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Sind Mikrodepots eine Chance für den Einzelhandel?

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Das Mobilitätskonzept des Landkreises Berchtesgadener Land wurde im Jahr 2018 präsentiert und sah neben dem Ausbau von Radwegen auch Konzepte für Mikrodepots für den innerörtlichen Zustellverkehr und die „Errichtung von Mobilitätsstationen“ vor. Mit allen drei Themen befasste sich der Kreisausschuss des Landkreises für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch. Um für die Umsetzung eine tragfähige Grundlage zu finden gab der Landkreis Gutachten in Auftrag, die jetzt vorgestellt wurden. Landrat Bernhard Kern betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, ins Handeln zu kommen.

Paketstationen, wie hier in Bad Reichenhall, werden als Untervariante eines Mikrodepots verstanden. Fotos: Gerd Spranger

67.000 Euro für ein Gutachten

Mit einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Mikrodepots beauftragte der Landkreis das Unternehmen Traffic Consultants GmbH aus München. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf 67.000 Euro, 61 Prozent, nämlich 41.000 Euro, davon werden gefördert, erläutert Verkehrsmanager Johann Wick vom Landratsamt in seinem Sachvortrag. Mikrodepots hätten dabei zwei essentielle Entwicklungspotentiale. Sie verringern mit einer Reduktion des Verkehrsaufkommens die Emission von Treibhausgasen. Auch böten sie mit der Einbindung von Handwerk und Einzelhandel eine Verknüpfung von stationärem und digitalem Handel, führt der Verkehrsmanager aus.

Dr. Wolfgang Kieslich

Dr. Wolfgang Kieslich, Gesellschafter von Traffic Consultants, zeigte in seiner Abschlusspräsentation den Mitgliedern des Kreisausschusses Grenzen und Möglichkeiten der Idee auf. „Von der eigentlichen Idee ausgehend, nämlich KEP-Dienstleistern wie Kurier-, Express- und Paketdiensten mit Mikrodepots eine gemeinsame Logistikbasis anzubieten, ist das Projekt wirtschaftlich nicht zu realisieren. Zudem findet es in dieser Form keine Zustimmung bei den Unternehmen,“ führt er aus. Ein anderer Ansatz aber habe sich als vielversprechend gezeigt. Es ist die Einbeziehung des Einzelhandels vor Ort.

Einzelhandel zeigt kein Interesse

Der jedoch zeigt sich der Idee, Mikrodepots für eine Belieferung von Kunden zu nutzen, noch nicht überzeugt. Für eine gewünschte „aktive Einbindung des Einzelhandels, war dieser ausgesprochen zurückhaltend. Nur 35 Fragebogen wurden zurück gesandt und an einem Workshop nahmen nur zwei Vertreter aus diesem Bereich teil“, bedauert Johann Wick.

Dr. Wolfgang Kieslich führte seine Vision für den Aufbau, Entwicklung und Perspektive für Mikrodepots weiter aus. „Es ist allemal besser, die Waren mittels E-Lastenfahrräder im Ort zustellen zu lassen, als durch alte, stinkende und emissionsbelastende Vans“, ereifert er sich und erläuterte zunächst die Funktion von Mikrodepots. Es sind Paketstationen mit einzelnen Fächern, in welchen die Waren von Paketdienstleistern abgelegt und durch einen einmaligen Code gesichert sind. Sie können von den Kunden rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche (24/7) abgeholt oder würden mittels Lastenfahrräder zugestellt werden. Mit der Einbeziehung des Einzelhandels in das System könne so eine regionale Stadtlogistik aufgebaut werden, führt Kieslich aus und wertet dies als eine gute Chance für die Region.

Homogenes Stadtbild durch Monopolisierung?

Ziel für die Kommune sei dabei die Gestaltung eines homogenen Stadtbildes, die Reduzierung der städtischen Lieferverkehr-Emissionen und eine Stärkung des Einzelhandels. Auch das Interesse der KEP-Dienstleister dürfte zunehmen. Es gäbe eine Marktveränderung innerhalb der Branche hin zu mehr Nachhaltigkeit bei gleicher oder verbesserter Wirtschaftlichkeit. Zudem verzeichneten sie eine nur geringe Kundenbindung durch das Einschalten von Subdienstleister und „Rand-Regionen“ wie das Berchtesgadener Land würden die KEP-Unternehmen zum Handeln motivieren. Letztlich sei darüber hinaus die Bereitschaft der Bürger für einen regionalen Einkauf vorhanden. Mikrodepots würden den Service und die Logistik für den Einzelhandel verbessern.

Ein Regionalmanager soll es richten

Um die Sache voran zu bringen brauche es einen Regionalmanager, eines regionalen Kümmerers, wie Dr. Kieslich es ausdrückt. Er soll in Abstimmung mit den Kommunen und Städten eine einheitliche und koordinierte Marketingkampagne durchführen und Nutzer wie Einzelhändler für eine regionale Stadtlogistik gewinnen und einbinden. Zudem müsse ein regionaler Dienstleister für die Zustellung mit Lastenfahrrädern gefunden werden. Ebenso sei für den Erfolg für den örtlichen Einzelhandel der Aufbau einer einheitlichen Online-Handelsplattform auf Landkreisebene nötig.

Ohne dass es im Konzept ausdrücklich erwähnt wurde, haben die zeitweise Betriebsschließungen und die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Verordnungen den Handel zum Handeln gezwungen. Mikrodepots böten die Möglichkeit eines kontaktlosen regionalen Wareneinkaufs. „Der Einzelhandel muss an das Pilotprojekt herangeführt werden, er ist durch Corona traumatisiert“, unterstellt Dr. Kieslich.

