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Ein starker Kreistag mit Michael Koller als Landrat

Die FWG-Kandidaten (v.l.): Anton Wieser, Bürgermeisterkandidat für Piding; Ania Winter, Oberbürgermeister-Kandidatin für Bad Reichenhall, Michael Koller, Landrats-Kandidat, Kreisvorsitzender Armin Nowak und Sabrina Stutz, Bürgermeister-Kandidatin für Teisendorf. – Fotos: Gerd Spranger

Am 15. März stellen sich gleich fünf Kandidaten für das Amt des Landrates zur Wahl. Zeitgleich wird ein neuer Kreistag gewählt, so dass auf kommunaler Ebene einiges in Bewegung kommen wird. Dabei ist vielen Bürgern die eigene Gemeinde- oder der Stadtrat näher als die Ebene des Landkreises. Die FW (Freien Wähler) sehen das differenzierter, was bei der Vorstellung der Kandidaten im Gasthof Bürgerbräu am 11. Februar deutlich wurde. Sie schicken über ihren Landratskandidaten Michael Koller hinaus sechzig Kandidaten für den Kreistag ins Rennen, auch die Mitte des Landkreises mit Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Piding, Anger und Schneizlreuth ist gut präsentiert.

Die Mitte muss stärker werden

FWG-Kreisvorsitzender Dietrich Nowak

Das war eines der zentralen Themen und Forderungen des Wahlabends der FW über alle Kandidaten hinweg. „Die Mitte des Landkreises ist im jetzigen Kreistag deutlich unterpräsentiert, aus Bad Reichenhall vertreten nur zwei Kandidaten die Stadt,“ erläutert Dietrich Nowak, FW-Kreisvorsitzender aus Ainring, die aktuelle Situation, „dabei stellt die Stadt fast ein Fünftel der Einwohner des Landkreises.“ Er plädierte dafür, den Blick nach vorne zu richten. „Es geht um die nächsten sechs Jahre. Was wollen wir erreichen, wo wollen wir hin? Auf Landkreisebene werden wichtige Themen wie Verkehr, Kliniken, Schulen und Infrastruktur entschieden und über Mittel und Maßnahmen für Soziales, Umwelt und Integration befunden.“

Akuter Handlungsbedarf
in der Region

FWG-Landratskandidat Michael Koller

FW-Landratskandidat Michael Koller nahm den Ball auf, prangerte mit offenen Worten gesellschaftliche Missstände und Fehlentwicklungen an. „Wenn etwa 280 Millionen Pakete in Deutschland wieder zurück gesendet werden, wenn die Generationen untereinander ausgespielt, wenn ehrenamtlich engagierte Menschen nicht gewürdigt, wenn keine Energieform die richtige ist und die Dinge vor Ort zu lange brauchen, dann betrifft es uns auch in der Region und wir haben akuten Handlungsbedarf.“ Und Koller weiß von was er redet, nach seiner Schreinerlehre hat er sich weitergebildet und der heute 43-Jährige ist seit 2007 als Lehrkraft an der Realschule in Freilassing tätig und mit der Hälfte seiner Arbeitszeit seit 2016 Verwaltungsleiter im Pfarrverband Stiftsland Berchtesgaden. Seit 12 Jahren ist er im Gemeinderat von Berchtesgaden Fraktionssprecher und seit sechs Jahren Kreisrat. Er ist in weiteren fordernden ehrenamtlichen Engagements aktiv.

Sich den Herausforderungen stellen

„Wir werden die anstehenden großen Herausforderungen unserer Zeit aber nur gemeinsam lösen können. Als Landrat möchte ich das Gespräch und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten pflegen, angefangen bei den Mitarbeitern des Landratsamtes bis hin zu den beteiligten Organisationen wie die BGLT, den Wirtschaftsservice, die Biosphärenregion, den Wirtschaftstreibenden, den Gemeinden und Vereinen.“ Konkret nannte er:

Generationen: „Wir hätten eigentlich viel ‚von den Alten‘ gelernt und was Nachhaltigkeit und Ökologie betrifft gute Vorbilder gehabt. Es gab keine ‚Wegwerfgesellschaft‘ und auch keine drei Auslandsurlaube jährlich. Kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Da müssen wir uns im Maß wieder etwas besinnen!

