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Sind Mikrodepots eine Chance für den Einzelhandel?

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Das Mobilitätskonzept des Landkreises Berchtesgadener Land wurde im Jahr 2018 präsentiert und sah neben dem Ausbau von Radwegen auch Konzepte für Mikrodepots für den innerörtlichen Zustellverkehr und die „Errichtung von Mobilitätsstationen“ vor. Mit allen drei Themen befasste sich der Kreisausschuss des Landkreises für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch. Um für die Umsetzung eine tragfähige Grundlage zu finden gab der Landkreis Gutachten in Auftrag, die jetzt vorgestellt wurden. Landrat Bernhard Kern betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, ins Handeln zu kommen.

Paketstationen, wie hier in Bad Reichenhall, werden als Untervariante eines Mikrodepots verstanden. Fotos: Gerd Spranger

67.000 Euro für ein Gutachten

Mit einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Mikrodepots beauftragte der Landkreis das Unternehmen Traffic Consultants GmbH aus München. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf 67.000 Euro, 61 Prozent, nämlich 41.000 Euro, davon werden gefördert, erläutert Verkehrsmanager Johann Wick vom Landratsamt in seinem Sachvortrag. Mikrodepots hätten dabei zwei essentielle Entwicklungspotentiale. Sie verringern mit einer Reduktion des Verkehrsaufkommens die Emission von Treibhausgasen. Auch böten sie mit der Einbindung von Handwerk und Einzelhandel eine Verknüpfung von stationärem und digitalem Handel, führt der Verkehrsmanager aus.

Dr. Wolfgang Kieslich

Dr. Wolfgang Kieslich, Gesellschafter von Traffic Consultants, zeigte in seiner Abschlusspräsentation den Mitgliedern des Kreisausschusses Grenzen und Möglichkeiten der Idee auf. „Von der eigentlichen Idee ausgehend, nämlich KEP-Dienstleistern wie Kurier-, Express- und Paketdiensten mit Mikrodepots eine gemeinsame Logistikbasis anzubieten, ist das Projekt wirtschaftlich nicht zu realisieren. Zudem findet es in dieser Form keine Zustimmung bei den Unternehmen,“ führt er aus. Ein anderer Ansatz aber habe sich als vielversprechend gezeigt. Es ist die Einbeziehung des Einzelhandels vor Ort.

Einzelhandel zeigt kein Interesse

Der jedoch zeigt sich der Idee, Mikrodepots für eine Belieferung von Kunden zu nutzen, noch nicht überzeugt. Für eine gewünschte „aktive Einbindung des Einzelhandels, war dieser ausgesprochen zurückhaltend. Nur 35 Fragebogen wurden zurück gesandt und an einem Workshop nahmen nur zwei Vertreter aus diesem Bereich teil“, bedauert Johann Wick.

Dr. Wolfgang Kieslich führte seine Vision für den Aufbau, Entwicklung und Perspektive für Mikrodepots weiter aus. „Es ist allemal besser, die Waren mittels E-Lastenfahrräder im Ort zustellen zu lassen, als durch alte, stinkende und emissionsbelastende Vans“, ereifert er sich und erläuterte zunächst die Funktion von Mikrodepots. Es sind Paketstationen mit einzelnen Fächern, in welchen die Waren von Paketdienstleistern abgelegt und durch einen einmaligen Code gesichert sind. Sie können von den Kunden rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche (24/7) abgeholt oder würden mittels Lastenfahrräder zugestellt werden. Mit der Einbeziehung des Einzelhandels in das System könne so eine regionale Stadtlogistik aufgebaut werden, führt Kieslich aus und wertet dies als eine gute Chance für die Region.

Homogenes Stadtbild durch Monopolisierung?