Regionale Stadtlogistik mit Lastenfahrrad

Ob dem Projekt letztlich der Erfolg beschieden ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen, auch wenn es erfolgsversprechend sei. Das Unternehmen Traffic Consultants GmbH kommt jedenfalls zu dem Schluss: „Die positive Bewertung aller Machbarkeitsindikatoren im Berchtesgadener Land sprechen für die Umsetzung eines Pilotprojekts ‚Regionale Stadtlogistik‘.“ Gemeint ist damit die Organisation und Bündelung der Paket- und Warenauslieferung mit einem Lastenfahrrad in Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister zu etablieren. Ergänzend sollten in Freilassing zwei und in Laufen eine kommunale Paketstation mit Kühlfächern errichtet werden.

Erst wenn das Projekt mit Erfolg arbeitet, soll in einer zweiten Phase Bad Reichenhall an den Start gehen und eine Erweiterung nach Oberndorf und Salzburg sind zusätzlich angedacht. Jedoch, so schränkt Johann Wick ein, „bedarf es zunächst einer entsprechenden Beschlussfassung der für das Pilotprojekt vorgesehenen Städte.“ Auch, wird im Sachvortrag festgehalten, „ sei es grundsätzlich keine Landkreisaufgabe, einen Wirtschaftszweig mit Logistik in Verbindung mit Paket- und Warenzustellung zu etablieren. Aus rechtlichen Gründen darf der Landkreis hier allenfalls in der Einstiegsphase eine koordinierende und unterstützende Funktion ausüben.“

Die Kommunen müssen bezahlen

Letztlich dürften auch die entstehenden Kosten bei der Frage einer Realisierung entscheidend für die Kommunen sein. Im Gutachten werden für das erste Projektjahr für die Investitionen und den Betrieb von E-Lastenfahrrad mit Fahrradbox und einer Paketstation mit 30 Schließfächern 87.500 Euro zugrunde gelegt. Davon würden aus dem Programm „Smart Cities“ zwar 65 Prozent gefördert, doch 30.625 Euro verbleiben bei der Kommune. Nach Ablauf des Förderzeitraums müssten die Kommunen jährliche Kosten von 47.000 Euro tragen.

Einstimmig hat der Landkreis-Ausschuss die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Mikrodepots zur Steigerung der Effizienz im innerörtlichen Warenzustell- und Lieferverkehr in den Städten Laufen, Freilassing und Bad Reichenhall zur Kenntnis genommen. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, unterstützend für die beteiligten Städte und aufbauend auf den Ergebnissen der Studie eine Projektskizze zur Einrichtung eines Pilotprojektes zu erarbeiten und koordinierend bei der Klärung der offenen Fragen mitzuwirken.

Hier geht’s zum Kommentar. https://meinreichenhall.wordpress.com/2021/07/22/mikrodepots-der-wille-des-kreistages/

Schule, Wirtschaft und Corona

Aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 12. Mai 2021

Drei Fremdsprachen für das Rottmayr-Gymnasium in Laufen

Noch nie habe der Schulleiter des Rottmayr-Gymnasium, Oberstudiendirektor Maurice Flatscher, in Laufen eine so uneingeschränkte Zustimmung von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren, bekannte er in seinem Sachvortrag vor dem Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes. Das Anliegen ist die Einrichtung einer Fremdsprachenfolge mit drei modernen Fremdsprachen, nämlich Englisch, Französisch und Spanisch an dem Laufener Gymnasium. Zustimmung für diese Pläne, die ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden sollen, gab es nach Rücksprache auch mit dem Schulleiter des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes empfiehlt dem Landkreis als Sachaufwandsträger einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen. Die letzte Entscheidung allerdings liege beim Kultusministerium, räumt Maurice Flatscher ein.

Hintergrund des Anliegens ist die geringe Akzeptanz der Schüler für den sprachlichen Zweig mit Englisch, Latein und Französisch. Spanisch wird bislang nur ab der 11. Klasse optional angeboten. Belegten vor zehn Jahren noch 70 Schüler den sprachlichen Zweig, sind es heute mit 37 Schülern nur noch gut die Hälfte. „Dadurch ist der sprachliche Zweig gefährdet und die kleinen Gruppen von sieben bis neun Schülern belasten das Stundenbudget der Lehrer enorm“, trägt Schulleiter Flatscher vor. Im aktuellen Lehrplan des Gymnasiums mussten alle Schüler, die als zweite Fremdsprache nicht Latein sondern Französisch wählten, sich bereits automatisch in der fünften Jahrgangsstufe für den naturwissenschaftlichen Zweig entscheiden. Das sei zu früh, sind sich Lehrer und Eltern einig. Ab 2022 habe man dann bis zur siebten Jahrgangsstufe die Option für den Naturwissenschaftlich-Technischen Bereich (NTG) oder für das Sprachliche Gymnasium. Im NTG erhalten die Schüler in den Fächern Physik, Chemie und Informatik ab der achten Klasse einen vertiefenden Unterricht. Mehrkosten für die Umstellung belaufen sich für den Landkreis durch Mehrausgaben für neue Schulbücher auf jährlich 1150 Euro.

650.000 Euro für die Berchtesgadener Land
Wirtschaftsservice GmbH

Der Wirtschaftsservice des Berchtesgadener Landes verwaltet ein jährliches Budget von von einer Million Euro (1.020.000,- €). Den größten Anteil trägt mit 650.000 Euro der Landkreis Berchtesgadener Land und mit 130.000 Euro Sponsoring die Sparkasse Berchtesgadener Land. Durch Projektförderungen nimmt der Wirtschaftsservice nochmals 180.000 Euro ein und durch das Bayerische Regionalmanagement weitere 60.000 Euro. So sieht es zumindest der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor, dem der Kreisausschuss jetzt einstimmig zustimmte und dem Kreistag damit eine eindeutige Empfehlung aussprach. Bei den Ausgaben belasten die Personalkosten mit 790.000 Euro fast 80 Prozent der Einnahmen. 600.000 Euro werden dabei an Aufwendungen für „unbefristetes Personal“ ausgewiesen. Im Stellenplan werden knapp 10 vollzeitäquivalente Stellen ausgewiesen, darunter 1,6 für Teilzeitstellen und einen Praktikumsplatz. „In der Julisitzung des Kreistages wird die Geschäftsführerin des Wirtschaftsservice BGL, Dr. Anja Friedrich-Hussong, über die aktuellen Projekte berichten“, informierte Nicole Fegg den Ausschuss.

