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Kunsteisbahn Königssee ohne schriftliche Kostenzusage keine Planung

„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit stehen“, waren sich Landrat Bernhard Kern und Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer einig, als es um die Zukunft der Bobbahn am Königssee geht. Mündlich wurde die Finanzierung für einen schnellen Wiederaufbau mehrfach gegeben und der Kreistag hat sich bereits eingehend mit dem Thema und dem Ausmaß der Schäden befasst (wie berichtet). Am 27. September gab es dazu im Bayerischen Staatsministerium des Inneren eine Besprechung mit den drei Ministern Joachim Herrmann, Kerstin Schreyer und Michaela Kaniber sowie Landrat Bernhard Kern und Bürgermeister Hannes Rasp von der Gemeinde Schönau am Königssee und Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter beim Landratsamt.

Ein Bild aus alten Tagen. Noch im Frühjahr standen Maßnahmen von 4,6 Millionen Euro an.

Dabei bekräftigte Minister Joachim Hermann erneut den Willen der Bayerischen Staatsregierung für einen Wiederaufbau der Kunsteisbahn Königssee. Finanziert soll es über den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden und die Abwicklung liege beim Bayerischen Bauministerium. Es stehe aber noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem Freistaat Bayern aus. Eine weitere Maßgabe sei „im Zuge der Planung ein eigener Objektschutz zur Bestimmung von Georisiken.“

Kann man das Risiko abschätzen?

„Wir haben es mit dem Berg, dem Wald und der Natur zu tun,“ merkte Kreisrätin Anges Thannbichler (ÖDP) an und befürchtet zugleich umwälzende Klimaveränderungen. „Das Ausmaß von Geröll und Geschiebe ist nur schwer abzuschätzen“, ergänzt Dr. Bernhard Zimmer. „Ob ein Vorhaltebecken mit sieben Kubikmetern Kapazität bei möglichen zehn Kubikmetern Geröllgeschiebe ausreichend ist, sei wohl fragwürdig.“ Kreisrat Meztenleitner sprach gar von einem Damoklesschwert, dass über der Bahn hänge, wenn man den sich dort erhebenden Berg sehe. Es gelte darum unbedingt, auch im Sinne der Unteranlieger, das Georisiko realistisch abzuschätzen und einzugrenzen.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Traunstein machte deutlich, dass er „keine Kapazitäten habe, um im Bereich der Kunsteisbahn Königssee umfangreiche Schutzmaßnahmen zu planen und durchzuführen.“ Er empfahl darum eine eigene Planung zum Objektschutz zu beauftragen. Dabei würde das Wasserwirtschaftsamt unterstützen. Für Amtschef Dr. Christian Barth vom Bayerischen Umweltministerium sei dies der richtige Weg.

Landrat Bernhard Kern und Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn fordern eine verbindliche Zusage und gliedern diese in vier Punkte, nämlich die:

  • Sicherstellung eines wirksamen Schutzes gegen Georisiken und Sicherung der Unteranlieger der Kunsteisbahn.
  • Die Kosten der Sofortmaßnahmen, des Wiederaufbaus und eines Objektschutzes müssen vollständig von Bund und Land getragen werden
  • Bund uns Land müssen zusagen, dass die Planungskosten auch dann vollständig übernommen werden, falls der Wiederaufbau doch noch erfolgen sollte.
  • Bei einer (sehr unwahrscheinlichen) künftigen Einstellung des Bahnbetriebs dürfen von Bund und Land gewährte Zuwendungen nicht zurück gefordert werden.

Kein Betrieb für die Saison 2022 / 23

„Grundsätzlich geht es darum, schnellstmöglich mit der Planung zu beginnen, aber auch hier gelte es Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen“, bekräftigt der Landrat. Ein Bahnbetrieb für die Saison 2022/ 2023 werde es nicht geben. Zudem lägen bislang keine belastbaren Kosteneinschätzungen vor, auch wenn im Vorfeld von 53,5 Millionen Euro gesprochen wurde.

Am 04. Oktober gab es ein weiteres Treffen der Regierung von Oberbayern mit der Landkreisverwaltung, bei dem auch Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein anwesend war. Man prüfe aktuell die vom Landkreis genannten Rahmenbedingungen für eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land. Bis zur Kreistagssitzung am 22. Oktober soll die Entscheidung gefallen sein.

Entzieht sich das Wasserwirtschaftsamt
seiner Verantwortung?

Kreisrat Metzenleitner (SPD) zeigte sein Unverständnis, dass das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Fachbehörde die Verantwortung abgebe. Landrat Bernhard Kern bekräftige darauf hin die verlässliche Unterstützung der Behörde. Dr. Zimmer (Grüne) möchte noch einen Schritt weiter gehen. „Wenn Bund und Land bereitwillig so viele Millionen investieren, wäre es vielleicht auch an der Zeit, über das Betreibermodell nachzudenken.“ Kreisrätin AgnesThannbichler (ÖDP) wollte sich mit der Vorgehensweise weiterhin nicht anfreunden. „ Planung und Gutachten sind zwei paar Stiefel“, meinte sie.

Bürgermeister und Keisrat Franz Rasp (CSU) hingegen bekräftigte, es sei „das Wesen von Planung und Gutachten hernach gescheiter zu sein.“ In den relevanten Fragen werde man intensiv unterstützt vom Geologischen Landesamt. Zudem „klingen zehn Kubikmeter Geröll nach sehr viel, sind es aber nicht. Es ist eine normale zu beherrschende Größe. Es ist sinnvoll in die Planung einzusteigen, wenngleich es in den Bergen nie eine wirklich 100-Prozentige Sicherheit gibt. Wir haben diese einmalige Chance und selbst wenn Planung und Fortschreibung ergeben, dass Kosten und Finanzierung nicht aufgehen, können wir immer noch anders entscheiden.“

Eine „Offene Planung“ gefordert

Kreisrat Michael Koller (FW) bemerkte indessen den öffentlichen Charakter des Themas. „Im Landratsamt beansprucht es viele Kapazitäten und dafür vielen Dank.“ Er sprach sich darüber hinaus für eine im Ergebnis offene Planung aus. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an falschen Dingen und Annahmen festhalten.“ Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn bestätigte die Einschätzung von Koller. Man wolle bei einem Fortgang von Planungen mit einer eigenen Projektgruppe arbeiten.

