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Mikrodepots: der Wille des Kreistages

Kommentar:

– Neue Stadtlogistik für den Handel –

Der politische Wille ist erklärt, der Lieferverkehr muss aus den Städten verbannt werden. E-Lastenfahrräder und Mikrodepots sollen den Emissionen von alten Vans ein Ende bereiten. Bislang hat sich aber noch nicht ein KEP-Dienstleister im Berchtesgadener Land (BGL) als Kurier-, Express- oder Paketdienstleister für diese Idee entschieden, man ist selbst nämlich auf das Beste organisiert. DHL errichtet in Freilassing sogar ein neues Logistikzentrum.

Stattdessen entschied der Kreisausschuss des BGL sich im Aufbau einer regionalen Stadtlogistik zu profilieren, selbst Ideen-und Impulsgeber im Warenlieferverkehr für den Einzelhandel zu werden. Damit aber nicht genug. Um die Sache wirklich voran zu bringen ist, ob ihr nun Erfolg beschieden ist oder nicht, ein Regionalmanager und ein Dienstleister zu verpflichten. Funktionieren kann die Idee ebenso nur mit einer professionellen E-Commerce-Plattform auf der Kunden und Einzelhändler bitte künftig zugreifen sollen. Kosten wird es jeder einzelnen Kommune (sofern sie sich beteiligt) im Landkreis jährlich zwischen 30.000 und 47.000 Euro. Dabei ist der Aufwand zum Aufbau einer eigenen E-Commerce-Plattform noch nicht einmal eingerechnet.

Damit sind wir wieder beim klassischen Versandhandel angekommen, den der Kreisausschuss dem örtlichen Einzelhandel hier durch die Hintertür empfiehlt. Alles natürlich für eine Verbannung des Lieferverkehrs aus den Städten. Künftig werden dann breite E-Lastenfahrräder für eine ausreichende Verkehrsbehinderung und einen emissionsfreien Zustellverkehr sorgen, den es so noch gar nicht gegeben hat, wenn es nach dem Willen des Kreisausschusses geht, einstimmig versteht sich. Wie ein Mitglied des Kreistages treffend anmerkte: „Der Einzelhandel vor Ort ist ja so etwas wie ein Mikrodepot für die Kunden. Er kann dort fast täglich seine Waren ‚abholen‘, in der Regel 12 Stunden täglich, gerne auch mit dem Fahrrad.“

Gerd Spranger

Hier geht’s zum Pressebericht:
https://meinreichenhall.wordpress.com/2021/07/19/sind-mikrodepots-eine-chance-fur-den-einzelhandel/

Schule, Wirtschaft und Corona

Aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 12. Mai 2021

Drei Fremdsprachen für das Rottmayr-Gymnasium in Laufen

Noch nie habe der Schulleiter des Rottmayr-Gymnasium, Oberstudiendirektor Maurice Flatscher, in Laufen eine so uneingeschränkte Zustimmung von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren, bekannte er in seinem Sachvortrag vor dem Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes. Das Anliegen ist die Einrichtung einer Fremdsprachenfolge mit drei modernen Fremdsprachen, nämlich Englisch, Französisch und Spanisch an dem Laufener Gymnasium. Zustimmung für diese Pläne, die ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden sollen, gab es nach Rücksprache auch mit dem Schulleiter des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes empfiehlt dem Landkreis als Sachaufwandsträger einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen. Die letzte Entscheidung allerdings liege beim Kultusministerium, räumt Maurice Flatscher ein.

Hintergrund des Anliegens ist die geringe Akzeptanz der Schüler für den sprachlichen Zweig mit Englisch, Latein und Französisch. Spanisch wird bislang nur ab der 11. Klasse optional angeboten. Belegten vor zehn Jahren noch 70 Schüler den sprachlichen Zweig, sind es heute mit 37 Schülern nur noch gut die Hälfte. „Dadurch ist der sprachliche Zweig gefährdet und die kleinen Gruppen von sieben bis neun Schülern belasten das Stundenbudget der Lehrer enorm“, trägt Schulleiter Flatscher vor. Im aktuellen Lehrplan des Gymnasiums mussten alle Schüler, die als zweite Fremdsprache nicht Latein sondern Französisch wählten, sich bereits automatisch in der fünften Jahrgangsstufe für den naturwissenschaftlichen Zweig entscheiden. Das sei zu früh, sind sich Lehrer und Eltern einig. Ab 2022 habe man dann bis zur siebten Jahrgangsstufe die Option für den Naturwissenschaftlich-Technischen Bereich (NTG) oder für das Sprachliche Gymnasium. Im NTG erhalten die Schüler in den Fächern Physik, Chemie und Informatik ab der achten Klasse einen vertiefenden Unterricht. Mehrkosten für die Umstellung belaufen sich für den Landkreis durch Mehrausgaben für neue Schulbücher auf jährlich 1150 Euro.

