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Landkreis muss Zukunft gestalten

Im September 2019 hat der Landkreis Berchtesgadener Land die Firma „Demosplan“ mit einer Sozialraumanalyse beauftragt. Das Ergebnis daraus wurde dem Kreistag im Juli 2020 vorgestellt und war im März erneut Thema der Kreistagssitzung im AlpenCongress Berchtesgaden. Der Landkreis muss wichtige Zukunfts-Aufgaben bewältigen. Die SPD-Fraktion verlangte in ihrem Antrag vom Dezember 2020 „Konsequenzen aus der Sozialraumanalyse (SRA) zu ziehen und die Fortschreibung über eine Lenkungsgruppe zu steuern.“ Sie soll innerhalb der nächsten 18 Monate eine Strategie zu den zentralen Punkten der Analyse entwickeln. Konkret nannte die Fraktion die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Gewinnung von Fachkräften und die Bereiche Bildung und Betreuung mit integrativem Schwerpunkt. Die SRA geht vom Ist-Stand des Jahre 2019 aus.

Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. - Foto: Gerd Spranger
Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land muss seine Zukunft gestalten und orientiert sich an einer Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2019. – Foto: Gerd Spranger –

Stefan Neiber vom Landratsamt wies in seinem Fachvortrag auf erste Planungsschritte der Stabsstelle für Landkreisentwicklung hin. Grundsätzlich würde mit dem Ansinnen der SPD Einvernehmen bestehen und man wolle eine landkreisweite Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse erstellen. Als zentrale Lenkungsgruppe wurde dafür jetzt der Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität eingesetzt, der sich in dieser Funktion bereits am fünften Mai treffen wird.

Kreisausschuss wird
als Lenkungsgruppe gewählt

Die Lenkungsgruppe soll alle strategischen Entscheidungen treffen und bei Bedarf beratende Personen hinzuziehen, die allerdings über kein Stimmrecht verfügen. In erster Linie sind dafür Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes vorgesehen. Eine inhaltliche Erarbeitung von Zukunftsstrategien in den verschiedenen Bereichen werden Projektgruppen übernehmen. In ihnen sollen auch Organisationen, Vereine und Interessengruppen mitwirken, allerdings, so wird betont, „werden konkrete Arbeitsaufträge von der Lenkungsgruppe vorgegeben.“ Selbst die Sprecher der Projektgruppen definiert die Lenkungsgruppe, es wird nichts dem Zufall überlassen. Vermeiden will die Behörde „Parallelstrukturen“. Bestehende Netzwerke und Arbeitsgruppen werden mit ihrer Expertise und ihrem Wissen eingebunden. Ein abschließender Bericht soll innerhalb von 18 Monaten vorliegen. Daraus wird eine „Gesamtstrategie zu den wichtigsten Themenfeldern der Sozialraumanalyse bis 2030“ erstellt.

Neue Arbeitskräfte
für den Landkreis BGL

Große Herausforderungen zeichnen sich laut der Sozialraumanalyse ab: „Es wird eine Lücke von 10.000 Erwerbstätigen entstehen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen“, die so genannte Baby-Boomer-Generation. Sie fehlen dem Arbeitsmarkt, neue Arbeitskräfte werden sich darum im Landkreis ansiedeln müssen, und das bedeute für den Landkreis und seine Kommunen wiederum die Schaffung von mehr und günstigem Wohnraum.
Landrat Bernhard Kern sieht die Kompetenzen für diesen Prozess bei der Stabsstelle Landkreisentwicklung richtig angebunden. Auch werde der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice eine tragende Rolle übernehmen.

