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Kunsteisbahn Königssee ohne schriftliche Kostenzusage keine Planung

„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit stehen“, waren sich Landrat Bernhard Kern und Kreisrat Dr. Bernhard Zimmer einig, als es um die Zukunft der Bobbahn am Königssee geht. Mündlich wurde die Finanzierung für einen schnellen Wiederaufbau mehrfach gegeben und der Kreistag hat sich bereits eingehend mit dem Thema und dem Ausmaß der Schäden befasst (wie berichtet). Am 27. September gab es dazu im Bayerischen Staatsministerium des Inneren eine Besprechung mit den drei Ministern Joachim Herrmann, Kerstin Schreyer und Michaela Kaniber sowie Landrat Bernhard Kern und Bürgermeister Hannes Rasp von der Gemeinde Schönau am Königssee und Hans Jahn, Geschäftsbereichsleiter beim Landratsamt.

Ein Bild aus alten Tagen. Noch im Frühjahr standen Maßnahmen von 4,6 Millionen Euro an.

Dabei bekräftigte Minister Joachim Hermann erneut den Willen der Bayerischen Staatsregierung für einen Wiederaufbau der Kunsteisbahn Königssee. Finanziert soll es über den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden und die Abwicklung liege beim Bayerischen Bauministerium. Es stehe aber noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem Freistaat Bayern aus. Eine weitere Maßgabe sei „im Zuge der Planung ein eigener Objektschutz zur Bestimmung von Georisiken.“

Kann man das Risiko abschätzen?

„Wir haben es mit dem Berg, dem Wald und der Natur zu tun,“ merkte Kreisrätin Anges Thannbichler (ÖDP) an und befürchtet zugleich umwälzende Klimaveränderungen. „Das Ausmaß von Geröll und Geschiebe ist nur schwer abzuschätzen“, ergänzt Dr. Bernhard Zimmer. „Ob ein Vorhaltebecken mit sieben Kubikmetern Kapazität bei möglichen zehn Kubikmetern Geröllgeschiebe ausreichend ist, sei wohl fragwürdig.“ Kreisrat Meztenleitner sprach gar von einem Damoklesschwert, dass über der Bahn hänge, wenn man den sich dort erhebenden Berg sehe. Es gelte darum unbedingt, auch im Sinne der Unteranlieger, das Georisiko realistisch abzuschätzen und einzugrenzen.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Traunstein machte deutlich, dass er „keine Kapazitäten habe, um im Bereich der Kunsteisbahn Königssee umfangreiche Schutzmaßnahmen zu planen und durchzuführen.“ Er empfahl darum eine eigene Planung zum Objektschutz zu beauftragen. Dabei würde das Wasserwirtschaftsamt unterstützen. Für Amtschef Dr. Christian Barth vom Bayerischen Umweltministerium sei dies der richtige Weg.

Landrat Bernhard Kern und Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn fordern eine verbindliche Zusage und gliedern diese in vier Punkte, nämlich die:

  • Sicherstellung eines wirksamen Schutzes gegen Georisiken und Sicherung der Unteranlieger der Kunsteisbahn.
  • Die Kosten der Sofortmaßnahmen, des Wiederaufbaus und eines Objektschutzes müssen vollständig von Bund und Land getragen werden
  • Bund uns Land müssen zusagen, dass die Planungskosten auch dann vollständig übernommen werden, falls der Wiederaufbau doch noch erfolgen sollte.
  • Bei einer (sehr unwahrscheinlichen) künftigen Einstellung des Bahnbetriebs dürfen von Bund und Land gewährte Zuwendungen nicht zurück gefordert werden.

Kein Betrieb für die Saison 2022 / 23

„Grundsätzlich geht es darum, schnellstmöglich mit der Planung zu beginnen, aber auch hier gelte es Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen“, bekräftigt der Landrat. Ein Bahnbetrieb für die Saison 2022/ 2023 werde es nicht geben. Zudem lägen bislang keine belastbaren Kosteneinschätzungen vor, auch wenn im Vorfeld von 53,5 Millionen Euro gesprochen wurde.

Am 04. Oktober gab es ein weiteres Treffen der Regierung von Oberbayern mit der Landkreisverwaltung, bei dem auch Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein anwesend war. Man prüfe aktuell die vom Landkreis genannten Rahmenbedingungen für eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land. Bis zur Kreistagssitzung am 22. Oktober soll die Entscheidung gefallen sein.