650.000 Euro für die Berchtesgadener Land
Wirtschaftsservice GmbH

Der Wirtschaftsservice des Berchtesgadener Landes verwaltet ein jährliches Budget von von einer Million Euro (1.020.000,- €). Den größten Anteil trägt mit 650.000 Euro der Landkreis Berchtesgadener Land und mit 130.000 Euro Sponsoring die Sparkasse Berchtesgadener Land. Durch Projektförderungen nimmt der Wirtschaftsservice nochmals 180.000 Euro ein und durch das Bayerische Regionalmanagement weitere 60.000 Euro. So sieht es zumindest der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor, dem der Kreisausschuss jetzt einstimmig zustimmte und dem Kreistag damit eine eindeutige Empfehlung aussprach. Bei den Ausgaben belasten die Personalkosten mit 790.000 Euro fast 80 Prozent der Einnahmen. 600.000 Euro werden dabei an Aufwendungen für „unbefristetes Personal“ ausgewiesen. Im Stellenplan werden knapp 10 vollzeitäquivalente Stellen ausgewiesen, darunter 1,6 für Teilzeitstellen und einen Praktikumsplatz. „In der Julisitzung des Kreistages wird die Geschäftsführerin des Wirtschaftsservice BGL, Dr. Anja Friedrich-Hussong, über die aktuellen Projekte berichten“, informierte Nicole Fegg den Ausschuss.

Landrat Bernhard Kern informiert

  • Seit Oktober 2020 unterstützt die Bundeswehr, bedingt durch die Corona-Pandemie, personell das Landratsamt Berchtesgadener Land. Die Kooperation laufe jetzt aus und „es wird mit Brigadekommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Brigadegeneral Maik Franz Josef Keller, im Landratsamt noch eine kleine Verabschiedung geben“, informierte Landrat Bernhard Kern und richtete seinen Dank an die Soldaten und Soldatinnen für ihren Dienst.
  • Einen holprigen Start gab es bei der Grenzöffnung für den „Kleinen Grenzverkehr“, ein Mitglied des Kreisausschusses wurde eine Stunde aufgehalten. Landrat Bernhard Kern versprach aber, dass ab dem Wochenende alles reibungslos funktionieren werde und es ab dem 19. Mai wieder mehr Freiheiten für die Bürger gäbe.
  • Trotz Bemühungen des Landratsamtes, unter Verweis auf die besondere Situation des Berchtesgadener Landes, sei es nicht gelungen, die Außengastronomie bereits für den Vatertag öffnen zu können. Leider habe man in München dafür kein Verständnis gezeigt. Man sei aber hoch erfreut, heute am 14. Mai, endlich grünes Licht für die Gastronomiebetriebe geben zu können.
  • „Endlich wieder einen eigenen Amtsarzt für das Gesundheitsamt“, wünscht sich Landrat Bernhard Kern. Die Ausschreibung dafür sei bereits erfolgt und die Regierung von Oberbayern habe dem zugestimmt. Seinen Dank richtete der Landrat an Dr. Rüttger Clasen und Dr. Reinhard Reichelt sowie an alle Haus- und Fachärzte für ihre Kooperation und Hilfe.

Leidenschaftlicher Appell

Einen leidenschaftlichen Appell richtete Kreisrätin Agnes Thannbichler (ÖDP) an den Kreisausschuss. Der Landkreis müsse alles dafür tun, um die Inzidenz bei Corona weiter niedrig zu halten. „Es geht dabei vor allem um unsere Kinder und Enkel. Sie tragen in ganz besonderer Weise die Last dieser Pandemie. Sie dürfen durch die einschränkenden Maßnahmen in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung nicht zurück bleiben. Es ist unsere Aufgabe hier zu helfen,“ bekräftigt sie. Dabei verwies Agnes Thannbichler auf andere Landkreise, in denen Studenten für schulische Nachhilfe gewonnen werden konnten. „Wir müssen die Kinder auffangen, sie nicht alleine lassen, ihnen auch bei der persönlichen Aufarbeitung von Defiziten helfen, sie brauchen soziale Unterstützung“, fordert die Kreisrätin weiter.

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

Weitere Investitionen in die Eisarena am Königssee

Unbestritten ist die wirtschaftliche und sportliche Bedeutung der Lotto Bayern Eisarena am Königssee. Eine Bahn mit besonderen Ansprüchen die internationalen Ansprüchen genügen muss. „Das aber wird zunehmend schwieriger, denn es fehlt eine durchgehende Überdachung. Sonne, Wind und Wetter setzen der Bahn zu und darunter leiden Trainings- und Wettkampfveranstaltungen“, beklagt Thomas Schwab, Vorstand des Sport- und Schlittenverbandes Deutschland. Die Bahn soll darum eine neue Überdachung mit Beleuchtung, Beschallungs- und Videoanlage erhalten. Ob die Maßnahmen aber in den nächsten Jahren erfolgen können, darüber beschließt der Kreistag. Für den Landkreis bedeutet eine Gesamtinvestition von 4,6 Millionen Euro ein Aufwand von 920.000 Euro.

Markus Aschauer und Thomas Schwab warben im Kreisausschuss für eine Modernisierung der Eisarena am Königssee. – Foto: Gerd Spranger

Der Kreisausschuss beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Anliegen. Im Sachvortrag wurden die Vorzüge einer Vollüberdachung herausgearbeitet, die insgesamt zu einer Verbesserung im Hochgeschwindigkeitsbereich führe und mehr Sicherheit für die Sportlerinnen und Sportler bedeute. Eine Vollüberdachung war bei der Sanierung und dem Ausbau der Eisarena bereits in den Jahren 2010 und 2011 angedacht, wurde aber zurückgestellt. Auch bei den Modernisierungen der letzten Jahre für 30 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I und II habe man aus Kostengründen und Termindruck verzichtet.