Die Fraktionen des Kreistages positionieren sich

Für Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt (Grüne) und Berater im Krisenstab des Landkreises, ist die Gesundheitsvorsorge im Landkreis eine wichtige Zukunftsaufgabe. „Wir haben als Gesundheitsregion-Plus gemeinsam als Gruppe von Haus- und Fachärzten und den Kliniken Südostbayern einen Weiterbildungsverbund zum Facharzt für Allgemeinmedizin geschaffen. Auch das ist für die kommende Generation wichtig und wir sollten es in einer Gesamtstrategie unbedingt mit berücksichtigen.“
Kreisrat Georg Wetzelsperger (CSU) drängt auf eine starke Einbeziehung der Wirtschaft in diesen Prozess. „Sie stellt die Arbeitsplätze und wir müssen aus dem Wirtschaftsleitbild des Landkreises eine Kultur des Ermöglichen schaffen und gute Rahmenbedingungen bieten.“
Kreisrat Roman Niedergerber (SPD) freut sich über die Annahme des Antrags seiner Fraktion und es spreche für den Kreistag, sich in diesen wichtigen Anliegen gemeinsam auf den Weg zu machen.
Kreisrat Simon Köppl (Grüne) wiederholte seine bereits im Kreisausschuss geäußerte Kritik an der Lenkungsgruppe. „ Mit dem Kreistagsausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität wurden bereits zwei Bereiche zusammen gelegt. Jetzt soll der Ausschuss darüber hinaus eine Zukunftsstrategie für die drängendsten Bereiche unseres Landkreises erarbeiten, eine Lenkungsgruppe stellen und Projektgruppen betreuen. Die inhaltlich Arbeit lastet damit auf zu wenigen Schultern“, so sein Einwand. Darüber hinaus „dürfen andere Themen, wie etwa der Klimaschutz, nicht vernachlässigt werden. Wir sollten einen ‚atmenden Rahmen‘ schaffen, der mehr Personen mit einbezieht.“ Landrat Bernhard Kern teilt diese Bedenken nicht. „Wir machen weiter mit Klimaschutz und ebenso im Landkreis-Entwicklungsausschuss, wir bleiben am Ball.“

Sozialraum-Analyse steht
online zum Download

Die über 200 Seiten starke Sozialraumanalyse des Berchtesgadener Landes kann auf der Homepage des Landratsamtes als pdf-Datei aufgerufen werden. Sie vermittelt ein umfassendes Bild nicht nur des Landkreises, sondern auch der einzelnen Gemeinden. Neben den demographischen Strukturen, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, Soziale Indikatoren und die Situation auf dem Wohnungsmarkt arbeitet sie die sich daraus ergebenden Herausforderungen für den Landkreis heraus und verweist auf die sich durch die Corona-Krise ergebenden Unwägbarkeiten hin.

Die Gastronomie braucht eine zeitliche Perspektive

  • Ohne Planungssicherheit keine Zukunft ‚
  • Handel und Gastronomie in einem Boot

In Österreich leuchtet für die Gastronomie ein Licht am Ende des dunklen Corona-Tunnels. Ab 15. Mai öffnen Restaurant und ’sonstige Gastronomiebetriebe‘ wieder, wenn auch mit einigen Auflagen. In Bayern hingegen herrscht nach Aussage von Ministerpräsidenten Markus Söder noch völlige Unklarheit darüber, wann und unter welchen Restriktionen die Gastronomie wieder öffnen darf. Für den Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA-Bayern im Berchtesgadener Land, Johannes Hofmann, ein untragbarer Zustand.

Johannes Hofmann trägt auch zu Besprechungen im Büro einen Mundschutz gemäß dem Motto „Safety first“.
Johannes Hofmann trägt auch zu Besprechungen im Büro einen Mundschutz gemäß dem Motto „Safety first“. – Foto: Gerd Spranger

„Die Branche braucht für die Vorplanung ausreichend Zeit. Wenige können einfach spontan nächste Woche aufsperren und alle Waren sowie das Personal stehen bereit. Besonders gravierend ist die Unsicherheit bei der Ausflugsgastronomie. Diese Unsicherheit der Planbarkeit ist unzumutbar.“ Aktuell sind im Landkreis etwa 15 Prozent der Betriebe so heftig betroffen, dass mit jeder Woche Verlängerung der Gastrosperre die endgültige Betriebsschließung immer wahrscheinlicher werde.

