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Mit Merkel und Söder eiskalt in die Zukunft

K O M M E N T A R

Irgendwo müssen wir ja anfangen, sagen sich viele Menschen, wenn sie vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe stehen. In Aktion zu kommen, Dinge anzupacken hilft, ist besser als Stillstand und schweigendes Abwarten. Was aber wenn auf Staatsebene genau so agiert wird? „Irgendwo müsse man ja anfangen, denn man brauche eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent“, erklärt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich. Nach acht Monaten Erfahrung mit dem Virus Covid19 gibt es kein Konzept ihm zu begegnen. Hilflos müssen hochbezahlte Virologen und Politiker zusehen, wie die Infektionsraten immer weiter nach oben steigen. Das ‚Allheilmittel‘ einer Impfung ist noch in weiter Ferne.

Kann Bayern ohne Tourismus, ohne Gastronomie und Hotellerie überleben? Nichts als nackte Landschaft mit (v.l.) Zwiesel, Hochstaufen und Fuderheuberg.

Die Gastronomie und Hotellerie, die Freizeitwirtschaft und der Tourismus werden zum Bauernopfer, denn wo sonst sind eine Reduzierung von Kontakten um 75 Prozent möglich. Das Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens bricht weg und mit ihm wohl auch der Handel in den Innenstädten. Österreich geht mit Kanzler Kurz noch einen Schritt weiter. Um eine Verlagerung von Treffen in privaten Räumen zu verhindern, wird kurzerhand eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr verhängt. Das kennen wir in Europa nur noch aus Kriegszeiten. Wir der Kampf gegen den Virus zu einem Krieg gegen das eigene Volk? Der Mediziner und SPD-Abgeordnete Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen, um die weitere Verbreitung von Covid19 zu unterbinden.

Masken und Abstand halten wird seit Monaten verlangt, bei Missachtung drohen hohe Strafen. Ob in Geschäften oder im Freien. In den deutschen Innenstädten patrouillieren dafür eigens Polizeistreifen, die Gesundheit der Nation sei in Gefahr. Allein geholfen hat es nichts. Beim Einkaufen, in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen mag es als Vorsichtsmaßnahme ja noch angenommen werden. Im Freien, bei genügend Abstand zu den Mitmenschen, entlarvt sich das Tragen von Masken als völlig sinnentleert, doch die Politik macht mit, fordert es sogar. Ein Offenbarungseid an Ratlosigkeit und auch nach achtmonatiger Pandemie mit dem Virus Covid19 von Konzeptlosigkeit.

Ausgerechnet jene Branchen trifft es jetzt, die mit angemessenen Schutzkonzepten vorbildlich handelten. Könnte es sein, dass die Politik einen gefährlichen Irrweg einschlägt, hin zu einem totalitären Überwachungs- und Verbotsstaat? Wie kam es dazu? Wie kann es sein, dass unser Land seit Monaten am Parlament vorbei regiert wird und Notverordnungen nach 87 Jahren wieder ein Renaissance in Deutschland erleben? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Sind zweifelhafte einfache PCR-Tests ohne Bestätigungstests eine Grundlage, um gar mit einer „nationalen Gesundheitsnotlage“ zu drohen? Verzeichnen wir in Deutschland wirklich eine sprunghafte Überbelegung der Intensivbetten im Vergleich mit den entsprechenden Zeiträumen der Vorjahre? Welche Rolle spielt die WHO?

Die WHO definierte im April 2009 ganz neu, was als Pandemie zu gelten habe. Bis dahin war nämlich eine „ beträchtliche Zahl von Toten“ zur Ausrufung einer Pandemie und nicht so sehr das Infektionsgeschehen maßgeblich. Unter dem Eindruck der H5N1-Vogelgrippe 1997 und später der Schweinegrippe hatten weite Kreise der Pharmaindustrie ein hohes Interesse andere Faktoren in den Blickpunk zu rücken. Und heute stellt sich mehr wie jemals die Frage, ob allein das Infektionsgeschehen und düstere Prognosen als Grundlage eines Lockdowns wirklich geeignet sind und dem Wohl des Volkes dienen. Eines ist bereits heute klar. Die sich daraus ergebenden Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft gehen in hohe Milliardenbeträge. 500.000 Arbeitsplätze und selbständige Erwerbsgrundlagen werden vernichtet, die Zahl der Kurzarbeit bewegt sich zwischen vier und sieben Millionen Menschen. Weitere Schäden an Gesundheit und Wohl der Menschen sind nicht abzusehen.