Wetterschutz ist unverzichtbar

„Die letzten Jahre aber haben gezeigt, dass der fehlende Wetterschutz bei den sich über die Jahre veränderten Wetterbedingungen zwingend erforderlich ist. Die Erfahrungen anderer Bahnen zeige, dass sich diese Maßnahmen bei standardisierten Trainingsbedingungen zur Optimierung der Eisqualität bewährt haben“, heißt es im Sachvortrag. Darüber hinaus vermindere die Überdachung den Energieaufwand der Kälteanlage und führe zu einer Reduzierung der Lichtemissionen. Der Ausbau umfasst drei Bereiche und die Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden. Bei einem 80-Prozentigen Förderanteil des Bundes und Landes verblieben 920.500 Euro beim Landkreis.

Wertschöpfung 3,3 Millionen jährlich

Markus Aschauer, Betriebsleiter der Eisarena Königsse und Thomas Schwab, Vorstandsvorsitzender des Bob- und Schlittenverbandes für Deutschland, präsentierten dem Kreisausschuss noch wirtschaftliche und sportliche Eckdaten der Kunsteisbahn. Aus 8.800 Übernachtungen bedeute eine Wertschöpfung von einer Million Euro für die Region allein für die internationalen Wettbewerbe und Trainingswochen. Weitere 678.000 Euro werde bei nationalen Veranstaltungen erzielt und knapp 200.000 Euro aus dem Betrieb des Rennbob-Taxi. Durch zwei Weltcup-Veranstaltungen erfahre die Region eine weltweite Medienpräsenz von über 146 Stunden und erreiche mehr als 103 Millionen Zuschauer. Die Wertschöpfung für Berchtesgaden und die umliegenden Gemeinden beziffert Thomas Schwab mit jährlich 3,3 Millionen Euro.

Bei so vielen Erfolgen fällt es schwer sich gegen eine Fortsetzung der Modernisierung auszusprechen. Kreisrätin Elisabeth Hagenauer (Grüne) verwies auf 30 Millionen Euro an Steuergeldern die bereits in die Bahn geflossen seien. Die Förderung des Spitzensports sei keine kommunale Aufgabe. Bereits der Bauunterhalt koste den Landkreis jedes Jahr 130.000 Euro, „ein schöner Batzen Geld“, kommentiert die Kreisrätin.
Agnes Thannbichler (ÖDP) pflichtete dem vollumfänglich bei. „Noch dazu in diesen schweren Zeiten, in denen Kinder geistig wie körperlich durch die Coronamaßnahmen stark betroffen sind, sollten solche Luxussanierungen, für die der Landkreis immerhin eine Million Euro aufbringen muss, hinten anstehen. Auch für Elisabeth Hagenauer bezeichnete es als „einen schlechter Zeitpunkt, dem Bürger das zu vermitteln. Viele stehen aktuell vor den Scherben ihres Unternehmens und kämpfen um ihre Existenz“, bekräftigt sie. Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer (Grüne) schloss sich der Kritik an. „Der Bund müsste 100 Prozent der Kosten übernehmen. Hier böte sich ihm eine gute Gelegenheit die Kommunen zu entlasten. Die Maßnahme ist ein „nice to have“, also als nicht unbedingt notwendig. Dafür als Landkreis eine Million Euro zu investieren halte ich für falsch. Damit begründeten die Grünen geschlossen ihre Ablehnung des Vorhabens. Ebenso lehnte Hans Metzenleitner (SPD) ab. Man müsse sich als Landkreis auf dringende Aufgaben konzentrieren. Nicht umsonst hätte man im Sommer eine Prioritätenliste erarbeitet.

CSU und FWG für die Modernisierung

Geschlossen hinter dem Antrag stellten sich CSU und FWG. Für Kreisrat Richard Lenz (FWG) ist die internationale Bekanntheit und Bedeutung der Bahn nicht mit Geld aufzuwiegen. Man habe zudem der Modernisierung, Ausbau und Erweiterung längst zugestimmt und „wer damals „A“ gesagt hat, der muss heute auch „B“ sagen und die Sache zu einem guten Ende bringen.“ Kreisrat Thomas Weber (CSU) betonte die Nähe zur CJD-Eliteschule am Dürreck, die Bedeutung als Olympiastützpunkt, die Nachwuchsarbeit und die räumliche Nähe, denn „die Sportler brauchen nicht weit herumfahren. Sie finden alles hier vor Ort. Wir haben eine bestehende Anlage, müssen nichts Neues bauen und sollten uns auch weiter um Verbesserungen bemühen.“ Ebenso bekräftigte Landrat Bernhard Kern, dass man auf einer internationalen Ebene mit Investitionen Schritt halten müsse, um nicht abgehängt zu werden. Dennoch wolle er ’nach oben hin‘ Druck ausüben, um bei Land und Bund eine noch höhere Kostenbeteiligung zu bewirken. Kreisrat Hans Feil (CSU) könne die aktuellen Einwände gut nachvollziehen, die Lage sei angespannt. Es gelte aber die Anlage in einem guten Zustand zu erhalten und weiter zu verbessern.