„Es wird eine zweite Pleitewelle geben“

„Wir werden zum Jahresende hin eine zweite Pleitewelle erleben“, prophezeit Johannes Hofmann und begründet: „In den Monaten Oktober bis März, vom Weihnachtsgeschäft einmal abgesehen, erwirtschaftet das Hotel- und Gaststättengewerbe in unserer touristisch geprägten Region kaum Gewinne. Wird erst im Juni wieder aufgesperrt, wie von Markus Söder angekündigt, fehlt das Geschäft von Ostern, Pfingsten und das halbe Sommergeschäft, denn es wird etwas Zeit brauchen, bis wieder alles anläuft. Ab Oktober droht dann die nächste Flaute.“

Ein positives Lebensgefühl für die Innenstadt

Darüber hinaus sitzen für Hofmann der Handel und die Gastronomie im gleichen Boot. Nur gemeinsam könne man es aus der Krise schaffen. „Niemand geht ausschließlich zum Einkaufen, schon gar nicht in die Innenstädte, in die Fußgängerzonen. Da zählt das Gesamterlebnis, das Lebensgefühl, dem mit der Maskenpflicht auch so schon ein schwerer Schlag versetzt wurde. Nur der Handel in Verbindung mit einer lebendigen Gastronomie schaffen diesen Erlebnisraum Innenstadt. Mit jeder Woche die wir verlieren verspielen wir ein Stück unserer Zukunft. Aktuell werden ja die ganz großen Industrien wie Lufthansa oder die Autobranche mit Milliarden Euro im dreistelligen Bereich vor dem Bankrott bewahrt. Doch ohne die vielen kleinen Geschäften, ohne einen Mittelstand mit bis zu 30 Beschäftigten, die in der Regel auch ausbilden, kann unsere Gesellschaft nicht überleben.“

Soforthilfen halten der Realität nicht stand

Und das bringt den BHG-Vorsitzenden Johannes Hofmann zu einem nächsten Punkt. „Die schnellen Versprechen nach großzügigen Soforthilfen halten der Realität nicht stand. Letztlich sind es die Hausbanken, die darüber entscheiden. Und die sind eng an die strengen Standards von Basel III und die BaFin (Bankenaufsicht) gebunden. Im Klartext heißt das, dass jemand, der aufgrund des Ratings seiner Kreditwürdigkeit kein Darlehen erhält, es auch nicht durch die großzügig versprochenen staatlichen Garantien bekommt.“ Helfen habe der BHG und Hofmann selbst dennoch einigen Kollegen, darunter auch viele mit ausländischen Wurzeln, die sich bei den Anträgen und Regularien nicht zurecht fanden oder generell eine Scheu vor staatlichen Behörden empfinden. Viele würden auch schon sechs Wochen auf bewilligte Gelder warten, ohne dass bislang ein Eingang verzeichnet wurde.

Wirtshaussterben auch ohne Coronakrise

Zur Gesamtsituation merkt er an, dass es in Bayern auch vor der Krise bereits 500 Ortschaften gegeben habe, in dem es keine gewerblich geführte Gastronomie mehr gebe. Einzig die Vereinsgastronomie floriere, während das Wirtshaussterben die letzten zehn Jahre weiter an Fahrt aufgenommen habe. Dabei würden auch heute noch rund 75 Prozent der Betriebe in der Familie geführt. „Das begünstigt natürlich die Personalsituation und meist auch die Kapitaldeckung.“

Keine unternehmerische Freiheit mehr

Selbst hat Johannes Hofmann nach seiner Kochlehre, einjähriger Hotelfachschule und vieler Weiterbildungen 1985 seinen ersten gastronomischen Betrieb in Deutschland geführt. „Damals konnte man mit 30.000 DM anfangen, heute braucht man oft das Vierfache an Kapital. Damals gab es kaum Alkoholkontrollen und kein Rauchverbot. Damals gab es kaum Auflagen zum Brandschutz, der Hygieneverordnung und Dokumentationspflicht. Zurecht konnte man von „Unternehmerischer Freiheit“ sprechen. Das hat sich grundlegend geändert und erschwert auch ganz ohne Corona die Rahmenbedingungen der Branche erheblich.“ Ab 20 Mitarbeiter etwa brauche man heute eine eigene Bürokraft in Vollzeit plus Steuerberater, um allenVorgaben gerecht zu werden. Entbürokratisierung sieht anders, aus argumentiert Hofmann weiter.

