und Gastronomie eine Pause. Es stehen jährlich Investitionen in Renovierung und Modernisierung an, Überstunden wurden abgebaut. Darum war der November meistens der Monat der Betriebsruhen. Daher war der Umsatz in dieser Zeit bei vielen Betrieben gleich Null. Und das soll nun Grundlage der Hilfen sein“, hinterfragt Dr. Birner kritisch. „Ein Unternehmen, das im November 2019 geschlossen hatte, kann also keine Bundeshilfen für den November 2020 beantragen. Und das sind viele. Das bedeutet, es kann auch keine Bayerische Hilfe für den Oktober beantragt werden, denn diese wird nur auf eine gewährte Bundeshilfe aufgesetzt. Denn 38% von Null sind trotzdem Null.“ Zudem sei dieses Jahr ganz anders zu werten.

„Besser den Jahresumsatz heranziehen“

„Durch den Verlust des Oster- und Pfingstgeschäftes durch den ersten Lockdown im Frühjahr, wäre die Branche auf das Geschäft im Oktober und November dringend angewiesen gewesen.“ Deshalb hält er auch das jüngste Versprechen, den Ausfall im Oktober, der die Betriebe durch die zweiwöchige Betriebsschließung aufgrund der Allgemeinverfügung des Landratsamtes in Berchtesgaden getroffen hat, mit 38 Prozent zu vergüten, für nicht sachgerecht. „Sinnvoller wäre es, einen jährlichen monatlichen Durchschnittsumsatz als Basis zu nehmen“, regt der Geschäftsführer des BGL-Wirtschaftsservice an.

„Der Handel geht leer aus“

Bei ihm häufen sich die Anrufe notleidender Unternehmen. „Der Handel in den Innenstädten geht bei all dem leer aus. Es fehlen zudem die Gäste und selbst die Besucher aus dem Salzburger Land“, merkt er an. „Was die Zulieferfirmen angeht, so müssen sie nachweisen, dass sie 80 Prozent ihres Umsatzes in der Gastronomie und Hotellerie tätigen, um hier einen finanziellen Ausgleich zu erwirken, und das wird in den meisten Fällen schwer fallen“, so Dr. Birner. „Im Einzelhandel greift diese Definition überhaupt nicht, da man es dort mit Endkunden zu tun hat, wo ein Nachweis, ob der Kunde ein Urlaubsgast oder Einheimischer ist, ohnehin nicht geführt werden kann.“ Er hofft, „dass das Programm noch nachgebessert wird, damit es auch unseren Unternehmen in dieser schweren Zeit tatsächlich Unterstützung bringt.“ Auch verweist er darauf, dass die Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH bei der Gestaltung von Förderprogrammen mit Expertise zur Verfügung steht, um gerade solche Aspekte aus der Praxissicht mit einzubringen.

Bernhard Holleitner:
„Steuerberater als Erfüllungsgehilfen der Unternehmen“

Steuerberater Bernhard Holleitner

Blickt man hinter die Kulissen, sind aktuell ebenso die Steuerberater gefordert, wie etwa Bernhard Holleitner aus Berchtesgaden. „Wir sind die Erfüllungsgehilfen der Unternehmer. Über uns müssen alle Anträge gestellt werden, und bis heute sind die Regelungen dafür noch völlig unklar.“ Das Problem sieht er dabei weniger im November. „Viele meiner Kunden aus der Hotellerie hätten im November so und so geschlossen“, konstatiert er. Doch in der Gastronomie stelle sich die Situation anders dar. Auch sei der frühzeitige Lockdown im Oktober anders zu bewerten. „Es gab über Nacht eine Abreiseverpflichtung für die Gäste und der entstandene Schaden war direkt.“

„Wann und wie greifen die Hilfen?“

Das ganze Thema zu den Hilfen rund um den ersten und zweiten Lockdown ist komplex, so der Steuerberater. „Anspruch auf Überbrückungshilfe etwa besteht von Juni bis Dezember. Bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ist der November des Vorjahres maßgebend, doch die genauen Regelungen dazu sind noch nicht festgelegt. Anträge dazu können wohl erst Ende November gestellt werden und andere Unterstützungsmaßnahmen wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld werden angerechnet. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Oktober schätzt Steuerberater Bernhard Holleitner als „nicht sachgerecht“ ein, denn sie setzen auf einen schwachen Novemberumsatz auf. Er fordert, dass der Umsatz vom Oktober 2019 als Grundlage verwendet wird. Für die Gastronomie gäbe es in all dem noch eine gute Nachricht im Hinblick auf die Förderung. „Die Kosten für den Wareneinsatz werden nicht in Abzug gebracht.“ Das eigene Unternehmerhonorar hingegen sei auf diesem Wege nicht förderbar, da es in der Regel keinem sozialversicherungspflichtigen Einkommen entspreche.