Kein „nice to have“

Zu guter Letzt meldete sich noch einmal Thomas Schwab zu Wort. Er verwehrte sich gegen die Vorwurf, dass die Maßnahmen lediglich ein „nice to have“ seien. „Eine Überdachung ist zwingend notwendig, denn sonst entsprechen wir nicht mehr den internationalen Standards. Wir fallen dann bei der Vergabe internationaler Wettkämpfe hinten runter und das wäre der Anfang vom Ende der Lotto Bayern Eisarena am Königssee.“

Mit 9 zu 6 Stimmen empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag den Neubau der Überdachung und Beleuchtung der Kunsteisbahn am Königssee. Die Planungskosten sollen bereits im Haushalt 2021 erfolgen, die baulichen Maßnahmen für 2022 eingeplant werden. „Die Maßnahme soll beim Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat angemeldet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Förderzusage von mindestens 80 Prozent, das VGV-Verfahren für die Planersuche einzuleiten. Hierfür soll ein externer Rechtsbeistand beauftragt werden.“

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

1,3 Millionen für das Schloss Adelsheim

Museum Schloss Adelsheim in Berchtesgaden:
Kann man so eine Einrichtung
mit wirtschaftlichen Kennzahlen bewerten?
Das Museum Schloss Adelsheim in Berchtesgaden gibt der Heimat ein Gesicht
Das Museum Schloss Adelsheim in Berchtesgaden gibt der Heimat ein Gesicht, ist aktuell aber geschlossen und wird saniert. – Foto: Gerd Spranger

Einmal mehr stand das Museum Schloss Adelsheim auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Konkret ging es um die Sanierung des Daches für 1,3 Millionen Euro, und die Arbeiten haben bereits begonnen, so Landrat Bernhard Kern. Mit der Ertüchtigung des Daches soll auch die Hausmeisterwohnung wieder nutzbar sein. In dem Sachvortrag des Landratsamtes wurde dem Ausschuss eine Aufstellung der Kosten der letzten zehn Jahre vorgelegt. 2,7 Millionen Euro waren eingeplant, tatsächlich aber nur 1,8 Millionen verausgabt. Auf den Gebäudeunterhalt entfielen 614.100 Euro und auf den Museumsbetrieb knapp 1,14 Millionen. Im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 2019 entstanden Kosten von 146.800 Euro. In Spitzenjahren nahm man über die Besucher 34.000 bis 39.000 Euro ein, zuletzt waren es noch 15.660 Euro.

Zahl der Besucher hat sich halbiert

Kreisrat Sven Kluba (CSU) hatte sich die Zahlen genau angesehen und setzte die Investitionen in Relation. „Bezieht man die Kosten für den Unterhalt des Gebäudes mit ein, so ergeben sich pro Besucher Ausgaben von deutlich über 500 Euro.“ Er würdigte zwar die historische Bedeutung des kleinen Schlösschens von 1614, hinterfragte aber den Aufwand. Das gab Anlass zu einer ganzen Reihe von Wortmeldungen. Dr. Bernhard Zimmer (Grüne) stellte den Bezug auf wirtschaftliche Kennzahlen für so ein Gebäude und so eine Einrichtung grundsätzlich in Frage. Darüber hinaus seien „600.000 Euro Aufwendungen für den Erhalt so eines Gebäudes in zehn Jahren durchaus zu vertreten. Zudem ist das Museum eine Sammlung historisch wertvoller Güter unserer Heimat.“ Er regte an, etwa über den Kreistag, mehr Gutscheine für das Museum Schloss Adelsheim zu vergeben. „Ich bin überzeugt, dass viele unserer Kreisräte noch nicht persönlich in dem Museum waren, ich eingeschlossen“, merkte er an.

Der „Heimat ein Gesicht geben“

Michael Koller (FWG) erinnert sich gut an seine Besuche im Heimatmuseum, zuerst mit der Schule und zuletzt mit der FWG-Fraktion. Museumsleiterin Friederike Reinbold bescheinigter er „der Heimat ein Gesicht zu geben.“ Ausdrücklich begrüßte er, dass im Schloss demnächst auch wieder jemand wohne und das Gebäude nicht verwaist dastehe. Auch für den Landkreis gelte, dass Eigentum verpflichtet.

Das Museum Schloss Adelsheim in Berchtesgaden gibt der Heimat ein Gesicht
Das Museum Schloss Adelsheim in Berchtesgaden gibt der Heimat ein Gesicht, ist aktuell aber geschlossen und wird saniert.

Landkreis hilft der Jugend

Der Landkreis Berchtesgadener Land unterstützt in der Jugendhilfe viele Vereine und Projekte –
Caritas erhält eine Million Euro

Jugendhilfe ist eines der zentralen Anliegen des Landkreises. Viele Aufgaben sind auf Vereine und Institutionen wie Caritas, Lebenshilfe, Kreisjugendring oder auf katholische und evangelische Jugendorganisationen verteilt. Blickt man auf die jüngste Tagesordnung des Jugendhilfe-Ausschusses des Landkreises Berchtesgadener Land ist es vor allem die Caritas Berchtesgadener Land, die in vielen Bereichen tätig ist und somit auch den höchsten Förderbedarf von rund einer Million Euro für das Jahr 2021 für sieben Geschäftsbereiche anmeldet. Der Jugendhilfe-Ausschuss stimmte dem einstimmig zu und der Kreistag wird in der nächsten Sitzung dazu einen Beschluss fassen.