Ziel für die Kommune sei dabei die Gestaltung eines homogenen Stadtbildes, die Reduzierung der städtischen Lieferverkehr-Emissionen und eine Stärkung des Einzelhandels. Auch das Interesse der KEP-Dienstleister dürfte zunehmen. Es gäbe eine Marktveränderung innerhalb der Branche hin zu mehr Nachhaltigkeit bei gleicher oder verbesserter Wirtschaftlichkeit. Zudem verzeichneten sie eine nur geringe Kundenbindung durch das Einschalten von Subdienstleister und „Rand-Regionen“ wie das Berchtesgadener Land würden die KEP-Unternehmen zum Handeln motivieren. Letztlich sei darüber hinaus die Bereitschaft der Bürger für einen regionalen Einkauf vorhanden. Mikrodepots würden den Service und die Logistik für den Einzelhandel verbessern.

Ein Regionalmanager soll es richten

Um die Sache voran zu bringen brauche es einen Regionalmanager, eines regionalen Kümmerers, wie Dr. Kieslich es ausdrückt. Er soll in Abstimmung mit den Kommunen und Städten eine einheitliche und koordinierte Marketingkampagne durchführen und Nutzer wie Einzelhändler für eine regionale Stadtlogistik gewinnen und einbinden. Zudem müsse ein regionaler Dienstleister für die Zustellung mit Lastenfahrrädern gefunden werden. Ebenso sei für den Erfolg für den örtlichen Einzelhandel der Aufbau einer einheitlichen Online-Handelsplattform auf Landkreisebene nötig.

Ohne dass es im Konzept ausdrücklich erwähnt wurde, haben die zeitweise Betriebsschließungen und die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Verordnungen den Handel zum Handeln gezwungen. Mikrodepots böten die Möglichkeit eines kontaktlosen regionalen Wareneinkaufs. „Der Einzelhandel muss an das Pilotprojekt herangeführt werden, er ist durch Corona traumatisiert“, unterstellt Dr. Kieslich.

Regionale Stadtlogistik mit Lastenfahrrad

Ob dem Projekt letztlich der Erfolg beschieden ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen, auch wenn es erfolgsversprechend sei. Das Unternehmen Traffic Consultants GmbH kommt jedenfalls zu dem Schluss: „Die positive Bewertung aller Machbarkeitsindikatoren im Berchtesgadener Land sprechen für die Umsetzung eines Pilotprojekts ‚Regionale Stadtlogistik‘.“ Gemeint ist damit die Organisation und Bündelung der Paket- und Warenauslieferung mit einem Lastenfahrrad in Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister zu etablieren. Ergänzend sollten in Freilassing zwei und in Laufen eine kommunale Paketstation mit Kühlfächern errichtet werden.

Erst wenn das Projekt mit Erfolg arbeitet, soll in einer zweiten Phase Bad Reichenhall an den Start gehen und eine Erweiterung nach Oberndorf und Salzburg sind zusätzlich angedacht. Jedoch, so schränkt Johann Wick ein, „bedarf es zunächst einer entsprechenden Beschlussfassung der für das Pilotprojekt vorgesehenen Städte.“ Auch, wird im Sachvortrag festgehalten, „ sei es grundsätzlich keine Landkreisaufgabe, einen Wirtschaftszweig mit Logistik in Verbindung mit Paket- und Warenzustellung zu etablieren. Aus rechtlichen Gründen darf der Landkreis hier allenfalls in der Einstiegsphase eine koordinierende und unterstützende Funktion ausüben.“

Die Kommunen müssen bezahlen

Letztlich dürften auch die entstehenden Kosten bei der Frage einer Realisierung entscheidend für die Kommunen sein. Im Gutachten werden für das erste Projektjahr für die Investitionen und den Betrieb von E-Lastenfahrrad mit Fahrradbox und einer Paketstation mit 30 Schließfächern 87.500 Euro zugrunde gelegt. Davon würden aus dem Programm „Smart Cities“ zwar 65 Prozent gefördert, doch 30.625 Euro verbleiben bei der Kommune. Nach Ablauf des Förderzeitraums müssten die Kommunen jährliche Kosten von 47.000 Euro tragen.