Entzieht sich das Wasserwirtschaftsamt
seiner Verantwortung?

Kreisrat Metzenleitner (SPD) zeigte sein Unverständnis, dass das Wasserwirtschaftsamt als zuständige Fachbehörde die Verantwortung abgebe. Landrat Bernhard Kern bekräftige darauf hin die verlässliche Unterstützung der Behörde. Dr. Zimmer (Grüne) möchte noch einen Schritt weiter gehen. „Wenn Bund und Land bereitwillig so viele Millionen investieren, wäre es vielleicht auch an der Zeit, über das Betreibermodell nachzudenken.“ Kreisrätin AgnesThannbichler (ÖDP) wollte sich mit der Vorgehensweise weiterhin nicht anfreunden. „ Planung und Gutachten sind zwei paar Stiefel“, meinte sie.

Bürgermeister und Keisrat Franz Rasp (CSU) hingegen bekräftigte, es sei „das Wesen von Planung und Gutachten hernach gescheiter zu sein.“ In den relevanten Fragen werde man intensiv unterstützt vom Geologischen Landesamt. Zudem „klingen zehn Kubikmeter Geröll nach sehr viel, sind es aber nicht. Es ist eine normale zu beherrschende Größe. Es ist sinnvoll in die Planung einzusteigen, wenngleich es in den Bergen nie eine wirklich 100-Prozentige Sicherheit gibt. Wir haben diese einmalige Chance und selbst wenn Planung und Fortschreibung ergeben, dass Kosten und Finanzierung nicht aufgehen, können wir immer noch anders entscheiden.“

Eine „Offene Planung“ gefordert

Kreisrat Michael Koller (FW) bemerkte indessen den öffentlichen Charakter des Themas. „Im Landratsamt beansprucht es viele Kapazitäten und dafür vielen Dank.“ Er sprach sich darüber hinaus für eine im Ergebnis offene Planung aus. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an falschen Dingen und Annahmen festhalten.“ Geschäftsbereichsleiter Hans Jahn bestätigte die Einschätzung von Koller. Man wolle bei einem Fortgang von Planungen mit einer eigenen Projektgruppe arbeiten.

Am Ende stimmte der Kreisausschuss dem Vorschlag der Verwaltung mit zwei Gegenstimmen zu. Es wird eine verbindlich vorliegende Zusage zur Finanzierung aller für den Wiederaufbau anfallenden Kosten durch den Bund und das Land Bayern gefordert, und ein Verzicht auf Rückforderung, sollte der Betrieb der Kunsteisbahn Königssee eingestellt werden. Weiters müssen die Planungskosten von Bund und Land getragen werden, selbst wenn die Kunsteisbahn Königssee doch nicht mehr wiederaufgebaut werden sollte.

Elf zusätzliche Busse als Hygienekonzept für den Schulweg

Die erste Woche des neuen Schuljahres ist vorbei. Für Schüler und Lehrkräfte ebnet sich der Weg hin zur Normalität. Das gilt nicht nur für die neuen Schuljahrgänge, sondern auch für erschwerte Bedingungen der vom Coronavirus verursachten Umstände. Bündnis 90/ Die Grünen fragten darum beim Landkreis am 26. August nach, wie es mit dem Hygienekonzept für den Schulbusverkehr für das laufende Schuljahr bestellt sei. Konkret interessierten Absprachen und Umsetzung eines Hygienekonzeptes mit den Busunternehmen und Förderungen durch das Gesundheitsministerium. Johann Wick, Verkehrsmanager des Landratsamtes, ging in der gestrigen Sitzung des Kreistages ausführlich darauf ein.