Thomas Riedl:
„Hoher Aufwand für die Sicherheit der Gäste“

Johannes Hofmann (Dehoga) und Thomas Riedl (Schwabenbräu) kritisieren das Handeln der Politik.

Einer der Betroffenen der Lockdowns ist Thomas Riedl, seit 23 Jahren betreibt er die Traditionsgaststätte Schwabenbräu in Bad Reichenhall. „Bis 2019 hatten wir 42 Angestellte im Betrieb, nach dem ersten Lockdown reduzierten wir auf 35“, erzählt er. Um den Schaden aus dem ersten Lockdown aufzufangen, habe er bereits einen sehr hohen fünfstelligen Betrag privat in das Geschäft investieren müssen. „Allein die Investitionen, um den Betrieb mit den ganzen Sicherheitsmaßnahmen, einem ausgereiften Hygienekonzept über den Sommer hinweg aufrecht halten zu können, mussten wir zusätzlich 10.000 Euro aufwenden. Wir haben den Einlass kontrolliert, um die Angaben der Daten unserer Gäste zu gewährleisten, sowie die Einhaltung der Maskenpflicht ‚bis zu den Tischen‘. Zusätzlich noch Hygienemaßnahmen wie das Desinfizieren der Hände und der Tische nach jedem Gästewechsel, 1000 Kugelschreiber haben wir über die Monate hinweg benötigt, die Servietten wurden nicht aus dem Krug entnommen, sondern in eigenen Taschen mit dem Besteck für jeden Gast bereitgestellt,“ zählt er die zusätzlichen Maßnahmen auf. Umso mehr ärgert es ihn, dass jetzt ausgerechnet die Gastronomie ein Bauernopfer der Krise ist, die sich besonders um Sicherheit bemüht hat. „Wir haben glücklicherweise ein tolles Team in Küche und Service, alle haben sich engagiert und aktiv mitgearbeitet und wir waren auf einem guten Weg, unsere Verluste wieder etwas auszugleichen.“

„Jede Hoffnung auf Gewinn begraben“

Dann aber trat zum 14. Oktober über Nacht die Allgemeinverfügung des Landratsamtes für das Berchtesgadener Land in Kraft. „Unser Gäste mussten abreisen, einige wichen in den Chiemgau aus, und auch die Gastronomie wurde erneut zugesperrt. Das hat jede Hoffnung begraben, die Krise halbwegs gut zu überstehen. Bleibt auch der Dezember zu, so werden wir wohl nur 50 Prozent unseres Jahresumsatzes schaffen“, prognostiziert Thomas Riedl. „Und ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass mit dem Aufsperren des Betriebes das Geschäft gleich wieder in vollem Umfang anlaufen wird“, fügt er an.

Johannes Hofmann:
„Die meisten Betriebe werden nicht überleben“

Johannes Hofmann, Kreisvorsitzender des Dehoga Bayern, sieht in der Traditionswirtschaft „Schwabenbräu“ einen gesunden, wirtschaftlich starken Betrieb. „80 Prozent der Gastronomie aber sind nicht so gut aufgestellt. Für sie ist der zweite Lockdown trotz Fördermaßnahmen existenzbedrohlich“, schätzt er die Lage der Branche ein. „Es kann auch nicht angehen, dass Wirte zum Teil ihre Altersversorgung, häufig die Lebensversicherung, aufkündigen müssen, um die staatlich verordneten Betriebsschließungen zu überstehen.“ Er begrüßt etwa die Entscheidung des Tourismusministerium in Wien. Als gute Geste erhalte das Servicepersonals einen steuerfreien Zuschuss von hundert Euro für entgangene Trinkgelder. „Ein zweites Desaster wie der brutale Lockdown im Berchtesgadener Land vom 20. Oktober ist für die Branche nicht akzeptabel“, so Hofmann. „Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit, Planungssicherheit und dann eine Garantie, dass die Betriebe offen bleiben. Unsere Gäste anhand von steigenden Infektionszahlen erneut nach Hause zu schicken ist undenkbar“, mahnt er an.