Landrat Bernhard Kern informiert

  • Seit Oktober 2020 unterstützt die Bundeswehr, bedingt durch die Corona-Pandemie, personell das Landratsamt Berchtesgadener Land. Die Kooperation laufe jetzt aus und „es wird mit Brigadekommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Brigadegeneral Maik Franz Josef Keller, im Landratsamt noch eine kleine Verabschiedung geben“, informierte Landrat Bernhard Kern und richtete seinen Dank an die Soldaten und Soldatinnen für ihren Dienst.
  • Einen holprigen Start gab es bei der Grenzöffnung für den „Kleinen Grenzverkehr“, ein Mitglied des Kreisausschusses wurde eine Stunde aufgehalten. Landrat Bernhard Kern versprach aber, dass ab dem Wochenende alles reibungslos funktionieren werde und es ab dem 19. Mai wieder mehr Freiheiten für die Bürger gäbe.
  • Trotz Bemühungen des Landratsamtes, unter Verweis auf die besondere Situation des Berchtesgadener Landes, sei es nicht gelungen, die Außengastronomie bereits für den Vatertag öffnen zu können. Leider habe man in München dafür kein Verständnis gezeigt. Man sei aber hoch erfreut, heute am 14. Mai, endlich grünes Licht für die Gastronomiebetriebe geben zu können.
  • „Endlich wieder einen eigenen Amtsarzt für das Gesundheitsamt“, wünscht sich Landrat Bernhard Kern. Die Ausschreibung dafür sei bereits erfolgt und die Regierung von Oberbayern habe dem zugestimmt. Seinen Dank richtete der Landrat an Dr. Rüttger Clasen und Dr. Reinhard Reichelt sowie an alle Haus- und Fachärzte für ihre Kooperation und Hilfe.

Leidenschaftlicher Appell

Einen leidenschaftlichen Appell richtete Kreisrätin Agnes Thannbichler (ÖDP) an den Kreisausschuss. Der Landkreis müsse alles dafür tun, um die Inzidenz bei Corona weiter niedrig zu halten. „Es geht dabei vor allem um unsere Kinder und Enkel. Sie tragen in ganz besonderer Weise die Last dieser Pandemie. Sie dürfen durch die einschränkenden Maßnahmen in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung nicht zurück bleiben. Es ist unsere Aufgabe hier zu helfen,“ bekräftigt sie. Dabei verwies Agnes Thannbichler auf andere Landkreise, in denen Studenten für schulische Nachhilfe gewonnen werden konnten. „Wir müssen die Kinder auffangen, sie nicht alleine lassen, ihnen auch bei der persönlichen Aufarbeitung von Defiziten helfen, sie brauchen soziale Unterstützung“, fordert die Kreisrätin weiter.

Aus dem Kreisausschuss: Testpflicht, Amtshilfe, Zuschüsse und Bürgerbegehren

Testpflicht für Kommunalpolitiker

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundes-Lockdowns am 24. April hat das Landratsamt Berchtesgadener Land am Montag, den 26. April, die Mitglieder der Gremien des Kreistages über eine Testpflicht auf Coronaviren informiert. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich nach Auskunft der Pressestelle auf eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration. Damit sei durch das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung die Verpflichtung zum Testen für alle Teilnehmer der Ausschusssitzungen des Landkreises gegeben. Die Kommunalpolitiker müssen nun ebenso wie die Vertreter der Presse und Besucher eine vollständige Impfung oder einen Test nachweisen, um ihren kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Pflichten nachgehen zu können. Wörtlich heißt es in der Einladung zur Sitzung: „Eine Testung ist für jede/n Teilnehmer/in (Kreisräte/in, Vertreter der Presse, Zuhörer, Verwaltung) verpflichtend. Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die bereits die zweite Impfung vor mindestens 14 Tagen bekommen haben. Ein entsprechender Nachweis ist bereit zu halten.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Erst 1995 wurde im Wege der direkten Demokratie das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die Bayerische Verfassung aufgenommen. So besteht auch für den Landkreis Berchtesgadener Land eine eigene Satzung für Bürgerbegehren (BBG) und den daraus resultierenden Bürgerentscheiden. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2013 und muss jetzt, vor allem durch die neue Corona bedingte Situation, erneut angepasst werden. Aber auch ganz allgemein habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Vorschriften geändert und der Landkreis und die Gemeinden hätten ihre eigenen Erfahrungen sammeln können.

Der Kreisausschuss stimmte darum über 65 von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ab. Letztlich gehe es auch um „Gründe der Rechtssicherheit und um die Erfüllung gewisser demokratischer Mindeststandards“, hieß es in der Begründung. Neueste und wohl wichtigste Änderung ist, dass die Abstimmung ausschließlich mit Briefwahl erfolgen kann. Dafür müssen „alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung von Amts wegen Abstimmungsscheine und Briefabstimmungsunterlagen erhalten.“

Neu aufgenommen in die Satzung wurde ein Passus zur Rücknahme des Bürgerbegehrens, wenn „sich die Abstimmungsfrage sachlich vollständig erledigt hat.“ Gedacht wurde jetzt auch an Menschen mit Behinderung, die etwa des Lesens unkundig sind. Hier ist eine Unterstützung, „beschränkt auf technische Hilfe“, durch eine andere Person möglich. Ausdrücklich wird eine missbräuchliche Einflussnahme zur Änderung einer selbstbestimmten Willensbildung dabei ausgeschlossen und in Paragraph 16 darauf hingewiesen, dass selbst der Versuch dazu strafbar ist.