Die neue Tugend ist auch beim Jugendhilfe-Ausschuss zu sehen: Abstand halten. – Foto: Gerd Spranger
Die psychologische Beratungsstelle

Größter Posten ist mit 528.398 Euro der Zuschuss für die Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche in Freilassing, Berchtesgaden und Bad Reichenhall. Aktuell käme es aufgrund der Corona-Maßnahmen zwar zu weniger Anmeldungen, tendenziell aber sei der Bedarf steigend. 2019 zählte man mit 437 Neuanmeldungen 64 Kinder mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Ausgangssperren zogen viele eine telefonische Beratung vor. „Es hatte den Eindruck, als bewegte sich die Bevölkerung nicht mehr nur nicht im öffentlichen Raum, sondern war zu einer eher generellen Schockstarre übergegangen“, heißt es in der Antragsbegründung wörtlich. Im Sommer haben die Neuanmeldungen dann wieder stark zugenommen. Aktuell registriere man eine große Anzahl neu bei den Familiengerichten verhandelter Familienangelegenheiten und sehr viele Anfragen zu ‚begleiteten Umgängen‘. Verschärft haben sich bereits vor der Krise schwelende Konflikte zu Eskalationen, die besonderer Intervention seitens der Caritas bedurften.

Defizite beim Lernen

Mit 234.314 Euro ist der Präventionsbereich der zweitgrößte Kostenpunkt bei der Caritas. Es geht vor allem um Lernstörungen. Im vergangenen Schuljahr nahmen 90 Kinder einzeltherapeutische Förderungen in Anspruch und 274 Anfragen wurden zu Lern- und Leistungsfragen gestellt. Für die Bereiche Lese-Rechtschreibstörung, Dyskalkulie, AD/H/S hat das Landratsamt Berchtesgadener Land zusammen mit der Psychologischen Beratungssteller für Eltern, Kinder und Jugendliche der Caritas eine besondere therapeutische Unterstützungsmöglichkeit geschaffen. Sie greift bevor formal ein Anspruch auf Eingliederungshilfe genommen werden kann. Denn Anspruch auf Eingliederungshilfe haben Kinder und Jugendliche dann, „wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht“, heißt es in der Erläuterung für die Zugangsvoraussetzung. Dem gegenüber sei das Unterstützungsangebot der Psychologischen Beratungsstelle ein niederschwellig angesetztes Angebot für Kinder und Jugendliche. Zugang zu diagnostischen Leistungen haben damit alle Familien, die eine Fragestellung zum Arbeitsverhalten, zur psychischen Befindlichkeit und zu Aspekten der schulischen Leistungen ihrer Kinder geklärt haben wollen.

Drogen und Begleitung

Weitere Zuschussanträge der Caritas betrafen die Mobile Drogenprävention (45.000 €), Begleitete Umgänge bei Trennungen und Scheidungen (66.161 €), Präventive Maßnahmen (53.442 €), die Beschäftigung einer Sozialpädagogischen Fachkraft (44.935 €) und für „Angeleitete Umgänge bei Vollzeitpflege“ (39.521 €). Mehr dazu lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben.

Hilfe für Schrei-Babys

Das Heilpädagogische Zentrum Berchtesgadener Land in Piding ersucht um eine Förderung von 18.222 Euro für eine „Schrei-Baby-Beratung“. Hilfe bietet hier die Frühförderstelle an. Bei ‚Schreibabys‘ würden Eltern häufig von Schuldgefühlen, Ohnmacht und Hilflosigkeit geplagt. „Warum Säuglinge exzessiv schreien, sei bis heute trotz jahrelanger Forschung nicht eindeutig“, heißt es weiter im Antrag. Was den Babys tatsächlich zu schaffen mache, sei das Lebens selbst. Sie müssen viele Reize verarbeiten, einen eigenen Rhythmus finden und sich selbst regulieren. Dabei komme es häufig zu Regulationsstörungen. Babys und Kleinkinder seien dabei bis zur Beendigung des dritten Lebensjahres auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Der Antrag auf Förderung wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen, „sofern der Kreistag diese Mittel im Rahmen der Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2021 bewilligt“, heißt es auch hier, wie bei allen anderen Anträgen.

Gelder für das Eltern-Kind-Programm

Auch das katholische Bildungswerk Berchtesgadener Land e.V. beantragt eine Förderung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2020 und 2021 sowie von Elternfrühstück und Elternwerkstatt von insgesamt rund 31.000 Euro. Einen Zuschuss soll des Erzbischöflichen Ordinariat München zur Ehe,- Familien- und Lebensberatung für den Landkreis Berchtesgadener Land für 2021 über 17.000 Euro erhalten. Der Kreisjungendring Berchtesgadener Land beantragt „zur Sicherstellung der aktuellen Handlungsfelder die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 119.650 Euro.“ Größter Posten ist hier der Personalkostenzuschuss in Höhe von 89.300 Euro. Weitere Zuschüsse zwischen 1.100 und 2.300 Euro gehen an die Schwimm-Sport-Gemeinschaft Bad Reichenhall für eine neuen Vereinsbus, an den Kreisjugendring für das Projekt „Virtuelles Jugendhaus“, an die Jugend der Pfarrei Feldkirchen für die Anschaffung einer neuen Küche für den Jugendraum und an die Pfadfinder Mitterfelden für das Sommerlager „Zeitreise“ im Zellhof am Mattsee.

Elf zusätzliche Busse als Hygienekonzept für den Schulweg

Die erste Woche des neuen Schuljahres ist vorbei. Für Schüler und Lehrkräfte ebnet sich der Weg hin zur Normalität. Das gilt nicht nur für die neuen Schuljahrgänge, sondern auch für erschwerte Bedingungen der vom Coronavirus verursachten Umstände. Bündnis 90/ Die Grünen fragten darum beim Landkreis am 26. August nach, wie es mit dem Hygienekonzept für den Schulbusverkehr für das laufende Schuljahr bestellt sei. Konkret interessierten Absprachen und Umsetzung eines Hygienekonzeptes mit den Busunternehmen und Förderungen durch das Gesundheitsministerium. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, ging in der gestrigen Sitzung des Kreistages ausführlich darauf ein.

