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Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen den Lockdown

Von links: Rechtsanwalt Frank C. Starke, Johannes Hofmann und MIke Rupin

Im Frühjahr haben Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, manche haben den Neustart nicht geschafft, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Ab 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land, als einziger Landkreis in Deutschland, ein zweiter Lockdown. Landrat Bernhard Kern bezieht sich dabei auf klare Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums mit Markus Söder an der Spitze. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises, die vom  20.10.2020 (14:00 Uhr) bis 02.11.2020 (24.00 Uhr) in Kraft ist. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 13.10.2020.

Schlechte PR für den Landkreis

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht wurde. Negative Schlagzeilen die den Landkreis über Monate hinaus schädigen werden. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Bergbahnen, Bäder und Thermen müssen über Nacht ihren Betrieb einstellen, es diene der Sicherheit vor dem Coronavirus. Gewerbe und Handel müssen ihre Geschäfte aktuell nicht schließen, doch wurde gleichzeitig „das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, führt die Allgemeinverfügung aus.

Von der Freiheit in die Unfreiheit

Spazierengehen und Einkaufen hingegen sind erlaubt, jedoch wird angehalten, „die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“ Sogar in Richtung Salzburg wird angemahnt das Berchtesgadener Land zu meiden. Da vergeht auch das letzte Fünkchen Einkaufslaune. So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums, Michael Rupin, zu dem drastischen Schritt entschlossen, den Landkreis zu verklagen. Für ihn und seine Kollegen ist „für die Wirtschaftstreibenden der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis.“

Innenstädte wie Geisterstädte

„Die Geschäfte dürfen zwar offen halten“, doch die Stimmung ist ganz unten, unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Selbst könne man als nicht direkt Betroffene zwar nicht klagen, „doch haben wir viele Hotels die hinter der Klage stehen und auch ein großes Hotel, das als Kläger auftritt.“ Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Gerade die Hotellerie und Gastronomie arbeitet mit strengen Hygienemaßnahmen, und sie wird nun abgestraft.“ Die Branche trage nachweislich 0,0 Prozent am Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.“

Eilantrag soll Abhilfe schaffen

Es soll auch nicht bei der Sammelklage bleiben, es gibt eine zweite Klage, die durch einen Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt. „Denken sie an Kitas und Schulen, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren ist der falsche Weg.“ Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen sind.

Für die Klage hat er den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der Anwalt ist auf Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Strafrecht spezialisiert. Für ihn sind „Geduld, Ausdauer, Gespür für den richtigen Augenblick, Geschwindigkeit, das Erfassen komplexer Sachverhalte“ maßgeblich für den Erfolg. So soll die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht in München eingereicht werden.

Keine Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall stellt klar: „Es wird im wörtlichen Sinne keine Sammelklage geben. Klagen muss ein Einzelner, ein Hotelier oder Gastronom. Gleichzeitig aber wird deutlich gemacht, dass hinter diesem Einzelnen eine große Gruppe von Betroffenen steht. Eine Musterfeststellungsklage sieht das Öffentliche Recht nicht vor. Dabei wird die Klage noch mit einem Eilantrag auf Aufhebung der Verfügung unterstützt.

„Das hat folgenden Hintergrund“, so der Anwalt. „Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.“

Maßnahmen ohne jedes Maß

Unterstützt wird die Klage vom DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V.. Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: „Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, nicht aber wie sie umgesetzt werden.“ Er spricht von einer Unverhältnismäßigkeit, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen und führt aus: „Man hätte etwa keine Neuanreisen erlauben dürfen, den hier verweilenden Urlaubsgästen aber frei zu stellen, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.“ Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Er fordert darum Soforthilfe für die Branche, und ist sich der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium und durch die FWG, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, sicher. „Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften“, fragt er.

