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Freie Wähler und Bürger im Dialog

Umweltminister Thorsten Glauber und Andrea Wittmann, der Direktkandidatin der Freien Wähler für die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein, stellen sich den Fragen der Bürger – Foto: Gerd Spranger

Noch gut vier Wochen sind es zur Bundestagswahl am 26. September und der Wahlkampf ist in seiner heißen Phase. Die ‚Freien Wähler“ treten zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf Bundesebene an. Jetzt waren der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber gemeinsam mit Andrea Wittmann, der Direktkandidatin der Freien Wähler für die Landkreise Berchtesgaden und Traunstein, unterwegs und stellten sich den Anliegen und Fragen der Bürger.

Zunächst besichtigten sie in Berchtesgaden eine Alm und die Bob- und Rodelbahn Königssee. Sie wurde durch ein starkes Unwetter im Juli im oberen Bereich völlig zerstört. Für ihren Wiederaufbau will man 20 Millionen Euro investieren. Am Nachmittag luden die FW-Politiker dann nach Traunstein ins Hofbräuhaus Bräustüberl am Stadtplatz ein.

„Schutz von Mensch und Natur

Zu Wort meldete sich Stadtrat Fritz Grübl aus Bad Reichenhall. Er ist seit 43 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und für seinen Einsatz zur Eindämmung des Tansitverkehrs zwischen Salzburg und Tirol bekannt. In seiner kurzen Ansprache verurteilte er das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration am Grenzübergang Steinpass. Die Organisatoren fühlten sich von der Polizei übergangen, denn sie brachte den Verkehr nicht zum Erliegen, sondern leitete über den kleinen Ort Melleck kurzerhand um. „Darunter auch 40 LKW, die alle einem Nachtfahrverbot unterliegen, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung vorweisen können“, informierte Grübl. „Eine Kontrolle fand nicht statt, die Polizei hat einfach durchgewunken, obwohl die Straße für den LKW-Verkehr gesperrt ist. Diese Art polizeilicher Willkür hat in den regionalen Medien hohe Wellen geschlagen“, informierte Fritz Grübl.

Eine Politik des Verhinderns?

Fritz Grübl drängt auf die Lösung dringender Verkehrsprobleme, vor allem im Talkessel von Bad Reichenhall

Generell habe er den Eindruck, dass das wichtigste Verkehrsprojekt der Region, nämlich die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes festgeschriebene Ortsumfahrung für Bad Reichenhall über den Kirchholz- und Stadtbergtunnel, in München blockiert werde. Namentlich nannte er die in Bayerisch Gmain wohnende CSU-Ministerin Michaela Kaniber. Sie vertrete die Interessen einiger Anlieger in Bayerisch Gmain, nicht aber jene der Bevölkerung von Bad Reichenhall, ist sich Fritz Grübl sicher. Er forderte Umweltminister Thorsten Glauber auf, sich der Sache in München anzunehmen. Es gehe um den Schutz von Mensch und Natur.

Klare politische Entscheidungen

In Traunstein sollten bei der Veranstaltung der Freien Wähler „regionale Umweltthemen zwischen Königssee und Chiemsee“ im Mittelpunkt stehen, doch ebenso wurden Fragen der Energie und Bauordnungen diskutiert, die vermehrt unter dem Aspekt Umweltschutz und Klimawandel gewertet werden. Für viele Anwesende war dabei der politische Entscheidungsprozess und die Gewichtung der einzelnen Gesetze und Vorgaben nicht klar ersichtlich. Umweltminister Thorsten Glauber war um Aufklärung bemüht, etwa hinsichtlich von Bau- und Wasserschutz, von alternativen Energien bis hin zu Neufassung eines ‚Restwasserleitfadens‘, der vor allem Betreiber kleinerer Kraftwerke betrifft.

Die Almlandschaften bewahren

Auch Almbauer Christian Tegethoff kam zu Wort, der die Problematik einer Verbuschung von Almflächen anschaulich am Beispiel des Hochgern (1748m) darstellte. „Mit der Aufgabe der Mahd (dem Mähen der Almwiesen) verbuschten weite Bereiche und damit war auch ein starkes Artensterben zu beobachten. Wir arbeiten seit einigen Jahren aktiv dagegen und haben bereits gute Erfolge erzielt. Allerdings braucht es jedes Jahr einen Hubschrauber, um schweres Gerät in die Gipfelregion zu bringen“, erläutert er. Thorsten Glauber sagte ihm Unterstützung zu. Ein anderes „Almthema“ war etwa die Bedrohung von Wölfen. Der Umweltminister musste auf europäisches Recht verweisen, man bemühe sich aber seit Jahren auf Bundesebene mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Er begrüßte das Engagement des Almbauern, der als Almfachberater für die Almbauern in Rosenheim und im Chiemgau zuständig ist und Sachbearbeiter bei LEADER-Projekten.

Umweltschutz muss gelebt werden

„Wir brauchen Menschen aus der Praxis, die selbst wissen, wie eine Almwirtschaft funktioniert und die Region und die Berge kennt und nicht noch mehr theoretisches Wissen aus den Städten. Gehen sie in die Schulen, informieren sie über ihre Arbeit“, ermutigte er Christian Tegethoff. Ein anderer Redner mahnte die zunehmende Verlandung des Chiemsees an, vor allem im Bereich des Deltas der Tiroler Ache und in der Feldwieser Bucht. Die Ursache sah er in dem wachsenden Geschiebe von Geröll durch den Gebirgsfluss. Zur Veranschaulichung überreichte er an den Minister alte Aufnahmen.