In der ersten Septemberwoche habe das Landratsamt der Fraktion eine Zwischenantwort übermittelt, eine Besprechung mit den Busunternehmern initiiert und darüber in einer Presseaussendung informiert. Wick bekräftigte, dass „der Landkreis bis auf wenige Ausnahmen selbst keine Bestellung von Verkehrsleistungen für die Schülerbeförderung vornimmt, sondern die dafür nötigen Jahreskarten bestellt. Eine Sonderstellung nimmt der klassische Schulbusverkehr ein. Sachaufwandsträger für den Schulbusverkehr zu den Grund- und Mittelschulen sind in der Regel die Gemeinden.“

Mehr Sicherheit für die Schüler

Entsprechend sei für die Ausarbeitung eines Hygienekonzeptes immer der Veranstalter und Betreiber, in der Regel also der Unternehmer, verantwortlich. Die Prüfung des von den Verkehrsteilnehmern vorgelegten Konzeptes obliegt dem Gesundheitsamt. Gleichwohl sehe sich der Landkreis in der Verantwortung, „auch im Bereich der Schülerbeförderung die größtmögliche Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler des Landkreises zu gewährleisten.“

Masken und Abstand halten

Zentraler Ansatz für ein Hygienekonzept bei der Schulbusbeförderung sei die Maskenpflicht für die gesamte Fahrzeit, das Abstandsgebot an den Haltestellen sowie eine ausreichende Lüftung und Desinfektion der Busse. Im Gespräch mit den Busunternehmen sei schnell klar geworden, dass es für mehr Abstand zusätzliche Buskapazitäten brauche. Acht Verstärkerbusse und drei Kleinbusse sind zunächst vorgesehen. Ab der 39. Woche wird neu justiert. „Wir prüfen laufend, auf welchen Linien der Verstärker-Verkehr noch sinnvoll und notwendig ist, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken“, erläutert Johann Wick. Die Verkehrsunternehmen veranschlagen wegen der hohen Vorhaltekosten von Fahrzeug und Fahrer in der Hauptverkehrszeit morgens und mittags einen Pauschalpreis. Das Landratsamt rechnet mit täglichen Kosten von bis zu 4500 Euro für die Ausweitung des Schulbusverkehrs um acht Linienbusse und drei Kleinbusse.

Zur Finanzierung des erhöhten Bedarfs nimmt der Landkreis Berchtesgadener Land ein Förderprogramm des Freistaates Bayern in Anspruch, das zunächst bis zu den Herbstferien festgeschrieben ist. Gezahlt werden 4 Euro je Kilometer mit einem Tageshöchstsatz von 300 Euro. Landrat Bernhard Kern verweist darauf, dass der Landkreis die Mehrkosten voraussichtlich selbst tragen werden muss. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern, die sich die letzten zwei Wochen dem Thema sehr intensiv annahmen. Die Bayerische Staatsregierung beschloss erst am ersten September die Kosten für zusätzliche Verstärkerbusse im Linienverkehr zu übernehmen.

Wortmeldungen aus dem Kreisrat

Kreisrätin Elisabeth Hagenauer (Grüne) übte Kritik an der späten Reaktion der Regierung in München. „Das Problem war längst bekannt und es wäre Zeit für ein grundlegendes Konzept gewesen. Eine Woche vor Schulbeginn besinnt man sich dann auf Verstärkerbusse und setzt die Landkreise unter Druck.“ Landrat Bernhard Kern hingegen bescheinigte den Ministerien eine hervorragende Arbeit.

Kreisrat und Schulleiter Hans Metzenleitner (SPD) aus Bischofswiesen erkennt in den Ausführungen zur Umsetzung eines Hygienekonzeptes „ein unglaubliches Improvisieren.“ Gleichwohl räumt er ein, dass „die Kreisbehörde in kurzer Zeit sehr viel geleistet hat. Für die aktuelle Situation gibt es keine Blaupause, keine Vorlage. Eltern und Schulen haben gut zusammen gearbeitet. Auch sie mussten sich den neuen Bedingungen stellen.“

Kreis- und Bezirksrat Georg Wetzelsperger (CSU) informierte sich über die Akzeptanz und den Bedarf bei der Schulbusbeförderung. „Fahren, nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Pandemie, nicht viele Eltern ihre Kinder selbst in die Schule? Kommen nicht viele mit dem Fahrrad?“

Johannes Wick räumt ein, dass dies für sonnige Herbsttage wohl zutreffe. „Die Spitze aber kommt erst in der kälteren Jahreszeit und bei schlechtem Wetter. Auch darum müssen wird die aktuellen Maßnahmen laufend überprüfen.“ Insgesamt spiele die Entwicklung der Infektionszahlen im Herbst ebenso eine starke Rolle.