Man möchte dem bayerischen Ministerpräsidenten gerne zurufen, „es ist Ihre Aufgabe den Nachweise zu erbringen, dass in der Gastronomie und Hotellerie eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht.“ Noch gilt auch in Deutschland der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Konsequenter Weise müsste demnach ebenso die Bundeswehr, wie auch große Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten schließen. Sie sind ein Born der Infektionen. Lieber aber zeigt man gegenüber den kleinen Unternehmen harte Kante, ist der starke Mann in Bayern. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, ist es eine medizinische Unmöglichkeit, symptomlos erkrankt zu sein.

Repressionen gegen das Volk gehen weiter

KOMMENTAR:
Ja, die Unterdrückung von Widerstand (Verbot des Demonstrationsrechtes), die Unterdrückung von Kritik (Versammlungsverbot), die Unterdrückung der Familie (Kontaktsperre), die Unterdrückung individueller Entfaltung (Ausgangssperre) und die Unterdrückung der Reisefreiheit in Deutschland geht weiter. Meine Oma fühlt sich nicht ganz zu Unrecht an Zustände des Dritten Reichs erinnert. Der absolutistische Staat Deutschland zeigt seine Fratze im 21. Jahrhundert, auch heute am 15. April 2020 mit einer angeblichen Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus. Verboten: Großveranstaltungen, dazu gehören auch Gottesdienste und Demonstrationen, bis zum 31. August. Und das Ende ist auch noch nicht sicher.

Gleich zweimal bekräftigen aktuell die Bundeskanzlerin Angelika Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass es noch keinen Impfstoff und keine Medikamente gegen das Virus gebe. Der Rückschluss daraus ist, dass die strengen Maßnahmen – die ganz wesentliche Bürgerrechte kurzerhand außer Kraft setzen – so lange in Kraft bleiben müssen. Pharmaindustrie, Medizin und Forschung werden zum großen Erlöser der Nation, es gibt kein Heil außerhalb der Impfung.

Ursprünglich hatte das das Robert Koch Institut (RKI) mindestens 300.000 deutsche Todesfälle vorausgesagt, der Lockdown war damit begründet. Ursprünglich versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast ( vom 28. März), der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdoppelungszeit in Richtung von zehn Tagen wachse, die Zeit wäre damit überschaubar geblieben. Man hat schnell auf 14 Tage verlängert. Die Verdoppelungszeit liegt aktuell bei rund 30 Tagen. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Neue Ansätze werden heran gezogen, der Lockdown und die drastische Beschneidung elementarer Bürgerrechte muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Plötzlich wird der Indikator gewechselt und nun die Reproduktionszahl zum Maß aller Dinge. Wir haben nur noch knapp 60.000 Infizierte, die aktuell betroffen und von denen etwa fünf Prozent schwer erkrankt sind. Die immer wieder beschworene „Zweite Welle“ mit einer völligen Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland ist nie angekommen, war noch nicht einmal in Sichtweite.

Dennoch werden Durchhalteparolen sowohl von Merkel wie auch von Söder ausgegeben. Man dürfe nur „in kleinen, langsamen Schritten öffentliches Leben wieder zulassen“, war auf der aktuellen Pressekonferenz zu hören. Ist damit lediglich das „Öffentliche Leben“ oder der Gnadenerlass für das Deutsche Grundgesetz und die Bürgerrechte gemeint? Die Bundeskanzlerin Angelika Merkel verharmloste die Regierungs-Maßnahmen, indem sie ihren Dank an die BürgerInnen richtete, die mit der Befolgung der Regierungserlasse – bei Strafandrohung – „ihren Mitmenschen helfen wollen“. Helfen kann ich meinen Mitmenschen, wenigstens den engsten Kreis der Familie, Freunde und Nachbarn, nur mit persönlichen Kontakten. Die 84jährige allein lebende Oma wäre sonst schon längst an Einsamkeit gestorben und die kleinen Enkel für den Rest ihres Lebens traumatisiert – wir sind schuld wenn Opa stirbt.

Kommentar: CSU macht die politische Linke stark

Nein, es wird niemals und in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit der AFD geben, so das gemeinsame Credo der Parteien. Ob sie es nun will oder nicht, die CSU arbeitet damit der politischen Linken zu. Sehr deutlich wurde es in diesen Tagen bei der skandalträchtigen Wahl in Thüringen. „Rechtsextreme, alles Nazis und keine Demokraten“, so der Vorwurf vor allem aus der linken Ecke. Demokraten müssen zusammen halten, wobei man die AFD nicht dazu rechnet. Die AFD also keine zugelassene und demokratische Partei in Deutschland?