  • Ehrenamt:  „Hilfsbewusst sein mit sozialem Gewissen“
  • Digitalisierung: „Schnell und zeitnah umsetzten was funktioniert, wo gute Erfahrungen gemacht wurden.“ Breitbandausbau auch aufs Land, für die Zukunft des Arbeitslebens unerstzlich.
  • Gesundheit: „Den Standort der Kliniken sichern und erhalten. Die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein tun gut daran, jährlich 1 bzw. 2 Millionen auf ein Rücklagenkonto einzuzahlen.“
  • Bürgernähe: „Kurze Entscheidungswege, klare Entscheidungen, gegenseitige Wertschätzung und Motivation als Dienstleister.“
  • Wirtschaft: „Wir müssen unsere ortsansässigen Gewerbe- und Handwerksbetriebe fördern und in ihrer Entwicklung unterstützen. Dabei gilt es das Wirtschaftsleitbild des Landkreises tatkräftig umzusetzen.“
  • Tourismus: „Weniger Ausflugsverkehr, höhere Wertschöpfung, attraktive Gesundheits- und Wellnessangebote.“
  • Verkehr: „Die Mitte des Landkreises ist extrem belastet, ein verbesserter ÖPNV mit höherer Taktfrequenz und günstigeren Preisen. Gute Park & Ride Angebote für die Städte. Aber es muss auch schnelle Lösungen bei verkehrlichen Dauerstaustrecken geben!“
  • Grenzkontrollen: „Nicht immer optimal, mehr mit personell aufgestockter, sehr professioneller Schleierfahndung arbeiten.“
  • Schulen: „Auch die Berufsschule in Freilassing baulich wieder fit und konkurrenzfähig machen für ein interessantes Gesamtangebot im Landkreis“
  • Wohnen: „Flächenfraß vermeiden, Leerstände nutzen und offen für neue Wege sein. Erleichterte Bedingungen für bestehende Bauten mit Leerstand im Außenbereich, etwa bei Mehrgenerationen-Häusern. Keine Zweitwohnungen.“
  • Energie: „Regional und dezentral, Alternativen fördern, Potentiale und Einsparpotential beim Verbrauch nutzen.“

Nach der Vorstellung von Michael Koller als Landratskandidaten der Freien Wähler stellten sich 17 FW-Kandidaten aus der Mitte des Landkreises, von Bayerisch Gmain bis Anger, vor. Ein zentrales Thema dabei war der sich immer mehr verdichtende Verkehr über alle Gemeinden hinweg, bis in den Norden nach Laufen. Ania Winter, die FWG-Kandidatin für den Oberbürgermeister in Bad Reichenhall, steht auf Platz 11 der FW-Kreistagsliste und bekräftigte ihr Bestreben sich für den Kreistag zu engagieren. „Viele Entscheidungen betreffen Bad Reichenhall direkt. Zudem ist es wichtig, sich in der Kommunalpolitik untereinander zu vernetzen und auszutauschen. Die Freien Wähler sind zudem von München anfangend in allen Kommunen vertreten und stellen etliche Bürgermeister. Das ist gut für unsere Arbeit.“

TSV  zum seniorenfreundlichen Verein ausgezeichnet

Ein Siegel soll neue Anreize geben – Bürgerschaftlich engagierte Hilfe

(gsp) Als einer der ersten Vereine hat der TSV Bad Reichenhall vom Bayerischen Turnerverband (BTV) das Qualitätssiegel ‚Seniorenfreundlicher Verein‘ erhalten. Vereinsvorsitzender Josef Dennerl und sein Team ließen dafür eigens zwei Übungsleiter des Sportvereins weiterbilden, die sich jetzt verstärkt der Senioren annehmen. „Von den 1700 Mitgliedern des TSV (Turn- und Sportverein 1862 Bad Reichenhall e.V.) zählen wir rund 700 Kinder und Jugendliche. Der Anteil unserer Senioren dürfte sich auch auf einige Hundert summieren und so verpflichten wir uns mit dieser Auszeichnung ihnen zusätzliche Aufmerksamkeit zu geben.“ Die neu gekürten Seniorenbeauftragten Renate Bosch und Rudi Sprinzing möchten einige ’niederschwellige Angebote‘ mit leichter Gymnastik ins Leben rufen und mit kulturellen Programmen und Ausflügen für besseren Kontakt untereinander sorgen.