Kein Gleisabbau in Berchtesgaden

Kreisausschuss wendet sich
mit Resolution an Entscheidungsträger

Großer Unmut herrscht bei Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten des Berchtesgadener Landes über die Pläne der DB Netz AG, die Gütergleisanlagen in Berchtesgaden entfernen zu lassen. Der Ausschuss des Landkreises für Umwelt, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität fasste darum einstimmig eine Resolution und wendet sich an die zuständigen Entscheidungsträger, „sich für den Erhalt der Gütergleisanlagen am Bahnhof Berchtesgaden einzusetzen. Der Landkreis Berchtesgadener Land lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Das dortige Gütergleis 22 stellt in Verbindung mit dem Ausziehgleis sowie der vorhandenen Laderampe die einzige Zugangsmöglichkeit des Güterverkehrs für Schiene im südlichen Landkreis dar.“ Die Resolution soll insbesondere der Bundeswehr, der Deutschen Bahn AG, dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Freistaat Bayern zugeleitet werden.

Auch die BaWa, direkt am Gleis gelegen, nutzt die Möglichkeit der Verladerampe nicht. Einzige Hoffnung ist aktuell die Bundeswehr, die mit ihrem Standort in Bischofswiesen-Strub für ihre Manöver die Verlademöglichkeit nutzen könnte. – Fotos: Gerd Spranger

Auf jeden Fall sei vorab zu prüfen, „ob solche Infrastrukturen mit behördlicher Zustimmung als betrieblich gesperrt deklariert werden können.“ Aktuell sei nach derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler der Ausbau des bayernweiten Netzes an Güterverkehrszentren und sonstigen Umschlaganlagen nach der Devise „Ausbau statt Rückbau“ voran zu treiben. Bei der Entfernung der Gütergleisanlagen macht die Deutsche Bahn hingegen Druck. Sie möchte die Anlagen bereits im Sommer, „im Rahmen der Bündelbaustelle und der damit einhergehenden Streckensperrung entfernen.“ Die Bahn argumentiert, dass eine „Investition von 190.000 Euro für die Erneuerung einer Zugangsweiche, sowie für den Austausch der Holzschwellen durch Betonschwellen erforderlich ist.“ Darüber hinaus stünden den Vorhaltekosten für diese Gleise keine Erlöse gegenüber.

Der Freistaat unternimmt nichts

Das Land Bayern wurde über die Pläne des Rückbaus bereits im April 2019 informiert und erhob dagegen keine Einwände. Die Zeit drängt jetzt also für den Landkreis, der „kein Verständnis dafür hat, dass ein Rückbau ohne vorliegender Notwendigkeit überhaupt vorgenommen werden soll.“ Er stehe im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, „dass Verkehrszuwächse so weit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden sollen. Dafür treiben wir den Ausbau des landesweiten Netzes an Güterverkehrszentren uns sonstigen Umschlaganlagen voran.“

Der Bahnhof in Berchtesgaden ist eine Sackgasse. Die Gleisanlage zur Güterverladung soll nach Willen der DB Netz AG abgebaut werden, weil sie seit Jahren nicht mehr genutzt wird. Ebenfalls seit Jahren gesperrt ist die Brücke als Fußgängerübergang vom Markt Berchtesgaden direkt in das Bahnhofsgebäude.

„Alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises haben sich deutlich für den Erhalt der Gütergleisanlagen ausgesprochen. Der Markt Berchtesgaden hat zudem für den Bau der Verladerampe am Gleis 22 einen sechsstelligen Betrag aufgewendet“, informierte Landrat Bernhard Kern. Er habe bereits Gespräche mit dem Bataillonskommandeur der Bundeswehr in Bischofswiesen, Oberstleutnant Martin Sonnenberger, geführt und will das Gespräch mit Brigadekommandeur Oberst Maik Keller in Bad Reichenhall fortführen. „Ich habe noch kein offizielles Statement, doch das Signal zum Erhalt der Gleisanlage ist positiv.“

Hintergrund ist, dass für Großübungen und Manöver die Bundeswehrfahrzeuge aus Bischofswiesen in Bad Reichenhall verladen werden, und damit über die B20 anfahren. Sie könnten ebenso in Berchtesgaden verladen, zumal der Bahnhof nur zwei, drei Kilometer vom Truppenstandort entfernt ist, wenn die Anlage erhalten bleibt. „Eventuell können wir damit sogar eine Lösung für die anstehende Ertüchtigung finden“, hofft der Landrat.

Bahn verspielt das Vertrauen

Die Kreisräte (KR) äußerten sich eindeutig zum Erhalt der Gütergleisanlagen am Bahnhof Berchtesgaden. KR Roman Niedergerber (SPD). „Es wäre an der Zeit auch beim Güterverkehr in der Realität des 21. Jahrhundert anzukommen und nicht nur mit einem Schienenpakt große Versprechungen abzuliefern. KR Bernhard Heitauer (CSU): Wir führen mehr als 10 Jahre Verhandlungen für einen zweiten Haltepunkt in der Gemeinde Bischofswiesen, ohne Erfolg. Ein Gleisabbau aber wird möglichst unverzüglich vollzogen. Da stimmt ganz Grundsätzlich einiges nicht.“ KR Sven Kluba (CSU): „Gibt es noch andere Perspektiven, etwa einer Übernahme der Anlagen durch dritte?“ Für KR Franz Eder (Grüne) verschwindet das Vertrauen in die Bahn ganz grundsätzlich. Vor allem was Zusagen und Versprechen betrifft. Auch in Laufen wünsche man sich lange einen Ausbau und eine Haltestelle Gastag, die es in Zeiten der Deutschen Bundesbahn gegeben habe. KR Helmut Langosch (Freie Wähler) ist der Zustand des Bahnhofs insgesamt, vor allem auf der Rückseite, ein Dorn im Auge. „Es ist für ankommende Touristen ein eher trostloser Anblick“, moniert er. KR Thomas Gasser (CSU) hofft auf den Erfolg der Resolution. „Wenn wir aber nicht zum gewünschten Ziel kommen, muss die Trasse auf alle Fälle erhalten werden. Es darf keinen Rückbau geben.“