Am Ende stimmte der Kreisausschuss dem Vorschlag der Verwaltung mit zwei Gegenstimmen zu. Es wird eine verbindlich vorliegende Zusage zur Finanzierung aller für den Wiederaufbau anfallenden Kosten durch den Bund und das Land Bayern gefordert, und ein Verzicht auf Rückforderung, sollte der Betrieb der Kunsteisbahn Königssee eingestellt werden. Weiters müssen die Planungskosten von Bund und Land getragen werden, selbst wenn die Kunsteisbahn Königssee doch nicht mehr wiederaufgebaut werden sollte.

10 Naturgärten im Landkreis ausgezeichnet

Im Berchtesgadener Land gibt es jetzt die ersten zehn vom Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege ausgezeichnete Naturgärten. Er ist der Dachverband der 19 Obst- und Gartenbauvereine im Landkreis und sein Geschäftsführer heißt Josef Stein. Er ist beim Landratsamt erster „Garten-Ansprechpartner“, gelernter Landschaftsgärtner, Geograph (BA), Ingenieur für Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur (MA) und damit hoch qualifiziert. Er selbst aber winkt ab: „Die Natur und Umwelt ist in ihrer Biodiversität so komplex, dass man letztlich in der Praxis lernt. Da bin ich an der richtigen Stelle und habe noch viel zu tun.“

Natur findet auch in kleinen Gärten Platz

Treffpunkt zur Übergabe der Urkunden und Plaketten zum Anbringen an die Gartentüre, war das Wohnhaus der Familie von Annika und Michael Botzke-Hoch in Freilassing. Ihr Haus reiht sich in der kleinen Siedlung an viele andere, und beim Vorbeifahren fällt es nicht besonders auf, außer, dass „etwas mehr grün“ zu sehen ist. Auf den zweiten Blick bemerkt man viele Büsche, alte Obstbäume und sogar ein kleines Gehege für zwei Hühner, die es sich bei der Präsentation auf einem der Bäume eingerichtet haben. Auf Anfrage bei ihren Besitzern dürfen die prämierten Naturgärten auch gerne besichtigt werden, hieß es ausdrücklich.

Kein verwilderter Garten

Wie Sepp Stein einräumt, „ist ein Naturgarten kein verwilderter Garten, sondern die Natur hat ihren Platz, neben den Bedürfnissen des Menschen für Ernte und Erholung.“ Grundsätzlich gehe es um mehr Biodiversität und der kleine Flyer zum Projekt der Naturgärten stellt die provokative Frage: „Ist ihr Garten eine Blütenorgie, ein Insektenparadies und ein bunter Lebensraum, in dem sich die Natur entfalten darf?“

Die Familie Annika und Michael Botzke-Hoch waren Gastgeber in ihrem prämierten Naturgarten. Es bleibt auch Platz zum Spielen für ihre kleinen Kinder Felix und Lotte – Fotos: Gerd Spranger

Im Garten der Familie Botzke-Hoch bekommt der Besucher schnell den Eindruck, wie der Anspruch mit Fallobst, liegen gelassenem Laub, großen Sträuchern, Blumen, Hochbeete und einer 3000 Liter fassenden Regenzisterne umgesetzt werden kann. Ihre drei Kinder im Alter von fünf, acht und 14 Jahren werden in die Pflege ebenfalls mit eingebunden. Und das ist durchaus Absicht von Naturgärten, nämlich bereits den Kindern eine lebensnahe Vorstellung über die natürlichen Zusammenhänge zu geben. „Wilde Ecken sind kostbare Kinderstuben. Blütenvielfalt rettet Insekten und ein naturnah bewirtschafteter Garten bereichert das Leben in jeder Hinsicht“, informiert der Flyer.

Wilde Ecken als kostbare Kinderstuben

„Dabei“, so Landrat Bernhard Kern, „ist der Garten ein Ort der Erholung und Entspannung. Man vermutet gar nicht, was sich darin alles so verbirgt.“ Für die Gartler selbst ist es zudem Hobby und Leidenschaft in einem. „Der Garten ist keine Arbeit im eigentlichen Sinne“, bekräftigt Annika Botzke-Hoch. „Das eigene Haus und der große oder kleine Garten hat in Zeiten von Lockdowns und Einschränkungen an Bedeutung gewonnen“, bemerkt Sepp Stein.

So sind die zehn ausgezeichneten Naturgärten in ihrer Größe und Art auch sehr verschieden. Manche haben einen Teich, Schafe oder Sudansätze, in anderen sind mehr Blumen oder Kräuter zu finden. Die älteste prämierte Naturgartenbesitzerin stammt aus dem südlichen Landkreis und ist 93 Jahre alt. „Mit 83 Jahren hat sie noch ein Stück Land hinzugenommen“, merkt Anderl Lexhaller, erster Vorstand des Kreisverbandes an. „Garteln hält also offensichtlich jung“, konstatiert er. „Gärten sind dynamisch und ändern sich fast täglich, das macht die Sache auch so spannend und faszinierend“

Die für ihren Naturgarten ausgezeichneten Familien mit Landrat Bernhard Kern (l.) und Kreisfachberater Josef Stein (r.).

Ganz allgemein hätte ein Umdenken stattgefunden, ein deutliches Signal dafür sei etwa das Volksbegehren „Bienensterben“ im Jahr 2019 gewesen. Kreisfachberater Stein verweist darauf, dass „nicht nur die Landwirte in der Pflicht sind, sondern auch die Kommunen und selbst bei den Hausgärten wird angesetzt. Es wird auf chemisch synthetische Dünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet. Zudem findet in den Naturgärten kein Torf Verwendung.“

Bei der Bewertung der Naturgärten wurden insgesamt 14 Kriterien berücksichtigt und jeder Garten wurde von zwei ausgebildeten Juroren, aus dem Kreisverband für Gartenbau und Landschaftspflege, bewertet. „Für eine sinnvolle und naturnahe Gartenpflege braucht es Herz, Hirn und Hand“, bekräftigt Sepp Stein. „Das Herz dürfte meist kein Problem sein und das nötige Wissen kann man sich aneignen“, meinte er. Hoch im Kurs stehen etwa Kurse wie „Der Garten im Jahresverlauf“. 50 Anmeldungen habe es dafür zuletzt gegeben, doch nur 15 Teilnehmer konnten genommen werden. „Die Kursreihe wird deshalb ausgebaut und fortgesetzt“, verspricht der Kreisfachberater und Geschäftsführer des Kreisverbandes für Gartenbau und Landschaftspflege.