Thorsten Glauber präsentierte sich gemeinsam mit Andrea Wittmann dem kleinen Kreis im Bräustüberl gut, gingen auf die Fragen ein und blieben keine Antwort schuldig. Andrea Wittmann wurde 1973 in Traunstein geboren und ist Mutter von drei Kindern. Sie ist Diplom-Kirchenmusikerin (Universität Mozarteum), Touristikfachwirtin (IHK) und Diplom-Biersommeliére (Doemens). Ihre politische Agenda ist zu finden unter: www.andreawittmann.de

Mit Leidenschaft und Emotion ging Umweltminister Thorsten Lauber in die Sachfragen

Stadt verspielte die Chance

K O M M E N T A R :

Die Stadt Bad Reichenhall hatte die Chance als Kurstadt und Staatsbad gegen Erkrankungen der Atemwege nachhaltig und zukunftsweisend den Verkehr aus dem Tal zu bringen. Diese Chance ist nun vergeben, wie im Artikel der Lokalzeitung vom 23. April dargestellt und in der Stadtratssitzung ausführlich dargelegt. Eine Ortsumfahrung sei nun „hinten runter gefallen“. „Erst Brücke, dann Vollanschluss“ lautet die Entscheidung des Straßenbauamtes Traunstein, die so bereits im September 2020 mit kommunalen CSU-Spitzenvertretern und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer getroffen wurde. Bad Reichenhall, und hier die Mehrheit der politischen Parteien, inklusive der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und Dr. Christian Lung, haben abgewartet, als hätte man alle Zeit der Welt. Alternativen mussten untersucht und geprüft werden nebst dem von Max Aicher angestoßenen Projekt Auentunnel. Alternativen, die im Wesentlichen bereits im Planfeststellungsverfahen aus dem Jahr 2011 abgelehnt wurden. Mit der Aufnahme des Kirchholztunnels in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im Dezember 2016 hätte sich die Stadt vehement für diese Lösung einsetzen können. Sie hätte, wohlgemerkt. Sie hat aber nicht.

Bis zu 50.000 Fahrbewegungen täglich verzeichnet das Staatsbad Reichenhall im innerstädtischen Verkehr und auf der B20 und B21, die parallel zur Saalach verläuft. Ein Kircholztunnel (links im Waldrücken) hätte täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge und den gesamten LKW-Transitverkehr aufnehmen können. So verbleiben Lärm und Feinstaub in Bad Reichenhall, dass sich als Kurort gegen Erkrankung der Atemwege empfiehlt.

Die Stadt verspielte damit aber eine Jahrhundertchance und die betroffenen Anwohner und auch Urlaubsgäste – sofern Reisen wieder erlaubt und Hotels wieder geöffnet – werden auch in den nächsten 20 Jahren Lärm, Dreck und Abgase hinnehmen müssen. Dabei wären dies Argumente sogar zu kurz gegriffen, denke man nur an den Verlauf der B20 und B21 vom Gablerknoten bis zum Festplatz. Denn auch der innerstädtische Verkehr würde spürbar entlastet, das unterstellen eindeutig das Mobilitätskonzept des Landkreises aus dem Jahr 2016 und die etwas ältere Verkehrsprognose des Professor Kurzak im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2011.

Keine Entlastung für die Innenstadt?

Mit einer deutlichen Entlastung der jetzigen Umgehungsstraße (B20/21) würde sie nämlich wieder vermehrt als Ortsentlastungsstraße angenommen werden. Darum fiele der Rückgang des Personenverkehrs dort auch relativ gering aus. Für die Innenstadt von Bad Reichenhall aber würde es einen Rückgang um rund 30 Prozent bedeuten. Warum wird dies in dem aktuellen Gutachten des Straßenbauamtes völlig negiert, prognostiziert man im innerstädtischen Bereich sogar eine Zunahme auf 18.000 Verkehrsbewegungen? Nähme der Kirchholztunnel 18.500 Fahrzeuge auf, und verblieben auf der Loferer Straße 18.000 und auf der Münchner Allee 18.500 Fahrzeuge, so bedeute dies ein Verkehrsaufkommen von 55.000 Fahrzeugen „an einem durchschnittlichen Werktag“, wie in dem Artikel „Verkehrsgutachten“ dargestellt. Am Gablerknoten aber soll es nur 42.000 Fahrbewegungen geben? Wo ist der Rest von 13.000 Fahrzeugen geblieben? Unterschlägt das Gutachten die Entlastung der Innenstadt durch einen Kirchholztunnel, wie er im Bundesverkehrswegeplan des Deutschen Bundestages beschlossen wurde?

Aber wie schon gesagt, alles ist rein rechnerisch, „denn hätte und wenn“ liegen gemeinsam auf dem Friedhof begraben, sagte zu mir in jungen Jahren bereits die Oma. Für Bad Reichenhall wird diese hohe Verkehrslast erhalten bleiben, obwohl eine leistungsfähige Ortsumfahrung bereits seit 1977 mehrfach Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplänen fand, die massive Belastung selbst in Bonn und Berlin bestätigt wurde. Für die Stadt aber „ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug“, attestierte 2017 der damalige Leiter des Staatlichen Bauamtes von Traunstein, Sebald König. Die Stadt, vor allem aber die besonders betroffenen Bewohner, werden sich also weiterhin in ihrem Leid üben. Die kommunale Politik hat es in über 50 Jahren nicht geschafft, eine Lösung des Verkehrsproblems zu erreichen. Vielleicht wollte man es nicht wirklich, denn Zeit genug hätte man ja gehabt.

Gerd Spranger / 1. Vorstand des Vereins „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ (www.)pro-reichenhall.de

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