Einstimmig hat der Landkreis-Ausschuss die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Mikrodepots zur Steigerung der Effizienz im innerörtlichen Warenzustell- und Lieferverkehr in den Städten Laufen, Freilassing und Bad Reichenhall zur Kenntnis genommen. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, unterstützend für die beteiligten Städte und aufbauend auf den Ergebnissen der Studie eine Projektskizze zur Einrichtung eines Pilotprojektes zu erarbeiten und koordinierend bei der Klärung der offenen Fragen mitzuwirken.

Hier geht’s zum Kommentar. https://meinreichenhall.wordpress.com/2021/07/22/mikrodepots-der-wille-des-kreistages/

Aus dem Kreisausschuss: Testpflicht, Amtshilfe, Zuschüsse und Bürgerbegehren

Testpflicht für Kommunalpolitiker

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundes-Lockdowns am 24. April hat das Landratsamt Berchtesgadener Land am Montag, den 26. April, die Mitglieder der Gremien des Kreistages über eine Testpflicht auf Coronaviren informiert. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich nach Auskunft der Pressestelle auf eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration. Damit sei durch das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung die Verpflichtung zum Testen für alle Teilnehmer der Ausschusssitzungen des Landkreises gegeben. Die Kommunalpolitiker müssen nun ebenso wie die Vertreter der Presse und Besucher eine vollständige Impfung oder einen Test nachweisen, um ihren kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Pflichten nachgehen zu können. Wörtlich heißt es in der Einladung zur Sitzung: „Eine Testung ist für jede/n Teilnehmer/in (Kreisräte/in, Vertreter der Presse, Zuhörer, Verwaltung) verpflichtend. Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die bereits die zweite Impfung vor mindestens 14 Tagen bekommen haben. Ein entsprechender Nachweis ist bereit zu halten.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Erst 1995 wurde im Wege der direkten Demokratie das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die Bayerische Verfassung aufgenommen. So besteht auch für den Landkreis Berchtesgadener Land eine eigene Satzung für Bürgerbegehren (BBG) und den daraus resultierenden Bürgerentscheiden. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2013 und muss jetzt, vor allem durch die neue Corona bedingte Situation, erneut angepasst werden. Aber auch ganz allgemein habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Vorschriften geändert und der Landkreis und die Gemeinden hätten ihre eigenen Erfahrungen sammeln können.

Der Kreisausschuss stimmte darum über 65 von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ab. Letztlich gehe es auch um „Gründe der Rechtssicherheit und um die Erfüllung gewisser demokratischer Mindeststandards“, hieß es in der Begründung. Neueste und wohl wichtigste Änderung ist, dass die Abstimmung ausschließlich mit Briefwahl erfolgen kann. Dafür müssen „alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung von Amts wegen Abstimmungsscheine und Briefabstimmungsunterlagen erhalten.“

Neu aufgenommen in die Satzung wurde ein Passus zur Rücknahme des Bürgerbegehrens, wenn „sich die Abstimmungsfrage sachlich vollständig erledigt hat.“ Gedacht wurde jetzt auch an Menschen mit Behinderung, die etwa des Lesens unkundig sind. Hier ist eine Unterstützung, „beschränkt auf technische Hilfe“, durch eine andere Person möglich. Ausdrücklich wird eine missbräuchliche Einflussnahme zur Änderung einer selbstbestimmten Willensbildung dabei ausgeschlossen und in Paragraph 16 darauf hingewiesen, dass selbst der Versuch dazu strafbar ist.

Mehrkosten von 4000 Euro für die BBG entstünden künftig bei „Erfrischungsgelder für die Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände“ mit insgesamt 14.000 Euro. Die Gesamtkosten für einen Landkreis-Bürgerentscheid werden mit rund 77.000 Euro angegeben, wie etwa der Bürgerentscheid für eine Olympiabewerbung aus dem Jahr 2013 gezeigt habe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Änderung der Satzung anzunehmen.