Auch auf einer höheren Ebene passiere bei der Landschaftspflege viel. Etwa das Programm „Landschaft- und Naturpark-Richtlinie“, das der Freistaat seit 2014 anbietet und dabei auch Zuwendungen und Förderungen für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit in Aussicht stellt. Vor zwei Jahren wurden die Förderungen für Streuobstwiesen von 70 auf 90 Prozent angehoben und erst im August kündigte Ministerpräsident Markus Söder einen ehrgeizigen Streuobstpakt an. Eine Million Obstbäume sollen im Freistaat neu gepflanzt werden. Im Landkreis pflanzte der Trägerverein Biosphärenregion Berchtesgadener Land e.V. seit 2015 zusammen mit seinen Partnern über 3.100 Apfel-, Birnen-, Zwetschgen-, Kirsch- und Nussbäume.

Die ausgezeichneten Naturgärteninhaber
und die prüfenden Juroren:

Annika Botzke-Hoch, Freilassing – Veronika Kerschl, Saaldorf – Thea Götzinger, Teisendorf – Sabine und Stefan Rosenbusch, Anger – Angela Teichmann, Freilassing – Ekkehard und Helga Feist, Bischofswiesen – Monika Angerer, Marktschellenberg – Kerstin Thiel, Bischofswiesen – und zwei Familie aus Laufen und Berchtesgaden

J U R O R E N

Monika Angerer, Marktschellenberg (2. v.l.) – Thea Götzinger, Teisendorf (hockend 1. v.l.) – Josef Stein, Kreisgartenfachberater (hockend 1. v.r.) -Anderl Lexhaller, 1. Vorstand Kreisverband (hinten, 5. v. l.)

Wer sich für Naturgärten interessiert oder ganz allgemein Fragen rund um den Garten hat, für den ist der jeweilige Obst- und Gartenbauverein behilflich oder über das Landratsamt direkt Sepp Stein. Viele Informationen sind ebenso zu finden unter http://www.garten-bgl.de

Schule, Wirtschaft und Corona

Aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 12. Mai 2021

Drei Fremdsprachen für das Rottmayr-Gymnasium in Laufen

Noch nie habe der Schulleiter des Rottmayr-Gymnasium, Oberstudiendirektor Maurice Flatscher, in Laufen eine so uneingeschränkte Zustimmung von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren, bekannte er in seinem Sachvortrag vor dem Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes. Das Anliegen ist die Einrichtung einer Fremdsprachenfolge mit drei modernen Fremdsprachen, nämlich Englisch, Französisch und Spanisch an dem Laufener Gymnasium. Zustimmung für diese Pläne, die ab dem Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden sollen, gab es nach Rücksprache auch mit dem Schulleiter des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Der Kreisausschuss des Berchtesgadener Landes empfiehlt dem Landkreis als Sachaufwandsträger einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen. Die letzte Entscheidung allerdings liege beim Kultusministerium, räumt Maurice Flatscher ein.

Hintergrund des Anliegens ist die geringe Akzeptanz der Schüler für den sprachlichen Zweig mit Englisch, Latein und Französisch. Spanisch wird bislang nur ab der 11. Klasse optional angeboten. Belegten vor zehn Jahren noch 70 Schüler den sprachlichen Zweig, sind es heute mit 37 Schülern nur noch gut die Hälfte. „Dadurch ist der sprachliche Zweig gefährdet und die kleinen Gruppen von sieben bis neun Schülern belasten das Stundenbudget der Lehrer enorm“, trägt Schulleiter Flatscher vor. Im aktuellen Lehrplan des Gymnasiums mussten alle Schüler, die als zweite Fremdsprache nicht Latein sondern Französisch wählten, sich bereits automatisch in der fünften Jahrgangsstufe für den naturwissenschaftlichen Zweig entscheiden. Das sei zu früh, sind sich Lehrer und Eltern einig. Ab 2022 habe man dann bis zur siebten Jahrgangsstufe die Option für den Naturwissenschaftlich-Technischen Bereich (NTG) oder für das Sprachliche Gymnasium. Im NTG erhalten die Schüler in den Fächern Physik, Chemie und Informatik ab der achten Klasse einen vertiefenden Unterricht. Mehrkosten für die Umstellung belaufen sich für den Landkreis durch Mehrausgaben für neue Schulbücher auf jährlich 1150 Euro.

650.000 Euro für die Berchtesgadener Land
Wirtschaftsservice GmbH

Der Wirtschaftsservice des Berchtesgadener Landes verwaltet ein jährliches Budget von von einer Million Euro (1.020.000,- €). Den größten Anteil trägt mit 650.000 Euro der Landkreis Berchtesgadener Land und mit 130.000 Euro Sponsoring die Sparkasse Berchtesgadener Land. Durch Projektförderungen nimmt der Wirtschaftsservice nochmals 180.000 Euro ein und durch das Bayerische Regionalmanagement weitere 60.000 Euro. So sieht es zumindest der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor, dem der Kreisausschuss jetzt einstimmig zustimmte und dem Kreistag damit eine eindeutige Empfehlung aussprach. Bei den Ausgaben belasten die Personalkosten mit 790.000 Euro fast 80 Prozent der Einnahmen. 600.000 Euro werden dabei an Aufwendungen für „unbefristetes Personal“ ausgewiesen. Im Stellenplan werden knapp 10 vollzeitäquivalente Stellen ausgewiesen, darunter 1,6 für Teilzeitstellen und einen Praktikumsplatz. „In der Julisitzung des Kreistages wird die Geschäftsführerin des Wirtschaftsservice BGL, Dr. Anja Friedrich-Hussong, über die aktuellen Projekte berichten“, informierte Nicole Fegg den Ausschuss.

Landrat Bernhard Kern informiert

  • Seit Oktober 2020 unterstützt die Bundeswehr, bedingt durch die Corona-Pandemie, personell das Landratsamt Berchtesgadener Land. Die Kooperation laufe jetzt aus und „es wird mit Brigadekommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23, Brigadegeneral Maik Franz Josef Keller, im Landratsamt noch eine kleine Verabschiedung geben“, informierte Landrat Bernhard Kern und richtete seinen Dank an die Soldaten und Soldatinnen für ihren Dienst.
  • Einen holprigen Start gab es bei der Grenzöffnung für den „Kleinen Grenzverkehr“, ein Mitglied des Kreisausschusses wurde eine Stunde aufgehalten. Landrat Bernhard Kern versprach aber, dass ab dem Wochenende alles reibungslos funktionieren werde und es ab dem 19. Mai wieder mehr Freiheiten für die Bürger gäbe.
  • Trotz Bemühungen des Landratsamtes, unter Verweis auf die besondere Situation des Berchtesgadener Landes, sei es nicht gelungen, die Außengastronomie bereits für den Vatertag öffnen zu können. Leider habe man in München dafür kein Verständnis gezeigt. Man sei aber hoch erfreut, heute am 14. Mai, endlich grünes Licht für die Gastronomiebetriebe geben zu können.
  • „Endlich wieder einen eigenen Amtsarzt für das Gesundheitsamt“, wünscht sich Landrat Bernhard Kern. Die Ausschreibung dafür sei bereits erfolgt und die Regierung von Oberbayern habe dem zugestimmt. Seinen Dank richtete der Landrat an Dr. Rüttger Clasen und Dr. Reinhard Reichelt sowie an alle Haus- und Fachärzte für ihre Kooperation und Hilfe.

