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Brandbrief vom Landratsamt und Wirtschaftsservice …

… an das Staatsministerium
wegen verzögerter Oktoberhilfe

Die vom Bayerischen Ministerrat am zweiten November versprochene Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) für die von einem vorzeitigen Lockdown betroffenen Regionen, die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal am Inn, sowie die Städte Rosenheim und Augsburg, lässt immer noch auf sich warten. Es kann keine Rede sein „von einem unkomplizierten Verfahren für Antragsteller mit schneller Auszahlung“, wie von Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber (CSU), versprochen. Selbst jetzt im Februar, können die betroffenen Betriebe noch nicht einmal einen Antrag auf die Wirtschaftshilfe für Oktober einreichen.

Skandal! Zwangsschließung und drei Monate Wartezeit um einen Antrag stellen zu können!

Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, wendet sich nun gemeinsam mit der Leiterin des Wirtschaftsservice, Dr. Anja Friedrich-Hussong, mit einem Brandbrief direkt an das Bayerische Staatsministerium, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Hochtechnologie-Standort Bayern binnen knapp vier Monaten keine Software verfügbar sein soll, die eine Abwicklung der Oktoberhilfe-Anträge ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben.

„Wie sollen wir das
den Menschen erklären?“

Es stelle sich die Frage, „wie wir unseren heimischen Wirtschaftsbetrieben erklären sollen, dass sie selbst in Digitalisierung und Innovation investieren sollen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern scheinbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Software und Schnittstelle für die Abwicklung der Oktoberhilfen binnen vier Monaten programmieren zu lassen.“ Erschwerend dabei wirke der Umstand, dass „bereits im Januar Anträge der Novemberhilfe zum Teil final bewilligt und zur Auszahlung freigegeben wurden, sowie die Dezemberhilfe in der Testphase der IT-Plattform ist.“

Zahlung erst im März?

Landrat Bernhard Kern und Dr. Friedrich-Hussong vom Wirtschaftsservice Berchtesgadener Land. – Foto: Gerd Spranger

Man nehme nun mit Verwunderung zur Kenntnis, „dass eine Begutachtung und Bewilligung der Oktoberhilfe durch die prüfenden Stellen voraussichtlich erst Mitte Februar möglich ist.“ Deutlich wird der Brief nochmals in der direkten Ansprache des Staatsministers Hubert Aiwanger. „Von ihnen wurde am 26. November zugesichert, dass eine Beantragung im Dezember 2020 und eine Auszahlung bereits im Januar möglich sein sollte.“ Der Appell von Landrat Bernhard Kern und Dr. Anja Friedich-Hussung ist darum unmissverständlich:

„Da es um die Existenz vieler heimischer Wirtschaftsbetriebe im Berchtesgadener Land geht, bitten wir sie, sich noch einmal mit Nachdruck für eine zeitnahe und praktikable Lösung einzusetzen.“

Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Menschen nach fünf Monaten Lockdown mit einer drastischen Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Lesen Sie dazu unser Reportage vom 18. Dezember: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/12/18/soziale-spannungen-verschaerfen-sich/ 

Ministerin Michaela Kaniber: Zukunftsinvestitionen

Bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses Berchtesgadener Land unterstrich Ministerin Michaela Kaniber die Notwendigkeit einer Energiewende. „Wir brauchen in Bayern zwei neue Energietrassen. Der Bedarf ist mit einer dezentralen Versorgung nicht zu decken. Darüber hinaus sollen tausende neue Blockheizkraftwerke entstehen und Biogasanlagen, um eine echte Energiewende zu erreichen.“ Die Dringlichkeit unterstrich sie damit, dass der Wirtschaftsabschwung sich in Bayern fortsetze und sich ohne eine gesicherte Energieversorgung die Probleme weiter vertiefen.

Natürliche Energien besser nutzen

Ebenso eindringlich wirbt sie für die Nutzung natürlicher Energien wie etwa die Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. „Ich glaube nicht, dass wir uns auf Dauer der Nutzung von Windrädern verschließen können und bedauere sehr, dass wir an der Salzach mit dem Bau eines neuen Wasserkraftwerkes nicht weiter kommen.“ Bayern sei darüber hinaus ein Sonnenland und auch diese Energie gelte es besser zu nutzen.

Landwirtschaft für eine bessere Umwelt

Signifikant und kritisch erleben wir dies aktuell bei der Automobilindustrie. „China und die USA machen mit der Dieseltechnik ausgezeichnete Geschäfte, während wir hier in Deutschland unsere Spitzentechnologie bekämpfen.“ Nicht ganz so stark steht die Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung. „Dabei haben wir hier eine Wirtschaftszweig mit 158 Milliarden Umsatz und für ein neues Klimakonzept, für Ökologie und Umweltschutz ist die Landwirtschaft entscheidend wichtig,“ so MdL Michaela Kaniber.

In die Zukunft investieren

Als weiteren wichtigen Schritt nannte sie die Förderung der Geisteswissenschaften und hier vor allem die Forschung und Entwicklung künstlicher Intelligenz. „Wir dürfen uns von China und den USA nicht abhängen lassen. Wir brauchen in diesem Bereich 1000 neue Professoren und 10.000 neue Studenten. Wir brauchen die Besten der Besten,“ zeigt sich die Ministerin kämpferisch. „Wir investieren 42 Milliarden in Bildung, Kinder und Jugend und fördern verstärkt die MINT-Studien.

„Wir brauchen innere Sicherheit“

Als drängendes regionales Problem machte sie den Ausbau der A8 und die Grenzkontrollen aus. Dabei dürfte der Autobahn-Ausbau noch auf sich warten lassen, denn der Abschnitt bis zur Grenze ist aktuell nur im weiteren Bedarf eingestuft. Eminent wichtig aber seien die Kontrollen der Grenzen. „Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, müssen wir kontrollieren. Wir haben im vergangenen Jahr 6000 Zurückweisungen und 20.000 Delikte festhalten können. Wir brauchen innere Sicherheit.“ In Zahlen nannte die Ministerin darüber hinaus 3169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- und Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer. Darunter 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.