„Sieben Tage die Woche und ein langer Arbeitstag“

Thomas Riedl sieht die Branche doppelt betrogen. „Wir selbst – meine Frau Ruth und ich – arbeiteten vom 18. Mai bis zum 14. Oktober täglich bis zu 16 Stunden durch. Wir hatten lediglich insgesamt zwei Tage frei. Wir tragen das gesamte unternehmerische Risiko, alle Investitionen und auch die Beschäftigung von 35 Mitarbeitern. Nicht umsonst werden wir als eine der tragenden Säulen im Geschäft mit dem Tourismus angesehen. Es fehlt die Wertschätzung für unsere geleistete Arbeit. Es wäre höchste Zeit, uns mit dem halben Mehrwertsteuersatz weiter zu helfen. Die so großzügig in Aussicht gestellten 75 Prozent an staatlicher Hilfe wirken sich am Ende zudem wieder voll auf die Einkommenssteuer aus. Dann müssen wir davon wieder bis zu 50 Prozent an Steuern zurück bezahlen.“

Kritisch sei die Situation vor allem auch für das Personal. „Küche und Service haben zusätzliche Einnahmen aus dem Trinkgeld, was ihnen jetzt fehlt und zu ihrem Einkommen dazu zählt, weil in der Gastronomie bei weiten nicht die Nettoeinkommen erzielt werden wie im Handwerk oder in der Industrie. Davon aber gibt es dann über das Kurzarbeitergeld nur 60 bis 70 Prozent. Die Fixkosten aber laufen weiter,“ das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Dehoga-Bayern kündigt Widerstand an

Im Hinblick auf den Lockdown und den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes kündigt der Dehoga-Bayern seinen entschlossenen Widerstand an. Das geplante Gesetz sei verfassungswidrig. Er sehe zwar die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen vor, Entschädigungen hierfür seien jedoch nicht vorgesehen. Hier fehle schlichtweg die gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs für Unternehmen, wenn ihnen staatlicherseits die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Niedergang des Tourismus in Bayern?

Gastronomie & Hotellerie zu Freizeiteinrichtungen geschlossen – Handel in den Städten vor massiven Problemen

– Im Gespräch mit Johannes Hofmann, Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern –

Zahlt der Staat ist alles gut? Diese Frage stellt der Kreisvorsitzendes des DEHOGA-Bayern, Johannes Hofmann, im Berchtesgadener Land. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen vom Staat pauschal 75 Prozent ihres im November 2019 gemachten Umsatzes erhalten. Der von der Politik inszenierte Lockdown-Light soll damit in der Gastronomie und Hotellerie abgefedert werden, um so Betriebsschließungen zu vermeiden. „Das klingt zunächst sehr großzügig und hilft den Betrieben ‚das Schlimmste‘ zu verhindern“, so Hofmann. Doch er bewertet den gesamtwirtschaftlichen Schaden sehr hoch. „Die ganze Zulieferkette, vom Bäcker bis hin zu den Zulieferbetrieben wie Brauereien und der Lebensmittelhandel bleiben auf der Strecke. Was ist mit unserem Personal und vor allem den Auszubildenden? Auch sie sind von dem Lockdown betroffen. 

Weihnachtsfeiern abgesagt

Johannes Hofmann vor dem Rathaus in Bad Reichenhall, in dem er als Stadtrat auch Jahre aktiv war.

Wie sollen wir verhindern, dass gute Mitarbeiter, die mit reduziertem Gehalt (Kurzarbeit) und Teilzeitbeschäftigung sowie Jobverlust rechnen müssen, der Branche den Rücken kehren oder in weniger betroffene Regionen zum Arbeiten abwandern?“ Und auch ein Zweites treibt den DEHOGA-Vorsitzenden um. „Im Sommer kamen viele Gäste, die sonst im Ausland ihren Urlaub verbringen, in das Berchtesgadener Land und waren begeistert“, weiß er aus vielen Gespräche mit seinen Kollegen. „Im Oktober mussten sie aufgrund der Verfügung des Landratsamtes über Nacht abreisen. Der positive Effekt, den wir nach dem ersten Lockdown für unsere Region verzeichnen konnten, wird so wieder leichtfertig auf’s Spiel gesetzt. Dazu kommt die Angst“, so Hofmann, „dass es im Dezember nicht besser wird, das gesamte Weihnachtsgeschäft wegbricht. Die vielen, für die Branche so wichtigen Weihnachtsfeiern der Betriebe, haben wir bereits absagen müssen.“ Hat die Politik über das Ziel hinausgeschossen?