Leidenschaftlicher Appell

Einen leidenschaftlichen Appell richtete Kreisrätin Agnes Thannbichler (ÖDP) an den Kreisausschuss. Der Landkreis müsse alles dafür tun, um die Inzidenz bei Corona weiter niedrig zu halten. „Es geht dabei vor allem um unsere Kinder und Enkel. Sie tragen in ganz besonderer Weise die Last dieser Pandemie. Sie dürfen durch die einschränkenden Maßnahmen in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung nicht zurück bleiben. Es ist unsere Aufgabe hier zu helfen,“ bekräftigt sie. Dabei verwies Agnes Thannbichler auf andere Landkreise, in denen Studenten für schulische Nachhilfe gewonnen werden konnten. „Wir müssen die Kinder auffangen, sie nicht alleine lassen, ihnen auch bei der persönlichen Aufarbeitung von Defiziten helfen, sie brauchen soziale Unterstützung“, fordert die Kreisrätin weiter.

Aus dem Kreisausschuss: Testpflicht, Amtshilfe, Zuschüsse und Bürgerbegehren

Testpflicht für Kommunalpolitiker

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundes-Lockdowns am 24. April hat das Landratsamt Berchtesgadener Land am Montag, den 26. April, die Mitglieder der Gremien des Kreistages über eine Testpflicht auf Coronaviren informiert. Die Entscheidung des Landratsamtes stützt sich nach Auskunft der Pressestelle auf eine Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren für Sport und Integration. Damit sei durch das Hausrecht und das Recht zur Ausübung der Sitzungsordnung die Verpflichtung zum Testen für alle Teilnehmer der Ausschusssitzungen des Landkreises gegeben. Die Kommunalpolitiker müssen nun ebenso wie die Vertreter der Presse und Besucher eine vollständige Impfung oder einen Test nachweisen, um ihren kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Pflichten nachgehen zu können. Wörtlich heißt es in der Einladung zur Sitzung: „Eine Testung ist für jede/n Teilnehmer/in (Kreisräte/in, Vertreter der Presse, Zuhörer, Verwaltung) verpflichtend. Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die bereits die zweite Impfung vor mindestens 14 Tagen bekommen haben. Ein entsprechender Nachweis ist bereit zu halten.“

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Erst 1995 wurde im Wege der direkten Demokratie das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die Bayerische Verfassung aufgenommen. So besteht auch für den Landkreis Berchtesgadener Land eine eigene Satzung für Bürgerbegehren (BBG) und den daraus resultierenden Bürgerentscheiden. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2013 und muss jetzt, vor allem durch die neue Corona bedingte Situation, erneut angepasst werden. Aber auch ganz allgemein habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Vorschriften geändert und der Landkreis und die Gemeinden hätten ihre eigenen Erfahrungen sammeln können.

Der Kreisausschuss stimmte darum über 65 von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen ab. Letztlich gehe es auch um „Gründe der Rechtssicherheit und um die Erfüllung gewisser demokratischer Mindeststandards“, hieß es in der Begründung. Neueste und wohl wichtigste Änderung ist, dass die Abstimmung ausschließlich mit Briefwahl erfolgen kann. Dafür müssen „alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung von Amts wegen Abstimmungsscheine und Briefabstimmungsunterlagen erhalten.“

Neu aufgenommen in die Satzung wurde ein Passus zur Rücknahme des Bürgerbegehrens, wenn „sich die Abstimmungsfrage sachlich vollständig erledigt hat.“ Gedacht wurde jetzt auch an Menschen mit Behinderung, die etwa des Lesens unkundig sind. Hier ist eine Unterstützung, „beschränkt auf technische Hilfe“, durch eine andere Person möglich. Ausdrücklich wird eine missbräuchliche Einflussnahme zur Änderung einer selbstbestimmten Willensbildung dabei ausgeschlossen und in Paragraph 16 darauf hingewiesen, dass selbst der Versuch dazu strafbar ist.

Mehrkosten von 4000 Euro für die BBG entstünden künftig bei „Erfrischungsgelder für die Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände“ mit insgesamt 14.000 Euro. Die Gesamtkosten für einen Landkreis-Bürgerentscheid werden mit rund 77.000 Euro angegeben, wie etwa der Bürgerentscheid für eine Olympiabewerbung aus dem Jahr 2013 gezeigt habe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Änderung der Satzung anzunehmen.

Amtshilfevereinbarung
zwischen Landkreis und Gemeinden

Mit der Anpassung der Landkreissatzung für Bürgerbegehren (siehe gesonderter Bericht) soll auch die Amtshilfevereinbarung durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis und den Kommunen geregelt werden. In diesem Zuge sollen „kleinere redaktionelle Anpassungen“ erfolgen und Erfahrungswerte einfließen. Der Kreisausschuss empfiehlt in seiner jüngsten Sitzung dem Kreistag einstimmig den vorgelegten Entwurf der Verwaltung anzunehmen. Der Vertragsentwurf werde dann den Gemeinden unterbreitet und bei Annahme würde mit den 15 Kommunen jeweils Einzelverträge unterzeichnet werden. Die Amtshilfevereinbarung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide umfasst die Überprüfung von Unterschriftenlisten zur Abklärung von Antragsberechtigungen der Unterzeichner. Der Landkreis erstattet die Kosten dafür mit 60 Cent je geprüfter Person. Näher geregelt wird darüber hinaus die konkrete Durchführung eines Bürgerentscheides. Die Kosten für die Prüfung der Unterschriftenlisten sollen, je nach Zahl der geleisteten Unterschriften, um bis zu 66 Prozent erhöht werden. Angesetzt sind 2.800 bis 5.000 Euro.