Investitionen von 17 Millionen Euro angestoßen

– 417 Beratungen im Jahr 2019
– Landkreis investiert 96.408 Euro

Energiepolitik und Klimaschutz sind längst zur Chefsache geworden, auch auf Landkreisebene, wie Landrat Bernhard Kern in der jüngsten Sitzung des Kreissauschusses im Landratsamt Bad Reichenhall betonte. So wurde bereits 2016 die Energieagentur Südostbayern GmbH gegründet, deren Träger die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein mit einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent sind. Gefördert werden soll ein sparsamer, effizienter und klimafreundlicher Energieeinsatz. Der Kreisausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 und ermächtigte den Landrat, dem Abschluss auf der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Foto (v.l.): Energiemanager Manuel Münch vom Landratsamt Berchtesgaden; Bettina Mühlbauer von der Energieagentur Südostbayern GmbH und Landrat Bernhard Kern.

Das Wirtschaftsjahr 2019 der Gesellschaft schloss mit einer Bilanzsumme von knapp 129.000 Euro ab. Im Betriebsergebnis nach Steuern steht ein Minus von 220.290 Euro. Damit wurde der Haushaltsansatz um 9.413 Euro überschritten. Als Defizitausgleich bewilligte der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes eine Nachzahlung von 4.120 Euro, zusätzlich der bereits bewilligten 92.288 Euro. Die noch fehlenden knapp 5.300 Euro übernimmt der Landkreis Traunstein. Der Kreistag stimmte dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 einstimmig zu.

Die Prokuristin der Energieagentur Südöstbayern GmbH, Bettina Mühlbauer, begründete die zusätzlichen Kosten mit dem Wegfall von Leistungen und daraus resultierender Verluste bei den Einnahmen. Weggefallen seien etwa Einnahmen aus Gebühren für Weiterbildungen von rund 4900 Euro, eine Lücke von rund 10.700 Euro durch die Verzögerung von Förderprogrammen durch die Bayerische Staatsregierung und ein Mehraufwand für die Gewerbeschau „truna“ in Traunstein.

Die Energieagentur leistete 2019 im Bereich Fördermittel und Energie 417 Beratungen, woraus sich „theoretisch angestoßene Investitionsmaßnahmen“ von 17 Millionen Euro ergäben, führte Bettina Mühlbauer aus. Die Summe ergibt sich aus den persönlichen Angaben der Kunden, die in einem Rücklaufbogen jeweils ihre persönliche Einschätzung zu ihren möglichen Investitionen geben. Zusätzlich wurden noch 32 Veranstaltungen als Kooperationspartner und 17 eigene Veranstaltungen im Jahr 2019 geleistet. Bei allen Aktivitäten zählte die Agentur 224 Veröffentlichungsnachweise, die für die Kommunikation der Themen und Anliegen in der Öffentlichkeit von hoher Bedeutung sind, bekräftigte Mühlbauer.

Im kommunalen Energiemanagement begleitete die Agentur die Kommunen Tittmoning, Piding und Trostberg. Weitere Angebote im Bereich Weiterbildung und Klimaschutz runden die Leistungen ab. Auf 360 persönliche Einzelberatungen entfielen auf das Berchtesgadener Land 110 und auf den Landkreis Traunstein 250 Kundengespräche. Allein im Umfeld der regionalen Messe „truna“ ergaben sich 63 Beratungen. Im Bereich „Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit“ leistete die Agentur 17 eigene Veranstaltungen und begleitete weitere 32. Für den Bereich „Projektmanagement und Klimaschutz“ standen das Förderprojekt „Energiecoaching Plus“, kommunale Energieeffizienz-Netzwerke und zwei Veranstaltungen über „Energieeffizienz in Unternehmen“.

2020 steht für die Energieagentur Südostbayern GmbH die Suche nach einem neuen Geschäftsführer an. Aktuell betreut Alexandra Wolf vom Landratsamt Traunstein als Interimsgeschäftsführung diese Aufgabe. Verstärkt wurde die Agentur seit März durch eine Assistenzstelle und seit April mit einer Fachberatung, beide Stellen in Vollzeit. Auf einem guten Weg sieht man die Nachfrage nach Energieberatungen, die 2020 bereits um 12 Prozent angewachsen sind. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den telefonischen Beratungen, bedingt durch die Corona-Einschränkungen. In Frage stehen darum auch die Vortragsreihe „Mit regionaler Energie in die Zukunft“ und die Chiemgaumesse „MeinZuhause!“ in Trostberg. Es besteht die Hoffnung, dass diese Aktivitäten im Herbst wieder möglich sind. Die gesamte Planung für mögliche Veranstaltungen pausiere „Aufgrund von Corona“ auf absehbare Zeit. Im Arbeitsbereich „Projektmanagement Klimaschutz“ stehen unter dem Förderprojekt „Energiecoaching Plus“ die Betreuung von fünf Kommunen an. Beim „Kommunalen Energiemanagement“ verhandelt die Agentur aktuell über weitere Projekte.