Eine verunsicherte Branche

Die Verunsicherung der Branche sei bei Gastgebern wie bei potenziellen Gästen riesig. So habe der überstürzte Shotdown im Landkreis eine hohe Stornierungswelle ausgelöst. „Der Staat wird die Schließung der Betriebe auf Dauer nicht finanzieren können. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für den Tourismus, bis hin zu den Freizeiteinrichtungen. Kein Gast wird anreisen, wenn die gesamte Infrastruktur, von den Bergbahnen, über die Schifffahrten bis hin zu den Museen, Bädern und Thermen geschlossen bleiben“, fordert Johannes Hofmann.

Perspektiven für unternehmerisches Risiko

Ausschlaggebend für die Zukunft werde es sein, „dem Tourismusgewerbe wieder bessere Bedingungen zur Erwirtschaftung von Profiten zu ermöglichen, hier ist die Politik gefordert. Nur dann werden Betriebe auch ein gewisses unternehmerisches Risiko wagen. Das heißt Ausbildungsplätze schaffen und in die Betriebe investieren, was wiederum dem Fiskus ein Vorteil sein wird“, bekräftigt der DEHOGA-Kreisvorsitzende. So habe etwa das Hotelgewerbe beim reduzierten Steuersatz auf Übernachtungen wieder den nötigen Raum für Investitionen gewonnen.

Motivation ist schwindend

Für Johannes Hofmann gehe die Rechnung nur bei einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive auf. Es würden alle gewinnen, die Gastronomie und Hotellerie, die Urlauber, der Einzelhandel und das Handwerk. Letztlich profitiere der Staat selbst durch höhere Steuereinnahmen. „Das ganze personalintensive ortsgebundene Gewerbe braucht diesen reduzierten Steuersatz anhand der fürchterlichen jetzigen Situation dringend“, so Hofmann. Die Motivation, die Unternehmen überhaupt weiterzuführen, sei schwindend.

Sein Appell an die Politik: „Der Tourismus in Bayern funktioniert ohne bayerische Gastronomie nicht. Mittelstand und Handel gehen Hand in Hand mit dem Tourismus. Was der Politik der Mittelstand wert ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Anscheinend wurde vergessen, wer das stabile Rückgrat der Finanz und Wirtschaftskrise war. Politiker aller Couleur denkt darüber nach.“

Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen den Lockdown

Von links: Rechtsanwalt Frank C. Starke, Johannes Hofmann und MIke Rupin

Im Frühjahr haben Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, manche haben den Neustart nicht geschafft, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Ab 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land, als einziger Landkreis in Deutschland, ein zweiter Lockdown. Landrat Bernhard Kern bezieht sich dabei auf klare Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums mit Markus Söder an der Spitze. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises, die vom  20.10.2020 (14:00 Uhr) bis 02.11.2020 (24.00 Uhr) in Kraft ist. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020.

Schlechte PR für den Landkreis

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht wurde. Negative Schlagzeilen die den Landkreis über Monate hinaus schädigen werden. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Bergbahnen, Bäder und Thermen müssen über Nacht ihren Betrieb einstellen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Gewerbe und Handel müssen ihre Geschäfte aktuell nicht schließen, doch wurde gleichzeitig „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, führt die Allgemeinverfügung aus.

Von der Freiheit in die Unfreiheit

Spazierengehen und Einkaufen hingegen sind erlaubt, jedoch wird angehalten, „die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Sogar in Richtung Salzburg wird angemahnt das Berchtesgadener Land zu meiden. Da vergeht auch das letzte Fünkchen Einkaufslaune. So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, Michael Rupin, zu dem drastischen Schritt entschlossen, den Landkreis zu verklagen. Für ihn und seine Kollegen ist „für die Wirtschaftstreibenden der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis.“

Innenstädte wie Geisterstädte

„Die Geschäfte dürfen zwar offen halten“, doch die Stimmung ist ganz unten, unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Selbst könne man als nicht direkt Betroffene zwar nicht klagen, „doch haben wir viele Hotels die hinter der Klage stehen und auch ein großes Hotel, das als Kläger auftritt.“ Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Gerade die Hotellerie und Gastronomie arbeitet mit strengen Hygienemaßnahmen, und sie wird nun abgestraft.“ Die Branche trage nachweislich 0,0 Prozent am Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.“

Eilantrag soll Abhilfe schaffen

Es soll auch nicht bei der Sammelklage bleiben, es gibt eine zweite Klage, die durch einen Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt. „Denken sie an Kitas und Schulen, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren ist der falsche Weg.“ Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen sind.