Mehrkosten von 4000 Euro für die BBG entstünden künftig bei „Erfrischungsgelder für die Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände“ mit insgesamt 14.000 Euro. Die Gesamtkosten für einen Landkreis-Bürgerentscheid werden mit rund 77.000 Euro angegeben, wie etwa der Bürgerentscheid für eine Olympiabewerbung aus dem Jahr 2013 gezeigt habe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Änderung der Satzung anzunehmen.

Amtshilfevereinbarung
zwischen Landkreis und Gemeinden

Mit der Anpassung der Landkreissatzung für Bürgerbegehren (siehe gesonderter Bericht) soll auch die Amtshilfevereinbarung durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis und den Kommunen geregelt werden. In diesem Zuge sollen „kleinere redaktionelle Anpassungen“ erfolgen und Erfahrungswerte einfließen. Der Kreisausschuss empfiehlt in seiner jüngsten Sitzung dem Kreistag einstimmig den vorgelegten Entwurf der Verwaltung anzunehmen. Der Vertragsentwurf werde dann den Gemeinden unterbreitet und bei Annahme würde mit den 15 Kommunen jeweils Einzelverträge unterzeichnet werden. Die Amtshilfevereinbarung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide umfasst die Überprüfung von Unterschriftenlisten zur Abklärung von Antragsberechtigungen der Unterzeichner. Der Landkreis erstattet die Kosten dafür mit 60 Cent je geprüfter Person. Näher geregelt wird darüber hinaus die konkrete Durchführung eines Bürgerentscheides. Die Kosten für die Prüfung der Unterschriftenlisten sollen, je nach Zahl der geleisteten Unterschriften, um bis zu 66 Prozent erhöht werden. Angesetzt sind 2.800 bis 5.000 Euro.

Zuschuss für die Philharmoniker

Im März 2021 stellten die Bad Reichenhaller Philharmoniker den Landkreis um einen Zuschuss-Antrag von 100.000 Euro an den Landkreis. Sie begründeten die Mehrkosten von 10.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr mit der Anpassung an Tarifverträge. Allerdings weise der Wirtschaftsplan bei voller Förderung einen Jahresüberschuss von 5.083 Euro aus. Die Verwaltung des Landkreises sieht darum eine Förderung von 95.000 Euro als ausreichend an. Der Kreisausschuss folgte der Empfehlung und stimmt einstimmig zu. Landrat Bernhard Kern will es als Zeichen der Wertschätzung von Kultur verstanden wissen. Dem schloss sich der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung, an. „Auch die Stadt Bad Reichenhall unterstützt die Philharmonie erheblich“, bekräftigte er.

Weniger Kosten
für Eltern in der Tagespflege

Mit monatlichen Zahlungen von 140 Euro für die Kindertagespflege wurden Eltern auch während der Corona-Pandemie belastet, obwohl ein staatliches Betretungsverbot in der Versorgung von Kindern bestand, ausgenommen einer Notbetreuung, die aber nicht alle Kinder nutzen konnten. Der Freistaat Bayern hat nun eine Richtlinie erlassen, um „Eltern nicht mit einer Zahlung zu belasten und den Trägern eine Kompensation zu bieten.“ Für die Monate Januar bis Mai 2021 sollen darum keine Beiträge erhoben oder diese bis zum 31. September 2021 wieder erstattet werden. Eingeschränkt wird die Erstattung allerdings, wenn die Notbetreuung monatlich an sechs Tagen und mehr in Anspruch genommen und von den Trägern keine weiteren Kosten- oder Elternbeiträge erhoben wurden. Dieser an sich logische Vorgang, nämlich keine Kosten zu erheben wenn keine Betreuung stattfindet, ist auf dem Verwaltungsweg aber nicht einfach. Die Leistungen des Landkreises für die Kindertagespflege konnten nämlich nicht eingestellt werden. Sie wurden im ursprünglichen Leistungsumfang fortgeführt, um die Möglichkeit einer Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Es bestand also Handlungsbedarf. Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag darum „abweichend von der Satzung der Kindertagespflege auf eine Kostenbeitragsforderung zur Entlastung für Eltern in der Tagespflege für die Monate Januar bis März 2021 sowie unter Voraussetzung der Richtlinie auch für die Monate April und Mai 2021 abzusehen.“ Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, die staatliche Förderung des Freistaates Bayern zu beantragen.

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

Fast 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe im Landkreis

Noch ist der Haushalt des Landkreise Berchtesgadener Land für die Jugendhilfe über 14,7 Millionen Euro vom Kreistag nicht angenommen, doch der Jugendhilfeausschuss hat ihm bereits zugestimmt. Bringt man Erträge von 3,7 Millionen zum Abzug, verbleibt dem Landkreis eine Belastung von knapp 11 Millionen Euro.  

Emotionen entfalten sich auf ihre eigene Weise. Bild von Free-Photos von Pixabay

Zu den Hintergründen: „Hinter ADS/ADHS, Legasthenie oder Dyskalkulie, Autismus und ähnlichen Auffälligkeiten können sich seelische Störungen verbergen, die dazu führen können, dass ein Kind von der seinem Lebensalter entsprechenden Entwicklung abweicht und im schulischen Alltag oder auch in der Familie und im Zusammensein mit Freunden auffällig ist.“ Der Jugendhilfeausschuss wurde dabei über Schwerpunkt der Arbeit und die Maßnahmen der Eingliederungshilfe informiert. Eine tragende Rolle spielen die Eingliederungshilfe und der Schutz vor einer Gefährdung des Kindeswohl.

Seelische emotionale Störungen

Als größter Posten der Jugendhilfe werden unter „Sonstige Leistungen“ 9,7 Millionen ausgewiesen. „Dahinter verbergen sich 36 Einzelleistungen, wie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß Paragraph 35a des achten Sozialgesetzbuches (SGB) mit 1.963.000 Euro. Darüber hinaus sind 1,3 Millionen Euro Zuschussbedarf für die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnform nach Paragraph 34 des achten SGB eingeplant. Auch zählen zu den sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe die Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie und weitere Hilfen zur Erziehung“, führt Nicole Fegg, Fachbereichsleiterin des Finanzmanagements im Landratsamt, aus.