Zuschuss für die Philharmoniker

Im März 2021 stellten die Bad Reichenhaller Philharmoniker den Landkreis um einen Zuschuss-Antrag von 100.000 Euro an den Landkreis. Sie begründeten die Mehrkosten von 10.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr mit der Anpassung an Tarifverträge. Allerdings weise der Wirtschaftsplan bei voller Förderung einen Jahresüberschuss von 5.083 Euro aus. Die Verwaltung des Landkreises sieht darum eine Förderung von 95.000 Euro als ausreichend an. Der Kreisausschuss folgte der Empfehlung und stimmt einstimmig zu. Landrat Bernhard Kern will es als Zeichen der Wertschätzung von Kultur verstanden wissen. Dem schloss sich der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung, an. „Auch die Stadt Bad Reichenhall unterstützt die Philharmonie erheblich“, bekräftigte er.

Weniger Kosten
für Eltern in der Tagespflege

Mit monatlichen Zahlungen von 140 Euro für die Kindertagespflege wurden Eltern auch während der Corona-Pandemie belastet, obwohl ein staatliches Betretungsverbot in der Versorgung von Kindern bestand, ausgenommen einer Notbetreuung, die aber nicht alle Kinder nutzen konnten. Der Freistaat Bayern hat nun eine Richtlinie erlassen, um „Eltern nicht mit einer Zahlung zu belasten und den Trägern eine Kompensation zu bieten.“ Für die Monate Januar bis Mai 2021 sollen darum keine Beiträge erhoben oder diese bis zum 31. September 2021 wieder erstattet werden. Eingeschränkt wird die Erstattung allerdings, wenn die Notbetreuung monatlich an sechs Tagen und mehr in Anspruch genommen und von den Trägern keine weiteren Kosten- oder Elternbeiträge erhoben wurden. Dieser an sich logische Vorgang, nämlich keine Kosten zu erheben wenn keine Betreuung stattfindet, ist auf dem Verwaltungsweg aber nicht einfach. Die Leistungen des Landkreises für die Kindertagespflege konnten nämlich nicht eingestellt werden. Sie wurden im ursprünglichen Leistungsumfang fortgeführt, um die Möglichkeit einer Notbetreuung aufrecht zu erhalten. Es bestand also Handlungsbedarf. Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag darum „abweichend von der Satzung der Kindertagespflege auf eine Kostenbeitragsforderung zur Entlastung für Eltern in der Tagespflege für die Monate Januar bis März 2021 sowie unter Voraussetzung der Richtlinie auch für die Monate April und Mai 2021 abzusehen.“ Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, die staatliche Förderung des Freistaates Bayern zu beantragen.

Führt ein Verbund mit Traunstein den ÖPNV aus der Krise ?

Über Studie informiert
Ergebnisse erst in 30 Monaten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verzeichnet nach Angaben des Branchenverbandes VDV bei den Fahrgästen Rückgänge bis zu 80 Prozent. Der Transport von Schulkindern, von Urlaubsgästen und selbst Berufspendlern, die vermehrt im Homeoffice arbeiten, ist eingebrochen. In Zeiten des Coronavirus bevorzugen zudem viele Menschen wieder das private Auto. Dennoch arbeitet der Landkreis Berchtesgadener Land weiter an einer Grundlagenstudie für einen Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein, der der Kreisausschuss im Sommer 2020 zustimmte.

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Landrat Bernhard Kern betonte in der Sitzung des Kreisausschusses für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität, dass man über die Pandemie hinaus denken müsse, es werde auch wieder „ein danach, eine neue Normalität“ geben. Der Landkreis sei darum gefordert die richtigen Weichen zu stellen. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, informierte den Ausschuss über eine angestrebte Grundlagenstudie. „Sie ist zwingende Voraussetzung für eine dauerhafte Förderungen eines Verkehrsverbundes durch den Freistaat“, so Wick.

Der Kreisausschuss BGL beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit Grundlagen zu einem Verkehrsverbund der Landkreise Traunstein und Berchtesgaden. – Foto: Gerd Spranger

Für die Studie habe es jetzt eine europaweite Ausschreibung gegeben und man hofft im Juli den Auftrag vergeben zu können. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes des Landkreises soll in einem weiteren Schritt auch mit Salzburg ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Verkehrsverbund angestrebt werden. Die Grundlagenstudie für einen gemeinsamen Tarif- und Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein fördert der Freistaat Bayern zu 90 Prozent, die verbleibenden Kosten teilen sich die beiden Landkreise. Bis zur Vorlage der Studie wurde ein Zeitfenster von 30 Monaten eingeräumt. Der zunächst angedachte Zeitraum vom 18 Monaten wurde um zweimal sechs Monate verlängert. „Begründet wird es,“ so Verkehrsmanager Johann Wick, „mit dem Risiko der Datenerhebung bei einer anhaltenden Pandemie.“

Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) bekundete sein Verständnis für die lange Dauer zum Erstellen der Grundlagenstudie. Es sei ihm klar, „dass man hier juristisches Neuland betrete, die Ausgestaltung wasserdicht sein müsse und man ein extrem dickes Brett zu bohren habe. Gründlichkeit geht darum vor Schnelligkeit. ‚Nach Corona‘ müssen wir mit attraktiven Angeboten neue Kunden und Stammgäste gleichermaßen wieder gewinnen.“

Kreisrat Franz Eder (Grüne), räumte zwar ein, dass es eine Zeit der Prüfung und Vorbereitung brauche. „Aber ein Zeitraum von deutlich über zwei Jahren erschließt sich mir nicht.“ Ebenso zeigte sich Bürgermeister und Kreisrat Hannes Rasp überrascht von einem 30-monatigen Zeitfenster für eine Grundlagenstudie. „Dauert es dann nochmals zwei bis drei Jahre bis wir endlich zu einem Ergebnis kommen“, fragt er nach.

Landrat Bernhard Kern versicherte, „die Studie ist die Grundlage für die Umsetzung und es ist kein weiterer Zwischenschritt mehr nötig.“ Weiter informierte Kern über das weitere Vorgehen zum Nahverkehrsplan. Es folgt in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Bürgermeistern und den Fraktionssprechern.

Aktuell sind die beiden Hauptverbindungsachsen zwischen den Landkreisen Berchtesgaden und Traunstein die Schienenverbindungen von Freilassing nach Traunstein und Tittmoning. Ergänzend dazu die Linienbusverbindungen von Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf nach Traunstein, von Freilassing und Laufen nach Waging sowie von Laufen nach Tittmoning. „Zudem verkehrt im Sommerhalbjahr noch ein Linienbus von Reit im Winkl über Bad Reichenhall nach Salzburg“, informiert das Landratsamt.