Amtshilfevereinbarung
zwischen Landkreis und Gemeinden

Mit der Anpassung der Landkreissatzung für Bürgerbegehren (siehe gesonderter Bericht) soll auch die Amtshilfevereinbarung durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis und den Kommunen geregelt werden. In diesem Zuge sollen „kleinere redaktionelle Anpassungen“ erfolgen und Erfahrungswerte einfließen. Der Kreisausschuss empfiehlt in seiner jüngsten Sitzung dem Kreistag einstimmig den vorgelegten Entwurf der Verwaltung anzunehmen. Der Vertragsentwurf werde dann den Gemeinden unterbreitet und bei Annahme würde mit den 15 Kommunen jeweils Einzelverträge unterzeichnet werden. Die Amtshilfevereinbarung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide umfasst die Überprüfung von Unterschriftenlisten zur Abklärung von Antragsberechtigungen der Unterzeichner. Der Landkreis erstattet die Kosten dafür mit 60 Cent je geprüfter Person. Näher geregelt wird darüber hinaus die konkrete Durchführung eines Bürgerentscheides. Die Kosten für die Prüfung der Unterschriftenlisten sollen, je nach Zahl der geleisteten Unterschriften, um bis zu 66 Prozent erhöht werden. Angesetzt sind 2.800 bis 5.000 Euro.

Zuschuss für die Philharmoniker

Im März 2021 stellten die Bad Reichenhaller Philharmoniker den Landkreis um einen Zuschuss-Antrag von 100.000 Euro an den Landkreis. Sie begründeten die Mehrkosten von 10.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr mit der Anpassung an Tarifverträge. Allerdings weise der Wirtschaftsplan bei voller Förderung einen Jahresüberschuss von 5.083 Euro aus. Die Verwaltung des Landkreises sieht darum eine Förderung von 95.000 Euro als ausreichend an. Der Kreisausschuss folgte der Empfehlung und stimmt einstimmig zu. Landrat Bernhard Kern will es als Zeichen der Wertschätzung von Kultur verstanden wissen. Dem schloss sich der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung, an. „Auch die Stadt Bad Reichenhall unterstützt die Philharmonie erheblich“, bekräftigte er.

Weniger Kosten
für Eltern in der Tagespflege

Mit monatlichen Zahlungen von 140 Euro für die Kindertagespflege wurden Eltern auch während der Corona-Pandemie belastet, obwohl ein staatliches Betretungsverbot in der Versorgung von Kindern bestand, ausgenommen einer Notbetreuung, die aber nicht alle Kinder nutzen konnten. Der Freistaat Bayern hat nun eine Richtlinie erlassen, um „Eltern nicht mit einer Zahlung zu belasten und den Trägern eine Kompensation zu bieten.“ Für die Monate Januar bis Mai 2021 sollen darum keine Beiträge erhoben oder diese bis zum 31. September 2021 wieder erstattet werden. Eingeschränkt wird die Erstattung allerdings, wenn die Notbetreuung monatlich an sechs Tagen und mehr in Anspruch genommen und von den Trägern keine weiteren Kosten- oder Elternbeiträge erhoben wurden. Dieser an sich logische Vorgang, nämlich keine Kosten zu erheben wenn keine Betreuung stattfindet, ist auf dem Verwaltungsweg aber nicht einfach. Die Leistungen des Landkreises für die Kindertagespflege konnten nämlich nicht eingestellt werden. Sie wurden im ursprünglichen Leistungsumfang fortgeführt, um die Möglichkeit einer Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Es bestand also Handlungsbedarf. Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag darum „abweichend von der Satzung der Kindertagespflege auf eine Kostenbeitragsforderung zur Entlastung für Eltern in der Tagespflege für die Monate Januar bis März 2021 sowie unter Voraussetzung der Richtlinie auch für die Monate April und Mai 2021 abzusehen.“ Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, die staatliche Förderung des Freistaates Bayern zu beantragen.

Führt ein Verbund mit Traunstein den ÖPNV aus der Krise ?

Über Studie informiert
Ergebnisse erst in 30 Monaten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verzeichnet nach Angaben des Branchenverbandes VDV bei den Fahrgästen Rückgänge bis zu 80 Prozent. Der Transport von Schulkindern, von Urlaubsgästen und selbst Berufspendlern, die vermehrt im Homeoffice arbeiten, ist eingebrochen. In Zeiten des Coronavirus bevorzugen zudem viele Menschen wieder das private Auto. Dennoch arbeitet der Landkreis Berchtesgadener Land weiter an einer Grundlagenstudie für einen Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein, der der Kreisausschuss im Sommer 2020 zustimmte.