Eine Gefährdung des Kindeswohl?

Mathias Kunz, Fachbereichsleiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familien ergänzt: „Im Bereich der Gefährdungsabklärung, der mit einem Hausbesuch verbunden ist, verzeichnen wir eine signifikante Steigerung von jährlich 115 auf 192 Fälle, also eine Steigerung von 67 Prozent. Der Bedarf in der Jugendhilfe also wird weiter steigen.“ In der Sozialraumanalyse aber habe man die Situation im Blick, führte er weiter aus, um eine Gefährdung des Kindeswohl zu vermeiden.

Von 800.000 auf zwei Millionen

Als besonderen Bereich präsentierte Nicole Fegg dem Jugendhilfeausschuss die Entwicklung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in einer zehnjährigen Übersicht. Der Zuschussbedarf hat sich von 811.500 Euro im Jahr 2012 auf fast zwei Millionen Euro im Jahr 2021 entwickelt. Der größte Sprung war in den Jahren 2016 und 2017 zu verzeichnen, als der Bedarf von 809.000 auf 1.345.00 Euro anstieg. Eine Ursache davon dürfte der steigende Immigrationsdruck sein, auch wenn das Amt dazu keine Angaben macht. Doch vor allem bei ihnen dürfte eine schnelle  Eingliederungshilfe geboten sein.

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Landkreis hilft der Jugend

Der Landkreis Berchtesgadener Land unterstützt in der Jugendhilfe viele Vereine und Projekte –
Caritas erhält eine Million Euro

Jugendhilfe ist eines der zentralen Anliegen des Landkreises. Viele Aufgaben sind auf Vereine und Institutionen wie Caritas, Lebenshilfe, Kreisjugendring oder auf katholische und evangelische Jugendorganisationen verteilt. Blickt man auf die jüngste Tagesordnung des Jugendhilfe-Ausschusses des Landkreises Berchtesgadener Land ist es vor allem die Caritas Berchtesgadener Land, die in vielen Bereichen tätig ist und somit auch den höchsten Förderbedarf von rund einer Million Euro für das Jahr 2021 für sieben Geschäftsbereiche anmeldet. Der Jugendhilfe-Ausschuss stimmte dem einstimmig zu und der Kreistag wird in der nächsten Sitzung dazu einen Beschluss fassen.

Die neue Tugend ist auch beim Jugendhilfe-Ausschuss zu sehen: Abstand halten. – Foto: Gerd Spranger
Die psychologische Beratungsstelle

Größter Posten ist mit 528.398 Euro der Zuschuss für die Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche in Freilassing, Berchtesgaden und Bad Reichenhall. Aktuell käme es aufgrund der Corona-Maßnahmen zwar zu weniger Anmeldungen, tendenziell aber sei der Bedarf steigend. 2019 zählte man mit 437 Neuanmeldungen 64 Kinder mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Ausgangssperren zogen viele eine telefonische Beratung vor. „Es hatte den Eindruck, als bewegte sich die Bevölkerung nicht mehr nur nicht im öffentlichen Raum, sondern war zu einer eher generellen Schockstarre übergegangen“, heißt es in der Antragsbegründung wörtlich. Im Sommer haben die Neuanmeldungen dann wieder stark zugenommen. Aktuell registriere man eine große Anzahl neu bei den Familiengerichten verhandelter Familienangelegenheiten und sehr viele Anfragen zu ‚begleiteten Umgängen‘. Verschärft haben sich bereits vor der Krise schwelende Konflikte zu Eskalationen, die besonderer Intervention seitens der Caritas bedurften.

Defizite beim Lernen

Mit 234.314 Euro ist der Präventionsbereich der zweitgrößte Kostenpunkt bei der Caritas. Es geht vor allem um Lernstörungen. Im vergangenen Schuljahr nahmen 90 Kinder einzeltherapeutische Förderungen in Anspruch und 274 Anfragen wurden zu Lern- und Leistungsfragen gestellt. Für die Bereiche Lese-Rechtschreibstörung, Dyskalkulie, AD/H/S hat das Landratsamt Berchtesgadener Land zusammen mit der Psychologischen Beratungssteller für Eltern, Kinder und Jugendliche der Caritas eine besondere therapeutische Unterstützungsmöglichkeit geschaffen. Sie greift bevor formal ein Anspruch auf Eingliederungshilfe genommen werden kann. Denn Anspruch auf Eingliederungshilfe haben Kinder und Jugendliche dann, „wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht“, heißt es in der Erläuterung für die Zugangsvoraussetzung. Dem gegenüber sei das Unterstützungsangebot der Psychologischen Beratungsstelle ein niederschwellig angesetztes Angebot für Kinder und Jugendliche. Zugang zu diagnostischen Leistungen haben damit alle Familien, die eine Fragestellung zum Arbeitsverhalten, zur psychischen Befindlichkeit und zu Aspekten der schulischen Leistungen ihrer Kinder geklärt haben wollen.

Drogen und Begleitung

Weitere Zuschussanträge der Caritas betrafen die Mobile Drogenprävention (45.000 €), Begleitete Umgänge bei Trennungen und Scheidungen (66.161 €), Präventive Maßnahmen (53.442 €), die Beschäftigung einer Sozialpädagogischen Fachkraft (44.935 €) und für „Angeleitete Umgänge bei Vollzeitpflege“ (39.521 €). Mehr dazu lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben.

