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Brandbrief vom Landratsamt und Wirtschaftsservice …

… an das Staatsministerium
wegen verzögerter Oktoberhilfe

Die vom Bayerischen Ministerrat am zweiten November versprochene Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) für die von einem vorzeitigen Lockdown betroffenen Regionen, die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal am Inn, sowie die Städte Rosenheim und Augsburg, lässt immer noch auf sich warten. Es kann keine Rede sein „von einem unkomplizierten Verfahren für Antragsteller mit schneller Auszahlung“, wie von Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber (CSU), versprochen. Selbst jetzt im Februar, können die betroffenen Betriebe noch nicht einmal einen Antrag auf die Wirtschaftshilfe für Oktober einreichen.

Skandal! Zwangsschließung und drei Monate Wartezeit um einen Antrag stellen zu können!

Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, wendet sich nun gemeinsam mit der Leiterin des Wirtschaftsservice, Dr. Anja Friedrich-Hussong, mit einem Brandbrief direkt an das Bayerische Staatsministerium, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Hochtechnologie-Standort Bayern binnen knapp vier Monaten keine Software verfügbar sein soll, die eine Abwicklung der Oktoberhilfe-Anträge ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben.

„Wie sollen wir das
den Menschen erklären?“

Es stelle sich die Frage, „wie wir unseren heimischen Wirtschaftsbetrieben erklären sollen, dass sie selbst in Digitalisierung und Innovation investieren sollen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern scheinbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Software und Schnittstelle für die Abwicklung der Oktoberhilfen binnen vier Monaten programmieren zu lassen.“ Erschwerend dabei wirke der Umstand, dass „bereits im Januar Anträge der Novemberhilfe zum Teil final bewilligt und zur Auszahlung freigegeben wurden, sowie die Dezemberhilfe in der Testphase der IT-Plattform ist.“

Zahlung erst im März?

Landrat Bernhard Kern und Dr. Friedrich-Hussong vom Wirtschaftsservice Berchtesgadener Land. – Foto: Gerd Spranger

Man nehme nun mit Verwunderung zur Kenntnis, „dass eine Begutachtung und Bewilligung der Oktoberhilfe durch die prüfenden Stellen voraussichtlich erst Mitte Februar möglich ist.“ Deutlich wird der Brief nochmals in der direkten Ansprache des Staatsministers Hubert Aiwanger. „Von ihnen wurde am 26. November zugesichert, dass eine Beantragung im Dezember 2020 und eine Auszahlung bereits im Januar möglich sein sollte.“ Der Appell von Landrat Bernhard Kern und Dr. Anja Friedich-Hussung ist darum unmissverständlich:

„Da es um die Existenz vieler heimischer Wirtschaftsbetriebe im Berchtesgadener Land geht, bitten wir sie, sich noch einmal mit Nachdruck für eine zeitnahe und praktikable Lösung einzusetzen.“

Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Menschen nach fünf Monaten Lockdown mit einer drastischen Beschneidung ihrer Bürgerrechte. Lesen Sie dazu unser Reportage vom 18. Dezember: https://meinreichenhall.wordpress.com/2020/12/18/soziale-spannungen-verschaerfen-sich/