Es geht aber noch viel schlimmer, denn selbst ein Zeitgenosse vom Kaliber und Status eines Ministerpräsidenten lässt twittern, im Zweifelsfall zitieren, dass es höchst skandalös sei, sich von einer Partei an die Macht heben zu lassen, die für den Tod von Millionen verantwortlich sei. Die AFD für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich? Das ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig, selbst eines Linken nicht. Auch habe er in dieser dunklen Stunde an Buchenwald denken müssen. Ein AFD-KZ? Wie will ein Mensch ein Land führen, wenn er einem Fünftel der Bevölkerung nicht die ausgestreckte Hand reicht, sondern die geballte Faust hochhält?

Und die CSU? Klar und kraftvoll distanziert sich der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Das ist politisch verständlich und für sich gesehen mag es richtig sein. Doch rutscht die CSU damit ganz automatisch nach links, bereitet zumindest den Weg dafür. Selbst hat sie in Thüringen 12 Prozent an die AFD verloren, ehemalige Wähler, die jetzt ja alle Nazis seien und Nicht-Demokraten. Die CSU positioniert sich so, dass es nur einen ‚Weg nach Links‘ geben kann. Denn rechts der CSU gibt es keinen politischen Raum, er wird kurzerhand ausgeblendet. Das hatte FJS im letzten Jahrhundert eindeutig anders gemeint.

Aber laut gebrüllt wird aus Bayern gerne, da macht es der Söder dem Seehofer gleich. Was haben wir nicht alles für markige Worte gehört, selbst ein Bruch mit der Schwesterpartei CDU stand kurz im Raum, in den Jahren nach 2015, das man getrost als Geburtsstunde einer starken AFD bezeichnen kann. Nur passiert ist dann gar nichts und nicht umsonst lautete ein Wahlslogan, „wer Merkel wähl, wählt CSU“.

Und dass die Kanzlerin Alleingänge bis heute liebt, weiß man nicht erst seit den ‚offenen Grenzen‘, sondern auch nach der Thüringwahl. Merkel schafft an – die Partei folgt. Und dann ist diese Partei eben mal grün angehaucht und im nächsten Moment rot, man ist wandelfähig, ganz wie es dem Zeitgeist beliebt. Nur was soll der Wähler glauben? Und ganz offensichtlich glaubt er nicht mehr, weder der Kirche, noch der CSU, noch der CDU. Welche Alternative bleibt ihm dann? Die SPD hat sich längst vom Status einer Volkspartei gelöst. Die Wähler suchen Alternativen.

In Thüringen soll jetzt eine linke Regierung an der Macht gehalten werden, die weder eine Mehrheit verfügt, noch aus der letzten Wahl gestärkt hervorging. In Summe haben Linke, SPD und Grüne fast zwei Prozent verloren. Neuwahlen lehnen die Parteien ab, aus gutem Grund. Es ist völlig klar, dass es in Thüringen nicht um den Willen der Wähler geht. Denn was nicht passt, das darf nicht sein. Geistlicher Führer des Volkes ist dabei die Bundeskanzlerin Angelika Merkel. Sie hat die Richtung unmissverständlich vorgegeben.

Auf Welt.de wird das aktuell so kommentiert:
„Die Widersprüche, denen die Christdemokraten in Erfurt nicht gewachsen waren, stellen sich der Partei in ganz Ostdeutschland. Auch die Gemütslage, die von Unverständnis über die Politik der Kanzlerin längst in Aggression gegenüber der Berliner Parteizentrale umgeschlagen ist, gleicht sich überall in den neuen Ländern – und teilweise auch darüber hinaus. Deshalb war Thüringen kein Unfall, sondern könnte erst der Anfang gewesen sein.“

Zum Autor:
Der Autor ist kein Mitglied der AFD, auch keiner anderen politischen Partei. Es geht ihm um eine „Un-Kultur“ der politischen Sprache, die im Nachgang der Thüringer Wahlen hochkochte. Es geht um das hohe Gut einer Demokratie, die angesichts der Sprache und jüngsten Entwicklungen gefährdeter denn je zu sein scheint. Und es geht um das unbedingte Festhalten an der politischen Macht und die hohen Bezüge, notfalls bis zum Zerbruch – gegen jede Vernunft.