Hilfe für Schrei-Babys

Das Heilpädagogische Zentrum Berchtesgadener Land in Piding ersucht um eine Förderung von 18.222 Euro für eine „Schrei-Baby-Beratung“. Hilfe bietet hier die Frühförderstelle an. Bei ‚Schreibabys‘ würden Eltern häufig von Schuldgefühlen, Ohnmacht und Hilflosigkeit geplagt. „Warum Säuglinge exzessiv schreien, sei bis heute trotz jahrelanger Forschung nicht eindeutig“, heißt es weiter im Antrag. Was den Babys tatsächlich zu schaffen mache, sei das Lebens selbst. Sie müssen viele Reize verarbeiten, einen eigenen Rhythmus finden und sich selbst regulieren. Dabei komme es häufig zu Regulationsstörungen. Babys und Kleinkinder seien dabei bis zur Beendigung des dritten Lebensjahres auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Der Antrag auf Förderung wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen, „sofern der Kreistag diese Mittel im Rahmen der Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2021 bewilligt“, heißt es auch hier, wie bei allen anderen Anträgen.

Gelder für das Eltern-Kind-Programm

Auch das katholische Bildungswerk Berchtesgadener Land e.V. beantragt eine Förderung des Eltern-Kind-Programmes für das Jahr 2020 und 2021 sowie von Elternfrühstück und Elternwerkstatt von insgesamt rund 31.000 Euro. Einen Zuschuss soll des Erzbischöflichen Ordinariat München zur Ehe,- Familien- und Lebensberatung für den Landkreis Berchtesgadener Land für 2021 über 17.000 Euro erhalten. Der Kreisjungendring Berchtesgadener Land beantragt „zur Sicherstellung der aktuellen Handlungsfelder die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 119.650 Euro.“ Größter Posten ist hier der Personalkostenzuschuss in Höhe von 89.300 Euro. Weitere Zuschüsse zwischen 1.100 und 2.300 Euro gehen an die Schwimm-Sport-Gemeinschaft Bad Reichenhall für eine neuen Vereinsbus, an den Kreisjugendring für das Projekt „Virtuelles Jugendhaus“, an die Jugend der Pfarrei Feldkirchen für die Anschaffung einer neuen Küche für den Jugendraum und an die Pfadfinder Mitterfelden für das Sommerlager „Zeitreise“ im Zellhof am Mattsee.

Investieren und den Blick nach vorne offen halten

Hotels in der Krise: 
Olya Linnberg betreibt drei Hotels in Berchtesgaden- 
– Das Personal trifft es besonders hart –

Der zweite Lockdown in Deutschland trifft vor allem die Hotellerie hart, in der Regel bleibt der Branche nichts anderes übrig, als den Betrieb komplett zu schließen. Einige wenige Ausnahmen, vor allem im ländlichen Bereich, sind Häuser die speziell für Geschäftsreisende offen halten. Die Redaktion hat bei Olya Linnberg in Berchtesgaden nachgefragt, wie sie mit der Krise umgeht und welche Perspektiven sie für ihre drei Hotels, das Hotel Brennerbascht in Bischofswiesen, das Hotel AlpinaRos-Demming und das Home-Hotel Salzberg in Berchtesgaden sieht. Gemeinsam bringen es die drei Betriebe auf etwas über 200 Betten und sind im Bereich 3-Sterne-Superior einzuordnen. „Ich habe die Häuser nicht zertifizieren lassen, von den Gästen und über die Buchungsplattformen aber durchwegs sehr gute Bewertungen erhalten“, freut sich Olya Linnberg. „Das positive Feedback ist mir wichtiger, als eine kostenaufwendige Bewertung durch einen Verband“, ergänzt sie.

Gute Geschäfte im Sommer

Mit der Sommersaison war die Unternehmerin sehr zufrieden. „Wir hatten nahezu Vollbelegung und waren guter Hoffnung, die durch die Regierung verhängte coronabedingte Schließungen von Ostern und Pfingsten weitgehend wieder aufzuholen. Der jetzige zweite Lockdown, in Berchtesgaden, noch 14 Tage früher als in Restdeutschland, hat uns und unsere Gäste völlig überrascht.“ Dabei hatte sie bereits der erste Lockdown hart getroffen, als er ab 21. März 2020 mit den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes in Kraft trat. „Ich vergab gerade die Aufträge für die Renovierung unseres neu erworbenen Hotels Salzberg, da hatte uns der Lockdown mit der Schließung aller drei Hotels kalt erwischt. Natürlich wussten wir die Zeit zu nutzen und waren im Juni mit allen Handwerksarbeiten fertig.“ 20 Angestellte aber mussten in Kurzarbeit wechseln und so erhebliche Einkommenseinbußen verkraften. „Sie sind die Leidtragenden, denn trotz eines reduzierten Einkommens laufen die Kosten für Miete, Auto und Lebenshaltung ja voll weiter. Und in Berchtesgaden sind die Mieten nicht ganz billig. Die Programme der Regierung greifen auch hier viel zu kurz,“ mahnt Olya Linnberg an.

„Uns fehlt die Planungssicherheit“

Sie wünscht sich für die Branche mehr Planungssicherheit mit einer Vorlaufzeit von mindestens zehn Tagen. „Hier im Berchtesgadener Land mussten wir die Gäste aufgrund einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes zum 20. Oktober über Nacht nach Hause schicken. Das kann man so nicht machen“, ereifert sich die Hoteliersfrau. „Die Gastronomie traf es dabei noch härter, denn sie hatten die Lebensmittel für die nächsten Tage ja bereits eingekauft.“ Selbst betreibt Olya Linnberg kein Restaurant, sondern bietet den Gäste ein großes Frühstücksbuffet an. Aber selbst das ist in Coronazeiten nur mehr sehr eingeschränkt möglich.