Zu einer Verbesserung solle künftig das gemeinsame Verkehrs- und Tarifangebot beitragen. Dies gelte auch in Richtung Salzburg. „Es bestehen zahlreiche Verkehrsbeziehungen im ÖPNV zwischen dem Berchtesgadener Land und dem Bundesland Salzburg, die im weiteren Schritt im angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsverbund mit Salzburg integriert werden sollen“, ergänzt die Behörde.

Eine Spende für das Frauenhaus Rosenheim-Taunstein

Aktuell laufen Verhandlungen des Lankreises BGL zum Anschluss an das Frauenhaus Rosenheim. Landrat Bernhard Kern lässt eine Absichtserklärung zur Vorlage bei der Stadt Rosenheim für weiteren Beitrittsmodalitäten vorbereiten. Das Frauenhaus Rosenheim-Traunstein freut sich indessen über eine großzügige Spende der ‚Freien Wähler‘ von 550 Euro.

Gerade in der Pandemiezeit böten sich den Frauen und Kindern des Frauen- und Kinderschutzhauses wenig Möglichkeiten, außerhalb der Einrichtung an Freitzeitaktivitäten teilzunehmen. Die Spende fördert eine Mutter-Kind-Malaktion im Frauenhaus. Dabei sollen traumatische Erfahrungen über kreatives Malen verarbeitet werden. Die Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen des Frauenhauses bedanken sich herzlichst bei den ‚Freien Wählern‘.

Unser Foto zeigt von links: Sabine Weiß von der Interventionsstelle Traunstein, Karin Freyer von den Freien Wählern und Iris Hinkel (rechts), Geschäftsführerin des Sozialdienst kath. Frauen e.V. Südostbayern.

Foto: Frauenhaus/ Repro: Gerd Spranger

Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für den Landkreis?

Branchenvertreter mit klarem Statement  Wirtschaftshilfe BGL zeigt sich zögerlich

Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger
Dr. Anja Friedrich-Hussong, Geschäftsführerin der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH, schweigt noch zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftseinbruchs im Landkreis. Fotos: Gerd Spranger

Wie hoch ist der Schaden für den Tourismus mit den betroffenen Branchen von Hotellerie, Gastronomie, Handel und Freizeiteinrichtungen – von den Thermen bis zu den Bergbahnen – nach sechs Monaten Stillstand. Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage im Landkreis dar, wollten wir als Redaktion wissen. Erster Ansprechpartner in der Region ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises. 

Sie unterstützt nach eigener Aussage mit einem Team von elf Mitarbeitern „Unternehmerinnen und Unternehmer umfassend, individuell und vertraulich“. Vor vier Wochen baten wir um aktuelle Zahlen, bis heute könne man dazu keine Angaben machen, „man wisse es ganz einfach nicht, arbeite aber daran“, ließ Geschäftsführerin Dr. Anja Friedrich-Hussong ausrichten. Jetzt steht endlich ein Termin fest. Wir haben uns vorher bereits umgehört.

Keiner nennt das Ausmaß
der Kollateralschäden

Interessiert hätte uns, wie hoch der Wirtschaftseinbruch für den Landkreis im Jahr 2020 ausfällt. Deutschlandweit sollen es fünf Prozent gewesen sein, in unserer vom Tourismus geprägten Region dürfte er höher ausfallen. Nach dem Wegfall des Weihnachtsgeschäftes bleiben im neuen Jahr für viele Unternehmer die Türen geschlossen. Sie dürfen nicht aufsperren, nicht vermieten und auch keine Gäste befördern oder bewirten. Ein Jahresumsatz von 487 Millionen Euro im Jahr 2019, laut Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif), zeigt die Bedeutung der Branche für das Berchtesgadener Land. Tourismusmanagerin Dr. Brigitte Schlögl bezifferte den Umsatzausfall für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bereits mit rund 50 Millionen Euro für den Landkreis.

Einbruch von 36 Prozent

Dehoge-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann

„Ein überaus starker Sommer verhinderte zwar das Schlimmste“, bekennt Dehoga-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann, „die Reisen ins Ausland waren ja nur erschwert möglich, doch die Einbrüche im Landkreis liegen zwischen 16 und 36 Prozent, je nach Region.“ So verlor Berchtesgaden im Jahr 2020 knapp 370.000 Übernachtungen und Bad Reichenhall mit Bayerisch Gmain 353.000 Übernachtungen. Für Bad Reichenhall aber bedeutet dies bei insgesamt nur 958.000 Nächtigungen ein Minus von 36 Prozent. Die fünf südlichen Landkreisgemeinden brachten es 2019 auf 2,27 Millionen Nächtigungen. Dazu verzeichnete der Landkreis jährlich noch knapp sechs Millionen Ausflugsgäste, die seit Oktober 2020 weitgehend ausbleiben. Je Tagesgast wird ein Umsatz von 24,80 Euro zugrunde gelegt.
Ein aktuelles pdf dazu hier: dwif-wirtschaftsfaktor-tourismus-bgl

Rücklagen aufgebraucht – 
Griff nach der Altersvorsorge

Wieninger Schwabenbräu überbrückt mit einem Außer-Haus-Verkauf.

Wie hoch der angerichtete Schaden dabei ist, kann auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Berchtesgadener Landes aktuell nicht benennen. Wie viel Unternehmerinnen und Unternehmer haben ihre Rücklagen aufgebraucht, teilweises sogar ihre Altersvorsorge investiert? Wie viele „arbeitslose Selbständige“ zählen wir im Landkreis? Wie viele Fachkräfte wenden sich von der Branche ab? Zu all dem gibt es keine Angaben und gerade sie wären zur Beurteilung der Lage wichtig. Erschwerend wirken sich darüber hinaus die verzögerten Hilfen aus. „Erst wenn klar ist was bei den Betrieben ankommt, kann man Bilanz ziehen und das kann noch dauern“, gibt Johannes Hofmann zu denken.

Wirte leben von Hartz IV
Tourismus ohne Zukunft

Tische stehen auf der Bergstation der Jennerbergbahn keine mehr, auch Gäste bleiben seit einem halben Jahr aus. Der Betrieb musste schließen.