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Landrat Bernhard Kern betonte in der Sitzung des Kreisausschusses für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität, dass man über die Pandemie hinaus denken müsse, es werde auch wieder „ein danach, eine neue Normalität“ geben. Der Landkreis sei darum gefordert die richtigen Weichen zu stellen. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, informierte den Ausschuss über eine angestrebte Grundlagenstudie. „Sie ist zwingende Voraussetzung für eine dauerhafte Förderungen eines Verkehrsverbundes durch den Freistaat“, so Wick.

Der Kreisausschuss BGL beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit Grundlagen zu einem Verkehrsverbund der Landkreise Traunstein und Berchtesgaden. – Foto: Gerd Spranger

Für die Studie habe es jetzt eine europaweite Ausschreibung gegeben und man hofft im Juli den Auftrag vergeben zu können. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes des Landkreises soll in einem weiteren Schritt auch mit Salzburg ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Verkehrsverbund angestrebt werden. Die Grundlagenstudie für einen gemeinsamen Tarif- und Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein fördert der Freistaat Bayern zu 90 Prozent, die verbleibenden Kosten teilen sich die beiden Landkreise. Bis zur Vorlage der Studie wurde ein Zeitfenster von 30 Monaten eingeräumt. Der zunächst angedachte Zeitraum vom 18 Monaten wurde um zweimal sechs Monate verlängert. „Begründet wird es,“ so Verkehrsmanager Johann Wick, „mit dem Risiko der Datenerhebung bei einer anhaltenden Pandemie.“

Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) bekundete sein Verständnis für die lange Dauer zum Erstellen der Grundlagenstudie. Es sei ihm klar, „dass man hier juristisches Neuland betrete, die Ausgestaltung wasserdicht sein müsse und man ein extrem dickes Brett zu bohren habe. Gründlichkeit geht darum vor Schnelligkeit. ‚Nach Corona‘ müssen wir mit attraktiven Angeboten neue Kunden und Stammgäste gleichermaßen wieder gewinnen.“

Kreisrat Franz Eder (Grüne), räumte zwar ein, dass es eine Zeit der Prüfung und Vorbereitung brauche. „Aber ein Zeitraum von deutlich über zwei Jahren erschließt sich mir nicht.“ Ebenso zeigte sich Bürgermeister und Kreisrat Hannes Rasp überrascht von einem 30-monatigen Zeitfenster für eine Grundlagenstudie. „Dauert es dann nochmals zwei bis drei Jahre bis wir endlich zu einem Ergebnis kommen“, fragt er nach.

Landrat Bernhard Kern versicherte, „die Studie ist die Grundlage für die Umsetzung und es ist kein weiterer Zwischenschritt mehr nötig.“ Weiter informierte Kern über das weitere Vorgehen zum Nahverkehrsplan. Es folgt in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Bürgermeistern und den Fraktionssprechern.

Aktuell sind die beiden Hauptverbindungsachsen zwischen den Landkreisen Berchtesgaden und Traunstein die Schienenverbindungen von Freilassing nach Traunstein und Tittmoning. Ergänzend dazu die Linienbusverbindungen von Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf nach Traunstein, von Freilassing und Laufen nach Waging sowie von Laufen nach Tittmoning. „Zudem verkehrt im Sommerhalbjahr noch ein Linienbus von Reit im Winkl über Bad Reichenhall nach Salzburg“, informiert das Landratsamt.

Zu einer Verbesserung solle künftig das gemeinsame Verkehrs- und Tarifangebot beitragen. Dies gelte auch in Richtung Salzburg. „Es bestehen zahlreiche Verkehrsbeziehungen im ÖPNV zwischen dem Berchtesgadener Land und dem Bundesland Salzburg, die im weiteren Schritt im angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsverbund mit Salzburg integriert werden sollen“, ergänzt die Behörde.