Schlechte Prognose für den Dezember

Keine Sicherheit für die Planung gibt es auch für den Dezember. „Niemand kann sagen, ob wir zum Advent die Betriebe wieder aufsperren dürfen. Dann aber soll ebenfalls über Nacht wieder alles laufen, vom Personal bis über die Zimmer und sämtliche Serviceleistungen. Das ist schlichtweg ein unhaltbarer Zustand, der die gesamte Branche beschwert. Die Weihnachtsfeiern sind bereits alle abgesagt und selbst der über die Jahre so gut angenommene Berchtesgadener Christkindlmarkt.“ Das stößt bei ihr auf besonderes Unverständnis. „Es gab bereits ein gutes Konzept mit Einlasskontrollen. Die Menschen bewegen sich in der frischen Luft, wie kann man so eine traditionsreiche und positive Veranstaltung für den Markt Berchtesgaden absagen, das ist extrem traurig und ein hoher Schaden für Berchtesgaden.

Mit 20 Jahren erstes Hotel gekauft

Als Unternehmerin und gelernte Betriebswirtin schaut Olya Linnberg aber immer noch vorne und lässt sich ihren Optimismus nicht nehmen. Gebürtig ist sie in Moskau, ihre Eltern betreiben dort bis heute einen Lebensmittelhandel. Mit 20 Jahren ist sie mit dem Flugzeug nach München gereist und von dort mit einem Koffer nach Berchtesgaden um 2010 ihren ersten Betrieb, das Hotel Brennerbascht in Bischofswiesen zu kaufen. Heute ist sie mit ganzer Seele in Berchtesgaden zuhause, liebt die Berge, die Natur und die Ruhe und Beschaulichkeit der Region. Mit den Menschen kommt sie gut aus, freut sich über das gute Einvernehmen mit den Handwerksbetrieben wie Hölzl, Hummer, Koll, Lochner, Stangassinger, Rath und anderen Gewerken.

Investitionen im Wellnessbereich

Selbst sagt sie von sich, dass sie ein unruhiger Geist ist, aber dennoch in sich selbst ruht. Immer wieder möchte sie neue Ideen und Projekte verwirklichen. In die Häuser investiert sie jährlich fünf- oder sechsstellige Beträge. Demnächst soll auch das Brennerbascht eine eigene kleine Wellnessabteilung bekommen, wie sie die beiden anderen Häusern bereits haben. „Unterschätzt habe ich in den ersten Jahren den Arbeitsaufwand, das eigene betriebswirtschaftliche Konzept stand natürlich von Anfang an fest“, gesteht sie. Zeit findet sie aber immer wieder für ihren zweijährigen Sohn Emanuel.

Hält die Regierung was sie verspricht?

Das aktuelle „Rettungsprogramm“ der Regierung für die Hotellerie und Gastronomie mit dem Versprechen einer 75-prozentigen Entschädigung, gemessen am letztjährigen Novemberumsatz, hinterfragt sie kritisch. „In Abzug gebracht werden angeblich Wareneinsatz und Personalkosten, so dass bei mir höchstens 10 Prozent ankommen, hat mein Steuerberater errechnet. Da habe ich entschieden, das AlpinaRos offen zu halten, zumal der November traditionell einer der schwachen Monate ist.“

Landkreis unterstützt die Nachbarschaftshilfe mit 31.000 Euro

Früher war es die Nachbarschaftshilfe und die Hilfe in der Familie, die im ländlichen Raum gut funktionierte, und das ist in vielen Bereichen auch heute noch so. Doch die Zahl jener Menschen nimmt zu, bei denen dieses Netzwerk aus unterschiedlichen Gründen versagt. So haben sich im Landkreis des Berchtesgadener Landes vor fünf Jahren zwei Vereine gegründet, die diesen Mangel ausfüllen. Es ist die Seniorengemeinschaft Berchtesgadener Land-Süd in Bischofswiesen und der Generationenbund BGL, mit Sitz in Anger. Beide Vereine werden von den Gemeinden und vom Landkreis unterstützt, der ihnen in der Sitzung des Kreistages am Dienstag eine jährliche Förderung von 31.172 Euro zusicherte, zunächst auf vier Jahre begrenzt. Den Löwenanteil erhält mit 23.846 Euro der Generationenbund für den mittleren und nördlichen Landkreis. Die Redaktion hat beim Verein über seine Tätigkeit nachgefragt.

Lena und Luna sind die jüngsten Helferinnen im Generationenbund (l.). Sie führen regelmäßig den Hund einer alten Dame aus. Das junge Ehepaar aus Laufen (r.) engagierte sich besonders während der Corona-Krise als Einkaufshelfer. – Foto: Spranger/ Generationenbund

Um ‚die Presse‘ kümmert sich Günther Wolf, Gründungsmitglied und dritter Vorstand. Aktuell zählt der Verein rund 1000 Mitglieder und darunter 200 Helfer. Sie leisten im Monat 600 bis 800 Stunden ‚Nachbarschaftshilfe‘. Bei der Vereinsgründung habe man sich an das Seniorenentwicklungskonzept des Landkreises orientiert. Wer hilft oder Hilfe in Anspruch nimmt, muss Vereinsmitglied sein, für die eine Jahresgebühr von 10 Euro berechnet wird. „Damit wissen wir, mit wem wir zusammen arbeiten und zugleich können versicherungsrechtliche Angelegenheiten geregelt werden“, informiert Günther Wolf. Auf der Webseite des Vereins ist zu lesen, dass „die geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen erlauben, dass das Entgelt für die Helfer bis zu einem Jahresbetrag von höchstens 2.400,- € steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt.“

Kleines Honorar für große Hilfe

Ganz ohne monetäre Zuwendung funktioniert das System nicht“, bekennt Wolf. „Da bleiben die Menschen nicht über einen längeren Zeitraum hinweg aktiv.“ So aber funktioniert die Nachbarschaftshilfe und für die Koordination und Abrechnungen sind sogar zwei Halbtagskräfte angestellt und es wird ein kleines Büro unterhalten. „Das geht nicht anders, selbst die EDV haben wir professionell einrichten lassen und viel Zeit verbringen wir am Telefon“, erzählt Wolf.