Für die Klage hat er den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der Anwalt ist auf Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Strafrecht spezialisiert. Für ihn sind „Geduld, Ausdauer, Gespür für den richtigen Augenblick, Geschwindigkeit, das Erfassen komplexer Sachverhalte“ maßgeblich für den Erfolg. So soll die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht in München eingereicht werden.

Keine Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall stellt klar: „Es wird im wörtlichen Sinne keine Sammelklage geben. Klagen muss ein Einzelner, ein Hotelier oder Gastronom. Gleichzeitig aber wird deutlich gemacht, dass hinter diesem Einzelnen eine große Gruppe von Betroffenen steht. Eine Musterfeststellungsklage sieht das Öffentliche Recht nicht vor. Dabei wird die Klage noch mit einem Eilantrag auf Aufhebung der Verfügung unterstützt.

„Das hat folgenden Hintergrund“, so der Anwalt. „Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.“

Maßnahmen ohne jedes Maß

Unterstützt wird die Klage vom DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.. Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: „Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, nicht aber wie sie umgesetzt werden.“ Er spricht von einer Unverhältnismäßigkeit, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen und führt aus: „Man hätte etwa keine Neuanreisen erlauben dürfen, den hier verweilenden Urlaubsgästen aber frei zu stellen, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.“ Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Er fordert darum Soforthilfe für die Branche, und ist sich der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium und durch die FWG, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, sicher. „Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften“, fragt er.

In seiner aktuellen Pressemeldung schreibt das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO:
„Es haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist.“

Ein Spendenkonto wurde eingerichtet. Den Link dazu finden Sie
H I E R

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfuegung

Die Gastronomie braucht eine zeitliche Perspektive

  • Ohne Planungssicherheit keine Zukunft ‚
  • Handel und Gastronomie in einem Boot

In Österreich leuchtet für die Gastronomie ein Licht am Ende des dunklen Corona-Tunnels. Ab 15. Mai öffnen Restaurant und ’sonstige Gastronomiebetriebe‘ wieder, wenn auch mit einigen Auflagen. In Bayern hingegen herrscht nach Aussage von Ministerpräsidenten Markus Söder noch völlige Unklarheit darüber, wann und unter welchen Restriktionen die Gastronomie wieder öffnen darf. Für den Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA-Bayern im Berchtesgadener Land, Johannes Hofmann, ein untragbarer Zustand.

Johannes Hofmann trägt auch zu Besprechungen im Büro einen Mundschutz gemäß dem Motto „Safety first“.
Johannes Hofmann trägt auch zu Besprechungen im Büro einen Mundschutz gemäß dem Motto „Safety first“. – Foto: Gerd Spranger

„Die Branche braucht für die Vorplanung ausreichend Zeit. Wenige können einfach spontan nächste Woche aufsperren und alle Waren sowie das Personal stehen bereit. Besonders gravierend ist die Unsicherheit bei der Ausflugsgastronomie. Diese Unsicherheit der Planbarkeit ist unzumutbar.“ Aktuell sind im Landkreis etwa 15 Prozent der Betriebe so heftig betroffen, dass mit jeder Woche Verlängerung der Gastrosperre die endgültige Betriebsschließung immer wahrscheinlicher werde.

„Es wird eine zweite Pleitewelle geben“

„Wir werden zum Jahresende hin eine zweite Pleitewelle erleben“, prophezeit Johannes Hofmann und begründet: „In den Monaten Oktober bis März, vom Weihnachtsgeschäft einmal abgesehen, erwirtschaftet das Hotel- und Gaststättengewerbe in unserer touristisch geprägten Region kaum Gewinne. Wird erst im Juni wieder aufgesperrt, wie von Markus Söder angekündigt, fehlt das Geschäft von Ostern, Pfingsten und das halbe Sommergeschäft, denn es wird etwas Zeit brauchen, bis wieder alles anläuft. Ab Oktober droht dann die nächste Flaute.“