Er macht sich Sorge um die Zukunft der Branche: „Ich kenne erste Wirte die Hartz IV beziehen und erste Köche und Servicekräfte die in die Verwaltung, das Handwerk oder in die Dienstleistungsbranche wechseln.“ Noch vor einem Jahr zeichnete sich die Tourismusbranche durch Innovation, Internationalität, Wachstum und einen guten Ruf aus. Das ist jetzt nachhaltig vorbei, „wer will in einer unsicheren Branche noch seine berufliche Zukunft investieren?“ fragt der Dehoga-Kreisvorsitzende. Selbst Landrat Bernhard Kern, der die negativen Auswirkungen für das Berchtesgadener Land fürchtet, zeigt sich laut seiner jüngsten Pressemeldung „fassungslos über die jüngsten Beschlüsse der Staatsregierung“, sieht die Belange des Landkreises nicht berücksichtigt.

Wo bleiben
die Gelder und Hilfen?

Zu der wirtschaftlich angespannten Situation der Branche kommt noch die schleppende Auszahlung versprochener Hilfen. Hannes Lichtmannegger vom Hotel Rehlegg in der Ramsau, und mit ihm auch alle anderen betroffenen Unternehmen im Landkreis, können erst jetzt im März die Oktoberhilfe beantragen. „Und dabei haben wir aufgrund der Zwangsverordnung des Landkreises über Nacht bei Vollbelegung alle Gäste nach Hause schicken müssen“, erinnert der Hotelier. Für den gesamten Zeitraum von Oktober bis November seien bislang nur 150.000 Euro Überbrückungshilfe geflossen, bei einem Umsatzausfall von zwei Millionen Euro.

Nicht jeder
bekommt einen Kredit

Auch bei der Rupertustherme in Bad Reichenhall „geht nichts mehr“. Parkplatz und Therme sind seit sechs Monaten geschlossen.

“Die Hilfen für November wurden erst im Februar ausbezahlt und für Dezember und Januar sind ebenfalls noch keine Gelder angewiesen“, ergänzt er. Zudem müsse er als Unternehmer das Kurzarbeitergeld für die Angestellten am Monatsanfang ausbezahlen, bekommt es aber erst drei, vier Wochen später wieder erstattet, abzüglich des Arbeitgeberanteils. „Ich schätze mich heute glücklich, dass ich sofort das Gespräch mit meiner Hausbank gesucht habe und sie mir für diese schwere Zeit einen großzügigen Kredit gewährte. Den muss ich natürlich wieder zurückzahlen, größere Investitionen in den Betrieb sind damit für die nächsten Jahre erst einmal gestoppt“, bekennt Hannes Lichtmannegger. Nicht alle Hoteliers und Gastronomen dürften in dieser glücklichen Lage sein. „Bei Pachtbetrieben oder jungen Unternehmen wird es nur bedingt Kredite geben, um sich über diese Monate zu retten“, räumt Johannes Hofmann ein. „Die Situation vieler Betriebe wird zunehmend äußerst kritisch, weder ein Aufatmen durch Umsätze während der Weihnachtszeit, noch die Winter- und Skisaison konnten die schreckliche Situation in den Betrieben verbessern“, führt er in einem persönlichen Schreiben als Dehoga-Kreisvorsitzender an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus.

Klare Ansage der Bürgermeister

An ihn wandten sich bereits am 15. Februar alle fünf Bürgermeister des südlichen Landkreises sowie Dr. Bartl Wimmer, Vorsitzender des Zweckverbandes Tourismusregion Berchtesgaden- Königssee, und die Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen und vom Markt Oberstdorf. Sie bezeichnen den Tourismus in der Alpenregion für eine stabile Wirtschaftslage als unverzichtbar und warnen vor der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, denn „die Qualität in den touristischen Betrieben hängt stark von geeignetem Personal ab.“ Zudem „stößt eine mangelnde Planungsperspektive Gäste ab. Buchungen erscheinen unsicher und werden vermieden.“

Nichts für Ferienwohnungen

Sie appellieren bereits im Februar an den Ministerpräsidenten Markus Söder, Beherbergungsbetriebe, Gastronomie und Ausflugsziele gleichzeitig zu öffnen, denn „sonst verliert der Aufenthalt in der Urlaubsregion zu stark an Attraktivität.“ Ein in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Aspekt der Lockdowns ist die Schließung von nichtgewerblichen Privatvermietern und Ferienwohnungen. Die Bürgermeister treten auch für sie ein. „Sie zahlen wie jeder andere Betrieb Steuern und Gebühren, erhalten aber trotz großer Umsatzeinbußen keine finanziellen Hilfen.“

SPD macht Druck im Kreistag bei der Sozialraumanalyse

Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises vom Juli 2020 fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Die Analyse fordere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und Verbesserungen im Bereich ‚Bildung und Betreuung‘ mit integrativen Schwerpunkt. Eine Lenkungsgruppe soll nun innerhalb der nächsten 18 Monate Lösungsansätze entwickeln.

Landkreis muss ins Handeln kommen

Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Berchtesgadener Land selten. Image by ptra from Pixabay.

„Die Stabsstelle für Landkreisentwicklung im Landratsamt befürwortet den SPD-Antrag grundsätzlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Firma Demosplan habe im Sommer ihren Ergebnisbericht vorgestellt, im Detail sogar eine Bestandsaufnahme für die einzelnen 15 Gemeinden erarbeitet. Dabei „dürften viele Themen nicht isoliert für jede Gemeinde betrachtet werden, sondern verlangen eine gemeindeübergreifende Strategie. Darüber wäre man sich in der Julisitzung des Kreistages einig gewesen“, hieß es im Fachvortrag.

Man will die Kontrolle behalten

Die Stabsstelle im Landratsamt habe erste Planungsschritte für einen weiteren Arbeitsprozess entwickelt. „Sie decken sich in weiten Teilen mit den im SPD-Antrag enthaltenen Aussagen und Begründungen.“ Der Kreistag soll darum einen Beschluss für „eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“, fassen. Nach entsprechenden Beschluss des Kreistages werde dann eine Lenkungsgruppe bestimmt. Für dieses Vorgehen sprach sich der Kreisausschuss bei drei Gegenstimmen aus. Man einigte sich darauf, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität selbst als Lenkungsgruppe agiert. Er trifft damit „alle strategischen Entscheidungen für die Entwicklung einer landkreisweiten Umsetzungsstrategie in den wesentlichen Handlungsfeldern der Sozialraumanalyse für die nächsten zehn Jahre und steuert zugleich den entsprechenden Arbeitsprozess.“ Damit greife man auf bewährte Arbeitsstrukturen zurück.