Helfer beim Putzen gesucht

Was aber macht der Verein? „Fast alles, außer pflegerische Leistungen sowie Steuer- und Rechtsberatung“, bekennt Wolf. Von der Hilfe im Garten, im Haushalt, bei Behördengängen, im Krankheitsfall oder bei der Tierbetreuung, alle Arbeiten eben, die im Alltag so anfallen. Mangel herrsche bei den Reinigungsdiensten (putzen), auch wenn hier statt der üblichen sechs Euro mit zehn Euro die Stunde deutlich mehr verrechnet werden. „Helfer sind immer willkommen“, richtet Günther Wolf seinen Appell an die Leser. Mehr Informationen über den Verein ist auf der Webseite (www.generationenbund-bgl.de) zu finden.

154 Millionen für den Landkreis BGL

Sie stellten sich den Fragen der Presse: Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements; Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten, Landrat Bernhard Kern und Klaus Willberger, Leiter des zentralen Gebäudemanagements. – Foto: Gerd Spranger

Es geht in den nächsten Jahren um hohe Investitionen von knapp 154 Millionen Euro im Landkreis Berchtesgadener Land für die Schulen, Straßen und den Neubau des Landratsamtes. Weitere 40 Millionen sind für den Unterhalt und laufende Kosten angesetzt. Der Landkreis lud darum zu einem Pressegespräch, um „Missverständnissen und Gerüchten vorzubeugen“, wie etwa, dass der Neubau des Landratsamtes jetzt ganz wegfalle. Landrat Bernhard Kern bekräftigte die drei Beschlüsse des Kreistages. „Der Neubau wurde einstimmig beschlossen, und zwar in einer Holzhybridbauweise und auch der neu gewählte Kreistag steht einstimmig zum Neubau.“ Allerdings würden sich die Bauarbeiten von 2024 bis 2027 hinziehen.

Knappe Personal- Ressourcen

Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter für Zentrale Angelegenheiten des Landkreises, verwies auf die personellen Ressourcen des Landratsamtes, die laufende Planung und nötige Ausschreibungen. Darum stehe der Neubau nicht mehr im Finanzplanungszeitraum 2023. „Wir müssen realistisch bleiben. Wir haben aktuell zwei neue Stellen für Planung, Bau- und Gebäudemanagement genehmigt, doch bislang nicht besetzten können.“

Investition in die Bildung

Oberste Priorität des Investitionsprogrammes des Landkreises Berchtesgadener Land aber habe die Bildung, betont Landrat Bernhard Kern immer wieder. Konkret werden dabei das Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno, das Rottmayr-Gymnasium in Laufen und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall genannt. Ebenso stehen Investitionen bei der Staatlichen Berufsschule in Freilassing und bei der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden an.

60 Millionen für die Berufsschule

Die Berufsschule Freilassing verfüge generell über zu wenig Platz und müsse in Teilen komplett saniert werden, führt Bernhard Kern aus. Mit Investitionen bis zu 60 Millionen Euro will man sie weiter zukunftsfähig machen. „Wir sprechen dabei von den nächsten zehn bis zwanzig Jahren“, erläutert Hans Jahn. Zunächst aber müsse die technische und bauliche Substanz geprüft und viel Planungsarbeit geleistet werden. Vor 2024 werde es darum auch noch keine konkreten Baumaßnahmen geben. Ähnlich ist die Situation an der Berufsfachschule für Holzschnitzer und Schreiner in Berchtesgaden. „Die Gebäude sind alt und an Räumen und Technik werden heute andere Anforderungen gestellt.“

Landrat: „Nicht ängstlich sein“

Der Landrat hob gleichwohl den hohen Stand der Ausbildung hervor. Im KFZ-Bereich etwa sei man mit einem starken Focus auf die E-Mobilität hervorragend aufgestellt und der Tourismus in der Region sei wieder stark ansteigend. „Wir wollen weiter nach vorne schauen und nicht ängstlich die Projekte zurück stellen, weil vielleicht die eine oder andere Unsicherheit herrsche. Die jetzige Struktur wird erhalten und weiter ausgebaut.“

20 Millionen für die Schulen

Für die Schulen Rottmayr-Gymnasium in Laufen, Sonderpädagogische Zentrum St. Zeno und das Karlsgymnasium in Bad Reichenhall sind insgesamt über 20 Millionen Euro Investitionen bis 2025 vorgesehen. Beim Karlsgymnasium werden aktuell vier Container im Erdgeschoss aufgestellt und nächstes Jahr sollen weitere vier als Obergeschoss folgen. Wie es mit den Unterrichten in den Schulen unter Auflagen und reduzierten Klassen weitergehe, könne man von Seiten des Landratsamtes nicht sagen. Das liege im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Kultusministeriums.

Auch für die Kunsteisbahn Königssee sind Mittel eingeplant. Für eine neue Bobgarage 270.000 Euro und für die Sanierung der Rodlerhalle des Olympiastützpunktes Berchtesgaden 4,5 Millionen Euro.

50 Millionen Schulden-Obergrenze

Der aktuelle Schuldenstand des Landkreises liegt bei 12 Millionen Euro. Die Obergrenze wurde in der letzten Kreistagssitzung von 40 auf 50 Millionen angehoben. Nicole Fegg, Leiterin des Finanzmanagements merkt dazu an: „Der niedrige Schuldenstand von 12 Millionen Euro ist darin begründet, dass manche Projekte zurück gestellt wurden. Von der Genehmigung der Mittel bis zur tatsächlichen Verwendung vergehen oft Jahre. Das wird allein schon bei der Dauer von der Planung bis zur Fertigstellung größerer Projekte wie Landratsamt oder Schulen deutlich.“

Für die Sanierung der Kreisstraßen (KS) für rund 14 Millionen Euro ist folgender Zeitplan vorgesehen: KS-BGL 1: 2020/21 – KS-BGL 12: 2023/24 – KS-BGL 4: 2024/25 – KS-BGL 3: ab 2026