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Thomas Bender, ehemaliger Vicepräsident des BTV und aktives Mitglied des TSV, überreicht das Qualitätssiegel des Bayerischen Turnerverbandes. Von links: Thomas Bender, Josef Dennerl mit den beiden Seniorenbeauftragten Renate Bosch und Rudi Sprinzing. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner wünscht dem Verein viel Erfolg und bedankt sich für das Engagement über alle Altersgruppen hinweg. – Foto: Gerd Spranger

Gefördert soll mit der Auszeichnung zum seniorenfreundlichen Verein ebenso die Kooperation hin zu Senioreneinrichtungen und Krankenkassen mit ihren Gesundheitsprogrammen. Der BTV will mit dieser Initiative die Vereine bei der Gewinnung neuer Mitglieder unterstützen und die Senioren besser Einbinden. Die Vereine sollen ihre Angebote im Sinne einer bürgerschaftlich engagierten Nachbarschaftshilfe verbessern. Das Qualitätssiegel füge sich gut in das Programm der Bayerischen Staatsregierung ‚Selbstbestimmtes Leben im Alter‘ ein. Zu den Förderern des Siegels zählen die zwei Sponsoren Flexo-Handlaufsysteme GmbH und die TOGU GmbH in Prien am Chiemsee.

Es gibt keine Alternative zum Kirchholztunnel

(gsp) Im zähen Ringen um eine Ortsumfahrung für Bad Reichenhall hat jetzt das Staatliche Bauamt Traunstein für Klarheit gesorgt. Die von der Stadt vorgelegten vier Alternativen zur bereits im Planfeststellungsverfahren verankerten Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel fallen im Vergleich durch, und zwar eindeutig.

Baudirektor Christian Rehm zog in der außerordentlichen Stadtratssitzung im Alten Königlichen Kurhaus in Bad Reichenhall vor den Stadträten und etwa 200 Besuchern der Sitzung ein klares Fazit, nachdem Bernadette Wallner, ebenfalls vom Staatlichen Bauamt Traunstein, die relevanten Zusammenhänge und Aspekte ausführlich dargestellt hatte.

Baudirektor Chrisian Rehm und Bernadette Wallner und das gesamte Team des Staatlichen Bauamtes Traunstein haben viel Zeit in die 131 Folien umfassende Auswertung und Präsentation des Variantenvergleichs investiert.

„Bei allen ausgewerteten, für die Ortsumfahrung relevanten Parameter, ergibt sich ein eindeutiges Bild“, führt Rehm aus. Zunächst sei grundsätzlich festzuhalten, dass es sehr zweifelhaft ist, ob man für die vorgeschlagenen vier Varianten der Stadt Bad Reichenhall überhaupt ein Baurecht bekommt. Darüber hinaus besteht ein hohes Risiko bei der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2030. „Es könnte zu einer völligen Neubewertung des gesamten Projektes mit ungewissem Ausgang kommen“, führt der Baudirektor aus.

Die Tunnelvarianten im Bestand und in der Saalachau erfüllen zudem die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht. Entscheidend sei der Variantenvergleich, und hier drängt sich die Ortsumfahrung über den Kichholz- und Stadtbergtunnel eindeutig auf. „Es besteht darum keine reelle Chance auf Zustimmung durch das Bundesministerium für Verkehr (BMVI)“, so Christian Rehm weiter. „Die aktuelle Einstufung im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplanes ist nicht übertragbar.“

Von links: Auentunnel mit zwei Tunnelbahnen – 1A, Ausbau im Bestand mit zwei Tunnelbahnen und (Entlastungs-)Straße oben – 1B Ausbau im Bestand mit einer Tunnelbahn und Straße oben – Ausbau im Bestand mit Trennung von B20 und B21 auf zwei Ebenen.

Mit einer „Ampelbewertung“ wog das Staatliche Bauamt Traunstein jeden einzelnen Teilbereich im Vergleich der vier von der Stadt vorgelegten Alternativen zur Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel ab. Es ging konkret um die Variante X, den so genannten Auentunnel entlang der Saalach und um einen Ausbau im Bestand der jetzigen Umgehungsstraße, der B20 und B21 um Bad Reichenhall herum. Hier wurden drei Varianten eingereicht, nämlich ein Ausbau mit einer oder mit zwei Tunnelröhren und einer Trennung von B20 und B21 auf zwei Ebenen, also im Tunnel die B21 und oben verlaufend die B20.