Projektgruppen sollen liefern

Roman Niederberger, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wollte sich damit nicht gleich anfreunden. Der Ausschuss sei ja bereits jetzt mit seinen Aufgaben gut ausgelastet. Bei einer neuen Lenkungsgruppe hätten die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, noch andere Personen mit einzubeziehen, „Leute die für die Idee brennen.“ Dem entgegnete Landrat Bernhard Kern, dass es der Ausschuss ist, der sich für die Projekte und Ziele des Landkreises begeistere, zudem würden in Projektgruppen auch Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen mitwirken. Kreisrat und Bürgermeister Thomas Gasser sieht das ähnlich. „Die Fraktionen haben ihre Kandidaten für diese Aufgabe im Ausschuss ja bereits bestimmt und in 18 Monaten sollen ja schon erste Ergebnisse präsentiert werden.“

Letztes Wort hat der Kreistag

Er bezog sich dabei auf die Bildung von Projektgruppen, die von der Lenkungsgruppe einberufen werden. Die Themenschwerpunkte und konkrete Arbeitsaufträge gibt die Lenkungsgruppe, also der Kreisausschuss, vor. Ebenso werden von ihm je zwei Sprecher als Leiter der Gruppe ernannt. Die Ergebnisse sollen dann nach 18 Monaten zusammengefasst und nach Freigabe durch den Ausschuss dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

Elf zusätzliche Busse als Hygienekonzept für den Schulweg

Die erste Woche des neuen Schuljahres ist vorbei. Für Schüler und Lehrkräfte ebnet sich der Weg hin zur Normalität. Das gilt nicht nur für die neuen Schuljahrgänge, sondern auch für erschwerte Bedingungen der vom Coronavirus verursachten Umstände. Bündnis 90/ Die Grünen fragten darum beim Landkreis am 26. August nach, wie es mit dem Hygienekonzept für den Schulbusverkehr für das laufende Schuljahr bestellt sei. Konkret interessierten Absprachen und Umsetzung eines Hygienekonzeptes mit den Busunternehmen und Förderungen durch das Gesundheitsministerium. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, ging in der gestrigen Sitzung des Kreistages ausführlich darauf ein.

In der ersten Septemberwoche habe das Landratsamt der Fraktion eine Zwischenantwort übermittelt, eine Besprechung mit den Busunternehmern initiiert und darüber in einer Presseaussendung informiert. Wick bekräftigte, dass „der Landkreis bis auf wenige Ausnahmen selbst keine Bestellung von Verkehrsleistungen für die Schülerbeförderung vornimmt, sondern die dafür nötigen Jahreskarten bestellt. Eine Sonderstellung nimmt der klassische Schulbusverkehr ein. Sachaufwandsträger für den Schulbusverkehr zu den Grund- und Mittelschulen sind in der Regel die Gemeinden.“

Mehr Sicherheit für die Schüler

Entsprechend sei für die Ausarbeitung eines Hygienekonzeptes immer der Veranstalter und Betreiber, in der Regel also der Unternehmer, verantwortlich. Die Prüfung des von den Verkehrsteilnehmern vorgelegten Konzeptes obliegt dem Gesundheitsamt. Gleichwohl sehe sich der Landkreis in der Verantwortung, „auch im Bereich der Schülerbeförderung die größtmögliche Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler des Landkreises zu gewährleisten.“

Masken und Abstand halten

Zentraler Ansatz für ein Hygienekonzept bei der Schulbusbeförderung sei die Maskenpflicht für die gesamte Fahrzeit, das Abstandsgebot an den Haltestellen sowie eine ausreichende Lüftung und Desinfektion der Busse. Im Gespräch mit den Busunternehmen sei schnell klar geworden, dass es für mehr Abstand zusätzliche Buskapazitäten brauche. Acht Verstärkerbusse und drei Kleinbusse sind zunächst vorgesehen. Ab der 39. Woche wird neu justiert. „Wir prüfen laufend, auf welchen Linien der Verstärker-Verkehr noch sinnvoll und notwendig ist, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken“, erläutert Johann Wick. Die Verkehrsunternehmen veranschlagen wegen der hohen Vorhaltekosten von Fahrzeug und Fahrer in der Hauptverkehrszeit morgens und mittags einen Pauschalpreis. Das Landratsamt rechnet mit täglichen Kosten von bis zu 4500 Euro für die Ausweitung des Schulbusverkehrs um acht Linienbusse und drei Kleinbusse.

Zur Finanzierung des erhöhten Bedarfs nimmt der Landkreis Berchtesgadener Land ein Förderprogramm des Freistaates Bayern in Anspruch, das zunächst bis zu den Herbstferien festgeschrieben ist. Gezahlt werden 4 Euro je Kilometer mit einem Tageshöchstsatz von 300 Euro. Landrat Bernhard Kern verweist darauf, dass der Landkreis die Mehrkosten voraussichtlich selbst tragen werden muss. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern, die sich die letzten zwei Wochen dem Thema sehr intensiv annahmen. Die Bayerische Staatsregierung beschloss erst am ersten September die Kosten für zusätzliche Verstärkerbusse im Linienverkehr zu übernehmen.

Wortmeldungen aus dem Kreisrat

Kreisrätin Elisabeth Hagenauer (Grüne) übte Kritik an der späten Reaktion der Regierung in München. „Das Problem war längst bekannt und es wäre Zeit für ein grundlegendes Konzept gewesen. Eine Woche vor Schulbeginn besinnt man sich dann auf Verstärkerbusse und setzt die Landkreise unter Druck.“ Landrat Bernhard Kern hingegen bescheinigte den Ministerien eine hervorragende Arbeit.

Kreisrat und Schulleiter Hans Metzenleitner (SPD) aus Bischofswiesen erkennt in den Ausführungen zur Umsetzung eines Hygienekonzeptes „ein unglaubliches Improvisieren.“ Gleichwohl räumt er ein, dass „die Kreisbehörde in kurzer Zeit sehr viel geleistet hat. Für die aktuelle Situation gibt es keine Blaupause, keine Vorlage. Eltern und Schulen haben gut zusammen gearbeitet. Auch sie mussten sich den neuen Bedingungen stellen.“

Kreis- und Bezirksrat Georg Wetzelsperger (CSU) informierte sich über die Akzeptanz und den Bedarf bei der Schulbusbeförderung. „Fahren, nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Pandemie, nicht viele Eltern ihre Kinder selbst in die Schule? Kommen nicht viele mit dem Fahrrad?“

Johannes Wick räumt ein, dass dies für sonnige Herbsttage wohl zutreffe. „Die Spitze aber kommt erst in der kälteren Jahreszeit und bei schlechtem Wetter. Auch darum müssen wird die aktuellen Maßnahmen laufend überprüfen.“ Insgesamt spiele die Entwicklung der Infektionszahlen im Herbst ebenso eine starke Rolle.