Ein positives Lebensgefühl für die Innenstadt

Darüber hinaus sitzen für Hofmann der Handel und die Gastronomie im gleichen Boot. Nur gemeinsam könne man es aus der Krise schaffen. „Niemand geht ausschließlich zum Einkaufen, schon gar nicht in die Innenstädte, in die Fußgängerzonen. Da zählt das Gesamterlebnis, das Lebensgefühl, dem mit der Maskenpflicht auch so schon ein schwerer Schlag versetzt wurde. Nur der Handel in Verbindung mit einer lebendigen Gastronomie schaffen diesen Erlebnisraum Innenstadt. Mit jeder Woche die wir verlieren verspielen wir ein Stück unserer Zukunft. Aktuell werden ja die ganz großen Industrien wie Lufthansa oder die Autobranche mit Milliarden Euro im dreistelligen Bereich vor dem Bankrott bewahrt. Doch ohne die vielen kleinen Geschäften, ohne einen Mittelstand mit bis zu 30 Beschäftigten, die in der Regel auch ausbilden, kann unsere Gesellschaft nicht überleben.“

Soforthilfen halten der Realität nicht stand

Und das bringt den BHG-Vorsitzenden Johannes Hofmann zu einem nächsten Punkt. „Die schnellen Versprechen nach großzügigen Soforthilfen halten der Realität nicht stand. Letztlich sind es die Hausbanken, die darüber entscheiden. Und die sind eng an die strengen Standards von Basel III und die BaFin (Bankenaufsicht) gebunden. Im Klartext heißt das, dass jemand, der aufgrund des Ratings seiner Kreditwürdigkeit kein Darlehen erhält, es auch nicht durch die großzügig versprochenen staatlichen Garantien bekommt.“ Helfen habe der BHG und Hofmann selbst dennoch einigen Kollegen, darunter auch viele mit ausländischen Wurzeln, die sich bei den Anträgen und Regularien nicht zurecht fanden oder generell eine Scheu vor staatlichen Behörden empfinden. Viele würden auch schon sechs Wochen auf bewilligte Gelder warten, ohne dass bislang ein Eingang verzeichnet wurde.

Wirtshaussterben auch ohne Coronakrise

Zur Gesamtsituation merkt er an, dass es in Bayern auch vor der Krise bereits 500 Ortschaften gegeben habe, in dem es keine gewerblich geführte Gastronomie mehr gebe. Einzig die Vereinsgastronomie floriere, während das Wirtshaussterben die letzten zehn Jahre weiter an Fahrt aufgenommen habe. Dabei würden auch heute noch rund 75 Prozent der Betriebe in der Familie geführt. „Das begünstigt natürlich die Personalsituation und meist auch die Kapitaldeckung.“

Keine unternehmerische Freiheit mehr

Selbst hat Johannes Hofmann nach seiner Kochlehre, einjähriger Hotelfachschule und vieler Weiterbildungen 1985 seinen ersten gastronomischen Betrieb in Deutschland geführt. „Damals konnte man mit 30.000 DM anfangen, heute braucht man oft das Vierfache an Kapital. Damals gab es kaum Alkoholkontrollen und kein Rauchverbot. Damals gab es kaum Auflagen zum Brandschutz, der Hygieneverordnung und Dokumentationspflicht. Zurecht konnte man von „Unternehmerischer Freiheit“ sprechen. Das hat sich grundlegend geändert und erschwert auch ganz ohne Corona die Rahmenbedingungen der Branche erheblich.“ Ab 20 Mitarbeiter etwa brauche man heute eine eigene Bürokraft in Vollzeit plus Steuerberater, um allenVorgaben gerecht zu werden. Entbürokratisierung sieht anders, aus argumentiert Hofmann weiter.

BHG-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann fordert:

Sperrt die Gaststätten und Biergärten sobald wie möglich auf
Informiert die Branche rechtzeitig
Keine Unterscheidung nach Betriebsgröße
Die Branche ergreift alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
Die Betriebe gehen verantwortungsvoll mit den Auflagen um.
Zum 1. Juni muss es eine Neubewertung der Situation geben.
Einheitlicher zeitlich unbeschränkter ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie.

Was treibt heute den BHG-Vorsitzenden Johannes Hofmann um?

Bekenntnis an die Heimat und eine frische gesunde Küche

(gsp) Die jüngste Auszeichnung erhielt Johannes Hofmann, Vorsitzender der Dehoga Bayern/BGL 2018 auf der Münchner Reisemesse f.re.e. Er erhielt die „Medaille für besondere Verdienste um die bayerische Gastlichkeit“. Seit 32 Jahren ist er aktives Mitglied des Verbandes und seit 20 Jahren Vorsitzender im Berchtesgadener Land, in vielen Ausschüssen und Gremien vertreten und war bis 2008 auch Stadtrat in Bad Reichenhall.  Was treibt heute den BHG-Vorsitzenden Johannes Hofmann um? weiterlesen