Dabei wurde schnell deutlich, dass eine leistungsfähige Entlastungsstraße erhalten bleiben muss, damit bei Wartungsarbeiten oder unfallbedingten Sperrungen des Tunnels der Verkehr ausweichen kann. Auch ist während der Bauzeit neben der jetzigen Umfahrung eine Ausweichstraße nötig, denn der gesamte Verkehr kann nicht einfach über Jahre durch die Stadt geführt werden. Allein diese Umstände führen bei einem Ausbau im Bestand schon zu einer negativen Bewertung. Erschwerend ist noch die Grundwassersituation, die sich bei einer Tunnelbauweise in diesem Bereich auswirkt. „Wir müssen dann ‚im Wasser bauen‘ und erst nach der Trockenlegung kann mit der eigentlichen Tunnelröhre begonnen werden. Das ist zeit- und kostenintensiv“, führt Bernadette Wallner aus. Weitere grundsätzliche Erfordernisse sprechen gegen die Alternativ-Varianten einer Ortsumfahrung, wie sie die Stadt Bad Reichenhall vorgeschlagen hat.

Wann muss ein Tunnel gebaut werden?

Bewertet wurde, ob aufgrund des Geländes oder wegen einer Lärmemission ein Tunnel notwendiger Weise gebaut werden muss. Das scheidet bei allen vier Varianten aus. Das Bauamt hat auch die Planungsziele hinterfragt, nämlich eine Trennung vom Ziel- und Quellverkehr (verkehrliche Beurteilung) und eine Entlastung der Stadt (raumstrukturelle Wirkung). Auch hier fallen die Alternativen durch, werden nicht den Ansprüchen gerecht. Bei der Bauweise und dem Ablauf der Baustelle seien ebenso die Beeinträchtigung der Anlieger und die Auswirkung auf die Stadt zu prüfen und beides spricht nicht für einen Ausbau im Bestand. Weitere Parameter waren der Naturschutz, die Beschaffenheit des Baugrundes (sicherheitstechnische Beurteilung), der Hochwasserschutz und die Kosten des Projekts. Alle Varianten einer Ortsumfahrung, einschließlich der genehmigten Variante Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel liegen die Kosten zwischen 220 und 290 Millionen Euro. Einzig die Variante 1b mit ‚Ausbau im Bestand und einer einspurigen Tunnelröhre‘, liegt mit 160 Millionen an geschätzten Kosten deutlich darunter.

Sole aus 500 Metern Tiefe

Was die Grundwasserproblematik bei den alternativen Varianten ist die schwierige Geologie im Bereich das Kirchholz und einige unterstellen sogar eine Gefährdung der Solequellen. Baudirektor Christian Rehm und Bernadette Wallner vom Staatlichen Bauamt Traunstein schlossen das aber entschieden aus. „Die für Bad Reichenhall relevanten Solevorkommen sind mittels Bohrungen von 500 Metern Tiefe erschlossen. „Da steht eine 475 Meter starke Schicht als Grundwasserstauer darüber und die Bohrungen sind versiegelt. Das kann nichts passieren“, bekräftigt Christian Rehm. „Auch fahren wir mit dem Kirchholztunnel nicht im Grundwasser, sondern treffen auf Schichtwasser. Diese Probleme aber sind lösbar.“

Stadtrat entscheidet am 9. April

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und Baudirektor Christian Rehm freuen sich über den großen Andrang bei der außerordentlichen Stadtratssitzung.

Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes war eindeutig. Entscheiden aber muss der Stadtrat von Bad Reichenhall in seiner Sitzung am 09. April, ob er sich mehrheitlich für die Ortsumfahrung Kirchholz- und Stadtbergtunnel ausspricht. Dann, führt Christian Rehm aus, ist ein neues Planfeststellungsverfahren nötig. Dabei werden die Linienführung und die Konzeption der Knotenpunkte optimiert. Hoffnung macht er auf eine deutliche Reduzierung des Knotens am Golling. „Es müssen nicht alle Verkehrsbeziehungen in alle Richtungen erfolgen“, deutet er an. Für Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner ist die Beurteilung durch das Bauamt ein klares Signal sich für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung Kirchholz- und Stadtbergtunnel einzusetzen.

Die gesamte Präsentation ist auf der Homepage des Bauamtes zu finden unter:

https://www.stbats.bayern.de/strassenbau/projekte/B16S.ABBA0022.00.html