In der ersten Septemberwoche habe das Landratsamt der Fraktion eine Zwischenantwort übermittelt, eine Besprechung mit den Busunternehmern initiiert und darüber in einer Presseaussendung informiert. Wick bekräftigte, dass „der Landkreis bis auf wenige Ausnahmen selbst keine Bestellung von Verkehrsleistungen für die Schülerbeförderung vornimmt, sondern die dafür nötigen Jahreskarten bestellt. Eine Sonderstellung nimmt der klassische Schulbusverkehr ein. Sachaufwandsträger für den Schulbusverkehr zu den Grund- und Mittelschulen sind in der Regel die Gemeinden.“

Mehr Sicherheit für die Schüler

Entsprechend sei für die Ausarbeitung eines Hygienekonzeptes immer der Veranstalter und Betreiber, in der Regel also der Unternehmer, verantwortlich. Die Prüfung des von den Verkehrsteilnehmern vorgelegten Konzeptes obliegt dem Gesundheitsamt. Gleichwohl sehe sich der Landkreis in der Verantwortung, „auch im Bereich der Schülerbeförderung die größtmögliche Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler des Landkreises zu gewährleisten.“

Masken und Abstand halten

Zentraler Ansatz für ein Hygienekonzept bei der Schulbusbeförderung sei die Maskenpflicht für die gesamte Fahrzeit, das Abstandsgebot an den Haltestellen sowie eine ausreichende Lüftung und Desinfektion der Busse. Im Gespräch mit den Busunternehmen sei schnell klar geworden, dass es für mehr Abstand zusätzliche Buskapazitäten brauche. Acht Verstärkerbusse und drei Kleinbusse sind zunächst vorgesehen. Ab der 39. Woche wird neu justiert. „Wir prüfen laufend, auf welchen Linien der Verstärker-Verkehr noch sinnvoll und notwendig ist, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken“, erläutert Johann Wick. Die Verkehrsunternehmen veranschlagen wegen der hohen Vorhaltekosten von Fahrzeug und Fahrer in der Hauptverkehrszeit morgens und mittags einen Pauschalpreis. Das Landratsamt rechnet mit täglichen Kosten von bis zu 4500 Euro für die Ausweitung des Schulbusverkehrs um acht Linienbusse und drei Kleinbusse.

Zur Finanzierung des erhöhten Bedarfs nimmt der Landkreis Berchtesgadener Land ein Förderprogramm des Freistaates Bayern in Anspruch, das zunächst bis zu den Herbstferien festgeschrieben ist. Gezahlt werden 4 Euro je Kilometer mit einem Tageshöchstsatz von 300 Euro. Landrat Bernhard Kern verweist darauf, dass der Landkreis die Mehrkosten voraussichtlich selbst tragen werden muss. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern, die sich die letzten zwei Wochen dem Thema sehr intensiv annahmen. Die Bayerische Staatsregierung beschloss erst am ersten September die Kosten für zusätzliche Verstärkerbusse im Linienverkehr zu übernehmen.

Wortmeldungen aus dem Kreisrat

Kreisrätin Elisabeth Hagenauer (Grüne) übte Kritik an der späten Reaktion der Regierung in München. „Das Problem war längst bekannt und es wäre Zeit für ein grundlegendes Konzept gewesen. Eine Woche vor Schulbeginn besinnt man sich dann auf Verstärkerbusse und setzt die Landkreise unter Druck.“ Landrat Bernhard Kern hingegen bescheinigte den Ministerien eine hervorragende Arbeit.

Kreisrat und Schulleiter Hans Metzenleitner (SPD) aus Bischofswiesen erkennt in den Ausführungen zur Umsetzung eines Hygienekonzeptes „ein unglaubliches Improvisieren.“ Gleichwohl räumt er ein, dass „die Kreisbehörde in kurzer Zeit sehr viel geleistet hat. Für die aktuelle Situation gibt es keine Blaupause, keine Vorlage. Eltern und Schulen haben gut zusammen gearbeitet. Auch sie mussten sich den neuen Bedingungen stellen.“

Kreis- und Bezirksrat Georg Wetzelsperger (CSU) informierte sich über die Akzeptanz und den Bedarf bei der Schulbusbeförderung. „Fahren, nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Pandemie, nicht viele Eltern ihre Kinder selbst in die Schule? Kommen nicht viele mit dem Fahrrad?“

Johannes Wick räumt ein, dass dies für sonnige Herbsttage wohl zutreffe. „Die Spitze aber kommt erst in der kälteren Jahreszeit und bei schlechtem Wetter. Auch darum müssen wird die aktuellen Maßnahmen laufend überprüfen.“ Insgesamt spiele die Entwicklung der Infektionszahlen im Herbst ebenso eine starke Rolle.