In seiner aktuellen Pressemeldung schreibt das Reichenhaller Unternehmerforum RUFO:
„Es haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist.“

Ein Spendenkonto wurde eingerichtet. Den Link dazu finden Sie
H I E R

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfuegung

Drei Tage Sonnenschein für das Weinfest

Freunde treffen und mit Gästen
in geselliger Runde feiern

So alt wie der Euro ist das Weinfest in Bad Reichenhall, es wurde zum 17. Male rund um den Rathausbrunnen gefeiert. Dabei soll in der Alpenstadt bereits vor 350 Jahren, während einer ausgeprägten mittelalterlichen Wärmeperiode, der Weinanbau kultiviert worden sein, bekräftigt Mike Rupin, erster Vorsitzender des Gewerbevereins. der sich seit wenigen Monaten ‚Reichenhaller Unternehmerforum‘ (Rufo) nennt.

BGL-Tourismuschefin Dr. Brigitte Schlögl mit Weinfest-Initiator Peter Zumkeller, Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und Mike Rupin, Vorsitzender der Bad Reichenhaller Unternehmer – Fotos: gsp

Von dieser kurzen Wärmeperiode abgesehen ist Oberbayern aber kein Weinland, sondern eher für seinen Hopfen bekannt. Doch das Weinfest in Bad Reichenhall kommt bei der Bevölkerung und den Gästen gut an. Und Initiator Peter Zumkeller musste 2019 sogar einigen Ausstellern absagen. „Wir wollen bewusst klein bleiben, denn das macht die Atmosphäre am Rathausplatz aus. Und mit rund 25 Ausstellern haben wir eine gesunde Grenze erreicht, so dass für die Besucher genügend Raum bleibt, das Ensemble mit Altem und Neuen Rathaus und den herrlichen Ausblick auf Staufen und Predigtstuhl wirken.“

Der Rathausplatz von Bad Reichenhall wird zur Festbühne für Weinkenner und Genießer.

Und es wirkt nach, denn viele Gäste und Besucher kommen seit Jahren zum Reichenhaller Weinfest. Für Dr. Brigitte Schlögl von der BGLT ist es das zweite Weinfest, und als Chefin des Reichenhaller Stadtmarketings freut sie sich besonders über den regen Besucherandrang, der 2019 einen neuen Rekordwert erreichen könnte, denn das Wetter hielt an allen drei Tagen. Einen persönlichen Bezug zum Wein hat sie durch ihre Großeltern, die Weinbauern im Burgenland waren. „Und auch hier sehen wir, dass Bayern und Österreich gut zusammen gehen, denn viele gute Weine und Aussteller kommen aus unserem Nachbarland“, so Dr. Schlögl. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner freute sich über das gesellige Miteinander von Gästen und Einheimischen, von Alt und Jung und die entspannte Atmosphäre im Zentrum der Alpenstadt.

Zoran Cica und sein Sohn präsentieren sich mit einem großen Buffet. Das Leben muss weitergehen nach der Gaststätte Schießstände, die drei Monate zuvor abbrannte.

Tatsächlich waren sogar Gäste aus Holland angereist. Für sie ist das Berchtesgadener Land südlich genug, und hier finden sie italienisches Ambiente und die Gebirgswelt harmonisch vereint. Viel Freude machte ihnen auch die Livemusik mit dem großen Akkordeon, bekannten Liedern und Weisen von Wien bis zur Nordsee. Lieder zum Mitsingen und Mitschunkeln, wie man es nach einem oder zwei Gläschen Wein und in angenehmer Gesellschaft gerne macht.

Mit der ganzen Familie, mit Nachbarn, mit ‚Kind und Kegel‘ auf dem Weinfest in Bad Reichenhall

Eine Künstlerin aus München ließ sich von dem geselligen Treiben sogar so inspirieren und fertigte Skizzen an, um sie für ihr nächstes Seminar mit einzuarbeiten. Ganz zwanglos ist es unter Freunden, Gästen und Nachbarn und viele fröhliche Runden und Gesichter waren 2019 auch wieder beim Reichenhaller Weinfest zu finden. Das Weinfest gestaltet sich dabei immer auch zu einem Schmankerlfest, denn an den Ständen werden viele kulinarische Leckerbissen angeboten, vom Schinken zum Braten, vom Käse bis zum Flammkuchen, vom Hendl bis zum Fisch und auch Süßigkeiten fehlten nicht.