BHG-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann fordert:

Sperrt die Gaststätten und Biergärten sobald wie möglich auf
Informiert die Branche rechtzeitig
Keine Unterscheidung nach Betriebsgröße
Die Branche ergreift alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
Die Betriebe gehen verantwortungsvoll mit den Auflagen um.
Zum 1. Juni muss es eine Neubewertung der Situation geben.
Einheitlicher zeitlich unbeschränkter ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie.

Ministerin Michaela Kaniber: Zukunftsinvestitionen

Bei der Sitzung des IHK-Regionalausschusses Berchtesgadener Land unterstrich Ministerin Michaela Kaniber die Notwendigkeit einer Energiewende. „Wir brauchen in Bayern zwei neue Energietrassen. Der Bedarf ist mit einer dezentralen Versorgung nicht zu decken. Darüber hinaus sollen tausende neue Blockheizkraftwerke entstehen und Biogasanlagen, um eine echte Energiewende zu erreichen.“ Die Dringlichkeit unterstrich sie damit, dass der Wirtschaftsabschwung sich in Bayern fortsetze und sich ohne eine gesicherte Energieversorgung die Probleme weiter vertiefen.

Natürliche Energien besser nutzen

Ebenso eindringlich wirbt sie für die Nutzung natürlicher Energien wie etwa die Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. „Ich glaube nicht, dass wir uns auf Dauer der Nutzung von Windrädern verschließen können und bedauere sehr, dass wir an der Salzach mit dem Bau eines neuen Wasserkraftwerkes nicht weiter kommen.“ Bayern sei darüber hinaus ein Sonnenland und auch diese Energie gelte es besser zu nutzen.

Landwirtschaft für eine bessere Umwelt

Signifikant und kritisch erleben wir dies aktuell bei der Automobilindustrie. „China und die USA machen mit der Dieseltechnik ausgezeichnete Geschäfte, während wir hier in Deutschland unsere Spitzentechnologie bekämpfen.“ Nicht ganz so stark steht die Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung. „Dabei haben wir hier eine Wirtschaftszweig mit 158 Milliarden Umsatz und für ein neues Klimakonzept, für Ökologie und Umweltschutz ist die Landwirtschaft entscheidend wichtig,“ so MdL Michaela Kaniber.

In die Zukunft investieren

Als weiteren wichtigen Schritt nannte sie die Förderung der Geisteswissenschaften und hier vor allem die Forschung und Entwicklung künstlicher Intelligenz. „Wir dürfen uns von China und den USA nicht abhängen lassen. Wir brauchen in diesem Bereich 1000 neue Professoren und 10.000 neue Studenten. Wir brauchen die Besten der Besten,“ zeigt sich die Ministerin kämpferisch. „Wir investieren 42 Milliarden in Bildung, Kinder und Jugend und fördern verstärkt die MINT-Studien.

„Wir brauchen innere Sicherheit“

Als drängendes regionales Problem machte sie den Ausbau der A8 und die Grenzkontrollen aus. Dabei dürfte der Autobahn-Ausbau noch auf sich warten lassen, denn der Abschnitt bis zur Grenze ist aktuell nur im weiteren Bedarf eingestuft. Eminent wichtig aber seien die Kontrollen der Grenzen. „Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, müssen wir kontrollieren. Wir haben im vergangenen Jahr 6000 Zurückweisungen und 20.000 Delikte festhalten können. Wir brauchen innere Sicherheit.“ In Zahlen nannte die Ministerin darüber hinaus 3169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- und Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer. Darunter 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.